Die russischen Behörden haben neun Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, terroristische Propaganda verbreitet zu haben, indem sie online Drohungen gegen Militärangehörige, Strafverfolgungsbeamte und deren Angehörige gepostet haben.

Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) teilte am Donnerstag mit, dass die Verdächtigen, allesamt russische Staatsbürger, die Inhalte in sozialen Medien und auf Messaging-Plattformen veröffentlicht hatten.

Des Weiteren informierte der FSB darüber, dass die Personen in den Regionen Krasnodar, Astrachan, Wladimir, Murmansk, Omsk, Cherson und Jaroslawl sowie in der Jüdischen Autonomen Region festgenommen worden seien.

Der Sicherheitsdienst veröffentlichte Videoaufnahmen, die laut eigenen Angaben zeigen, wie Beamte die Festnahme durchführen. In den Aufnahmen gaben einige der Verdächtigen zu, proukrainische Ansichten zu vertreten und Nachrichten veröffentlicht zu haben, die zu Gewalt gegen Russen aufriefen.

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Der FSB erklärte, dass die Ermittler Strafverfahren wegen Propaganda für Terrorismus und öffentliche Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten eingeleitet haben. Die Beschuldigten wurden in Untersuchungshaft genommen und müssen bei einer Verurteilung mit bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörde suchen ukrainische Geheimdienste weiterhin online nach russischen Staatsangehörigen, um sie für terroristische und subversive Handlungen zu rekrutieren. "Die Hauptziele sind Menschen mit geringen Rechtskenntnissen, die die Schwere der von ihnen begangenen Straftaten nicht verstehen", erklärte der FSB in seiner Stellungnahme.

Die Behörde hat die Öffentlichkeit dazu aufgefordert, wachsam zu bleiben und provokatives Online-Verhalten zu vermeiden, und warnt davor, dass solche Handlungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Der FSB meldet regelmäßig Festnahmen von Personen, die mutmaßlich über soziale Medien und Messaging-Apps für Sabotage- und Terroraktionen in der Ukraine rekrutiert wurden. Diese Verdächtigen werden in der Regel aus der Ferne angeleitet und angewiesen, bestimmte Aufgaben innerhalb Russlands auszuführen.

Anfang dieser Woche gab die Behörde die Festnahme eines russischen Staatsbürgers in der Region Nischni Nowgorod bekannt, der mutmaßlich versucht habe, einen improvisierten Sprengsatz aus einem geheimen Versteck zu holen. Der Verdächtige soll auf Anweisung ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter gehandelt haben.

Mehr zum Thema – FSB unterbindet Tätigkeit von Unterstützern der ukrainischen Geheimdienste

de.rt.com/russland/251597-vide…

Bei einer Sitzung am Freitag hat die Leitung der russischen Zentralbank beschlossen, den Leitzins um 200 Prozentpunkte auf 18 Prozent zu senken. In einer Erklärung der Finanzbehörde wurde die Entscheidung damit begründet, dass der Inflationsdruck in Russland sich schneller als erwartet abschwächt, während die Nachfrage auf dem Binnenmarkt sich verlangsamt. Die russische Wirtschaft kehre zu einem ausgewogenen Wachstumspfad zurück.

Gleichzeitig versicherte die Zentralbank, sie werde weiterhin eine ausreichend scharfe Geldpolitik betreiben, um die Zielinflation im Jahr 2026 zu erreichen. Wenn die Inflationsrate im kommenden Jahr um rund 4 Prozent liege, könne der Leitzins auf 13 oder 12 Prozent gesenkt werden.

Darüber hinaus stellte die Zentralbank eine positivere Inflationsprognose für dieses Jahr vor. Demnach sollen die Preise um 6 oder 7 Prozent steigen. Im April wurde einen Anstieg von bis zu 8 Prozent prognostiziert.

Während der Sitzung am 6. Juni hatte die Zentralbank zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren den Leitzins reduziert. Damals wurde eine Senkung von 21 auf 20 Prozent beschlossen. Die nächste Sitzung bezüglich des Zinssatzes ist für 12. September geplant.

Mehr zum Thema – Zum ersten Mal seit drei Jahren: Russische Zentralbank senkt den Leitzins

de.rt.com/russland/251617-zent…

Die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union, die den Import von Ölprodukten aus russischem Rohöl verbieten, treiben laut dem Chef von TotalEnergies, Europas größtem Ölraffinerieunternehmen, die Dieselpreise weltweit in die Höhe.

Die EU hat letzte Woche ihr 18. Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt beschlossen, das die Einfuhr von Ölprodukten aus russischem Rohöl verbietet, selbst wenn diese außerhalb der Union raffiniert wurden. Außerdem senkte sie die Preisobergrenze für russisches Öl auf 47,60 US-Dollar und sanktionierte über 100 Schiffe, die Brüssel als "Schattenflotte" bezeichnet, die russisches Öl transportiere und die Sanktions-Beschränkungen umgehe.

Die europäischen Diesel-Futures sind in den letzten Wochen stark gestiegen und erreichten zeitweise einen Preis von umgerechnet 110 US-Dollar pro Barrel, da Händler nach dem EU-Verbot auf alternative Lieferanten ausweichen, erläuterte TotalEnergies-CEO Patrick Pouyanne am Donnerstag während der Bekanntgabe der Unternehmensergebnisse für das zweite Quartal.

"Wir gehen davon aus, dass die Dieselpreise auf dem Weltmarkt dauerhaft erhöht bleiben werden", erklärte Pouyanne laut Bloomberg. "Diesel kommt jetzt aus dem Nahen Osten oder aus weiter entfernten Raffinerien in den USA, was die Kosten erhöht."

Er fügte hinzu, dass das Verbot von Kraftstoffen aus russischem Rohöl in ausländischen Raffinerien die Versorgung weiter verschärft habe. Die EU verhängte auch Sanktionen gegen die indische Raffinerie Vadinar, die sich teilweise im Besitz des russischen Energiekonzerns Rosneft befindet und ein wichtiger Lieferant von raffiniertem russischem Rohöl für die EU war.

"Die Menschen haben diese Nachricht aus der EU unterschätzt", sagte Pouyanne. "Für mich hat das etwas Strukturelles."

Der Firmenchef wies darauf hin, dass die Abkehr von russischen Lieferungen dazu geführt habe, dass Raffinerien auf leichteres Rohöl zurückgreifen, aus dem weniger Diesel gewonnen werden kann. Viele EU-Anlagen haben das russische Urals-Rohöl durch leichteres US-Rohöl ersetzt, was die Dieselproduktion erschwert.

Das jüngste Verbot baut auf früheren Sanktionen auf, die bereits direkte Importe von russischem Rohöl und Kraftstoffen einschränkten. Ökonomen warnen, dass dieser Schritt nach hinten losgehen könnte, da die EU weiterhin unter einem strukturellen Mangel an Diesel leidet und stark von Russland, einem ihrer wichtigsten externen Energielieferanten, abhängig ist. Diesel bildet die Grundlage großer Teile der EU-Wirtschaft, wobei vor dem Ukraine-Konflikt mehr als ein Drittel des Kraftstoffs aus Russland bezogen wurde.

Russland hat die Sanktionen als illegal bezeichnet, sie als "zweischneidiges Schwert" gebrandmarkt und gewarnt, dass jede neue Runde die Auswirkungen auf die Länder, die sie unterstützen, verschlimmert.

Mehr zum Thema - Ex-EU-Kommissar: Die Russland-Sanktionen sind komplett nach hinten losgegangen

de.rt.com/wirtschaft/251613-br…

Am Donnerstag hat der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die umstrittene Reform der Antikorruptionsbehörden zu korrigieren. Die neue Gesetzesinitiative betrifft das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO). In einer Videobotschaft auf Telegram erklärte Selenskij, dass das Dokument "feste Garantien der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gewährleisten muss. Es würde dazu dienen, eine Einmischung Russlands auszuschließen.

Beamte mit Zugriff auf Staatsgeheimnisse nicht nur im NABU und in der SAPO, sondern auch im Staatlichen Ermittlungsbüro und in der Nationalen Polizei sollen regelmäßig Polygraphen-Tests unterzogen werden, betonte Selenskij. Außerdem enthalte das Gesetz Maßnahmen zur Vorbeugung verschiedener Missbräuche.

Im Gespräch mit Journalisten am Freitag präzisierte der Präsident, dass die Polygraphen-Tests Mitarbeiter mit Verwandten aus Russland oder in Russland betreffen. RBC-Ukraine macht darauf aufmerksam, dass dieser Punkt in dem veröffentlichen Gesetzesentwurf fehlt.

Den Text des neuen Gesetzes habe der Präsident nach eigenen Angaben mit Vertretern von Antikorruptionsbehörden, Sicherheitsdiensten und Verbündeten im Ausland erörtert. Auf Vorschlag der Verbündeten könnten in die Arbeit an dem Gesetz auch europäische Experten einbezogen werden.

Auf die Frage, warum die Initiative von Anfang an mit den betroffenen Aufsichtsbehörden nicht besprochen wurde, antwortete Selenskij:

"Wahrscheinlich hätten wir einen Dialog führen müssen. Kommunikation ist immer notwendig."

"Denn der Krieg ist derzeit die wichtigste Frage in der Ukraine. Das Hauptproblem ist Krieg. Der Hauptfeind ist Russland."

Bezüglich der landesweiten Proteste in der Ukraine, zu denen es nach der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes gekommen war, äußerte sich Selenskij so:

"Es ist natürlich wichtig, dass die Ukrainer so würdevoll auf alle Ereignisse reagieren. Die Ukraine hat ein Volk, das nicht gleichgültig ist."

In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, das Selenskij am 22. Juli unterzeichnet hatte, wurden die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden wesentlich eingeschränkt. Die Kontrolle über das NABU und die SAPO sollte der Generalstaatsanwalt der Ukraine übernehmen. Aus der neuen Version des Gesetzes wurden diese Maßnahmen gestrichen.

Der Gesetzentwurf sorgte nicht nur für Proteste in der Ukraine, sondern auch für Kritik in Europa. Brüssel warnte Kiew, dass Selenskijs Vorgehen die EU-Hilfen und den EU-Beitritt der Ukraine gefährden könnte.

Mehr zum Thema – Umstrittenes Antikorruptionsgesetz: EU-Bürokratie droht Kiew mit Ende der Finanzhilfen

de.rt.com/europa/251604-selens…

Die Vereinigten Staaten und Israel haben den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach seiner Ankündigung, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen will, scharf kritisiert.

Macron äußerte diese Ankündigung am Donnerstag, wobei eine offizielle Erklärung erst für September erwartet wird. Dieser Schritt werde die Friedensbemühungen im Nahen Osten voranbringen, so der französische Präsident. Washington und Tel Aviv haben die Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verurteilt und gewarnt, dass sie vielmehr das Gegenteil bewirken würde.

"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und behindert den Friedensprozess", kritisierte US-Außenminister Marco Rubio. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober 2023", sagte er und bezog sich dabei auf das Datum, an dem militante Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen einen tödlichen Angriff auf den Süden Israels führten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Macrons Entscheidung und bezeichnete sie als einen Akt, der "den Terror belohnt und die Gefahr birgt, einen weiteren Stellvertreter Irans zu schaffen, so wie es der Gazastreifen geworden ist".

Die von Katar vermittelten Friedensgespräche waren in dieser Woche erneut gescheitert, nachdem sich die USA und Israel aus den Gesprächen zurückgezogen und der Hamas vorgeworfen haben, nicht in gutem Glauben zu handeln.

Mehrere westliche Nachrichtenagenturen haben gewarnt, dass ihre Journalisten in Gaza Hunger leiden. BBC News, Agence France-Presse (AFP), Associated Press (AP) und Reuters haben Israel aufgefordert, ausländischen Medien Zugang zu dem Gebiet zu gewähren.

Der rechtsextreme israelische Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, forderte, die Regierung solle nicht eingreifen, da die Bewohner des Gebiets Hunger leiden. "Ganz Gaza wird jüdisch sein", erklärte er gegenüber lokalen Medien.

Israel hat Vorwürfe zurückgewiesen, humanitäre Hilfe zu behindern, und die Probleme bei der Verteilung auf "Plünderungen" durch die Hamas und die angebliche Untätigkeit der Vereinten Nationen zurückgeführt.

Bei dem Angriff der Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 wurden etwa 1.200 Israelis getötet und Dutzende Geiseln genommen.

Mindestens 59.000 Palästinenser wurden laut lokalen Behördenangaben infolge der militärischen Reaktion Israels in Gaza getötet, vor allem Frauen und Kinder. Kritiker bezeichnen Israels Militäraktionen als unverhältnismäßig und potenziell völkermörderisch. Der Konflikt hat sich seitdem auch auf andere Staaten ausgeweitet, darunter den Libanon, den Jemen, Syrien und Iran, was Befürchtungen vor einem regionalen Krieg schürt.

Mehrere Länder haben den Staat Palästina inmitten des anhaltenden Konflikts offiziell anerkannt, darunter Spanien, Norwegen, Irland und Mexiko.

Mehr zum Thema - Knesset stimmt für Annexion des Westjordanlands

de.rt.com/der-nahe-osten/25160…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit jeweiligen Beschlüssen in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) "gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen" zurückliegender Klagen zurückgewiesen, so die Pressemitteilung vom 20. Mai 2025. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, bezieht sich nun auf das Urteilspaket, um umgehend im Rahmen eines X-Beitrags und Medieninterviews erneut ein Parteiverbot zur Diskussion zu stellen. Laut T-Online fordert sie "Tempo bei AfD-Verbotsverfahren".

Dröge nutzt die juristische AfD-Niederlage, um ihre bekannte Argumentationslinie gegenüber der größeren Oppositionsgruppe im Bundestag zu erneuern. So heißt es im gefürchteten "Wir-Duktus" in ihrem X-Beitrag:

"Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: eine Bund-Länder-AG."

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG pic.twitter.com/zxYwtFsW8H
— Katharina Dröge (@katdro) July 23, 2025

Die Formulierung hatte Dröge demnach zuvor im Interview mit dem Portal T-Online geäußert. Laut dem Artikel warne die Grünen-Politikerin vor zu langer Verzögerung im Prozess eines Parteiverbots, um zu Protokoll zu geben:

"'Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.' So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, 'um ein Verbotsverfahren unverzüglich auf den Weg' zu bringen."

Die AfD steht aktuell in bundesweiten Umfragen bei rund 23 Prozent. Ein Spiegel-Artikel erläutert mögliche Gründe für den anhaltenden Zuspruch zur Partei auf Grundlage der Ergebnisse einer Untersuchung eines "Teams der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)", das herausfinden wollte, "welche Faktoren den Erfolg der AfD begünstigen".

"Für ihre Analyse stützt sich die FES auf eine frühere Studie aus dem Jahr 2023. Demnach gibt es in der Bundesrepublik in gewisser Weise fünf Deutschlands, also fünf Regionen, in denen sich die Lebensverhältnisse und Zukunftsaussichten der Menschen mitunter stark unterscheiden. Die Forscher schauten sich an, wie die AfD in diesen fünf Regionen bei den Wahlen abschnitt. Sie stellten fest: Je besser die Versorgungslage, desto weniger Stimmen für die AfD, jedenfalls in der Tendenz."

In der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es zu den Gründen der Urteilsfindung, dass "in keinem der Verfahren die von den Klägerinnen geltend gemachten Zulassungsgründe vorlagen". Die klageabweisenden Urteile des OVG Münster vom 13. Mai 2024 "sind damit rechtskräftig". Dazu heißt es einleitend:

"In diesen Klageverfahren hatte sich die AfD gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gewandt, sie selbst sowie ihre mittlerweile in Liquidation befindliche Jugendorganisation 'Junge Alternative (JA)' stünden im Verdacht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen und ihre interne Sammlungsbewegung 'Der Flügel' sei vor deren Auflösung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen gewesen. Sie wandte sich zudem gegen die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufungen und begehrte die Verpflichtung des BfV, sie künftig nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten."

Dröge fordert laut T-Online nun die umgehende "Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission". Diese solle "Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten". Die Grünen hatten sich bereits Ende Mai für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen (RT DE berichtete). Erneutes Ziel sei es, dass "alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem schnellen Verbotsverfahren erarbeiten könnten".

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärten zuvor im Juni den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt."

Die SPD hatte sich ebenfalls auf ihrem letzten Bundesparteitag für "sofortige ernsthafte Vorbereitungen" für ein AfD-Verbotsverfahren und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kommentierte den Beschluss des GroKo-Partners mit der Feststellung, eine solche Arbeitsgruppe erst dann zu initiieren, "falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt" werden sollte.

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de.rt.com/inland/251586-nicht-…

Von Hans-Ueli Läppli

Als ob die Welt nicht genug Kriege hätte – allen voran der endlose Konflikt in Israel und der eskalierende Zollstreit, der die Züge eines Handelskriegs trägt –, muss nun auch Südostasien in Flammen aufgehen.

Seit dem 24. Juli toben zwischen Thailand und Kambodscha die schwersten Kämpfe seit über einem Jahrzehnt: Artilleriefeuer, Raketenangriffe, thailändische Luftschläge mit F-16-Jets. Die bisherige Bilanz: mindestens 16 Tote, hauptsächlich Zivilisten, und über 100.000 Vertriebene, die in Panik flohen.

Was bisher geschah

Auch am 25. Juli lieferten sich beide Seiten Gefechte mit Artillerie und Raketen. Ein Überblick über die Lage:

• Kämpfe werden aktuell an mindestens zwölf Grenzpunkten gemeldet, so thailändische Behörden.
• In Thailand stieg die Zahl der Todesopfer auf 15, darunter 14 Zivilisten (laut Gesundheitsministerium).
• In Kambodscha wurde ein Todesfall bestätigt; nähere Angaben liegen nicht vor.
• Thailands amtierender Premier Phumtham Wechayachai warnte vor einer möglichen Ausweitung zu einem Krieg.
• Kambodscha wirft Thailand den Einsatz von Streumunition an zwei Orten vor.
• Mehr als 4.000 kambodschanische Bewohner grenznaher Ortschaften wurden evakuiert.
• In Thailand mussten laut dem Innenministerium über 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen.
• Thailand bestreitet die Vorwürfe Kambodschas, den Preah-Vihear-Tempel – eine UNESCO-Welterbestätte – bombardiert zu haben.

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Internationale Reaktionen

• Die thailändische Armee verurteilte den Einsatz kambodschanischer Langstreckenwaffen gegen zivile Ziele als "barbarisch".
• Malaysias Premier Anwar Ibrahim rief nach Gesprächen mit beiden Seiten zu einem Waffenstillstand und zum Dialog auf.
• Der UN-Sicherheitsrat wird noch heute zu einer Dringlichkeitssitzung in New York zusammentreten.

Ungelöste Altlasten aus der Kolonialzeit und kurzsichtiger Nationalismus führen dazu, dass zwei Nachbarstaaten Leben und Ressourcen wegen weniger Quadratkilometer aufs Spiel setzen. Es gilt, Besonnenheit walten zu lassen, bevor aus kleinen Spannungen eine größere Krise entsteht.

Die Ursache liegt weit zurück: Anfang des 20. Jahrhunderts legten Frankreich und Siam, das heutige Thailand, eine Grenze fest, die auf ungenauen Karten basierte und insbesondere im Dangrek-Gebirge viele Unklarheiten hinterließ.

Im Zentrum steht der Preah-Vihear-Tempel, ein 1.000 Jahre altes Khmer-Meisterwerk, das der Internationale Gerichtshof im Jahr 1962 Kambodscha zusprach – das umliegende Land beansprucht Thailand jedoch weiterhin.

Die Aufnahme des Tempels als UNESCO-Weltkulturerbe 2008 führte zu blutigen Auseinandersetzungen, die bis 2011 anhielten. Die derzeitigen Kämpfe, bei denen der Tempel offenbar beschädigt wurde, sind ein kultureller Verlust und ein Zeichen dafür, wie wenig aus der Geschichte gelernt wird.

Der Gewaltausbruch zeigt, wie schnell Spannungen plötzlich in Kampfhandlungen umschlagen können. Bereits im Mai kam es im sogenannten Emerald Triangle zu ersten Schusswechseln. Am 23. Juli verletzte eine Landmine thailändische Soldaten. Bangkok macht Phnom Penh für die Mine verantwortlich, während Kambodscha von Überresten vergangener Konflikte spricht.

Am 24. Juli eskalierte die Lage: Kambodschanische Streitkräfte feuerten mit Artillerie und BM-21-Raketen, Thailand reagierte mit Luftangriffen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld am Ausbruch der Kämpfe. Doch die wahren Triebkräfte liegen im Inneren: In Thailand geriet Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ins Wanken, nachdem ein geleaktes Telefonat Proteste ausgelöst und ihre Koalition erschüttert hatte.

Der Konflikt wird als patriotisch motiviertes Ablenkungsmanöver genutzt. In Kambodscha versucht Premier Hun Manet, durch die Krise die nationale Einheit zu festigen. Dieses Muster, bei dem Zivilisten für politische Machtinteressen geopfert werden, ist in Krisensituationen leider allzu häufig zu beobachten. Über 100.000 Menschen sind in Thailand evakuiert worden, Tausende weitere in Kambodscha. Zahlreiche Dörfer liegen in Trümmern, auch ein Krankenhaus wurde getroffen.

Das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN rief zu Verhandlungen auf, Malaysia bot Vermittlungen an, die USA und China mahnen zur Zurückhaltung. Kambodscha hat den UN-Sicherheitsrat angerufen, der heute tagt. Doch Worte allein werden den Konflikt nicht befrieden.

Mehr zum Thema – China scheitert bei Versuch die Beziehungen zur EU zu verbessern

de.rt.com/meinung/251588-verge…

Deutschland investiert im Rahmen seiner Aufrüstungskampagne massiv in futuristische Kriegstechnologien, darunter Spionage-Kakerlaken und KI-gesteuerte Roboter, wie Reuters berichtet.

Die Nachrichtenagentur sprach mit zwei Dutzend Führungskräften, Investoren und politischen Entscheidungsträgern, um zu untersuchen, wie die größte Volkswirtschaft der EU eine zentrale Rolle bei der Wiederaufrüstung des Kontinents spielen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich Pläne angekündigt, das gesamte Militärbudget Deutschlands bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro (180 Milliarden US-Dollar) zu erhöhen. Er versprach, im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung bereitzustellen, um der, wie er es nannte, direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Bedenken hinsichtlich einer russischen Aggression als "Unsinn" abgetan und der NATO vorgeworfen, Angst zu schüren, um die Erhöhung der Militärbudgets zu rechtfertigen.

Den Reuters-Quellen zufolge betrachtet die Bundesregierung Künstliche Intelligenz (KI) und Start-up-Technologie als entscheidend für ihre Pläne. Diese Woche verabschiedete das Kabinett einen Entwurf für ein Beschaffungsgesetz, das den Prozess für Start-ups, die Spitzentechnologien entwickeln, von panzerähnlichen Robotern und unbemannten Mini-U-Booten bis hin zu Überwachungskakerlaken, vereinfachen und beschleunigen soll. Das Gesetz soll solchen Unternehmen helfen, schnell zur Modernisierung der deutschen Streitkräfte beizutragen.

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Start-ups wie das Münchner Unternehmen Helsing, das sich auf KI- und Drohnentechnologie spezialisiert hat, sowie etablierte Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Hensoldt sind laut dem Artikel derzeit führend in der militärischen Innovation Deutschlands.

Das Start-up Helsing geriet zuletzt aufgrund ihres Mitarbeiters Jonas Oehman, der sich selbst als "Russen-Killer" bezeichnet, in die Schlagzeilen.

Kritiker der Politik der deutschen Regierung warnen, dass weitere Militärausgaben den Staatshaushalt belasten und die Industrie des Landes weiter schädigen könnten, die bereits unter steigenden Energiekosten, den Folgen der Sanktionen gegen Russland und den Handelsspannungen mit den USA leidet.

Deutschland ist seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenlieferant Kiews, nur noch übertroffen von den USA. Russland hat die Waffenlieferungen des Westens immer wieder verurteilt und erklärt, dass sie den Konflikt verlängern und die Gefahr einer Eskalation bergen. Moskau hat gewarnt, dass die Politik Berlins Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem neuen bewaffneten Konflikt mit Russland führen könnte.

Mehr zum Thema - Lawrow: Mit Schaum vorm Mund hetzt Europa seine Völker "im Stile von Goebbels" gegen Russland auf

de.rt.com/inland/251594-berich…

US-Präsident Donald Trump hat Fed-Chef Jerome Powell mit neuen Zahlen zu den steigenden Kosten der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve (Fed) merklich irritiert und vor laufenden Kameras bloßgestellt. "Das habe ich noch von niemandem gehört", sagte Powell zu Trump, als dieser bei einem Besuch der Notenbank behauptete, die Ausgaben seien auf 3,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Powell schüttelte sichtbar den Kopf.

Dann zog Trump ein Schreiben aus seiner Jacke, das die Summe offensichtlich bestätigen sollte, und händigte es Powell aus. Nachdem er es gelesen hatte, erklärte er:

"Das ist ein Gebäude, das bereits gebaut wurde. Es wurde vor fünf Jahren fertiggestellt."

Zu dem angespannten Moment kam es, als Trump Powell darauf hinwies, dass dieser laut Trump zu langsam bei der Senkung der Zinssätze vorgeht.

Holy shit! Jerome Powell just showed more courage than the entire White House press corps combined. Trump, who NEVER gets any pushback from the press when he lies, just got publicly spanked by someone who is not taking any of his bullshit — Jerome Powell. pic.twitter.com/R542WXu92n
— Bill Madden (@maddenifico) July 24, 2025

Trump hat wiederholt die Möglichkeit einer Entlassung Powells ins Spiel gebracht, diese Idee jedoch schnell wieder verworfen, da sie laut Analysten die Finanzmärkte erschüttern und einen Rechtsstreit auslösen würde.

Nach seinem Besuch bei der Federal Reserve schrieb Trump in den sozialen Medien, der Bau habe "noch einen langen Weg vor sich", es wäre "viel besser gewesen, wenn er nie begonnen worden wäre", aber "es ist, wie es ist". Er kritisierte, die Kostenüberschreitungen seien erheblich, aber die USA könnten sich so ziemlich alles leisten. "Lasst uns das Projekt einfach fertigstellen und, was noch wichtiger ist, die Zinsen senken!", sagte Trump.

Zwischen den beiden herrscht seit Längerem eine Fehde. Der Präsident fordert immer wieder Leitzinssenkungen, während Powell angesichts bestehender Inflationsrisiken auf eine umsichtige Geldpolitik setzt und bei Zinssenkungen zögerlich vorgeht.

Trump verspottete den Fed-Chef zuletzt als "Too Late Powell", da er mit Zinssenkungen zu spät komme. Er sei ein "Dummkopf", und ein "völliger Idiot".

Vergangene Woche hat Donald Trump vor republikanischen Kongressmitgliedern die Frage aufgeworfen, ob er Fed-Chef Powell entlassen solle. Am Mittwoch kursierte das Gerücht, Trump habe bereits einen Entlassungsbrief verfasst.

Die Märkte reagierten sofort: Der Dollar verlor innerhalb kürzester Zeit gut ein Prozent an Wert, der Börsenindex S&P 500 sank und die langfristigen Zinsen stiegen in Richtung der Fünf-Prozent-Marke. Die Märkte zwangen Trump zu einem Dementi: "Ich schließe nichts aus, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich", sagte er. Inzwischen haben sich die Märkte erholt.

Mehr zum Thema - Federal Reserve System: In den USA beginnt Kampf um Hauptquelle des Reichtums des 21. Jahrhunderts

de.rt.com/nordamerika/251583-b…

Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Elon Musk, der von ukrainischen Truppen aktiv genutzt wird, war am Donnerstag weltweit ausgefallen.

Das Netzwerk fiel gegen 21:13 Uhr deutscher Zeit aus, wie Doug Madory, Internetanalyst bei der Firma Kentik, gegenüber Reuters erklärte.

Musk entschuldigte sich auf seiner Plattform X und versprach, das Problem schnell zu beheben. "Der Dienst wird in Kürze wiederhergestellt sein. Entschuldigen Sie bitte den Ausfall. SpaceX wird die Ursache beheben, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder vorkommt", schrieb er am Donnerstagabend.

"Starlink hat derzeit einen Netzwerkausfall und wir arbeiten aktiv an einer Lösung", teilte das Unternehmen in einer kurzen Erklärung mit.

Die Ukraine betreibt mehr als 40.000 Starlink-Terminals, die die Kommunikation für kritische Infrastrukturen gewährleisten und Soldaten dabei helfen, Angriffe zu koordinieren und Einsätze durchzuführen.

Robert Browdi, Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme, sagte, dass Starlink zweieinhalb Stunden lang offline war. "Die Konnektivität wurde entlang der gesamten Frontlinie vollständig wiederhergestellt", schrieb er am frühen Freitag auf Telegram.

Elon Musk ist wiederholt mit ukrainischen Vertretern aneinandergeraten, indem er Verhandlungen mit Moskau forderte und vor einer weiteren Eskalation zwischen Russland und dem Westen warnte.

Er kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wladimi Selenskij dafür, dass er unter Kriegsrecht keine Wahlen abgehalten habe, und behauptete einmal, Selenskij werde "vom ukrainischen Volk verachtet".

Trotz seiner Kritik hat Musk versprochen, den Zugang zu Starlink für ukrainische Truppen nicht zu sperren. "Um es ganz klar zu sagen: Egal, wie sehr ich mit der Ukraine-Politik nicht einverstanden bin, Starlink wird seine Terminals niemals abschalten", schrieb der Milliardär Anfang des Jahres auf X.

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de.rt.com/international/251590…

Wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle revidiert Europas größter Autobauer Volkswagen seine Prognose. Das deutsche Unternehmen rechnet nach Angaben vom Freitag aktuell nur noch mit einem Umsatz auf Vorjahresniveau. Bislang wurde ein Anstieg um bis zu 5 Prozent für möglich gehalten.

Die operative Umsatzrendite dürfte zwischen 4 und 5 Prozent statt der prognostizierten 5,5 bis 6,5 Prozent liegen. Der Netto-Barmittelzufluss soll mit einer bis drei Milliarden Euro ebenfalls geringer ausfallen als erwartet.

Für die Prognose spielen die amerikanischen Zölle eine zentrale Rolle. US-Präsident Trump hatte bereits im April Aufschläge für bestimmte Sektoren in Kraft gesetzt, darunter auch für die Automobilindustrie. Um zu verhindern, dass der Absatz in den USA komplett einbricht, haben VW und andere Hersteller beschlossen, die Mehrkosten nicht oder nur zum Teil an die Verbraucher weiterzugeben. So schlugen die Importzölle größtenteils auf die eigene Bilanz durch: Im Fall von VW beliefen sie sich im ersten Halbjahr auf 1,3 Milliarden Euro.

Volkswagen geht zudem in seiner Prognose davon aus, dass die Zölle für die Einfuhr von Neuwagen in die USA bei 27,5 Prozent bleiben. Im optimistischen Szenario rechnet der Konzern mit einem Rückgang der Zölle auf bis zu 10 Prozent. "Es besteht hohe Unsicherheit in Bezug auf die weitere Entwicklung der Zollsituation und ihrer Effekte und Wechselwirkungen", hieß es weiter.

Im Handelsstreit mit den USA haben sich die Staaten der Europäischen Union bereits auf eine Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent verständigt. Die EU-Gegenzölle treffen aber auch deutsche Autohersteller. Die Richtlinie aus Brüssel sieht höhere Zölle auf die Einfuhr von Autos aus den USA vor. BMW und Mercedes produzieren viele Neuwagen in den USA, die anschließend in die EU eingeführt werden. Im Falle einer Eskalation des Zollkonflikts wären sie somit doppelt belastet.

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de.rt.com/inland/251577-dueste…

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am späten Donnerstagabend an, dass Paris Palästina offiziell als Staat anerkennen wird. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Empörung über die hungernde Bevölkerung in Gaza getroffen worden. Vor wenigen Tagen verurteilten 28 Länder Israel wegen der "unmenschlichen Tötung von Zivilisten" – wobei Deutschland und die USA die Erklärung nicht unterzeichneten. In dem Dokument wird das sofortige Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Macron erklärte in einem Beitrag auf X, dass er die Entscheidung seiner Administration im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell bekannt geben werde.

Macrons Social-Media-Team veröffentlichte die Entscheidung auf X mit folgendem Statement:

"Getreu seinem [Frankreichs] historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird. Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden. Heute ist es dringend notwendig, dass der Krieg in Gaza beendet und der Zivilbevölkerung geholfen wird.

Frieden ist möglich."

Fidèle à son engagement historique pour une paix juste et durable au Proche-Orient, j’ai décidé que la France reconnaîtra l’État de Palestine. J’en ferai l’annonce solennelle à l’Assemblée générale des Nations unies, au mois de septembre prochain.… pic.twitter.com/7yQLkqoFWC
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat umgehend die Ankündigung Frankreichs über die Anerkennung Palästinas als Staat scharf verurteilt. "Ein solcher Schritt belohnt Terror", so der Wortlaut einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Gewohnt drastisch in der Formulierung heißt es weiter:

"Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels."

Der X-Beitrag von Macron erklärt demgegenüber, dass die Franzosen "Frieden im Nahen Osten wollen". Aufgabe sei es nun, "gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, unseren europäischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass dies möglich ist", so Macron in seiner Erklärung. Zudem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Weiter heißt es:

"Angesichts der Zusagen, die der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mir gegenüber gemacht hat, habe ich ihm daher meine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt."

Israels Außenminister Gideon Sa'ar reagierte ebenfalls umgehend auf der Plattform X, um zu monieren, dass ein palästinensischer Staat "ein Hamas-Staat sein wird". Der israelische Ex-Premier Naftali Bennett kommentierte den französischen Vorstoß mit der drastischen Bemerkung:

"Macrons Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Massaker vom 7. Oktober ist keine Diplomatie, sondern ein moralischer Zusammenbruch. Sie belohnt Massenmord und sagt islamistischen Terroristen: Tötet Juden und die Welt wird euch einen Staat geben."

In mehreren X-Kommentaren attackierte Mike Huckabee, der US-Botschafter in Israel, die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und schrieb:

"Wie clever! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates 'erklären' kann, könnte Großbritannien dann vielleicht Frankreich zu einer britischen Kolonie 'erklären'!"

Bedingt diplomatisch wetterte Huckabee in einem weiteren X-Beitrag:

"Macrons einseitige 'Erklärung' eines 'palästinensischen' Staates enthielt keine Angaben darüber, WO dieser liegen würde. Ich kann nun exklusiv bekannt geben, dass Frankreich die französische Riviera anbieten wird und die neue Nation 'Franc-en-Stine' [Frankenstein] heißen wird."

Macron's unilateral "declaration" of a "Palestinian" state didn't say WHERE it would be. I can now exclusively disclose that France will offer the French Riviera & the new nation will be called "Franc-en-Stine."t.co/zCZR0Fj9tc
— Ambassador Mike Huckabee (@GovMikeHuckabee) July 25, 2025

"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück", so die Reaktion von US-Außenminister Marco Rubio auf X.

Mehr als 140 Länder erkennen einen palästinensischen Staat bereits an, darunter mehr als ein Dutzend in Europa. Zuletzt hatten Norwegen und die beiden EU-Länder Irland und Spanien angekündigt, einen möglichen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die UN-Vetomächte USA und Großbritannien ‒ wie auch Deutschland ‒ wollen ein "Palästina" nicht als Staat anerkennen. Bis zur Veröffentlichung des Artikels gab es keine Reaktion aus dem Kanzleramt ‒ dies zwei Tage nach der Visite von Macron bei Bundeskanzler Merz in Berlin.

Gegenüber der Hauptstadtpresse äußerten Merz und Macron im Anschluss an den Staatsbesuch, beide seien "besorgt über die Situation im Gazastreifen", und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen".

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de.rt.com/europa/251578-frankr…

Von Dmitri Kossyrew

Am heutigen Donnerstag findet in Peking der China-EU-Gipfel statt. An und für sich wird er äußerst langweilig verlaufen, doch sein intellektueller und medialer Hintergrund ist neu und interessant. Kurz: Die Menschen in Asien (und nicht nur dort) sind müde, dem Westen zu erklären, wie man aufhören sollte, sich selbst zu schaden. Und dass diese Müdigkeit zu spüren ist, ist schon ein Ereignis.

Zum Gipfel selbst wird die uns bekannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit dem Leiter des Europarats, António Costa, kommen. Dieses Paar wird sich mit dem Oberhaupt der Volksrepublik China, Xi Jinping, und dem Ministerpräsidenten Li Qiang austauschen. Es gab schon 24 solcher Gipfel – eine langwierige, aber notwendige Sache.

Wird es einen Skandal geben, weil das 18. Paket der antirussischen EU-Sanktionen auch chinesische Unternehmen betrifft? Sicher. Pekings Erklärung in dem Stile "Mischt euch nicht in unsere Beziehungen zu Russland ein, ihr werdet nichts erreichen" hatte es bereits gegeben. Betrachtet man Chinas offizielle Medienbegleitung des Gipfels, ist alles wie die letzten 24 Male – ein breites Lächeln eines Pandas. China erklärt Europa wieder: Ihr braucht uns doch. Der Warenumsatz erreichte den Wert von 786 Milliarden US-Dollar, gegenseitige Investitionen von 260 Milliarden US-Dollar geben Hunderttausenden Europäern Arbeit. Kurz, lasst eure Lektionen darüber, wie wir unsere Außenpolitik zu führen haben, lasst es nicht darauf ankommen. Sucht auch weiterhin gemeinsame Interessen mit uns.

Es gibt auch weniger geduldige, inoffizielle Kommentatoren, nicht in Pekinger, sondern in Hongkonger Medien. Ein Beispiel dafür ist der folgende Kommentar, dessen Hauptidee lautet: Europa wird gegenwärtig bei lebendigem Leibe aufgefressen, eine Festigung der Verbindungen mit China ist sehr im europäischen Interesse, um die eigenen Positionen gegenüber den USA zu stärken. Die USA hätten Europa so weit unterworfen, dass es gar keinen anderen Ausweg habe, als sich stärker auf China zu stützen.

Bemerkenswerterweise erklingt ein ähnlicher Gedanke auch in Indien, und zwar ebenfalls anlässlich des 18. antirussischen Sanktionspakets, das auch Indien getroffen hat. Und so erinnert ein Kommentator des Portals Firstpost an Delhis offizielle Position: "Es ist klar, dass unsere Hauptpriorität ist, den Bedarf unseres Volkes an Energieträgern zu sichern."

Und weiter fügt der Autor seine eigene Ansicht hinzu:

"Unter Berücksichtigung der Rabatte auf russisches Öl, die Indien vor globalen Energiekrisen schützen, sollte die Regierung die Inflation bekämpfen, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle behalten und Treibstofflieferungen an Indiens große Bevölkerung sichern. Die eigene Energiesicherheit zu opfern, um dem Westen zu helfen, seine außenpolitischen Ziele zu erreichen, wäre verantwortungslos und moralisch anfechtbar. Ihr denkt doch wohl nicht, dass wir das machen werden."

Sowohl Inder als auch Chinesen haben dem Westen also sehr lange Tipps gegeben, wie Länder und Regierungen in einer normalen Welt funktionieren, indem sie für den eigenen und nicht den fremden Vorteil sorgen. Außerdem erinnerten sie daran, welche Politik für den Westen offensichtlich vorteilhaft wäre. Und erst jetzt beginnen sie, die Geduld zu verlieren, weil sie merken, dass der Schüler etwas beschränkt ist.

Wissen Sie, woran das erinnert? Die Weisen aus alten Zivilisationen schütteln freundlich den Kopf und lehren jene, die die Weltbühne ein paar Jahrtausende später betraten:

"Jungs, stellt euch vor, eine Schlange hat eine Schildkröte gebeten, sie über einen Fluss zu bringen und versprach, während der Überfahrt nicht zuzubeißen. Das ist ein gegenseitiger Vorteil, so muss man in einer Völkerfamilie leben. Doch die Schlange konnte sich nicht beherrschen. Die Schildkröte sagt: 'Was tust du da, wir werden doch beide untergehen.' Und die Schlange antwortet: 'So ein Miststück bin ich eben.'"

Doch hier funktioniert nicht einmal dieses Märchen als Analogie, denn der Schildkröte geht es gut. Chinas Wirtschaft weist Wachstumswerte auf, die weit über dem geplanten Minimum von 4,5 Prozent liegen. Und manche dachten, wenn die USA Peking den Wirtschaftskrieg (Sanktionen) erklären, würde alles schlecht werden. Doch die Frage ist, für wen es schlecht sein wird. Einige Experten sprechen sogar von einer Tendenz: Wen der Westen mit Sanktionen belegt, der beginnt sich rasant zu entwickeln.

In Indien ist die Lage etwas komplizierter. Gegen Delhi wurde kein Wirtschaftskrieg begonnen (es gibt zwar Druck, aber nicht zu stark). Und Indien überholte beim Wachstumstempo im vergangenen Jahr China. Welchen Beitrag dazu russische Öllieferungen leisteten, ist eine andere Frage, ganz sicher störten sie aber nicht. Doch Indien hat ein Problem, das China nicht hat: Ausländische Investitionen haben stark abgenommen.

Gibt es einen Ausweg? Ja. Es findet ein Auftauen der Beziehungen zwischen Delhi und Peking statt. Das ist eine lange Geschichte: Indiens gebildete Klasse scheint von der Idee besessen zu sein, dass nicht der Westen, sondern gerade China der Konkurrent ist, der das Land daran hindert, weltweit die Führungsposition einzunehmen. Doch trotz dieser Besonderheit des nationalen Stolzes haben inzwischen regierungsnahe indische Experten einen Bericht verfasst, der nahelegt, dass man mit der Einschränkung des chinesischen Kapitals im Land übertrieben habe und man einige Schritte zurück machen sollte.

Ein weiterer Analytiker vom Portal Firstpost sagt:

"Überhaupt sollte man dem Format Russland – Indien – China neues Leben einhauchen. Vom Westen würde das Land Rüstungstechnologien, Investitionen und Unterstützung auf globalen Plattformen erhalten, von Russland und China Zusammenarbeit im Energiebereich, regionale Stabilität und Unterstützung hinsichtlich der multipolaren Weltordnung. Das heißt, Indien sollte mit allen Großmächten zusammenarbeiten, aber zu eigenen Bedingungen."

Es gehe nicht darum, eine Seite zu wählen, sondern darum, dass jede Wahl Indiens langfristigen Interessen diene.

Eben dieser Fall ist eine Lektion für den Westen, denn selbst trotz vorheriger Streitigkeiten kann man zu einer Übereinkunft kommen, wenn die Interessen zusammenfallen. Das ist klug, und nicht das, was ihr zu tun versucht.

Doch zurück zu unseren Reptilien. Im heutigen realen Leben ist alles sogar schlimmer als im alten asiatischen Gleichnis. Der Schildkröte (unabhängig davon, ob sie nun Russland, China oder Indien verkörpert) geht es gut. Doch die Schlange ist, gelinde gesagt, nicht in bestem Zustand, sie hat sich selbst gebissen. Die Weisen sehen das und sind betrübt – und beginnen erst jetzt zu glauben, dass es auch solche Dummheit geben kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 24. Juli bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – EU begeht fatalen Fehler in China-Beziehungen

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Von Dmitri Rodionow

Italien wird sich der Initiative europäischer Länder zum Kauf von Waffen aus US-Fertigung für die Ukraine nicht anschließen, schreibt La Stampa. Das Land verfüge dafür nicht über die nötigen Mittel im Staatshaushalt.

Zuvor hatte Politico berichtet, dass Frankreich sich, anders als viele andere europäische Länder, nicht an der Finanzierung der Lieferung US-amerikanischer Waffen an die Ukraine beteiligen werde. Auch Tschechien wird sich nicht an den Käufen dieser Waffen durch NATO-Staaten für Kiew beteiligen.

Bei Ungarn und der Slowakei ist es ohnehin klar, von ihnen hat auch niemand mit derartiger Hilfe gerechnet. Doch die gleichzeitige Ablehnung dieser Initiative durch einige der wichtigsten Unterstützer der Ukraine war, offen gestanden, überraschend.

Dabei hat US-Präsident Donald Trump erst jüngst feierlich den Abschluss eines Abkommens mit den Europäern verkündet, wonach mehrere Batterien des Luftabwehr-Raketensystems Patriot "innerhalb weniger Tage" an die Ukraine geliefert werden sollen. Trump behauptete, die Ukraine erhalte aus Deutschland schon jetzt Abfangraketen für die Patriot-Systeme und Washington erhalte dafür bereits die volle Bezahlung von Berlin.

Wie das Wall Street Journal berichtet, sprach Trump am 11. Juli 2025 mit Bundeskanzler Friedrich Merz und stimmte dessen Vorschlag zu, die Ukraine auf Kosten Berlins mit Patriot-Systemen zu beliefern. Merz selbst ergriff also die Initiative, die Lieferungen zu bezahlen. Die Zeitung behauptet weiter, Trump habe Merz den Kauf von fünf Systemen angeboten, woraufhin dieser dem Vorschlag zustimmte. Es sei festgelegt worden, dass Deutschland zwei dieser Systeme aus seinen eigenen Beständen an Kiew liefern und weitere von Washington kaufen könne. Der Deal wird auf einen Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar geschätzt. Berichten zufolge plane Merz außerdem, dieses Thema mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu besprechen.

Es ist noch unklar, bei wem er damit auf Verständnis stoßen wird: Frankreich, Tschechien und Italien haben bereits abgelehnt; Griechenland und Spanien hatten sich schon zuvor geweigert, Batterien der Langstrecken-Luftabwehr aus ihrem eigenen Bestand zu übergeben. Tatsächlich stellt sich heraus, dass Deutschland selbst das einzige Land ist, das sich bereit erklärt hat, an all dem teilzunehmen.

Wenn wir von der besagten Summe von zwei Milliarden Euro ausgehen, dann ist dies nicht so viel vor dem Hintergrund der Gesamtsumme, die Berlin seit Beginn der militärischen Sonderoperation an Rüstungsgütern und Geld für Kiew bereitgestellt hat. Bereits im Jahr 2023 prahlte der damalige deutsche Finanzminister Christian Lindner auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass die Regierung seines Landes jährlich fünf Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bis zum Jahr 2027 reserviert habe.

Und das, wohlgemerkt, war noch während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, der im Gegensatz zu seinem Nachfolger allein schon die theoretische Möglichkeit einer Lieferung von Langstreckenwaffen – den Taurus-Marschflugkörpern – an Kiew kategorisch ablehnte und die Einbindung Deutschlands in den Aufrüstungsprozess der Ukraine auf jede erdenkliche Weise verlangsamte.

Er widersetzte sich der Lieferung von Panzern, solange es nur irgendwie ging, und selbst zu Beginn der Sonderoperation schickte Berlin Kiew zunächst lediglich Helme und kugelsichere Westen – während die NATO-Verbündeten mit aller Kraft Angriffswaffen lieferten.

Dennoch stand Deutschland bereits unter Scholz in Bezug auf die Unterstützung des Kiewer Regimes nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle. Offensichtlich würde Trump gern die Rollen tauschen – und dürfte dabei durchaus zu Recht auf die Gunst von Merz zählen, der seit den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft versuchte, den US-Präsidenten von einer Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung der Ukraine zu überzeugen. Offenbar ist ihm das gelungen. Und er ist bereit, dafür zu bezahlen.

Deutschland fällt generell durch seine Sturheit auf – und durch die Bereitschaft, "im Winter ohne Mütze zu gehen, um durch abgefrorene Ohren die Oma zu ärgern". Also – durch die Bereitschaft, Russland zu ärgern. Im Februar erklärte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck, die deutsche Wirtschaft schrumpfe seit zwei Jahren in Folge und werde auch im Jahr 2025 kaum noch wachsen, da sie in der Stagnation feststecke.

Im Jahr 2024 schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent – nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Jahr 2023. Obwohl es wohlgemerkt zuvor jahrzehntelang Wachstum verzeichnet hatte. Fast monatlich gibt es Berichte über massive Produktionskürzungen oder gar den vollständigen Abzug der ehemaligen industriellen Lokomotiven Deutschlands und ganz Europas aus dem Land.

Dies ist eine direkte Folge der Beteiligung der einst führenden Volkswirtschaft der Europäischen Union an den geopolitischen Abenteuern des kollektiven Westens an der ukrainischen Front. Dabei sprach man einst vom "Pragmatismus" der Deutschen. Dieser Mythos zerbrach vollständig, als sie die billigen russischen Energieressourcen ablehnten, die zuvor jahrzehntelang Deutschlands Wirtschaftsmodell nährten und es zu einem der führenden Standorte der Welt machten.

Was ist denn los mit den Deutschen, wo ist ihr viel gepriesener Pragmatismus nur geblieben? Fragen wirft dies jedoch nur aus der wirtschaftlichen Sicht auf – betrachtet man die Sache aus historischer und geopolitischer Sicht, wird klar: Nichts ist passiert, sie waren schon immer so.

Die europäische Russophobie, die Angst vor einem Erstarken Russlands und die Bereitschaft, ihre Souveränität an jeden abzugeben, und sei es vollständig – solange nur kein Stückchen an die Russen geht –, ist ein eigenständiges und umfassendes Thema. Und die Eliten der Deutschen waren hier nie eine Ausnahme, im Gegenteil. Gerade die Angst vor Russland, verbunden mit dem Wunsch, auf Kosten unseres Landes zu profitieren und "Lebensraum" zu gewinnen, zwang sie allein im 20. Jahrhundert zweimal, ihr Volk gegen uns in den Krieg zu schicken. Nicht unter dem Druck der USA oder anderer, sondern aus eigener Initiative.

Daher sollten wir von den Deutschen noch lange keinen "Pragmatismus" erwarten. Im Gegenteil, wir sollten mit einer Zunahme der Russophobie und einer zunehmenden Unterstützung für die Ukraine rechnen.

Auch sollten wir nicht darauf zählen, dass die Wähler sich weigern werden, das zu tolerieren: Sie selbst haben einen noch größeren "Falken" gewählt als Scholz es war – weil sie Russland mehr als alles andere fürchten und bereit sind, dafür zu zahlen, ihre Ängste in den Griff zu bekommen. (Hierzu gibt es allerdings auch andere Daten, die deutlich mehr Optimismus rechtfertigen. Anm. d. Red.)

Und wenn Scholz empfahl, "nur" das Gas herunterzudrehen und seltener zu duschen, so wird Merz die Bürger ohne große Widerrede ihrerseits bis auf die letzten Hosen abledern, um besagte Hosen ukrainischen Soldaten zu geben. Ganz einfach, weil den Bürgern erfolgreich die Sicherheit suggeriert wurde, dass sie, sobald den ukrainischen Streitkräften das Kanonenfutter ausgeht, selber mit Waffe in der Hand gegen Russland werden kämpfen müssen – kämpfen und sterben. In der Zwischenzeit meinen sie, sich mit Patriot-Luftabwehrsystemen und dann wohl auch mit Taurus-Marschflugkörpern davon freikaufen zu können und zu müssen. Die Möglichkeit, einfach "abzuspringen" und sich zu weigern, wie es die französischen Bündnispartner ihnen vorgemacht haben, existiert für sie gleichsam nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Sprach- und Politikwissenschaftler. Er ist stellvertretender Geschäftsleiter der russischen Denkfabrik "Institut für innovative Entwicklung". Rodionow veröffentlichte zahlreiche Artikel zu den Themen Geopolitik und Konfliktforschung, unter anderem auch auf seinem Telegram-Kanal.

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de.rt.com/meinung/251353-mit-n…

Teenager, die vor ihrem 13. Lebensjahr ein Smartphone bekommen haben, haben als Erwachsene öfter Selbstmordgedanken und sind ängstlicher als ihre Altersgenossen. Das sind die Ergebnisse einer Studie mit mehr als 100.000 Jugendlichen, die von amerikanischen Wissenschaftlern durchgeführt wurde.

Die Forscher der Gruppe Sapien Labs veröffentlichten die Ergebnisse in der akademischen Publikation Journal of Human Development and Capabilities. Die Autoren werteten für die Studie eine medizinische Datenbank zur psychischen Gesundheit aus, die die Angaben von Zehntausenden Befragten aus verschiedenen Ländern im Rahmen von Online-Umfragen enthält. Referenzgruppe waren junge Erwachsene im Alter von 18 bis 24 Jahren. Aufgrund der untersuchten Korrelationen kamen die Forscher zu dem Schluss, dass Menschen, die bereits vor ihrem 13. Lebensjahr ein Smartphone besaßen, eher an Selbstmord denken, aggressiver sind, zu geringem Selbstwertgefühl neigen und sich weiter von der Realität entfernen.

Wie die Neurowissenschaftlerin Tara Thiagarajan schreibt, sind der Besitz von Smartphones und der Zugang zu sozialen Medien mit tiefgreifenden Veränderungen der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens im Erwachsenenalter verbunden. Das Problem sind nicht nur und nicht so sehr die Smartphones an sich, sondern die sozialen Medien – die Vertrautheit mit ihnen bedeutet ein erhöhtes Risiko von Cybermobbing, Schlafstörungen und familiären Problemen.

Die Autoren der Studie schlagen vor, für Smartphones die gleichen Beschränkungen wie für Alkohol und Tabak einzuführen, den Besitz von Smartphones für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten und die digitale Kompetenz von Teenagern zu fördern.

Mehr zum Thema - Deutsches Medienverhalten: Tagesschau konsumieren, aber auf dem Smartphone

de.rt.com/gesellschaft/251411-…

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew spitzen sich weiter zu. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte in einem Interview mit TASS, die Blockade des ukrainischen Gastransits durch die Behörden in Kiew bedrohe die Energiesicherheit der Europäischen Union. Der Diplomat erklärte, dass Ungarn einen langfristigen Vertrag für Gaslieferungen über die TurkStream-Pipeline habe.

"Die TurkStream-Pipeline ist völlig ausgelastet – und nicht ohne Grund. Wir haben einen langfristigen Vertrag, wir kaufen Gas auf dem Spotmarkt, und die Slowakei erhält nun Gas über Ungarn, weil die Ukraine 'so freundlich' war, natürlich in Anführungszeichen, den Transit durch ihr Territorium zu blockieren und damit die Energiesicherheit der gesamten mitteleuropäischen Region zu gefährden."

Seiner Meinung nach wecke dieses Verhalten der ukrainischen Seite Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Solidaritätsaufrufe. "Wenn wir von Solidarität sprechen, bin ich mir nicht sicher, ob man dieses Wort auf beiden Seiten der Grenze in derselben Weise versteht", fügte der Minister hinzu.

Budapest sei bereit, gemeinsam mit russischen Energieunternehmen nach einer Alternative zu Gaslieferungen aus Russland zu suchen, sollte Brüssel ein Importverbot für Gas und Öl aus Russland verhängen, sagte Szijjártó weiter. Er erinnerte an seine Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF), wo er mit den Leitern der größten russischen Energieunternehmen zusammengeroffen war. Diesbezüglich sagte Szijjártó:

"Dort war ich von ihrer Bereitschaft überzeugt, Ungarn weiterhin zu beliefern, auch wenn Brüssel versucht, dies zu verhindern. Es muss also eine Lösung gefunden werden, sonst ist die Versorgungssicherheit Ungarns gefährdet."

Die EU plant, bis Ende 2027 ein vollständiges Importverbot für russisches Gas einzuführen. Dies gilt sowohl für Pipeline- als auch für Flüssigerdgas.

Der Vertrag zwischen der EU, Naftogas und Gazprom wurde am 30. Dezember 2019 unterzeichnet. Das fünfjährige Abkommen, das die Versorgung der europäischen Kunden mit russischem Gas geregelt hat, lief am 31. Dezember 2024 aus.

Mehr zum Thema –Szijjártó: Ungarn gibt russisches Öl und Gas nicht auf

de.rt.com/europa/251547-budape…

"Die humanitäre Richtung umfasst die Vereinbarungen, die im Dialog zwischen Moskau und Kiew am realistischsten zu erreichen sind. Daher setzte die russische Delegation in Istanbul ihre Mission fort, die Ukraine zur Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu zwingen", sagte Rodion Miroschnik, der für die Verbrechen des Kiewer Regimes zuständige Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, gegenüber Wsgljad.

Der Diplomat bezog sich dabei auf die dritte Gesprächsrunde zwischen Moskau und Kiew, die gestern in Istanbul stattfand. Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens erläuterte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, Vorschläge der russischen Seite. Wie es heißt, sehe einer der Vorschläge die Verkündung von kurzen 24- bis 48-stündigen Waffenstillständen an der Kontaktlinie vor, damit Sanitäter verwundete und tote Soldaten bergen können. "Die ukrainischen Streitkräfte führen gezielt wiederholte Angriffe auf die Orte der vorherigen Angriffe durch, sobald Evakuierungsteams dort eintreffen. Ukrainische Drohnen kreisen über diesen Gebieten und verfolgen medizinisches Personal. So wurden beispielsweise in den letzten sechs Monaten allein im Bezirk Aljoschki im Gebiet Cherson zwölf Krankenwagen zerstört", betonte Miroschnik.

Er ist der Ansicht, dass es nicht im Interesse Kiews liege, solchen kurzfristigen Waffenstillständen zuzustimmen. Kiew fordert eine sofortige und vollständige Waffenruhe. In dieser Hinsicht weist Miroschnik darauf hin, dass 48 Stunden nicht ausreichten, um eine Befestigung zu errichten, Felder zu verminen und Truppen zu verlegen. "Daher besteht die Ukraine auf einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand, angeblich aus humanitären Gründen." Außerdem müsse der Feind im Falle einer kurzfristigen Waffenruhe die Leichen aller getöteter Soldaten abholen und den Angehörigen der Kämpfer 15 Millionen Hrywna (etwa 306.000 Euro) pro Person zahlen. "Jetzt gelten sie als vermisst, was Selenskijs Büro das Recht gibt, nichts zu zahlen", erläuterte Miroschnik.

Wladimir Medinski zufolge habe Moskau bereits 7.000 Leichname an Kiew übergeben und "eine kleine Anzahl" von Leichen getöteter russischer Soldaten aus der Ukraine erhalten. Russland sei bereit, weitere 3.000 Leichen zu übergeben, sagte Medinski nach dem Treffen mit der ukrainischen Delegation. "Was die Leichen von 3.000 Kämpfern betrifft, die Moskau an Kiew übergeben will, so sind alle Leichenhallen in der Ukraine derzeit überfüllt. Außerdem müssen genetische Probenentnahmen durchgeführt werden, um sie zu identifizieren und an Angehörige zu übergeben", erklärte Miroschnik und erinnerte daran, dass die Übergabe von Leichnamen an Angehörige ein wichtiger Bestandteil des humanitären Völkerrechts sei.

Mehr zum Thema – Worauf sich Moskau und Kiew in Istanbul geeinigt haben

de.rt.com/europa/251533-warum-…

Von Dagmar Henn

Deutsche Kindergärten sehen vielerorts längst ganz anders aus als vor dreißig Jahren. Sie sind auch weniger geeignet, Kindern, die kein Deutsch können, diese Sprache zu vermitteln; die Grundschulen können es aber auch nicht – eine Qualifikation in der Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache ist nach wie vor kein verbindlicher Teil der Ausbildung von Grundschullehrern.

Die Bundesregierung meint nun laut Koalitionsvertrag, verbindliche Sprachtests für Vierjährige und darauf folgend eventuell getrennte Sprachförderung könnten das Problem lösen. Das ist ohnehin ein schwieriger Punkt, da Bildung Ländersache ist, die Entscheidungsmöglichkeiten auf Bundesebene also begrenzt sind. Inzwischen gibt es eine Stellungnahme einer Reihe von Bildungswissenschaftlern, die dies für den falschen Weg halten; aber an der Wirklichkeit in den Kindertagesstätten gehen beide Positionen vorbei.

Tatsächlich sind gerade in großen Städten Kindergärten mit nicht nur einer Mehrheit von Kindern mit Migrationshintergrund, sondern sogar einer Mehrheit ausländischer Kinder keine Ausnahme. Und im Gegensatz zur eigenartigen Klischeebildung, die von wohlsortierten Gruppen von Deutschen und Ausländern ausgeht, handelt es sich dabei um Kindern, die zu Hause viele verschiedene Sprachen sprechen. Das ist keine ganz neue Entwicklung – schon der Kindergarten meiner inzwischen erwachsenen Zwillinge brachte es auf zwanzig verschiedene Nationalitäten. Aber es ist eine Entwicklung, auf die es nach wie vor keine überzeugende Antwort gibt.

In ihrem Papier reagieren die Wissenschaftler mit Migrationsromantik: Es brauche "keine separierenden Sondermaßnahmen, sondern gut ausgebildete Fachkräfte, vertrauensvolle Beziehungen zu den Familien und ein Bildungssystem, das Vielfalt als Ressource begreift". Mit den "separierenden Sondermaßnahmen" sind die "geeigneten, verpflichtenden Fördermaßnahmen" gemeint, die sich die Bundesregierung vorstellt. Der böse Witz daran ist, dass es in vielen Städten gar nicht die ausländischen Kinder sind, die da separiert würden – sondern nur jener Teil der deutschen Minderheit, der selbst gute Sprachkenntnisse besitzt und noch nicht von den Eltern in konfessionelle Kindergärten oder ähnliche Fluchtstrukturen für die Kinder Wohlhabender verfrachtet wurde.

Was beide Seiten offenkundig gar nicht im Blick haben, ist, dass vielerorts gar keine festen Kindergartengruppen mehr existieren, sondern man zu dem Prinzip übergegangen ist, die Kinder sollten sich in den Räumen frei bewegen und ihren Vorlieben folgen. Keine wirklich gute Idee, wenn man es mit vielen unterschiedlichen Sprachgruppen zu tun hat – die naheliegende Konsequenz ist nämlich, dass sich die Kinder nach Sprache separieren, weil es immer den Wunsch einer Gruppe gleichaltriger Freunde gibt und die Kommunikation in einer solchen Gruppe viel einfacher ist.

Die ganz traditionelle Form der Kindergartenerziehung in einer festen Gruppe und mit einem weitgehend festen Programm schafft viel mehr Sprechanlässe und sorgt eher dafür, der Tendenz zur Aufteilung entgegenzuwirken – gilt aber als nicht modern genug. Dahinter könnte allerdings auch der einfache Wunsch stehen, mit dem vorhandenen Personal besser auszukommen. Der Betreuungsschlüssel ist mit im bundesweiten Schnitt 7,8 Kindern pro Betreuer besser, als er vor zwanzig Jahren war (wobei die ärmeren östlichen Bundesländer nur 1:10 oder gar 1:11,9 bieten), aber die Anforderungen sind in derselben Zeit deutlich stärker gestiegen. Schon allein dadurch, dass die Voraussetzungen für "vertrauensvolle Beziehungen zu den Familien" längst nicht mehr nur durch Bereitschaft zur Kommunikation geschaffen werden können, sondern immer auch die Klippe der sprachlichen Probleme umschifft werden muss.

"Die aktuelle bildungspolitische Stoßrichtung folgt einer defizitorientierten Logik, die Kinder mit Migrationshintergrund oder geringen Deutschkenntnissen als 'förderbedürftig' etikettiert. (...) Sprachstandserhebungen dieser Art sind in der Regel an einsprachig aufwachsenden Kindern normiert und bergen das Risiko, den Spracherwerb von Kindern vorschnell als defizitär einzuordnen, obwohl dieser im Kontext mehrsprachigen Aufwachsens und damit verbundenen Phänomenen bilingualen Sprechens altersangemessen verläuft."

So wieder die Stellungnahme der Wissenschaftler. Das ist an sich ein Argument; sofern es sich um echte Zweisprachigkeit handelt. Allerdings hat hier der Bildungsstand der Eltern einen gewaltigen Einfluss, und die Erfahrung beispielsweise mit der zweiten Generation der türkischen Migranten lehrt, dass häufig die Kinder nicht zwei Sprachen, sondern letztlich bestenfalls jeweils eine halbe beherrschten. Die Erwartung, dass zu Hause eine Heimatsprache auf Hochsprachenniveau gesprochen wird, dürfte in vielen Fällen täuschen. Syrische Analphabeten sprechen kein Hocharabisch.

Grundsätzlich ließe sich das auch durch Unterricht in der Familiensprache korrigieren, wenn verstanden wird, dass zumindest eine Sprache gut beherrscht werden muss; aber der Aufwand, gleich zwanzig, dreißig verschiedene Sprachen zu bieten, ist letztlich zu hoch. Es hat einen nüchternen Grund, warum alle Vielvölkergemische auf der Grundlage einer "Lingua franca" funktionierten: Anders ist es praktisch nicht machbar. Oder bestenfalls, wenn es geografisch klar definierte Siedlungsgebiete bestimmter Minderheiten gibt.

Die Notwendigkeit einer entsprechenden Gestaltung des Erziehungsalltags ist jedenfalls noch nicht angekommen, selbst wenn möglicherweise die Erzieherinnen die einzigen Personen sind, die in der Kindertagesstätte überhaupt noch Deutsch sprechen. Dafür ist die Bezahlung dieses mit immer mehr Aufgaben belasteten Berufs nach wie vor nicht überzeugend – auch wenn inzwischen immer die Notwendigkeit früher Bildung betont wird, erreicht das Gehalt einer ausgebildeten Erzieherin nach dem Lohnspiegel der Hans-Böckler-Stiftung erst nach 20 Berufsjahren jenen Betrag, den jüngst das Statistische Bundesamt als Medianverdienst von Frauen in Deutschland angab (also das Einkommen, das die Gesamtmenge genau in zwei Hälften teilt), 3.777 Euro brutto. Das entspricht dem Einstiegsgehalt von Grundschullehrern, bei Anforderungen, die durchaus mithalten können.

Nicht, dass die Vorstellungen der Bildungswissenschaftler diese Aufgabe erleichtern würden. Ganz im Gegenteil – sie betonen, wie bewährt doch "prozessorientierte Verfahren" seien, die sprachlichen Kompetenzen mit "Beobachtungsverfahren wie 'BaSiK' oder 'SELDAK' [zu] beobachten und kommentieren". In der Praxis heißt das: An die Stelle eines einmaligen Tests tritt eine kontinuierliche Beobachtung mit entsprechenden Aufzeichnungen, was die Belastung der Erzieherinnen durch administrative Aufgaben noch einmal erhöht. Zusammen mit der durch Sprachbarrieren erschwerten Kommunikation mit den Eltern frisst das mühelos die Verbesserung im Betreuungsschlüssel der letzten beiden Jahrzehnte auf.

"Die Diskussion um 'Schulfähigkeit' muss umgekehrt werden: Nicht das Kind muss sich an ein defizitär ausgestaltetes Bildungssystem anpassen, sondern Bildungseinrichtungen müssen kindfähig und diversitätssensibel gestaltet sein. Dies schließt die Gestaltung einer sprachlich anregenden Umgebung in allen Familiensprachen ebenso ein wie Empowerment-Ansätze für Familien und elternbegleitende Maßnahmen."

Wie gesagt, 20 bis 30. Nichts, was man von einzelnen Erzieherinnen erwarten könnte, vor allem, weil in diesem Alter Sprache noch nicht in Schriftform aufgenommen wird, was bedeutet, sie müsste sogar richtig ausgesprochen werden ... Sicher, da lässt sich einiges machen, aber nur unter Einsatz zentraler Ressourcen, günstigenfalls auf Ebene der Bundesländer; doch derzeit wird eher überall gespart, um das Geld für die Aufrüstung zu beschaffen.

Aber das ist ja Wirklichkeit. Genauso, wie in Wirklichkeit sich Dutzende durchaus unterschiedlicher Kulturen eher selten zu einem harmonischen Ganzen fügen, sondern nur die Zahl möglicher Konflikte vervielfachen. Und die Antworten, die derzeit in Deutschland gegeben werden, neigen zur Absurdität – einheimische Feiertage und Sitten zu streichen, wie das Laternengehen im November, um nicht zu "verletzen", oder nur noch Geflügelfleisch anzubieten, angeblich, weil es mit keiner Glaubensrichtung kollidiert, tatsächlich aber, weil es das billigste ist ...

Das macht es gerade Kindern nicht leichter, sich in einer fremden Umgebung zurechtzufinden; es sorgt nur dafür, dass die dennoch als fremd erlebte Umgebung unberechenbar wirkt. Wenn im Kindergarten kein Weihnachten gefeiert wird, aber die Stadt drum herum in Weihnachtsdekoration prangt, dann wird das mitnichten als "inklusiv" wahrgenommen, sondern eher als Ausschluss.

Mal sehen, wann die erste Studie erscheint, die den Einfluss des elterlichen Bildungsniveaus auf die Bildungskarriere der Migratenkinder erster Generation untersucht. Es ist schließlich schon lange bekannt, dass das deutsche Bildungssystem vor allem in einem gut ist: in einer Reproduktion des elterlichen Status. Irgendwann wird man verblüfft feststellen, dass das auch für Einwanderer gilt, und zwar noch ausgeprägter; weil die gesamte Abfolge deutscher Bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zur Sekundarschule nicht wirklich gut in der Sprachvermittlung ist, aber der Bildungsstand der Eltern über das Niveau der Muttersprache entscheidet.

Letztendlich sind auch die Methoden, die von den Wissenschaftlern vorgeschlagen wurden, nur der hilflose Versuch, ein System, das unter ganz anderen Voraussetzungen entwickelt wurde, irgendwie an die neuen Bedingungen anzupassen. Was auch damit zu tun hat, dass die Vorstellung von Diskriminierung sich in eine falsche Richtung entwickelt hat.

Sicher ist es nett, wenn man Kindern mit einer anderen Muttersprache Situationen erspart, in denen sie das als einen Mangel erleben. Aber das ist keine Verhinderung von Diskriminierung. Die wirkliche Diskriminierung besteht nämlich darin, diese Kinder zu einem Leben als Fahrradkuriere zu verdammen und ihnen die Möglichkeiten zu verweigern, ihr Potenzial auszuschöpfen. Man kann die extremen Auswüchse in den USA betrachten, in denen inzwischen Mathematikprüfungen zur Diskriminierung erklärt wurden, statt das Niveau der Schulen in schwarzen Vierteln zu heben.

Das deutsche Schulsystem, auf das diese Kindergartenkinder treffen werden, betreibt eine erbarmungslose Auslese, und diese Auslese beruht vor allem auf Sprache. So sehr, dass auch deutsche Kinder ohne akademische Abkunft vielfach durchs Raster fallen. Bürokratie und Rechtssystem verschärfen das Ganze noch einmal; inzwischen gibt es unzählige Formulare, Vorschriften und Gesetze, an denen selbst jene scheitern, die das Deutsche als Muttersprache gut beherrschen (wer es nicht glaubt, mag gerne einen Blick auf das Gebäudeenergiegesetz werfen oder auf den Klassiker, die Abgabenordnung).

Dazu kommt, dass auch in den Kindergärten schon allein aus Finanz- und Personalgründen viele Möglichkeiten unerreichbar sind, die einen wesentlich besseren Spracherwerb ermöglichten. Ausflüge beispielsweise, und wenn das Ziel darin besteht, dass jedes Kind eine Semmel beim Bäcker kauft. Oder Gärten. Jeder Mensch kann sich Worte und auch Grammatik besser merken, wenn sie einen praktischen Nutzen besitzen, ganz unabhängig vom Alter (das Höchste der Gefühle im Vorschlag der Wissenschaftler ist Vorlesen mit Nachfragen). Aber die aktuelle Mode der Kindergartenpädagogik, die der freien Gruppenwahl, lässt selbst die Möglichkeiten verschwinden, die in der traditionellen Form zumindest noch beim Basteln oder bei jahreszeitlichen Aktivitäten geboten wurden.

Doch zwischen diesen beiden Polen, dem administrativen Ansatz, der letztlich den Kindergarten verschult (und damit das Problem des zu abstrakten Spracherwerbs nicht aufhebt), und dem Multikultiansatz, der die wirklichen Beschränkungen nicht einmal wahrnimmt und die Diskriminierung in der Alltagskommunikation, aber nicht in den Lebenschancen sieht, liegt einfach nichts. Und das ist die schlechteste aller denkbaren Situationen.

Denn eines ist klar: Wenn diese Kinder, die jetzt im Kindergarten kein oder sehr wenig Deutsch lernen, als Jugendliche erkennen, dass sie am Rand stehen, wird das zu einem echten Problem. Die zweite Generation hat nämlich nicht selbst die Entscheidung getroffen, zu migrieren, stellt aber dann entsetzt fest, zwischen allen Stühlen zu sitzen – und wird mit Zorn reagieren. Woran alles vermeintlich diskriminierungsfreie Eiteitei auf dem Weg dahin nichts ändern würde.

Mehr zum Thema – Kita-Bericht: Abbruchunternehmen Deutschland auch für die Jüngsten

de.rt.com/meinung/251559-vielv…

Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/international/251566…

Das Staatsgrenzschutzamt am Innenministerium der Republik Litauen (VSAT) hat nach eigenen Angaben Mehrzweckhubschrauber und unbemannte Luftfahrzeuge gekauft, um die Grenzen des kleinen baltischen EU- und NATO-Staates besser überwachen zu können. Die neue Ausrüstung, die in den an Russland und Weißrussland grenzenden Gebieten zum Einsatz kommen soll, wurde am 24. Juli der Öffentlichkeit präsentiert, als das Luftfahrtkommando der Behörde sein 33-jähriges Bestehen feierte. An der Zeremonie beteiligte sich auch Innenminister Vladislavas Kondratovič.

In der entsprechenden VSAT-Mitteilung hieß es, dass Vilnius mit Unterstützung von Brüssel drei moderne Mehrzweckhubschrauber vom Typ Airbus H145 D3 im Wert von 57 Millionen Euro gekauft habe. Litauen habe dafür 46 Millionen Euro aus seinem Haushalt ausgegeben, während die EU elf Millionen Euro beigesteuert habe. Die Helikopter seien mit modernsten Kameras, darunter Wärmebildkameras, ausgerüstet, sodass man sie nicht nur allein zum Grenzschutz, sondern auch bei Aufklärungsmissionen, Such- und Bergungsoperationen und Löscheinsätzen verwenden könne. Die Hubschrauber seien beim Unternehmen Airbus Helicopters Deutschland GmbH gekauft worden.

Der Wert der neuen Senkrechtstartdrohnen wurde auf 2,4 Millionen Euro beziffert. Man habe sie beim US-Unternehmen EDGE Autonomy mit Sitz in Kalifornien angeschafft. Die unbemannten Luftfahrzeuge werde man auch in die Flotte der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) integrieren und bei internationalen Einsätzen verwenden. Der litauische Grenzschutz wollte sie vor allem zur Kontrolle der schwer zugänglichen Orte an der Grenze zu Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad einsetzen, um die illegale Migration, den Schmuggel und andere Verbrechen zu verhindern.

Mehr zum Thema - Verminte Grenzen und westliche Doppelmoral

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de.rt.com/europa/251531-litaue…

Der legendäre US-Profi-Wrestler Hulk Hogan ist tot. Wie sein Manager Chris Volo dem Sender NBC Los Angeles mitteilte, sei Hogan im Kreise seiner Familie in seinem Haus im US-Bundesstaat Florida gestorben. Er wurde 71 Jahre alt.

Laut Medienberichten starb er an einem Herzstillstand.

Mehr Details in Kürze.

de.rt.com/gesellschaft/251560-…

Nach Jahren des Schweigens und Verharmlosens beginnen Schweizer Leitmedien erstmals offen über die tiefgreifende Korruption unter Wladimir Selenskij zu berichten. Was lange als bloße Vermutung galt, wird nun angesichts der jüngsten Proteste in Kiew gegen die Einschränkung der als unabhängig geltenden Antikorruptionsbehörden unumwunden benannt: Selenskij schützt gezielt seine eigenen Netzwerke und schaltet kritische Kontrollinstanzen aus.

Der Tages-Anzeiger betont, dass Selenskij seine Macht mit autoritären Mitteln konsolidiere, während die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die angeblichen Reformen verliere. Die Ukraine bleibe ein Staat, der tief von Klientelismus und Oligarchenstrukturen geprägt sei – trotz aller Kriegsrhetorik und westlicher Sympathien.

Die Neue Zürcher Zeitung spricht von einem "Putsch gegen die Rechtsstaatlichkeit" und kritisiert, dass Selenskij mit diesem Schritt den Weg zum EU-Beitritt aufs Spiel setze. Die Konzentration der Antikorruptionsbehörden unter die Kontrolle eines regierungstreuen Generalstaatsanwalts sei ein offenes Eingeständnis, dass Selenskij nicht an einem ehrlichen Kampf gegen Korruption interessiert sei, sondern seine politische Immunität sichern wolle.

Auch das Schweizer Radio und Fernsehen warnt vor den Gefahren der Machtballung und verweist auf Insiderberichte über Korruptionsskandale im engsten Umfeld Selenskijs. Die Proteste in der Ukraine seien ein Weckruf, dass die Bevölkerung autoritäre und korrupte Praktiken nicht länger akzeptiere, auch wenn Krieg herrsche. Zugleich stelle sich die Frage, ob die westlichen Unterstützer des Kiewer Regimes weiterhin eine Regierung fördern wollen, die rechtsstaatliche Prinzipien aktiv untergrabe.

Plötzlich kippt die Stimmung: Die Schweizer Systemmedien – sonst im Einklang mit staatlichen Narrativen – berichten jetzt offen, wie schlecht Selenskij wirklich dasteht. Die heilige Fassade des früher geradezu heroisierten Kriegsführers bröckelt. Es zeichnet sich eine Wende ab: Der Mythos Selenskij wird Stück für Stück entzaubert. Statt des strahlenden Kämpfers zeigt sich ein korrupter Machtapparat, in dem Vetternwirtschaft und Missbrauch zum Alltag gehören.

Überall in der Ukraine wüten Proteste gegen den Angriff auf die Antikorruptionsbehörden, doch in der Schweiz merkt man davon kaum noch etwas. Die blau-gelben Flaggen verschwinden plötzlich aus dem Stadtbild – von den Titelseiten der großen Schweizer Medien ganz zu schweigen. Was gestern noch als Symbol unerschütterlicher Solidarität galt, verblasst über Nacht. Plötzlich sind Zweifel und Kritik erlaubt, ja sogar angesagt.

Die einst so lautstarken Bekundungen der Unterstützung für Kiew verflüchtigen sich, während die Realität sich nicht mehr leugnen lässt: Korruption ist in der Ukraine tief verwurzelt, Selenskijs Macht wächst auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Schweiz, die bisher mit wehenden Fahnen dabei war, rückt ab. Offenbar hat der Schleier sich gelüftet – und mit ihm der Glanz des Kriegsführers.

Mehr zum Thema - Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

de.rt.com/schweiz/251528-medie…

Von Trifon Bebutow

John Michael "Ozzy" Osbourne ist tot. Und mit ihm starb eine letzte Illusion: Dass Rock noch lebt und nicht etwa vor dem Hintergrund des neutralen Grau der Streaming-Plattformen und kommerziellen Hörerfarmen in seinen letzten Todeszuckungen liegt. Dass Wahnsinn echt sein kann und nicht in Marketing verpackt. Dass es wirklich angehen kann, dass man sein Leben nicht packt – und gleichsam eine Gottheit wird.

Er war ein Monster. Und ein Schrein.

Ein lebendes Relikt, ein Überlebsel bestehend aus Hippie-Träumen, drogengetriebener Moderne, Post-Punk-Abgrund und den TV-Quoten der 2000er. Wahnsinn floss von seinen Lippen – und Flammen von seiner Bühnengestalt.

Ein Genie, das, so scheint es, nicht einmal wusste, wie seine Gabe funktionierte. Ein Unruhestifter, der einmal auf der Bühne einer Fledermaus den Kopf abbiss und von diesem Moment an gleichsam zum Narr der Apokalypse und dem Propheten ihres Vormarsches wurde.

Er war Aldous Huxley und TikTok in einem.

Er verband irgendwie die halluzinogene Philosophie der 1970er-, die grausame Hoffnungslosigkeit der 1980er- und die selbstparodistische Realität der 2000er-Jahre.

Während die Welt den funktionalen Wahnsinn gerade erst noch erlernte, war Ozzy seinem Wesen nach bereits ebendieser Wahnsinn in reinster Form – unbequem, jeder Strategie bar, sich selbst und das Publikum zerstörend.

Er schenkte Liebe

Er wollte kein Vorbild sein, aber Millionen wählten ihn als Symbol der Freiheit. Und sie folgten ihm: manche in die Musik, manche in die Schlinge.

Das ist weder gut noch schlecht. Es war so. Es ist Gewesenes.

Und es wird wohl unverändert Gewesenes bleiben. Und das ist, ehrlich gesagt, auch gut so. Weil er eine dieser Figuren war, die es nicht mehr gibt: Man druckt sie nicht, formt sie nicht, schließt keine Verträge mit ihnen ab. Zu gefährlich, zu real, zu unpassend für eine Welt, in der alles sicher, erklärbar und mit Altersvorgaben markiert sein muss.

Ruh in Frieden, Gevatter!

Danke für alles, was ein ja ist.

Und für alles, was ein nein ist.

[Ergänzung der Redaktion: John Michael "Ozzy" Osbourne war Gründer und Sänger in der Erstbesetzung der Hard-Rock- und Heavy-Metal-Band Black Sabbath. Die ersten Alben dieser Gruppe begründeten und prägten das Musikgenre des Heavy Metal maßgeblich.

Außerdem nahmen sie klar definierte Ableger der Genres wie Thrash Metal, Glam Metal, Progressive Metal, Doom Metal, Black Metal und Sludge Metal sowie das Genre des Stoner Rock vorweg und begründeten zudem als Vertreter des Protopunk das Genre des Punk Rock mit.

Black Sabbath inspirierte zahlreiche Künstler des frühen Grunge und die Pioniere des Hardcore Techno. Auch trug Ozzy nach seinem Austritt aus Black Sabbath mit zur Popularisierung der New Wave of British Heavy Metal bei, eines damals aufkommenden Untergenres, als dessen Vertreter er in seiner anschließenden Solo-Karriere musikalisch wirkte.

Im Hinblick sowohl auf sein musikalisches Schaffen und sein Bühnenimage als auch auf seinen mehr als ausgelassenen Lebenswandel kann man Ozzy Osbourne mit Fug und Recht als Metalhead aller Metalheads und als Punk aller Punks bezeichnen.

Auch war Ozzy Osbourne bekennender Christ – wohl kein bibelfester, aber dafür jemand, der sich nicht nur oft über die urchristlichen Belange äußerte, sondern sich auch zu diesen engagierte. Nicht zuletzt sind auch seine Spenden an verschiedenste Organisationen im Bereich der Wohltätigkeit bekannt.

Wahrhaftig: "Ruh in Frieden, Gevatter!" Aus deiner Saat erwuchs eine ganze Welt – und ohne dich ist die ganze Welt ärmer.]

Übersetzt aus dem Russischen. Ersterscheinung auf dem Telegram-Kanal des russischen Multimedia-Magazins Dreamcast am 22. Juli 2025.

Trifon Bebutov ist ein russischer Journalist, Mediamanager, Autor von Dokumentarfilmen, Gründer und Generalproduzent des Multimedia-Magazins Dreamcast zu den Themen Kino und den Alltag der modernen Gesellschaft. Studierter Museologe. Ehemals Chefredakteur der Entertainment-Zeitschrift Afischa Daily und des russischen Zweigs der US-Männerzeitschrift Esquire (später: Prawila Schisni).

Mehr zum Thema – Rock-Legende Ozzy Osbourne stirbt mit 76 Jahren

de.rt.com/meinung/251503-ruh-i…

Österreich hat seit 2022 über 130.000 Ukrainer als Flüchtlinge aufgenommen – unabhängig davon, ob sie aus Kriegs- oder sicheren Regionen stammen.

Eine Prüfung der Herkunft findet nicht statt. Dadurch erhalten auch Personen aus stabilen Landesteilen wie Transkarpatien vollen Zugang zum Sozialsystem. Unterkunft, medizinische Versorgung, Familienleistungen und Schulplätze stehen allen offen. Besonders seit Herbst 2023 reisen verstärkt Großfamilien aus der Westukraine an, obwohl dort keine Kampfhandlungen stattfinden.

Das Asylsystem basiert auf einer EU-Regelung, die Ukrainern Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums erlaubt. Eine zentrale Kontrolle der tatsächlichen Aufenthaltsorte fehlt. Viele Flüchtlinge pendeln zwischen Ländern oder melden sich nicht ab – ein Missbrauch ist möglich. Im Vergleich zu anderen Ländern bietet Österreich überdurchschnittlich hohe Leistungen: Eine fünfköpfige Familie erhält monatlich rund 1.800 Euro – deutlich mehr als in Tschechien oder Ungarn.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will die Familienleistungen neu regeln. Ab November 2025 soll nur noch Unterstützung erhalten, wer arbeitet oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ziel ist eine gezieltere Vergabe staatlicher Leistungen und die Vermeidung von Fehlanreizen.

Ein weiteres Problem betrifft die Kindeswohlgefährdung: In mehreren Fällen wurden Kinder ukrainischer Flüchtlinge von Jugendämtern dauerhaft aus den Familien genommen. Betroffen sind häufig Alleinerzieherinnen mit vielen Kindern oder Roma-Großfamilien ohne geregelte Alltagsstrukturen. Die Kinder werden in Pflegefamilien oder Wohngruppen untergebracht, während die Eltern im Land bleiben und weiter unterstützt werden. Rückführungen sind selten, da die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden als schwierig gilt.

Österreich gewährt umfassenden Schutz – doch die fehlende Differenzierung bei der Herkunft, mangelnde Kontrolle und großzügige Sozialleistungen machen das System anfällig für Missbrauch. Reformen sind angekündigt, verlässliche Daten fehlen. Die Situation belastet sowohl die Behörden als auch jene Ukrainer, die tatsächlich vor Krieg und Zerstörung geflohen sind.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/251489-s…

Das Justizministerium teilte Donald Trump bereits im Mai mit, dass sein Name in den Epstein-Dokumenten auftauche, berichtet das Wall Street Journal. Justizministerin Pam Bondi informierte den Präsidenten damals im Rahmen eines Treffens im Weißen Haus, dass Trumps Name in den beschlagnahmten Unterlagen mehrfach auftauche. Neben Trumps Namen seien dort noch die Namen zahlreicher weiterer Personen des öffentlichen Lebens gelistet. Allerdings sei eine namentliche Erwähnung in den Dokumenten nicht gleichzusetzen mit einem Fehlverhalten, wird im Beitrag ergänzt.

Bei dem Treffen zwischen Vertretern des Justizministeriums und Trump handelte es sich nach offiziellen Angaben um eine routinemäßige Zusammenkunft, bei der eine Vielzahl von Themen besprochen wurde.

Bondi teilte dem Präsidenten bei dem Treffen zudem mit, dass die Akten nach Ansicht der Ermittler unbestätigte Gerüchte über viele Personen enthielten. Die Dokumente enthielten über hundert Namen. Unter den namentlich genannten Personen sei auch Trump. Noch vor Kurzem stritt Trump öffentlich ab, dass er von Bondi in Kenntnis gesetzt worden sei.

Von einer Veröffentlichung des Materials sieht das Justizministerium aufgrund des Inhalts ab. Demnach enthalten die Dokumente Darstellungen von Kinderpornografie und persönliche Daten der Opfer. Trump stimmte laut Bericht der Entscheidung des Justizministeriums zu, keine weiteren Details zu veröffentlichen.

Im Februar hatte Bondi der Öffentlichkeit mitgeteilt, die Kundenliste Jeffrey Epsteins liege auf ihrem Schreibtisch. Die Aussage, dass Bondi Zugang zur Kundenliste Epsteins habe, wurde vom Justizministerium später widerrufen. Die Akte enthalte keine Kundenliste und auch keine Hinweise, die weitere Ermittlungen notwendig machen würden.

Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche teilte auf dem Kurznachrichtendienst X mit, er wolle sich mit der inhaftierten Komplizin Epsteins Ghislaine Maxwell treffen. Ziel des Treffens sei, Informationen zu den Personen zu besprechen, die mit Epstein Verbrechen begangen haben. Maxwell war im Jahr 2022 unter anderem wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Maxwell behauptet, sie habe kein faires Verfahren erhalten.

Justice demands courage. For the first time, the Department of Justice is reaching out to Ghislaine Maxwell to ask: what do you know? At @AGPamBondi’s direction, I’ve contacted her counsel. I intend to meet with her soon. No one is above the law—and no lead is off-limits. t.co/3IZh9viI7i
— Todd Blanche (@DAGToddBlanche) July 22, 2025

Sowohl Trump als auch Epstein erklärten bereits vor Jahren, sie hätten sich zerstritten. Epstein war im Jahr 2006 verurteilt und als Sexualstraftäter registriert worden. 2019 wurde er erneut verhaftet. Die Anklage lautete auf Menschenhandel. Der Prozessbeginn war für Anfang 2020 anberaumt.

Als Vermögensverwalter und Unternehmer hatte Epstein Kontakt zu zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten. Epstein betrieb spätestens sei 2002 einen Prostitutionsring. Er vermittelte dabei auch Kinder und Jugendliche zur sexuellen Ausbeutung. Epstein starb unter mysteriösen Umständen in Untersuchungshaft. Aufgrund seines Zugangs zur politischen und medialen Elite in den USA und der westlichen Hemisphäre halten die Spekulationen darüber an, wer zu Epsteins Kunden gezählt haben könnte.

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf die Offenlegung der Epstein-Dokumente versprochen. Inzwischen machte der Präsident einen Rückzieher. Nur dumme Leute interessierten sich noch für den Epstein-Fall, sagte Trump in der vergangenen Woche. Das heizte die Spekulationen über den Inhalt erneut an, zudem geriet Trump wegen einer möglicherweise tieferen Verwicklung in den Fall Epstein in den Fokus. Der US-Präsident reagierte darauf, indem er die Veröffentlichung eines Teils der Geschworenenprotokolle anordnete.

Mehr zum Thema – Trump verstört Anhänger: Nur "dumme Leute" interessieren sich für die Epstein-Akten

de.rt.com/nordamerika/251534-w…

Die EU hat sich im Handelskonflikt mit den USA auf eine Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent verständigt. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten damit schnell Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von über 90 Milliarden Euro verhängt werden.

Dazu gehören Jeans, Motorräder, Flugzeuge und Bourbon-Whiskey. Die Liste soll am Freitag veröffentlicht werden. Die Zölle treten aber erst am 7. August in Kraft. Das soll den USA und der EU Zeit geben, sich vorher zu einigen und eine Eskalation zu vermeiden.

Nach Informationen der FAZ gilt inzwischen ein mit dem US-Japan-Abkommen vergleichbarer Deal als "realistisch". Kürzlich hatten sich Washington und Tokio auf einen Basiszollsatz von 15 Prozent für alle japanischen Einfuhren – mit Ausnahme von Stahl und Aluminium – geeinigt. Das strebt auch die EU an. Ein Kommissionssprecher hatte am Mittwoch noch betont, dass das Hauptaugenmerk der Europäischen Union weiterhin darauf liege, eine Einigung mit Washington zu erzielen.

In der Nacht zu Donnerstag stellte Trump eine Senkung der angedrohten Zölle auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht – sofern die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet.

Auch die deutschen Autohersteller sind von den Gegenzöllen betroffen. Die Richtlinie aus Brüssel sieht höhere Zölle auf die Einfuhr von Autos aus den USA vor. BMW und Mercedes produzieren viele Neuwagen in den USA, die anschließend in die EU eingeführt werden. Im Falle einer Eskalation des Zollkonflikts wären sie somit doppelt gestraft, hieß es in der FAZ. Sie müssten sowohl für die Ausfuhr von Autos in die USA als auch für die Einfuhr von Autos aus US-Werken in die EU Zölle zahlen.

Mehr zum Thema - Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Handelshindernisse

de.rt.com/international/251527…

Von Bernhard Loyen

Am 21. Juli war das Gelände vor dem Bundeskanzleramt vis-à-vis des Berliner Reichstags großräumiger als ansonsten bei anberaumten Treffen abgesperrt. Grund war die koordinierte Anfahrt von rund 60 leitenden Wirtschaftsbossen des Landes. Der Regierungssprecher wird im Anschluss laut Medien mit den Worten zitiert, dass das Treffen keiner geplanten PR-Kampagne für die Große Koalition diente, sondern "eine konzertierte Aktion war, mit der Regierung und Industrie zeigen, dass in diesem Land Investitionen möglich sind und dass sie sich lohnen", so die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke).

Das Nachrichtenportal Table.Media präsentiert nun demgegenüber ein "vertrauliches Dokument zur Made for Germany-Initiative (M4G)". Laut dem Inhalt des 32-seitigen Papiers waren "viele Investitionen", insgesamt mit einem mutmaßlichen Volumen von über 600 Milliarden Euro, bereits vorab geplant.

Das Social-Media-Team des Kanzleramts informierte via X-Beitrag, dass der Bundeskanzler nach dem Treffen verkünden könnte: "Deutschland ist zurück." Weiter heißt es in dem Text:

"Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative 'Made for Germany' sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern."

Deutschland ist zurück. Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative "Made for Germany" sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 21, 2025

Zwei Tage später wird im Table.Media-Artikel zur angekündigten Erfolgsgeschichte kommentiert, dass die gesamte Aktion im Regierungsviertel Bestandteil eines Investitionsplanes darstellte, ausgeklügelt von "Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch und dem Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing". Andeutungsweise bestätigend hieß es bereits am 21. Juli auf der Website der Deutschen Bank:

"61 Unternehmen starten Initiative 'Made for Germany'– Gemeinsam für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland

• Investitionen von 631 Milliarden Euro bis 2028 am Standort Deutschland
• Wegweisende Leuchtturmprojekte fördern Innovation, schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit
• 'Made for Germany' setzt auf neuen, gestärkten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zur Verbesserung der Investitionsbedingungen
• Offizielle Vorstellung im Bundeskanzleramt, Bundesregierung begrüßt Initiative"

Der TM-Redaktion liegt ein auf Deutsch und Englisch verfasstes 32-seitiges "vertrauliches" Papier vor. Im Artikel heißt es dazu:

"Die Vorstellung der Initiative im Bundeskanzleramt war frühzeitig avisiert und offenbar mit Friedrich Merz abgesprochen. Das geht aus einem internen Kommunikationsfahrplan der beauftragten Agentur FGS Global hervor."

Die Agentur bewirbt sich mit der Vorstellung:

"Wir sind führend in allen Bereichen der strategischen Kommunikation von Government Affairs über Corporate Reputation bis hin zu Krisenmanagement und Transformation und Change. In der Finanzkommunikation sind wir weltweit tonangebend."

FGS Global wurde erstmalig im März 2022 im Lobbyregister des Bundestags aufgeführt. Laut Darlegung wurde auch das Auswärtige Amt betreut. In der "historischen Version" des Registereintrags werden unter dem Punkt "Auftraggeber" neben Deutsche Wohnen SE, RWE und Amazon unter anderem auch Pfizer und BioNTech sowie BlackRock gelistet.

Im "Kommunikationsfahrplan" wird den beteiligten Unternehmen eine hilfreiche Argumentationsvorlage präsentiert, wie die jeweiligen Geschäftsführungen auf kommende wirtschaftliche wie politische Dynamiken reagieren könnten – ohne Nennungen von Verpflichtungen oder Vorgaben der Initiatoren oder der Politik. So lauten unter anderem beratende Abschnitte und Formulierungshilfen: "Kernbotschaften", "Sprachregelungen", "Kritik und Herausforderungen" oder "Langfristigkeit und Timing".

Ziel der M4G-Initiative sei es, "das Vertrauen in den Standort [Deutschland] nachhaltig zu stärken". Die Macher würden "die Maßnahmen des verabschiedeten Reform- und Investitionsprogramms der Bundesregierung begrüßen". Es gehe insgesamt um zeitnahe "Investitionen und Leuchtturmprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Wörtlich heißt es (Seite 2):

"Deutschland ist ein attraktiver Standort für Unternehmen und auch internationale Kapitalgeber glauben fest (sic) an die Zukunftsfähigkeit des Landes."

Das Treffen im Kanzleramt unter Anwesenheit des Kanzlers, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird im Text als geplante Maßnahmenoffensive vorgestellt. Im Papier wird auch die an die Medien weitergeleitete Summe genannt, "bis 2028 631 Milliarden Euro am Standort zu investieren". Alle beteiligten Unternehmen werden auf Seite 4 gelistet, darunter Big Player wie BlackRock, Rheinmetall, SAP und Siemens, führende deutsche Banken, BMW, Volkswagen und Mercedes Benz, die Telekom, DHL oder Zalando. Zu den unbekannteren gehören das US-Investmentunternehmen Advent Int., Deichmann (Schuhe), die Bauunternehmen Goldbeck und Heidelberg Materials sowie das niederländische Unternehmen Stellantis, einer der führenden weltweiten Automobilhersteller.

Zu dem geballten Machtgeklüngel heißt es auf Seite 9 im erwartbaren Marketingvokabular ohne Inhaltswert:

"M4G ist eine branchenübergreifende Initiative, in der sich über 61 Unternehmen und Investoren zusammengeschlossen haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschlands zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu machen – mit dem Ziel einer umfassenden Wachstumswende."

Ausgehend vom "dank" der Ampel-Vorgängerregierung forcierten stetigen Niedergang wichtiger Sektoren auf allen nur erdenklichen Ebenen wie dem Energie-, Chemie-, und Bauwesen, der Landwirtschaft, dem Einzelhandel und weiteren ist das eine mehr als illusionäre Zielsetzung. Dazu heißt es erschreckend banal eine Seite weiter, was "M4G" "von bisherigen Initiativen zur Standortförderung" unterscheide:

"M4G setzt auf einen neuen, konstruktiven (sic) Dialog von Wirtschaft und Politik. Im Mittelpunkt steht einerseits ein praxisnaher Austausch zu Maßnahmen, die den Standort voranbringen, andererseits aber auch konkrete Investitionen in Leuchturmprojekte, die Innovation, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gezielt fördern, ein Aufbruchsignal senden und so eine umfassende Wachstumswende ermöglichen."

Zum Thema Leuchtturmträume und Aufbruchsignale sang schon Nena vor gut vierzig Jahren mehr als symbolisch für die Gegenwart:

"Komm geh' mit mir den Leuchtturm rauf. Wir können die Welt von oben sehen. Ein U-Boot holt uns dann hier raus. Und du bist der Kapitän."

Als weitere schriftliche Nebelkerze von Profis heißt es wörtlich zur erhofften Gewährleistung, "dass die Initiative nicht nur Symbolpolitik bleibt":

"M4G ist an klare Investitionszusagen [in wessen Interesse?] und messbare Projekte gebunden. Bis 2028 sind Investitionen von 631 Milliarden Euro geplant (sic) ..."

Dann wird es erkenntnisreich, weil eine messbare Ansage erfolgt:

"Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit signifikanter Anteil der Geldsumme entfällt auf Neuinvestitionen. Fortschritte und Wirkungen werden regelmäßig von den teilnehmenden Unternehmen kommuniziert."

631 Milliarden sind veranschlagt. Ein "dreistelliger Milliardenbetrag" entfällt auf "Neuinvestitionen". Das kann viel bedeuten, aber auch nichts. Der restliche dreistellige Milliardenbetrag unbekannter Höhe ist bereits "am Arbeiten" oder bereits absehbar verbrannt (?) – symbolisch vorgelebt an den sich kriegsbedingt pulverisierenden, tödlichen Investitionen von Rheinmetall. Im SZ-Artikel wird zum Thema Nebelkerzen zudem verraten:

"Repräsentativ sei die Runde im Kanzleramt ohnehin nicht gewesen, betont die Stiftung Familienunternehmen. 'Die wahren Kräfteverhältnisse in der deutschen Wirtschaft sind umgekehrt: 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, sie stellen 60 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland."

Auf Seite 11 heißt es abschließend mehr als vage und nichtssagend zur Frage, ob es sich bei den angekündigten Investitionen "um wirklich neue Mittel handelt":

"Die angekündigte Summe umfasst sowohl bereits eingeplante Investitionen als auch neue Investitionszusagen unserer Mitglieder bis 2028. Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit ein signifikanter Anteil [von welche Höhe?] entfällt auf Neuinvestitionen."

Diese Absichten seien "ein Bekenntnis" zu Deutschland und "ein starkes Signal" für die, dies es glauben möchten, außer den gut dotierten Werbeprofis und Politikern auf den Leuchttürmen im Land. Alle Pläne, Wünsche und Hoffnungen würden jedoch wörtlich "auch von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängen". "Sie [die Investitionen] sind insofern auch ein Vertrauensvorschuss an die Politik."

"Profitieren" würde am Ende der Standort Deutschland, so das Profi-Orakel, "ebenso wie die Gesellschaft durch mehr Innovationen und eine verbesserte Infrastruktur".

Sollte es nicht vorher bereits zu noch mehr Insolvenzen kommen, Unternehmen weiter abwandern oder der Russe bis 2028 vor der ersten Erfolgsmeldung eines oder mehrerer der 61 beteiligten Unternehmen – beim nächsten "M4G"-Meeting – einen knalligen Gruß aus dem Kreml schicken, stirbt auch weiterhin nur die Hoffnung im Chefbüro der Agentur FGS Global sowie bei Döpfner und Merz.

Mehr zum Thema - Aufrüstungspläne der Bundesregierung: Die Angst der deutschen Nachbarn

de.rt.com/inland/251496-kanzle…

Auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz schon von "Aufschwung" tönt, die Deutschen sind deutlich skeptischer. Das belegen die aktuellen Zahlen des GfK-Konsumklimas, das monatlich erhoben wird. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden in eine Punkteskala umgerechnet und nicht in Prozentwerten dargestellt.

Obwohl die Sicht auf die Entwicklung des eigenen Einkommens bei den etwa 2.000 Befragten im Juli deutlich besser war als im Vormonat (ein Anstieg von 2,4 Punkten auf 15,2), der beste Wert der letzten zwölf Monate, steigt nicht der Konsum, sondern die Sparquote.

Die Einkommen hätten sich, so das Marktforschungsinstitut, durch "solide Tarifabschlüsse und Rentenerhöhungen" zwar verbessert, und die Inflationsrate läge aktuell bei 2 Prozent – aber es gebe "eine generelle Unsicherheit, das Bedürfnis, für schwierige Situationen vorzusorgen sowie die hohen Preise, speziell für Nahrungsmittel". Größere Anschaffungen werden dementsprechend gemieden.

Die Konjunkturerwartung ist im Vergleich zum Vormonat sogar geradezu abgestürzt. Lag sie im Juni noch positiv bei 20,1 Punkten, liegt sie im Juli nur noch bei 10,1 Punkten. Einer der Gründe, so die GfK, sei "das Damoklesschwert der Zollpolitik der USA", das über den Konsumenten schwebe.

Insgesamt bleibt das Konsumklima (dessen Skala von +100 bis -100 reicht) nach wie vor im negativen Bereich, den es seit dem tiefen Absturz 2022 nicht verlassen hat, als es von -2,1 auf -40,2 abstürzte; der letzte positive Wert findet sich im Jahr 2019). Ein Indexwert von -21,5 bleibt in der Spanne, innerhalb derer dieser Wert seit Mitte vergangenen Jahres oszilliert.

Die Daten der GfK dienen unter anderem als Grundlage für Umsatzerwartungen und Aufträge, haben selbst also durchaus eine Rückwirkung auf reale Entscheidungen. Abgefragt werden die Erwartungen für die kommenden 12 Monate. Die Umfragen werden bereits seit 1974 durchgeführt.

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de.rt.com/inland/251530-konsum…

Angesichts der Eskalation an der Grenze zu Thailand hat Kambodschas Premierminister Hun Manet am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt. Im entsprechenden Appell bat der Politiker das internationale Gremium zur Beendigung der "thailändischen Aggression" beizutragen. Die Regierung in Phnom Penh warf dem Nachbarland vor, mit seinen Handlungen den Frieden und die Stabilität in der Region zu gefährden. Auf Facebook schrieb Manet:

"Kambodscha hat sich stets für eine friedliche Lösung von Problemen eingesetzt, doch in diesem Fall haben wir keine andere Wahl, als mit bewaffneten Streitkräften auf bewaffnete Aggressionen zu reagieren."

Seinerseits bestätigte Thailands Gesundheitsministerium nach den Schusswechseln an der Grenze mindestens elf Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die thailändische Armee sprach sogar von mindestens neun getöteten Zivilisten und 14 Verletzten. Die Regierung in Bangkok machte das Nachbarland für die Eskalation verantwortlich.

Zuvor war es am Donnerstag in einem umstrittenen Gebiet nahe den Ruinen des bekannten Khmer-Tempels Prasat Ta Muen Thom zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten der beiden südostasiatischen Länder gekommen. Später dehnten sich die Kämpfe auf andere Zonen entlang der gemeinsamen Grenze aus. Bangkok beschuldigte Phnom Penh, neben anderen friedlichen Orten ein ziviles Krankenhaus angegriffen zu haben.

Als Reaktion auf den Einsatz von Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM21 durch das kambodschanische Militär habe ein thailändisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 ein militärisches Ziel im Nachbarland bombardiert, hieß es. Das kambodschanische Verteidigungsministerium beschuldigte das Nachbarland, von Kampfjets aus zwei Bomben auf eine Straße abgeworfen zu haben. Dies sei eine rücksichtslose und brutale militärische Aggression.

Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen sind Explosionen zu sehen und laute Schussgeräusche zu hören.

🇹🇭🇰🇭 Fierce fighting broke out on the border between Thailand and Cambodia, with the use of multiple rocket launchers and aircraftThe clashes began after Thailand recalled its ambassador from Cambodia because a Thai soldier was blown up by a mine in disputed territory and lost… pic.twitter.com/wGG7YjguE8
— Visegrád 24 (@visegrad24) July 24, 2025

[Breaking] The Second Army Region reports that BM-21 rockets fired from the Cambodian side have hit a PTT gas station in Ban Phue, Kantharalak District, Sisaket Province, leaving many students and civilians injured.#Thailand #Cambodia #ไทยกัมพูชา #ชายแดนไทยกัมพูชา pic.twitter.com/3moE6Jwqjm
— Thai Enquirer (@ThaiEnquirer) July 24, 2025

Erst am Mittwoch waren fünf thailändische Soldaten durch die Detonation einer kambodschanischen Landmine in der umstrittenen Region verletzt worden. Einer verlor dabei ein Bein. Daraufhin schloss Thailand die Übergänge an der mehr als 800 Kilometer langen Grenze und rief seinen Botschafter aus Phnom Penh zurück. Gleichzeitig wurde der kambodschanische Botschafter ausgewiesen. Die Botschaft in Phnom Penh empfahl den thailändischen Bürgern, Kambodscha so schnell wie möglich zu verlassen.

Das Verhältnis zwischen den beiden südostasiatischen Staaten ist nach und nach eskaliert, nachdem es bereits Ende Mai zu einem Schusswechsel an der Grenze gekommen war. Dabei wurde ein kambodschanischer Soldat getötet.

Seit dem Ende der Kolonialzeit streiten die Länder um die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo Thailands Provinz Surin, Kambodschas Provinz Oddar Meanchey und der Nachbarstaat Laos aneinandergrenzen.

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de.rt.com/asien/251498-grenzko…

Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, hat ein Hubschrauber der iranischen Marine am Mittwoch ein US-Kriegsschiff konfrontiert, das versuchte, sich den iranischen Hoheitsgewässern im Golf von Oman zu nähern.

Es handelte sich um die erste gemeldete direkte Begegnung zwischen iranischen und US-Streitkräften seit dem 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel, in dessen Verlauf auch US-B-52-Bomber nukleare Einrichtungen in der Islamischen Republik angegriffen hatten. Laut dem Bericht entsandten die iranischen Streitkräfte den Hubschrauber, um einen Zerstörer der US-Marine namens USS Fitzgerald abzufangen.

An #Iran Naval helicopter warned USS Fitzgerald today at 10 am after it encroached on Iran’s monitored waters in Sea of Oman. US destroyer threatened chopper, but Iranian pilot persisted. Backed by Iranian Army air defense, the US warship was forced to change course. pic.twitter.com/SEDYxOJFFw
— Iran Nuances (@IranNuances) July 23, 2025

Der Hubschrauber sei direkt über das US-Schiff geflogen und habe eine Warnung ausgesprochen, Abstand zu halten, berichtete das iranische Staatsfernsehen. In einem angespannten Wortwechsel habe das US-Kriegsschiff dem Bericht zufolge daraufhin gedroht, das iranische Fluggerät anzugreifen, sollte es das Gebiet nicht verlassen.

Das US-Zentralkommando bestritt diese Darstellung und bezeichnete die Begegnung als "sichere und professionelle Interaktion", die keinen Einfluss auf die Mission der USS Fitzgerald gehabt habe. Es erklärte, "alle Berichte, die etwas anderes behaupten, seien Unwahrheiten" und Versuche Irans, "Fehlinformationen" zu verbreiten.

Der iranische Staatsfernsehbericht vermeldete weiter, als Reaktion auf die Drohungen des US-Schiffes hätten die iranischen Luftverteidigungskräfte erklärt, dass der Hubschrauber unter dem vollständigen Schutz des integrierten Luftverteidigungssystems Irans stehe.

Schließlich habe sich die USS Fitzgerald von den iranischen Gewässern entfernt, hieß es in dem Bericht. Es war zunächst unklar, wie nah das US-Kriegsschiff den iranischen Hoheitsgewässern gekommen war.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25150…

Laut indischen Zolldaten, die Reuters vorliegen, hat ein indisches Unternehmen im Dezember 2024 Sprengstoff im Wert von 1,4 Millionen Dollar für angebliche "militärische Zwecke" nach Russland geliefert. Dies sei erfolgt, obwohl die USA damit gedroht hatten, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die Russland im Ukraine-Krieg unterstützen.

Eines der russischen Unternehmen, das als Empfänger des hochenergetischen, explosiven Pulvers HMX (auch Octogen genannt) aufgeführt wurde, ist der Sprengstoffhersteller Promsintez.

Die US-Regierung hat HMX als "entscheidend für Russlands Kriegsanstrengungen" eingestuft und Finanzinstitute davor gewarnt, den Verkauf dieser Substanz an Moskau zu erleichtern. Der Verkauf von HMX an russische Unternehmen wurde bisher nicht gemeldet.

Obwohl Indien enger mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet, um den wachsenden Einfluss Chinas auszugleichen, hat es seine langjährigen militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau nicht aufgegeben. Indiens Handel mit Russland, insbesondere der Einkauf von russischem Öl, ist intensiv, obwohl westliche Staaten versucht haben, die auf den Krieg in der Ukraine ausgerichtete Wirtschaft Russlands mit Sanktionen zu lähmen. Anfang Juli drohte US-Präsident Donald Trump Ländern, die weiterhin russisches Rohöl kaufen, mit einem Zollsatz von 100 Prozent.

Laut Reuters gibt es keine Hinweise darauf, dass die HMX-Lieferungen gegen die Politik der indischen Regierung verstoßen hätten. Ein indischer Beamter, der über die Lieferungen informiert ist, sagte, dass HMX neben seinen bekannteren militärischen Verwendungszwecken auch einige zivile Anwendungen habe.

In einer Stellungnahme erklärte das indische Außenministerium:

"Indien hat bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck seine internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung berücksichtigt und sich dabei auf sein solides Rechts- und Regulierungssystem gestützt, das eine ganzheitliche Bewertung der relevanten Kriterien für solche Ausfuhren umfasst."

Das US-Außenministerium äußerte sich nicht zu den von Reuters identifizierten konkreten Lieferungen, erklärte jedoch, es habe Indien wiederholt darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die Geschäfte im militärischen Bereich tätigen, mit Sanktionen rechnen müssten.
Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht unmittelbar auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Die Ukraine hat in dieser Angelegenheit offenbar ihre Finger im Spiel. In dem Reuters-Bericht bezieht sich die Agentur intern auf Informationen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU. Kiew versucht derzeit die Beziehungen zwischen Russland und Indien zu sabotieren und übt auf die USA Druck auf, verstärkt gegen Partner des Kremls vorzugehen.

"Obwohl Indien in der Regel nicht zu den wichtigsten Ländern gehört, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, sind wir uns bewusst, dass es vereinzelt zu solchen Fällen kommen kann", sagte der ukrainische Präsidentenberater Wladislaw Wlasiuk gegenüber Reuters.

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de.rt.com/international/251486…

Während Kanzler Merz die deutsch-französische Freundschaft beschwört, beginnt man sich im Nachbarland Sorgen um die deutschen Aufrüstungspläne zu machen. Ein Kommentar in der konservativen französischen Wochenzeitschrift Le Journal de Dimanche zeichnet die Wandlung der deutschen Politik von einem umsichtigen und friedliebenden Akteur in der Mitte Europas zu einem aggressiven geopolitischen Spieler nach.

"Einst geprägt von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung, geboren aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, bereitet Deutschland seine Truppen nun offen auf tödliche Auseinandersetzungen vor – ein scharfer und gefährlicher Wandel mit weitreichenden Folgen für Europa und die Welt."

Im Gegensatz zu Deutschland hat man in Frankreich das 20. Jahrhundert noch nicht zu den Akten gelegt. Daher sieht man dort auch deutlich, dass Deutschland dabei ist, die im 20. Jahrhundert gemachten Fehler zu wiederholen. Der Ton habe sich in grundlegender Weise gewandelt, analysiert der Beitrag anhand von Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

"In einem kürzlich in der Financial Times veröffentlichten Interview erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, die deutschen Truppen seien 'bereit, im Falle eines Angriffs Moskaus auf ein NATO-Mitgliedsland russische Soldaten zu töten'. Diese unverblümte Aussage stellt einen deutlichen Bruch mit der Vergangenheit dar und signalisiert Deutschlands Bereitschaft, angesichts der eskalierenden Spannungen mit Russland eine aggressivere militärische Haltung einzunehmen."

Die Konsequenzen sind klar. Dadurch, dass sich Deutschland von der Diplomatie abwendet und glaubt, durch Aufrüstung und Erneuerung militärischer Stärke einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten zu können, steigt das Risiko eines großen Konflikts in Europa. Die NATO-Logik, der Deutschland folgt, dass mehr Waffen und mehr Militär zu mehr Sicherheit führen, ist angesichts der historischen Erfahrung höchst zweifelhaft.

"Deutschlands Bereitschaft, russischen Streitkräften direkt entgegenzutreten, erhöht das Risiko eines größeren europäischen Krieges, der den Kontinent wahrscheinlich in einen katastrophalen Konflikt hineinziehen könnte. Der Wechsel von einer klugen Militärkultur zu einer aggressiven Haltung schwächt diplomatische Kanäle und verringert den Spielraum für eine friedliche Lösung. Dies verhärtet die Positionen aller Parteien."

Es sei nicht nur Russland, das sorgenvoll und kritisch auf die deutschen Aufrüstungspläne blicke. Aufgrund der mit Deutschland im 20. Jahrhundert gemachten Erfahrung würde dieser sorgenvolle Blick von allen Nachbarn Deutschlands geteilt.

"Für Deutschlands Nachbarn weckt das Wiedererwachen des deutschen Militarismus – selbst unter einer demokratischen Regierung – historische Ängste, die seit den Verwüstungen der Weltkriege bestehen."

Europa müsse sich erneut auf ein Deutschland einstellen, das zur Konfrontation bereit sei und damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa und die Welt darstelle. Die neue deutsche Aggressivität könne zu einem Konflikt führen, der alle bisher durchlebten Kriege in den Schatten stellt.

"Die Bereitschaft, 'russische Soldaten zu töten', einst im deutschen politischen Diskurs undenkbar, signalisiert eine Konfrontationsbereitschaft mit immensen Risiken. Europa muss sich dieser neuen Realität stellen: Deutschland ist begierig darauf, seine Rolle auf dem Schlachtfeld zurückzuerobern – etwas, das viele für unmöglich gehalten hatten. Ohne umsichtige Diplomatie und ein erneuertes Engagement für den Frieden könnte dieser gefährliche Kurswechsel zu einem Konflikt eskalieren, der weit größer ist, als irgendjemand wünscht."

Die schlimmsten Befürchtungen, die Deutschlands Nachbarn zur Wiedervereinigung hatten, scheinen in Erfüllung zu gehen, beginnt man in Europa zu erkennen.

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de.rt.com/europa/251501-aufrue…

Am Mittwochabend fand im Çırağan-Palast in Istanbul die dritte Runde direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt. Die Gespräche dauerten etwa anderthalb Stunden.

Die Zusammensetzung der russischen Delegation hat sich im Vergleich zu den vergangenen zwei Runden nicht geändert. Die Gesandtschaft wurde von Putins Berater Wladimir Medinski geleitet. Russlands Außenministerium wurde durch den stellvertretenden Minister Michail Galusin vertreten. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte Igor Kostjukow an. Noch weitere vier Personen gehörten einer Expertengruppe an.

Auf ukrainischer Seite hat der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow weiterhin die Leitung der Delegation übernommen. Nach dem Regierungsumbau in Kiew vergangene Woche hat Umerow seinen Posten im Verteidigungsministerium verlassen und wurde zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Der ukrainischen Delegation gehörten auch Vertreter des Außenministeriums, der ukrainischen Streitkräfte (AFU) und der Nachrichtendienste an.

Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Gespräche erläuterte Medinski Vorschläge der russischen Seite. Wie es heißt, habe Moskau die Ausrichtung dreier Arbeitsgruppen vorgeschlagen: für politische, humanitäre und militärische Fragen. Ein weiterer Vorschlag sieht die Verkündung von kurzen 24- bis 48-stündigen Waffenstillständen an der Kontaktlinie vor, damit Sanitäter verwundete und tote Soldaten bergen können, so Medinski.

Laut dem Leiter der russischen Delegation sei auch die Rückführung von Zivilisten erörtert worden, insbesondere von 30 Bewohnern des Gebiets Kursk, die von der Ukraine festgehalten würden. Die Parteien würden den Austausch von Leichnamen gefallener Soldaten weiterhin fortsetzen. Medinski zufolge habe Moskau bereits 7.000 Leichname an Kiew übergeben und "eine gewisse kleine Anzahl" von Leichen getöteter russischer Soldaten aus der Ukraine erhalten. Russland sei bereit, weitere 3.000 Leichen zu übergeben.

Was das Gipfeltreffen der Staatschefs betrifft, auf das Kiew beharrt, so sei es notwendig, zuvor ein Friedensabkommen auszuarbeiten, bekräftigte Medinski. "Bei diesem Treffen sollte man das Abkommen nicht diskutieren, sondern unterzeichnen", sagte der Unterhändler und äußerte die Hoffnung auf eine vierte Verhandlungsrunde. Weiter merkte er an, dass die Positionen der Parteien zu den Memoranden unterschiedlich seien, aber die Kontakte würden fortgesetzt.

Laut dem ukrainischen Delegationsleiter habe Kiew Moskau vorgeschlagen, ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine bis Ende August in Anwesenheit der Präsidenten der Türkei und der USA auszurichten.

Georgi Tichi, ein Vertreter des ukrainischen Außenministeriums und Delegationsmitglied, sagte diesbezüglich: "Warum bestehen wir auf ein Treffen? In Russland gibt es eine Person, die Entscheidungen trifft. Wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, wie beispielsweise ein Waffenstillstand, muss diese Person anwesend sein", sagte der ukrainische Diplomat und wies darauf hin, dass der Vorschlag für ein Treffen dauerhaft sei und jederzeit realisiert werden könne.

Darüber hinaus erkläre Kiew sich bereit, das Feuer einzustellen – auch auf kritische und zivile Infrastruktur.

Zudem haben die Parteien vereinbart, den Austausch von Personen fortzusetzen, die seit mehr als drei Jahren in Gefangenschaft sind. Laut Umerow handele es sich um den Austausch von 1.200 Menschen.

Im Vorfeld der gestrigen Verhandlungen hatte der Kreml angekündigt, das Hauptthema der dritten Runde seien die Entwürfe der Memoranden beider Seiten. Noch am 2. Juni während der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Parteien die Dokumente ausgetauscht.

Am Mittwoch erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau erwarte "sehr schwierige Gespräche" mit der Ukraine in Istanbul. Unter anderem wegen der unterschiedlichen Standpunkte in den Memoranden. "Natürlich erwartet niemand einen einfachen Weg. Natürlich wird es sehr schwierige Gespräche werden. Die Entwürfe stehen einander diametral gegenüber."

Auch Experten sind sich darüber einig. Der von der Ukraine geforderte sofortige Waffenstillstand sei für Russland inakzeptabel. Moskau betrachtet eine solche Waffenruhe als eine Pause für die ukrainischen Streitkräfte, erklärte Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Dmitri Suslow, der stellvertretende Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität ist der Ansicht, Kiew beharre auf einen sofortigen Waffenstillstand und der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, um Moskau in den Augen von US-Präsident Donald Trump als unfähig darzustellen, eine Einigung zu erzielen.

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de.rt.com/international/251495…

Zur Vorgeschichte: Der zufällige Kameraschwenk unter Einsatz einer sogenannten "Kiss-Cam" (Kuss-Kamera) bei einem Konzert der Band Coldplay entwickelte sich jüngst innerhalb kürzester Zeit zu einem sogenannten Meme in den sozialen Medien, da die Aufnahmen unbeabsichtigt eine folgenschwere Affäre aufdeckten. Dies, nachdem die Kamera auf zwei Personen schwenkte, die unfreiwillig vom verträumten Pärchen beim Konzert zum Fremdgeher-Duo entlarvt wurden.

Betroffen sind der mittlerweile Ex-CEO und eine Kollegin des US-Tech-Unternehmens Astronomer. Der Frontmann von Coldplay reagierte in dem Moment des Erscheinens der Bilder auf dem Großbildschirm und der hektischen Reaktion der ertappten Protagonisten mit dem Satz:

"Entweder haben sie eine Affäre oder sie sind einfach sehr schüchtern."

Coldplay accidentally exposed an alleged affair between Astronomer CEO Andy Byron and his colleague Kristin Cabot at one of their recent concerts. pic.twitter.com/hsJHV2u5UM
— Pop Base (@PopBase) July 17, 2025

Soweit, so unspektakulär. Es folgen Meme-Beispiele bezüglich des "Skandals":

These Coldplay concerts are getting out of hand. pic.twitter.com/1nhXhLVRL3
— Alex Cole (@acnewsitics) July 17, 2025

If coldplay concert was in 2022 pic.twitter.com/B8KevtUeEk
— fan (@NoodleHairCR7) July 18, 2025

In dem Büro des Linken-Vorsitzenden Sören Pellmann muss dieser dann mutmaßlich vor wenigen Tagen, am 19. Juli, darüber nachgedacht haben, wie auch er mal medial mehr wahrgenommen werden könnte, so wie der auserkorene Medienliebling, Kollegin Heidi Reichinnek. Die Collage erhielt aufgrund der Abbildung des ehemaligen Reichskanzlers einen "X-Warn-Filter". Der Text lautet:

"Einmal in der Sommerpause treffen und einen romantischen Ausflug mit der Affäre machen, von der niemand erfahren soll… #fckafd #fcknzs."

Screenshot: X/LinkePelli
Der fragliche, zumindest mehr als berechnende Humor eines Linken-Politikers beschäftigt nun laut X-Bestätigung die Polizei Sachsen:

t.co/ciAudj76E6
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) July 23, 2025

Im Rausch seiner Kreativität erfolgte seitens Pellmann auch die Veröffentlichung auf Instagram und Facebook. Der Instagram-Beitrag erhielt rund 21.000 "Likes". Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels gab es soweit noch keine Reaktion seitens der betroffenen AfD-Vorsitzenden und Pellmanns Bundestagskollegin Alice Weidel.

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de.rt.com/inland/251480-treffe…

Mehrere Artillerieeinheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben an einem Schießwettbewerb teilgenommen. Das Turnier fand am Mittwoch am Rande von Militärmanövern in dem asiatischen Land statt. Laut der Nachrichtenagentur KCNA war das Ziel der Veranstaltung, "die militärische Kraft der revolutionären Elitearmee noch mehr zu festigen".

Today, #KimJongUn inspected a firing drill contest between artillery sub-units of large combined units of the KPAKJU expressed great satisfaction, and congratulated the armymen pic.twitter.com/auHq3TuHjG
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) July 23, 2025

Auch der DVRK-Staatschef Kim Jong-un war mit von der Partie. Er beobachtete das Können der Artilleristen, indem jede teilnehmende Einheit ihre Fähigkeit unter Beweis stellte, nächtliche Manöver durchzuführen und gegnerische Ziele entlang der Küste überraschend anzugreifen. Außerdem bot der Wettbewerb ihnen die Gelegenheit, ihre Methoden der modernen Kriegsführung zu verbessern.

Abschließend hörte sich Kim einen Bericht über die Vorbereitungen für den Wettbewerb an und zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Er hob unter anderem hervor, dass der Wettbewerb einem realen Krieg sehr ähnlich gewesen sei. Nach KCNA-Angaben forderte das Staatsoberhaupt außerdem, innovative Taktiken und Methoden der Kriegsführung schnell und konsequent weiterzuentwickeln. Der Staatschef begründete diese Notwendigkeit mit einem "feindseligen Umfeld" und einem ständigen Wandel der modernen Kriegsführung.

In einer Rede sagte Kim, dass das stärkste Abschreckungsmittel im Krieg es sei, eine klare Vorstellung über den Gegner zu haben. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich alle Militäreinheiten auf eine intensive Ausbildung für einen realen Krieg konzentrieren würden, um die Kampffähigkeit der Armee zu stärken. Diese müsse in der Lage sein, den Feind in jeder Schlacht zu vernichten.

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de.rt.com/asien/251477-dvrk-ar…

Erst vor Kurzem hatte die Regierung unter Donald Trump der EU Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angedroht. Nun steht der EU-Führung bereits der nächste Handelsstreit bevor, denn heute findet das China-EU-Gipfeltreffen in Peking statt.

Im Mittelpunkt stehen die Gespräche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Premierminister Li Qiang. Derzeit wäre es für die chinesische Staatsführung einfacher, die Europäer mit Zugeständnissen zu umwerben. Der als unberechenbar geltende US-Präsident Donald Trump hat mit seiner aggressiven Handelspolitik die entsprechenden Steilvorlagen geliefert.

Der chinesische Präsident Xi Jinping forderte am Donnerstag bei dem von Sorgen um den Handel und den Krieg in der Ukraine dominierten China-EU-Gipfeltreffen hochrangige Vertreter der Europäischen Union auf, "Differenzen und Reibereien angemessen zu behandeln", als er die jüngsten Handelsmaßnahmen Brüssels gegen Peking kritisierte.

Die Erwartungen an den Gipfel in der chinesischen Hauptstadt zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen waren nach wochenlangen Spannungen und Streitigkeiten über dessen Format gering. Zudem war auf Wunsch Pekings die Dauer abrupt auf einen einzigen Tag verkürzt worden.

"Die aktuellen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, kommen nicht aus China", sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua gegenüber der zu Besuch weilenden Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.

"Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann nicht auf dem Bau von Mauern und Festungen beruhen", fügte Xi laut Xinhua hinzu. "Eine Entkopplung und das Zerbrechen von Ketten führen nur zu Isolation."

Er forderte die EU auf, "an einer offenen Zusammenarbeit festzuhalten und Differenzen und Reibungen angemessen zu behandeln", nachdem von der Leyen zuvor eine Neugewichtung der Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gefordert und erklärt hatte, die Beziehungen befänden sich an einem "Wendepunkt".

"Es ist zu hoffen, dass die europäische Seite den Handels- und Investitionsmarkt offen hält und von restriktiven wirtschaftlichen und handelspolitischen Instrumenten Abstand nimmt", sagte Xi.
Während des Treffens in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte von der Leyen zu Xi:

"Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte verstärkt."

"Wir haben einen Wendepunkt erreicht", fügte sie hinzu und forderte China auf, "echte Lösungen vorzulegen." Sie bezog sich dabei auf das Handelsdefizit der EU gegenüber China, das im vergangenen Jahr auf einen historischen Wert von 305,8 Milliarden Euro (360 Milliarden US-Dollar) angestiegen war.

Obwohl sich die Beziehungen zwischen der EU und China zu Beginn des Jahres zu entspannen schienen, liegen die Positionen beider Seiten vor dem Gipfeltreffen noch weit auseinander.

EU-Chefin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld des Treffens ihre Forderungen im EU-Parlament wiederholt: Europäische Unternehmen müssten einen fairen Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Einerseits hat China Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe verhängt, die im Westen benötigt werden. Andererseits überschwemmt es die globalen Märkte mit seinen subventionierten Waren, kritisierte die Kommissionspräsidentin.

Mehr zum Thema - EU begeht fatalen Fehler in China-Beziehungen

de.rt.com/asien/251474-china-e…

Von Uli Gellermann

Der unberechenbare US-Präsident will nun doch wieder Waffen in den Ukraine-Krieg liefern. Bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Rutte kündigte Trump an, dass er in den kommenden Wochen US-Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar in die Ukraine liefern wolle. Der Herr Imperialist droht sogar Ländern wie China und Indien mit wirtschaftlichen Sanktionen, weil die mit Russland Handel treiben.

Sitz, Pistorius!

Boris Pistorius, der Pinscher an der US-Leine, hat gleich Laut gegeben: Deutschland könne 2 Patriot-Systeme an die Ukraine liefern. Man möchte dem deutschen Minister ein scharfes "Sitz!" zurufen, damit er die Deutschen nicht in einen Krieg verwickelt, der für das Land nur böse enden würde. Wann die Systeme einsatzbereit wären, "sei eine Frage von Tagen oder Wochen", so Bundeskanzler Merz. Die Verhandlungen seien sehr konkret.

US-Traum-Tänzer

Wie gefährlich es ist, dem US-Traumtänzer zu folgen, geht aus dessen Drohungen gegen China und Indien für jeden, der rechnen kann, deutlich hervor: In Indien leben 1,46 Milliarden Menschen (in den USA existieren nur 340,1 Millionen), die chinesische Armee stellt mit etwa 2,5 Millionen Soldaten die größte Streitmacht der Welt, während die USA 1,3 Millionen Soldaten auf die militärische Waage bringen.

Aggressiver Größenwahn

Ihren aggressiven Größenwahn haben die USA in einer Reihe von Kriegen – vom Zweiten Golfkrieg (1990 bis 1991) über die Kriege in Somalia, Bosnien, Kosovo und Mazedonien, dem Krieg in Afghanistan (2001 bis 2021) bis zum Irakkrieg (2003 bis 2011) – unter Beweis gestellt. Den Menschen in diesen Ländern haben sie Tod und Verderben beschert. Diese Kriege haben immer nur einen Gewinner, die Rüstungsindustrie.

Mit Kriegen sicherer?

Um den Profit der Industrie zu sichern, will die Bundesregierung sogar mit einem Gesetzentwurf die Aufrüstung beschleunigen. Zum Rapport meldet die ARD-Tagesschau:

"Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. 'Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen', sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er sprach von einem 'richtungsweisenden Gesetz' und einem 'Quantensprung'."

Rüstung schafft man für Kriege an. Wann wurde man je mit Kriegen sicherer?

36.000 Afghanen sind nach Deutschland geflohen

Vom deutschen Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stammt dieser Idiotensatz aus dem Jahr 2002:

"Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."

Der Krieg in Afghanistan dauert immer noch an. Der Interventionskrieg ist in einen Bürgerkrieg übergegangen. Mindestens 36.000 Afghanen sind im Ergebnis der zurückliegenden Kriege nach Deutschland geflohen, die allermeisten davon direkt nach der Rückeroberung der Islamisten im Sommer 2021. Was ist für Deutschland nun sicherer geworden?

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 23. Juli 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Medienanalyse: "Kabul Luftbrücke" – Das fragliche Agieren einer Grünen-Organisation

de.rt.com/meinung/251475-us-wa…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Abend des 23. Juli 2025 den Staatspräsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, in Berlin empfangen. In dem bereits am 16. Juli seitens der Bundesregierung angekündigten Gespräch wurden "die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle Fragen der europäischen und internationalen Politik" besprochen.

Das rund dreistündige Treffen fand in der Villa Borsig am Tegeler See statt, einst die Residenz des Oberkommandierenden der französischen Besatzungssoldaten. Das Social Media-Team des Kanzleramts veröffentlichte nach Ankunft von Macron auf X folgende Mitteilung:

"Ein sehr herzliches Willkommen, lieber Emmanuel Macron. Wir stehen auf dem Fundament einer über Jahrzehnte gewachsenen engen deutsch-französischen Freundschaft. Und wir beide empfinden das als eine große Verpflichtung, daran auch in den nächsten Jahren weiter zu arbeiten."

Die Redaktion des Magazins Der Spiegel berichtet einleitend in der ihm gefürchteten Hofberichterstattung auf Boulevardniveau (Bezahlschranke):

"Ein entspannter Abend in sommerlichem Ambiente sollte es werden. Doch der Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verläuft dann doch nicht ganz so, wie es die deutsche Seite geplant hatte. Es fängt schon damit an, dass Macron zu spät kommt. Eine halbe Stunde lang wartet der Kanzler am Mittwochabend auf Macron in der Villa Borsig, dem herrschaftlichen Gästehaus des Auswärtigen Amts im Westen Berlins. Dabei ist Friedrich Merz bekannt dafür, dass er großen Wert auf Pünktlichkeit legt. Als dann der Hubschrauber mit Macron an Bord endlich eintrifft, fällt der vorgesehene Spaziergang der beiden Politiker am Tegeler See aus. Es regnet."

Gemeinsam an der Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Au travail ensemble pour nos citoyens. pic.twitter.com/0LwbnTRAWS
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 23, 2025

Zu wichtigeren Ergebnissen heißt es laut Medienmeldungen, dass der Bundeskanzler und sein französischer Amtskollege sich nach dem Treffen "entschlossen gezeigt haben, auf mögliche US-Zölle auf EU-Waren mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls es in den laufenden Verhandlungen nicht zu einer Lösung kommt", so die ARD-Tagesschau.

Regierungssprecher Kornelius teilte nach dem Treffen gegenüber Journalisten mit, Merz und Macron hätten mit Blick auf die Zollverhandlungen "deckungsgleiche Positionen". Weiter erklärte Kornelius:

"Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen. Deutschland wie Frankreich sind jedoch bereit neue Maßnahmen zu entwickeln."

Einem Bericht der Financial Times zufolge nähern sich die USA und die EU einem Abkommen an. Die EU sei bereit, "pauschale US-Zölle von 15 Prozent zu akzeptieren". Die USA kündigten an, zum 1. August Zölle von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren erheben. Zwei EU-Diplomaten hätten laut FT eine erste Annäherung bestätigt. Demnach könnte der nun vorgesehene Zollsatz von 15 Prozent auch für Autos gelten. Abgaben für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte sollen den Angaben zufolge entfallen.

Macron äußerte sich vor den Journalisten zu Ergebnissen nach den Gesprächen mit weiteren Spitzenpolitikern europäischer Staaten: "Wir teilen das Ziel der Stabilität und der niedrigstmöglichen Zölle". Dabei wolle Europa "aber selbstverständlich auch aus als Partner respektiert werden", so Macron.

Laut N-TV diskutierten die beiden Regierungschefs auch darüber, "den Streit über die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS bis Ende August beizulegen". Demnach wurden die jeweiligen Verteidigungsminister damit beauftragt, bis zum genannten Termin "eine realistische Perspektive über die weitere Zusammenarbeit im FCAS-Konsortium zu evaluieren und Vorschläge für die Beilegung bestehender Konflikte zu unterbreiten", so N-TV.

Gegenüber der Hauptstadtpresse äußerten Merz und Macron sich zudem "besorgt über die Situation im Gazastreifen" und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen".

Zudem habe es in dem "sehr vertrauensvollen" Gespräch auch eine "lange und intensive Debatte" zur Lage in der Ukraine gegeben. Bei dieser sei es nicht nur um militärische Unterstützung, sondern auch um die innenpolitische Lage gegangen. Macron und Merz wollten demnach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zeitnah über die jüngsten Entwicklungen in Kiew sprechen.

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Die Haltung der Bundesregierung zum israelischen Krieg in Gaza stößt, wie der Spiegel berichtet, im Auswärtigen Amt zunehmend auf Widerstand. Auslöser ist nun die Erklärung von 28 Staaten, 20 davon aus der EU, in der ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges gefordert wird. In der Erklärung, die am 21. Juli veröffentlicht wurde, werden unter anderem die Verhinderung humanitärer Hilfe und jeder Versuch, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben, verurteilt. "Dauerhafte gewaltsame Vertreibung ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts."

Unterzeichnet wurde diese Erklärung von der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten, dazu noch von Australien, Kanada und Großbritannien. Außenminister Joachim Wadephul hatte gerade erst in einem Interview die deutsche Haltung damit begründet, Deutschland könne nicht "Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird". Zudem hat er nicht einmal Bereitschaft zur Einstellung deutscher Waffenlieferungen gezeigt. Trotz mindestens 60.000 getöteten Palästinensern sieht er einzig "das perfide Spiel der Hamas" als Grund des Konflikts.

Innerhalb des Auswärtigen Amtes hatte es bereits zu Zeiten von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock Dissens zu dieser Frage gegeben, und im Frühjahr 2024 gelangte ein anonymes internes Schreiben an die Öffentlichkeit, das kritisierte, die Ampelregierung unterstütze "die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren, völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten". Auch auf Personalversammlungen sei es zu Auseinandersetzungen zu diesem Thema gekommen.

Anfang dieses Monats nun habe eine "jüngere Referentin" beim ersten Auftritt von Joachim Wadephul auf einer Personalversammlung das Wort ergriffen und "eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung gefordert". Sie verwies nach Angaben des Spiegel auch auf ein Interview des Völkerrechtlers Kai Ambos, in dem dieser erwähnt hatte, Beamte könnten sich "wegen Beihilfe zu völkerrechtlichen Verbrechen strafbar machen", wenn Waffenexporte für Kriegsverbrechen eingesetzt würden – exakt der Vorwurf, der im Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben wurde.

Zuletzt habe die Abteilung S des Auswärtigen Amtes auf eine Unterzeichnung der Erklärung zu Gaza gedrängt. Als deutlichstes Zeichen des Protests nennt der Spiegel jedoch Plakate und Postkarten, die an Bürotüren hingen, aber auch in der Kantine auslägen. Es handelt sich um eine Kampagne von Medico International. Vor dem Hintergrund eines Fotos von einer Trümmerlandschaft aus Gaza steht der Satz: "Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein." Auf der Webseite der Hilfsorganisation, über die diese Postkarten und Plakate vertrieben werden, steht unmissverständlich: "Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza." Und fügt hinzu: "Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen."

Nach einer Umfrage im Mai lehnen inzwischen 80 Prozent der Deutschen das Vorgehen Israels ab. In der deutschen Politik schlägt sich das nicht nieder – in seinem Interview verwies Wadephul sogar darauf, dass er in seiner eigenen Partei wegen einer zu israelkritischen Haltung kritisiert worden sei.

Die überwiegend jüngeren Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die laut Spiegel ihr Missfallen an der deutschen Position bekunden, haben jedoch durchaus ein eigenes Interesse an einer veränderten Position. Es sind schließlich die Karrierediplomaten, nicht die politischen, die in kommenden Jahren womöglich die von Ambos angedeuteten Konsequenzen tragen, die sich bereits jetzt in einer zunehmenden Isolation Deutschlands selbst in Europa zeigen. Und mehrere Fälle, in denen doppelte Staatsbürger, die in der israelischen Armee gekämpft hatten, nach ihrer Rückkehr für Kriegsverbrechen angeklagt wurden (z. B. in Kanada), zeigen, dass sich die Stimmung international tatsächlich ändert.

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