In der Vergangenheit beneidete jeder Russe die europäischen Rentner, die wie beliebig durch die Welt reisten. Russische Senioren hingegen waren nicht so. Soziale Stereotypen, historische Erfahrungen und schließlich der Mangel an Geld, das Rentner für Reisen ausgeben konnten, spielten eine Rolle. Doch jetzt ändert sich das Bild.

Der Anteil der über 60-jährigen Touristen in Russland soll ab dem Jahr 2022 schrittweise steigen, berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Vertreter der Tourismusbranche. Dmitri Gorin, Vizepräsident des Russischen Verbands der Reiseindustrie, stellt zum Beispiel fest, dass "die Zahl der Reisen, die von Menschen der älteren Generation gebucht werden, steigt".

Laut der Zeitung Iswestija reisen ältere Touristen nicht nur aktiv durch Russland, sondern auch ins Ausland. Weißrussland, Kasachstan, die Türkei und Usbekistan gehören zu ihren Reisezielen. Die Zeitung schreibt:

"Unter den inländischen Reisezielen ist nach den Daten des Buchungsdienstes Tutu Moskau der Spitzenreiter (31 Prozent). Das zweitbeliebteste Ziel ist die Region Krasnodar (16 Prozent), das drittbeliebteste ist Sankt Petersburg (12 Prozent). Die Region Stawropol liegt ebenfalls an der Spitze. Interessanterweise haben in den letzten drei Jahren mehr Russen über 60 Jahre andere Länder für ihren Urlaub gewählt, berichtet OneTwoTrip (...) In den letzten zwei Jahren ist die Nachfrage nach Auslandsreisen um 84 Prozent gestiegen."

Wie Experten anmerken, ist dieser Trend vor allem durch das gestiegene Einkommen der älteren Generationen möglich geworden. Und es sind nicht nur die Gehälter, die für einige Arbeitnehmer im Vorruhestandsalter aufgrund von Veränderungen in der Wirtschaft gestiegen sind. Es ist auch die Möglichkeit des Sparens, die von russischen Rentnern aktiv genutzt wird – sie legen Geld zu einem beträchtlichen Zinssatz an und können diese Ersparnisse dann für Reisen nutzen. Gorin bemerkt in einem Gespräch mit Iswestija:

"Die Menschen der älteren Generation neigen zum Sparen. Sie deponieren ihr Geld auf Sparkonten. Jetzt sind die Zinsen natürlich niedriger wegen des Leitzinses, aber auch heute sind sie noch recht hoch."

Einer der Gründe, warum Russen im Alter von über 60 Jahren immer häufiger auf Reisen gehen, ist die Verbreitung von Onlinediensten, bei denen Tickets bequem und schnell ausgestellt werden können. Und sie sind billiger, als wenn man sie offline kauft. Gorin glaubt, dass die ältere Generation dank der Digitalisierung nun besser weiß, wie und wo sie im Internet nach Informationen suchen kann. Seiner Meinung nach sind die Routen auf der gastronomischen Landkarte Russlands und des Goldenen Rings bei den älteren Touristen beliebt, auch wegen der bequemen Logistik. Er erzählt:

"Heute gibt es einen Boom bei Reisen nach Moskau und Sankt Petersburg, auch bei der älteren Generation. Sie wollen Ausstellungen, Theaterpremieren, interessante Ausflüge, auch zu Fuß. Es ist ein großer Irrglaube, dass die Senioren nur Busreisen mögen. Wir sehen bei ihnen einen Trend zu mehr Flexibilität und Mobilität."

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Die zuständige "National Collegiate Athletic Association (NCAA)" hat am Donnerstag ihre Teilnahmebedingungen für sogenannte "Transgender-Athleten" aktualisiert und beschränkt ab sofort den Wettbewerb im Frauensport auf Athleten, die bei der Geburt als weiblich eingestuft wurden. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump eine entsprechende Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte, mit der "Transgender-Athleten" zukünftig vom Mädchen- und Frauensport endgültig ausgeschlossen werden sollen. Die Anordnung gibt damit Bundesbehörden den Ermessensspielraum, Bundesmittel von Einrichtungen zurückzuhalten, "die sich nicht an Titel IX" der Gesetzgebung halten.

Das US-amerikanische Olympische und Paralympische Komitee (USOPC) hat selbsternannte "Transfrauen" von der Teilnahme am Jugend- und Frauensport ausgeschlossen. In einem entsprechenden Schreiben an alle Sportverbände unterschiedlichster Disziplinen erklärte das Komitee, dass ab sofort den Vorgaben einer Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump Folge zu leisten sei.

Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit, Anfang Februar, kündigte Trump bereits die Umsetzung seines Wahlversprechens an, dies in Form der Anordnung mit dem Titel "Keeping Men Out of Women's Sports" ("Männer aus Frauensportarten fernhalten") (RT DE berichtete). Die jüngste Änderung wurde am Montag auf der Webseite des USOPC unter dem Punkt "Richtlinie zur Athletensicherheit" final veröffentlicht. In der Erklärung seitens der USOPC-Geschäftsführung heißt es:

"Als staatlich anerkanntes Komitee haben wir die Verpflichtung, den Erwartungen des Bundes zu entsprechen. Unsere überarbeitete Richtlinie betont die Wichtigkeit fairer und sicherer Wettkampfbedingungen für Frauen. Alle nationalen Verbände müssen ihre jeweiligen Richtlinien entsprechend anpassen."

Offizielle Vertreter der US-Olympiade (die nächste findet im Jahr 2028 in den USA statt) teilten den nationalen Dachverbänden mit, dass sie diesem Beispiel folgen müssen, und fügten hinzu, dass "das USOPC eine Reihe respektvoller und konstruktiver Gespräche mit Bundesbeamten geführt hat", seit Trump die Anordnung unterzeichnet habe.

Mit dem Erlass endet eine seit Jahren kontrovers geführte Gesellschaftsdiskussion in den USA. Der landesweite Kampf um Deutungshoheiten zum Thema "Transgender-Mädchen und -Frauen im Sport" hatte sich dabei auf allen US-Landes- und Bundesebene abgespielt. Die Republikaner erkannten das Thema "als einen Kampf für sportliche Fairness" und forderten im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft diese Diskussion regelmäßig ein. Mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten hatten zuvor mittlerweile entsprechende Gesetze erlassen, die "Transgender-Frauen und -Mädchen" die Teilnahme an bestimmten Sportwettbewerben untersagen.

Einige Maßnahmen wurden dabei jedoch von Gerichten blockiert, da sie als "diskriminierend und grausam" gegenüber den klagenden Sportlern erkannt wurden.

Die Präsidentin und Geschäftsführerin des "Nationalen Zentrums für Frauenrecht" in den USA, erklärte wörtlich zu dem Vorgang in einer Mitteilung:

"Die Welt schaut mit Sorge auf den Verlust von Freiheit und Möglichkeiten in unserem Land, insbesondere da die Vereinigten Staaten als Gastgeber für zukünftige olympische Veranstaltungen vorgesehen sind. Das Komitee wir – wie so viele andere Institutionen auch – lernen, dass es keinen Nutzen bringt, die endlosen, wechselnden und bockigen Forderungen aus dem Weißen Haus zu beschwichtigen."

Der US-Präsident hatte zuvor bereits im Februar angekündigt, er werde keine "Transgender-Athleten" zu den Olympischen Spielen "LA28" zulassen und forderte das Internationale Olympische Komitee auf, dementsprechend "alles zu ändern, was mit den Olympischen Spielen und diesem absolut lächerlichen Thema zu tun hat."

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Von Susan Bonath

Der Markt wird es richten, tönt es unentwegt aus neoliberalen Kreisen. Von wegen: Die Zustände bei der zunehmend privatisierten und profitorientierten Daseinseinfürsorge in Deutschland werden immer chaotischer, ob in Kliniken und Pflegeheimen, bei der Bahn – und auch der Deutschen Post. Laut Bundesnetzagentur erreichten die Beschwerden über verloren gegangene, beschädigte oder nicht zugestellte Sendungen ein neues Rekordniveau. Trotzdem baut die Post immer mehr Arbeitsplätze ab.

Verschollen oder kaputt

So gingen allein im ersten Halbjahr 2025 fast 23.000 Beschwerden über die Brief- und Paketzustellung bei der Bundesnetzagentur ein, wie die Tagesschau berichtete. Das waren 13 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Die übergroße Mehrheit der Fälle, 89 Prozent, betraf die Post-Tochter DHL. Damit dürfte wohl am Ende dieses Jahres das bisherige Beschwerdehoch aus 2023 mit über 44.400 Fällen überboten werden. Das klingt zunächst nicht nach sehr viel, ist aber nur die Spitze des Eisbergs, da sich die meisten frustrierten Kunden schließlich nicht an die Agentur wenden.

Demzufolge geht es dabei vor allem um verspätet gelieferte, falsch abgegebene oder beschädigte Postsendungen. Auch ein weiteres "Phänomen" scheint sich auszubreiten, wie die Autorin von einer Mitarbeiterin einer Poststelle in Sachsen-Anhalt erfuhr: Demnach klingeln überlastete DHL-Zusteller oft nicht mehr bei den Empfängern und werfen Sendungen in DHL-Packstationen, die man mit einer speziellen App bedienen muss. Dafür braucht man wiederum ein modernes Smartphone. "Wer das nicht hat oder will, kommt nicht an sein Paket", so die Angestellte. Sie könne Betroffene dann nur an die Hotline verweisen.

Digitaler Wahnsinn

Ein Probeanruf der Autorin bei besagter DHL-Hotline offenbart den Wahnsinn: Nach minutenlanger Warteschleife meldete sich ein KI-Bot. Es dauerte acht Minuten, um diesen letztendlich zu "überzeugen", an einen "echten" Mitarbeiter zu vermitteln. Die nächste Warteschleife dauerte mehr als 20 Minuten. Leider verstand die dann zugeschaltete Kundenberaterin kaum Deutsch und gar kein Englisch. Dass etwa digital ungeschulte Senioren daran scheitern müssen, ist vorprogrammiert.

Mangelnde Sprachkenntnisse in deutschen Callcentern sind nicht so selten. Das liegt zunächst mal daran, dass Unternehmen ihre Angestellten nur ungenügend schulen. Überdies gehören diese Jobs wie auch die der Zusteller zu den schlechtbezahltesten in Deutschland. Sie werden daher oft von EU-Arbeitsmigranten erledigt. Diese sind wiederum existenziell gezwungen, den erstbesten Job zu nehmen, den sie kriegen können. Denn in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland haben sie keinerlei Anspruch auf soziale Leistungen, wozu nicht nur das Arbeitslosengeld, sondern auch Deutschkurse gehören.

Stellenabbau trotz Überlastung

Die Deutsche Post schiebt die Probleme unter anderem auf Chaos durch (von ihr allerdings freudig erwartete) Änderungen beim Postgesetz. Die Novelle ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten. Danach müssen Briefe nicht, wie früher, spätestens nach zwei, sondern erst nach drei Werktagen angekommen. Das Gesetz soll dem privatisierten Unternehmen und seinen Mitbewerbern "den Zeitdruck nehmen".

Der zunehmende Druck ist aber hausgemacht. Denn die Post spart massiv am Personal. Auch hat sie inzwischen weite Teile des Zustellservices an Drittfirmen ausgegliedert, die ihre Zusteller noch viel schlechter entlohnen. So will sie tun, was alle Konzerne tun: Lohnkosten sparen und Gewinne maximieren.

Erst im März dieses Jahres hatte die Post verkündet, 8.000 weitere Arbeitsplätze abzubauen. Kürzlich berichtete das Onlineportal paketda.de, dass die Post-Tochter DHL Group den Stellenabbau bereits im Eiltempo abgeschlossen habe. Angeblich sei dies "sozialverträglich" geschehen, beispielsweise durch Nichtverlängerung befristeter Verträge und fehlenden Ersatz von Mitarbeitern, die in Rente gingen.

Ausgebeutet und überlastet

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte das Personalmanagement. Die Post habe Stellen auch an Standorten mit bereits vorhandenem Personalmangel abgebaut. Dies führe zu weiterer Überlastung der Zusteller. "In der Folge wird häufig gegen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen verstoßen, weil die Sendungsmengen trotz Personalengpässen bewältigt werden sollen", zitiert das Portal die Gewerkschaft. Vor allem ältere Beschäftigte seien dem nicht mehr gewachsen.

Nun ist die übermäßige Ausbeutung von Paketzustellern nichts Neues in Deutschland. Seit Jahren sollen immer weniger Fahrer immer größere Paketmengen bewältigen. So kritisierte Verdi zum Beispiel im Jahr 2011, dass viele Boten täglich zehn bis 14 Stunden unterwegs seien, um ihr Arbeitspensum abzuarbeiten. "Paketfahrer schuften 14 Stunden täglich für 1.300 Euro brutto" (im Monat), titelte 2014 die WAZ. Geändert hat sich daran offensichtlich nichts.

Maximalprofit um jeden Preis

Verbessern wird die Post das Chaos so schnell auch nicht. Im Gegenteil: Der DHL-Konzern arbeitet ganz ersichtlich weiter strikt daran, das Zustellgewerbe an Dumpinglohn-Firmen auszugliedern. Investoren sollen nach dpa-Angaben sogar gefordert haben, die gesamte Sparte der Zustellung abzuspalten.

Offiziell erteilte DHL-Finanzchefin Melanie Kreis diesen Wünschen zwar eine Absage. Der Umbau des Unternehmens zum Nachteil der Kunden schreitet trotzdem Schritt für Schritt voran. Denn bekanntlich steht das Profitinteresse des Konzerns über allem. Oder um es mit den Worten der kleinen Berliner Tageszeitung junge Welt zu sagen: "Leere Kästen, volle Kassen". Maximalprofit um jeden Preis ist angesagt – da wird die öffentliche Daseinsfürsorge zur Nebensache, nicht nur bei der Post.

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de.rt.com/meinung/251314-zuste…

Mit der symbolischen Unterschrift seitens des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij und der damit verbundenen Unterstützung einer deutlichen Mehrheit im Parlament für ein Gesetz, das der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen, ergaben sich in mehreren Städten des Landes spontane Protestdemonstrationen. Laut Medienberichten nicht nur in Kiew, sondern auch in Lwiw, Odessa, Dnjepr und Sumy, einer östlichen Stadt nahe der Frontlinie zu Russland.

Der ukrainische Präsident Selenskij unterzeichnete gestern ein Gesetz, das die Generalstaatsanwaltschaft ermächtigt, manipulativ in die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) einzugreifen. Der umgehend kritisierte Schritt erfolgte nach Razzien in NABU-Büros und der Verhaftung eines hohen Beamten, der demnach beschuldigt wird, für Russland zu spionieren. Die Gesetzgebung löste in der EU Besorgnis aus und stieß bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. Das Focus-Magazin berichtet zu dem Ereignis:

"In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. 'Faktisch wurden zwei Institute – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen', sagte Krywonos örtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew."

Tausende Demonstranten versammelten sich im Zentrum Kiews und skandierten "Selya ist der Teufel", eine spöttische Verniedlichung von Selenskijs Nachnamen. Andere skandierten "Schande" und "Verrat" und hielten Schilder hoch, auf denen sie die Fortsetzung der Unabhängigkeit des Antikorruptionssystems forderten. Die Sprechchöre wurden Berichten zufolge noch lauter, nachdem bekannt wurde, dass Selenskij Forderungen nach einem Veto gegen das Gesetz ignoriert hatte. Bei den Protesten waren auch deutsche Journalisten vor Ort, so Ibrahim Naber von der Welt-Zeitung.

Wir sind gerade mitten in den Protesten hier in #Kyiv angekommen. Tausende fordern Selenskyj auf, die Gesetze zur Entmachtung der Anti-Korruptionsbehörden zu stoppen.„Korruption liebt Stille“, rufen sie. Und: „Ukraine ist nicht Russland!“Aufschrei heute im ganzen Land. @welt pic.twitter.com/57HKvBjtCE
— Ibrahim Naber (@IbraNaber) July 22, 2025

Mit insgesamt 263 Abgeordneten hatte zuvor eine deutliche Mehrheit im Parlament für das Gesetz gestimmt. Bild-Redakteur Julian Röpcke, bekennender, heißblütiger Unterstützer der Ukraine und Selenskijs, zeigte sich laut X-Beitrag entsetzt über die Unterstützung des Präsidenten.

Bange Stunden in der Ukraine nach einem Tag, der politisch wohl der schwärzeste seit dem 24. Februar 2022 ist.Bereitet der Präsident eine große Entschuldigung vor oder wird er die katastrophale Entscheidung seiner Regierung verteidigen?Wir werden es erleben. pic.twitter.com/0r3ekTtkhR
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) July 22, 2025

Auch die ARD-Tagesschau berichtet von "spontanen Protesten in vielen Städten des Landes". Der Artikel zitiert ebenfalls den Leiter des Nabu mit der Erklärung auf einer Pressekonferenz:

"Zerstört wird hier das, was auf großen Wunsch der Gesellschaft geschaffen wurde, auf Wunsch der Demonstranten beim sogenannten Euromaidan 2014 und was die Korruption in den Reihen der höheren Amtsträger bekämpfen soll."

Laut Medienberichten hätte sich der kritisierte Staatschef dahingehend geäußert, dass die Anti-Korruptionsbehörden "weiter arbeiten würden, nur ohne russische Einflüsse. Von diesen müsse man sie reinigen". In der Nacht wurde laut ukrainischen Medien bestätigt, dass Selenskij das Gesetz unterschrieb.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, regelmäßiger Kritiker von Selenskij, schloss sich dem Protest in der Hauptstadt an. "Es ist wichtig für mich, hier zu sein. Unsere Partner haben die Korruptionsbekämpfungsstellen geschaffen und finanziert und in den letzten zehn Jahren alles getan, damit sie funktionieren können. Und jetzt wollen die Behörden sie ihrer Unabhängigkeit berauben", so der ehemalige Boxchampion gegenüber dem vom US-Staat finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty.

Auf Telegram beschuldigte Klitschko die Selenskij-Administration, "den Krieg als Vorwand zu benutzen, um die Antikorruptionsbehörden zu demontieren" und die Ukraine in Richtung Autoritarismus zu drängen. In einer Videoansprache am Mittwoch, vor seiner Unterschrift, verteidigte der ukrainische Präsident das neue Gesetz als notwendigen Schritt zur Straffung der Korruptionsermittlungen und zur Beseitigung des "russischen Einflusses".

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de.rt.com/europa/251374-kiew-t…

Von Alexei Tschesnakow

Die zunehmenden Insidermeldungen über die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine sind ein Indiz dafür, dass der Prozess tatsächlich ins Rollen gekommen ist. Doch wichtige indirekte Faktoren deuten darauf hin, dass nach dieser Runde keine Durchbrüche zu erwarten sind – aus folgenden Gründen:

Ukrainischer Widerstand ist offensichtlich

Zahlreiche Leaks machen klar, dass gerade Washington Kiew aktiv zu Gesprächen drängt. Erst vor zwei Wochen lehnte Wladimir Selenskij eine neue Verhandlungsrunde öffentlich ab – angeblich wegen des nicht abgeschlossenen Gefangenenaustauschs. Vermutlich erhielt Kiew während Keith Kelloggs Besuch eine klare Botschaft: Weitere angekündigte Waffenlieferungen hängen von einer Fortsetzung der Gespräche im Istanbul-Format ab. Erzwungene Verhandlungen werden kaum produktiv sein.

Hinzu kommt, dass Kiew Donald Trumps 50-Tage-Frist durchaus eindeutig interpretiert – es gilt, zu verhindern, dass der erwünschte Fortschritt erzielt wird, damit Washington Moskau für das Scheitern verantwortlich machen und versprochene Sanktionen verhängen kann. Die Motivation des ukrainischen Verhandlungsteams, echte Ergebnisse zu erzielen, tendiert gegen null.

Konkrete Waffenzusagen stehen bevor

Laut Quellen könnte am 23. Juli ein Treffen auf NATO-Ebene stattfinden, das Klarheit über Lieferungen von Luftabwehrsystemen und anderen Waffen für die Ukraine schaffen soll. Konkrete Zusagen werden die Ukraine zur Fortsetzung des Konflikts anspornen. Der Faktor dieser zusätzlichen Aufrüstung Kiews wird die dritte Verhandlungsrunde belasten.

Negatives Informationsumfeld

Selenskij und andere Sprecher haben in den vergangenen Wochen Drohungen gegen Moskau im Hinblick auf Angriffe mit Langstreckenwaffen deutlich verschärft. Es erscheinen Informationen über neue Drohnen. Ukrainische Politiker und Militärs drohen offen mit Massenschlägen. Der Kollaps in den Moskauer Flughäfen bestätigt: Die Aktivität des ukrainischen Militärs nimmt tatsächlich zu. Auch dies dämpft den Optimismus.

Warten wir ab.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 21. Juli.

Alexei Tschesnakow, Jahrgang 1970, ist ein russischer Politologe und Leiter des wissenschaftlichen Rates des Zentrums für politische Konjunktur.

Mehr zum Thema – Gespräche in Istanbul: Kreml erwartet keine "wundersamen Durchbrüche"

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Von Gert Ewen Ungar

Die Kernkompetenzen von Friedrich Merz sind Blenden und Täuschen. Durch sie kam er ins Amt. Im Amt setzt Merz auch als Kanzler seine besondere Begabung zur Augenwischerei und Irreführung weiterhin effektiv ein. Aktuelles Beispiel dafür ist der Investitionsgipfel, der am Montag stattfand.

Investitionen in Höhe von über 600 Milliarden Euro verspricht der Kanzler. Doch wie sich die Summe konkret zusammensetzt, bleibt vollkommen unklar.

Deutschland ist zurück. Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative "Made for Germany" sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 21, 2025

Ja, die großen Unternehmen sind auf den Zug aufgesprungen und haben bei der Merz’schen PR-Show mitgespielt. 61 große Unternehmen wollen in Deutschland investieren, bekennen sich publikumswirksam zu Standortpatriotismus und zaubern die Initiative "Made for Germany" aus dem Hut.

Wie viel und worin genau die Unternehmen investieren wollen, bleibt jedoch schwammig. Wenn es konkreter wird, stellt sich schnell heraus, die vollmundig angekündigten Investitionen sind seit langem geplant. Das gilt beispielsweise für das Unternehmen Flix. Das Unternehmen betreibt unter dem Namen Flixbus ein Fernbus-Netzwerk und expandiert seit 2017 zudem als Flixtrain in Richtung Schiene.

Das Netz soll ausgebaut werden, dafür plant Flixtrain den Kauf von Fernzügen – nicht erst seit gestern. Der Plan ist seit geraumer Zeit bekannt, gestern wurde dem Kanzler lediglich die Möglichkeit gegeben, ihn im Rahmen seiner PR-Show auszuschlachten. Mehr Geld kommt allein durch die Lautstärke der Ankündigung von Bekanntem jedoch nicht zusammen. Blenden und täuschen.

Ihre schwammigen Zusagen knüpften die Unternehmen an Forderungen. PR ist für sie kein Fremdwort und wenn der Kanzler die große PR-Bühne bereitet, dann weiß man das in den Vorstandsetagen natürlich für sich zu nutzen.

Jetzt muss die Politik liefern, ist die Forderung. Es brauche Bürokratieabbau, Politik müsse für ein freundliches Investitionsklima sorgen, Reformstaus müssten aufgelöst, der Standort Deutschland wieder attraktiver gemacht werden. Das übliche Blabla.

An dieser Stelle sei eingeschoben, dass die Bundesregierung zum 1. Juli mit dem "Innovationsbooster" ein Förderprogramm ins Leben gerufen hat, in dem sich einige der Forderungen der Unternehmen bereits wiederfinden. Das Programm setzt auf verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und auf Steuersenkungen.

Dass Merz nur wenige Wochen nach dem Start des Programms noch einen Innovationsgipfel abhält, spricht nicht gerade dafür, dass er an die Wirksamkeit seiner eigenen Maßnahmen glaubt. Im Grunde ist es auch ganz einfach: Ist ein Standort attraktiv, braucht es keinen Gipfel, der ihn zusätzlich bewirbt und euphorisch verklärt.

Worüber aber weder Unternehmen noch Politik sprechen, ist ein ganz einfacher Zusammenhang: Unternehmen investieren dann, wenn sie mit Nachfrage rechnen können. Jemand muss willens sein, das, was produziert wird, zu kaufen. Das ist in Deutschland nicht gegeben und wird sich auch durch die Umsetzung der angemahnten Maßnahmen nicht einstellen. Dass der Staat im großen Stil als Nachfrager einspringt, ist zudem unwahrscheinlich. Merz will sparen. Investieren sollen vor allem die Unternehmen, sagt Merz. Das Projekt ist damit zum Scheitern verurteilt.

Unter Merz sollen zwar in bisher nie dagewesenem Ausmaß Schulden aufgenommen werden. Allerdings fließt das aufgenommene Geld ins Ausland: in den Ankauf von Waffen in den USA und zur Unterstützung der Ukraine. Patriots in den USA kaufen und der Ukraine schenken, ist dafür ein illustrierendes Beispiel. Schuldenaufnahme zum Zweck zur Unterstützung der Wirtschaft und des Konsums anderer Länder, ist mit das Dümmste, was ein Staat tun kann.

Wer zudem glaubt, durch den viel beschworenen Abbau von Bürokratie ließen sich in einem Umfang Investitionen generieren, die eine Volkswirtschaft aus der Rezession führen könnten, hat ganz offenkundig das zugrundeliegende Problem noch gar nicht verstanden. Deutschland hat in erster Linie ein Nachfrageproblem. Wird nicht nachgefragt, wird auch nicht produziert und investiert schon gleich zweimal nicht. So einfach ist das.

Das deutsche Problem hat sich noch einmal dadurch verschärft, dass die USA als wichtigster deutscher Handelspartner außerhalb der EU nicht mehr willens sind, deutsche Waren zulasten der eigenen Handelsbilanz zu importieren. Sie sind nicht mehr bereit, für das Wohl der deutschen Industrie Produktionsstätten im eigenen Land zu schließen. Jedes aus Deutschland importierte Auto ist ein Auto, das nicht in den USA produziert wurde, dort nichts für den Arbeitsmarkt getan und dort nichts zum Wachstum beigetragen hat – Trump hat mit seiner Kritik durchaus recht. Sie ist zudem nicht neu. Das Verhältnis nun aber einfach umzukehren und in den USA auf Einkaufstour zu gehen, mag zwar Trump glücklich machen und ihn besänftigen, löst aber keins der deutschen Probleme.

Dass die EU gleichzeitig noch den Konflikt mit China sucht, schwebt zusätzlich wie ein Damoklesschwert über dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu aller schon offen zutage getretenen Widersprüchlichkeit kommt hinzu, dass Merz klar erkennbar zum Modell "Exportweltmeister" zurückkehren will. Inlandsnachfrage drücken, Löhne runter, Export rauf.

Das muss unter den aktuellen Bedingungen scheitern. Dafür fehlen inzwischen alle Voraussetzungen, allen voran günstige Energie. Es fehlt obendrein der Wille der deutschen Handelspartner, die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik noch einmal mitzutragen.

Was Merz bisher geschafft hat, ist, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft aufhellt. Von düster wandelte sich das Stimmungsbild in Richtung trüb. Man sollte die euphorischen Meldungen in den Wirtschaftsgazetten nicht überbewerten. Dass Merz und seiner Regierung mehr gelingt als eine kurzzeitige Aufhellung der Stimmung, ist unwahrscheinlich, denn Merz will vom eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Pfad der letzten Jahre nicht abweichen.

Dieser aber dämpft die Inlandsnachfrage. Ohne Aussicht auf steigende Nachfrage lohnt es sich jedoch für Unternehmen nicht, zu investieren. Da hilft auch alle PR und alle Augenwischerei nichts.

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Von Rafael Fachrutdinow

Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat das 18. antirussische Sanktionspaket der EU verurteilt, das zum ersten Mal auch chinesische Banken betrifft. Die Beschränkungen betrafen Suifenhe Rural Commercial und Heihe Rural Commercial sowie drei Unternehmen, die laut Brüssel Russland mit Produkten für den Bedarf des militärisch-industriellen Komplexes belieferten.

In diesem Zusammenhang wies Jian darauf hin, dass "China immer gegen einseitige Sanktionen war, die keine Grundlage im internationalen Recht haben und vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt sind". Er betonte auch, dass sich Peking in der Ukraine-Krise nach wie vor für die Vermittlung und die Erleichterung von Verhandlungen einsetzt und niemals Waffen an die Konfliktparteien geliefert hat und die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng kontrolliert.

Abschließend forderte der Diplomat die EU auf, damit aufzuhören, "die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen ohne sachliche Grundlage zu untergraben", und versicherte, China werde "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen entschlossen zu schützen", heißt es auf der Webseite des Außenministeriums der Volksrepublik China.

Bezeichnenderweise hat sich die Rhetorik der beiden Seiten vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Gipfeltreffens in Peking anlässlich des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und China verschärft. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, werden sich am Donnerstag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.

Unter anderem wollen die beiden Seiten "Wege zur Gewährleistung ausgewogenerer, wechselseitiger und für beide Seiten vorteilhafter Handelsbeziehungen" erörtern. Nach Angaben der New York Times hat die Volksrepublik China Vergeltung gegen Handelsbeschränkungen geübt, Europa des Protektionismus beschuldigt und die Ausfuhr wichtiger Mineralien verlangsamt, wodurch sie sich Russland weiter angenähert hat.

Den Analysten der Zeitung zufolge sind diese Schritte "Teil der harten Haltung Pekings in handels- und geopolitischen Auseinandersetzungen mit Brüssel". Die Zeitung erinnerte auch daran, dass von der Leyen China zuvor beschuldigt hatte, "die Weltmärkte mit billigen Waren zu überschwemmen, um Konkurrenten zu zerstören", und europäische Unternehmen, die in China Geschäfte machen, zu diskriminieren. Sie warnte auch, dass Chinas Unterstützung für Moskau zu Instabilität in Europa führe.

Unterdessen hat der chinesische Außenminister Wang Yi die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, bereits vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Pekings gewarnt, sollten chinesische Banken von den Sanktionen betroffen sein. Nach Angaben der South China Morning Post hat der chinesische Diplomat "drei- oder viermal" gegenüber der europäischen Seite die Unumkehrbarkeit der Folgen einer solchen Entscheidung betont.

Es sei daran erinnert, dass sich die Botschafter der Europäischen Union am Freitag auf das 18. Paket antirussischer Sanktionen geeinigt haben. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, reagierte auf die Entwicklungen mit den Worten:

"Russland hat sich an das Leben unter Sanktionsdruck angepasst, Immunität gegen westliche Sanktionen erworben und gelernt, mit Einschränkungen zu leben."

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko räumte seinerseits ein, dass der Handelsumsatz mit der EU auf Null zurückgegangen sei.

Nach Ansicht von Experten sind die Beziehungen zwischen China und der EU in eine Sackgasse geraten: Brüssel hat durch die Verhängung von Sanktionen und politische Forderungen eine harte Reaktion Pekings provoziert, und China ist gezwungen, ein Gleichgewicht zwischen Vergeltungsmaßnahmen und Schadensbegrenzung zu finden, um nicht Schwäche zu zeigen.

Gleichzeitig könnte die Europäische Union, wenn sie den Handelskrieg der USA voll unterstützt, die Weltwirtschaft endgültig in zwei sich bekriegende Blöcke spalten. Für Europa, dessen Abhängigkeit von China stärker ist als die von der EU, droht ein solches Szenario mit schweren wirtschaftlichen Turbulenzen.

Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärte:

"Lange Zeit war die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und Brüssel so strukturiert, dass europäische Unternehmen in die chinesische Produktion investierten und die Gewinne in einem eher begrenzten Umfang exportierten. Dieses Arrangement kam China sehr entgegen."

"Jetzt will die EU durch Sanktionen und verschiedene Forderungen die wirtschaftliche Zusammenarbeit politisieren. China wiederum ist sich darüber im Klaren, dass jede Einschränkung, auch gegen kleine Unternehmen, die chinesische Wirtschaft treffen wird. Wenn Peking jedoch irgendwelche Zugeständnisse macht, wird dies vom Westen als Schwäche ausgelegt werden. China ist sich dessen bewusst."

"Vor diesem Hintergrund ist die Volksrepublik China gezwungen, präventive Erklärungen abzugeben. Sie sind noch nicht konkret, da die chinesische Diplomatie versucht, den richtigen Ton der Reaktion zu finden."

Die Rhetorik Pekings wird jedoch auf dem bevorstehenden China-EU-Gipfel sehr hart sein. Tkatschenko fügt hinzu:

"Die Volksrepublik China wird nach der Faustregel handeln: niemanden im Stich lassen und gegen jeden Vergeltung üben, gleichzeitig aber versuchen, die eigenen Verluste zu minimieren."

China ist ein pragmatischer Akteur, was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, und eine "Freundschaft gegen jemanden" ist ihm fremd, meint der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er erklärte:

"Brüssel wird es daher kaum gelingen, Peking zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Washington oder Moskau zu bewegen, und schon gar nicht gegen chinesische Wirtschaftsinteressen."

"Die Europäische Union hat einen irreparablen Fehler begangen, als sie vor dem gemeinsamen Gipfel Sanktionen gegen China verhängte. Peking hat eine solche Entscheidung Brüssels als Erpressung empfunden."

Die Volksrepublik China könne nun damit rechnen, dass sich die EU dem Zollkrieg anschließe, den die Vereinigten Staaten gegen China und Länder, die weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, führen wollen. Rahr fügte hinzu:

"Eine solche Entwicklung würde das Ende der wirtschaftlichen Globalisierung in ihrer jetzigen Form bedeuten. Die Welt würde sich in zwei gegensätzliche Blöcke spalten. Das mag genau das sein, was die USA wollen, aber für Europa, das mehr von China als Peking von der EU abhängig ist, ist das ein Weg in die Katastrophe."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - China scheitert bei Versuch die Beziehungen zur EU zu verbessern

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Im kommenden Jahr beabsichtigt das staatliche slowakische Unternehmen SPP, den Gasbedarf des Landes zu 100 Prozent mit Lieferungen aus Russland zu decken, während andere Gasabnehmer in der EU mit einem Verbot von Gaseinkäufen auf dem Spotmarkt konfrontiert werden, berichtet Bloomberg. Das Verbot, das im Januar in Kraft treten soll, könnte mehr Rohrleitungsgas für das slowakische SPP und das ungarische MVM freisetzen.

Zwar plant die EU, die Energieimporte aus Russland bis Ende 2027 komplett einzustellen, die Slowakei und Ungarn werden während einer Übergangsperiode von dieser Verpflichtung jedoch befreit sein. Dies würde es ihnen erlauben, langfristige Verträge mit Gazprom aufrechtzuerhalten, so die Agentur. "Das russische Gas ist für uns am kostengünstigsten, deshalb hat es für uns eine Priorität", erklärt Michal Lalik, Handelsdirektor von SPP, in einem Interview mit Bloomberg. "Wir könnten 100 Prozent unseres Bedarfs kaufen, das sind etwa acht Millionen Kubikmeter pro Tag."

Bratislava widersetzt sich den Plänen der EU, die Einfuhr von Gas aus Russland komplett zu stoppen, denn dies würde zu hohen Kosten für die slowakische Wirtschaft führen. Das Land wäre gezwungen, Gas über Transitländer, vor allem über Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, zu importieren. In diesem Falle müsste Bratislava zusätzliche Transportkosten in Höhe von 70 Millionen Euro zahlen, berichtet Lalik. "Realistisch gesehen könnten es sogar 90 Millionen Euro sein".

Die Slowakei hat einen langfristigen, bis ins Jahr 2034 gültigen Liefervertrag mit Gazprom. Das Land erhält weiterhin russisches Gas über die TurkStream Pipeline, nachdem der Transit durch die Ukraine nach dem Ablauf des Vertrages zwischen Gazprom und Naftogtaz Anfang dieses Jahres eingestellt wurde. Laut Bloomberg machen die Gaslieferungen aus Russland derzeit weniger als die Hälfte der Gasimporte der Slowakei aus.

Gleichzeitig beabsichtige die SPP, alternative Quellen zu finden für den Fall, dass man nicht in der Lage sein werde, mehr Gas aus Russland einzukaufen, so die Agentur. Das Unternehmen schließe auch den Verzicht auf Brennstoffe aus Russland ab 2028 nicht aus. Aber das slowakische Unternehmen sei stark von den Vertriebsnetzen anderer Länder abhängig. Deswegen sei Bratislava bereit, die EU-Garantien in Anspruch zu nehmen, die Brüssel zur Minimierung der Folgen bereitgestellt hat.

Mehr zum Thema – Brüssel beschließt mit dem Ja der Slowakei das 18. Sanktionspaket gegen Russland

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Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisiert erneut die Ukraine-Politik der Europäischen Union. "Brüssel bewegt sich in die völlig falsche Richtung", schreibt der Spitzendiplomat in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag."Sie wollen den Krieg fortsetzen, sie wollen illegale Einwanderer hereinlassen und uns den Genderwahn aufzwingen."

Darüber hinaus wolle die EU verbieten, billiges Öl und Gas aus Russland zu beziehen, wodurch sich die Kosten für kommunale Dienstleistungen für die ungarischen Familien um das Zwei- bis Vierfache erhöhen würden.

Diesbezüglich stellte Szijjártó klar:

"Wir werden das nicht zulassen, Ungarn steht für uns an erster Stelle. Das habe ich den EU-Botschaftern in Budapest klargemacht."

Wie die Nachrichtenagentur MTI amDienstag berichtete, hat Szijjártó an einem Arbeitsfrühstück für die Botschafter der EU-Mitglieder in Budapest teilgenommen. Bei der Veranstaltung wies der ungarische Außenminister darauf hin, dass der Anteil russischer Energieimporte in Europa mittlerweile um 85 bis 90 Prozent gesunken sei.

Das bedeute, dass Russland durch seine Energielieferungen keinen großen Einfluss mehr auf den Kontinent hat, meinte der Minister. Dieses politische Ziel sei erreicht worden, und kein Land solle durch einen kompletten Importstopp gefährdet werden.

Mit Blick auf den Plan der EU-Kommission REPowerEU, der den Ausstieg aus russischer Energie bis zum Jahr 2028 vorsieht, betonte Szijjártó:

"Ehrlich gesagt ist es mir egal, was die Russen über unsere Position denken, und das stimmt im Allgemeinen auch. Es ist mir egal, was Burkina Faso denkt, es ist mir egal, was Australien denkt […] wir lehnen das REPowerEU-Konzept ab, weil es den Interessen Ungarns zuwiderläuft."

Darüber hinaus wies Szijjártó Vorwürfe zurück, Budapest finanziere die russische Armee, indem es Öl und Gas in Russland kauft. Er erwiderte, dass es EU-Mitgliedstaaten gibt, die im vergangenen Jahr eine Rekordmenge an Flüssiggas aus Russland erworben hätten.

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Vom 27. Juli bis 3. August 2025 findet in der "World Aquatics Championships Arena" in Kallang, Singapur, ein international besetztes Schwimmevent statt. Die angekündigte Teilnahme von russischen Athleten ist für den deutschen WM-Teilnehmer Josha Salchow, Olympia-Sechster über 100 m Freistil, anscheinend inakzeptabel.

Über Salchows Darlegungen wird medial in mehreren Artikeln berichtet, so auf der Webseite Sport1 wie auch mit einem längeren Artikel beim Spiegel. Der Sport1-Artikel erklärt zu dem vermeintlichen Problem des deutschen Teilnehmers in Singapur:

"Der deutsche WM-Teilnehmer Josha Salchow sieht die Teilnahme russischer Athleten bei den Schwimm-Titelkämpfen in Singapur kritisch. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine existiert und ist noch nicht vorbei“, sagte der 26-Jährige im SPORT1-Interview."

In Singapur dürfen russische Athleten und Athletinnen wieder unter neutraler Flagge an den Start gehen. Erste Kritik dazu erfolgte laut Sport 1 seitens Leistungssport-Vorstand Christian Hansmann, der es demnach "persönlich schlimm fände, Russland einen Auftritt bei der WM zu ermöglichen".

Darauf angesprochen fand Salchow laut Artikel "drastische Worte". In dem Interview gibt der Sportler zu Protokoll, dass er "die Rückkehr russischer Athleten und Athletinnen auf die WM-Bühne äußerst kritisch" sieht. Wörtlich erklärt Salchow:

"Ich unterstütze die Kritik, ich finde das schwierig. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine existiert und ist noch nicht vorbei. Wir sehen aktuelle Entwicklungen, dass Donald Trump und die NATO wieder mit Sanktionen gegen Russland drohen. Auf der anderen Seite soll aber der Weltsport wieder Türen öffnen und uns zusammenrücken lassen. Das beißt sich einfach ein Stück weit."

Weder die Sport1-Leser noch die Spiegel-Leser erfahren dabei, dass die sportliche Karriere des Ukraine-Verstehers eng mit der Bundeswehr verbunden ist, dies in Bezug auf entsprechende Sportförderung.

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Die russophobe Gedankenwelt des Schwimmers äußert sich in dem Interview gleich im nächsten Absatz:

"Wenn wir das Rad weiterspinnen und sehen, dass russische Athleten bei den Winterspielen 2026 dabei sind – dann laufen Biathleten mit einem Gewehr über die Piste und nicht unweit davon liegen die Russen und Ukrainer gegenüber im Schützengraben. Das Gleiche kann bei anderen Spielen auch passieren: 2028 könnten ukrainische Sportschützen gegen russische Sportschützen antreten."

Salchow behauptet weiter in dem Gespräch, dass seiner Wahrnehmung nach der Sport in Russland "zudem sehr politisiert ist", und weiter:

"Politik und Sport hängen zusammen. Deshalb finde ich es schwierig, wenn wir dann sagen, dass es nicht mehr zusammenhängt."

Der Spiegel-Artikel erinnert seine Leser daran, dass "wegen des Skandals um staatlich organisiertes Doping bei den Winterspielen 2014 in Sotschi und später wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine", russische Sportler seit dem Jahr 2016 nicht mehr unter eigener Flagge bei Olympischen Ereignissen starten dürfen.

Zu diesem Thema erklärt Salchow abschließend im Interview:

"Die Politik geht auf Konfrontation, aber der Sport öffnet die Türen. Das ist ein Widerspruch, das passt nicht zusammen. Ich finde es nicht gut, zumal die neutrale Flagge mich irritiert. Wir wissen alle, dass die Sportler und Sportlerinnen aus Russland kommen, und dann lügen wir uns selbst an, indem wir die neutrale Flagge nehmen."

Diese Realität sei für ihn "schwierig", daher laute seine Forderung: "Entweder ganz oder gar nicht". Der Spiegel-Artikel erklärt abschließend gewohnt neutral, ausgehend von den Regelungen für russische Athleten seit 2016:

"Es war das erste Mal seit den Spielen 1948, dass Sportlern und Sportlerinnen die Teilnahme aufgrund von Kriegshandlungen ihres Landes verwehrt wurde. Damals waren Japan und Deutschland wegen der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg ausgeschlossen."

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