Die FPÖ hat ihren Abwärtstrend gestoppt und bleibt mit 34 Prozent klar auf Platz eins. Eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage für oe24 zeigt, dass ein mögliches Neuwahlszenario besonders für die Freiheitlichen attraktiv wäre.

Die SPÖ kommt auf 22 Prozent und liegt damit deutlich hinter der FPÖ, während die ÖVP mit 19 Prozent weiterhin unter der 20-Prozent-Marke verharrt.

Am unteren Ende gibt es eine Verschiebung: Die Grünen überholen die NEOS und liegen nun mit zehn Prozent knapp vor der liberalen Partei, die auf neun Prozent abrutscht.

In der Kanzlerfrage führt Herbert Kickl (FPÖ) weiter mit klarem Abstand.

SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Kandidat Alexander Schallenberg kommen jeweils auf 13 Prozent, während Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieben und Werner Kogler (Grüne) fünf Prozent erreichen.

Neuwahlen? FPÖ im Höhenflug, SPÖ und ÖVP stagnieren.Photonews.at / Legion-media.ru
Trotz der stockenden Koalitionsgespräche zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl am Wochenende kämpferisch.

In einer Videobotschaft an den "Patriotenkongress" in Madrid erklärte er, dass die "Patrioten für Europa" spüren würden, dass ihr Moment gekommen sei. "Wir ebnen den Weg für ein Europa der freien Vaterländer", so Kickl. Wegen der Verhandlungen in Wien wurde er in Madrid von FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky vertreten.

Bei dem Treffen rechter Parteien aus zwölf EU-Staaten, darunter Italiens Vizepremier Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, forderte Kickl, "Europa wieder großzumachen". Die EU werde zunehmend von "Zentralisten und linken Ideologen" dominiert, dagegen formiere sich Widerstand.

Besonders erfreut zeigte sich Kickl über die Aufnahme von Netanjahus Likud-Partei als Beobachter in der EU-Fraktion "Patrioten für Europa.

facebook.com/plugins/post.php?…

Während Kickl auf EU-Kritik setzt, will die ÖVP einen proeuropäischen Kurs beibehalten. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer betonte im Ö1-Mittagsjournal, dass eine künftige FPÖ-ÖVP-Regierung einen Mechanismus brauche, um das Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene zu koordinieren.

Die FPÖ beansprucht weiterhin die EU-Agenden für sich und fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland – eine rote Linie für die ÖVP. Hattmannsdorfer unterstrich die Notwendigkeit einer "West- statt Ostausrichtung" und warnte, dass Österreich als Exportnation eine klare "proeuropäische und internationale Ausrichtung" benötige. Die Chancen für eine Einigung in der EU-Frage? Laut Hattmannsdorfer: "50:50".

Mehr zum Thema – Flüchtlinge verweigern Deutschkurse wegen weiblichem Lehrpersonal

de.rt.com/oesterreich/236182-f…

In der Ukraine wurde der ehemalige Bundeswehrsoldat Ben R. festgenommen. Dies bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg dem Magazin Spiegel auf Nachfrage. Dem Magazin zufolge wurde R. in der Region Sumy im Nordosten des Landes gefasst und soll nun nach Deutschland ausgeliefert werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wirft Ben R. vor, mehrere Frauen vergewaltigt und weitere sexuelle Übergriffe begangen zu haben. Auch in der Ukraine soll er Sexualstraftaten verübt und Videos davon ins Netz gestellt haben. Zudem soll R. Missbrauchsdarstellungen von Kindern besessen und verbreitet haben. Auf Anfrage äußerte sich R. bisher nicht zu den Vorwürfen.

Wie die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) mitteilte, ermittelte die Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen R. bereits ab Oktober 2021. Im März 2022 wurde Uniformtrage- sowie Dienstausübungsverbot gegen R. ausgesprochen, ein Jahr später wurde er aus der Bundeswehr entlassen.

Laut einem früheren Bericht des Spiegel fiel R. den Behörden bereits in der Vergangenheit auf. Demnach war er auch als freiwilliger Fluthelfer im Ahrtal tätig. Eine der Helferinnen sagte wenige Monate danach bei der örtlichen Polizei aus, R. habe sie im Camp sexuell belästigt. Es soll auch zu mehreren Strafanzeigen wegen Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe gekommen sein, die Anzeigen wurden später jedoch zurückgezogen.

Im März 2022 kam es dann zu einer Hausdurchsuchung in R.s Wohnung in Oberfranken. Grund dafür war der Verdacht des Besitzes von kinderpornografischem Material. Kurz darauf tauchte er in der Ukraine unter. Dort habe er nach eigener Darstellung medizinische Hilfe leisten wollen und war später als Söldner tätig. In den sozialen Medien inszenierte er seine Tätigkeit regelmäßig, auch das Springer-Blatt Bild porträtierte ihn mehrfach als "deutschen Helden" in der Ukraine. Im Gespräch mit Bild-Reporter Paul Ronzheimer redete er auch darüber, wie er "per Tinder seine große Liebe in der Ukraine fand". In der Vorankündigung des Gesprächs heißt es dort:

"Im großen Podcast-Gespräch bei 'RONZHEIMER.' packt Ben aus und spricht so offen über den brutalen Krieg wie nie. Der Ex-Bundeswehr-Soldat erzählt von den blutigsten Kämpfen, die Wahrheit über das Scheitern der Gegenoffensive und wie er per Tinder in der Ukraine die Liebe seines Lebens fand."

Mehr als zwei Jahre lang konnte sich R. so den deutschen Strafverfolgern als Kämpfer in der Ukraine entziehen. Mittlerweile ermittelt man jedoch auch in Kiew wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Minderjährigen.

Mehr zum Thema – ZDF schürt Hass auf Russen: "Vergewaltigungen haben in Russland System"

de.rt.com/inland/236184-haftbe…

Trumps brüske Abkehr von den zarten Tönen macht der deutschen Politik das Leben schwer. Wie lässt sich am Transatlantismus festhalten, wenn die Rhetorik des US-Präsidenten und die von ihm angeordneten Maßnahmen kaum einen anderen Schluss zulassen als den, dass das transatlantische Bündnis einseitig gekündigt wurde? Das war zwar faktisch unter seinen Vorgängern nicht viel anders, aber sie sprachen es nicht so laut aus.

Donald Trumps neuester Coup trifft den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Trump hat Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Grund ist, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat. Netanjahu wird vorgeworfen, in Gaza Genozid an den Palästinensern zu begehen. Trump wirft dem Gericht Machtmissbrauch vor. Nun ist Trump nicht der erste US-Präsident, der nichts vom IStGH hält. Die Abneigung teilt er mit allen seinen Vorgängern.

Problematisch ist, dass die deutsche Politik ein großer Befürworter der internationalen Strafverfolgung und -gerichtsbarkeit ist. Deutschland hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Putin nicht nur begrüßt, sondern geradezu euphorisch gefeiert. Im Falle Netanjahus waren die Töne dann deutlich verhaltener.

Deutschlands oberste Völkerrechtlerin, gefangen im Körper der Außenministerin, stellen die Sanktionen gegen den IStGH vor eine Herausforderung. Wie kann man sich weiterhin zum transatlantischen Bündnis bekennen, deutsche Interessen denen der USA unterordnen und trotzdem eine Pressemitteilung zum Thema raushauen? Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Lösung für das Problem gefunden. Die USA werden nur einmal, nämlich in der Überschrift, erwähnt – die sie nicht selbst verfasst hat:

"Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH".

Im Anschluss lobt die Außenministerin die Gründung des IStGH als fundamentalen Fortschritt. "Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen." Von den USA übrigens nicht, hätte sie an dieser Stelle erwähnen können, unterlässt es aber.

Sie kommt dann zügig auf ihr Lieblingsthema zu sprechen: Putin. Den erwähnt sie in einer Pressemitteilung, in der es eigentlich um die USA und deren Sanktionen gegen den IStGH gehen soll, ganze drei Mal.

"Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen. Niemand steht über dem Völkerrecht."

Der letzte Satz ist gleich in mehrerer Hinsicht falsch. Offensichtlich glauben alle US-Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, über dem Völkerrecht zu stehen. Benjamin Netanjahu ebenfalls und auch Deutschland handelt immer seltener völkerrechtskonform. Erwähnt sei hier nur die Sabotage der völkerrechtlich bindenden Vereinbarung Minsk II und des ebenfalls völkerrechtlichen 2+4-Vertrags, der die Grundlage der Deutschen Einheit bildet.

Mit ihrem Statement macht Baerbock obendrein deutlich, dass für sie das Völkerrecht lediglich Mittel zum Zweck ist. Wenn’s hilft, Putin zu verurteilen, dann ist das Völkerrecht eine super Sache. Die grüne Außenministerin interessiert sich nachweislich immer nur dann für das Völkerrecht, wenn es ihr in den Kram passt. Ansonsten ist es ihr ziemlich schnuppe.

Mehr zum Thema – Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/inland/236176-baerbo…

Von Olga Samofalowa

Donald Trump hat sein Wahlkampfversprechen gehalten und Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen Kanada und Mexiko sowie zehn Prozent gegen China verhängt. Trump versicherte, dass neue Zölle zwingend auch gegen die EU verhängt würden. Dies ist der bedeutendste Akt des Protektionismus, den ein US-Präsident in den letzten 100 Jahren unternommen hat.

Olga Belenkaja, Leiterin der makroökonomischen Analyse bei der Finam Financial Group, stellte fest:

"Auf Mexiko, Kanada und China entfallen zusammen mehr als 1,3 Billionen US-Dollar an US-Importen, das sind mehr als 40 Prozent der gesamten US-Einfuhren. Im Vergleich dazu betraf Trumps 'Zollkrieg' 2018–2019 ein kleineres Volumen von 380 Milliarden US-Dollar an Importen und wurde selektiver geführt."

Die Aktienmärkte stürzten nach der unerwarteten Nachricht ab, der US-Dollar stieg, während der kanadische Dollar den niedrigsten Stand seit 2003 erreichte und der mexikanische Peso um fast drei Prozent fiel. Der Euro wiederum fiel um 1,3 Prozent.

Trotz der Aufwertung des US-Dollars werden nicht nur die Bevölkerungen Mexikos, Kanadas und Chinas, sondern auch die der USA unter dem neuen Handelskrieg leiden. Bloomberg Economics schätzte, dass mittelfristig die Wareneinfuhren aus Kanada und Mexiko in die USA um fast 70 Prozent und aus China um fast 40 Prozent zurückgehen könnten. Belenkaja sagte:

"Zu den am stärksten betroffenen Sektoren der US-Wirtschaft wird die Automobilbranche gehören. Die US-Automobilhersteller haben ihre Produktionsstätten nach Mexiko und in geringerem Maße nach Kanada verlagert und importieren von dort sowohl fertige Autos als auch Autoteile."

General Motors und Ford beispielsweise stellen 88 Prozent der in den USA verkauften Pickups in Mexiko her, und die neuen Zölle könnten ihre Kosten um durchschnittlich 3.000 US-Dollar erhöhen, wie Mexiko berechnete.

Alles, was mit Zöllen belegt wird, wird teurer und treibt die Inflation in die Höhe. In den USA werden die Benzin- und Lebensmittelpreise steigen, da Kanada fast 60 Prozent des Rohöls in die Vereinigten Staaten liefert und Mexiko ein wichtiger Lieferant von importiertem Obst, Gemüse und Nüssen ist, so Belenkaja. Insbesondere dürften die Preise für so beliebte US-Lebensmittel wie Tomaten, Avocados und Tequila, die aus Mexiko eingeführt werden, steigen.

Natalja Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, stellte ihrerseits fest:

"Eine Verringerung oder gar Einstellung der Ölimporte aus Kanada wird zu einem erheblichen Anstieg des Benzinpreises in den USA führen, was wiederum starke Auswirkungen auf die Inflation haben wird. Außerdem importieren einige Grenzstädte der USA mehr Gas und Strom aus Kanada, so dass andere Energieträger als Öl für die Bewohner dieser Städte teurer werden würden."

Die USA werden sich nach anderem Öl umsehen müssen, um die schwindenden Lieferungen aus Kanada zu ersetzen. Nikolai Dudtschenko, Analyst bei der Finam Financial Group, argumentierte:

"Die USA stehen jetzt bei der Ölproduktion weltweit an erster Stelle, sind aber immer noch von Lieferungen aus anderen Ländern abhängig, da die US-Raffinerien in erster Linie auf Schweröl ausgerichtet sind (während sie Leichtöl aus Schiefergestein fördern). Der Rückgang der Lieferungen aus Kanada könnte also durchaus durch venezolanisches Öl ausgeglichen werden, obwohl sich Trump gegen eine solche Substitution ausgesprochen hat."

Es ist möglich, dass einige schwefelreiche Sorten kanadischen Rohöls von Europa gekauft werden, da viele Raffinerien in Europa früher auf schwefelreiches Rohöl aus der UdSSR spezialisiert waren, so Miltschakowa.

China verkauft jährlich Maschinen und mechanische Ausrüstungen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar in die USA, die in einer Vielzahl beliebter Geräte – vom Fernseher bis zum iPhone – verwendet werden. Eine Verteuerung der Produkte und ein Rückgang der Exporte aus China wäre unangenehm. Außerdem könnte Peking auch mit Zöllen reagieren. Miltschakowa sagte:

"Die Auswirkungen höherer Preise für importierte Waren aus China auf die Inflation in den USA werden erheblich sein. Im Falle eines ungünstigen Szenarios, bei dem die Zölle von 10 Prozent für eine lange Zeit bestehen bleiben und möglicherweise sogar für einige Warengruppen erhöht werden, wird die Verbraucherpreisinflation in den USA noch deutlicher von der Zielvorgabe der Fed von 2 Prozent pro Jahr abweichen und möglicherweise wieder auf 3 Prozent pro Jahr und noch höher ansteigen."

Die drei Länder bereiten bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten vor. So beabsichtigt Kanada, 25 Prozent Zölle auf US-Waren im Wert von 107 Milliarden US-Dollar zu erheben sowie die Lieferung von Energieressourcen und kritischen Materialien in die USA zu beschränken. Kanada forderte seine Bürger auf, Reisen in die USA zu verweigern und US-amerikanische Produkte zu boykottieren. Mexiko beabsichtigt, symmetrische Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten zu ergreifen. China droht mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) und mit Vergeltungsmaßnahmen, ohne zu sagen, welche Art von Vergeltungsmaßnahmen damit gemeint sind. Gleichzeitig sprach sich Peking wie immer für einen offenen Dialog und die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten aus.

Die Tax Foundation schätzte, dass der Zollkrieg zu einem Verlust von 0,4 Prozent des BIP der USA führen könnte. Andererseits würden die neuen Zölle dem US-Haushalt zwischen 2025 und 2034 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar bescheren (bei etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr). Dies entspräche einer zusätzlichen Steuer für den durchschnittlichen US-Haushalt von 830 US-Dollar in diesem Jahr, so Belenkaja.

Miltschakowa stellte ihrerseits fest:

"Es ist möglich, dass die USA einen leichten Anstieg der Bundeseinnahmen aus den Zöllen verzeichnen werden, aber er wird zu gering sein, um ein Haushaltsdefizit von 1,86 Billionen US-Dollar zu finanzieren."

Die Auswirkungen auf Kanada und Mexiko könnten aufgrund ihrer stärkeren Abhängigkeit vom US-Markt für Waren größer sein. Nach Angaben der Weltbank macht der Außenhandel beispielsweise nur etwa 25 Prozent des US-BIP aus, während der Anteil Kanadas bei 67 Prozent und der Mexikos bei 73 Prozent liegt. Gleichzeitig sind die Exporte Kanadas und Mexikos in hohem Maße von den USA abhängig – Kanadas Anteil liegt bei 78 Prozent und der Mexikos bei 80 Prozent, während Kanada und Mexiko nur 14 Prozent bzw. 15 Prozent der US-Importe auf sich vereinen, sagte Belenkaja.

Die mexikanische Automobilindustrie, die fast 80 Prozent ihrer Fahrzeugproduktion in die Vereinigten Staaten liefert, das heißt etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr, wird darunter leiden. In Kanada hingegen dürfte der Energiesektor am stärksten betroffen sein, da die Exporteure 60–80 Prozent ihres Öls in die USA liefern.

Kanada will darauf reagieren, indem es importierten US-amerikanischen Alkohol aus den Regalen nimmt, wobei die Spirituosengeschäfte jährlich US-amerikanische Produkte im Wert von einer Milliarde kanadischer Dollar verkaufen. Kanada hat außerdem eine Liste von 1.256 Produkten veröffentlicht, die von der ersten Runde der Vergeltungszölle betroffen sein werden. Dazu gehören Molkereiprodukte, Geflügel, frisches Obst und Gemüse, Holz und Papierprodukte, einschließlich Toilettenpapier, sowie einige Industrieerzeugnisse wie Waschmaschinen, Pyjamas und Handtaschen. Die Politiker hoffen, dass die Kanadier auf einheimische oder importierte Pendants aus anderen Ländern ausweichen können.

Oxana Cholodenko, Leiterin der Abteilung Analysen und Werbung bei BCS World of Investments, stellte fest:

"Kanada, Mexiko und China könnten mit einem Rückgang der Auslandsnachfrage nach ihren Produkten konfrontiert werden. Dies könnte zu Arbeitsplatzverlusten führen und die Binnennachfrage in diesen Ländern beeinträchtigen."

Olga Belenkaja wiederum meinte:

"Angesichts der extrem hohen Abhängigkeit Mexikos und Kanadas vom US-Markt und der zuletzt niedrigen Wachstumsraten ihrer Volkswirtschaften könnten neue Zölle diese Länder in eine Stagnation oder sogar Rezession führen.

Es ist jedoch nicht sicher, dass diese Zölle in ihrer jetzigen Form lange bestehen bleiben werden."

Was China betrifft, so ist seine Wirtschaft heute weit weniger vom Außenhandel abhängig als noch Anfang der Nullerjahre. Belenkaja sagte:

"Heute liegt der Anteil des Handels am BIP bei 37 Prozent, während er 2006 noch 64 Prozent betrug. In der Zwischenzeit ist auch die Abhängigkeit Chinas vom US-Markt zurückgegangen – der US-Anteil an Chinas Exporten liegt jetzt bei etwa 15 Prozent (zum Vergleich: Chinas Anteil an den US-Importen liegt bei 14 Prozent), verglichen mit etwa 19 Prozent vor dem ersten Zollkrieg von 2018–2019."

Sollte Trump seine Drohung wahr machen, die Zölle auf chinesische Importe auf unerschwingliche 60 Prozent zu erhöhen, könnte dies allerdings ein ernsthaftes Problem für Chinas Wirtschaft darstellen, fügte die Expertin hinzu.

Allerdings hat Trump versprochen, die Zölle aufzuheben, sobald die Einwanderungskrise und der Drogenhandel gelöst sind. Es gibt jedoch keine Klarheit über die Kriterien für die Aufhebung. Miltschakowa schloss nicht aus, dass der US-Dollar auf diese Nachricht hin nicht gefallen ist, sondern im Gegenteil gestärkt wurde, weil der Markt erwartet, dass die neuen Zölle nicht zu einem neuen Handelskrieg, sondern zu Verhandlungen führen werden.

Es ist durchaus möglich, dass Mexiko und Kanada sich bereit erklären, die USA mit einem erheblichen Preisnachlass bei bestimmten Rohstoffen wie Öl und Erdölprodukten und anderen Waren zu beliefern. China wird wahrscheinlich weitere Zugeständnisse machen und beispielsweise zustimmen, seine US-Tochtergesellschaft TikTok an einen US-Investor zu verkaufen. Wenn sich die Ereignisse nach diesem Szenario entwickeln, wird Trump am Ende gewinnen und zusätzliche politische Vorteile erlangen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist eine Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema - Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/nordamerika/235716-t…

Die Schweiz wurde in einer aktuellen Untersuchung als das intelligenteste Land der Welt eingestuft. Die Studie, die Faktoren wie Nobelpreis-Nominierungen, den Bildungsstand der Bevölkerung und den durchschnittlichen IQ berücksichtigt, vergleicht 44 Länder anhand wissenschaftlich relevanter Kriterien.

Die USA belegen den dritten Platz und sind das einzige nicht europäische Land in den Top Ten.

Die Studie basiert auf Datenquellen wie der Nobelpreis-Organisation, dem World Population Review und der Weltbank. Bewertet wurden unter anderem die Anzahl der Nobelpreis-Nominierungen, Universitätsrankings, die durchschnittliche nationale Intelligenzquote sowie der Anteil der Bevölkerung mit akademischem Abschluss.

Die Schweiz konnte in allen Kategorien Spitzenwerte erzielen. Laut den Daten wurden 1.099 Nobelpreis-Nominierungen verzeichnet, der durchschnittliche nationale IQ liegt bei 99,24 Punkten. Zudem verfügen 40 Prozent der Einwohner über einen Bachelor-Abschluss, während 18 Prozent einen Master-Abschluss oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen. Auch 32 Universitäten des Landes wurden für den Nobelpreis nominiert.

Die Rangliste zeigt eine klare Dominanz der europäischen Staaten. Neben der Schweiz auf Platz eins belegt das Vereinigte Königreich mit 89,40 Punkten Rang zwei. Die USA folgen auf Platz drei.

Deutschland rangiert auf Platz sieben und erzielt insbesondere bei Nobelpreis-Nominierungen und IQ-Werten hohe Ergebnisse, wird jedoch durch einen vergleichsweise geringeren Anteil an akademischen Abschlüssen in der Gesamtbewertung zurückgestuft.

Frankreich belegt den 17. Platz und schneidet besser ab als Spanien (Platz 25) und Italien (Platz 32). Die Schlusslichter der Rangliste bilden Bosnien, Nordmazedonien und Albanien mit Punktwerten knapp über 20. Die Studie deutet darauf hin, dass Bildungs- und Forschungsinvestitionen einen entscheidenden Einfluss auf die Platzierungen haben.

Die britische Zeitung Express hob in ihrer Berichterstattung hervor, dass die Schweiz nicht nur für ihre Schokolade und ihren Käse bekannt sei, sondern auch durch ihre hochkarätige Bildungslandschaft. Besonders bemerkenswert sei der hohe Anteil der Bevölkerung mit Hochschulabschluss und das Bildungssystem.

Unabhängig von dieser Rangliste wurde die Schweiz auch im Global Innovation Index der Vereinten Nationen erneut als das innovativste Land der Welt ausgezeichnet. Sie verteidigte ihren Spitzenplatz vor Schweden und den USA. Deutschland belegt in diesem Ranking Platz acht. Die Studie bewertet 132 Volkswirtschaften anhand von 80 Kriterien, darunter Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die digitale Infrastruktur. Auch hier bleibt die Schweiz an der Spitze der globalen Innovationslandschaft.

Obwohl die Rangliste interessante Erkenntnisse liefert, bleibt die Messung von Intelligenz auf nationaler Ebene komplex. Faktoren wie historische Bildungsinvestitionen und Forschungsförderung spielen eine entscheidende Rolle. Nobelpreise gelten beispielsweise als Indikator für langfristige wissenschaftliche Exzellenz, reflektieren jedoch eher vergangene Erfolge als aktuelle Entwicklungen.

Dennoch verdeutlichen die Ergebnisse die herausragende Stellung der Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Während methodische Unterschiede in verschiedenen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, untermauern die Analysen insgesamt die starke intellektuelle Position des Landes im globalen Vergleich.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/236158-schwe…

Der Gaspreis in der EU steigt derzeit rasant an. Der Preis für den Referenzwert kletterte auf den höchsten Stand seit Oktober 2023. Am Freitag wurde Gas zu deutlich über 55 Euro pro Megawattstunde gehandelt. Als Referenzwert gilt der Preis des TTF, eines virtuellen Handelspunkts, über den der Gashandel in Europa abgewickelt wird.

Auf den ersten Blick ist die Ursache dafür der niedrige Füllstand der Gasspeicher in der EU. Durch die niedrigen Temperaturen und das windstille Wetter, das die verstärkte Verstromung von Gas nötig macht, sanken die Füllstände auf unter 51 Prozent. Zum Vergleich: Vor einem Jahr lagen sie bei 68 Prozent.

Ein weiterer Grund ist, dass die Ukraine den Transport von russischem Gas über ihr Gebiet zum 1. Januar eingestellt hat. Mit der Maßnahme sollen die russischen Deviseneinnahmen geschmälert und darüber Einfluss auf den Kriegsverlauf genommen werden. Der steigende Gaspreis zeigt jedoch, dass dadurch die Unterstützerländer der Ukraine in Europa weitaus härter getroffen werden als Russland.

Preisdruck verursacht zudem die Gesetzgebung der EU, die zu bestimmten Stichtagen bestimmte Füllstände zwingend vorschreibt. Der Markt rechnet daher mit einer verstärkten Nachfrage durch die EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Monaten, was zu Preisaufschlägen führt. Derzeit versuche die EU verzweifelt, LNG zu kaufen, sagten die Energieanalysten Helge André Martinsen und Tobias Ingebrigtsen von der schwedischen Bank DNB. Die erhöhte Nachfrage lässt den Preis steigen.

Doch der wichtigste Grund: Die noch amtierende Bundesregierung weigert sich weiterhin, das Angebot Russlands zur Lieferung von Gas anzunehmen. Russland hat angeboten, über die noch intakte Leitung von Nord Stream 2 Gas nach Deutschland zu liefern. Wirtschaftsminister Robert Habeck bleibt im Gegenteil weiterhin bei seiner Behauptung, die Abkehr von russischen Energieträgern sei eine Erfolgsgeschichte, die vor allem ihm zu verdanken sei. Die Wirtschaftsdaten Deutschlands und der EU sprechen allerdings eine andere Sprache.

Mehr zum Thema – Nord-Stream: EU-Kommission mauert zu Fragenkatalog des BSW-Abgeordneten De Masi

de.rt.com/europa/236163-gaspre…

Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, hat zum Ausdruck gebracht, dass das Vorgehen Berns "den neutralen Status des Staates entwertet", der deshalb "nicht als unparteiischer Vermittler" bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine angesehen werden kann. Der Diplomat merkte an:

"Die Schweiz hat von Anfang an eine eindeutig pro-Kiew-Position eingenommen, hat alle illegitimen EU-Sanktionen übernommen, hat zu Unrecht russische Staatsgelder und das Geld unserer Bürger eingefroren und fördert proaktiv die Idee eines internationalen Tribunals zur Verurteilung der russischen Staatsführung."

Garmonin betonte, dass Russland bei einer solchen Haltung der Schweizer Behörden keine Möglichkeit für die "guten Dienste" des Landes sehe.

Im Februar 2024 hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die Schweiz versucht, sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt aufzuzwingen, was aber nicht gelingen werde. Dem hochrangigen Diplomaten zufolge habe Bern in dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew eine "offen antirussische Position" eingenommen.

Im Januar 2025 wiederholte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Bereitschaft Berns, vorbereitende Gespräche zur Lösung des Konflikts durchzuführen. Die Politikerin wies damals auch darauf hin, dass Bern "den amerikanischen Plan" kennen müsse, bevor es Pläne für eine weitere Ukraine-Konferenz mache.

Trotz des neutralen Status unterstützt das Nicht-NATO- und Nicht-EU-Mitglied Schweiz die Sanktionen Brüssels gegen Moskau wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Die russische Regierung verabschiedete im März 2022 eine Liste von Staaten, die unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation, ihre Unternehmen und Bürger begehen. Auch die Schweiz wurde in diese Liste aufgenommen.

Mehr zum Thema – Präsidentenberater: Unfreundliche Länder bemühen sich um Kontakte mit Russland in der Wissenschaft

de.rt.com/international/236162…

Sollte Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler aufsteigen, will er bei seinem Antrittsbesuch in den USA US-Präsident Donald Trump die Meinung sagen. Der CDU-Kanzlerkandidat sagte der Funke-Mediengruppe:

"Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht. Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen."

Konkret geht es um die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk. Musk hat mehrfach öffentlich geäußert, nur die AfD könne Deutschland retten. Er führte zudem ein ausführliches Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X und wurde auf dem AfD-Parteitag im Januar als Redner live zugeschaltet. Musk wurde daraufhin vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.

Dass die Diskussion hierzu einseitig geführt wird, wird schon daran deutlich, dass die Einflussnahme anderer US-Oligarchen wie Bill Gates, George Soros und seines Sohns Alexander nicht thematisiert wird. Sie unterstützen ebenso wie transatlantische Think-Tanks die etablierten Parteien.

Nicht thematisiert wird zudem die Einmischung Deutschlands in anderen Ländern. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere parteinahe Stiftungen und von der Regierung finanzierte und geförderte Think-Tanks wie das "Zentrum Liberale Moderne" sind aus diesem Grund in zahlreichen Ländern verboten.

Des Weiteren kündigte Merz an, sich innerhalb der EU abstimmen zu wollen, wie auf die Abschottung des US-Marktes durch Trumps Strafzölle zu reagieren sei. "Wir werden nicht akzeptieren, dass aus politischen Gründen Zölle erhoben werden", sagte Merz.

Die EU hat gemeinsam mit den USA aus politischen Gründen Sanktionen gegen Russland verhängt. Gleichzeitig haben vor allem die EU und die deutsche Politik deutlich gemacht, dass die Einsicht in makroökonomische Zusammenhänge fehlt. Die Rückwirkung der Russland-Sanktionen zieht die Wirtschaft der EU und Deutschland nach unten, während die russische Wirtschaft wächst. Obwohl die EU ganz erkennbar nicht in der Position ist, gegen Energie-exportierende Länder wirksame Sanktionen zu verhängen, bringt Merz EU-Sanktionen gegen die USA ins Spiel.

Für den Fall eines Wahlsiegs beabsichtigt Merz innerhalb von zwei Monaten eine Regierung zu bilden. Bis Anfang Mai herrscht demnach in Deutschland weiterhin politischer Stillstand.

Mehr zum Thema – Ex-Kanzlerin zum Wahlkampf: Merkel fordert von Parteien Dialog statt Streit

de.rt.com/inland/236155-bundes…

Von Alex Männer

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der US-Präsident Donald Trump in Erwägung gezogen, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Allerdings kam es deshalb zu Differenzen zwischen ihm und dem damaligen Verteidigungsminister James Mattis, sodass das Vorhaben nie umgesetzt wurde.

Wie vergangene Woche jedoch bekannt geworden ist, stellt Trump erneut den Abzug aller in Syrien stationierten US-Militärs in Aussicht. Laut dem TV-Sender NBC soll das US-Verteidigungsministerium bereits Pläne ausarbeiten, um die etwa 2.000 US-Soldaten, die sich in dem Nahostland befinden, abzuziehen. Demnach könnte der vollständige Abzug der Streitkräfte innerhalb von 30, 60 oder 90 Tagen erfolgen.

Damit würde die seit fast zehn Jahren andauernde illegale Präsenz der Vereinigten Staaten in Syrien zu Ende gehen. Sie hatten im Oktober 2015 unter dem Vorwand, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu bekämpfen, ohne Einwilligung der syrischen Regierung Truppen nach Syrien entsandt. Dabei besetzten die US-Truppen die an Erdöl reichen Gebiete im Nordosten des Krisenlandes und hindern die Syrer seitdem daran, Nutzen aus den eigenen Ressourcen zu schöpfen.

Es geht um die Provinzen Deir ez-Zor und al-Hasaka, die über große Erdölvorkommen verfügen und wo US-Militärs sowie deren Verbündete von der kurdisch geführten Miliz "Demokratische Kräfte Syriens" (SDF) schon seit Jahren illegal syrisches Erdöl ausbeuten. Mithilfe der lokalen kurdischen Selbstverwaltung fördern die Amerikaner das Öl und transportieren es anschließend per Tanklaster in den Nordirak, berichteten wiederholt die syrischen Medien. Demzufolge gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Konvois, die stets aus mehreren Dutzend Tanklastwagen bestanden.

Dies stellt für das vom Bürgerkrieg gebeutelte Syrien und seine Menschen ein enormes Problem dar. Abgesehen davon hat Damaskus immer wieder klargemacht, dass die Präsenz der Amerikaner in Syrien sowohl gegen syrisches Recht als auch gegen das Völkerrecht verstößt und somit illegal ist. Schließlich gehören die Ressourcen in den besagten Provinzen ungeachtet der realpolitischen Situation im Land nach wie vor dem syrischen Staat, weshalb die dortige Erdölförderung und deren anschließender Export durch fremde Akteure ebenfalls illegal sind.

Ein Abzug der US-Truppen könnte dem Treiben jedoch ein Ende setzen ‒ wobei sich die Frage stellt, wer danach über das syrische Öl bestimmen wird.

Syrische Übergangsregierung, Kurden oder die Türkei?

Rechtlich betrachtet obliegt die Kontrolle über die Ölfelder der sogenannten "Übergangsregierung Syriens", die nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch radikale Islamistengruppen wie die "Haiat Tahrir asch-Scham" (HTS) im Dezember das Sagen im Land hat. Es ist derzeit aber so, dass die neue Führung um den Übergangspräsidenten und Ex-IS-Anhänger Ahmed al-Scharaa primär damit beschäftigt ist, ihre Macht im Land zu erhalten und zu festigen, weshalb vorerst nicht davon auszugehen ist, dass sie ihr Recht in Bezug auf die Ölvorkommen mit Waffengewalt und im Alleingang durchsetzen wird. Zumal die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate gezeigt haben, dass die Kurden über kampfstarke Verbände verfügen und nicht so leicht zu besiegen sind wie beispielsweise die früheren Regierungstruppen Syriens.

Insofern zählen die kurdischen bewaffneten Gruppen heute zu den Hauptakteuren in Syrien, wo sie rund ein Drittel des Staatsterritoriums (nahezu alle Landesteile östlich des Euphrats) und die wichtigsten Ölvorräte kontrollieren. Zurzeit führen sie Verteidigungskämpfe gegen die Türkei-nahen Kräfte, meist in den mehrheitlich von Arabern besiedelten Regionen außerhalb des kurdischen Siedlungsgebiets. Es ist jedoch fraglich, ob die Kurden künftig ohne die militärische Unterstützung der US-Armee auskommen werden. Hinsichtlich Trumps Abzugsplänen haben sie bereits Besorgnis geäußert, da sie eine Aggression durch die Türkei befürchten, falls die Verbündeten wirklich abziehen sollten.

Die Türkei wiederum, die die syrischen Kurden als Terroristen eingestuft hat und deren Volksverteidigungskräften (YPG) vorwirft, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei ihrem Aufstand gegen den türkischen Staat zu unterstützen, hat selbst weitreichende Pläne, die den Norden und wahrscheinlich auch den Nordosten Syriens betreffen. Aus diesem Grund richtet sie ihre Aktionen seit dem Umbruch in Syrien Ende 2024 zunehmend gegen die Kurden und konnte gemeinsam mit den syrischen Rebellen so die YPG aus den Städten Manbidsch und Tall Rifaat in der Provinz Aleppo sowie aus der Großstadt Deir ez-Zor in der gleichnamigen Provinz vertreiben. Dadurch erlangten die türkischen Streitkräfte die Kontrolle über große Gebiete im Norden und Osten Syriens.

Angesichts dessen gehen diverse Experten davon aus, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Offensive im Nordosten Syriens plant und nach dem Abzug der US-Streitkräfte dafür schließlich freie Hand hätte. Es ist allgemein bekannt, dass die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens für Erdoğan ein Dorn im Auge ist und dass er in die Kurdengebiete am liebsten einmarschieren würde. Diesbezüglich hat er dem neuen syrischen Machthaber al-Scharaa bei dessen kürzlichem Besuch in Ankara bereits angeboten, Syrien im Kampf "gegen alle Arten von Terrorismus zu unterstützen", schreibt die Nachrichtenagentur Al Jazeera. Bei den Gesprächen ging es demnach auch um "Bedrohungen", "die die territoriale Integrität im Nordosten Syriens verhindern" – gemeint sind natürlich die SDF und ihr militärischer Flügel, die YPG.

Somit hängt die weitere Entwicklung in dieser Region weitgehend davon ab, ob die syrische Übergangsregierung und die Türkei sich auf eine gemeinsame Strategie in Bezug auf die Kurden einigen werden. Andernfalls könnte Damaskus mit den Kurden durchaus selbst eine Einigung erzielen, wodurch die YPG und Co. gute Chancen hätten, ihre Vormachtstellung im Nordosten Syriens weiter zu erhalten.

Mehr zum Thema - "Wenn wir daraus einen Nutzen ziehen" – Syrien kann russische Militärbasen behalten

de.rt.com/der-nahe-osten/23607…

Die NATO-Länder haben die Entsendung von Truppen nach Grönland erörtert, um auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, die US-Armee zur Beschlagnahme der Insel einzusetzen, wurde auf der Webseite The Telegraph unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtetet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur gehörten deutsche Vertreter zu den "Dutzenden von europäischen Verbündeten", die informelle Gespräche darüber geführt haben, wie sie reagieren könnten, falls die USA ihre Drohung wahr machen. Bei dem Gespräch wurde auch erörtert, ob Artikel 5 des Nordatlantikvertrags im Falle einer "US-amerikanischen Invasion" geltend gemacht werden könnte. Darin ist festgelegt, dass ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf alle angesehen wird. Dänemark, dessen autonomes Gebiet Grönland ist, ist Mitglied der NATO.

Der Spiegel hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung sei offen für die Idee, NATO-Truppen in Grönland zu stationieren. Ein solcher Schritt würde zum einen Trump zu verstehen geben, dass die europäischen Länder seine Ansichten über die strategische Bedeutung der Insel für die Sicherheit der Arktis teilen, und zum anderen den Republikaner daran hindern, seine Pläne für die Insel mit militärischen Mitteln zu verwirklichen.

Darüber, dass die USA den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschließen, um die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal zu erlangen, sagte Trump Anfang Januar. Der US-Präsident stellte fest, dass Grönland für die USA notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. US-Vizepräsident JD Vance sagte letzte Woche, dass der US-amerikanische Staatschef ein territoriales Interesse an Grönland habe, unabhängig davon, was "die Europäer schreien".

Grönland, eine ehemalige dänische Kolonie, ist heute ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs. Es ist die größte Insel der Welt und liegt nordöstlich von Nordamerika. Sie ist etwa 2,2 Millionen Quadratkilometer groß und wird von etwa 57.000 Menschen bewohnt. Die Insel ist reich an natürlichen Ressourcen.

Mehr zum Thema – Trumps begrenzte Macht

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/236133…

Von Hans-Ueli Läppli

Während die sogenannten "Qualitätsmedien" in der Schweiz und Österreich mit Argwohn auf RT DE blicken, erfreut sich der Sender weiterhin großer Beliebtheit – sowohl unter Schweizern als auch neuerdings verstärkt unter Österreichern. Ein Umstand, der die etablierten Medienhäuser offenbar in Rage versetzt.

RT DE, der deutschsprachige Ableger des internationalen Senders, hat sich in den letzten Jahren zu einer festen Größe in der europäischen Medienlandschaft entwickelt. Die wachsende Beliebtheit in der Schweiz und Österreich scheint dabei ein Zeichen dafür zu sein, dass ein Teil des Publikums die Berichterstattung traditioneller Medien als unzureichend oder einseitig empfindet.

Die Gründe für die steigende Beliebtheit von RT DE sind vielfältig. Zum einen bietet der Sender eine Perspektive, die in vielen westlichen Medien oft unterrepräsentiert ist. In einer Zeit, in der die politische Polarisierung zunimmt und das Vertrauen in etablierte Medien schwindet, suchen viele Menschen nach alternativen Informationsquellen. RT DE bedient dieses Bedürfnis, indem es Themen aufgreift, die anderswo wenig Beachtung finden, und kritische Stimmen zu Wort kommen lässt.

Natürlich wird der Sender immer wieder Opfer von politischer Dämonisierung. Doch warum, so könnte man sich fragen, hat RT inmitten dieser ständigen Angriffe nicht nur überlebt, sondern sogar seine Reichweite ausgebaut?

Die Antwort ist simpel: RT hat den Mut, Themen anzusprechen, die die großen Medienhäuser lieber ignorieren oder unter den Teppich kehren. Es spricht den Wunsch nach einer breiteren, differenzierteren Perspektive an – einer Perspektive, die nicht von westlichen Großkonzernen oder politisch motivierten Einflussnehmern geprägt wird.

In der Schweiz ist die Situation nicht viel anders. Hier wissen viele Journalisten und Medienmacher, dass es nicht mehr nur um die Vermittlung von Informationen geht. Es geht um Deutungshoheit, um die Gestaltung der öffentlichen Meinung. Und es geht um Einfluss. Gerade deshalb betrachten viele RT als einen gefährlichen Akteur. Doch diese Reaktion, diese Aggression zeugt von einer tiefen Verunsicherung innerhalb der etablierten Medienwelt.

Was wird der Kurs von RT in Zukunft sein? Sicher ist, dass die Medienlandschaft in der Schweiz und Österreich weiterhin polarisiert bleibt. Die etablierten Medien werden ihre Kritik an RT wohl nicht einstellen, doch das wachsende Publikum des Senders spricht eine klare Sprache: Die Medienlandschaft muss vielfältiger, unabhängiger und offener werden. Und die Frage, wie Journalismus in Zukunft aussehen sollte, wird nicht mehr nur von Journalisten, sondern auch von einem kritischen und denkenden Publikum entschieden.

Letzten Endes geht es nicht darum, welchem politischen Lager ein Sender zugerechnet wird, sondern vielmehr darum, wie er die Öffentlichkeit informiert und zu einer offenen Debatte beiträgt. RT hat dies verstanden – und könnte in der kommenden Zeit einen noch größeren Einfluss auf die Medienlandschaft ausüben. Es bleibt spannend zu beobachten, wie lange die traditionellen Medien noch gegen diesen Wandel ankämpfen können.

Mehr zum Thema – Trump setzt der unipolaren Welt demonstrativ ein Ende

de.rt.com/meinung/236119-rt-de…

Von Wiktorija Nikiforowa

Über die ganze Welt verstreute russische Bürger, Giganten des "unabhängigen Journalismus", sind in Trauer versunken. Ganz plötzlich wurde ihnen der Geldhahn der USAID zugedreht. Wohin also nun?

Die Intrige begann damit, dass Elon Musk, Oberhaupt der neuen US-Verwaltung für Regierungseffizienz, überprüfen wollte, wie die USAID – die berühmte Agentur für Internationale Entwicklung, die regelmäßig Staatsstreiche im Ausland finanziert und ausländische Dissidenten und regelrechte Terroristen nährt – ihre Geldmittel verwendet.

Sobald die Behörden zur USAID kamen und baten, sämtliche Schlüssel und Passwörter offenzulegen, lehnten die Mitarbeiter der Agentur dies ab. Kein Wunder: In den jüngsten Jahren gab die Agentur die humanitäre Hilfe fast gänzlich auf und schaltete sich auf die Durchführung von Farbrevolutionen um. Entsprechend gestaltet sich die Zusammensetzung der Mitarbeiter. Böse Zungen behaupten, dass sie alle aus diversen Geheimdiensten stammen. Natürlich weigerten sich die lokalen James Bonds, sich den Weisungen irgendwelcher langweiliger Buchhalter zu fügen, die mit ihren Laptops Einnahmen und Ausgaben überprüfen wollten.

Im Gegenzug warf Musk der USAID Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von über 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr vor. Er schloss den Washingtoner Hauptsitz der Agentur – seit Montag arbeiten ihre Angestellte im Homeoffice, die gesamte Führung wurde "beurlaubt". Sämtliche Fördermittelzahlungen wurden auf Pause gestellt.

Zum Schluss warf der Oligarch der USAID vor, die berühmt-berüchtigte Organisation EcoHealth Alliance finanziert zu haben, die den neuen Stamm des Coronavirus herangezüchtet haben soll, das so viel Unheil angerichtet hatte.

Was kann man dazu schon sagen, außer "sagten wir doch!"

Russland wies seit Langem auf die offene Sabotagetätigkeit der USAID hin und erklärte diese Organisation noch im Jahr 2012 für unerwünscht.

Mit bloßem Auge war zu sehen, wie all diese humanitären Rituale dazu führen, legal gewählte Regierungen zu stürzen, Chaos zu stiften und ganze Länder und Regionen in Bürgerkriege zu stürzen. Nicht umsonst war die Hauptempfängerin der Hilfe der USAID im Verlauf der jüngsten Jahre die Ukraine. Seit 2013 erhielt das Land von der Agentur Hunderte Milliarden US-Dollar.

Was das Coronavirus angeht, so beschrieb die Autorin dieser Zeilen noch vor drei Jahren ausführlich den Mechanismus der Finanzierung von EcoHealth Alliance: Arbeiten am Coronavirus wurden tatsächlich von Staatsagenturen der USA, darunter die USAID, gefördert.

"Wissen Sie, dass die USAID Dollar aus Ihren Steuern nutzt und damit die Entwicklung von Biowaffen finanziert, darunter COVID-19, das Millionen Menschen tötete?", fragt Musk heute pathetisch.

Ja Elon, wir wissen es nur zu gut. Wir in Russland schrieben darüber seit Langem. Gleichzeitig beschimpften uns die von der USAID geförderten russischsprachigen Medien als "Propagandisten" und stellten sich selbst als "unabhängige Journalisten" dar.

Inzwischen heulen all diese "unabhängigen Journalisten" wie der Hund von Baskerville, weil die USA ihre Gehälter strichen. Doch entschuldigt, ihr selbst habt doch immer Verbindungen zu US-amerikanischen Strukturen geleugnet. Kaum fragte jemand dazu nach, begannen Verneinungen und Beschimpfungen. Habt ihr denn eure Leser die ganze Zeit belogen? Das kann doch nicht sein.

Ein Allgemeinplatz des russischsprachigen "unabhängigen" Journalismus war, dass Intellektuelle, die den Kreml unterstützen, unfähige Propagandisten seien. Die anderen, die mit den hellen Gesichtern, seien dagegen ausnahmslos schön und begabt.

Doch heutzutage sind talentierte Menschen in der Lage, aus eigenen Kräften ein Publikum in sozialen Netzwerken zu sammeln und an sich zu binden, sodass sie zumindest nicht verhungern. Wozu also sich aufregen? Unsere flammenden Genies werden sicherlich auch ohne Fördergelder der USAID zurechtkommen.

Doch nein, unsere Flüchtlinge glauben aus irgendwelchen Gründen nicht an das eigene Genie. Sie ahnen, dass ohne US-amerikanische Gelder ihre groß angelegten Pläne zunichtegemacht werden. Die Videoaufrufe sind künstlich hochgetrieben, die Abos gekauft, alles, was sie sagen, ist für die Menschen im Grunde uninteressant. Was tun? Sicher gibt es einige Optionen.

Einige ausländische Agenten greifen zu Feeganismus – der Konsum von Lebensmitteln aus Abfällen ist ökologisch wertvoll und wird von der Gesellschaft begrüßt. Andere ziehen eine Erwerbstätigkeit auf der Plattform OnlyFans in Betracht – eine fragwürdige, aber auch interessante Option.

Bisher ist die Tätigkeit der USAID für 90 Tage eingestellt. Was mit der Agentur weiter passiert, ist eine offene Frage. Schon jetzt merken Musks Prüfer an, dass Mitarbeiter der Agentur seit Jahren zum gleichen einfachen Schema griffen. Erst erhöhten sie den Umfang der Fördermittel, danach bezahlten sie gute Bekannte und erhielten mindestens die Hälfte des Geldes als Bestechung zurück. Die wurde von der Ukraine bis Afghanistan überall praktiziert. Geschäftsleute wie Musk und Donald Trump sind es dagegen gewohnt, solche Schemen unerbittlich zu bekämpfen. Die USAID könnte also gänzlich geschlossen werden.

Zum Schluss einige Worte an unsere Mitbürger, die Informationen von USAID-finanzierten Agenten gedankenlos wiederkäuten. Bürger, haltet euch bitte an Informationshygiene. Wascht vor dem Essen die Hände und lest vor dem Mittagessen keine ausländischen Agenten. Tut es auch nach dem Mittagessen nicht: Sie belügen euch, bedienen die Interessen von Feinden unseres Landes und nutzen euch schamlos aus. Eure besten Vorhaben und Träume sind nur Nahrung für diese fetten Hamster, die sich an euren Illusionen bereichern. Seid klüger, Bürger, lasst euch nicht betrügen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 4. Februar.

Mehr zum Thema: Trump dreht Geldhahn zu – "Freie ukrainische Zivilgesellschaft" bricht zusammen

de.rt.com/meinung/235727-die-m…

Von Dagmar Henn

In der politischen Debatte – und auch in den Leserkommentaren hier – findet sich immer wieder der Vorwurf, dass das, was die gegenwärtige Bundesregierung treibt, im Grunde eine Wiederholung der "Stasi" sei. Eine Behauptung, die bei genauerer Betrachtung nicht standhält; aber seit der Annexion wurde viel Aufwand getrieben, um eine irreale Sicht der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR im allgemeinen Denken zu verankern.

Das war aus mehreren Gründen relativ einfach – zum einen, weil wohlweislich alle Akten der bundesdeutschen Dienste dauerhaft unter Verschluss sind; selbst, wenn man als Einzelperson inzwischen zumindest beim Verfassungsschutz seine Akte anfordern und mit Glück auch erhalten kann (in der Regel zu großen Teilen geschwärzt), ist das weit entfernt von dem Zugang, der nötig wäre, um wirklich zu ermessen, welches Ausmaß allein die Tätigkeit der 16 Landesämter und des Bundesamts tatsächlich hatte und hat.

Zum anderen, weil man den Zusammenhang einer an vielen Punkten sehr anders aufgebauten Gesellschaftsordnung berücksichtigen muss. Sprich, die Aufgabenverteilung in der Gesellschaft war völlig anders, und das Ministerium für Staatssicherheit erfüllte eine Reihe von Funktionen, die in der Bundesrepublik an ganz anderen Orten bearbeitet werden, zu einem guten Teil nicht einmal in einer staatlichen Institution.

Ein einfaches Beispiel: Das Wachregiment Felix Dzierzynski war Teil des MfS. Seine Aufgabe? Grenzschutz, Objektschutz und Personenschutz. In der Bundesrepublik sind das Aufgaben, die sich auf die normale Polizei, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verteilen. Das Wachregiment Felix Dzierzynski hatte zuletzt eine Stärke von 11.426 Mann. Die Bundespolizei, die einen Teil dieser Aufgaben wahrnimmt, hat in Deutschland derzeit eine Personalstärke von 54.000. Das Bundeskriminalamt, dessen Aufgaben in ihrer Gesamtheit sich ebenfalls unter den Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit finden, hat 8.139 Beschäftigte.

Ist das ein qualitativer Unterschied? Man kann darüber debattieren, ob eine zentralistische oder eine föderale Struktur besser ist, und welche Aufgaben miteinander sinnvoll zu bündeln sind; aber erst einmal werden identische Tätigkeiten verrichtet, die nur anders strukturiert sind.

Andere Aufgaben finden und fanden sich in der BRD bei den Landespolizeibehörden. Sondereinsatzkommandos gibt es in jeder Landespolizei. Auch sie waren Teil des MfS.

Die Aufteilung zwischen der Polizei und dem MfS folgte anderen Kriterien, als es im Westen der Fall war. So war beispielsweise die Abteilung Spionageabwehr für den kompletten Fall zuständig, von der Beobachtung bis hin zur Ermittlung gerichtsfester Beweise. Da gibt es in der Bundesrepublik einen Übergang der Zuständigkeit – für die Beweisermittlung sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Der gleiche Unterschied findet sich bei den Ermittlungen zu Naziverbrechen, die in der DDR bis zum Schluss fortgesetzt wurden – auch hier war die Vorgabe, einen gerichtsfesten Fall zu liefern.

Eine der bedeutenderen (und bekannteren) Abteilungen im MfS war die Hauptabteilung Aufklärung. Das bundesdeutsche Gegenstück ist eine eigene Bundesbehörde, der Bundesnachrichtendienst. Derzeit hat er etwa 6.500 Mitarbeiter.

Das sind bei weitem noch nicht alle Tätigkeiten, die sich unter diesem Dach versammelt hatten, aber es ist klar, dass das Personal des MfS, das zuletzt 91.000 Personen betrug, nur zu einem Bruchteil mit jenen Tätigkeiten zu tun hatte, die viele im heutigen Deutschland mit dem Kampfbegriff "Stasi" verbinden. Ich hatte mich vor Jahren mehrmals mit dem ehemaligen Leiter der Spionageabwehr, Herbert Kierstein, unterhalten; er war der festen Überzeugung, sie hätten eigentlich eine völlige Offenlegung der Akten fordern müssen, dann hätten sich viele der Vorwürfe in nichts aufgelöst. In Wirklichkeit war der Zugang zur Gauck-Behörde, die die Akten übernommen hatte, streng geregelt; Kierstein war der Überzeugung, das diene vor allem dazu, den Zugang zu den NS-Ermittlungsakten zu verhindern.

Wofür einiges spricht. Das Braunbuch, das die DDR 1966 veröffentlichte, hatte auf die damalige Bundesrepublik eine starke politische Wirkung – gerade den Jüngeren war es zuvor gar nicht bewusst, wie dicht die Bestückung der bundesdeutschen Politik und Wirtschaft mit alten Nazis war. Die Informationen, die in diesem Buch standen (und die teilweise schon in den Jahren davor in der Zeitschrift Konkret auftauchten), waren das Ergebnis der Ermittlungsarbeiten dieser Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit. Hat das der Bundesrepublik geschadet oder genützt? Im Rückblick muss man sagen, die kurze demokratische Blüte Ende der 1960er/Anfang der 1970er wurde unter anderem durch diese Informationen ausgelöst. Letztlich war es von Nutzen.

Aber wenden wir uns doch dem zu, was man sich so unter "Stasi" vorstellt. Technisch betrachtet würde man erst einmal denken, das entspräche dem westdeutschen Verfassungsschutz. Damit geht man allerdings in eine Falle. Denn gerade an diesem Punkt verteilen sich die Aufgaben, die zu erfüllen waren, auf besonders viele verschiedene Stellen.

Dabei ist es wichtig, nicht zu übersehen, dass große Teile der gesamten Wirtschaft staatlich waren. Und dass viele Techniken und ganze Berufe, die in der Bundesrepublik erst nach dem Zweiten Weltkrieg aufkamen, in der DDR nie entstanden sind. Marktforschung beispielsweise. Oder Meinungsumfragen. Das sind im Westen beides Geschäftszweige, wobei die Marktforschung in der Regel doppelt vorhanden ist – es gibt eine Marktforschungsabteilung innerhalb großer Unternehmen, die dafür zuständig ist, herauszufinden, welche Produkte gut verkäuflich wären, und dann gibt es die externe Marktforschung, die in der Regel bemüht wird, um die Werbung für das Produkt zu entwickeln.

Die allgegenwärtige Meinungsforschung dient einem doppelten Zweck. Auf der einen Seite einem informativen – es ist eine notwendige Voraussetzung für eine vernünftige Regierung, zu wissen, was die Menschen denken. Was natürlich in verschiedene Richtungen gehen kann; zuletzt hat sich die politische Meinungsforschung immer weiter zu einer Marktforschung entwickelt, die nur dazu dient, die Werbung anzupassen. Es gibt aber noch einen zweiten Effekt – durch Fragen in eine bestimmte Richtung lassen sich auch Mehrheiten erzeugen, auf die man dann verweisen kann, oder die nützlich sind, all jene zu lenken, die gerne mit dem Strom schwimmen.

Neben Markt- und Meinungsforschung gibt es auch noch die tiefere Ebene. Wissenschaftlich gesehen gehören diese beiden zur quantitativen Sozialforschung. Die qualitative Sozialforschung basiert auf vergleichsweise freien, ausführlichen Gesprächen mit einer deutlich geringeren Zahl von Personen. Sie liefert bessere Erkenntnisse, aber weil dieses Verfahren aufwendig und teuer ist (und ohnehin noch durch die quantitative Variante überprüft werden sollte), ist es vergleichsweise selten.

Wenn man sich nun fragt, warum die Staatssicherheit so neugierig war, muss man berücksichtigen, dass auch dieser ganze Komplex, der sich in der westlichen Gesellschaft auf Hunderte Firmen aufteilt, eine Aufgabe der Staatssicherheit war. Erschwerend kam noch hinzu, dass die Ausstattung mit Computern in der DDR ausgesprochen schlecht war; das war eine Technologie, die unter Sanktionen stand, also in den "Ostblock" nicht verkauft wurde, und der finanzielle Aufwand, sie selbst unabhängig zu entwickeln, war so hoch, dass die DDR letztlich davor zurückschreckte. Während in der Bundesrepublik beispielsweise das BKA schon in den 1970ern mit Großrechnern arbeitete, wurde dort noch weitgehend mit Schreibmaschine und dicken Akten aus Papier gearbeitet. Was selbstverständlich noch einmal einen zusätzlichen Personalaufwand erforderte.

Das Problem ist, dass man immer dazu neigt, die Strukturen, die man selbst kennt, zu übertragen. Jeder große Konzern hat nicht nur eine Marktforschung, er hat auch eine eigene Sicherheitsabteilung, um Industriespionage abzuwehren – und gegebenenfalls selbst zu betreiben. Kaum jemand, der einen Blick auf das Ministerium für Staatssicherheit wirft, nimmt wahr, dass auch all diese Abteilungen, weil eben die Wirtschaft weitgehend staatlich und zentral gesteuert war, nicht in irgendwelchen Betrieben saßen, sondern in diesem Ministerium.

Das sollte also nicht nur erfassen, was die Bevölkerung politisch dachte, sondern auch, welche Probleme selbst wirtschaftlicher Art als besonders wichtig angesehen wurden, um die entsprechenden Informationen dann in die Wirtschaftsplanung einfließen zu lassen.

Niemand im heutigen Deutschland empfindet es als Eindringen in die persönliche Sphäre, wenn man von Marktforschern angesprochen wird; personalisierte Werbung nervt da schon eher, die auf Daten beruht, die ganz nebenbei aus der Kommunikation gefischt werden. Auf jeden Fall steht aber fest, dass es ein beträchtlicher Aufwand ist, wollte man all diese Informationen auch nur ansatzweise aus einem rein qualitativen Ansatz gewinnen. Google und Co. ziehen all das heutzutage aus der gigantischen Datenflut des Internets, und rein kommerzielle Informationen lassen sich so auch recht zuverlässig kondensieren; aber auf die "traditionelle" Methode, durch Gespräche, mit einer komplett auf Menschen, nicht auf Rechenautomaten beruhenden Verarbeitung, würde das einen Aufwand erfordern, der nicht mehr zu bewältigen ist.

Wenn man heute eine zentrale Wirtschaftsplanung entwickeln wollte, würde man so etwas wie beispielsweise Alibaba in das System integrieren, weil viele der erforderlichen Informationen, damit Produktion und Bedürfnisse zusammenpassen, so gleichsam nebenbei gewonnen werden können. Die Voraussetzungen dafür waren aber damals nicht gegeben.

Doch kommen wir zum verbliebenen harten Kern, dem, was immer den Hauptvorwurf gegen die DDR-Staatssicherheit bildet, die politische Ausforschung. Da wird es sogar noch widersprüchlicher.

Denn gesetzt den Fall, das politische Ziel bestehe darin, wirklich im Interesse der Bevölkerung zu handeln, benötige ich deutlich mehr Informationen darüber, wie dieses Interesse im Detail aussieht, als wenn mich nur die Ebene politischer Werbung interessiert. Insbesondere, wenn auch wirtschaftliche Belange mit im Spiel sind, all die Dinge, bei denen die Regierungen in der Bundesrepublik schlicht mit den Schultern zucken und erklären, da könnten sie nicht viel tun, der Markt eben, der Markt …

Das Problem dabei ist: Politisches Engagement und die Erwartung, die eigenen Bedürfnisse befriedigt zu bekommen, sind recht unabhängig voneinander. Es gibt immer Phasen, in denen die Menschen insgesamt sehr politisiert sind; dann funktioniert es gut, den Willen über die politischen Entscheidungsprozesse abzubilden (vorausgesetzt natürlich, dass das überhaupt das Ziel ist). In Phasen niedrigen politischen Engagements wird das deutlich schwieriger, weil sich dieser Wille nur in Ausnahmefällen formiert.

Das ist ein Phänomen, das man auch im Westen der Republik beobachten konnte. Während sich in den sehr politischen 1970er Jahren Bürgerinitiativen und Vereine geradezu massenhaft bildeten, ist im Vergleich dazu Anfang dieses Jahrhunderts geradezu Totenstille und der frühere Aktivismus wurde durch bezahlte und inszenierte Ereignisse ersetzt. Wobei es kaum eine Rolle spielt, ob diese Entwicklung das Ergebnis relativer Zufriedenheit oder politischer Resignation ist; im Endeffekt verwandelt sich die Bevölkerung in eine weitgehend stumme Masse.

Wenn das politische System darauf ausgerichtet ist, anderen Interessen zu dienen, seien es die Konzerne, sei es gar eine fremde Macht, dann ist das kein Problem, dann interessieren die Bedürfnisse dieser Masse nur, wenn sie tatsächlich einen bedrohlichen Schwung erreichen, oder wenn sie für einzelne Ziele nutzbar gemacht werden können. Aber gerade, wenn die Absicht darin besteht, in ihrem Interesse zu handeln, dann werden die Haltungen und Erwartungen, die sich eben nicht politisch formieren, zu notwendigen Informationen.

Klingt sehr kompliziert, lässt sich aber einfach zusammenfassen. "Man muss doch wissen, was die Leute denken", meinte Herbert Kierstein. Das ist für sich genommen keine böse Absicht. Die Haltung, die beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock zeigte, ist da bösartiger: "Es ist egal, was meine Wähler denken."

Mehr zum Thema – "Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik

de.rt.com/inland/235718-schein…

Das Magazin Time hat sein Februar-Titelbild vorgestellt, auf dem Elon Musk (laut Forbes mit einem Vermögen von 403,7 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Welt) am Schreibtisch des US-Präsidenten sitzt.

TIME's new cover: Inside Elon Musk's war on Washington t.co/95Qictx4zP pic.twitter.com/QZ73CZqtnM
— TIME (@TIME) February 7, 2025

Die Ausgabe wird am 24. Februar erscheinen. Der Geschäftsmann sitzt an dem Resolute Desk – dem Schreibtisch, an dem die Präsidenten im Oval Office des Weißen Hauses arbeiten. Hinter ihm sind eine US-amerikanische Flagge und die Flagge des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sehen. Die Nachrichtenagentur schrieb:

"Kein Bürger, insbesondere keiner, dessen Reichtum und Geschäft unter der direkten Kontrolle der Bundesregierung stehen, hat jemals eine solche Macht über den Apparat der US-Regierung ausgeübt. Bislang scheint Musk niemandem rechenschaftspflichtig zu sein außer Präsident Trump, der seinem Wahlkampfspender ein umfassendes Mandat erteilt hat, um die Regierung mit seiner Agenda in Einklang zu bringen."

Bereits im Dezember nannte die Washington Post Musk einen "Schattenpräsidenten".

Nachdem Donald Trump sein Amt angetreten hatte, übernahm Musk das Department of Government Efficiency (DOGE). In einem Artikel für das Wall Street Journal nach der Wahl versprach er, dass das DOGE Trump dabei helfen würde, ein "Team von Kreuzrittern" einzustellen, das sich für einen "massiven Abbau der Bundesbürokratie" einsetzen werde.

John Voorhees, der Direktor des Sicherheitsdienstes der Agentur der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID), und sein Stellvertreter wurden beurlaubt, nachdem sie sich geweigert hatten, der DOGE Zugang zu den Sicherheitsbereichen der Behörde zu gewähren, in denen geheime Informationen gespeichert werden. Nach seinem Amtsantritt hat Trump angeordnet, fast die gesamte Auslandshilfe der USA einzufrieren. Musk sagte, er habe mit Trump über die Schließung von USAID gesprochen und dieser habe ihm zugestimmt.

Mehr zum Thema - Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/nordamerika/236124-t…

Frankreich hat die Bankkonten des Kulturzentrums "Russisches Haus" in Paris eingefroren und damit dessen Tätigkeit blockiert, wie der russische Botschafter Alexei Meschkow in Frankreich gegenüber RIA Novosti erklärte.

Das Russische Haus, das die russische Sprache, Kultur und Traditionen fördert, untersteht der staatlichen Agentur Rossotrudnitschestwo. Moskau erklärte, dass die Schließung des Zentrums gegen bilaterale Vereinbarungen verstößt.

"Es wird versucht, die Arbeit des Russischen Hauses vollständig zu unterbinden, da die Konten eingefroren wurden. Wir führen in dieser Frage schwierige Verhandlungen mit den Franzosen, zumal das Russische Haus hier legal auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens existiert und als französisches Kulturzentrum in Russland tätig ist. Dies ist eine negative Entwicklung der Ereignisse der letzten Wochen", sagte Meschkow.

Auch das aserbaidschanische Außenministerium forderte am Donnerstag offiziell die Schließung des Russischen Hauses in Baku mit der Begründung, es sei nicht legal registriert. Der Leiter von Rossotrudnitschestwo, Jewgeni Primakow, bestätigte, dass die aserbaidschanischen Behörden trotz mehrfacher Bitten der russischen Botschaft und der Agentur um Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften nicht reagiert hätten.

Im Januar hatte das aserbaidschanische Fernsehen einen Bericht ausgestrahlt, in dem behauptet wurde, dass das Russische Haus in Baku Spionage unter dem Deckmantel der Kulturförderung betreibe. Moskau wies die Behauptungen als unbegründet zurück und bestellte den aserbaidschanischen Botschafter, Rahman Mustafajew, ins Außenministerium ein.

Primakow kündigte an, eine Verleumdungsklage gegen Baku TV einzureichen und verlangte entweder Beweise oder eine Rücknahme der Anschuldigungen und eine Entschuldigung. Lokale regierungsnahe Medien verglichen die Schließung des Russischen Hauses mit der jüngsten Entscheidung Aserbaidschans, die Tätigkeit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) im Land einzustellen.

Im Januar erklärte der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramov, dass Baku die Zusammenarbeit mit der USAID ausgesetzt habe, weil er befürchtete, dass die Agentur politische Interessen der USA fördert und nicht transparent arbeitet. Er bestand darauf, dass jegliche US-Hilfe offiziell und mit voller Transparenz geleistet werden sollte.

Primakow wies Vergleiche zwischen dem Russischen Haus und USAID zurück und betonte, dass sich Rossotrudnitschestwo ausschließlich auf humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit konzentriere.

"Der Vergleich zwischen den Aktivitäten des Russischen Hauses in Baku und der US Agency for International Development hält keiner Kritik stand, da sich Rossotrudnitschestwo im Gegensatz zur amerikanischen Organisation nicht in politischen Angelegenheiten engagiert", sagte er.

Trotz der diplomatischen Bemühungen steht das Russische Haus in Baku vor unmittelbaren Herausforderungen. Moskau hat eine offizielle Mitteilung über die drohende Schließung des Hauses erhalten und nun seine Bereitschaft bekundet, das Registrierungsverfahren nach aserbaidschanischem Recht abzuschließen. Primakow erklärte jedoch, dass das Zentrum seine Räumlichkeiten innerhalb von sechs Wochen räumen muss, da der Eigentümer beschlossen hat, das Gebäude zu verkaufen.

Russische Häuser sind in Dutzenden Ländern weltweit tätig. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts steht Rossotrudnitschestwo seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, obwohl seine Zentren in einigen europäischen Ländern weiterhin tätig sind.

Die Einrichtungen unterstützen regionale Kunst- und Kulturgemeinschaften, organisieren Veranstaltungen, Sprachkurse, Poesiewettbewerbe, Kinderaktivitäten und Theateraufführungen.

Mehr zum Thema – Schließung des Russischen Hauses abgewendet – Deutscher Politiker: "Ort der Schande"

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/236117…

Von Dagmar Henn

Ja, es passiert gerade eine Menge. Die neueste Meldung lautet, dass aus den Mitteln von USAID im Verlauf der letzten 15 Jahre insgesamt 270 Millionen US-Dollar an Soros-Projekte gegangen sind. In den vergangenen Tagen wurden bereits Zahlungen, sogar an US-Medien, bekannt.

Und USAID wird nicht der einzige Brocken bleiben – US-Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, hat erklärt, die ganzen Ausgaben für die Ukraine würden einer Buchprüfung unterzogen. Schließlich gibt es noch einen weiteren großen Brocken, der bisher nicht angetastet wurde: das "National Endowment for Democracy", ein weiterer Kanal, der für Beeinflussungen und Umstürze genutzt wurde (und vermutlich, wie die anderen beiden, ebenfalls für Rückflüsse in Schwarze Kassen).

Die Gründe dafür dürften weitgehend technischer Natur sein. So ist beispielsweise die Klimaerzählung als Strategie gescheitert (auch wenn das in der EU noch nicht angekommen ist). Ein entscheidendes Ziel dabei war immer, ein globales Verbot durchzusetzen, das die Länder des Globalen Südens an eigener Entwicklung hindert und ein weiteres Mal in eine Verschuldungsspirale bringt. Gleichzeitig hätte sie die Möglichkeit schaffen sollen, den Lebensstandard der breiten Massen auch in den Industrieländern zugunsten der Finanzwirtschaft abzusenken. Dass sich zuletzt mehrere Wall-Street-Banken wie J.P.Morgan aus dem Klimaprojekt zurückgezogen haben, ist ein deutliches Zeichen dieses Scheiterns.

Das Problem ist nun, dass große Teile der globalen US-Einflussstruktur auf diese und andere Erzählungen – wie LGBTQ – aufgebaut sind, aber in dem Moment, in dem das Grundkonzept gescheitert ist, keinen Wert mehr besitzen. Abgesehen davon, dass die ganze Ideologie auch in den USA selbst so weit vorangetrieben worden war, dass sie zu ernsthaften Ausfällen führte.

Unter Analytikern wird derzeit weithin diskutiert, wie ernst diese Veränderungen zu nehmen sind. Es gibt die einen, die sagen, Trumps Handlungen sind ein Versuch, das US-Imperium an eine veränderte Weltlage anzupassen. Argument dafür sind unter anderem seine Äußerungen Richtung Grönland und Kanada, die als eine Strategie gelesen werden können, den unmittelbaren eigenen Einflussbereich zu arrondieren; bei Grönland könnte es sich allerdings auch um das Ziel handeln, mehr Kontrolle in Richtung der sich entwickelnden arktischen Transportwege zu erlangen.

Andere wiederum sagen, es handele sich nur um alten Wein in neuen Schläuchen, und das Hauptziel auch der Regierung Trump sei es, irgendwie die US-Hegemonie zu retten. Die Regimewechselmethoden würden nur die Verkleidung wechseln.

Und es ist auch schwierig, in dem sehr inszenierten Auftreten von Trump herauszufinden, was die wirkliche Absicht und was nur Theater ist. Gleich dreimal fanden sich zuletzt Abläufe, die in Wirklichkeit eher auf vorab getätigte Absprachen hindeuten als auf reale Konflikte: angefangen mit Kolumbien, fortgesetzt mit Mexiko und Kanada. In allen drei Fällen gab es zuerst eine Runde wechselseitiger Drohungen mit Zöllen, die aber bereits binnen sehr kurzer Frist durch Vereinbarungen ersetzt wurden; im Falle Kolumbiens durch die Bereitschaft, eigene Staatsbürger, die die USA abschieben wollten, wieder aufzunehmen, wenn auch nach einem Transport in eigenen, nicht US-Flugzeugen, und im Falle Mexikos und Kanadas durch die Erklärung, man werde je 10.000 Mann zusätzlich für die Grenzsicherung stellen.

Tatsächlich ist die Position beispielsweise der mexikanischen Regierung nicht so eindeutig – schließlich gibt es ganze Regionen, in denen sie faktisch die Kontrolle an die Kartelle verloren hat, ein Zustand, den die wenigsten Regierungen erfreulich finden. Man kann also annehmen, auch angesichts der zuletzt aufgezeichneten Flüge US-amerikanischer Spionagedrohnen im Golf von Mexiko, dass die Vereinbarungen zwischen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und Donald Trump deutlich weiter gehen als die Verlegung von 10.000 zusätzlichen mexikanischen Grenzpolizisten und Soldaten an die US-Grenze. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Eines jedenfalls steht fest: In einem so kurzen Zeitraum erfolgen derartige Zusagen nicht, an keinem Ort der Welt. Alleine die Kommunikation zwischen dem zuständigen Ministerium und den betroffenen Einheiten nimmt mehr Zeit in Anspruch. Im Fall von Kolumbien, wo es nur um die Abschiebeflüge ging, wäre das noch realistisch gewesen, bezogen auf Kanada und Mexiko, jedoch war der Zeitraum viel zu kurz, als dass das, was sichtbar war und in den Medien kommuniziert wurde, auch dem entsprechen könnte, was wirklich stattgefunden hat. Scheingefechte sind also ein Teil des Trump'schen Vorgehens, und diese Fälle sind auf eine Weise inszeniert worden, dass letztlich alle Beteiligten ihr Gesicht wahren konnten, was ein interessantes Detail ist.

Die Frage, ob die von Außenminister Marco Rubio verkündete Akzeptanz einer multipolaren Welt, also auch der Existenz anderer Großmächte, ein Teil des Theaters oder ein Teil der wirklichen Absicht ist, ist also nicht einfach zu beantworten, und für die strategischen Ziele, denen die Zerschlagung von USAID dient, gilt dasselbe. Was objektiv feststeht, ist nur, dass die vorhandenen Instrumente (wie eben USAID) für jede andere Strategie nicht zu gebrauchen sind und daher ohnehin ersetzt werden müssen. Weil das nicht nur das Personal im Inneren dieser US-Einrichtungen betrifft, sondern ebenso ihre Kooperationspartner in vielen Ländern weltweit, ist dieser Prozess noch lange nicht beendet, auch wenn die technische Zerschlagung von USAID beeindruckend schnell ging.

Man muss dabei nur betrachten, wie lang der Zeitraum war, den die Etablierung der Klimaerzählung in Anspruch nahm – die Anfänge liegen in der Ära der Präsidentschaft von Bill Clinton, also vor einem Vierteljahrhundert. In der Zwischenzeit wurden Universitätslehrstühle geschaffen, die mit Unterstützern der Erzählung besetzt wurden, entstanden unzählige NGOs und wurden die vorhandenen Medien in diese Richtung gelenkt. Eine Abkehr davon dürfte zwar deutlich schneller möglich sein, aber mit Sicherheit einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen.

Außenpolitisch sind Strukturen wie USAID nur die Leinen, an denen einheimische Partner geführt werden. Weshalb selbst eine neue Struktur, die die alte unter neuen Vorgaben ersetzt, erst einmal ein Skelett ohne Muskeln ist, denn der Trick der "Soft Power" beruht schließlich darauf, willige Kollaborateure zu finden, denen nicht auf den ersten Blick anzusehen ist, dass sie an einer Leine hängen. Große Teile dieses Personals werden über Jahre hinweg herangezogen, über Stipendien, Stiftungen, Studienaufenthalte. Das alles erfolgte aber unter den alten Vorgaben, und dementsprechend dürfte es jetzt eine Menge auf LGBTQ und Klima geeichte US-Agenten geben, die sich in die kommende neue Erzählung nicht einfügen können.

Was belegt, dass die Debatte, ob Trump es nun ehrlich meint mit der multipolaren Welt oder nicht, ob er nun tatsächlich den Tiefen Staat zerschlagen oder nur modernisieren will, für den Rest der Welt nur begrenzte Bedeutung besitzt, vorerst zumindest. Die Notwendigkeit für einen Kurswechsel ist objektiv, unabhängig davon, in welche Richtung der neue Kurs tatsächlich führt, und die Folgen dieses Kurswechsels sind organisatorisch. Selbst wenn Trump eine Abkehr von Unipolarismus und Exzeptionalität nur vortäuschen sollte – für den Rest der Welt, insbesondere für den Globalen Süden, entsteht auf jeden Fall zumindest vorübergehend ein größerer Spielraum, weil ein neues Gerüst zur Beeinflussung und Kontrolle nicht über Nacht entstehen kann.

Sichtbar ist das auch an der EU-Bürokratie in Brüssel, die auf Klima & Co. geeicht ist und derzeit ratlos herumsteht wie ein am Straßenrand ausgesetzter Schoßhund. Da wird in der kommenden Zeit vieles offen ausgehandelt werden müssen, was in den vergangenen Jahren im Verborgenen über all die Einflusskanäle von Stiftungen lief. Es wird deutlich ruppiger zugehen – wobei man an der Slowakei und Ungarn sehen kann, wie es aussieht, wenn die entstandenen Spielräume auch genutzt werden.

Es besteht im Grunde also keine Eile, zu einem endgültigen Schluss zu kommen, wofür Trump nun wirklich steht. Abgesehen von jenen Gegenden, in denen von vorneherein klar war, dass sich bestenfalls wenig ändert (wie Israel/Palästina), ist es wichtiger, die entstehenden Lücken zu erkennen und zu nutzen. Zumal vorerst die "Soft Power" der EU auch noch in Kollision mit dem US-Kurs gerät. Mit anderen Worten: Sicher ergibt es Sinn, den Tanker, den Trump gerade zu wenden versucht, nicht aus dem Blick zu verlieren und mit dem gebotenen Misstrauen weiterzuverfolgen. Aber ebenso wichtig ist es, wahrzunehmen, dass das Wenden eines Tankers ein langsamer und mühseliger Prozess ist, der noch einige unerwartete Möglichkeiten mit sich bringen könnte.

Mehr zum Thema – Trump setzt der unipolaren Welt demonstrativ ein Ende

de.rt.com/meinung/236111-trump…

Mehr als 1000 Universitätsprofessoren und Dozenten haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aussprechen. Sie befürchten unter anderem Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit und Angriffe auf bestimmte Forschungsbereiche.

Ein Zusammenschluss unter dem Namen "Wissenschaftler:innen für Demokratie" hat in einem offenen Brief eindringlich vor einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung gewarnt. Die Wissenschaftler rufen alle demokratischen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit auf und bezeichnen die FPÖ als "rechtsextreme Partei".

Laut den über 1100 Unterzeichnern könnten durch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ fundamentale demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Medienfreiheit und eine unabhängige Justiz in Gefahr geraten. Besonders besorgt zeigen sich die Wissenschaftler über mögliche Eingriffe in die Freiheit von Forschung und Lehre.

In ihrem Schreiben kritisieren sie einen "breit angelegten Angriff" auf gesellschaftswissenschaftliche Disziplinen wie Geschlechter-, Migrations- und Rassismusforschung. Sie werfen der FPÖ vor, naturwissenschaftliche Forschung nur dann zu unterstützen, wenn sie mit ihrer politischen Agenda übereinstimmt. Besonders heftig kritisieren sie die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber den Erkenntnissen der Klimaforschung.

Die Unterzeichner ziehen Parallelen zur ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, den sie in die Kategorie "rechtsextremer politischer Kräfte" einordnen. Sie sehen in einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung eine Gefahr für die Pluralität von Wissenschaft und Lehre.

Am Ende des Briefes findet sich jedoch eine Formulierung, die für Verwirrung sorgt. Die "Wissenschaftler:innen" fordern ein "eindeutiges und unzweifelhaftes Ja zum Bevölkerungsaustausch, weil es uns in unseren Elfenbeintürmen eh nicht betrifft". Der Begriff "Bevölkerungsaustausch" wird in rechtsextremen Kreisen als Verschwörungstheorie verwendet, die eine gezielte Umsiedlungspolitik linker Regierungen unterstellt.

Ob diese Passage satirisch gemeint oder ein bewusst gesetztes Statement ist, bleibt unklar.

Der offene Brief wurde von "Scientists/Academics for Democracy" veröffentlicht. Die Mehrheit der über 1100 Unterzeichner stammt aus österreichischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, vereinzelt finden sich auch Unterschriften von deutschen Professoren.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der Nationalratswahl im September 2024 mit 28,8 Prozent der Stimmen einen historischen Sieg errungen und ist erstmals als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Dieser Erfolg sichert der FPÖ erhebliche finanzielle Mittel: Für das Jahr 2025 erhält sie zusätzlich 7,76 Millionen Euro an Parteienförderung und Parteiakademieförderung.

Mehr zum Thema – Flüchtlinge verweigern Deutschkurse wegen weiblichem Lehrpersonal

de.rt.com/oesterreich/236108-o…

Der Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk und Dutzende abgeschossener Drohnen und Raketen, die auf das Atomkraftwerk Smolensk zuflogen, erhöhen die Risiken für die nukleare Sicherheit und erfordern eine Reaktion der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), sagte der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexei Lichatschjow. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit IAEO-Chef Rafael Grossi in Moskau erklärte er:

"Meiner Meinung nach steigt das Risiko von Angriffen durch die ukrainischen Streitkräfte. Wir sehen dies an der Zahl der abgeschossenen Drohnen und Raketen sowie an der Zahl der Artillerieeinschläge, die praktisch in der Nähe des AKW Saporoschje erfolgen, und das ist ein Grund zur Sorge. Auch der Druck, der heute auf das Personal ausgeübt wird: Drohungen, terroristische Anschläge – all das ist natürlich ein Verstoß gegen die Sicherheitsgrundsätze der IAEO."

Der zweite Punkt, so Lichatschjow weiter, sei "die Ausweitung der Risiken in den letzten Monaten und Wochen". Der Leiter von Rosatom sagte:

"Das ist der Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk und die entsprechenden Risiken für das AKW Kursk. Das sind Dutzende abgeschossene Drohnen, Raketen im Anflug oder auf das AKW Smolensk, ein Angriff auf die Energieinfrastruktur – all das erhöht leider die Risiken für die nukleare Sicherheit, erfordert von uns entsprechende Maßnahmen und eine angemessene Reaktion der IAEO."

Moskau habe die IAEO über die aktuelle Situation informiert und schätze ihre Beteiligung an der Gewährleistung der Sicherheit. Insbesondere sei die 27. Mission der Experten der Organisation zum Atomkraftwerk Saporoschje in Vorbereitung, so Lichatschjow. Der Leiter von Rosatom fügte hinzu:

"Die Situation an der Kontaktlinie ist nicht einfach, die Bedrohung wächst. Es liegt auf der Hand, dass in dem Maße, in dem wir uns der Entwicklung und dem Abschluss des Konflikts nähern, mehr auf dem Spiel steht, was bedeutet, dass unsere Beziehungen zur IAEO und die Bereitstellung der ehrlichsten, unvoreingenommensten und objektivsten Informationen über die nuklearen Risiken und die Maßnahmen, die wir zur Vermeidung dieser Risiken ergreifen, für die internationale Gemeinschaft von noch größerem Wert sein werden."

Am 7. Februar fand in Moskau ein Treffen zwischen Rafael Grossi und der russischen Delegation statt, der Alexei Lichatschjow, Vertreter vom Föderalen Dienst für Umwelt-, Technologie- und Nuklearaufsicht Rostechnadsor, Strafverfolgungsbehörden und des Außenministeriums Russlands angehörten. Zuvor, am 4. Februar, war der IAEO-Chef in die Ukraine gereist, wo er das Umspannwerk in Kiew besuchte und mit dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij zusammentraf.

Am 29. Januar griff eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte das Atomkraftwerk Smolensk an. Die Luftabwehrkräfte schossen sie ab, wie Gouverneur Wassili Anochin berichtete. Das Kraftwerk erklärte, dass es nach dem Angriff wieder normal arbeite.

Die ukrainischen Streitkräfte sind am 6. August in das Gebiet Kursk eingedrungen; die Kämpfe in der Region dauern noch an. In der Stadt Kurtschatow befindet sich das Atomkraftwerk Kursk. Der russische Präsident Wladimir Putin berichtete über ukrainische Versuche, die Anlage anzugreifen. Das ukrainische Außenministerium behauptete, dass die ukrainischen Streitkräfte angeblich nicht die Absicht hätten, die Atomkraftwerke Kursk oder Saporoschje anzugreifen.

Mehr zum Thema - IAEA-Chef Grossi: Lage um AKW Kursk bleibt angespannt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/236101-rosa…

US-Präsident Donald Trump ist laut seines Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, um ein Ende des Konflikts zwischen Kiew und Moskau zu erzwingen.

Trump hatte zugesagt, eine Lösung für den Konflikt auszuhandeln, und hat Kellog Berichten zufolge hundert Tage Zeit gegeben, um eine derartige Lösung zu erreichen. Vergangenen Monat warnte er vor neuen Sanktionen, falls Moskau eine noch unbestimmte Lösung zurückweise, betonte aber, er sei "nicht darauf aus, Russland zu verletzen".

Diese Woche sagte Kellogg in einem Interview mit der New York Post, die momentanen Sanktionen gegen Russland seien "nur eine Drei" auf einer Skala von eins bis zehn, was die Schmerzhaftigkeit des wirtschaftlichen Drucks betreffe.

"Man kann die Sanktionen wirklich steigern – insbesondere die letzten Sanktionen", erklärte er mit klarem Bezug auf das 15. Sanktionspaket der EU, das russische Ölproduktion und Exporte zum Ziel hat.

Kellog attackierte die Strategie des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Hilfe "so lange wie nötig, so viel wie nötig" zu versprechen, und erklärte, das sei keine Strategie, sondern ein "Autoaufkleber".

"Der Druck kann nicht nur militärisch sein. Man muss wirtschaftlichen Druck ausüben, man muss diplomatischen Druck ausüben",

sagte er dem Blatt in Bezug auf Russland und fügte hinzu:

"Wenn jemand Hebelwirkung versteht, dann ist das Präsident Trump."

Trumps Team habe, erklärte Kellogg, hart gearbeitet, um den Konflikt zu beenden und sagte, am Ende müssten sowohl Kiew als auch Moskau etwas aufgeben, um das Töten "in industrieller Größenordnung" zu beenden.

Kellogg dementierte einen neuen Bericht von Bloomberg, laut dem er kommende Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan präsentieren wolle.

Trump hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, mit Russlands Präsident Putin baldmöglichst zu sprechen, um über ein Ende des Ukraine-Konflikts zu verhandeln. Der Kreml hatte zuvor gesagt, er warte auf deutliche Signale aus dem Weißen Haus.

Putin hatte jedoch erklärt, dass jegliche Verhandlung mit der Ukraine unter den gegenwärtigen Bedingungen rechtlich "illegitim" sind, da ein Dekret Wladimir Selenskijs aus dem Jahr 2022 Gespräche mit Russland verbiete.

Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiha sagte diese Woche zu Reportern, die Regierung des Landes hoffe auf mehrere Treffen mit Kellogg und dem US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Selenskij erklärte am Donnerstag, Trump habe noch keinen offiziellen Plan, wie der Konflikt beendet werden könne, und fügte hinzu:

"Unsere Teams werden zusammenarbeiten, weil es keinen getrennten Plan geben kann, der ohne uns entwickelt wird."

Er drängte Trump, sich an das Prinzip "Frieden durch Stärke" zu halten, indem er die US-Militärhilfe für Kiew aufrechterhalte und den Druck auf Russland erhöhe, um Moskau zu zwingen, in möglichen Friedensverhandlungen auf ukrainische Forderungen einzugehen.

Russland hat immer wieder betont, dass die Feindseligkeiten erst enden werden, wenn die Ukraine sich dauerhafter Neutralität, Demilitarisierung und Denazifizierung verschreibe und zudem die territorialen "Tatsachen vor Ort" anerkenne. Moskau bleibe für Verhandlungen offen, aber es bestehe darauf, dass jede Übereinkunft "verlässliche, rechtlich bindende Abmachungen" beinhalten müsse, die "die Ursachen des Konflikts beseitigen".

Mehr zum Thema – USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab

de.rt.com/international/236127…

Ein weiterer riesiger Schritt wurde gerade getan, um den technologischen "Eisernen Vorhang" über der Welt zu senken, schreibt Anna Sytnik, Generaldirektorin von ANO Kolaboratoria, in einer Kolumne für die Zeitung Wsgljad. Ihrer Meinung nach werden sich die Spielregeln auf dem KI-Markt bald ändern und die Blase der künstlichen Intelligenz wird platzen. Es werden zwei konkurrierende unabhängige KI-Ökosysteme in der Welt entstehen. Wie im Falle des Kalten Krieges könnte der KI-Wettlauf "zur Entstehung konkurrierender Regionen führen, die von unterschiedlichen Standards für künstliche Intelligenz beherrscht werden", so die Expertin. Dabei werden sich verschiedene Weltregionen den konkurrierenden Technologien anschließen. So könnten beispielsweise die BRICS+-Länder chinesische Technologien unterstützen, während der Kollektive Westen US-amerikanische Lösungen befürworten könnte. Anna Sytnik erklärt:

"Die Spaltung der KI-Welt wurde durch die Reaktion in den USA auf DeepSeek-R1, das von einem kleinen chinesischen Unternehmen [etwa 200 Mitarbeiter] mit einem geringeren Budget als eines der Meta-Teams entwickelt wurde, erheblich beschleunigt. Das Wichtigste, was das Unternehmen tat, war, die in den USA aufgestellten Regeln der Branche zu ignorieren. Deshalb löste die Nachricht im Westen Chaos, allgemeine Irritation und Bewunderung aus. Es stellte sich heraus, dass das chinesische Modell, das argumentieren kann, eine vergleichbare Leistung aufweist wie der Weltmarktführer, das US-amerikanische o1-Modell von OpenAI."

Bemerkenswert ist, dass das chinesische Modell mit weniger Rechenressourcen und zu geringeren Kosten trainiert wurde als seine Konkurrenten. "Früher dachte man, das Training großer Sprachmodelle sei ein Luxus. OpenAI, Anthropic und andere IT-Giganten gaben dafür hunderte Millionen US-Dollar aus", so die Expertin. Das Ganze ist für die westliche Welt schockierend gewesen.

Außerdem ist DeepSeek-R1 ein Open-Source-System ‒ jeder kann das Modell auf seinen Computer herunterladen und es dann ohne Internetverbindung nutzen. Damit hebt sich das System deutlich von seinen amerikanischen Konkurrenten ab. Hinzu kommt, dass die chinesische Anwendung extrem benutzerfreundlich ist. Die Chinesen haben also plötzlich die Amerikaner überholt, und das auf eine offensiv elegante Art und Weise. Die Expertin fasst zusammen:

"Die Blase der KI-Industrie ist geplatzt. Jetzt werden sich alle auf neue Bedingungen einstellen, die Spielregeln werden sich ändern. DeepSeek hat die enormen Investitionen amerikanischer Unternehmen in KI infrage gestellt. Ausnahmsweise werden nicht die chinesischen Wissenschaftler mit den westlichen Forschern gleichziehen, sondern umgekehrt. Mark Zuckerberg hat bereits einen 'Notfallstab' von Ingenieuren eingerichtet, um herauszufinden, wie ein kleines chinesisches Unternehmen eine bahnbrechende KI-Technologie auf den Markt bringen konnte. Sie werden sich das Know-how von DeepSeek zu eigen machen, um die Kosten für Training und Betrieb zu senken."

Mehr zum Thema ‒ Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?

de.rt.com/international/235567…

Von Felicitas Rabe

Vor rund zwei Jahren, am 7. Dezember 2022, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten". Den Verhafteten aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" wurde die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Angeblich hätten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant und dafür rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein "massives Waffenarsenal" angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die "bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen".

Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben. Angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht – darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.

Das juristische Fachportal Legal Tribune Online bezeichnete den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16. Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde dafür als Gerichtsaußenstelle extra eine neue Halle gebaut, die rund 1.300 Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-Böer hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben. Von Beginn an stürzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte der Bayerische Rundfunk im Mai 2024:

"Es dürfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung."

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anwälten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt.

RT: Herr Sattelmaier, worin besteht der Verhandlungsschwerpunkt in Frankfurt?

Sattelmaier: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht der sogenannte. "Politische Arm" der vermeintlichen Vereinigung vor Gericht. Das bedeutet, dass hier die neun Personen auf der Anklagebank sitzen, die nach dem von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeworfenen Umsturz durch die Gruppierung das Land gewissermaßen regieren sollten. So sollte laut Anklageschrift beispielsweise Prinz Reuß als neues Staatsoberhaupt installiert werden. Im Gegensatz dazu steht z. B. in Stuttgart der sogenannte "Militärische Arm" vor Gericht. Im Wesentlichen geht es aber in allen drei Verfahren um die eine Kernfrage: Bildeten die Angeklagten eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch?

Gibt es bisher tatsächliche Anhaltspunkte, die den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs rechtfertigen?

Durch die – im Übrigen rechtsstaatlich fragwürdige - Dreiteilung des Verfahrens kann ich lediglich die bisherige Beweisaufnahme in Frankfurt bewerten. Diese ergab im Hinblick auf Kernfrage bezüglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach nunmehr 47 Verhandlungstagen ein chaotisches Bild mit sehr dünnen Erkenntnissen. Hiernach scheint jedoch eines klar zu sein: Es gab die übereinstimmende Überzeugung der allermeisten Angeklagten, dass allein die sogenannte "Allianz" die Machtergreifung ausführen sollte.

"Diese von den Angeklagten zwischen 'irdischen' und außerirdischen Mächten definierten 'Allianz' würde die Machtergreifung nach deren Auffassung vollkommen unabhängig vom Willen und Einfluss der Gruppierung vornehmen."

Es wäre nach Vorstellung der Angeklagten "sowieso" zu einem Eingreifen dieser "Allianz" gekommen. Die Gruppe wollte sich gewissermaßen bei der "Allianz" als die "Auserwählten" "bewerben", die dann das aufkommende Chaos als Entscheidungsträger ordnen würden. Klingt skurril, und das ist es auch. Denn hinzu kommt, dass einige Angeklagte nicht nur an eine "irdische" – also aus ausländischen Truppen bestehende – Allianz glaubten, sondern sogar von eine Beteiligung "galaktischer" Wesen ausgingen. In Bezug auf den Vorwurf eines "Reichstagssturmes" haben wir hierzu in der bisherigen Beweisaufnahme noch so gut wie gar keine Erkenntnisse gewonnen.

Wie bewerten Sie die Prozesstage am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main?

An diesen Prozesstagen berichteten sogenannte Zeugen vom Hörensagen, was ihnen von Angeklagten mitgeteilt wurde. Beispielsweise wurde am Dienstag ein Vernehmungsbeamter vernommen, der über die Aussagen einer Angeklagten im Ermittlungsverfahren berichtete. Spannend wurde es am Mittwoch: Dort wurde ein Mithäftling eines Angeklagten vernommen. Dieser habe sich nach eigenen Angaben und Vorspiegelung von Verständnis für den Angeklagten dessen Vertrauen erschlichen. Inhalte der gemeinsamen Gespräche habe er dann akribisch protokolliert. In der Hoffnung, Vorteile für sein eigenes Strafverfahren zu erhalten, habe er seine Gesprächsprotokolle den Ermittlungsbehörden übergeben. Inwieweit die Aussagen dieses wegen Betruges vorbestraften Zeugen glaubhaft sind, werden die kommenden Tage zeigen.

Wie bewerten Sie als Verteidiger dieses Gerichtsverfahren ganz grundsätzlich?

Das Verfahren verliert sich nach 47 Tagen in einer gewissen Detailverliebtheit. Die andauernde Inhaftierung der Angeklagten lässt Zweifel an der Einhaltung des sogenannten Beschleunigungsgebotes aufkommen. Das Gericht befragte die Zeugen sehr ausführlich und führte Asservate ein, die stellenweise in Spamordnern oder in Papierkörben auf den Computern der Angeklagten gefunden wurden. Dies führt dazu, dass das Verfahren wohl noch sehr lange andauern wird.

Letztlich handelt es sich um eines der umfangreichsten Terrorverfahren in der Geschichte der BRD. Die vermeintliche Gefährlichkeit der Gruppierung wurde ja medial auch von Beginn an ordentlich befeuert. Mit Blick auf die tatsächlich vorgeworfen Straftaten verbieten sich jedoch Vergleiche mit den RAF- oder NSU-Prozessen.

"Denn die Angeklagten in Frankfurt haben – so stellte es die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zutreffend fest – noch nicht einmal 'eine Fensterscheibe' eingeschlagen."

Bei der RAF und dem NSU ging es knallhart um Mord und Totschlag. Doch während die RAF-Mitglieder ihre Verachtung dem Staat gegenüber auch vor Gericht deutlich machten, verhalten sich die Angeklagten in Frankfurt gewissermaßen vorbildlich gegenüber den staatlichen Institutionen. Da fällt kein böses Wort, man steht brav auf, wenn der Senat den Saal bestritt, und auch aus den Justizvollzugsanstalten kommen keine Klagen über ungebührliches Verhalten. Bereits bei den Festnahmen verhielten sich die in Frankfurt Angeklagten allesamt kooperativ und ruhig. Insofern ist eine objektiv feststellbare Gefährlichkeit der Angeklagten nach wie vor nicht erkennbar. Wenn dieser Nachweis nicht gelänge, so wäre dies eine heftige Schlappe für die Generalbundesanwaltschaft (GBA).

Handelt es sich bei dieser Verhandlung um ein juristisch korrektes Ringen um Recht und Gerechtigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Bezug auf die mutmaßlichen Täter und den Tatvorwurf?

Die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen des Interviews sprengen. Der Senat ist sichtlich darum bemüht, ein faires Verfahren nach außen zu suggerieren. Gleichzeitig sind nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung bisher abgelehnt worden. Wir Anwälte haben von Beginn an auf so viele Widersprüche des Verfahrens und auch der vorgeworfenen Anklage hingewiesen, ohne damit durchzudringen.

Inwieweit die starke mediale Vorverurteilung sowie der große Verfahrensaufwand oder die Tatsache, dass an noch zwei anderen Orten gegen die Gruppierung verhandelt wird, Einfluss auf eine Unbefangenheit des Senats haben, ist nicht absehbar. Es steht aber zu befürchten, dass diese Umstände durchaus eine Rolle spielen. Dies sage ich ganz ohne Verurteilungsabsicht. Aber niemand ist frei von Beeinflussung, und am Ende müssen sich die Mitglieder des Senates selbst hinterfragen, ob und inwieweit ihnen noch eine unabhängige Entscheidung möglich ist. Wir Anwälte haben es da zugegebenermaßen natürlich einfacher.

Wie bewerten Sie das Verfahren in Bezug auf die aktuelle Rechtsstaatlichkeit des deutschen Justizsystems?

Natürlich handelt es sich um ein politisiertes Verfahren, in dem auch die politischen Ansichten der Angeklagten von Relevanz sind. Aber die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dass ohne Ansehen der Person zu entscheiden ist. Schließlich wird stets die Frage bleiben, ob Menschen, die objektiv gar nicht in der Lage waren, ihre vorgeworfene Planung in die Tat umzusetzen, mit so einem Verfahren überzogen werden über zwei Jahre in Untersuchungshaft bleiben können. Mit zunehmender Dauer wird das Gericht hier Rechtfertigungsprobleme bekommen. Vor allem dann, wenn die Erkenntnislage weiterhin so dünn bleibt und sich immer mehr Fragen dazu ergeben, inwieweit die allermeisten Angeklagten dem Glauben an eine irdische bzw. sogar galaktische Allianz regelrecht verfallen konnten. Dem sollte das Gericht im Rahmen einer ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht endlich einmal nachgehen.

Nachdem die Mainstream-Medien zu Beginn des Verfahrens größtenteils bereits im Sinne einer Vorverurteilung der mutmaßlichen Staatsumstürzler berichtet hatten, ist es in den Medien zuletzt erstaunlich ruhig um diesen Prozess geworden.

Das ist sicherlich der Länge und der sehr akribischen Verhandlung geschuldet. Es ist eben für Außenstehende nicht spannend, Vermerke von Ermittlungsbeamten zur Auffindesituation von Computern oder Schriftstücken zu verlesen. Wirkliche Tatzeugen im engeren Sinne oder gar Videos gibt es ja nicht.

Noch mal, es geht um die Frage, ob und inwieweit die Angeklagten eine Vereinigung geründet bzw. unterstützt haben, deren Zweck die Begehung schwerer Straftaten war. Das derartige Straftaten bis zur Verhaftung im Dezember 2022 nicht durchgeführt wurden, erschwert den Tatnachweis. So handelt es sich hier vor allem um die innere Ausrichtung der Angeklagten, deren Nachweis nur sehr eingeschränkt zu führen ist.

Die Strafbarkeit ist bei den Angeklagten in Frankfurt also vorverlegt und spielt sich gewissermaßen zwischen "Stammtischgehabe" und zum Beispiel einem Tötungsdelikt ab. Ein Mord hingegen kann durch Zeugen gesehen worden sein oder wird anhand forensischer Spuren nachgewiesen. All das gibt es hier ja nicht. Die Angeklagten haben sich in der Hauptsache ja lediglich getroffen und miteinander geredet. Dabei hatte jeder so seine eigene Vorstellung, was der Sinn und Zweck derartiger Treffen sein soll.

"Am Ende verfestigt sich der Eindruck, dass es sich eher um einen 'Chaosclub' als um eine strukturierte Terrorgruppierung handelte, in dem die Mitglieder teils abenteuerliche Vorstellungen hatten."

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Strafverteidiger am Strafprozess gegen die in Frankfurt angeklagten Reichsbürger beteiligt. Beim Radiosender Kontrafunk moderiert er regelmäßig die Sendung "Der Rechtsstaat", in der aktuelle und umstrittene rechtliche Themen mit kompetenten Gästen diskutiert werden.

Mehr zum Thema - Gedanken des Balkonisten: Rollator-Putsch und Taurus-Leak – finde den klärenden Unterschied

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/inland/236095-reichs…

Die USA riskieren eine schwere Niederlage im nächsten Krieg des Landes, wenn sie ihre in die Jahre gekommenen Rüstungsprogramme nicht dringend reformieren, warnte Elon Musk in einer schonungslosen Einschätzung der militärischen Fähigkeiten des nordamerikanischen Staates.

Musk, dem X gehört und der an der Spitze von SpaceX und Tesla steht, wurde zum "besonderen Regierungsangestellten" ernannt, um das Department of Government Efficiency (DOGE) unter US-Präsident Donald Trump zu leiten. Damit zählt der Milliardär nun zu den wichtigsten Beratern des Präsidenten.

"Die US-Rüstungsprogramme müssen komplett überarbeitet werden. Die aktuelle Strategie besteht darin, eine geringe Anzahl an Waffen zu einem hohen Preis herzustellen, um den Krieg von gestern zu führen. Wenn nicht sofort drastische Änderungen vorgenommen werden, werden die USA den nächsten Krieg sehr verlustreich verlieren", schrieb Musk auf X.

Der Milliardär tritt seit Langem ein lautstarker Kritiker der Ineffizienz im US-Verteidigungssektor auf und ist der Ansicht, dass übermäßige Bürokratie und veraltete Militärstrategien die nationale Sicherheit der USA untergraben würden.

Die neu geschaffene Behörde DOGE unter der Leitung von Musk hat aktiv damit begonnen, die Abläufe auf Bundesebene zu optimieren, auch im Verteidigungsbereich. Das Rüstungsunternehmen General Atomics Aeronautical Systems, das unter anderem die Predator-Drohnen produziert, hat DOGE aufgefordert, das Auftragsvergabesystem des Pentagon zu reformieren. Das Unternehmen bezeichnete das derzeitige Verfahren als zu langsam und bürokratisch, um "Bedrohungen" durch Länder wie China oder den Iran entgegenzuwirken.

L3Harris Technologies, ebenfalls ein bedeutender Auftragnehmer im Verteidigungsbereich, hat seinerseits dem DOGE Empfehlungen zur Verbesserung des Beschaffungswesens für Rüstungsgüter vorgelegt. Dazu gehören bezeichnenderweise die Abschaffung redundanter Standards in der Buchhaltung und die Einrichtung einer zentralen Vertragsabteilung innerhalb des Verteidigungsministeriums, die für die Verwaltung gemeinsamer Beschaffungsprogramme zuständig wäre.

Das DOGE hat bereits innerhalb der ersten 80 Stunden nach seiner Gründung Regierungsaufträge im Wert von etwa 420 Millionen US-Dollar gekündigt und damit erste Schritte in Richtung des ehrgeizigen Ziels unternommen, die Bundesausgaben um zwei Billionen US-Dollar zu senken.

Musks Kritik bezog sich auch auf bestimmte Programme im Rüstungsbereich. So äußerte er sich besonders vernichtend über das F-35-Kampfjet-Programm, das er als "sh*t design" (wörtlich: "Scheißdesign") bezeichnete, und sprach sich für eine Verlagerung hin zu unbemannten Systemen aus, die sich seiner Meinung nach im modernen Kriegsgeschehen als effektiver und wirtschaftlicher erweisen würden.

In einer Rede an der United States Military Academy in West Point, New York im Februar hatte Musk die umwälzende Wirkung von Drohnen und künstlicher Intelligenz (KI) auf die Kriegsführung betont und den Ukraine-Konflikt als Paradebeispiel dafür genannt.

"Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist bereits in hohem Maße ein Drohnenkrieg", bemerkte Musk. "Wenn es zu einem großen Krieg kommt, wird es sich sehr wahrscheinlich um einen Drohnenkrieg handeln."

Musk forderte höhere Investitionen in die Drohnenproduktion und eine deutliche Beschleunigung der Fertigung und warnte vor den Gefahren, sich auf vergangene Konflikte statt auf zukünftige vorzubereiten. "Die Länder sind so ziemlich darauf vorbereitet, den letzten Krieg zu führen, nicht den nächsten", warnte Musk.

Mehr zum Thema – "Verschwendung in Millionenhöhe" – Trump kündigt Medienverträge

de.rt.com/nordamerika/236121-e…

Über viele Jahre war es der ganze Stolz der deutschen Politik: Deutschland ist Exportweltmeister. Kein Land exportierte mehr Güter ins Ausland als Deutschland. Zu verdanken war dies dem Euro, der den Handelspartnern in der Euro-Zone die Möglichkeit der Abwertung nahm; der Agenda 2010 unter der Regierung Schröder, die zu Lohndumping führte; und dem Bezug von günstiger russischer Energie. Mit dem Verzicht letztere brach das deutsche Geschäftsmodell jedoch zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die Punkte eins und zwei bislang fortbestehen.

Die deutschen Exporte sind im Jahr 2024 erneut gesunken, die Ausfuhren sanken um 1,3 Prozent. Das ist der zweite Rückgang in Folge und damit ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei ist die Nachfrage aus der EU weiterhin hoch. Ein Teil der deutschen Krise wird exportiert und zerstört so die Produktionskapazitäten im EU-Ausland – dem Euro sei Dank! Gegen Ende des Jahres 2024 zog der Export in die EU-Länder an. Was für Deutschland wie eine gute Nachricht klingen mag, ist für die Euro-Länder und die Stabilität der EU eine schlechte Nachricht.

Die Nachfrage nach deutschen Waren aus China ging merklich zurück. Als Grund dafür wird eine angebliche Wachstumsschwäche Chinas angeführt. Chinas Wirtschaft ist jedoch im Jahr 2024 um fünf Prozent gewachsen. Wahrscheinlicher ist daher, dass China die entsprechenden Schlüsse aus der immer schärferen Rhetorik der deutschen Außenministerin gezogen hat, seine Lieferketten diversifiziert und auf die Produktion im Inland setzt. In vielen Bereichen hat Deutschland seine Marktführerschaft ohnehin bereits verloren.

Besonders brisant: Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA legte im Jahr 2024 erneut zu und stieg auf den Rekordwert von 71,4 Milliarden Euro. Das ist Wasser auf die Mühlen von Donald Trump. Trump beabsichtigt, auch gegen die EU Strafzölle zu verhängen. Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands stützt seine Argumentation.

Generell gelten Handelsbeziehungen dann als gesund, wenn die Handelsbilanzen im Mittel ausgeglichen sind. Die Argumentation von Trump ist daher im Grundsatz nicht falsch. Der Streit über den Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den USA ist auch kein neues Thema. Bereits Obama hatte sich gegenüber der damaligen Kanzlerin Merkel darüber beschwert, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt. Merkel wies den Vorwurf zurück und behauptete, die Stärke der deutschen Wirtschaft gehe auf die Qualität der deutschen Produkte und die Genialität der deutschen Ingenieure zurück.

Mehr zum Thema – Riskantes Spiel: EU bemüht sich mit antichinesischer Politik um Gunst der USA

de.rt.com/inland/236082-abschi…

Von Hans-Ueli Läppli

2024 war für die Zürcher Finanzboutique Leonteq ein Jahr, das man am liebsten schnell vergessen würde. Sinkende Margen, ein laufendes Finma-Verfahren und drastische Sparmaßnahmen haben das Unternehmen an den Rand gedrängt.

Nun soll ein neuer Chef die Wende bringen – doch die Herausforderungen sind gewaltig.

Leonteq, einst eine strahlende Perle im Derivate-Handel, kämpft mittlerweile ums Überleben. Die Gewinnkraft des Unternehmens ist fast völlig verschwunden, berichtet die NZZ. Schuld daran sind nicht nur der harte Wettbewerb, sondern auch neue regulatorische Auflagen, die das Geschäft verteuern und das Wachstum hemmen. Die Finanzmarktaufsicht Finma hat Leonteq unter eine bankähnliche Regulierung gestellt – ein Schlag, der das Unternehmen hart trifft.

Lukas Ruflin, der scheidende CEO, blickt auf ein enttäuschendes letztes Jahr zurück.

"Mein letztes Geschäftsjahr als CEO war von Herausforderungen geprägt und unsere Ergebnisse sind zweifellos enttäuschend ausgefallen. Gleichzeitig konnten wir dank unserer Kunden und Partner eine Rekordzahl an Transaktionen und Produktemissionen verzeichnen. Ich bin zuversichtlich, dass Leonteq die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen erfolgreich nutzen wird",

gab er zu.

Doch trotz der düsteren Zahlen verweist er auf eine Rekordzahl an Transaktionen und Produktemissionen. Ruflin macht Platz für Christian Spieler, einen erfahrenen Finanzprofi, der zuletzt als Berater tätig war. Spieler bringt Erfahrung von JP Morgan, Lehman Brothers und Citigroup mit – doch ob das reicht, um Leonteq aus der Krise zu führen, bleibt sehr fraglich.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Jahresgewinn sank von 36,6 Millionen Franken im Vorjahr auf magere 5,8 Millionen Franken. Die Margen sind auf 70 Basispunkte geschrumpft, und das Handelsergebnis brach um 41 Prozent ein.

Leonteq reagiert mit drastischen Sparmaßnahmen: Gehälter werden gekürzt, externe Berater reduziert, und die Dividende wird von 1 Franken auf 25 Rappen gesenkt. Doch selbst diese Maßnahmen können den Absturz kaum bremsen.

Die Finma hat ihr Verfahren gegen Leonteq abgeschlossen und schwere Verstöße gegen Risiko- und Gewährleistungsverpflichtungen festgestellt. Die Behörde zog Gewinne in Höhe von 9,6 Millionen Franken ein. Die neuen regulatorischen Anforderungen werden das Geschäft weiter belasten, insbesondere die Transaktionsvolumen mit bestehenden Partnern. Leonteq versucht, dies durch neue Partnerschaften und Kosteneinsparungen zu kompensieren – doch die Zukunft bleibt ungewiss.

Für 2025 erwartet Leonteq ein "profitables Ergebnis", doch konkrete Zahlen gibt das Unternehmen nicht preis. Die finanziellen Ziele für 2026 wurden zurückgezogen, und neue Ziele sollen erst nach der "Stabilisierung des neuen Regimes" definiert werden.

Die Aktie von Leonteq ist bereits um über 35 Prozent im letzten Jahr eingebrochen, und der Absturz scheint noch nicht beendet.

Ein Kampf gegen den AbgrundPrintscreen Swissquote
Der Kurs der Leonteq-Aktie neigt sich dem Abgrund entgegen und erleidet täglich signifikante Verluste, vergleichbar mit der Negativentwicklung der Credit-Suisse-Aktie.

Die Leonteq-Aktie zeigt eine dramatische Verlustentwicklung, die an den finanziellen Rückgang der Credit-Suisse-Aktie erinnertPrintscreen finanzmarktwelt.de
Leonteq befindet sich in einer nahezu ausweglosen Lage. Das einst stolze Derivatehaus kämpft mit sinkenden Gewinnen, regulatorischen Hürden und einem angeschlagenen Image. Christian Spieler hat die undankbare Aufgabe, das Ruder herumzureißen – doch ob ihm das gelingt, ist mehr als fraglich. Für die Aktionäre, insbesondere die Raiffeisen-Gruppe, die fast 30 Prozent der Anteile hält, ist die Situation mehr als unangenehm. Sie sind gefangen in einem Unternehmen, das immer tiefer in die Krise rutscht.

2024 war ein Jahr zum Vergessen für Leonteq. Ob 2025 besser wird, bleibt abzuwarten – doch die Hoffnung schwindet mit jeder Hiobsbotschaft.

Mehr zum Thema – Signa Development wird in Konkurs geschickt

de.rt.com/meinung/236054-leont…

Von Elem Chintsky

Am Mittwoch berichtete Reuters über Chinas Exportbeschränkung für seltene Erdmetalle – allen voran Wolfram. Außerdem gilt das für Wismut, Indium, Tellur und Molybdän. Die neuen US-Zölle Trumps auf chinesische Waren traten bereits am vergangenen Dienstag in Kraft. Die Reaktion ließ demnach nicht lange auf sich warten. Als Hauptgrund nennt Peking den "Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen".

Auf den ersten Blick stellt diese Entscheidung der Chinesen einen Schlag für die US-Industrie dar. Zumal sich die relevanten chinesischen Aktienwerte von Trumps Schock wieder erholt haben. Bei Wolfram handelt es sich um ein extrem hartes Metall, das hauptsächlich im Verteidigungssektor "zur Herstellung von Artilleriegranaten, Panzerplatten und Schneidwerkzeugen verwendet wird", so Reuters. Des Weiteren sind Wolfram sowie die anderen Elemente essentiell für die Raumfahrtbranche des Westens und seine klimaneutrale Energie-Infrastruktur. Die Volksrepublik China produzierte im Jahr 2023 mehr als 80 Prozent des weltweiten Wolfram-Volumens. Russland war noch vor den Sanktionen seit Februar 2022 ebenfalls ein entscheidender Exporteur weltweit. Die Lücke, die auf dem Markt entstand, wurde von den Chinesen gefühlt.

Allem Anschein nach ist sich US-Präsident Donald Trump sicher, dass diese Dynamik keine langfristigen Nachteile für die USA darstellen wird. Hat seine jüngste 180-Grad-Wende bezüglich des "in 24 Stunden erzielten Friedens zwischen Kiew und Moskau" etwas damit zu tun? Denn Trump beteuert nun, er sei interessiert an ukrainischen Bodenschätzen, die Kiew wiederum versichert, gerne exklusiv an Washington, D.C. verhökern zu wollen, sofern die militärische US-Unterstützung gegen Moskau in Zukunft beständig bleibt oder sogar erweitert wird. Soviel zu "gehaltenen Wahlversprechen".

Der parteiübergreifend wirkende US-Zionist und Kriegslobbyist Lindsey Graham, den Trump noch lange vor seinem Wahlsieg als Politiker stark lobte, sprach im Juni 2024 konkret davon, wie Kiew "auf 10 bis 12 Billionen US-Dollar an wichtigen Mineralien sitzt". Graham zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine "das reichste Land in ganz Europa sein könnte".

"Ich möchte dieses Geld und dieses Vermögen nicht Putin geben, um es mit China zu teilen. [...] Sie sitzen auf einer Goldmine. Putin 10 oder 12 Billionen US-Dollar für kritische Mineralien zu geben, die er mit China teilen wird, ist lächerlich", so der klagende US-Politiker.

In Deutschland gibt es einen CDU-Variant Grahams namens Roderich Kiesewetter: Auch er bangt seit längerem um den schwindenden, potenziellen Zugang des Westens zu den kostbaren, seltenen Erdmetallen und Bodenschätzen der Ukraine – namentlich genannt hatte er nur "das Lithium für die E-Autos". Aber das allgemeine Indiz für die eigentlichen Interessen des Wertewestens in der Ukraine hat Kiesewetter dennoch geben können. Jedenfalls müssten diese seltenen Erdmetalle in weiterer Perspektive vom Westen – nicht aber von Russland oder China – erschlossen werden. Schon in dem Bericht "Materialien für eine ressourceneffiziente Industrie und Gesellschaft" (Seite 22) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom Herbst 2019 wurde klar von der immer wiederkehrenden "aktuellen Wolfram-Knappheit im Weltmarkt" berichtet.

Im Fall einer CDU-beteiligten "Großen Koalition" gegen die wachsende AfD – mit der SPD und den Grünen – ab Frühling 2025 ist eine weitere aktive Unterstützung des Ukrainekrieges mehr als zu erwarten. Laut ukrainischen Quellen selbst handelt es sich in der Region Ost-Asow, aber auch dem eher westlich gelegenen Zhytomyr, oder der Oblast Mykolajiw ("Mykolaiv-Kamchatska") am Schwarzen Meer um Gebiete mit "gesamten abgeleiteten Wolfram-Ressourcen von geschätzten 105 Tausend Tonnen". Das klingt nach mehr Wolfram-Vorkommen als in Brüssel, Berlin, Warschau, Tallinn oder Paris. Verzichtet Trump willentlich auf chinesische Versorgung, weil er sich der ukrainischen bereits am Horizont gewiss ist?

Trumps hochriskante, geostrategische Wette besteht wohl darin, sich sicher zu sein, dass der "Ukraine-Deal" mit dem er zurzeit versucht, Moskau einzuschüchtern, ihm all diese weltwirtschaftskritischen Bodenschätze in der Ukraine sichern soll. Der Krieg soll nicht eiligst beendet werden, weil Trump all die dort bisher verlorenen Menschenleben auf beiden Seiten so schwer am Herzen liegen: Viel eher kann man kein kostbares, seltenes Wolfram in einem aktiven Kriegsgebiet oder akut unter Kriegsgefechten stehenden Gebieten schöpfen, bergen und ausfliegen. In jedem Fall bleibt eine Frage offen: Wie wird der Kreml darauf reagieren?

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Bloomberg: China kontert US-Blockade bei Chips mit Exportverbot bei Spezialmaschinen

de.rt.com/meinung/235891-china…

Benjamin Netanjahu ist bereit, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, wenn die Hamas-Anführer die Macht aufgeben und ins Exil gehen. Laut einem Bericht der Publikation Axios hat der israelische Premier diesen Plan während seiner Reise nach Washington Anfang dieser Woche vorgestellt. Netanjahu möchte die erste Phase der Waffenruhe mit der palästinensischen Bewegung verlängern, um mehr israelische Geiseln zu befreien. Im Gegenzug könnte Israel weitere Palästinenser auf freien Fuß kommen lassen.

Sollte die Vereinbarung verlängert werden, würde Netanjahu der Hamas ein Angebot machen, das ein Ende des Gaza-Konflikts und die Freilassung hochrangiger palästinensischer Gefangener vorsehe, berichtet Axios weiter. Dafür fordere Israel, dass die Hamas alle Geiseln frei lässt, die Macht in der Enklave aufgibt und ins Exil in "ein Drittland" geht. Letzteres gelte auch für die dann aus der Haft in Israel entlassenen Hamas-Anführer.

Wie Axios unter Berufung auf Beamte in Israel betonte, wäre die Hamas bereit, auf die "zivile Kontrolle" über den Gazastreifen zu verzichten und die Verantwortung für den Wiederaufbau der Enklave an die Palästinensische Autonomiebehörde oder einen unabhängigen Ausschuss zu delegieren. Einer Auflösung würde die Hamas aber nicht zustimmen.

Das Abkommen über den Waffenstillstand zwischen den israelischen Verteidigungskräften und der Hamas war am 19. Januar in Kraft getreten. Die erste Phase wird 42 Tage andauern. Im Rahmen einer zweiten Phase planen die Konfliktparteien die Freilassung aller Geiseln und die Aufnahme der Verhandlungen zur endgültigen Beilegung des Konflikts.

Mehr zum Thema – Hamas demonstriert Macht in Gaza: Waffenruhe im Gaza-Krieg tritt in Kraft

de.rt.com/der-nahe-osten/23610…

Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat die Forderung Kiews nach Atomwaffen abgelehnt. "Dies wird nicht passieren", sagte Kellog am Donnerstag in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News Digital.

Kellogg reagierte damit auf die jüngste Forderung von Wladimir Selenskij nach "Atomwaffen" und "Raketensystemen".

"Die Chance, dass sie ihre Atomwaffen zurückbekommen, ist gering bis gleich null. Seien wir ehrlich, wir wissen beide, dass das nicht passieren wird", so Kellogg.

Kellogg spielt damit auf das häufig vorgebrachte Argument an, die Ukraine habe nach Ende des Kalten Krieges auf ihre Atomwaffen verzichtet. Faktisch hat die Ukraine nie Atomwaffen besessen. Die Atomwaffen, die auf dem Gebiet der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik stationiert waren, gehörten der Sowjetunion. Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion ist aber die Russische Föderation.

Die Idee, die Ukraine mit Atomwaffen zu bewaffnen, widerspreche dem "gesunden Menschenverstand". Die Trump-Administration würde diesen Schritt daher nicht in Betracht ziehen, so Kellogg.

"Denken Sie daran, dass der Präsident gesagt hat, wir seien eine Regierung des gesunden Menschenverstands. Wenn jemand so etwas sagt, sollte man sich das Ergebnis oder das Potenzial ansehen. So funktioniert der Gebrauch des gesunden Menschenverstands“, erklärte er.

In einem Gespräch mit dem britischen Journalisten Piers Morgan Anfang dieser Woche sagte Selenskij, die Ukraine müsse entweder schnell in den von den USA geführten NATO-Block aufgenommen werden oder mehr Waffen erhalten, um "Russland aufzuhalten".

"Gebt uns unsere Atomwaffen zurück, gebt uns Raketensysteme." An die Unterstützerländer der Ukraine gerichtet sagte er, "helft uns, eine Millionenarmee zu finanzieren, entsendet eure Truppen in die Gebiete unseres Landes, in denen wir die Lage stabilisieren wollen."

Der ukrainische Staatschef hat die Forderung nach der nuklearen Bewaffnung zwar schon früher erhoben. Bereits kurz vor der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 forderte Selenskij Nuklearwaffen. Jedoch hat er seiner Forderung in den letzten Monaten mehr Nachdruck verliehen.

Selenskij hat zudem sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sein Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Gegenzug für Sicherheitsgarantien im Budapester Memorandum von 1994 seinen Teil des sowjetischen Atomwaffenarsenals abgegeben hat. Im Jahr 1991 waren in der Ukraine etwa 1.700 nukleare Sprengköpfe gelagert, die jedoch unter Moskaus operativer Kontrolle standen.

Das Budapester Memorandum kam zudem auf der Grundlage der in der ukrainischen Verfassung verankerten Verpflichtung zur Neutralität zustande. 2014 hat die Ukraine diesen Passus in ihrer Verfassung geändert. Der Beitritt zur NATO wurde stattdessen als Staatsziel aufgenommen. Zudem habe die Osterweiterung der NATO die Grundlagen des Budapester Memorandums untergraben, ist die Position Moskaus.

Im November erklärte der russische Präsident Wladimir Putin ausdrücklich, die Beschaffung von Atomwaffen durch Kiew sei tabu. Käme die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen, wäre Moskau gezwungen, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu zerstören.

"Was denken Sie – auf der Ebene des gesunden Menschenverstandes – wenn das Land, mit dem wir in militärische Operationen verwickelt sind, eine Atommacht wird, was sollten wir dann tun? In diesem Fall sollten wir alle – ich möchte das betonen – genau alle Mittel der Zerstörung einsetzen, die Russland zur Verfügung stehen", sagte Russlands Präsident in diesem Zusammenhang.

Mehr zum Thema – Selenskij: "Schlecht", dass Ukraine keine Atomwaffen hat

de.rt.com/international/236093…

Nach vorläufigen Einschätzungen des statistischen Amtes Rosstat ist die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent gestiegen. Das Wachstum übertraf damit die ursprüngliche Prognose um 0,2 Prozentpunkte. Diese Informationen teilte am Freitag der Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt Wladimir Putin mit.

Das nominale Bruttoinlandsprodukt belief sich im Jahr 2024 auf 200 Billionen Rubel (umgerechnet knapp zwei Billionen Euro). Laut Mischustin war dieser Wert in der Geschichte des Landes noch nie so hoch. Diese Leistung führte der Ministerpräsident auf das intensive Wachstum im verarbeitenden Gewerbe zurück. Die gesamte Industrieproduktion sei um 4,6 Prozent gestiegen, was auch über vorläufigen Prognosen liege.

Russland habe solche Ergebnisse trotz des beispiellosen Sanktionsdrucks erzielt, fügte Mischustin hinzu. Die russische Wirtschaft wachse, während mehrere Länder, die Russland mit Sanktionen belegt hätten, einer Stagnation nah seien.

Präsident Putin ordnete im Laufe des Treffens an, eine Verringerung der Inflation zu erreichen. Die jährliche Inflationsrate liege dem Staatschef zufolge bei 9,5 Prozent. Um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen, müsse die Regierung notwendige Maßnahmen zur Senkung der Inflation treffen.

Mitte Dezember 2024 hatte Putin bekannt gegeben, dass das Wachstum der russischen Wirtschaft 2024 zwischen 3,9 und 4,0 Prozent liegen könne. Binnen der beiden vergangenen Jahre sei ein Anstieg um acht Prozent verzeichnet worden.

Mehr zum Thema – Vollständig russisch: TU-214-Flugzeuge aus einheimischen Komponenten erstmals erhältlich

de.rt.com/russland/236112-russ…

Der Flughafen der abchasischen Hauptstadt Suchum wurde am 7. Februar erstmals wieder aus Moskau angeflogen, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Es handelte sich um ein Flugzeug der russischen Fluggesellschaft UVT Aero.

An Bord befanden sich der amtierende Präsident der abchasischen Republik Badra Gunba und eine Gruppe abchasischer Studenten, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Der erste Flug seit 30 Jahren sei mit "Nationaltänzen, aufgeführt von jungen Tänzern" des Staatlichen Choreographischen Ensembles Abasa begrüßt worden.

Der Flughafen in der Hauptstadt Abchasiens wurde in den 1960er Jahren gebaut und wurde von Moskau und anderen Städten der UdSSR angeflogen. In den 1990er Jahren, nach dem Ausbruch des Krieges in der Republik, stellte er jedoch seinen Betrieb ein. Spätestens seit 1993 wurde er nicht mehr von Passagiermaschinen angeflogen, sondern hauptsächlich von der Luftwaffe genutzt. Insbesondere während des Konflikts 2008 wurde er von russischen Fallschirmjägern angeflogen, gleichzeitig landete dort das Flugzeug des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der zu Verhandlungen mit der politischen Führung der Republik unterwegs war.

Im Sommer 2023 unterzeichneten Russland und Abchasien ein Abkommen über den Wiederaufbau des Flughafens Suchum. Der Leiter des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow sagte:

"Für Russland wird der neue Flughafen gleich zwei wichtige Aufgaben lösen: Er wird die extreme Überlastung des Flughafens Sotschi und des multilateralen Straßenkontrollpunkts Adler lindern, die derzeit die wichtigsten Einreisepunkte nach Abchasien für russische Bürger sind."

Die abchasische Wirtschaftsministerin Kristina Osgan sagte ihrerseits "erhebliche Auswirkungen" auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voraus.

Die Ausschreibung für den Umbau des Flughafens hat das russische Unternehmen Infrastrukturnoje Raswitije (deutsch: Infrastrukturelle Entwicklung) gewonnen. Die erwartete Kapazität des Flughafens wird bei 1.300 Passagieren pro Stunde liegen.

Am Vorabend kündigte das russische Verkehrsministerium die Wiederaufnahme der Luftverkehrsverbindungen mit Abchasien an. Regelmäßige Flüge sollen ab Mai organisiert werden. Nach Angaben des Leiters des Ministeriums, Roman Starowoit, haben neben UVT Aero zwei weitere Fluggesellschaften Interesse in dieser Richtung gezeigt.

Mehr zum Thema – Neuwahlen in Abchasien für Februar 2025 angesetzt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/236115…

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro will sein Land aus der BRICS-Gruppe holen, falls er erneut an die Macht gelangt. In einem Interview mit der Zeitung Folha de São Paulo erklärt der Politiker:

"Wenn ich wieder Präsident werde, werde ich aus den BRICS und der Weltgesundheitsorganisation austreten."

Zuvor hatten bereits US-Präsident Donald Trump und sein argentinischer Amtskollege Javier Milei den Austritt ihrer Länder aus der WHO angekündigt. Letzterer stoppte nach seiner Wahl zudem den Beitritt Argentiniens zu den BRICS.

Darüber hinaus verspricht Bolsonaro, ein "stabiles Militärabkommen" mit den USA zu schließen, um den Terrorismus an der Grenze zwischen Brasilien, Paraguay und Argentinien zu bekämpfen. Zudem will er die Stationierung einer US-Militärbasis in dem Dreiländereck erlauben.

Aufgrund einer Disqualifizierung durch das Oberste Wahlgericht Brasiliens kann Bolsonaro jedoch nicht an den nächsten Wahlen teilnehmen. Er darf weder bei den Präsidentschaftswahlen 2026 noch bei den Kommunalwahlen 2028 kandidieren. Allerdings ist es ihm möglich, sich 2030 erneut zur Wahl zu stellen. Laut Umfragen gilt der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Favorit gegen mögliche Anhänger von Bolsonaros Kurs.

Wie das Portal UOL berichtet, wurde Bolsonaro das passive Wahlrecht entzogen, weil er "seine politische Macht missbraucht und die Massenmedien im Wahlkampf 2022 illegal genutzt" habe. Bolsonaro war von 2019 bis 2023 Präsident Brasiliens. Im Jahr einer möglichen Wiederwahl wäre er 75 Jahre alt.

Die BRICS sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss, der 2006 von Russland, China, Indien und Brasilien gegründet wurde. Im Jahr 2011 trat Südafrika bei, am 1. Januar 2024 folgten Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mehr zum Thema –Brasilien könnte ebenfalls mit US-Zöllen konfrontiert werden

de.rt.com/amerika/236067-bolso…

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch erklärt, er wolle ein Atomabkommen mit Teheran abschließen. Zugleich hat er neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Irans Oberster Führer lehnte nun Verhandlungen mit US-Präsident Trump kategorisch ab. "Solche Verhandlungen sind weder rational noch ehrenhaft", erklärte Ali Chamenei. Er betonte, dass die Vorstellung, durch Gespräche mit den USA die Probleme des Landes lösen zu können, schlichtweg falsch sei.

Als Beleg verwies er auf das Wiener Atomabkommen von 2015, das von den USA unter Trump 2018 einseitig aufgekündigt worden war. "Genau dieser Herr, der jetzt an der Macht ist, hat das Abkommen einfach zerrissen. Diese Erfahrung sollten wir nicht wiederholen", so Chamenei.

#Iran’s Leader: Negotiating with US is neither smart, prudent, nor dignified, and it has no impact on resolving the country’s problems. Why? We spent 2 years negotiating with US and several others. A deal was formed, but the current US president did not abide by it & tore it up. pic.twitter.com/sKQFHInjRD
— Iran Nuances (@IranNuances) February 7, 2025

Chameneis klare Absage an Verhandlungen lässt wenig Raum für eine baldige Entspannung der in den letzten vier Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen Teheran und Washington.

Seit Trumps erneuter Präsidentschaft wird in Iran intensiv darüber diskutiert, ob das Land direkte Verhandlungen mit der US-Administration aufnehmen sollte oder nicht. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte mehrfach seine Gesprächsbereitschaft signalisiert.

US-Präsident Trump will sich nach eigenen Angaben um eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Iran bemühen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social sprach er sich kürzlich für ein neues Atomabkommen mit dem Land aus. "Ich will, dass Iran ein großartiges und erfolgreiches Land ist, aber eines, das keine Atomwaffen haben darf", schrieb Trump. Erst am Dienstag aber hatte Trump ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des "maximalen Drucks" gegen das Land zurückkehren zu wollen.

Mehr zum Thema - Iran lobt USA für Kürzung der Auslandshilfen – und hofft auf Atomdeal mit Trump

de.rt.com/der-nahe-osten/23608…

Die Sicherheitsmaßnahmen in den Rekrutierungsbüros und Militäreinheiten in der Ukraine sind nach einer Reihe von Explosionen verstärkt worden, teilte die Kommunikationsabteilung des Kommandos der Landstreitkräfte der ukrainischen Armee am Freitag mit. In einer Erklärung des Kommandos der Landstreitkräfte, die vom Sender Obschtschestwennoje zitiert wird, heißt es:

"Die Strafverfolgungsbehörden untersuchen derzeit die Angriffe auf die Territoriale Rekrutierungszentren. In allen militärischen Einheiten, Einrichtungen und Anlagen, die dem Kommando der Landstreitkräfte unterstehen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Personals, des zivilen Personals und der Besucher vor möglichen außergewöhnlichen Situationen verstärkt."

Es wird berichtet, dass die Patrouillen auf dem Gelände der Militäranlagen und in den angrenzenden Gebieten verstärkt, der Zugang zu den Militärgebäuden kontrolliert und Videoüberwachungssysteme installiert wurden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Schulungen und Instruktionen für das Sicherheitspersonal über Maßnahmen im Notfall durchgeführt werden.

Am 2. Februar meldete die Polizei des Gebiets Dnjepropetrowsk eine Explosion in der Nähe eines Rekrutierungsbüros in der Stadt Pawlograd. Nach vorläufigen Informationen wurde ein Soldat der ukrainischen Armee verletzt.

Am 3. Februar meldete das Nachrichtenportal RBK-Ukraine unter Verweis auf das regionale SBU-Kommando, dass der Sicherheitsdienst zwei Personen festgenommen hat, die vermutlich versucht haben, Sprengstoff in ein Polizeigebäude des Gebiets Rowno zu schmuggeln.

Zuvor hatte die ukrainische Polizei von einer Explosion im regionalen Rekrutierungsbüro in der Stadt Rowno berichtet, bei der mindestens eine Person getötet und sechs weitere verletzt wurden. Die ukrainische Nationalpolizei teilte am 23. Januar mit, dass Kriminelle in Schytomyr geplant hatten, eine Polizeistreife mit einer gefälschten Bombendrohung in einer mit Sprengstoff präparierten Wohnung in die Luft zu sprengen.

Mehr zum Thema –Medienbericht: In diesem Jahr mehr ukrainische Soldaten desertiert als in den zwei Jahren zuvor

de.rt.com/europa/236099-explos…

Das Weiße Haus hat die für das Beschaffungswesen der US-Regierung zuständige allgemeine Dienstleistungsverwaltung (GSA) angewiesen, alle Verträge mit Medienunternehmen zu kündigen. Das Portal Axios zitiert hierzu aus einem Brief eines GSA-Bediensteten: "GSA-Team, bitte tut zwei Dinge: Zieht alle Verträge mit Politico, BBC, E&E (Politico) und Bloomberg zurück. Zieht heute alle Medienverträge zurück, die nur die GSA betreffen."

Wie Axios berichtet, fiel diese Entscheidung im Weißen Haus, nachdem Elon Musk, der Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) und sein Team entdeckt hatten, dass Regierungsbehörden Millionen US-Dollar für ein Abonnement des Dienstes Politico Pro ausgaben.

Am Mittwoch erklärte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, dass die Regierung insgesamt acht Millionen US-Dollar für Politico-Abonnements gezahlt habe. Sie fügte hinzu, dass Musks Team "an der Aussetzung dieser Zahlungen" arbeite.

Am 6. Februar äußerte sich Donald Trump persönlich zu den Medienabonnements auf Truth Social:

"Das linke Blättchen namens Politico hat offenbar acht Millionen Dollar erhalten. Hat The New York Times ebenfalls Geld bekommen? Wer noch? Das könnte der größte Skandal überhaupt sein – vielleicht sogar der größte der Geschichte!"

Gleichzeitig kursierten in den sozialen Netzwerken Berichte, wonach Politico staatliche Gelder für wohlwollende Berichterstattung über die Demokraten erhalten habe. Am Donnerstag veröffentlichten die Geschäftsführerin von Politico Goli Sheikholeslami und der Chefredakteur John Harris eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Vorwürfe zurückwiesen:

"Wir haben niemals staatliche Gelder erhalten – keine Subventionen, keine Zuschüsse, keine Vergütungen. Keinen einzigen Cent, nicht in 18 Jahren."

Zuvor hatte Musk erklärt, dass staatliche Ausgaben für Medien, insbesondere für Abonnements der Nachrichtenagentur Associated Press, eine Verschwendung von Steuergeldern seien und ebenfalls gekürzt werden müssten. Auf X schrieb der Milliardär, dass vielen Medien ein "mysteriöser Rückgang der Einnahmen" bevorstehe.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus setzt die US-Regierung verstärkt auf eine Politik der Ausgabenkürzungen. Laut der Zeitung The Washington Post treibt die von Elon Musk geleitete DOGE den Bürokratieabbau voran.

Mehr zum Thema – USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar

de.rt.com/nordamerika/236083-m…

Ein Bericht der britischenDaily Mail hat Spekulationen angeheizt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20. April einen Waffenstillstand geben.

Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits weitgehend eroberten Oblaste, das Verbot eines NATO-Beitritts der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder.

Ob das Verbot eines NATO-Beitritts für alle Zeiten gilt, bleibt unklar. Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen Beitritt des Landes zur EU bis 2030. Bisher hat sich Trump bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden Spekulationen zufolge könnte ein Gipfeltreffen zwischen ihm und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden.

Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen müsse. Dieser würde laut Berechnungen des German Marshall Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten.

Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die ukrainischen Truppen, das russische Gebiet Kursk zu verlassen, in dem sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll mit der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden. Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt sein.

Die Gespräche sollen laut Darstellung von Daily Mail mit einem Telefonat zwischen Wladimir Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen, sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan an der Realität ist.

Mehr zum Thema – Trump erlässt Dekret für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

de.rt.com/international/236078…

Immer mehr westliche Länder verbieten Mitarbeitern von Ministerien und anderen Regierungsbehörden die Nutzung der chinesischen KI-Anwendung Deepseek auf Dienstgeräten. Unter anderem in Südkorea und Australien besteht die Sorge, dass Daten durch chinesische Behörden abgeschöpft werden. Auch in den USA sollte am Donnerstag ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht werden.

Die Niederlande haben ihren Staatsbediensteten untersagt, die Deepseek-App auf Dienstgeräten zu nutzen. Das gelte für alle Ministerien, erklärte der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Zsolt Szabó am Mittwoch der Zeitung Algemeen Dagblad. Der Politiker aus Geert Wilders' Partei für die Freiheit verwies darauf, dass China ein "offensives Cyberprogramm" gegen die Niederlande betreibe und deshalb besondere Vorsicht geboten sei.

Auch in Südkorea haben die wesentlichen Ministerien den Zugang zu der chinesischen App auf Dienstrechnern und Telefonen gesperrt, darunter die Ministerien für Außen- und Innenpolitik, Verteidigung und Handel. Hinzu kommen weitere Regierungsbehörden, die einem Aufruf der koreanischen Regierung und der Nachrichtendienste folgen. Befürchtet werde, dass persönliche Daten an den chinesischen Dienst weitergegeben werden und mithin chinesischen Behörden in die Hände fallen könnten. In Taiwan hatte Ministerpräsident Cho Jung-tai am Montag allen Mitarbeitern von Regierungsbehörden die Nutzung von Deepseek untersagt, da die App ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Am Dienstag hatte Australien die App von allen Computern und Handys der Regierungsmitarbeiter verbannt. Die Nutzung der Software stelle dem Innenministerium zufolge ein "inakzeptables Risiko" für die nationale Sicherheit des Landes dar. Italien war das erste Land in der EU, das bereits Ende Januar die Nutzung von Deepseek vorübergehend und partiell blockierte.

Peking wies die Bedenken der westlichen Staaten derweil zurück. "Die chinesische Regierung misst dem Datenschutz und der Datensicherheit große Bedeutung bei und schützt diese im Einklang mit dem Gesetz", sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. "Sie hat niemals Unternehmen oder Einzelpersonen aufgefordert, Daten in einer Form zu sammeln oder zu speichern, die gegen das Gesetz verstößt, und wird dies auch niemals tun."

Mehr zum Thema - Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?

de.rt.com/international/236069…

Von Wladimir Moschegow

Marco Rubio unternahm seine erste außenpolitische Reise als Außenminister in der Trump-Regierung. Sie trägt in vielerlei Hinsicht einen symbolischen Charakter.

Erstens verkündete Rubio vor Beginn seiner Rundreise, dass die Unipolarität, in der sich der Planet am Ende des Kalten Krieges befunden hat, eine Anomalie sei, die beendet werden müsse. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr auf alle aufpassen, für alle bezahlen und die Rolle des Weltgendarmen spielen. Fortan sind die Vereinigten Staaten hauptsächlich an den Vereinigten Staaten – und dem amerikanischen Kontinent als solchem – interessiert.

Zweitens ist das Programm der Tournee sehr bewusst gewählt worden. Und in gewisser Weise ist es einfach fantastisch. Schließlich handelt es sich nicht um eine Rundreise nach Großbritannien, Deutschland, Frankreich oder, sagen wir, Kanada, sondern nach Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik – mit anderen Worten, es ist eine rein inneramerikanische Rundreise. Und es ist die erste ihrer Art seit über 100 Jahren!

Nach der offensichtlichen Vernachlässigung Europas konzentriert sich Rubio nun auf rein amerikanische Themen. Zunächst natürlich in Panama: Das Schicksal des Panamakanals und die Ausdehnung der "Tentakel" Pekings auf dem Kontinent gehören zu Trumps Prioritäten. Dann geht es natürlich um die Länder, die in der Lage sind, die Migrantenströme aufzunehmen, die Trump aus Amerika vertreiben will.

Trump realisiert in konsequenter Weise genau das, was er versprochen hat: Demonstrativ setzt er einen Latino namens Rubio als obersten Mann der amerikanischen Geopolitik ein. Dieser Mann verkündet dann in demonstrativer Manier neue Prioritäten: "Unsere Außenpolitik hat sich lange auf andere Regionen konzentriert und unsere eigene ignoriert. Infolgedessen haben wir zugelassen, dass sich die Probleme verschlimmern …", schreibt Rubio in einem Beitrag für das Wall Street Journal im Vorfeld seiner ersten außenpolitischen Reise.

Und schon der erste Tag seines Auslandsbesuchs zeigte bereits Ergebnisse: Der panamaische Präsident Jose Mulino versprach Rubio, dass Panama die Vereinbarung mit China im Rahmen der Initiative zur neuen Seidenstraße, "Ein Gürtel, eine Straße" ["One Belt, One Road"], nicht verlängern werde.

Triumphierend schreibt Rubio auf seinem X-Account, dass Amerika die wachsende Präsenz Chinas in der Region nicht länger tolerieren wolle, und Panama habe dies erkannt.

Aber natürlich sind wir nicht an Amerikas Hinterhof interessiert, zu dem laut Monroe-Doktrin der amerikanische Kontinent gehört. Uns interessiert etwas anderes: Was versprechen all diese revolutionären Veränderungen in der amerikanischen Politik für die Welt und vor allem für uns?

Man sollte beachten, dass Trump und Musk nicht nur das Amerika wiederherstellen, sondern gleichzeitig eine systematische Zerschlagung der Globalisierungsstrukturen innerhalb und außerhalb des Landes betreiben. So traten die USA aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Die Finanzierung aller globalistischen NGOs durch die US-Regierung wurde gestoppt. Letztlich besiegte Musk die machtvolle und für die CIA agierende Organisation USAID, die für Dutzende Farbrevolutionen in der ganzen Welt verantwortlich war – ihr Büro wurde buchstäblich gestürmt, die Server beschlagnahmt und die Mitarbeiter entlassen. Und das scheint erst der Anfang zu sein. Es kursieren Gerüchte, dass das für staatliche Zuschüsse zuständige US-Finanzministerium als Nächstes im Visier ist.

Somit wirft Trump tatsächlich das globalistische Paradigma der amerikanischen Politik über Bord und beabsichtigt, an seiner Stelle etwas ganz anderes zu errichten. Trump strebt wirklich einen neuen "American Dream" des 21. Jahrhunderts an – ein mächtiges Handelsimperium, wie es einst das britische Empire war. Und er zielt darauf ab, die halbe Welt auf die gleiche Weise zu kontrollieren, indem er die Transporthandelsströme dominiert (wofür Trump Kanada, Grönland und Panama benötigt).

Gleichzeitig schwächt Trump die amerikanische Kontrolle über Europa, und dazu ist es notwendig, dass Europa in "sicheren Händen" ist.

Aus diesem Grund versucht Musk, das Starmer-Regime in London zu stürzen, und unterstützt die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa. Trump und Musk brauchen ein neues Europa, das auf eigenen Füßen stehen kann. Und ein solches Europa ist das Europa der Konservativen und Nationalisten. Letztere werden nicht wie die wertlose Bürokratie des Europäischen Parlaments amerikanisches Geld verschlingen, sondern ihre eigene Wirtschaft entwickeln und für ihr Land arbeiten, so wie es Trump und Musk machen.

Doch damit die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa sich voll einsetzen können, sollten sie nicht nur an die Macht kommen, sondern auch Europa von der Vormundschaft der europäischen Bürokratie und Londons befreien. Wie man sieht, ist das Vorgehen von Trump und Musk auch hier äußerst konsequent, rational und auf ein gemeinsames Superziel ausgerichtet.

Worin besteht dieses Superziel? In erster Linie geht es natürlich um ein "Great America". Aber Trumps "Great America" kann nur auf den Trümmern der ehemaligen unipolaren Welt errichtet werden, die Trumpisten als "Anomalie" bezeichnen. Trump und Musk betrachten diese Neue Welt als eine Welt großer autarker Imperien, die für ihre jeweiligen Einflussregionen verantwortlich sein werden. Dies gilt natürlich nur, wenn sich solche Imperien als standhaft erweisen.

Aber gibt es solche Staaten in der Welt, zumindest auf lange Sicht? Ja, es gibt China, das bereits mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Trump hat vor, hart mit China zu verhandeln – aber er will sicherlich keinen Krieg mit China führen, sondern Handel treiben.

Wenn es Musk gelingt, das Kabinett Starmer zu stürzen, einen "englischen Trump" in London an die Macht zu bringen und das Europäische Parlament zu entmachten, bekommt Europa die Chance, autark zu werden. Die europäischen Konservativen erhalten dann die Chance, das vereinte "Europa der Vaterländer" – von dem de Gaulle und Adenauer träumten – aufzubauen, anstelle des heutigen nationenlosen, linksliberalen "Affentheaters", das von Migrantenströmen überschwemmt wird.

Und es bietet sich auch für uns die Chance, ein neues souveränes – und im guten Sinne imperiales – Russland aufzubauen – ein echtes Russisches Imperium, das sich nicht dem Westen oder China unterordnet, sondern im Bündnis mit dem neuen konservativen Europa, Iran und vielleicht auch Indien zum so ersehnten "dritten Weltpol" wird, der für den Weltfrieden die Verantwortung trägt. Schließlich stellt das Dreieck die stabilste Figur dar.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche zwischen Putin und Trump einen solchen umfassenden Charakter haben werden. Es ist notwendig, nicht nur die Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine, sondern auch das Problem der europäischen Sicherheit insgesamt zu lösen und ein Sprungbrett für eine neue "Welt der Vaterländer" für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Eine solche Chance bietet sich an und wir sollten in der Lage sein, sie zu ergreifen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

de.rt.com/meinung/236000-trump…

Syrien wird russische Militärstützpunkte auf seinem Gebiet behalten, wenn es für die Behörden des Landes günstig ist. Dies hat Murhaf Abu Qasra, der Verteidigungsminister der neuen syrischen Regierung, in einem Gespräch mit der Zeitung Wall Street Journal erklärt. Das Interview wurde am Donnerstag veröffentlicht.

Bis vor kurzem seien die Rebellen in Syrien anhaltenden Luftangriffen der russischen Kräfte ausgesetzt gewesen. In der Politik gebe es jedoch keine permanenten Gegner, meinte Abu Qasra.

Jahrelang habe Russland die Rolle eines mächtigsten Verbündeten des Präsidenten Baschar al-Assad gespielt, erinnerte das WSJ. Seit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hätten die neuen Behörden ihre Beziehungen zu Moskau im Wesentlichen verbessert. Auf die Frage, ob Russland seine Präsenz im Militärhafen in Tartus und auf dem Militärflugplatz Hmeimim in Latakia fortsetzen dürfe, habe Abu Qasra positiv, aber mit einem Vorbehalt geantwortet:

"Wenn wir daraus einen Nutzen für Syrien ziehen, ja."

Außerdem wies Abu Qasra darauf hin, dass Damaskus Verteidigungsabkommen mit verschiedenen Ländern erwäge sowie "komplexe Verhandlungen" mit den USA und der Türkei über den Status ihrer Militärstützpunkte in Syrien führe. Ob die Stationierung von US-Truppen in dem Land verlängert werde, diskutiere Damaskus mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump:

"Man hat gewartet, bis Trump an die Macht kommt. Es wird einige Zeit dauern, bis die US-Regierung und die neue syrische Regierung dieses Problem gelöst haben."

Im Dezember 2024 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Moskau habe Damaskus angeboten, russische Militärstützpunkte in Syrien für humanitäre Leistungen an die Einwohner des Landes zu nutzen. Ende Januar 2025 besuchte eine russische Delegation Syrien, um die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu erörtern.

Bereits während seiner ersten Amtszeit erwog Trump einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien. Laut Medienberichten wird das Thema mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erneut diskutiert. Das Pentagon sei mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Plans beauftragt.

Mehr zum Thema – Bericht: Pentagon arbeitet an Abzug aller US-Truppen aus Syrien

de.rt.com/international/236075…