US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Selenskij scharf attackiert und ihn als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social kritisierte Trump, dass Selenskij trotz ausbleibender Neuwahlen weiterhin an der Macht sei. Er forderte eine rasche Abstimmung, da der Ukraine sonst der Verlust ihrer Staatlichkeit drohe.

Printscreen Truth Social
Der US-Präsident argumentierte, dass Selenskij die Vereinigten Staaten dazu gebracht habe, 350 Milliarden Dollar in einen Krieg zu investieren, der nicht zu gewinnen und ohne US-Hilfe auch nicht beizulegen sei. Dabei wies er darauf hin, dass Washington mehr als 200 Milliarden Dollar mehr als Europa ausgegeben habe, obwohl den Europäern eine Rückzahlung garantiert sei, während die USA nichts zurückerhielten.

Kritik an Biden und der US-Unterstützung

Trump stellte zudem infrage, warum die Biden-Regierung keine fairere Lastenverteilung zwischen den USA und Europa durchgesetzt habe.

Die Vereinigten Staaten seien durch einen "großen, schönen Ozean" geschützt, während die Ukraine für Europa von weit größerer strategischer Bedeutung sei.

Darüber hinaus verwies er auf Selenskijs eigene Aussagen, wonach ein erheblicher Teil der US-Hilfsgelder "verschwunden" sei. Gleichzeitig weigere sich der ukrainische Präsident, Neuwahlen abzuhalten, und stehe in Umfragen schlecht da.

Trumps Fazit: Das Einzige, worin Selenskij erfolgreich gewesen sei, sei "Biden wie eine Geige zu spielen".

Friedensverhandlungen mit Russland

Der US-Präsident bekräftigte seine Behauptung, dass nur er und seine Administration in der Lage seien, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

"Biden hat es nicht einmal versucht, Europa konnte keinen Frieden bringen, und Selenskij will wohl, dass der Geldfluss weitergeht", so Trump.

Obwohl er betonte, die Ukraine zu unterstützen, zog Trump eine ernüchternde Bilanz von Selenskijs Amtszeit:

"Sein Land liegt in Trümmern, Millionen sind umsonst gestorben, und das Leiden geht weiter."

Die implizite Botschaft: Eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus könnte den Konflikt zu einem schnellen Abschluss bringen.

Die Aussagen des US-Präsidenten dürften nicht nur in Kiew, sondern auch in Europa für Irritationen sorgen. Sollte Donald Trump seinen Konfrontationskurs gegenüber der Ukraine fortsetzen, wäre ein Kurswechsel in der westlichen Unterstützung nicht ausgeschlossen.

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de.rt.com/international/237344…

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) hat einen neuen Partnerstaat bekommen. Am Dienstag unterzeichnete Brasiliens Energierat ein entsprechendes Dokument und trat damit der inoffiziellen Vereinigung OPEC+ bei. Dem Schritt war eine offizielle Einladung im Herbst 2023 vorausgegangen. Die OPEC begrüßte in einer Erklärung auf ihrer Website die Entscheidung des größten südamerikanischen Landes.

Brasiliens Energieminister Alexandre Silveira erklärte auf einer Pressekonferenz, dass sein Land trotz der Kooperation mit den OPEC-Mitgliedern keine verbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Erdölproduktion eingehen werde. Die Partnerschaft sei auf die Kooperationscharta beschränkt, daher werde sich Brasilien nicht an Entscheidungen der Organisation beteiligen. Silveira sprach in diesem Kontext von einem "Forum zur Erörterung von Strategien". Brasilien produziere Erdöl und müsse sich nicht dafür schämen, denn es müsse sich entwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen.

Unter Berufung auf die US-Behörde für Energie-Informationen (EIA) erläutert die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Brasilien der siebtgrößte Erdölproduzent der Welt ist, indem es täglich ungefähr 4,3 Millionen Barrel Rohöl produziert. Dies sind vier Prozent der weltweiten Erdölförderung. Mit 13,3 Prozent des gesamten Exports war Erdöl im Jahr 2024 das wichtigste Exportprodukt des südamerikanischen Landes.

Die Entscheidung der brasilianischen Regierung wird allerdings bereits von Klimaschutzorganisationen kritisiert. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Brasilien in diesem November die UN-Klimakonferenz COP30 ausrichtet.

Momentan gehören der OPEC zwölf Staaten an. Insgesamt entfallen auf Algerien, Äquatorialguinea, Gabun, Iran, Irak, die Republik Kongo, Kuwait, Libyen, Nigeria, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela etwa 40 Prozent der weltweiten Erdölproduktion. Diese Länder verfügen über drei Viertel der globalen Erdölreserven. Die OPEC-Staaten koordinieren untereinander die Erdölförderung und beeinflussen darüber den Erdölpreis, um den weltweiten Markt zu stabilisieren. Darüber hinaus arbeitet die Vereinigung mit anderen Staaten wie Russland, Kasachstan, Mexiko und Oman zusammen. Diese Gruppe hat vor einigen Jahren den inoffiziellen Namen OPEC+ bekommen.

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de.rt.com/amerika/237320-brasi…

Kurz vor den Bundestagswahlen sorgt die Schweizer Weltwoche für Aufsehen: Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, bezeichnet die AfD immer wieder als "rechtsextrem".

Doch ausgerechnet er war fünf Jahre lang Verwaltungsrat bei der Stadler Rail AG, einem Unternehmen von Peter Spuhler – einem prominenten Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die inhaltlich zahlreiche Positionen mit der AfD teilt. Wie passt das zusammen?

Die Weltwoche: "Wie konnte er im Dienst eines angeblich 'Rechtsextremen' wirken und von einem solchen 'Rechtsextremen' erst noch ein Honorar entgegennehmen?"

Merz hätte, folgt man seiner eigenen Logik, die gleiche "Brandmauer" gegen Spuhler und dessen Firma ziehen müssen. Stattdessen arbeitete er dort und erhielt ein Honorar. Dies wirft die Frage auf: Wer ist nach der Definition von Merz "rechtsextrem" – die AfD oder er selbst?

Die politische Positionierung von Friedrich Merz wirkt zunehmend widersprüchlich. Inzwischen zählt er sogar die Grünen und die SPD zu den "Parteien der politischen Mitte". Doch wenn die Grünen in der Mitte stehen, wo befindet sich dann die CDU? Müsste sie sich nach dieser Logik nicht ebenfalls als "rechtsaußen" einstufen?

In seinen Angriffen auf die AfD spricht Merz von einer "offen rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Partei". Doch genau diese Partei orientiert sich in vielen Bereichen am Programm der SVP. Ob in der Migrations- und Asylpolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Europapolitik – die AfD hat zentrale Punkte der SVP übernommen, insbesondere die Forderung nach mehr direkter Demokratie.

Wenn also die AfD wegen ihrer Programmatik als rechtsextrem gilt, müsste dasselbe auch für die SVP gelten. Doch genau mit einem Exponenten dieser Partei arbeitete Merz jahrelang zusammen.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU beschuldigt, dass Brüssel die ungarische Regierung zur Zahlung von 500 Millionen Euro an Kiew zwingen will. Diese Mittel sollten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, da US-Präsident Donald Trump erwägt, die Finanzierung einzustellen.

"Die Amerikaner werden sich aus der Finanzierung der Ukraine zurückziehen, und Brüssel wird die Europäer, einschließlich uns Ungarn, dafür zahlen lassen wollen. Der Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch, dass wir Ungarn 200 Milliarden Forint (500 Millionen Euro) pro Jahr an die Ukraine zahlen sollen", erklärte Orbán am Mittwoch in seiner Rede auf einer Sitzung der Fidesz-Partei.

In seiner Rede hat Orbán auch darauf hingewiesen, dass ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft, insbesondere für die Landwirtschaft, darstelle. "Wenn dies durchgesetzt wird, werden die ungarischen Landwirte ihre flächenbezogenen Subventionen verlieren und das Geld wird in die Ukraine fließen", so der Politiker. Er fügte hinzu, dass bisher keine der Vorbedingungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erfüllt worden seien, sodass eine Mitgliedschaft nicht in Frage komme.

Orbán hat sich bereits vor einem Monat gegen eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen und sich dabei auf den Export billiger ukrainischer Landwirtschaftsproduktion auf dem europäischen Markt bezogen. "Nach dem Krieg wird sie eine ernsthafte Herausforderung sein und wenn Brüssel nicht zur Vernunft kommt, dann können die ungarischen und polnischen Landwirte ihren Laden schließen", erklärte der ungarische Premierminister in einer Morgensendung des Radiosenders Kossuth.

Orbán fügte hinzu, dass die Ukraine nicht auf eigenen Füßen stehen könne und ohne westliches Geld würde "dieses Land heute nicht existieren". Ihre Wirtschaft, die in die europäische Wirtschaft integriert werden könne, liege in Trümmern. Die ukrainische Agrarwirtschaft sei nicht in die europäische integriert, sondern stehe im Konflikt mit ihr, so Orbán.

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de.rt.com/europa/237317-orban-…

Nach dem Beginn der USA-Russland-Gespräche bereitet die EU ein neues Militärhilfepaket im Wert von mindestens sechs Milliarden Euro für die Ukraine vor, berichtet die Zeitschrift Politico mit Bezugnahme auf drei EU-Diplomaten. Das Ziel sei es, Kiew in eine Position der Stärke zu bringen.

Wie es heißt, sehe das weitere Militärhilfepaket die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen sowie von Luftabwehrsystemen vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen haben einen Besuch in Kiew für den kommenden Montag, den 24. Februar, angekündigt. Laut Politico könnte das neue Paket im Vorfeld des Treffens vorgestellt werden.

Das neue Paket werde eines der größten Militärhilfepakete der EU seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 sein. Nach Angaben zweier EU-Diplomaten könnte die Summe von mindestens sechs Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro erhöht werden. Der finanzielle Beitrag jedes EU-Landes werde proportional zu dessen BIP sein, sagte einer der Diplomaten.

Eine solche umfangreiche militärische Unterstützung würde die Entschlossenheit der EU demonstrieren, der Ukraine weitere Hilfe zu leisten, nachdem auf einer Dringlichkeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris keine konkreten Entscheidungen über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen getroffen wurden. Die EU wurde aus den Gesprächen zwischen Moskau und Washington über die Beilegung des Konflikts ausgeschlossen, was in den EU-Hauptstädten und in Kiew für Beunruhigung sorgte.

Die geplante Aufstockung der militärischen Unterstützung könnte der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte wieder aufzufüllen, die Angriffe der russischen Armee aufzuhalten und die ukrainischen Städte vor Luftangriffen zu verteidigen, während sich Kiew auf die Friedensgespräche vorbereitet, so Politico. Dies könnte auch das Argument der EU stärken, in die Gespräche einbezogen zu werden.

Es bleibt abzuwarten, ob alle EU-Staaten dem neuen Militärpaket zustimmen werden. Laut einem EU-Diplomaten sei eine einstimmige Zustimmung aufgrund der Position der ungarischen Regierung unwahrscheinlich.

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de.rt.com/europa/237269-politi…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Rande eines Besuchs in Sankt Petersburg am Mittwoch Fragen von Journalisten über den Stand der russisch-amerikanischen Verhandlungen beantwortet. Dabei sagte er, dass er sich gern mit US-Präsident Donald Trump treffen wird, das Treffen müsse aber noch vorbereitet werden.

Das russische Staatsoberhaupt dankte Saudi Arabien für die Gastgeberrolle des Landes und kündigte an, den Kronprinzen des Landes in den kommenden Tagen anzurufen, um den Dank persönlich zu übermitteln.

Auf die Frage eines Reporters danach, wann mit konkreten Ergebnissen der Verhandlungen zu rechnen ist und ob der von Donald Trump jüngst gesetzte Zeitrahmen von einem halben Jahr für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine realistisch sein, sagte Putin, dass man derzeit nicht wisse, wie lange die Verhandlungen dauern werden.

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de.rt.com/international/237323…

Angesichts wachsender Kritik aus den USA warnt Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, vor unberechenbaren Handlungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.

Warnung vor Eskalation

Auf VKontakte erklärt Medwedew, dass die USA als wichtigster Unterstützer Kiews zunehmend unzufrieden mit Selenskij seien. Der ukrainische Präsident sei zu jeder Provokation bereit, um eine Friedenslösung zu torpedieren – bis hin zum Einsatz einer "schmutzigen Bombe".

Medwedew vergleicht Selenskij mit einer "in die Enge getriebenen Ratte", die unberechenbar agiere und damit neue Gefahren für den Frieden in der Ukraine schaffe.

Trump und die Haltung Kiews

Unterdessen zeige sich auch US-Präsident Donald Trump enttäuscht über Kiews Haltung zu den Friedensgesprächen mit Russland. Laut Medwedew fordere Trump von Selenskij Rechenschaft über die "veruntreuten Gelder" sowie eine "neue Legitimation" durch Wahlen und die Anerkennung der realen Lage vor Ort. Trump betone die Notwendigkeit von Wahlen in der Ukraine, deren Ausbleiben viele Staaten beunruhige.

"Dringende Deratisierung" erforderlich

Um die Situation zu entschärfen, fordert Medwedew eine "dringende Deratisierung", womit er das Zurückdrängen des Einflusses der derzeitigen ukrainischen Führung meint. Es sei nun an jenen, die Kiew bisher unterstützt und "diese widerlichen grauen Ratten mit langen Schwänzen einst gefüttert haben", die Verantwortung für Veränderungen zu übernehmen.

Zudem vergleicht Medwedew den jüngsten Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die russische Ölpumpstation Kropotkinskaja mit dem Verhalten eines tollwütigen Tieres und bezeichnet den Vorfall als Schlag gegen ein internationales Gut.

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de.rt.com/international/237285…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte am Dienstag bei einem Besuch in Ankara, dass die Türkei und die europäischen Länder in die Verhandlungen und Sicherheitsgarantien zur Beendigung des Ukraine-Krieges einbezogen werden müssten.

Selenskijs Besuch in der Türkei fiel mit Gesprächen der USA mit Russland in Saudi-Arabien am selben Tag zusammen, bei denen die Ukraine und die EU ausgeschlossen waren.

Seit seinem Amtsantritt haben US-Präsident Donald Trump und seine Regierung, darunter Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth, angedeutet, dass Washington mit Moskau ohne Beteiligung der EU verhandeln würde.

Selenskij bekräftigte seine Kritik an dem russisch-amerikanischen Treffen in Riad und sagte, dass er – anders, als zuvor berichtet wurde – nicht aus Ankara nach Saudi-Arabien weiterreisen würde. Stattdessen erwarte er eine amerikanische Delegation in Kiew.

Washington hatte bereits die weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine mit dem Zugang zu ukrainischen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden, verknüpft.

US-Beamte haben erklärt, dass keine amerikanischen Truppen zu friedenserhaltenden Zwecken in die Ukraine entsandt werden, sondern dass stattdessen europäische Streitkräfte diese Aufgabe übernehmen sollten.

Obwohl die Türkei zunächst eine Schlüsselrolle bei der Aufnahme der Waffenstillstandsgespräche mit der Ukraine im Jahr 2022 spielte und später das Getreidekorridor-Abkommen vermittelte, hat Trumps direkte Kontaktaufnahme mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Vermittlerrolle Ankaras geschwächt.

Der ukrainische Präsident äußerte auch seine Enttäuschung über die Gespräche zwischen den USA und Russland in Riad und erklärte, er habe nur durch Nachrichtenberichte von dem Treffen erfahren. "Ich weiß nicht, wer an diesen Gesprächen teilnimmt, und es ist mir eigentlich auch egal. Wir sind völlig transparent in dem, was wir tun", sagte er.

"Ich habe beschlossen, [am Mittwoch] nicht nach Saudi-Arabien zu reisen, und ich täusche auch nichts anderes vor. Ich habe bereits mit meinem saudischen Amtskollegen darüber gesprochen. Ein neuer Termin für meinen Besuch wurde auf den 10. März festgesetzt. Was die Amerikaner betrifft, so warten wir in Kiew auf sie."

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de.rt.com/international/237260…

Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus deutlich angespannter geworden. Am Dienstag wiederholte der US-Präsident seinen Vorwurf, wonach das südliche Nachbarland seit Jahren von Drogenkartellen regiert werde. Bei einer Pressekonferenz zeigte sich der Republikaner enttäuscht und bot seiner mexikanischen Amtskollegin Claudia Sheinbaum Hilfe an:

"Ich glaube, dass Mexiko größtenteils von Drogenkartellen regiert wird, und das ist traurig. Wenn sie Hilfe möchten, würden wir diese gerne leisten."

Das war nicht das erste Mal, dass Trump diesen Vorwurf gegen Mexiko äußerte. Noch vor seinem Amtsantritt hatte der Republikaner am 7. Januar behauptet, dass das lateinamerikanische Land von Drogenkartellen geleitet werde und daher in Schwierigkeiten sei.

Damals wies Sheinbaum diesen Vorwurf als falsch zurück. Gleichzeitig zeigte sich die Präsidentin bereit, mit dem Nachbarland zu kooperieren. Mexiko kämpfe gegen die mangelnde Sicherheit. Dennoch betonte Sheinbaum, dass Mexiko ein freies und unabhängiges Land sei.

Trump sieht den Kampf gegen die illegale Migration und die Fentanyl-Krise in den USA als Chefsache, während Sheinbaum den Schmuggel von Schusswaffen nach Mexiko reduzieren will, um das organisierte Verbrechen zu entwaffnen.

Am 1. Februar hatte der US-Präsident per Dekret Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf mexikanische Waren verhängt. Am 3. Februar verschob er die Maßnahme um 30 Tage. In dieser Zeit werde es weitere Verhandlungen geben, um ein Abkommen zu erzielen, erklärte der Republikaner. Sheinbaum erklärte nach einem Telefonat mit Trump, dass Mexiko die Nordgrenze mit 10.000 Soldaten verstärken werde. Die USA hätten sich ihrerseits verpflichtet, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen.

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de.rt.com/nordamerika/237291-t…

Russlands Präsident Wladimir Putin wird China besuchen, um an den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Japan im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Dies hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch während der Fragestunde in der russischen Staatsduma erklärt. Der Besuch könnte Ende August oder Anfang September stattfinden, ein genauer Zeitrahmen sei derzeit noch nicht bekannt. Chinas Staatschef Xi Jinping kommt zum Siegestag am 9. Mai nach Moskau, betonte Lawrow.

Im Januar hatte der Präsidentenberater Juri Uschakow erklärt, dass Moskau und Peking Einladungen zu den Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg ausgetauscht hätten. Dem Beamten zufolge hätten sich Putin und Xi während eines Telefonats darauf geeinigt, das Jahr 2025 dem 80. Jahrestag der Beendigung des Weltkrieges zu widmen.

Putins vorläufig letzter Besuch in China fand im Mai 2024 statt. Im Rahmen des zweitägigen Besuches traf der russische Präsident mit dem chinesischen Staatschef Xi sowie hochrangigen Beamten der chinesischen Regierung zusammen. Im Anschluss der Gespräche unterzeichneten Putin und Xi eine Erklärung zur Stärkung der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit beider Länder.

Am 2. September 1945 unterzeichnete das japanische Kaiserreich offiziell seine Kapitulation und akzeptierte damit die Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Der 3. September gilt in mehreren Ländern weltweit, auch in China, als Tag des Sieges über Japan.

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de.rt.com/international/237301…

Während die Trump-Administration erste Gespräche mit russischen Vertretern über die Beendigung des Krieges in der Ukraine führt, sollen Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten und weiteren westlichen Ländern zeigen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "immer noch die gesamte Ukraine kontrollieren" wolle. Das behaupteten vier westliche Geheimdienstmitarbeiter und zwei Vertreter des US-Kongresses.

Here is what Trump wants. When he doesn't get it, watch the tone of the Trump administration change drastically. #Putin @KremlinRussia will never kneel! t.co/63dC3gKZ8j pic.twitter.com/JF1NXqn90L
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) February 19, 2025

Während Trump bestrebt ist, den Krieg in der Ukraine durch direkte Gespräche mit Russland zu beenden, versuchen offenbar US-Politiker hinter seinem Rücken die Verhandlungen zu sabotieren, indem sie behaupten, dass Moskau kein Interesse an Frieden habe.

"Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass Putin im Moment an einem echten Friedensabkommen interessiert ist", behauptete einer der Kongressabgeordneten.

Die Kremlführung schickte am Dienstag Vertreter nach Saudi-Arabien zu Verhandlungen mit den USA, die auf ein Ende des Krieges abzielen. Nach Ansicht der sechs Beamten zeigten die aktuellen Geheimdienstinformationen jedoch, dass Putin immer noch glaube, die Ukraine und Europa austricksen zu könnten, "um schließlich die gesamte Ukraine zu kontrollieren." Alle Beamten sprachen anonym über die Geheimdienstinformationen.

Brian Hughes, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, antwortete auf eine Bitte um Stellungnahme zu diesen Informationen:

"Präsident Trumps Führung hat die erste Öffnung für Gespräche seit Jahren geschaffen, und er hat dies nach nur vier Wochen im Amt getan. Die Trump-Administration wird sich weiterhin für ein Abkommen einsetzen, das die amerikanischen Interessen fördert und diesen Konflikt dauerhaft löst."

Präsident Donald Trump erklärte, Putin habe ihm in einem Telefongespräch am vergangenen Mittwoch gesagt, dass er den Krieg in der Ukraine beenden wolle, und Trump wiederholte dies in Kommentaren vor Journalisten am Sonntag.

Wladimir Putin habe nicht die Absicht, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen oder Truppenteile bzw. Ausrüstung aus dem Westen Russlands abzuziehen, behaupteten die Geheimdienstmitarbeiter. Die sechs Funktionäre führten zudem weiter aus, Putin fühle sich durch die jüngsten Äußerungen von Vertretern der Trump-Administration "bestärkt", wonach die USA eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht als realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ansähen.

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de.rt.com/international/237275…

US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag nach dem Ende der hochrangigen Gespräche zwischen den USA und Russland zur Lösung des Ukraine-Konflikts in Riad vor Journalisten geäußert. Er zeigte sich optimistisch, eine Friedenslösung vermitteln zu können und kritisierte den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij scharf.

Mehr Vertrauen in Frieden

Trump sagte, er sei "viel zuversichtlicher", dass ein dauerhafter Frieden erreicht werden könne und betonte, sein Hauptziel sei es, "Leben zu retten".

Geld für die Ukraine

Ferner forderte der US-Präsident die NATO-Staaten und Kiew auf, dafür zu sorgen, dass die Hilfe für die Ukraine nicht verschwendet werde. "Sie müssen zahlen. Sie müssen herausfinden, wohin das Geld fließt."

"Präsident Selenskij hat vergangene Woche gesagt, dass er nicht weiß, wo die Hälfte des Geldes, das wir ihm gegeben haben, geblieben ist. Wohin geht es? Ich habe nie eine Abrechnung darüber gesehen."

Offenbar bezog sich Trump auf ein Interview Selenskijs mit dem Podcaster Lex Fridman im vergangenen Monat, in dem der ukrainische Präsident sagte, Kiew habe "nicht mal die Hälfte" der von Washington zugesagten Gelder erhalten.

Über die Verhandlungen

Trump argumentierte, Selenskij und andere ukrainische Vertreter könnten sich nicht beschweren, dass sie nicht zu den Gesprächen in Riad eingeladen worden seien. Er zeigte sich auch "sehr enttäuscht" von Kiew.

"Heute habe ich gehört: 'Wir wurden nicht eingeladen'. Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei – ihr hättet es beenden sollen.

Ihr hättet es nie beginnen dürfen. Ihr hättet eine Einigung erzielen können."

Kritik an Selenskij

Zudem beschrieb trump den Machthaber in der Ukraine als äußerst unbeliebt im eigenen Land. "Der Staatsführer der Ukraine – ich sage es nur ungern – hat eine Zustimmungsrate von 4 Prozent", sagte Trump.

"Wenn sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, könnte man sagen: Sollte das ukrainische Volk nicht fragen: 'Wie lange ist es her, dass wir eine Wahl hatten?'"

Laut der New York Times sank Selenskijs Popularität von 90 Prozent zu Beginn des Konflikts auf etwa 50 Prozent im Jahr 2022. Seine fünfjährige Amtszeit endete im Mai 2024, doch Neuwahlen lehnt er mit Verweis auf das Kriegsrecht ab.

Über europäische Friedenstruppen

Trump äußerte sich positiv über eine mögliche europäische Friedenstruppe in der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands zwischen Moskau und Kiew. "Wenn sie das wollen, ist das großartig. Ich bin absolut dafür. Ich hätte nichts dagegen", sagte er. Gleichzeitig stellte er klar, dass US-Truppen nicht an einer Friedensmission teilnehmen würden.

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de.rt.com/international/237262…

Von Uli Gellermann

Die deutsche Außentante, Annalena Baerbock, hat für sich ein tolles neues Wort entdeckt: "Disruption", auf diese würde aktuell US-Präsident Trump setzen. Disruption heißt "Störung". Also Frau Baerbock fühlt sich irgendwie von den USA gestört. Denn der US-Präsident setze auf "Disruption", erzählte sie dem ZDF.

USA sind böse!

Das ist für eine Außenministerin nicht einfach, wenn sie von einem der wichtigsten Länder der Welt gestört wird. Die USA sind böse! Das wird Folgen haben! Tante Baerbock wird dem bösen Trump ganz sicher keinen Nachtisch geben, wenn er mal kommt. Der kommt aber nicht; bestimmt, weil er Angst vor Tante Baerbock und ihren Sprachfehlern hat. Weil er Angst hat, vor laufenden Kameras in Lachen auszubrechen.

Baerbock ist zum Heulen

Aber die Baerbock ist nicht zum Lachen, sie ist zum Heulen. Dank der Vernunft, die sich mit den Russen und Amerikanern Bahn bricht, können wir noch mal an einem großen Krieg in Europa vorbeischrammen. Man kann die Welt aufatmen hören. Aber doch nicht Tante Lena, die ist echt sauer und weiß es besser.

Russen heulen!

Die Friedens-Gespräche zwischen Russen und Amerikanern in Riad soll man, sagt sie, nicht "größer reden, als sie eigentlich sind". Das gesamte Zitat aus dem Interview lautet:

"Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind."

Welch ein Satz! Wie aus altem 50er Jahre Schlamm gebacken! Man kann "den" Putin schon zittern sehen: Tante Lena will ihm keinen Gefallen tun! Man kann den Präsidenten der Russischen Föderation bis nach Berlin heulen hören: Ohne einen Gefallen von Lena kann er doch nicht leben!

Krieg im Atem der Baerbock

Frau Baerbock hat was von "außen" verstanden, als sie beinahe was vom Völkerrecht gehört hat. Sie glaubt sicher, dass Außenpolitik irgendwo von Außen reguliert wird, also draußen, im Freien stattfindet. Tatsächlich befindet sich die deutsche Außenpolitik im freien Fall: Man riecht den Wunsch nach Krieg im Atem der Baerbock und wendet sich ab. Es wird einsam um den offiziellen Standpunkt der Deutschen.

Die Störung Baerbock entfernen

Baerbock ist nicht lustig. Sie ist eine Gefahr für Deutschland. Sie manövriert das Land ins Aus. Es wird Zeit, dass diese Störung namens Annalena zumindest aus dem Amt, besser noch aus dem Land entfernt wird. Denn Baerbock ist nur ein Parade-Beispiel für den Mainstream der hiesigen Medien, für den Pistorius und die Strack-Rheinmetall.

Wenn sie alle gemeinsam gingen, würde das Land wieder sicherer sein.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 18. Februar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst

de.rt.com/meinung/237284-deuts…

Keith Kellogg, der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine, ist am Mittwochmorgen in Kiew eingetroffen. Der Beamte wurde auf dem Zentralbahnhof der ukrainischen Hauptstadt von der US-Botschafterin Bridget Brink empfangen.

In einem Gespräch mit Journalisten auf dem Bahnsteig erklärte Kellogg, dass eine der Aufgaben im Rahmen seines Besuches darin besteht, "den ukrainischen Behörden zuzuhören". Washington verstehe, wie notwendig Sicherheitsgarantien seien und werde Kiew alles Notwendige zur Verfügung stellen. Ukrainische Medien zitierten Kellogg mit den Worten:

"Wir werden zuhören. Wir sind bereit, alles Notwendige zur Verfügung zu stellen. Wir verstehen, wie notwendig die Sicherheitsgarantien sind. Teil meiner Mission ist das Zuhören."

Nach dem Besuch in der Ukraine werde er in die USA zurückkehren und mit US-Präsident Donald Trump sprechen, um sicherzustellen, dass Washington eine richtige Vorstellung von der Lage habe, betonte Kellogg.

Bereits am Montag hatte Kellogg seine Reise in die Ukraine angekündigt. Er betonte, dass er bereits zuvor in der Ukraine zu Besuch gewesen sei. Diesmal plane er einen dreitägigen Besuch und ein Treffen mit Präsident Wladimir Selenskij.

Selenskij erklärte diesbezüglich, er wolle mit Kellogg die Frontlinie besuchen. Zudem sei eine Zusammenkunft mit dem Oberkommandierenden Alexander Syrski an der Tagesordnung. Seit Wochenanfang befindet sich der ukrainische Präsident auf einer Tournee durch mehrere Länder im Nahen Osten. Er besucht die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Saudi-Arabien.

Mehr zum Thema – Selenskij verschiebt seinen Besuch in Saudi-Arabien nach russisch-amerikanischen Gesprächen

de.rt.com/international/237276…

Von Walerija Werbinina

Vor zehn Jahren, so erinnert l'Opinion nostalgisch, war Frankreich der Hauptlieferant von Nahrungsmitteln nach Algerien, dem flächenmäßig größten Land Afrikas. Vor drei Jahren, im Jahr 2022, verlor die Fünfte Republik zwar an Boden und fiel auf den zweiten Platz zurück, lieferte aber immer noch Agrarprodukte im Wert von 1,3 Milliarden Euro in ihre ehemalige Kolonie: Vieh, Konserven, Kekse, Zucker und so weiter. Im Jahr 2023 hat sich der Ausfuhrstrom fast halbiert. Im letzten Jahr ist er praktisch zum Erliegen gekommen.

Der Grund, warum französische Kekse den algerischen Verbrauchern plötzlich zum Hals herausgekommen sind, ist nach Ansicht Frankreichs politischer Natur, denn Präsident Emmanuel Macron hat sich im Streit um den Status der Westsahara auf die Seite Marokkos gestellt. Die Republik Algerien sprach sich für die Unabhängigkeit der Westsahara aus, während das Königreich Marokko argumentierte, dass das umstrittene Wüstengebiet ein untrennbarer Teil der königlichen Besitztümer sei.

Als Paris sich endgültig auf die Seite Marokkos stellte, war Algerien, für das das Thema äußerst heikel war, wütend. Vielleicht dachten die Franzosen, dass sich die Algerier beruhigen würden, stattdessen begannen sie, die Beziehungen zu Frankreich in allen Bereichen einzufrieren, einschließlich des Handels.

Noch im Jahr 2018 lieferte Frankreich 5,4 Millionen Tonnen Getreide nach Algerien, was 80 bis 90 Prozent des Gesamtbedarfs des Landes entsprach. Das Gesamtvolumen der französischen Lieferungen im vergangenen Jahr muss noch berechnet werden, aber die Franzosen gehen davon aus, dass es nur etwa 400.000 Tonnen betrug und im Jahr 2025 mit ziemlicher Sicherheit auf null sinken wird.

Aber was essen die Algerier anstelle der französischen Produkte? Sie essen russische Produkte. Russland deckt inzwischen 90 Prozent des Getreidebedarfs der Republik. Und Frankreich ist natürlich alles andere als erfreut, dass es um seine Gewinne und einen stabilen Markt gebracht wurde.

Das Gleiche gilt für die Lieferung von Rindern. Verkauften die Franzosen im Jahr 2022 noch Kühe und Bullen im Wert von 167 Millionen Euro, so wird dieser Markt im Jahr 2024 für sie praktisch nicht mehr existieren.

Bis vor kurzem hat sich der Absatz von Milchpulver und Käse noch gehalten, aber Algerien scheint mit Neuseeland einen Ersatz für Frankreich gefunden zu haben.

Die Franzosen waren unter anderem darüber empört, dass sie nun nicht einmal mehr zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen eingeladen wurden und ehemalige Käufer nicht mehr ans Telefon gingen. Die algerischen Medien haben eine Antwort darauf gefunden – und verteidigen die Position der Regierung auf das Schärfste.

Laut der Zeitung El Watan haben die Franzosen, während sie sich über die politisch motivierte Wahl Algeriens in Bezug auf Lieferanten beklagen, vergessen zu erwähnen, dass "Marokko, einer der wichtigsten Verbündeten Frankreichs, immer weniger französisches Getreide kauft, sondern seine Märkte weitgehend für Russland öffnet, da dieses Land viel attraktivere Preise bietet".

Aus einem vom marokkanischen Portal Le360 veröffentlichten Material geht hervor, dass sich die Ausfuhren russischer Agrarerzeugnisse nach Marokko im vergangenen Jahr verdreifacht und einen Wert von 280 Millionen US-Dollar erreicht hätten. Die Getreidelieferungen würden sich auf mehr als eine Million Tonnen belaufen, außerdem hätte das Königreich nach einer fünfjährigen Unterbrechung den Kauf von russischem Sonnenblumenöl wieder aufgenommen.

Russland macht seinerseits keinen Hehl daraus, dass es seine Ausfuhren nach Marokko auf 350 Millionen US-Dollar pro Jahr steigern will.

Der Autor des Artikels erwähnt den "signifikanten Rückgang des französischen Getreides, das traditionell die marokkanischen Importe dominiert hat", und die Notwendigkeit, "die Nahrungsmittelquellen" des Königreichs zu diversifizieren.

Im Jahr 2020 rühmte das französische Magazin Le Figaro, dass Frankreich sich in Nordafrika behaupten konnte und im Laufe der Jahre "starke Beziehungen zu den Maghreb-Ländern, insbesondere Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten, entwickelt hat, auf die 40 Prozent der französischen Getreideexporte entfallen".

Jetzt sind die Beziehungen zu Algerien ruiniert – und das offenbar für lange Zeit, während Marokko, obwohl von Frankreich begünstigt, ebenfalls nicht auf seinen Vorteil verzichten will und die Zusammenarbeit mit Russland ausbaut. In der Saison 2023/2024 kaufte das Königreich 2,8 Millionen Tonnen Getreide aus Frankreich, in der ersten Hälfte der laufenden Saison nur 500.000 Tonnen. Die Franzosen rechnen mit einem weiteren Rückgang um die Hälfte oder sogar mehr.

Zugegebenermaßen muss erwähnt werden, dass die Ernte im Jahr 2024 in Frankreich sehr enttäuschend ausgefallen ist, da sie durch endlose Regenfälle und einen kalten Frühling beeinträchtigt wurde.

Was Ägypten betrifft, so lieferte Russland im Jahr 2024 agroindustrielle Produkte im Wert von mehr als drei Milliarden US-Dollar in das Land, das sind 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das wichtigste Erzeugnis ist erneut Weizen, auf den 84 Prozent der Ausfuhren entfallen.

Ägypten ist einer der größten Getreideimporteure der Welt und kauft Getreide aus verschiedenen Ländern, darunter Rumänien und Frankreich. Allein im Jahr 2024 kaufte es 14,7 Millionen Tonnen Getreide, davon 11,1 Millionen Tonnen aus Russland.

Auch die russischen Weizenexporte nach Tunesien nehmen zu. Bis Mitte Dezember 2024 beliefen sie sich auf mehr als 840.000 Tonnen, das sind 86 Prozent mehr als im Vorjahr. Tunesien seinerseits rechnet ernsthaft damit, den russischen Markt in diesem Jahr mit seinem Olivenöl zu erobern.

Frankreich, das Nordafrika (und insbesondere seine ehemaligen Kolonien) seit langem als eine Art untrennbare Einflusszone betrachtet, beklagte sich darüber, dass Russland Brot als "diplomatische Waffe" einsetzt, obwohl Paris selbst nicht abgeneigt ist, alles, was ihm zur Verfügung steht, als Waffe einzusetzen.

In diesem Jahr musste Russland vom 15. Februar bis zum 30. Juni eine Quote für Getreideexporte einführen. Den Veröffentlichungen in den französischen Medien nach zu urteilen, erwarten die Franzosen, dass sie die Situation ausnutzen und ihre Positionen zumindest teilweise zurückgewinnen können.

Vieles wird jedoch vom Wetter abhängen. "Klimatische Zwischenfälle" können immer noch die Ernten in der ganzen Welt beeinträchtigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Walerija Werbinina

Einen Tag vor den Gesprächen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in Riad hat der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder und von Vertretern hoher europäischer Beamter organisiert. Sie alle seien besorgt über die Aussicht, dass ein "Abkommen" über die Ukraine ohne europäische Beteiligung abgeschlossen werden könnte, da die US-Amerikaner deutlich gemacht haben, dass sie auch ohne sie auskommen können.

Jetzt fühlen sich die Europäer wie ein "Player", der sich auf eine lange Partie mit einem Sieg am Ende gefreut hat und plötzlich aufgefordert wird, den Tisch zu verlassen, weil er gar nicht mehr im Spiel ist. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs hätte einen Plan ausarbeiten sollen, der es diesem "Player" ermöglicht, wieder ins Spiel zu kommen und einen Ehrenplatz am Tisch einzunehmen.

Die französischen Medien bezeichneten den Gipfel zunächst als "informelles Zusammentreffen" mit einem vagen Ziel: Der Klärung der Frage, "wie die Sicherheit der Alten Welt gestärkt werden kann." Der Kreis der eingeladenen Teilnehmer war eng: Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premier Keir Starmer, die Ministerpräsidenten von Italien, Spanien, den Niederlanden, Polen und Dänemark. Hinzu kamen der Präsident des Europäischen Rates António Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Sobald die Liste der Eingeladenen bekannt war, gab es Beschwerden von denjenigen, die Macron vernachlässigt hatte. Die rumänischen Behörden nahmen daran Anstoß und wiesen (zu Recht) darauf hin, dass sie als unmittelbare Nachbarn der Ukraine das Recht hätten, zu erfahren, was vorbereitet werde. Die Tschechen, die einen Plan zum Kauf von Granaten für die ukrainischen Streitkräfte ausgearbeitet hatten und nicht einmal zur "Feier des Lebens" im Élysée-Palast eingeladen waren, waren ebenfalls beleidigt.

Die Organisatoren stellten sich diesen Beschwerden gegenüber taub, weil sie der Meinung waren, sie hätten wichtigere Themen zu besprechen.

Schon vor dem "inoffiziellen Treffen" in Paris erklärte der britische Premier Keir Starmer, London sei bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um die Einhaltung des Friedensabkommens zu überwachen, falls ein solches unterzeichnet würde. Allerdings unter der Bedingung, dass auch die USA Truppen entsenden, was sie nicht tun wollen. Der polnische Premierminister Donald Tusk hingegen machte deutlich, dass er unter keinen Umständen polnische Truppen entsenden, sondern die Ukraine auf andere Weise unterstützen werde.

Die italienische und die spanische Regierung sind derselben Meinung, und Bundeskanzler Scholz bezeichnete nach dem Treffen vor der Presse die Frage der Truppenentsendung als "höchst unangemessen". Ja, er erklärte sogar, dass dies eine unangemessene Diskussion zur falschen Zeit und zum verkehrten Thema sei.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen gab vonseiten der "Falken" den Ton an. "Russland ist jetzt eine Bedrohung für ganz Europa", erklärte sie auf die Fragen von Journalisten, und fügte hinzu:

"Deshalb bin ich besorgt über die Idee eines schnellen Waffenstillstands, denn das könnte Russland die Möglichkeit geben, sich wieder zusammenzuraufen und die Ukraine oder ein anderes Land in Europa anzugreifen."

Sie verurteilte zudem die angeblichen "imperialen Träume" Russlands, als ob die Russische Föderation und nicht die USA Dänemark Grönland wegnehmen wollte.

"In Paris versuchen die Europäer, mit der Angst vor dem Duo Trump-Putin fertig zu werden", titelte die Zeitung Le Figaro einen Artikel über den Gipfel. "Während die beiden Machthaber, der russische und der US-amerikanische, beabsichtigen, ein Friedensabkommen zu schließen, müssen die Europäer den transatlantischen Beziehungen, die seit 1945 bestehen, nachtrauern und versuchen, im Geschäft zu bleiben", bedauert der Autor.

Die italienische Presse ist zurückhaltender, ebenso wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die seit drei Wochen nicht mehr offiziell mit Journalisten spricht. Kein Wehklagen, keine Kritik an den USA: Meloni ist Trumps Freund und die einzige, die zu seiner Amtseinführung eingeladen war.

Italien sei der Ansicht, dass sich die Vereinigten Staaten in irgendeiner Form an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, und dass die EU und die Washington auf derselben Seite stehen sollten.

Es ist möglich, dass Meloni unter diesen Umständen gebeten wird, als Vermittlerin zwischen Trump und Europa aufzutreten. Es gab bereits Andeutungen in diese Richtung.

Die Deutschen als praktische Menschen haben bereits begonnen, über einen anderen Aspekt zu diskutieren – wie die Erhöhung der Militärausgaben, die notwendig sein wird, finanziert werden soll. Scholz sagte, es sei unmöglich, die Sozialausgaben zu kürzen – die Wähler würden das nicht verstehen. Also wird man die Pläne zur Eindämmung des Haushaltsdefizits aufgeben und sich weiter verschulden müssen – auch nicht die beste Lösung, Aber es gibt keinen anderen Ausweg.

Der Ton der US-amerikanischen Presse unterscheidet sich auffallend von dem der europäischen Medien, insbesondere der französischen. Die New York Times zum Beispiel berichtet über die Geschehnisse mit einer deutlichen Überlegenheit und einem Gefühl der Wichtigkeit der eigenen Behörden, denen es gelungen sei, Europa zu erschrecken. Laut Ivo Daalder, dem ehemaligen US-Botschafter bei der NATO, hätten Wladimir Selenskij und die Europäer "erkannt, dass sie im selben Boot sitzen, dass sie sich nicht mehr auf die USA verlassen können und dass die Befürchtungen, Trump und Putin könnten hinter ihrem Rücken einen Deal machen, real sind."

"Deshalb müssen sie zusammenhalten, und die Europäer müssen sich entscheiden, ob sie den Ukrainern helfen, den Krieg fortzusetzen, wenn sich das vorgeschlagene Abkommen als schlecht erweist, oder ob sie Kiew unter den Panzer werfen, was Putin beschwichtigen dürfte … Jetzt wird ihnen klar, dass sie keine wirkliche Wahl haben, und das ist der ganze Sinn dieses Treffens", betont er.

Aus europäischer Sicht besteht das Problem nicht nur darin, dass zwischen Europa und seinem traditionellen Verbündeten in Übersee wegen der Ukraine-Frage ein Bruch entstanden ist. Die Europäer, die an die Vorstellung gewöhnt sind, dass die Vereinigten Staaten sie im Notfall beschützen, decken und warmhalten, waren schockiert von der Vorstellung, dass Uncle Sam sie eines Tages auffordern könnte, von seinem Rücken herunterzusteigen, und sie auf diese Trumpsche Art scheel ansehen würde.

Es gibt Gerüchte, dass die US-amerikanischen Behörden ihre Truppen aus Osteuropa abziehen werden. Macron hat in regelmäßigen Abständen gesagt, dass die EU für ihre eigene Sicherheit sorgen sollte. Darüber zu reden ist eine Sache, aber eine Armee zu diesem Zweck zu unterhalten, eine ganz andere. Auch bei der Finanzierung der NATO haben die Europäer nicht gerade alles reibungslos geregelt. Viele Jahre lang haben die europäischen Länder geschworen, dass sie die Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP anheben würden. Aber nur wenige von ihnen haben dieses Versprechen eingehalten, weil es immer dringendere Ausgabenposten gab. Obwohl der Pariser Gipfel wegen der Ukraine-Problematik einberufen wurde, ging es den Teilnehmern offensichtlich um etwas anderes: um die Frage, ob Europa als Einheit existiert, die in der Lage ist, den beiden Supermächten etwas entgegenzusetzen. Nicht als bürokratischer Zusammenschluss, nicht als Konglomerat unterschiedlichster Staaten, sondern als ein einziges unabhängiges Gebilde.

Bisher funktioniert die Unabhängigkeit nicht besonders gut, und die Einheit existiert nur auf dem Papier. Was aber nicht bedeutet, dass Europa seine Bemühungen aufgeben wird. Es hat die Ukraine nicht als Waffe gegen Russland gewählt, um sie so leicht wieder niederzulegen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Walerija Werbinina ist Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Von Rainer Rupp

"Mit der flachen Hand in die Suppe" – so titelte die Berliner Zeitung am 14. Februar nach dem Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance in München bei der alljährlichen UN-Sicherheitskonferenz der NATO-Kriegstreiber. Mich erinnerte das Bild eher an die Beschreibung des Chaos, wenn ein Fuchs, diesmal ein amerikanischer, in den Hühnerstall eindringt und das europäische Federvieh wild gackernd durcheinander fliegt.

Das erste klare Signal, dass das geopolitische Weltbild der europäischen Regierungs- und EU-Eliten dem Untergang geweiht war, kam Mitte vorletzter Woche um den 5. Februar. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump anscheinend schon das erste Mal mit Putin gesprochen. Danach war er vor die Presse getreten und hatte erklärt, dass er das Vereinigte Königreich gebeten habe, den Vorsitz der "Internationalen Unterstützungsgruppe für die Ukraine" zu übernehmen. An dieser sind Berichten zufolge 50 Länder beteiligt. Die Truppe nutzte als regelmäßigen Treffpunkt den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, wo sie stets von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin oder seinem Stellvertreter geleitet worden war.

Die Briten waren ob dieser Ehrerweisung, nun in dieser illustren 50-Länder-Gruppe den Vorsitz führen zu dürfen, hocherfreut. Sie waren jedoch zu eitel und zu arrogant, um zu erkennen, dass dieses "Geschenk" von Trump an seinen politischen Feind Keir Starmer hochgradig vergiftet war.

Am darauffolgenden Sonntag kam das nächste, diesmal deutlichere Signal für die Absatzbewegung der USA aus dem Ukraine-Konflikt von Mike Waltz, dem Nationalen Chef-Sicherheitsberater Donald Trumps. In einer dieser sonntäglichen Talkshows sagte er, dass ab jetzt die Sicherheit der Ukraine in der Verantwortung der Europäer liegt und die Ukraine Europas Problem ist und nicht das der USA. Am selben Tag fügte Trump in einer anderen Sendung zu diesem Thema hinzu, dass es in Zukunft keine kostenlosen Waffenlieferungen mehr an die Ukraine geben wird. Kiew werde in Zukunft für alles bezahlen müssen, zum Beispiel mit seinen Vorkommen an "Seltenen Erden".

Bereits mit diesen Aussagen hatte die Trump-Administration klargemacht, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Ukraine-Krieg verabschieden und die Verantwortung für die Ukraine ganz auf Europa abwälzen wollten. Das war zumindest der Stand der Dinge am Wochenende des 8. und 9. Februar. Wer dennoch weiter daran zweifelte, bekam die Bestätigung am darauffolgenden Mittwoch, dem 12. Februar, und zwar bei dem mit Spannung erwarteten Auftritt des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth beim NATO-Gipfel der Verteidigungsminister in Brüssel.

An diesem Tag erhielten die versammelten antirussischen Kriegstreiber unter den europäischen Regierungseliten eine unerwartete und brutale Schockbehandlung, die sie in ihrem heiligen Glauben an die NATO zutiefst erschüttert haben muss. All jene Politiker, die ihre Karriere eng mit dem Krieg und dem Sieg der Ukraine verbunden und deshalb in den letzten drei Jahren stets wortmächtig und engagiert für die Fortsetzung des Krieges plädiert hatten, dürften durch die Worte Hegseths einen schweren Schlag erlitten haben. Tatsächlich glichen die Erklärungen von Hegseth Hammerschlägen, die für die NATO-Ministerratssitzung sprichwörtlich atemberaubend waren.

Hier der erste Hammerschlag im übersetzten O-Ton von Hegseth:

"Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt. Das darf kein Minsk 3.0 sein. Allerdings glauben die Vereinigten Staaten nicht, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist."

In dieser Passage steckt politisches Dynamit, denn es enthält die Zustimmung zur russischen Forderung, deren frivole und arrogante Nichtbeachtung durch die US/EU/NATO-Führungseliten überhaupt erst zu diesem Krieg geführt haben, nämlich die in Aussicht gestellte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und deren über ein Jahrzehnt bereits andauernden Aufrüstung des Landes gegen Russland. Und hier sagt es Trumps Verteidigungsminister klipp und klar: keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Punkt! Keine Vertröstung auf zehn oder 20 Jahre Wartezeit, sondern nie! Das hat Hegseth sicherlich nicht einfach so aus dem Stegreif gesagt, sondern das war eine Erklärung, die zu Hause in Washington sorgfältig ausgearbeitet worden war. Es war eine Schlüsselforderung des Kremls, ohne die Russland keinen Grund gesehen hätte, an die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Seite zu glauben.

Aber Hegseth ist den Russen noch einen Schritt weiter entgegengekommen, indem er dem anwesenden NATO-Verteidigungsminister eine klare Grenze setzte und sagte:

"Das darf kein Minsk 3.0 sein!"

Diese Anspielung auf Minsk II war eine klatschende Watsche für den anwesenden deutschen Chef-Kriegsertüchtiger Boris Pistorius und seinen französischen Amtskollegen. Denn Deutschland und Frankreich hatten als Garantiemächte im Frühjahr 2015 das Minsk II Abkommen für einen Waffenstillstand in der Ostukraine unterzeichnet, das anschließend vom UNO-Sicherheitsrat sogar auf das Niveau eines Völkerrechtsvertrags erhoben worden war. Tatsächlich aber haben Deutschland und Frankreich diesen Völkerrechtsvertrag kaltschnäuzig dazu benutzt, Russland zu belügen und an die Wand zu spielen.

Anfang 2023, als es für einige Monate an der Front gut für die Ukraine stand und alle im kollektiven Westen bereits laut vom ukrainischen Sieg über Russland schwadronierten, wollten auch Ex-Kanzlerin Merkel und ihr damaliger französischer Amtskollege Präsident Hollande teilhaben an diesem Verdienst, Russland eine Niederlage zugefügt zu haben. Als erste war es Merkel und dann trat auch Hollande vor die Presse. Beide prahlten damit, dass sie MINSK II nur unterschrieben hatten, um Zeit zu gewinnen für die Aufrüstung der Ukraine durch die NATO. Nach dem Maidan-Gewaltputsch 2014 war offensichtlich niemand mehr im Westen an einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine interessiert.

Der Satz: "Das darf kein Minsk 3.0 sein!" folgte auf die Aussage von Hegseth:

"Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt."

Von Ukraine-Unterstützern wird dieser Satz so interpretiert, dass ein Verhandlungsfrieden mit "robusten Sicherheitsgarantien" für die Ukraine sicherzustellen sei. Aber die hier erwähnten Sicherheitsgarantien können nicht für die Ukraine gemeint sein. Denn wenn sie für die Ukraine gemeint wären, würde die Erwähnung der Sicherheitsgarantien an dieser Stelle in Hegseth’s Rede wenig Sinn machen.

Schauen wir uns nochmals den Wortlaut dieser Passage an: "Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten... Das darf kein Minsk 3.0 sein."

Diese Passage beinhaltet meiner Meinung nach keine Garantien für die Ukraine, sondern sie adressiert die Frage, warum sich Russland auf ein Minsk-ähnliches Dokument überhaupt nochmals einlassen sollte, ohne robuste Sicherheitsgarantien zu erhalten, dass es nicht wieder ein Minsk II wird!?

Außerdem wissen die Amerikaner längst aus dem Mund Putins höchst persönlich, dass die Russen an einem lokalen Waffenstillstand in der Ukraine nicht interessiert sind, erst recht nicht an einer über Jahre eingefrorenen Front mit westlichen Truppen auf der anderen Seite, wie es den kriegsgeilen Europäischen Eliten vorschwebt. Stattdessen verfolgt Russland sein seit dem Ende des Kalten Krieges erklärtes Ziel eines gesamteuropäisches Sicherheitskonzept, bei dem die Sicherheit der NATO nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands ausgebaut werden kann; also ein Konzept, bei dem die Sicherheit der einen Seite auch die Sicherheitsbedürfnisse der anderen Seite berücksichtigt. Darauf scheinen sich auch das neue Trump-Team einzulassen, das aus mehreren Gründen einen dauerhaften Frieden mit Russland sucht, der nicht von zänkischen NATO-europäischen Eliten gestört wird.

Konkret bedeutet dieses Konzept für einen "dauerhaften Frieden in der Ukraine", dass die westlichen Truppen und Waffen aus einer neutralen Restukraine abgezogen werden und letztlich auch die US-Raketenbasen in Rumänien und Polen abgebaut werden müssen. Deren destabilisierende Installation unweit der russischen Grenzen wurde seinerzeit durch die offizielle US-Behauptung einer angeblichen US-Bedrohung durch nichtexistierende, iranische Interkontinentalraketen gerechtfertigt, was allerdings von westlichen "Qualitätsmedien" fleißig verbreitet wurde.

Nun kommt der zweite Hammerschlag

Im Zusammenhang einer Friedenslösung innerhalb der Ukraine, welche europäische Mächte womöglich garantieren wollten, sagte Hegseth:

"Eine Sicherheitsgarantie muss von fähigen europäischen und nicht europäischen Truppen unterstützt werden. Wenn diese Truppen zu irgendeinem Zeitpunkt als Friedenswächter in die Ukraine entsandt werden, sollte dies nicht als Teil einer NATO-Mission geschehen und sie sollten nicht unter Artikel 5 fallen. Es muss auch eine robuste internationale Überwachung der Kontaktlinie geben. Um es klar zu sagen! Als Teil jeder Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in die Ukraine entsandt!"

Deutlicher hätte Hegseth nicht klarstellen können, keine Sicherheitsgarantie in der Ukraine für die Ukraine. KEINE NATO-Operation mehr. Er sagte mit anderen Worten: Das liegt an euch Europäern, wenn Ihr allein weiter machen wollt, aber nicht mit uns. US-Militärstiefel auf ukrainischem Boden wird es nicht geben! Wenn Ihr da was macht, egal was, dann ist das ganz eure europäische Sache, genau wie Trump den Vorsitz der Internationalen Ukraine-Verteidigungsgruppe in Ramstein an das Vereinigte Königreich weitergegeben hat. Jetzt ist das gesamte Ukraine-Projekt Europas Kind, kein US-Problem mehr. Das spiegelt Trumps Position wider, der von Anfang an gegen diesen US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine war.

Was Trump in der Ukraine sieht, ist ein Krieg, der ausgerechnet von denselben europäischen Eliten geführt wird, die ihn in der Vergangenheit nach allen Regeln der Kunst verhöhnt und missachtet haben. Diese Europäer hatten bisher mit dem "Tiefen Staat" innerhalb der Biden-Administration zusammengearbeitet. Nun stehen die Europäer allein da und suchen verzweifelt bei Trump Hilfe, der jedoch ein vollkommen anderes globales Sicherheitskonzept hat und mit Russland zusammenarbeiten will, im Gegensatz zu den fanatisierten europäischen Russenhassern.

Der dritte Hammerschlag:

"Die Gewährleistung der europäischen Sicherheit muss für die europäischen NATO-Mitglieder ein Gebot sein. Als Teil davon muss Europa den überwältigenden Anteil der zukünftigen tödlichen und nicht tödlichen Hilfe für die Ukraine leisten."

Hegseth macht hier klar, dass die Europäer mit ihren weiteren Hilfeleistungen an die Ukraine allein dastehen werden. Mit der großzügigen Bereitstellung von kostenlosen US-Finanz- und Waffengeschenken für die Ukraine ist es vorbei. Es liegt an euch Europäern, das zu organisieren und dafür zu zahlen.

All das wird die Frage aufwerfen, ob die NATO überhaupt eine Zukunft hat; denn bei dieser speziellen Frage, die sie als so entscheidend bezeichnet haben, ist klar, dass der Westen und die NATO verloren haben. Es ist bemerkenswert, wie schnell Trump sich von all dem distanziert hat. Nicht mein Krieg!

Die NATO-Europäer, die Baerbocks, Merz, Pistorius, Macrons und Starmers samt den Bürgermeistern der baltischen Giftzwergstaaten, werden sich dieser Aufgabe nicht stellen können. Ihre Hingabe an die Ukraine hat einen schweren, unerwarteten Schlag erhalten, und wahrscheinlich haben sie noch nicht richtig begriffen, dass sie jetzt allein sind. Um das Unmögliche zu versuchen – allein gegen die Russen weiterzukämpfen –, wird es in jeder Beziehung, gerade aber für Deutschland, sehr teuer – finanziell, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Es wäre viel billiger, mit Russland Frieden zu schließen und gemeinsam wieder im Sinne der Förderung des gegenseitigen Wohlstands zusammenzuarbeiten. Mit den derzeit in Europa und Deutschland regierenden Eliten wird das jedoch nicht geschehen. Leider sind sie zu einem solchen Schritt unfähig, weil sie sonst zu Hause ihr Scheitern eingestehen müssten, ihre Jobs verlieren und Schande auf sich laden würden. Sie gehören zu dem Typ Mensch, der lieber das ganze Volk in den Abgrund führt, wenn er dafür noch ein paar Jahre länger die Vorzüge der Macht genießen kann.

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Die verlängerte Frist zum Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon gemäß dem Waffenstillstandsabkommen ist am Dienstag abgelaufen. Israel hat einen Großteil seiner Soldaten Medienberichten zufolge abgezogen, doch in Grenznähe wollen die IDF entgegen der ursprünglichen Vereinbarung fünf Posten halten.

Die israelischen Streitkräfte hielten weiterhin Labbouneh, den Berg Blat, den Owayda-Hügel, Aaziyyeh und den Hammamis-Hügel besetzt, hieß es in den israelischen Medien.

Eine libanesische Sicherheitsquelle bestätigte gegenüber AFP, dass sich die israelischen Truppen aus allen Grenzdörfern zurückgezogen hätten, die fünf genannten Orte aber weiterhin besetzt hielten. Die libanesischen Streitkräfte (LAF) gaben am Dienstagmorgen ihren Einsatz in mehreren Städten und Dörfern bekannt, aus denen sich die israelischen Streitkräfte zurückgezogen haben.

Israel begründete den Verbleib an den fünf Standorten damit, dass die libanesische Armee nicht schnell genug nachgerückt und damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

Das Abkommen sieht vor, dass künftig nur noch die libanesische Armee und Soldaten der UN-Friedensmission UNIFIL im Südlibanon bleiben. Die Hisbollah soll sich aus dem nördlichen Grenzgebiet bis hinter den Fluss Litani – etwa 30 Kilometer nördlich der Staatsgrenze – zurückziehen und ihre militärischen Stützpunkte auflösen.

Residents of Maroun al-Ras return to their town, south Lebanon. pic.twitter.com/wRV7h4SaMb
— The Cradle (@TheCradleMedia) February 18, 2025

Die israelischen Besatzungstruppen führten bis zum Beginn des Rückzugs am Montagabend groß angelegte Sprengungen und Zerstörungen der Infrastruktur durch.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun traf am Dienstag mit dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri und Premierminister Nawaf Salam zusammen. Bei diesem Treffen bekräftigten sie "die einheitliche nationale Position des libanesischen Staates und betonten die Notwendigkeit eines vollständigen israelischen Rückzugs", so ein Sprecher der Präsidentschaft.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23716…

Die Aufhebung der antirussischen Sanktionen durch westliche Länder würde nicht ausreichen, um den Betrieb des Videoportals YouTube in der Russischen Föderation wieder aufzunehmen. Diese Meinung brachte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Anton Gorelkin, in einem Gespräch mit TASS zum Ausdruck:

"Die Aufhebung der Sanktionen allein reicht nicht aus. Selbst wenn Google erneut die Möglichkeit erhält, Verrechnungen mit russischem Vertragspartnern abzuwickeln und seine bei Telekommunikationsbetreibern installierten Geräte zu warten, bleiben mehrere wichtige Fragen offen."

Dazu gehöre laut dem Abgeordneten die undurchsichtige Politik der Sperrung der Konten russischer Medien und Blogger sowie die Missachtung von Gerichtsentscheidungen Russlands zur Entfernung illegaler Inhalte durch den Video-Hosting-Dienst. Darüber hinaus sei die Forderung, dass Google seine eigene Vertretung in der Russischen Föderation eröffnen müsse, "anstelle derjenigen, die es erfolgreich in Konkurs gebracht hat", nicht erfüllt worden, präzisierte der Parlamentarier. Er machte auch darauf aufmerksam, dass Google alle Geldbußen in Russland zahlen müsse. Gorelkin merkte jedoch ferner an:

"Oder man erzielt eine Einigung, die für beide Seiten annehmbar ist."

Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Riad auf Fragen von Journalisten erklärt, dass die westlichen Länder ihre Sanktionen gegen Russland aufheben müssen, wenn der Ukraine-Konflikt gelöst werde.

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de.rt.com/international/237217…

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass sein für morgen geplanter Besuch in Saudi-Arabien nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden und auf den 10. März verschoben werde. Als Grund nannte er die Verhandlungen zwischen Russland und den USA, die in Riad stattgefunden hätten. Der ukrainische Diktator behauptete:

"Wir wurden nicht zu dem Treffen [zwischen Russland und den USA] in Saudi-Arabien eingeladen. Das war eine Überraschung für uns. Deshalb werde ich morgen nicht nach Saudi-Arabien reisen."

Der Besuch war Teil seiner diplomatischen Tour, die auch Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und der Türkei umfassen sollte. Selenskij betonte, dass der Schwerpunkt vor allem auf humanitären Fragen, etwa dem Gefangenenaustausch, liegen werde. Zuvor hatte er behauptet, es sei nicht geplant, dass er sich mit russischen oder US-amerikanischen Politikern trifft.

Eine ukrainische Regierungsdelegation ist am 16. Februar in Saudi-Arabien eingetroffen, um Vorgespräche mit lokalen Unternehmern zu führen und Investitionsprojekte in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Infrastruktur zu besprechen. Als Datum für den bevorstehenden Besuch hatte Selenskij zunächst den 18. Februar genannt, sein Pressesprecher Sergei Nikiforow hingegen den 19. Februar. Allerdings lud keine der saudi-arabischen Behörden Selenskij offiziell in das Land ein.

Am 18. Februar fanden in Riad unter Vermittlung der saudischen Seite russisch-amerikanische Verhandlungen statt. An der Veranstaltung nahmen die Chefs der Außenministerien Russlands und Saudi-Arabiens, Sergei Lawrow und Faisal bin Farhan Al Saud, der US-Außenminister Marco Rubio, die Berater der Präsidenten Russlands und der USA, Juri Uschakow und Mike Waltz, der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und der saudi-arabische nationale Sicherheitsberater Musaad bin Mohammed Al Aiban teil.

Die Delegationen Russlands und der Vereinigten Staaten einigten sich auf den Beginn der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen. Selenskij hatte am Vortag behauptet, dass die Ukraine die Ergebnisse dieses Treffens nicht anerkennen werde. Zuvor hatte er den Westen aufgefordert, nicht ohne die Beteiligung Kiews zu verhandeln.

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Von Felicitas Rabe

Die Initiative WABEO (Wahlbeobachtung) organisiert zur Bundestagswahl 2025 eine gerichtsfeste Wahlbeobachtung von Bürgern für Bürger. Auf ihrer Internetseite rufen die Initiatoren dazu auf, sich an der Beobachtung zu beteiligen. Dazu heißt es in der Beschreibung:

"Mit WABEO wird Wahlbeobachtung so, wie sie sein muss: flächendeckend, gerichtsfest und mit klaren Ergebnissen am Tag der Wahl, bevor irgendwer uns etwas anderes erzählt."

Demokratie lebe davon, dass Bürger aktiv hinschauen, insbesondere bei der Stimmauszählung. Deshalb sei es wichtig, so die WABEO-Initiatoren weiter, in den Wahllokalen präsent zu sein, zu dokumentieren und damit die Demokratie "transparent" zu machen.

Nach der Registrierung bei WABEO erhalten die Wahlbeobachter ein paar Tage vor der Wahl eine Beobachtungsanleitung, Rechtshilfe-Informationen und mehrere Vordrucke. Mit der zur Verfügung gestellten WABEO-App werden die beobachteten Wahlergebnisse und die eidesstattlichen Erklärungen der Wahlbeobachter nach der Beobachtung hochgeladen. Ein engagiertes IT-Team soll dafür sorgen, dass die App und die Daten-Plattform auch dann stabil funktionieren, wenn Hunderttausende am Wahlabend darauf zugreifen würden.

WABEO verpflichte sich, die Resultate der Wahlbeobachtung weit und breit zu kommunizieren und für öffentliche Wahrnehmung zu sorgen. In Zusammenarbeit mit Juristen habe man für die Rechtssicherheit des Verfahrens vorgesorgt. Dazu erklären die Initiatoren: "Wir stellen mit Rechtsanwälten sicher, dass die Dokumentation auch vor Gericht standhält und alles sicher verwahrt und archiviert wird."

Wie sieht die konkrete Wahlbeobachtung aus?

Der Wahlbeobachter sollte am Wahltag pünktlich um 18:00 Uhr im Wahllokal sein, um gemeinsam mit den zwei anderen verifizierten WABEOs die Wahlbeobachtung zu starten. Nach Beendigung der Auszählung müssen die Wahlbeobachter die Auszählungsergebnisse in die vorgegebenen Formulare eintragen und diese nach Eintragung unterschreiben. Anschließend werden die Formulare fotografiert und die Fotos als Belege auf der App hochgeladen. Am Ende werden die Ergebnisse in die App eingetragen. Dabei würden die Wahlbeobachtungsergebnisse in Echtzeit für alle sichtbar. Die unterschriebenen Originalformulare sollten als Belege per Post an WABEO geschickt werden.

Mit dieser Wahlbeobachtung möchte der Verein Bürger für Deutschland e.V. die Bürgerbeteiligung in Deutschland stärken. Dafür möchte er "physische und virtuelle Plattformen und Möglichkeiten anbieten, durch die Menschen aktiv und niederschwellig in die politische Willensbildung eingebunden werden können".

Im Gespräch mit RT DE erklärt die WABEO-Initiatorin Stephanie Tsomakaeva am Montag das Besondere dieser Wahlbeobachtungskampagne: Erstmals seien die Ergebnisse verifizierbar, weil sie auf einer eigens dafür geschaffenen Plattform mit passender IT-Lösung dokumentiert würden. Bisher hätten sich rund 3.000 Wahlbeobachter bei WABEO registriert.

Das Anliegen einer flächendeckenden Wahlbeobachtung könne man jedoch nicht mehr erreichen, weil die WABEO-Aktivisten das Projekt für die Bundestagswahl im Herbst 2025 geplant hatten. Durch die vorgezogene Neuwahl seien ihnen bei der Umsetzung praktisch sieben Monate "geklaut" worden, so die Unternehmerin Tsomakaeva. Dennoch werde die WABEO-Wahlbeobachtung statistisch brauchbare Stichproben-Ergebnisse aus einzelnen Wahllokalen liefern.

Die meisten Menschen würden glauben, dass ein potenzieller Wahlbetrug bei der Auszählung der Wahlstimmen im Wahllokal vor Ort stattfinde, sagte Tsomakaeva. Sie seien sich aber dessen nicht bewusst, dass ein Wahlbetrug hinterher viel einfacher sei. Viel wichtiger sei es, die Exekutive zu kontrollieren. Die WABEO-Initiatorin stellt klar: "Wir müssen der Exekutive auf die Finger schauen und nicht den Wahlhelfern. Deshalb ist es so wichtig, die Ergebnisse zu protokollieren." Auf die Frage, welche Rückmeldungen die WABEO-Aktivisten zu der Wahlbeobachtungskampagne bislang bekommen hätten, antwortete die Unternehmerin: "Die Menschen sind wirklich begeistert, dass es endlich eine solche Möglichkeit gibt."

Ungereimtheiten: Geisterwahlbezirke

Wie aus den WABEO-Pressemitteilungen zudem hervorgeht, wollen die Initiatoren auch grundsätzlich Ungereimtheiten bei Wahlen in Deutschland thematisieren. Beispielsweise habe der Bundeswahlleiter nach der Bundestagswahl 2021 Ergebnisse aus 94.698 Wahlbezirken veröffentlicht, aber vor der Wahl von nur 85.000 Wahlvorständen gesprochen. "Eine Diskrepanz von elf Prozent ist statistisch relevant", kommentiert WABEO diese offensichtliche Ungereimtheit.

Auch für die diesjährige Bundestagswahl gebe es keine Gesamtliste der Wahllokale. Jede Gemeinde veröffentliche die eigenen Wahllokale auf individuelle Weise: "Die einen auf einer Website, die anderen über Open Data, die nächsten im Amtsblatt der Verbundgemeinde." Laut der Initiatorin Tsomakaeva sei aber gar nicht möglich, für eine Wahl das Gesamtergebnis nachzurechnen, wenn vor der Wahl nicht eine vollständige Liste aller Wahllokale und die genaue Anzahl der Wahlbezirke veröffentlicht wurde.

Ungereimtheiten: Wo sind die Briefwahl-Briefe?

WABEO berichtet auch über Ungereimtheiten bezüglich der Briefwahlauszählung bei der Bundestagswahl 2021. Damals seien 47 Prozent aller Stimmen per Brief abgegeben worden. Die Kritik an der Briefwahl habe sich auf Probleme und Risiken bei Stimmabgabe, Versand und Lagerung konzentriert. Allerdings sei nicht problematisiert worden, was nach der Urnenöffnung mit den Stimmen der Briefwähler passiert. Insbesondere blieben die Adressen der Briefwahllokale "im Dunkeln". Sie würden nicht mit den Wahlbenachrichtigungen verschickt werden.

Nach Anfrage bei den Gemeinden wurde ein großer Teil der WABEO-Auskunftsgesuche abgewiesen – unter anderem mit der Begründung, "dass wir als Verein keinen Anspruch auf Auskunft hätten". Auskunftsrecht hätten nur die Bürger. Daher ruft WABEO nur alle Bürger auf, "diese defizitäre Informationslage zu überwinden" und bei ihren Bürgerbüros per E-Mail nach den Adressen der Auszählungsorte für alle Briefwahlbezirke in ihren jeweiligen Städten und Gemeinden nachzufragen. WABEO bittet darum, die Antworten der Gemeinden an sie weiterzuleiten und zwar an die E-Mail-Adresse briefwahl@wabeo.de. Einen Vorschlag für die Formulierung der Anfrage findet man auf der Internetseite.

Gesetzliche Grundlagen für die Wahlbeobachtung

Das Recht auf Wahlbeobachtung wird in Deutschland neben dem Grundgesetz in verschiedenen weiteren Gesetzen geregelt. International hat Deutschland sich im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet, internationale Wahlbeobachtungen zu ermöglichen. Bei allen Wahlen in Deutschland gilt das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip für Wahlverfahren. Demnach hat jede Person das Recht, vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Von Dagmar Henn

Ich gebe ja zu, wenn etwas in der eigenen Heimatstadt geschieht, geht einem das näher als an anderen Orten. Und man sieht genauer hin. Aber der Anschlag in München in der vergangenen Woche wirkt da wie ein Stapel Puzzlesteine, die nicht zusammenpassen, gleich, wie man sie legt.

Das beginnt schon mit der Kommunikation aus dem bayerischen Innenministerium vergangenen Donnerstag. Innenminister Herrmann trat zuerst mit einer Information an die Öffentlichkeit, die er später korrigieren musste. Aus dem ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber, der im Zusammenhang mit Ladendiebstählen und Drogendelikten aufgefallen war, wurde ein Mann, der eine Aufenthaltsgenehmigung der Stadt München hatte und in den Polizeiakten stand, weil er als Ladendetektiv arbeitete. Herrmann hat inzwischen dem ZDF gegenüber erklärt, die Stadt München habe die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nicht ans Ausländerzentralregister gemeldet, und es sei erst bei genauerer Durchsicht der Dateien klar geworden, dass der Mann als Zeuge, nicht als Täter im Zusammenhang mit Ladendiebstählen aufgetaucht sei.

Wozu man in Summe nur sagen kann, wenn diese Aussagen stimmen, deutet das auf eine ungeheure Schlamperei gleich auf mehreren Ebenen. Denn wie kann es sein, dass Zeugen in einer Polizeidatei auftauchen wie Beschuldigte? Ist das so üblich? Ist das nur bei kleineren Delikten so, oder auch bei ernsthafteren, könnte also jemand, der beispielsweise Zeuge eines Mordes war, bei einer oberflächlichen Abfrage der Polizei dann als Mordverdächtiger wahrgenommen werden?

Und wie kann es sein, dass die Aufenthaltsgenehmigung nicht registriert wurde? Hatte irgendjemand in der erteilenden Behörde Sorgen, dass sie womöglich von anderer Stelle angefochten würde? Auch hier ‒ wäre der Betroffene außerhalb Münchens kontrolliert worden, hätte dort seinen Ausweis gezeigt, die Datei hätte aber keine Aufenthaltsgenehmigung geliefert, dann hätte ihm das zumindest einen unangenehmen Aufenthalt in Gewahrsam verschafft, bis die Sachlage geklärt worden wäre. Oder war bei der Erteilung dieser Aufenthaltsgenehmigung wirklich etwas nicht in Ordnung?

Das würde eigentlich schon für einige Kopfschmerzen genügen. Aber da ist noch viel mehr. Bezogen auf den Täter beispielsweise. Im Netz kursierten schon am nächsten Tag reihenweise Fotos von ihm. Auch neben dem Fahrzeug posierend, mit dem er den Anschlag verübte. Auch diese Bilder irritieren. Weil ich bei einem jungen Mann, der viel Zeit mit Fitnesstraining verbringt (bis hin zu Bodybuilder-Wettbewerben), der keine Freundin hat und einen weißen Mini fährt, genau wüsste, in welchem Stadtviertel ich ihn abends suchen müsste. Vor allem, wenn er als Mitarbeiter einer Security-Firma und als Ladendetektiv ein Einkommen hätte, mit dem man in München froh wäre, durch den Monat zu kommen, selbst wenn man sich kein verhältnismäßig neues und teures Auto gönnt.

Sicher, es ist ein Klischee, aber bei einem Mann, der einen weißen Mini fährt, würde ich ebenso wenig einen Heterosexuellen erwarten wie bei einem Mann in einem pfefferminzgrünen Porsche. Insbesondere bei einem jungen Mann mit Migrationshintergrund. Aber wie passt das mit einem islamistischen Terroranschlag zusammen?

Dass die Geschichte, die er bei seiner Ankunft und in Zusammenhang mit seinem Asylantrag erzählte, nicht stimmte, ist im Gegensatz dazu eine Nichtinformation ‒ die wenigsten stimmen. Im Regelfall sorgen schon die Schleuser entlang der Wegstrecke dafür, dass die Geschleusten wissen, mit welchen Geschichten sie aufwarten müssen. Nur durch den Anschlag wurde in diesem Fall bekannt, mit welcher Begründung das Gericht 2020 seinen Asylantrag endgültig ablehnte.

Bis zum Tag dieses Anschlags wäre Farhad N. eine Erfolgsgeschichte gewesen. In München ist die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge vergleichsweise großzügig. Sie bleiben nicht in den Asylunterkünften, sondern kommen in die Jugendhilfeeinrichtungen, wo sie auch Zugang zu Therapiemöglichkeiten haben, wenn sie traumatisiert sind. Die schulische Betreuung ist gut, und weil die wirtschaftliche Lage der Stadt und ihrer Umgebung lange gut war, ist es auch weitaus einfacher als andernorts, eine Ausbildung zu erhalten. Es heißt, er habe eine Ausbildung abgeschlossen, wenn auch nie gesagt wurde, welche. Wenn ich raten darf, würde ich auf Einzelhandelskaufmann tippen, weil in diesem Bereich viele untergebracht wurden.

Was natürlich bei weitem keine so sichere Bank ist wie beispielsweise Metallfacharbeiter (zumindest war). Aber es bleibt eine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach all diesen Kriterien würde man von einer gelungenen Integration sprechen. Auf jeden Fall eine andere Ausgangslage, als sie sich in vielen anderen Fällen plötzlicher Angriffe ehemals jugendlicher Flüchtlinge findet, in denen sich Notunterkünfte, Obdachlosigkeit, Gefängnisaufenthalte und Drogenepisoden aneinanderreihen und nie ein Zustand eintrat, bei dem man behaupten könnte, jemand sei in der deutschen Gesellschaft angekommen.

In der Lokalpresse finden sich Berichte von Nachbarn, nach denen er am Tag vor der Tat laut geweint und geschrien hätte. Das klingt eher nach jemandem, der unter Druck gesetzt wurde, als nach jemandem, der aus eigener Überzeugung beschließt, andere Menschen zu ermorden. Auch das ist etwas, was bei solchen Anschlägen in Deutschland selten auch nur in Erwägung gezogen wird, dabei schien das bereits 2016 bei einem anderen unbegleiteten Flüchtling aus Afghanistan der Fall gewesen zu sein, der in einer Regionalbahn bei Würzburg fünf Menschen mit einem Beil verletzte und dann von einem Spezialeinsatzkommando erschossen wurde.

Ein netter Junge, hieß es aus seiner Umgebung, aber er hatte eine selbstgemalte IS-Fahne im Zimmer. Allerdings gab es ein eigenartiges Detail bei seinem Angriff, das auf Unfreiwilligkeit hindeutete: Die Opfer waren alle Angehörige einer Reisegruppe aus Hongkong, in einem Zug voller Deutscher.

Kann es also sein, dass auch diese Tat das Ergebnis einer massiven Erpressung war und nicht eigener radikaler Überzeugungen? Und falls ja, wohin würde diese Spur führen? Rein statistisch dürften sich die Kandidaten dafür wohl weit überwiegend im Westen finden, wenn man betrachtet, wer sich in den vergangenen Jahrzehnten islamistischer Terroristen bedient hat.

Aber wir sind immer noch nicht am Ende der langen Liste von Fragen angelangt. Da ist nämlich immer noch die Geschichte mit den beiden Todesopfern und diese Demonstrationen "gegen Instrumentalisierung". Wo sich die nächsten Punkte finden, die zumindest eigenartig sind.

Seit Donnerstagabend kursierte im Netz bereits das Gerücht, das zweijährige Kind, das bei dem Anschlag schwer verletzt wurde, sei gestorben. Es dauerte noch bis Sonntag, bis die Meldung kam, das Mädchen und seine Mutter seien tot, was zumindest die Vermutung auslöst, diese Information sei gezielt zurückgehalten worden. Inzwischen sind auch die Namen bekannt. Die Mutter arbeitete bei der Stadt, war in Algerien geboren, als Kind nach Deutschland gekommen und hieß Amel, was auf Deutsch "Hoffnung" bedeutet. Der Name des Mädchens war Hafsa ("die Löwin"). Das Kind war nach einer der Frauen Mohammeds benannt ‒ ein starkes Indiz dafür, dass die Opfer ebenso Muslime waren wie der Attentäter.

Nun war das keine Großdemonstration, sondern eine Streikdemonstration, an der die Beschäftigten meistens in Gruppen teilnehmen, die sich untereinander kennen, weil sie Kollegen sind. Was bedeutet, die Namen beider waren von Anfang an bekannt. Es wurde aber nichts veröffentlicht ‒ so, wie überhaupt in den letzten Jahren über die Opfer derartiger Anschläge nur minimal berichtet wird. Sie bekommen kein Gesicht, keinen Namen, keine Geschichte.

Was in diesem Zusammenhang ebenfalls eigenartig ist. Denn das ganze Geschrei, die Tat dürfe nicht instrumentalisiert werden, wäre nicht nötig gewesen, hätten die Schlagzeilen gelautet "Wie die kleine Hafsa um ihr Leben ringt" oder so ähnlich. Allein diese Information hätte klar zu erkennen gegeben, dass es eben nicht um einen Anschlag geht, der erfolgte, weil der Täter Muslim war und die Opfer nicht. Also warum wird genau die Information unterdrückt, die von alleine das Ziel erreicht hätte, für das vermeintlich Aufrufe und Demonstrationen gegen eine Instrumentalisierung erforderlich sind?

Die ohnehin ein bizarres Schauspiel bieten. Was sofort klar wird, sobald man die Geschichte umdreht und sich vorstellt, beispielsweise auf den Brandanschlag von Solingen 1993 wäre vergleichbar reagiert worden. Statt der damaligen Demonstrationen gegen Rassismus eben von der CDU organisierte Demonstrationen gegen die SPD und ihre "Versuche, das Geschehen zu instrumentalisieren". Eine lächerliche Vorstellung, oder? Warum also funktioniert es so problemlos, die Umkehrung zu verkaufen?

Dann gab es noch das Theater bei der Gedenkfeier am Tatort, von der Vertreter der AfD ferngehalten wurden. Stellen wir uns doch einmal die andere Variante vor. Die Namen der Opfer sind sofort bekannt, es ist klar, dass zumindest die Mutter eingewandert ist und dass beide Muslime waren. Wäre es dann auch nur möglich gewesen, die AfD-Vertreter fernzuhalten? Nein, denn dann hätten ja schon die Tatsachen geklärt, dass es sich um eine Trauerbekundung unabhängig von der Herkunft von Täter und Opfern handeln muss. Das wäre ein heilsamer Moment gewesen, für das Land wie für die Stadt, eine Erinnerung daran, dass alle Menschen zuallererst Menschen sind und das gleiche Mitgefühl verdient haben.

Warum also wurde genau das verhindert? Warum war es wichtiger, dieses Theater abzuziehen und vor allem laut gegen "Instrumentalisierung" zu schreien? Wie kann man es für wichtiger halten, dieses Brandmauertheater aufzuführen, das tatsächlich die Menschen spaltet, statt sie aus diesem Anlass zu einen? Was möglich gewesen wäre, denn vermutlich wären die AfD-Vertreter auch gekommen, wäre klar gewesen, dass die Trauer um die Opfer in diesem Fall Amel und Hafsa gilt.

Wie gesagt, nichts in dieser Geschichte passt wirklich zusammen. Ein Teil der Widersprüchlichkeiten mag der Wirklichkeit geschuldet sein, die eben meist nicht so aufgeräumt ist, wie man sich das vorstellt (ich will nicht ausschließen, dass es tatsächlich schwule Islamisten gibt; ich weiß aus Westafrika, dass dort schwule Sexualität durchaus akzeptiert wird, solange sie nicht mit Pride Days aufgezwungen und der Wunsch der Familie nach Nachwuchs erfüllt wird), aber wenn sich gar zu viele aufhäufen, hinterlässt das einen üblen Nachgeschmack.

Auch das ist nichts wirklich Neues. Wenn man einzelne Momente betrachtet, die entlang der Geschichte der neueren Massenmigration zu finden sind, findet man oft eine künstlich erzeugte Frontstellung. Rund um die Silvesternacht 2015 in Köln beispielsweise. Oder rund um den Mord in Chemnitz 2018, auf den damals die sozialdemokratische Bürgermeisterin nach exakt dem gleichen Muster reagierte, nein, sogar noch einen Schritt weiter ging und gar nicht erst das Opfer bedauerte, sondern gleich erklärte, jetzt müsse man verhindern, dass Rechte den Vorfall nutzten. Was dann in dem Märchen der "Hetzjagd auf Ausländer" gipfelte, das von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet wurde.

Das wirkte auf mich schon nach dem Kölner Silvester wie eine technisch geradezu erzwungene Spaltung zwischen zwei Erzählungen, die nicht mehr zueinander finden dürfen. Selbst wenn inzwischen durch diverse Gerichtsverhandlungen bestätigt ist, dass es die sexuellen Übergriffe der Kölner Silvesternacht tatsächlich gab, gibt es weite Teile der deutschen Bevölkerung, die das nie erfahren haben, weil die massive publizistische Welle, die das zu "rechter Propaganda" erklärte, nie mit gleicher Stärke korrigiert wurde. Für Chemnitz gilt das genauso. Wäre dieses kleine Detail, die Namen der beiden Münchner Toten lange zu verschweigen, der erste Vorfall dieser Art, könnte man es noch für Zufall halten. Aber es sieht so aus, als wolle man Teile der Bevölkerung aufeinander hetzen wie dressierte Kampfhunde, und das ganze Durcheinander rund um den Münchner Anschlag passt in dieses Muster. Das ist die wirklich gefährliche Instrumentalisierung.

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de.rt.com/meinung/237066-muenc…

Der Instagram-Account eines Show-Unternehmens der russischen und sowjetischen Eiskunstlauflegende und Olympiasiegerin Tatjana Nawka (englische Schreibweise Navka) wurde am Dienstag von unbekannten Angreifern gehackt. Möglicherweise stecken Hacker aus Deutschland hinter der Aktion, da ihnen eine deutsche IP-Adresse zugeordnet ist.

Offenbar wurde versucht, das Unternehmen zu einer Geldzahlung zu erpressen. Der Account werde zudem für betrügerische Aktivitäten genutzt. In der offiziellen Mitteilung des Unternehmens "Navka-Show" heißt es:

"Leider wurde unser Instagram-Konto* @navka_show von Angreifern mit einer deutschen IP-Adresse gehackt. Sie haben die volle Kontrolle über die Seite erlangt und stellen betrügerische Forderungen auf. Bitte seid vorsichtig und öffnet keine Posts von unserem alten Account oder klickt auf Links. Wir haben einen neuen offiziellen Account @navkashow erstellt."

Tatjana Alexandrowna Nawka, 1975 in Dnjepropetrowsk geboren, startete als Eistänzerin in internationalen Wettbewerben für die Sowjetunion, Weißrussland und Russland. Sie holte olympisches Gold im Eistanz bei den Winterspielen 2006 in Turin. Außerdem wurde sie zweimal Weltmeisterin und dreimal Europameisterin. Nach Ende ihrer Sportlerkarriere gründete sie ein Unternehmen, das Eistanzshows veranstaltet.

Im Jahr 2015 heiratete Tatjana Nawka den Sprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Deshalb steht sie seit 2022 auf europäischen und US-amerikanischen Sanktionslisten.

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de.rt.com/international/237235…

Russland und Indien haben einen neuen Vertrag über die Verteidigungslogistik unterzeichnet, der darauf abzielt, die Koordination bei Manövern, Katastrophenhilfe und anderen gemeinsamen Einsätzen zu verbessern, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Logistik (Reciprocal Exchange of Logistics Agreement, RELOS) wurde nach einem Treffen des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers, Generaloberst Alexander Fomin, und Indiens Botschafter in Russland, Vinay Kumar, unterzeichnet.

Beide Seiten betonten die Bedeutung des Abkommens bei der Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit und wiederholten ihre Entschlossenheit, die Verteidigungskontakte zu stärken.

"Die Parteien betonten die Bedeutung des unterzeichneten Dokuments für die künftige Interaktion auf militärischem Gebiet und bestätigten ihre Konzentration auf die beständige Stärkung der Zusammenarbeit im Geiste einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft", fügte das russische Verteidigungsministerium hinzu.

Der Vertrag soll die Interoperabilität zwischen den Streitkräften beider Länder steigern, insbesondere bei Manövern und humanitären oder Katastropheneinsätzen.

"Übereinkünfte dieser Art erweitern die geografischen Möglichkeiten für Einsätze in Friedenszeiten für alle teilnehmenden Parteien. Derzeit ist das für Russland weniger relevant, weil seine Hauptanstrengungen auf die Militäroperation in der Ukraine gerichtet sind, aber wenn der Konflikt beendet ist, wird dieses Abkommen relevant sein", sagte Alexei Kuprianow, der Leiter des Zentrums für die Indopazifische Region im Nationalen Primakow-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) gegenüber RT.

"Es ist möglich, dass die Regelungen dieses Vertrags im Falle eines gemeinsamen Manövers in der Arktis und in den Gewässern des Arktischen Ozeans benötigt werden. Aus der Perspektive der indischen militärischen Führung und der Expertengemeinschaft ist das wichtig, weil Indien wegen zunehmender chinesischer Aktivitäten in der Polarregion besorgt ist", fügte der Experte hinzu.

Russland und Indien pflegen seit Jahrzehnten enge Verteidigungsbeziehungen. Moskau ist Neu-Delhis größter Rüstungslieferant, obwohl das südasiatische Land aktiv die Quellen seiner Rüstungsimporte und technologischen Partnerschaften diversifiziert, wie aus Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) hervorgeht.

Russland war über lange Zeit Lieferant und technologischer Partner für einige der höchstentwickelten Systeme Neu-Delhis, darunter die SU-30MKI Kampfflugzeuge, die in Indien in Lizenz gebaut werden, und die BrahMos Raketen, die eine gemeinsame Entwicklung beider Länder sind. Annähernd 60 Prozent der Rüstungsgüter des indischen Militärs sind heute russischen Ursprungs, und die beiden Länder haben ihre Absicht bekundet, die Verbindungen weiter zu vertiefen.

Im Dezember besuchte eine hochrangige Militärdelegation aus Indien unter Leitung des Verteidigungsministers Rajnath Singh Russland für hochklassige Gespräche. Sing wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen. Auf dem Treffen merkte der indische Verteidigungsminister an, dass Indien "trotz der geopolitischen Herausforderungen und großem öffentlichen und privaten Druck die bewusste Entscheidung getroffen hat, die engen Kontakte zu Russland nicht nur fortzusetzen, sondern zu vertiefen und unsere Zusammenarbeit auszuweiten". "Wir werden immer an der Seite unserer russischen Kollegen stehen", betonte er.

Mehr zum Thema - Singh: Indien hat "bewusste Entscheidung" zur Vertiefung der Beziehungen zu Russland getroffen

de.rt.com/international/237231…

Die EU will nicht, dass die Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland ankündigt, bevor ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew erzielt wurde. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten Beamten des EU-Apparats. Dem Bericht zufolge hält der Block einen bedingungslosen Waffenstillstand für "gefährlich".

Mehrere EU-Mitglieder sollen sich am Montag auf einem Dringlichkeitsgipfel in Paris auf diese Haltung geeinigt haben. Das Treffen wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufen, nachdem Washington einen "sofortigen" Beginn der Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine angekündigt hatte, die am Dienstag mit bilateralen Gesprächen zwischen den USA und Russland in der saudischen Hauptstadt Riad begannen. Weder die Ukraine noch die EU waren zu den Gesprächen eingeladen.

An Macrons Gipfel nahmen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte teil.

"Wir glauben, dass es gefährlich ist, einen Waffenstillstand ohne ein gleichzeitiges Friedensabkommen zu schließen", sagte ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, gegenüber Reuters, als er die Ergebnisse des Treffens zusammenfasste. Er stellte weiterhin klar, dass die Teilnehmer ihre Bereitschaft bekundeten, der Ukraine die Sicherheitsgarantien zu geben, die sie für den Beginn des Friedensprozesses benötigt, ohne jedoch zu erläutern, was dies bedeuten würde. Kiew hatte zuvor die NATO-Mitgliedschaft als Teil solcher Garantien gefordert, doch Washington wies diese Idee letzte Woche zurück, da Moskau die Bestrebungen der Ukraine, dem Militärblock beizutreten, als eine der Hauptursachen des Konflikts betrachtet.

Die Behauptungen wurden teilweise von Macron bestätigt, der auf X/Twitter nach dem Gipfel schrieb, dass "ein starker und dauerhafter Frieden" in der Ukraine "von starken und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien begleitet sein muss". Macron forderte die EU, die USA und die Ukraine auf, bei den Friedensbemühungen "zusammenzuarbeiten", was seiner Meinung nach der "Schlüssel" zur Beilegung des Konflikts sei.

Der Pariser Gipfel fand einen Tag, nachdem Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, klargestellt hatte, dass die EU nicht zur Teilnahme an den Friedensbemühungen zwischen den USA und Russland eingeladen werde. Viele EU-Beamte haben diese Haltung kritisiert und behauptet, dass der Block einbezogen werden sollte, da das Ergebnis den gesamten Kontinent betreffen wird.

Allerdings haben sich nicht alle EU-Staaten gegen Trumps einseitige Friedensinitiativen ausgesprochen. In einem Facebook-Post vom Dienstag bezeichnete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Teilnehmer des Pariser Gipfels als "Kriegstreiber" und sagte, für sie dürfe es "keinen Platz" bei den Friedensinitiativen geben.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Kritik der EU-Staaten an den Gesprächen zwischen den USA und Russland in Riad am Dienstag als "nervöse und fast panikartige Reaktion" und "ein beispielloses Phänomen in den internationalen Beziehungen".

Mehr zum Thema – Militärhilfe an die Ukraine: EU will neuen Fonds einrichten

de.rt.com/europa/237213-reuter…

Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin ermittelt, nachdem es auf der "Berlinale" am vergangenen Sonnabend zu einem als "antisemitisch" beziehungsweise "israelfeindlich" bezeichneten Vorfall gekommen war.

Here is the 𝗨𝗡𝗰𝗲𝗻𝘀𝗼𝗿𝗲𝗱 version of the #Berlinale2025 speech by Jun Li using a phrase that some in Germany claim is criminal: speaking up for FREEDOM and EQUALITY, "from the river to the sea" in historic Paletine, for all peopleWhy is Germany against equality for all? t.co/EG6OhONhUm pic.twitter.com/OYSByAEjOV
— Paul Dva #FromThe River2TheSea 💧🌊 (@zoolooy) February 17, 2025

Laut Presseberichten hatte der chinesische Regisseur Jun Li in der "Urania" eine Erklärung des iranischen Schauspielers Erfan Shekarriz verlesen, der in seinem Spielfilm "Queerpanorama" mitgewirkt hat. Der Film wurde im Rahmen des Festivalprogramms gezeigt, nicht als Teil des Wettbewerbs. Der Schauspieler hatte in seiner Rede vom "Genozid" Israels an den Palästinensern gesprochen.

Heftige Kritik an der deutschen Politik

Mitschnitte dieser Rede werden auf den Social-Media-Kanälen verbreitet, allerdings teilweise an den beanstandeten Stellen bearbeitet (mit einem darüber gelegten Piepton). Shekarriz hatte unter anderem davon gesprochen, dass Millionen Palästinenser unter Israels brutalem Siedlerkolonialstaat ersticken würden, der vom Westen finanziert werde. Die deutsche Regierung, einschließlich der "Berlinale", würde in der einen oder anderen Form dazu beitragen, ein System der Apartheid in Israel aufrechtzuerhalten und den "Genozid", das brutale Töten und die "Auslöschung" des palästinensischen Volkes ermöglichen.

Begleitet von teils zustimmenden, teils scharf ablehnenden Zwischenrufen und Pfiffen, trug der Regisseur den Redetext weiter vor. Darin ruft Shekarriz die Deutschen dazu auf, sich weiterhin für Redefreiheit einzusetzen, wenn es um Palästina geht. In Deutschland würde "klar ein autoritäres, faschistisches und beängstigendes politisches Klima" herrschen.

Der Spielfilm handele jedoch von Freiheit, Ausdrucksmöglichkeiten und Befreiung. Alle seien so lange unfrei, bis nicht alle frei seien, ungeachtet ob "queer" oder palästinensisch. An dieser Stelle erfolgte ein Zwischenruf: "Oder jüdisch!"

Der Regisseur appellierte an die Zuschauer im Saal, der unschuldigen palästinensischen Kinder, ihrer Mütter und Väter und Geschwister zu gedenken, die ihre Leben oder ihre Existenzgrundlagen aufgrund der israelischen Besatzung seit 1948 verloren haben, die auch von der Bundesrepublik Deutschland mit getragen worden sei.

Das "Nie wieder" gelte auch für das Leben von Palästinensern. Am Schluss seiner Rede zitierte der Regisseur die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free". Die Interpretation dieser Formel ist umstritten. Gemeint ist das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, wozu auch das Staatsgebiet Israels gehört. In der Lesart der deutschen Behörden wird die propalästinensische Forderung so verstanden, dass damit Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.

Vonseiten der "Berlinale" wurde Bedauern geäußert. Deren Intendantin, Tricia Tuttle, erklärte dazu laut Zeit: "Wir haben unsere Gäste im Vorfeld darauf hingewiesen, welche politischen Äußerungen besonders sensibel und welche möglicherweise strafbar sind."

Dass zu Hamas-Parolen Beifall aufbraust, macht fassungslos. Der Zentralrat hat vor der #Berlinale2025 das Gespräch zu den Veranstaltern gesucht. Wir waren uns einig, wie mit diesem klaren Israelhass und israelbezogenen Antisemitismus umzugehen ist. Wir gehen davon aus, dass ein… t.co/9s3MWt6iQ8
— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) February 17, 2025

Zentralrat der Juden: "fassungslos"

Wie der rbb meldete, stellte der Zentralrat der Juden in Deutschland auf X einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall auf der Berlinale und der palästinensischen Hamas her: "Dass zu Hamas-Parolen Beifall aufbraust, macht fassungslos (…) wir gehen davon aus, dass ein solches Verhalten entsprechend sanktioniert wird."

Bereits im vergangenen Jahr hatte es auf der Preisverleihung der "Berlinale" teils massive Kritik einzelner Preisträger am militärischen Vorgehen Israels gegeben. Allerdings sei auch damals der Angriff der Hamas vom Oktober 2023 nicht erwähnt worden. Und auch 2024 waren in den Redebeiträgen die Begriffe Apartheid für die von Israel besetzten Gebiete sowie Genozid im Zusammenhang mit dem Einsatz der israelischen Armee in Gaza verwendet worden.

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de.rt.com/gesellschaft/237211-…

Russland und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, die Zahl des Botschaftspersonals in Moskau und Washington wiederherzustellen, sagte Außenminister Marco Rubio nach Gesprächen zwischen den Delegationen beider Länder in Saudi-Arabien. Er erklärte:

"Wenn unsere diplomatischen Kanäle abgeschnitten sind, wird es sehr schwierig sein, viele Themen zusammenhängend zu diskutieren, darunter auch einige unabhängige Fragen, die die umfassenderen Verhandlungen über die Ukraine gefährden könnten. Daher ist es notwendig, einige Verbesserungen an der Art und Weise vorzunehmen, wie unsere Missionen durchgeführt werden, sowie an der Umgebung und dem Raum, der ihnen für den Einsatz zur Verfügung steht. Dies ist etwas, womit wir schnell beginnen möchten, und es ist wichtig, die Bühne für die anderen beiden Dinge zu bereiten, die wir tun möchten."

Rubio bezeichnete es als ein zentrales Ziel dieser Bemühungen, eine Einigung "mit allen beteiligten Parteien über eine akzeptable Lösung des Konflikts in der Ukraine" zu erzielen. Er fügte hinzu:

"Die Welt wird dadurch nicht nur besser, sondern ich denke auch, dass dadurch einige wirklich einzigartige Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit ihnen [den Russen] in Bereichen von gemeinsamem geopolitischem Interesse sowie einige wirklich einzigartige wirtschaftliche Chancen entstehen werden."

Auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Außenminister Sergei Lawrow antwortete er:

"Wir haben diese Gesprächsebene einfach noch nicht erreicht, aber es gibt eine Reihe von Themen, die im Laufe der Zeit besprochen werden müssen. Wir haben diesen Prozess noch nicht gestartet. Wir haben uns heute einfach darauf geeinigt, den Prozess der Diskussion dieser Dinge zu beginnen."

Russland und die USA haben sich bereits mehrfach gegenseitig mit der Ausweisung von Diplomaten konfrontiert. Bei der Zahl der seit dem Jahr 2000 ausgewiesenen russischen Diplomaten liegen die USA unter allen westlichen Ländern an der Spitze: Insgesamt wurden 225 russische Diplomaten ausgewiesen. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bewertete der russische Außenminister Sergei Lawrow das Niveau der Beziehungen zu Washington als niedrig: "Sie existieren praktisch nicht", und über die Arbeit der Botschaften werde ein "langwieriger" Dialog geführt.

Am 14. September 2023 erklärte das russische Außenministerium den Ersten und Zweiten Sekretär der US-Botschaft, Jeffrey Sillin und David Bernstein, zu Personae non gratae und verwies auf "illegale Aktivitäten und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands" durch die US-amerikanischen Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung.

Heute fanden in Riad zum ersten Mal seit langer Zeit Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der USA statt. An der Veranstaltung nahmen Lawrow und Rubio sowie der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, der US-amerikanische nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, der Sondergesandte des Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud und der nationale Sicherheitsberater des Königreichs, Musaad bin Mohammed Al Aiban, teil. Die Ukraine weigerte sich im Voraus, deren Ergebnisse anzuerkennen.

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de.rt.com/international/237207…

Von Wolfgang Bittner

Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Augenscheinlich hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür verantwortlich sind.

Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet. Als erstes hat er einige kluge Politiker in die Regierungsverantwortung übernommen, die sich mit ihm bemühen, den drohenden Staatsbankrott der Vereinigten Staaten abzuwenden und zu vernünftigen Verhältnissen in den USA und im Umgang mit anderen Staaten zurückzukehren, wenn auch in einzelnen wesentlichen Punkten internationales Recht und europäische Interessen zur Disposition gestellt werden. Zur Regierungsmannschaft gehören intelligente Persönlichkeiten, unter anderem James David (J.D.) Vance (Vizepräsident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Tulsi Gabbard (Geheimdienste) und Robert Kennedy Jr. (Gesundheit), wie auch der umtriebige Elon Musk, zuständig für Regierungseffizienz – eine Offenbarung im Vergleich zum Berliner Gruselkabinett.

Trumps Telefonat mit Putin

Am 13. Februar 2025 hat Trump dann ein klärendes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, und zwar ohne Absprache mit den europäischen Verbündeten, die mit keinem Wort Erwähnung fanden. Es ist davon auszugehen, dass Washington und Moskau allein über die Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne die EU verhandelt werden, also ohne die Europäische Kommission, die Briten, Deutschland und den kriegswilligen Selenskij, der sein Land nach Maßgabe Joseph Bidens und Boris Johnsons in den Untergang geführt hat.

Sofort traten Bellizisten wie Boris Pistorius, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen oder Olaf Scholz auf die Bühne der Münchner Sicherheits- bzw. Kriegskonferenz und bekräftigten ihr Bedürfnis, den von der Biden-Regierung angezettelten Krieg in der Ukraine gegen Russland in eigener Regie weiter zu betreiben. Als ihnen J.D. Vance die Verlogenheit der Politik der vergangenen Jahre vorhielt, wich ihre anfängliche Betroffenheit einem trotzigen Aufbegehren. Man will weitermachen wie bisher, obwohl das Kartenhaus zusammengebrochen ist.

US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Vance sagte in München, er mache sich nicht Sorgen um eine Bedrohung durch Russland oder China, sondern um "die Bedrohung von innen", nämlich den "Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte", die es mit den Vereinigten Staaten teile. Schockierend seien die unbekümmerten Äußerungen eines ehemaligen EU-Kommissars gewesen, der hocherfreut verkündete, dass die rumänische Regierung gerade eine Wahl annulliert habe: "Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verliefen, dasselbe auch in Deutschland geschehen könnte." (BR-Lifestream ab Minute 1:19).

Vance fuhr fort:

"In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug."

Auch die vorige US-Regierung habe Social-Media-Unternehmen ermächtigt, "Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte". Beispielsweise sei als Desinformation angesehen worden, dass das Corona-Virus eventuell aus einem Labor in China entwichen sei.

Hinsichtlich der Verteidigungspolitik sagte Vance, Schutz sei natürlich sehr wichtig, aber er sei zutiefst davon überzeugt, "dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigenen Volk leiten". Europa befinde sich in einer Krise, "die wir selbst verursacht haben." Und auch die Massenimmigration sei "nicht aus dem Nichts entstanden", sondern "das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben."

Mehrmals kam Vance auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu sprechen. Er schaue nach Brüssel, Deutschland, Schweden, Großbritannien, aber auch ins eigene Land, wo andere Meinungen "zum angeblichen Schutz der Meinungsfreiheit" zensiert oder kriminalisiert würden. Das müsse sich ändern:

"Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, werde die Trump-Administration genau das Gegenteil tun."

Er habe die Hoffnung, "dass wir dabei zusammenarbeiten können", und er glaube daran, dass es die Demokratie stärker machen werde, "wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern."

Vance betonte: "Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben." In diesem Zusammenhang kritisierte er die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, "die Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechen vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben." Und er setzte hinzu: "Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer, einen wichtigen Wählerkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden." Das gelte auch, wenn "jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung" äußere, anders wählen oder "eine Wahl gewinnen könnte." Ein demokratisches Mandat könne nicht erreicht werden, "wenn Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken ..."

Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vance, gegen Ende seiner Rede, dass die Bürger von ihren Führern nicht "herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Ihre Heimat sei ihnen wichtig, ihre Sorgen und Bedenken sollten nicht ignoriert, Medien ausgeschaltet oder Wahlen verhindert werden. Damit kam Vance noch einmal auf die Massenimmigration zu sprechen:

"Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen."

Die Stimme des Volkes zähle, es gebe "keinen Platz für Brandmauern". Er schloss mit den Worten: "Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen."

Reaktionen auf die Rede von Vance

Unter den Anwesenden verursachte die Rede des US-Vizepräsidenten einen Sturm der Empörung. Umgehend meldete sich der in seiner "Kriegstüchtigkeit" verharrende, betroffen wirkende Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Wort. Er sei "überzeugter Transatlantiker", begann er, "leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas". Gerades deswegen könne er die Rede des US-Vizepräsidenten nicht unkommentiert lassen. Vance habe die Demokratie für ganz Europa infrage gestellt und vergleiche Zustände in Europa mit denen in autoritären Regimen. Das sei nicht akzeptabel (langanhaltender Beifall); das sei nicht das Europa, in dem er lebe und nicht die Demokratie, die er im deutschen Parlament erlebe. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Extremistische Parteien könnten "ganz normal" Wahlkampf machen, "genau wie jede andere Partei". Das sei Demokratie. In den Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, "die russische Propaganda verbreiten ..., ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt" (BR-Lifestream ab Minute 3:14).

Pistorius schränkte ein: Demokratie bedeute nicht, dass "die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt, und Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen." Er sei "froh, dankbar und stolz, in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art, in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren." Deswegen trete er dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt habe, "energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden." Dieser Teil der Rede wurde mehrmals von langanhaltendem Beifall unterbrochen.

Im Weiteren nahm Pistorius zur Ukraine Stellung und vertrat vehement die Ansicht, es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei nicht ohne eine starke und freie Ukraine zu erreichen. Es werde keine "dauerhafte regelbasierte Ordnung" geben, "wenn diese Aggression die Oberhand gewinnt."

Seinem Ruf als Bellizist wurde Pistorius gerecht, als er forderte:

"Wir müssen auch dafür sorgen, dass Russland aus diesem Krieg nicht als noch größere Bedrohung hervorgeht als vorher. Ein fragiler Frieden, der den nächsten Krieg nur aufschiebt, ist keine Option."

Es gebe unter den NATO-Verbündeten einen starken Konsens, "dass imperialistische Mächte nur auf Abschreckung und Stärke reagieren werden, egal ob in Europa oder im Indopazifik." Deswegen müsse und werde man "von einer Position der Stärke aus verhandeln".

Obwohl nach den Äußerungen Trumps alles dagegen spricht, fordert Pistorius also immer noch eine aktive Beteiligung der Westeuropäer und der Ukraine an den anstehenden Verhandlungen. Deutschland werde weiter einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleiben, verspricht vollmundig der deutsche Verteidigungsminister, und nichts, was zu verhandeln sei, sollte bereits vorweggenommen werden. Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben weiter steigern, das sei eine langfristige Verpflichtung, "wenn wir auch mal nationale Interessen in den Hintergrund stellen müssen." Denn Russland stelle weiterhin eine Bedrohung dar. Deutschland werde "mehr Verantwortung und Führungsrolle" in Europa übernehmen.

Offensichtlich ist Pistorius der Ansicht, Europa, insbesondere Deutschland, müsse das, was die Biden-Regierung an Ungeheuerlichkeiten hinterlassen hat, nun in eigener Regie übernehmen. Anstatt die Chance zu nutzen, endlich über Frieden zu sprechen, propagiert er Aufrüstung und Aggression. Wie das enden soll und wie seine maßlosen Forderungen und Ansprüche durchzusetzen und zu finanzieren sein sollen, verschweigt Pistorius, aber da ist er nicht der Einzige im Berliner Kabinett.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon länger die Realitäten ignoriert, ließ sich in München zu einer unglaublichen Aussage hinreißen: Er sprach sich dafür aus, eine Notlage in Deutschland zu erklären, um der Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen:

"Die in der deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse sieht Ausnahmen für Notlagen vor. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage."

Er sei sich sicher, sagte Scholz, dass es nach der Bundestagswahl dafür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben werde. Die Ukraine müsse auf jeden Fall in die anstehenden Verhandlungen einbezogen werden: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine!" (BR-Lifestream ab Minute 3:17)

Zur AfD erklärte Scholz, sie sei eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen verharmlost würden. Ein Bekenntnis zum "Nie wieder" sei daher nicht mit der Unterstützung der AfD in Einklang zu bringen. Deshalb, so Scholz in Bezug auf die Rede von US-Vizepräsident Vance, "werden wir nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen. Das gehört sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück. Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."

Auch wenn Scholz zurecht die Einmischung in innere deutsche Angelegenheiten zurückweist, sind das völlig neue Töne aus Berlin angesichts mangelnder Souveränität. Und auch wieder in München konnte sich Scholz nicht enthalten, Russland – in völliger Verkennung der Situation – verbal anzugreifen. Er behauptete zum wiederholten Mal, der russische Präsident Wladimir Putin habe die zunehmende Eskalation und Globalisierung des Ukraine-Konflikts zu verantworten und konstatierte: "Zu dieser Eskalation gehören auch die gefährlichen Aktionen Russlands gegen Staaten der transatlantischen Allianz: Aktive Maßnahmen wie die Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation, Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen."

Gerade mit diesen unbewiesenen Behauptungen und Zuschreibungen zeigt sich Scholz als Vertreter einer Aggressionspolitik, die er – ebenso wie Pistorius, Merz, Habeck, Baerbock und andere – ohne den amerikanischen Rückhalt weiterzuführen gedenkt. Einen "Diktatfrieden" lehne er ab, sagt er, die Ukraine werde weiterhin unterstützt werden, "und zwar solange es nötig ist." Das sei finanziell, materiell und logistische "eine enorme Herausforderung". Scholz hat offenbar überhaupt kein Problem, mit der Verschleuderung des Geldes der deutschen Bevölkerung, sondern brüstet sich noch damit: Bisher liege die deutsche Unterstützung der Ukraine "in Relation zur Wirtschaftskraft vier Mal so hoch wie die amerikanische." Das sei "effektives Burdensharing unter Bündnispartnern und Freunden", und dabei solle es bleiben. Die Deutschen seien in der Lage, die Ukraine auf dem "bisherigen hohen Niveau" weiter zu unterstützten. Maßstab müsse die Bedrohung durch Russland sein.

Sollte Scholz an der Regierung bleiben, würde also die bisherige ruinöse und hochgefährliche Politik weitergeführt werden. Allerdings dürfte sich die Lage eher noch verschlechtern, falls der ehemalige BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich März, der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will, die Regierung übernimmt. Was sich da in Berlin abspielt, ist bei klarem Verstand nicht mehr nachzuvollziehen, und das hat sich während der Münchner Sicherheitskonferenz überdeutlich herauskristallisiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Donald Trump vor Beginn seiner ersten Amtszeit einen Hassprediger nannte, ging in seiner von englischen Passagen durchsetzten Begrüßungsrede davon aus, dass Wladimir Putin am 22. Februar 2022 "die europäische Sicherheitsordnung in Trümmer riss." Er plädierte für eine starke NATO und für verstärkte Aufrüstung, um "wachsenden Gefahren", die nach seiner Meinung von Russland ausgehen, zu begegnen.

"In jedem Szenario", so Steinmeier, müsse "unsere Unterstützung der Ukraine weitergehen, die der Europäer, aber auch der Amerikaner". Allerdings habe die neue amerikanische Administration "ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen." Damit müsse umgegangen werden, aber es sei "nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird." Regellosigkeit dürfe "nicht zum Leitbild für eine neue Ordnung der Welt werden." Steinmeier berief sich auf die Charta der Vereinten Nationen, wobei er geflissentlich übersah, dass der sogenannte Wertewesten diese Charta seit Jahren missachtet hat. Zum Schluss warb er für "die Selbstbehauptung der Demokratie“ und für Europa "als Global Power".

Die Wende

Es sieht danach aus, dass eine echte Politikwende begonnen hat, aber die verantwortlichen westeuropäischen Politiker wie auch die Medienvertreter haben das noch nicht begriffen. Trump erklärte zu seinem Gespräch mit Putin, das sehr "lang und produktiv" gewesen sei:

"Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen."

Nachdem sich die Westeuropäer, allen voran Deutschland, Trump gegenüber feindselig und Russland gegenüber kriegerisch verhalten haben, wird für sie eine solche Kooperation der beiden Supermächte ernste Folgen haben. Will man eine Prognose wagen, werden sie im Schatten einer künftigen Verständigungspolitik ausharren, und die Leidtragenden werden, wie bisher, die betrogenen Menschen sein.

Deutschen Politikern wie Pistorius, Scholz und dem sich ständig einmischenden Frank-Walter Steinmeier ist die Peinlichkeit ihrer Auftritte nicht bewusst. Der Vizepräsident der USA hielt ihnen vor, was im eigenen Land verschleiert und unterdrückt wird. Aber das rief lediglich Ausflüchte und hilfloses Gerede hervor, auch Trotz, und es ist zu hoffen, dass es nicht zu unbedachten aggressiven Handlungen kommt, die in einen europäischen Krieg münden würden.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nicht außer Acht gelassen werden kann, dass er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen erwägt, zum Beispiel die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren möchte. Außerdem beabsichtigt er, hohe Einfuhrzölle einzuführen, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre. Trotz allem ist jedoch festzustellen, dass insbesondere die außerparlamentarische Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich in der Rede von Vance wiederfindet, gestärkt worden ist.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Der neue West-Ost-Konflikt". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" erschienen.

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de.rt.com/nordamerika/237157-u…

Die EU hat nicht die Absicht, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, selbst wenn die USA dies beschließen sollten. Das sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, der betonte, dass Brüssel bereits an der nächsten Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland arbeite.

Die EU hat eine 16. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die nächste Woche zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation gegen die Ukraine am 24. Februar verhängt werden sollen. Zusammen mit den USA hat die EU seit 2022 zahlreiche Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, um das Land zu isolieren, es vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine Währungsreserven einzufrieren.

Auf die Frage, ob die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würde, wenn die USA ihre Restriktionen im Gegenzug für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine lockern, erklärte Dombrovskis, dass Brüssel eine unabhängige Sanktionspolitik verfolge.

"Mit den Schritten der derzeitigen Trump-Administration ist es sehr klar, dass die EU Fragen, die die Sicherheit der EU betreffen, mehr in ihre eigenen Hände nehmen muss. Das betrifft auch die Sanktionspolitik, denn wie Sie wissen, geht die Arbeit an der Vorbereitung des 16. Pakets weiter", sagte der Kommissar.

Letzten Monat hat die EU ihre bestehenden Sanktionen gegen Russland bis Ende Juli verlängert. Die Beschränkungen zielen bereits auf ein breites Spektrum von Sektoren ab und umfassen Handelsembargos, Reiseverbote und individuelle Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Beamte.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in einem Interview mit Franceinfo am Dienstag, dass die kommenden Maßnahmen der EU in erster Linie den russischen Energiesektor betreffen werden.

Barrot erklärte, das neue Paket ziele darauf ab, den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen". Der Franzose fügte hinzu, die EU werde "die Kosten des Krieges" für Moskau weiter erhöhen. Die Sanktionen werden sich auch gegen Länder richten, die die Umgehung der Beschränkungen erleichtern, kündigte der Minister an.

Anfang des Jahres forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU erneut auf, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um die Politik des Blocks an die Politik der neuen US-Regierung anzupassen. Budapest kritisiert seit Langem das Vorgehen Brüssels im Ukraine-Konflikt als unfähig, die Feindseligkeiten zu beenden, und als schädlich für die Mitgliedsstaaten des Blocks.

Vergangene Woche prognostizierte Orbán, dass Russland nach Beendigung des Ukraine-Konflikts in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem "reintegriert" werden wird.

Moskau hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und wiederholt argumentiert, dass es mit ihrer Hilfe nicht gelungen sei, Russlands Wirtschaft zu destabilisieren oder das Land vom globalen Finanzsystem zu isolieren.

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de.rt.com/europa/237179-eu-kom…

Das zuständige niedersächsische Innenministerium bestätigte dem ZDF am Montag, dass "47 Menschen aus elf Bundesländern" vom Flughafen Hannover-Langenhagen in den Irak ausgeflogen wurden. "Ein Teil" dieser Migranten sei demnach "vorher straffällig geworden". Die Bild-Zeitung titelte am nächsten Tag:

"Frauen und Kinder weg, aber nur wenige Straftäter"

Schon der ZDF-Artikel thematisiert die fragliche Effektivität und Ernsthaftigkeit der Aktion seitens des verantwortlichen Faeser-Ministeriums. So wurde am Montag nach entsprechender Anfrage seitens des niedersächsischen Innenministeriums bestätigt:

"Die Personen waren gesetzlich zwingend abzuschieben, da sie die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht genutzt haben und ihre Ausreisepflicht somit vollziehbar geworden war."

Die Bild-Redaktion berichtete zu der Maßnahme, dass "in der Nacht [zu Montag] Polizeifahrzeuge aus ganz Deutschland am Flughafen in Hannover vorfuhren". Weiter heißt es:

"Nach Informationen von 'NonstopNews' handelt es sich um eine Chartermaschine einer türkischen Fluggesellschaft, die Abschiebeflüge für die Bundesregierung übernimmt."

Die nüchterne Realität zu den 47 Menschen lautet des Weiteren, so die Bild am Tag danach, dass "16 von ihnen – alle männlich – aus Niedersachsen stammten, darunter neun verurteilte Straftäter". Laut Protestlern am Hannoveraner Flughafen seien demgegenüber "unter den Abgeschobenen auch gut integrierte Menschen gewesen". Der Artikel erläutert den Effekt der jüngsten Abschiebung:

"In der Asylstatistik ändert sich dadurch wenig: 24.566 Iraker waren zum Stichtag 1. Januar 2024 ausreisepflichtig. Im Jahresverlauf kamen 9.046 Erstanträge irakischer Staatsbürger hinzu."

Der Artikel erklärt weiter zu der offensichtlichen Scheinaktivität des BMI:

"Bei drei Abschiebeflügen in Hessen vergangene Woche war die Quote der Straftäter an Bord noch geringer. Die Plätze für die Ausreisepflichtigen auf insgesamt drei Linienflügen in die Türkei waren vom BMI gebucht worden. Doch statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter saßen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die ohnehin freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug."

Zudem hätten Nachfragen ergeben, dass "auf einem der drei Flüge die meisten gebuchten Plätze sogar leer blieben, weil die Menschen zuvor bereits auf eigene Faust ausgereist waren".

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet über die geäußerte Kritik seitens Hessens Innenminister Roman Poseck. Dieser gab zu Protokoll, dass die Bundesregierung sowie das zuständige BMI mit dieser Aktion den Bürgern lediglich "Symbolpolitik" und "unechte Rückführungsflüge" präsentierten. Dazu heißt es wiederum bei der Bild:

"Einen Zusammenhang der Abschiebung mit dem Wahltermin bestreitet das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser: 'Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind'."

Der Welt-Artikel ergänzt zu den Details:

"Das Land Hessen hat insgesamt 250 straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber für die Abschiebung gemeldet. Von den 98 Rückführungen, denen die Türkei bereits zugestimmt hatte, sei jedoch keine einzige Person tatsächlich ausgeflogen worden."

CDU-Politiker Poseck fordert daher wenig überraschend im Wahlkampfmodus "eine konsequentere Abschiebepraxis".

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Im Nachrichtenmagazin 60 Minutes des US-Senders CBS wurde jüngst über Hausdurchsuchungen in Deutschland aufgrund von "Hassrede" berichtet. Das Fernsehteam begleitete die deutsche Polizei bei einer Hausdurchsuchung wegen eines "rassistischen Posts" im Internet, während drei niedersächsische Staatsanwälte in der Sendung die Rechtsgrundlage erläuterten, aufgrund derer die Behörden gegen Bürger vorgehen, die "Hass" im Netz verbreitet haben sollen.

Ein Zuschauer der Sendung war offenbar US-Vizepräsident J.D. Vance, der das Gesehene aber wenig erbaulich fand – wobei er Parallelen zu dem dystopischen Roman "1984" von George Orwell zog. Auf der Plattform X schrieb Vance zu der Vorgehensweise deutscher Behörden:

"Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen."

Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships. This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. t.co/WZSifyDWMr
— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025

Vance hatte schon bei seiner viel beachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa scharf kritisiert. Es gebe keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes habe, führte er etwa mit Blick auf den Digital Services Act der EU aus.

Auch wandte sich der US-Vize in München gegen die Errichtung von "Brandmauern", die er als undemokratisch bezeichnete:

"Keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, wird überleben, wenn man Millionen von Wählern sagt, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Hilferufe unzulässig oder nicht einmal eine Erwägung wert sind. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Brandmauern."

Ganz anders sieht es Niedersachsens Justizministerium, das die Kritik von Vance am Vorgehen der Landesbehörden zurückweist:

"Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie", teilte ein Sprecher mit.

Die in dem CBS-Beitrag gezeigte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet arbeite vorbildlich mit dem Bund und anderen Bundesländern zusammen, betonte das Ministerium.

Rückendeckung bekommt Vance dagegen von Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vize schrieb mit Bezug auf den CBS-Beitrag auf X:

"Diese Durchsuchungen unterhöhlen das Vertrauen in die Geltung des Grundgesetzes. Wer im Angesicht solcher Bilder noch beruhigt schlafen kann, hat den Wert der Meinungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen nicht verstanden."

Kubicki bezeichnete die Durchsuchungen zudem als "autoritäre Auswüchse". Auch Vance hatte bei seiner Münchner Rede die Zensur-Praxis in der EU mit autoritären Regimen verglichen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete daraufhin die Meinungsäußerung von Vance als "inakzeptabel" – und bestätigte damit indirekt doch nur den Vorwurf des Amerikaners, dass bestimmte Meinungen von Berlin und Brüssel als nicht zulässig erachtet werden.

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de.rt.com/europa/237195-ist-or…

Von Gert Ewen Ungar

Am 16. Februar 2023 verstarb Alexei Nawalny plötzlich und unerwartet in Haft. Als Todesursache wurde eine Thrombose festgestellt. Ein Blutgerinnsel hatte sich gelöst, jede Hilfe kam zu spät. Die deutsche Politik und die mit ihr symbiotisch verschmolzenen Medien nehmen den Jahrestag seines Todes zum Anlass, um noch einmal ihre weitgehend frei erfundene Geschichte über den angeblich wichtigsten russischen Oppositionellen, seinen Einsatz für die Demokratie und seinen Kampf für die Freiheit zu erzählen. Sie nehmen den Jahrestag auch zum Anlass, um erneut zu behaupten, Nawalny sei im Auftrag Putins ermordet worden.

Dass sie das völlig unwidersprochen tun können, sagt viel über den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. In einem Land mit einer tatsächlich freien Presse wäre die Verklärung Nawalnys in der Form, wie sie in Deutschland stattfindet, nicht möglich.

Alexej Nawalny starb heute vor einem Jahr – weil er sich in Russland für Demokratie und Freiheit einsetzte. Putin bekämpft die Freiheit und ihre Verfechter brutal. Umso mutiger war Nawalnys Wirken. Sein Mut hat einen Unterschied gemacht und wirkt weit über seinen Tod hinaus. pic.twitter.com/XE7XlG69MB
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 16, 2025

Auch die Geschichte einer Vergiftung Nawalnys durch Putin lässt sich nur erzählen, wenn man sicher sein kann, dass jedes Korrektiv, jeder Hinweis auf die tatsächlichen Abläufe, auf die Brüche und Ungereimtheiten in der offiziellen Erzählung unterbleibt. Die Geschichte lässt sich so, wie sie in Deutschland erzählt wird, nur erzählen, wenn das Bemühen um Objektivität von der Mehrzahl der Medien völlig aufgegeben wurde. Es braucht dazu Zensur und Repression.

Zur Erinnerung in aller Kürze: Nachdem Nawalny, der mit schweren Vergiftungserscheinungen bewusstlos in ein Krankenhaus in Omsk eingeliefert und dort stabilisiert wurde, öffnete während der Corona-Pandemie Putin den Luftraum für den Transport Nawalnys von Sibirien nach Deutschland. Dort werden nach einiger Zeit im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin bei Nawalny Proben entnommen und zur Untersuchung verschickt. Bei diesem höchst intransparenten Verfahren wird eine nicht gelistete Substanz nachgewiesen, Russland im Anschluss mit Anschuldigungen überzogen und gleichzeitig von jedem Zugang zu den Untersuchungsergebnissen ausgeschlossen. Ob das Nawalny verabreichte Gift im Becher, in der Wasserflasche oder in der Unterhose war, ist bis heute nicht geklärt. Für die Öffentlichkeit medial geklärt ist lediglich: Putin war’s.

In Deutschland kann sich die Politik darauf verlassen, dass die Medien des Mainstreams den Informationsraum so weit abriegeln, dass diese völlig absurde, in sich nicht stimmige, fragwürdige Geschichte allein durch die Wiederholung zur Wahrheit wird. Strenge Zensur tut ein Übriges. Journalismus findet in Deutschland nicht statt, das lässt sich an all der Mär rund um Nawalny zeigen. Dass Nawalnys Geschichte auf eine für Deutschland typische Weise propagandistisch ausgeschlachtet wird, sagt etwas über das im Land herrschende Ausmaß an mangelnder Pressefreiheit und den desolaten Zustand des öffentlichen Diskurses.

Nawalny war nicht der wichtigste russische Oppositionelle, wie das in Deutschland hartnäckig behauptet wird. Wofür er politisch stand, blieb immer unklar. Er war ein Fähnchen im Wind. Mal Rassist, mal rechts, mal Liberaler, wie es gerade passt. Nawalny hatte keine politische Identität. Er war vor allem eins: ein Instrument der westlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Nawalny wurde vom Ausland finanziert und tat das, was seine Auftraggeber von ihm verlangten. An Demokratie hatte er lediglich ein rhetorisches Interesse – wie alle vom Westen geförderten "Demokraten".

Während seines Aufenthalts in Deutschland drehte er unmittelbar nach seiner Genesung einen Film über einen geheimen Palast Putins am Schwarzen Meer, dessen Drehbuch offenbar in den USA verfasst wurde. Inhaltlich stimmt nichts, der Film ist voller Fehler, die gegenüber Putin erhobenen Anschuldigungen sind haltlos. Das auf die breite Streuung von Verschwörungserzählungen spezialisierte Portal Correctiv übersetzte den Film und tat das, wofür es Mittel aus dem öffentlichen Haushalt bekommt: Es verbreitete die Anschuldigungen Nawalnys ungeprüft weiter. Als das Lügengebäude durch die Recherche russischer Medien in sich zusammenbrach, ließen die wenig an Fakten interessierten Faktenchecker von Correctiv die Geschichte über Putins Palast im medialen Nirwana versinken. Sie hatte ihre Schuldigkeit getan. Sie liefert rückblickend ein Lehrstück darüber, wie man im medialen Verbund Propaganda betreibt.

Vor dem Hintergrund der realen deutschen Verhältnisse wirken daher die Worte von Scholz, Baerbock und Co., Nawalny hätte sich für Demokratie und Freiheit eingesetzt, die von Putin bekämpft wird, geradezu grotesk. Die politisch-mediale Verklärung Nawalnys zeigt im Gegenteil, dass es um die journalistische Freiheit in Deutschland deutlich schlechter bestellt ist als in Russland. In Russland würde ein derartig unstimmiger und inkonsistenter Unsinn, wie er in den deutschen Medien um Nawalny herum erdichtet wird, sofort zerpflückt und in der Luft zerrissen. In Deutschland dagegen wird das Abstruse durch Wiederholung zur Wahrheit verklärt.

Übrigens: Während seines Aufenthalts in Deutschland wurde Alexei Nawalny anscheinend mehrfach der Pfizer-Impfstoff verabreicht. Dass ein Zusammenhang zwischen der Impfung und der Thrombose als Todesursache bestehen könnte, wird in Deutschland selbstverständlich nicht diskutiert. Dadurch würden nämlich noch ganz andere journalistische Ungereimtheiten an die Oberfläche gespült.

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de.rt.com/meinung/237192-zensu…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat nach Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien erklärt, Moskau und Washington hätten vereinbart, demnächst einen Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einzuleiten. Der Diplomat präzisierte:

"Die US-Seite wird bekannt geben, wer Washington bei dieser Arbeit vertreten wird. Sobald wir den Namen und den Posten des entsprechenden Vertreters erfahren, werden wir, wie Präsident Putin Präsident Trump sagte, unverzüglich unseren Teilnehmer an diesem Prozess benennen."

Anschließend, so Lawrow, würden Konsultationen zwischen den Parteien beginnen. Auch das US-Außenministerium erklärte, dass die Vereinigten Staaten und Russland "entsprechende hochrangige Teams" ernennen würden, um die Situation in der Ukraine beizulegen. Die Lösung des Konflikts müsse langfristig, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel sein, die Parteien hätten auf dem Weg zum Frieden bereits "wichtige Schritte vorwärts" gemacht, hieß es.

Am 18. Februar fanden in der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Riad, die ersten Verhandlungen zwischen Russland und den USA seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine statt. Die russische Seite wurde durch den russischen Außenminister Sergei Lawrow und den außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, vertreten, während die US-Seite durch den Sondergesandten des Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, Außenminister Marco Rubio und den Nationalen Sicherheitsberater Michael Walz vertreten war. Das Treffen dauerte insgesamt 4,5 Stunden.

Laut Uschakow hätten die Delegationen Russlands und der Vereinigten Staaten während des Treffens ein "seriöses Gespräch" über alle relevanten Themen geführt.

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de.rt.com/international/237209…

Eine aktuelle US-Dokumentation über die rigide juristische Verfolgung willkürlich deklarierter "Hassrede" in den sozialen Medien in Deutschland, auch neudeutsch zur besseren Vermarktung "Hatespeech" tituliert, irritiert die US-Zuschauer zum Thema dort wahrgenommener Selbstverständlichkeit der "freien Rede" (free speech). Besonders eine Sequenz fand den umgehenden Weg in die sozialen Medien, in der drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen lachend darüber berichten, wie betroffene Bürger nach eingeleiteten Ermittlungen reagieren. Nun meldete sich der Statistiker und Corona-Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg in der Causa mit einem Hinweis zu Wort.

Die mit Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung erklärt zum Thema:

"Hatespeech kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt 'Hassrede'. In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet."

Die dabei vorgenommenen Bewertungen unterstellter "Hassrede" und Beleidigungen obliegt dabei forciert in den letzten fünf Jahren einer Gruppe von regierungsfinanzierten Organisationen, wie zum Beispiel "Hate Aid", die in enger Kooperation mit Kanzleien ein gut dotiertes, stetig wachsendes Beschäftigungsfeld entwickelten (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Die US-Sendung "60 Minutes" schickte nun eine Redakteurin ins ferne Deutschland, um über dieses Phänomen zu berichten, mit Erfolg. So reagierte US-Vizepräsident JD Vance, explizit auf die oben genannte Szene mit den drei Staatsanwälten, mit dem wörtlichen X-Kommentar:

"Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen."

Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships. This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. t.co/WZSifyDWMr
— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025

Die Dokumentation wurde auch seitens deutscher Medien wahrgenommen. So lauten Schlagzeilen:

• Berliner Zeitung: US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
• Bild: Es geht um Meinungsfreiheit: US-Sendung über Deutschland macht Amis sprachlos
• Welt-Zeitung: Hass im Netz: Als die US-Reporterin hört, was der Verurteilte in Deutschland zahlen muss, sagt sie nur "Wow"

Prof. Stefan Homburg, Mitinitiator der Vorstellung der entschwärzten RKI-Protokolle, kommentierte und informierte nun zu der kontroversen Diskussion in den sozialen Medien:

"Transparenz: Es war StA Dr. Matthäus Fink, der gegen mich den Strafbefehl in Sachen Buyx erließ. Da Fink meiner Anwältin weder Akteneinsicht noch rechtliches Gehör gewährte, konnte sie nicht darlegen, dass ich Frau Buyx weder genannt noch gemeint hatte. Der Prozess läuft noch."

Buyx hatte juristische Ermittlungen eingefordert, nachdem sie Homburg im Vorjahr eine schriftliche Beleidigung unterstellt hatte (RT DE berichtete):

Die Polizei lädt mich vorWährend ex-Antifant Lars Klingbeil @Alice_Weidel als Nazis diffamieren darf, flattert mir die nächste Vorladung ins Haus. Alena Buyx hat Strafantrag gestellt, weil ich schrieb, „Buyx faselt”.Serviceteil: Seit 2020 erhalte ich eine Strafanzeige nach der… pic.twitter.com/XIY7kVpAlh
— Stefan Homburg (@SHomburg) June 11, 2024

Homburg führt in seinem aktuellen X-Posting weiter aus:

"Hintergrund: [Staatsanwalt] Fink ist ein Aktivist, der seit Jahren Strafverfahren gegen mich eröffnet. In sein Visier kam ich wohl durch mein Eintreten für Impffreiheit, ein grünes No-Go. Denunziert werde ich bei Fink meist von Grünen wie [die] Habeck-Berater Simon Jäger oder Gerhard Torges, der unter dem Meme #OpKalteWut offen zu Straftaten aufruft."

Sie sind doch das Paradebeispiel für Denunziantentum. Firmieren hier mit #OpKalteWut, um alle Nichtgrünen zu vernichten und stellen Strafanzeigen, wenn jemand Ihre grünen Meinungen nicht teilt.
— Stefan Homburg (@SHomburg) December 17, 2024

Das "politische Ziel" der Göttinger "Hass-Staatsanwälte" bestehe laut Homburg vordergründig darin, missliebige Profile in den sozialen Medien juristisch zu zerstören, um dann zu resümieren:

"Wer Habecks Wirtschaftskompetenz oder Baerbocks diplomatisches Geschick lobpreist, hat nichts zu befürchten."

Die Berliner Zeitung kommentiert zu der Dokumentation:

"Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: 'Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.' Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: 'Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.'"

Mittlerweile kursiert ein weiterer Ausschnitt von der Sendung und sorgt für entsprechende Diskussionen. Zu sehen ist Josephine Ballon,die als Juristin seit November 2019 "HateAid als Head of Legal unterstützt". Ballon kommentiert in der Dokumentation wörtlich:

"Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen (...) Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die endlose Freiheit verlassen, alles zu sagen, was sie will, während alle anderen verängstigt und eingeschüchtert sind."

Die Geschäftsführerin der Staats-NGO "HateAid", Josephine Ballon, behauptet in der CBS-Doku "60 Minutes", das Grundgesetz würde der Meinungsfreiheit in Deutschland nach Artikel 5 "Grenzen setzen". pic.twitter.com/2GaQXbNQIk
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) February 17, 2025

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags informierte im Oktober 2023 darüber, dass "die gemeinnützige Organisation 'Hate Aid' im Jahr 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert werden" wird. Dafür erhielt sie 600.000 Euro aus der Steuerzahlerkasse.

Aktuell bittet die Organisation zudem um Spenden, für "die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie", um damit juristisch willkürlich umzusetzen, dass "Menschen nicht durch Hater*innen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden".

Mehr zum Thema - Die Zensoren zerstören die Demokratie

de.rt.com/inland/237162-60-min…