Am Dienstag hat das Außenministerium der DVRK erklärt, dass das Land seine Nuklearstreitkräfte weiter aufstocken werde, und hat damit eine jüngste gemeinsame Erklärung der USA, Südkoreas und Japans zur Denuklearisierung der DVRK verurteilt. Wie es heißt, stifteten "die abenteuerlichen und dummen Handlungen der USA, Japans und der Republik Korea eine kollektive Konfrontation und Konflikte auf der koreanischen Halbinsel und in der Region" an. "Solange die feindliche Bedrohung durch die USA und ihre Vasallenmächte besteht, sind die Atomwaffen der DVRK ein Mittel zur Verteidigung des Friedens und der Souveränität und ein Mittel zur legitimen Selbstverteidigung, dass durch die Verfassung des Staates vorgegeben ist", heißt es in einer Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums, die von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlicht wurde.

Am vergangenen Samstag, den 15. Februar, hatten der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul, der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio und der japanische Außenminister Takeshi Iwaya am Rande der Sicherheitskonferenz in München die trilateralen Verhandlungen geführt und eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihr bestreben zum vollständigen Denuklearisierung der DVRK bekräftigten.

Seoul hat Pjöngjang dazu gedrängt, die rechtswidrigen Atomwaffenprogramme einzustellen und zur Denuklearisierung zurückzukehren. "Nordkorea wird niemals als Atommacht anerkannt", sagte Lee Jae-woong, Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz. "Wir hoffen, dass sie erkennen, dass die Entwicklung von Atomwaffen und Raketen nur ihre eigene Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung hemmt."

Das trilaterale Treffen war das erste seit Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 drängte Trump auf Diplomatie und führte mit Kim drei persönliche Gespräche in Singapur, Hanoi und an der koreanischen Grenze.

Anfang Januar hatte Pjöngjang die Waffentests durchgeführt. Die Behörden in Seoul erklärten, nachdem sie die Informationen darüber vom Nationalen Geheimdienst erhalten hatten, dass Pjöngjangs jüngste Raketentests teilweise darauf abzielten, "seine Abschreckungsfähigkeiten gegenüber der USA zu demonstrieren und Trumps Aufmerksamkeit zu erregen".

In einer Pressemitteilung vom Dienstag teilte das südkoreanische Militär über die Stationierung einer neu entwickelten taktischen ballistischen Rakete mit. Wie es heißt, sei die Boden-Boden-Rakete (Korean Tactical Surface to Surface Missile, KTSSM) im Notfall in der Lage, innerhalb kurzer Zeit die Langstreckenartillerie der DVRK mit Präzisionsschlägen zu treffen.

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de.rt.com/asien/237437-gipfel-…

Russland soll, wenn es nach den USA geht, in der anstehenden Erklärung der G7-Staaten zum dritten Jahrestag des Beginns von Russlands militärischer Sonderoperation gegen das Kiewer Regime nicht als Aggressor bezeichnet werden. Dies vermeldet das britische Blatt Financial Times mit Verweis auf gleich fünf "Quellen mit Kenntnis der Lage" am 20. Februar 2025. Dies, so die Befürchtung, könne die "traditionelle Demonstration der Einheit" des Westens vereiteln. Auch sei die Teilnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am G7-Gipfel, der am Montag, dem 24. Februar 2025, per Fernschalte abgehalten werden soll, zumindest noch nicht gesichert, fügt die FT hinzu.

Am selben Tag hat Washington erstmals seit dem 24. Februar 2022 auf die Miturheberschaft am jährlich vorgelegten Entwurf einer antirussischen Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verzichtet. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der dieser Entwurf vorliegt: Als Urheber des Dokuments sind Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, die Schweiz, Polen und die baltischen Staaten angegeben – die USA finden sich nicht darunter. Ebenfalls nicht im Entwurf zu finden ist das Recht der Völker – eben auch der Menschen in der ehemaligen Ukrainischen SSR – auf Selbstbestimmung, wie die UN-Charta es sichert. Ebenso wenig die Verpflichtung der Ukraine zur Blockfreiheit, Neutralität und Nichtdiskriminierung ihrer Bevölkerung nach Nationalität, Sprache und ethnischer Zugehörigkeit – ein wichtiger Bestandteil der Erklärung der Souveränität der Ukrainischen SSR innerhalb der Sowjetunion, welche wiederum die bestimmende völkerrechtliche Grundlage für die darauf erfolgte Unabhängigkeitserklärung der Ukraine war, die dieselben Bestimmungen enthält. Dafür wird im Entwurf Russland aufgefordert, "unverzüglich, bedingungslos und in Gänze all seine Truppen vom Staatsgebiet der postsowjetischen Republik abzuziehen".

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de.rt.com/international/237449…

Die Hamas hat dem Roten Kreuz im Gazastreifen die sterblichen Überreste von vier Israelis übergeben, wie das Fernsehen live aus Chan Yunis berichtete. Tel Aviv will nun nach eigenen Angaben die Identität der Leichen überprüfen.

Der Hamas zufolge wurden die Leichen von Shiri, Ariel und Kfir Bibas – einer jungen Frau und ihren zwei kleinen Kindern – übergeben. Ihr Schicksal ist bis heute nicht geklärt. Im November 2023 gab die Hamas bekannt, dass Shiri, Ariel und Kfir Bibas bei einem israelischen Luftangriff getötet worden seien. Die israelischen Behörden bestätigten den Tod jedoch nie. Kfir wurde nur neun Monate alt, Ariel vier Jahre. Sie sind die jüngsten Geiseln, die die Hamas und der mit ihr verbündete Islamische Dschihad bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt hatten. Bei der vierten toten Geisel soll es sich um Oded Lifshitz handeln.

Quds Brigades publishes photos of the handing over of the body of Oded Lifshitz, and the bodies of the Bibas family, as part of the Gaza ceasefire and exchange deal. pic.twitter.com/mDiZjEPWNp
— The Cradle (@TheCradleMedia) February 20, 2025

Es ist das erste Mal seit Beginn der Waffenruhe am 19. Januar, dass die Hamas die sterblichen Überreste von Geiseln übergibt. Israel wird nun im Gegenzug alle Frauen und Minderjährigen am Wochenende freilassen, die seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 festgenommen wurden und die nicht an dem bewaffneten Kampf gegen Israel beteiligt gewesen sein sollen.

Das Abkommen mit der Hamas besteht aus einer ersten 42-tägigen Phase, in der 33 israelische Gefangene gegen rund 1.900 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden sollen. Danach werden zwei weitere 42-tägige Phasen erwartet, in denen die restlichen israelischen Gefangenen im Austausch gegen eine weitaus größere, nicht näher bestimmte Zahl palästinensischer Gefangener freigelassen werden sollen.

Dennoch hat Israel den Beginn der Verhandlungen für die zweite Phase, die Anfang dieses Monats beginnen sollte, hinausgezögert.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat erklärt, dass Israels Bedingungen für den Beginn der zweiten Phase eine vollständige Entwaffnung der Hamas, ein Ende ihrer Präsenz im Gazastreifen und keine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an der Nachkriegsverwaltung des Streifens seien.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23743…

Wladimir Selenskij könnte in einem verzweifelten Versuch, den Konflikt mit Moskau zu verlängern und die Friedensbemühungen zu stören, eine sogenannte schmutzige Bombe einsetzen. Die Schuld daran werde der ukrainische Präsident dann Russland geben. Diese Warnung hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, am Mittwoch in einem Beitrag bei dem sozialen Netzwerk VK ausgesprochen.

Medwedew bezeichnete Selenskij zudem als "Marionette, die sich als Präsident eines zerfallenden Landes verkleidet." Der ukrainische Präsident habe auch die USA, seinen größten Wohltäter, wirklich verärgert. US-Präsident Donald Trump weise nun unverblümt auf Selenskijs Verantwortung für den Beginn des Krieges hin, fordere eine Rechnung über die der USA gestohlenen Gelder und Neuwahlen in der Ukraine.

Bisher weigerte sich Selenskij unter Berufung auf das Kriegsrecht, Neuwahlen abzuhalten, während seine Amtszeit als Präsident bereits im Frühjahr 2024 ablief. Russland bestreitet seither Selenskijs Legitimität als Staatsoberhaupt der Ukraine.

Unter diesen Umständen sei der ukrainische Machthaber wie eine "in die Enge getriebene Ratte", die unvorhersehbar agiere und damit neue Gefahren für den Frieden in der Ukraine und für die Weltgemeinschaft schaffe, fügte Medwedew hinzu.

Die Ukraine unter Selenskij könne jedwede Provokation inszenieren, um eine Lösung des Konflikts zu verhindern und den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzuführen. In diesem Zusammenhang vermutete Medwedew unter anderem Angriffe der Ukraine auf eigene Städte und die Zivilbevölkerung sowie den Einsatz von Massenvernichtungswaffen wie etwa einer "schmutzigen Bombe".

Eine rasche "Rattenbekämpfung" würde das Problem lösen, erklärte Medwedew und argumentierte, dass diese Maßnahme von Kiews Verbündeten im Westen, einschließlich der USA, durchgeführt werden sollte.

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de.rt.com/international/237435…

Dementsprechend befasst sich der jüngste Bericht mit den letzten sieben Tagen an den Fronten des Ukraine-Krieges – und da ist sehr, sehr viel geschehen!

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de.rt.com/russland/237448-podo…

Präsident Donald Trumps Beschränkungen der Auslandshilfe und die Streichung einer wichtigen Agentur, die Programme in aller Welt finanziert, könnten dem größten Widersacher der USA – China – eine Chance für den Machtausbau in der Welt bieten.

Seit der Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) hat Trumps "America First"-Agenda bei einigen US-Politikern und Experten die Sorge geweckt, dass die USA ihren globalen Einfluss an ihre Rivalen abtreten, insbesondere zu einer Zeit, in der sich Washington über den wachsenden Einfluss Pekings auf Kosten amerikanischer Interessen Sorgen macht.

Die Auslandshilfe bot den USA eine Quelle "weicher Macht", die es ihnen ermöglichte, Allianzen zu schmieden und Gegner zu konfrontieren, um die nationale Sicherheit zu stärken, ohne Truppen, Waffen oder andere Zwangsmittel einsetzen zu müssen.

"Die zweite Trump-Administration wird das Ziel für China erreichen, mehr globalen Einfluss auszuüben", sagte Feng Zhang, Gastwissenschaftler am Paul Tsai China Center der Yale Law School, bei einer Debatte in Washington. Dennis Wilder, Senior Fellow bei der Initiative for U.S.-China Dialogue on Global Issues an der Georgetown University, argumentiert dagegen, dass der globale Einfluss über die Auslandshilfe hinausgehe, da die USA das mächtigste Militär der Welt befehligten und ihr Dollar das Finanzsystem dominiere.

Die beiden Länder – die wichtigsten Akteure in der globalen Entwicklung – nutzen die Auslandshilfe unterschiedlich. Die meisten chinesischen Gelder werden als Schulden ausgegeben und in der Regel für Energie- und Infrastrukturprojekte verwendet.

Dagegen wurden die meisten US-Gelder als Zuschüsse oder Darlehen mit niedrigen oder gar keinen Zinssätzen in Bereichen wie öffentliche Gesundheit und humanitäre Hilfe ausgezahlt, so AidData, ein Forschungslabor für internationale Entwicklung am Global Research Institute der William & Mary University.

In Peru halfen chinesische Gelder beim Bau des 1,3 Milliarden Dollar teuren Megahafens in Chancay, der im November 2024 während eines Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping eröffnet wurde. Die US-Auslandshilfe in Peru wurde hingegen zur Finanzierung von Kaffee und Kakao als Alternativen zur Kokainproduktion verwendet.

Wegen der unterschiedlichen Art der finanzierten Projekte sei es zwar unwahrscheinlich, dass China einspringe, wenn sich die USA zurückzögen. Aber Peking gewinne trotzdem, weil es bei der Auslandshilfe um den Aufbau von Beziehungen und guten Willen gehe, so Samantha Custer, Direktorin für Politikanalyse bei AidData. Das werde Pekings Image, ein verantwortungsvoller Partner und globaler Führer zu sein, unterstützen und gleichzeitig Zweifel an den USA säen, sagte sie. "Die allgemeine Auswirkung des Einfrierens der US-Hilfe ist eine Rückkehr zur militarisierten Diplomatie, bei der die sanfte Macht zugunsten der harten Macht zurückgedrängt wird", sagte sie.

Die Frage, ob die USA damit China und Russland die Möglichkeit gäben, ihren Einfluss in der Welt zu vergrößern, verneinte der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz. Er sagte kürzlich in der NBC-Sendung "Meet the Press", dass "diese Missionen und Programme … allzu oft nicht mit den strategischen Interessen der USA übereinstimmen, wie zum Beispiel China zurückzudrängen."

In Panama hat die Trump-Administration die Regierung derweil dazu gebracht, aus der Belt and Road Initiative auszusteigen, Pekings Vorzeigeprogramm für die Entwicklung in Übersee.

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de.rt.com/international/237380…

Ein Absatzeinbruch auf dem wichtigsten Markt China und die Schwäche in Europa haben Mercedes-Benz einen Gewinneinbruch eingebrockt. Das Betriebsergebnis fiel binnen Jahresfrist um fast ein Drittel auf 13,6 Milliarden Euro, wie der Dax-Konzern mitteilte. Der Absatz ging um vier Prozent zurück. In der Folge sanken die Einnahmen um 4,5 Prozent auf 145,6 Milliarden Euro.

In China, dem wichtigsten Markt der Marke, wo sie bislang ein Drittel ihres Umsatzes erwirtschaftete, gingen die Auslieferungen um sieben Prozent zurück. Mercedes-Benz konkurriert dort mit immer besser positionierten örtlichen Herstellern wie BYD. Zudem brach das E-Auto-Geschäft weltweit ein, vor allem in Deutschland. Der globale Absatz ging hier um fast ein Viertel zurück.

Im laufenden Jahr wird die Lage nach Einschätzung des Autobauers kaum besser: Absatz und Umsatz sollen abermals leicht unter dem von 2024 liegen. Das Konzern-Ergebnis werde wohl deutlich sinken, das wären mehr als 15 Prozent Rückgang. Mercedes-Benz Cars soll 2025 eine Marge zwischen sechs und acht Prozent erreichen.

Die Aussichten für dieses Jahr sind nicht nur wegen der schwachen Autokonjunktur und drohenden Importzöllen in den USA trüb, die Marke mit dem Stern bringt auch nur wenige neue Modelle heraus.

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de.rt.com/inland/237415-auslie…

Seit dem Weggang großer Hollywood-Studios vom russischen Markt im Jahr 2022 haben sich die russischen Online-Kinos drastisch verändert. Nun scheint sich eine Wende abzuzeichnen: Große Streamingdienste wie Okko und Kinopoisk haben nach eigenen Angaben wieder Gespräche mit amerikanischen Filmstudios aufgenommen. Ziel der Verhandlungen sei es, beliebte Hollywood-Produktionen wieder auf russische Plattformen zu bringen, schreibt das Nachrichtenportal RBK.

Laut einem Vertreter von Okko habe sich die Situation in den vergangenen Wochen geändert. "Wir stehen wieder in Kontakt mit einigen großen Studios, die zuvor jeden Dialog abgelehnt hatten. Das zeigt, dass sich ihre strikte Haltung etwas gelockert hat", erklärte er. Dennoch sei es noch zu früh, um über konkrete Rückkehrpläne zu sprechen. Vieles hänge von der politischen Lage ab.

Auch Kinoposik bestätigte den Kontakt mit Hollywood. Das Unternehmen arbeite an einer möglichen Kooperation mit dem Studio Lionsgate, das hinter der Filmreihe "Hunger Games" steht.

Trotz der vorsichtigen Annäherung gibt es noch erhebliche Hürden. Ein Branchenkenner erklärte, dass die größte Herausforderung in den Zahlungsmodalitäten liege. Sanktionen und wirtschaftliche Restriktionen erschwerten den Geldfluss zwischen Russland und westlichen Ländern. Ein weiterer Punkt sei das geänderte russische Mediengesetz: Westliche Studios müssten sich an neue Regeln halten, unter anderem bei der Darstellung von LGBT-Themen.

Im März 2022 hatten die fünf großen US-amerikanischen Filmstudios Disney, Warner Bros., Sony Pictures, Paramount und Universal als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ihre Aktivitäten in Russland eingestellt. Die Studios kündigten bestehende Verträge mit russischen Streamingdiensten und Fernsehsendern, wodurch viele beliebte Filme und Serien aus den Katalogen verschwanden.

Dieser Verlust hatte erhebliche Auswirkungen auf den russischen Streamingmarkt. Im Jahr 2022 verzeichneten die Plattformen je nach Anbieter hohe Verluste. Um das Defizit an Hollywood-Blockbustern auszugleichen, setzten die Streamingdienste auf alternative Strategien. Sie investierten in Inhalte aus Asien und der Türkei und bauten gleichzeitig die Produktion eigener Inhalte massiv aus. Mehrere Eigenproduktionen waren erfolgreich und konnten einen Teil der weggefallenen Hollywood-Filme ersetzen.

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de.rt.com/russland/237388-beri…

Von Dmitri Jewstafjew

Die Friedensrhetorik von US-Präsident Donald Trump sorgt manchmal für Verwunderung: Einerseits demonstriert er den Willen, das Blutvergießen zu beenden; andererseits kündigt er – manchmal fast im gleichen Atemzug – an, bereit zu sein, trotz der Einstellung von direkten Waffenlieferungen an Kiew, US-Waffen an Europa für eine anschließende Übergabe an Kiew zu verkaufen. Trump scheint selbst in diesen Ankündigungen keinen Widerspruch zu sehen, doch für Außenstehende sieht ein solcher geopolitischer Wirrwarr merkwürdig aus.

Diese Merkwürdigkeiten bei politischer Kommunikation bringen die Widersprüchlichkeit der Aufgaben der neuen US-Administration zum Ausdruck, die durch die Besonderheiten der Weltanschauung des Präsidenten selbst verstärkt wird.

Das soll nicht verwundern: Wir sind bloß gewohnt, dass die USA seit George Bush Junior kollektiv regiert werden – ein Modell, das in der Periode des kollektiven Biden ihren destruktiven Höhepunkt erreicht hatte. Inzwischen kehrt die Lage zur US-amerikanischen politischen Normalität zurück. Die Persönlichkeit des Präsidenten hat ihre Bedeutung zurückerlangt, und im Hinblick auf die Systemkrise der politischen Verwaltung in den USA hat sie sogar eine große Bedeutung.

Oberflächlich gesehen verfolgen die USA das Ziel, maximale Handlungsfreiheit in ihrer Außenpolitik zu erreichen. In dieser Hinsicht erscheint es nur natürlich, zu versuchen, aus dem Rahmen von formellen und informellen Verpflichtungen auszubrechen. Das Ausmaß an Verpflichtungen, die sich angesammelt haben, als die Idee einer zentralen Rolle des Euroatlantiks für die USA vorherrschte, ist immer noch nicht ganz zu überblicken. Die zweite offensichtliche Priorität der US-amerikanischen Politik ist der fast ausgeformte überparteiliche Konsensus, dass es notwendig sei, die Ressourcen für eine Konfrontation mit China zu bündeln.

Doch für die Lösung dieser beiden vorrangigen Aufgaben ist es außerordentlich wichtig, die Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zu minimieren. Denn faktisch verwandelte sich dieser Konflikt in ein Instrument, mit dessen Hilfe US-Ressourcen den Interessen einer von gesichtsloser Bürokratie regierten euroatlantischen Welt unterworfen werden. Hier liegt der Hauptwiderspruch der USA zu ihren europäischen Verbündeten beziehungsweise Satelliten: Letztere wollen die Verwicklung der USA in den Konflikt erhalten und am besten sogar verstärken, weil sie verstehen, dass sie die Konfrontation mit Russland nicht selbstständig bewältigen können. Dies bewies der Pariser "Gipfel der Erschrockenen", der mit einer ohrenbetäubenden Abwesenheit jeglicher Entscheidungen endete.

Heben wir noch zwei prinzipielle Momente hervor.

Erstens ist es für Trump essenziell, den Abfluss von Ressourcen aus den USA über das "Ukraine-Projekt" zu stoppen. Noch besser wäre es, zum Ende des Jahrzehnts Nullausgaben zu verzeichnen. In der Perspektive strebt er natürlich danach, dass das gesamte System der militärisch-politischen Beziehungen im Euroatlantik, das jahrzehntelang aus dem US-Haushalt finanziert wurde, für die USA wieder profitabel wird. Das Ausmaß des parasitären Nutzniesens der EU an der US-Hilfe für die Ukraine, das in den letzten Regierungsjahren des kollektiven Biden praktisch unkontrolliert stattfand, ist bis heute nicht gänzlich klar. Klar ist allerdings, dass sich etwa die von Elon Musk unternommene Wirtschaftsprüfung des Systems der Staatsverwaltung der USA eindeutig gegen das seinem ganzen Wesen nach gegen dieses parasitäre liberal-globalistische euroatlantische Politikum richtet.

Zweitens ist es Trumps wichtigste Aufgabe, den Einfluss von verfeindeten Kräften auf die US-Politik auszuschließen. Er versteht, wie tief in den euroatlantischen Institutionen jene Kräfte verwurzelt sind, die ihm die erste Amtszeit als US-Präsident vermiest und den Wahlsieg im Jahr 2020 gestohlen haben. Das Thema der Einmischung von diversen Kräften Europas in die US-Wahlen kam auch bei Trumps erfolgreicher Wiederwahl im Jahr 2024 mehrfach auf.

Außerdem versteht Trump hervorragend, welche Schlussfolgerung die radikalen Euroatlantiker, erfahrene Berufspolitiker, nach der Münchner Konferenz 2025 gezogen haben: Um den Euroatlantik in einem für sich bequemen Format zu bewahren, muss die Politik der USA geändert werden.

Daher wird sich Trump aus Europa nicht zurückziehen. Eher wird er versuchen, Europa unter eine rigide politisch-finanzielle Kontrolle zu stellen. Bisher ist es unklar, ob dies ihm gelingen wird. Schließlich wird er einer extrem starken Bürokratie gegenüberstehen, die fast alle europäischen nationalen Eliten in den Beton des radikalen Euroatlantismus eingewalzt haben. Jedenfalls wird es ein spannender Prozess werden.

Somit ist es Trumps Bestreben, die Beziehung zu Russland aus jener strategischen Sackgasse zu führen, in die sie von der Administration des kollektiven Biden getrieben wurde, durchaus rational. Trump versteht die ganze Kompliziertheit seiner Lage in den USA und im euroatlantischen Raum – seine ständigen, nicht immer angebrachten PR-Aktionen sind in Wirklichkeit ein Zeichen der Schwäche. Daher versucht er, den Kreis jener Akteure in der Weltpolitik zu erweitern, die seiner Tätigkeit zumindest neutral gegenüberstehen würden. Trump braucht keine Verbündeten, er benötigt aber dringend Weggefährten, zumal sein Team noch nicht die Washingtoner Bürokratie kontrolliert. Und Russland ist für ihn der wichtigste Weggefährte im Kampf gegen radikale Euroatlantiker.

Leider weist Trumps Politik jedoch einen opportunistischen Umgang mit Vereinbarungen auf. Daher rühren die Zweifel an der Aufrichtigkeit des US-Präsidenten: Er hält immer eine "Ausgangstür" offen und vereinbart im Vorfeld eine Exit-Strategie für den Fall, dass etwas aus seiner Sicht schieflaufen sollte. Daher kommt auch die Spontanität beim Treffen von Entscheidungen, die sich manchmal, wie im Vorfeld des Treffens zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation in Riad, zu offener Hektik steigern. Aus diesem Grund ist es für Russland notwendig, nicht Donald Trumps Worten, sondern konkreten Taten zu glauben und zu verstehen, dass er seine Position jederzeit radikal ändern und sich den vereinbarten Verpflichtungen entziehen kann. An Beispielen dafür mangelt es nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 18. Februar.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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de.rt.com/meinung/237206-trump…

Das geplante Verbot des Verkaufs von Spielkonsolen nach Russland durch die Europäische Union wird keine Auswirkungen auf Nutzer in Russland haben, erklärte Eldar Murtasin, ein führender Experte des Fachportals Mobile-Review, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Denn der springende Punkt ist, dass Europa selbst das, was verboten werden soll, nicht herstellt. Es gibt keine Lieferungen von Konsolen aus der EU nach Russland – auch nicht über sogenannte "parallele Importkanäle". Der Experte erklärte:

"Das Verbot wird Russland in keiner Weise beeinträchtigen, und zwar aus einem einfachen Grund: Konsolen werden nicht in Europa hergestellt. Konsolen aus Europa werden nicht über Parallelimporte nach Russland geliefert, und Europa kann diese Lieferungen, milde ausgedrückt, niemandem und in keiner Weise verbieten."

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen europäischen Diplomaten berichtet, dass ein Verbot des Verkaufs von Videospielkonsolen, Joysticks und Steuergeräten für Flugsimulatoren an Russland in das 16. EU-Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen werde. Diesen Informationen zufolge vermute man in der EU, dass russische Soldaten "Videospielgeräte zur Steuerung von Drohnen" verwendeten.

Am 28. Januar erklärte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, dass die EU-Sanktionen gegen Russland die PlayStation-Konsolen des japanischen Unternehmens Sony und die Xbox des amerikanischen Unternehmens Microsoft betreffen könnten.

Marvel Distribution, einer der größten IT-Distributoren in Russland und den Ländern der GUS, erklärte jedoch, dass ein erheblicher Teil der Verkäufe von Spielkonsolen über Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und China abgewickelt wird. "Daher sind die EU-Maßnahmen hauptsächlich Populismus", fügte der Pressedienst des Unternehmens gegenüber TASS hinzu. Wie der Experte Eldar Murtasin ebenfalls feststellte, denken sich europäische Politiker Sanktionen aus, die ihrer Meinung nach Russland schaden sollen, "aber wegen ihres mangelnden Einflusses erfinden sie nur Unsinn".

Zuvor hatte Jascha Haddadschi, der Vorsitzende des russischen Verbandes der Videospielhändler und -importeure, erklärt, dass es in der Europäischen Union kein Land gibt, das Spielkonsolen herstellt und dass nach Russland eingeführte Konsolen nicht über die EU eingeführt werden. Bei Flugsimulatoren sind die Dinge ein wenig komplizierter, wie einige Experten feststellten. So erklärte der IT-Experte Wladimir Sykow in einem Gespräch mit Radio Komsomolskaja Prawda:

"Was die Flugsimulatoren betrifft, so ist es schwierig, hier etwas zu sagen. Wenn wir über Spiele in ihrer reinen Form sprechen, nicht über die professionellen Dienste, dann sind es meist auch US-amerikanische.

Wie wir wissen, sind EU-Sanktionen für US-Unternehmen nicht relevant."

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de.rt.com/international/237424…

In der Ukraine berichten zahlreiche Nutzer von Problemen beim Zugriff auf Truth Social, das soziale Netzwerk des US-Präsidenten Donald Trump.

Eine Fehlermeldung weist darauf hin, dass der Dienst in der Region derzeit nicht verfügbar sei.

Die Situation wirft Fragen auf – nicht zuletzt, weil sich das Verhältnis zwischen Trump und Wladimir Selenskij in den vergangenen 48 Stunden drastisch verschlechtert hat.

UKRAINE RESTRICTS ACCESS TO TRUMP'S TRUTH SOCIAL pic.twitter.com/jKqyskEZca
— Russian Market (@runews) February 20, 2025

Die Spannungen eskalierten so weit, dass sich sogar die EU veranlasst sah, eine klare politische Position zu beziehen.

EU-Sprecher Stefan De Keersmaecker erklärte am Donnerstag unmissverständlich:

"Die Ukraine ist eine Demokratie, Russland ist es nicht."

Diese Aussage folgte auf scharfe Worte Trumps, der Selenskij am Vortag als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet hatte. Hintergrund ist, dass Selenskijs reguläre Amtszeit im vergangenen Jahr endete.

Währenddessen kam es in Kiew zu Protesten vor der US-Botschaft – mutmaßlich organisiert und gelenkt.

Medien berichteten über "bezahlte Schläger Selenskijs", die gegen Trump demonstrierten. Die Bilder von der Kundgebung, die mehr Inszenierung als spontane Demonstration vermuten lassen, befeuerten Spekulationen über eine koordinierte Antwort Kiews auf Trumps Kritik.

In Kiev, Zelensky's paid thugs are "protesting" outside the U.S. Embassy against Trump.- Now the actor Zelensky hires actors from the local theatre to fight for him pic.twitter.com/ycxs5A4IF3
— Russian Market (@runews) February 20, 2025

Nicht nur Trumps Äußerungen lassen auf eine tiefe Kluft schließen. Medienberichte deuten darauf hin, dass die US-Regierung zunehmend unzufrieden mit Kiews mangelnder Kompromissbereitschaft im Ukraine-Krieg ist.

Ex-Trump-Berater Stephen Bannon erklärte in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica, dass Selenskyj "erledigt" sei:

"Wenn er die Bedingungen eines Abkommens mit Russland akzeptiert, ist er willkommen – aber er hat nicht mehr die Macht, sie zu diktieren."

Auch NBC News berichtet, dass Trump frustriert über Kiews Verhandlungsführung sei. Ukrainische Regierungsvertreter seien nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, die sowohl in Washington als auch in europäischen Hauptstädten als erforderlich für eine Friedenslösung gelten.

Trump soll laut Quellen davon überzeugt sein, dass Selenskij sich "vernünftigen Forderungen widersetzt" – und das, obwohl die Ukraine bereits mehr als 75 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe von den USA erhalten habe. Welche konkreten Kompromisse dabei gemeint sind, bleibt unklar.

Der digitale Schlagabtausch – Sperre als politisches Signal?

Vor diesem Hintergrund erhält die Sperre von Truth Social in der Ukraine eine neue Dimension. Handelt es sich um eine rein technische Einschränkung oder um einen gezielten Affront gegen Trump?

Sollte Letzteres der Fall sein, wäre dies ein bemerkenswerter Schritt in der diplomatischen Auseinandersetzung zwischen Washington und Kiew.

Ein digitales Nadelstich-Manöver oder nur ein Zufall?

Die kommenden Tage dürften zeigen, ob es sich lediglich um eine temporäre Störung handelt – oder um ein weiteres Indiz für eine politische Neuausrichtung des Westens gegenüber der Ukraine.

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de.rt.com/international/237417…

Die dänische Regierung plant, die Streitkräfte des Landes massiv aufzurüsten und die Verteidigungsausgaben auf mehr als 3 Prozent des BIP zu erhöhen. In den kommenden zwei Jahren wird Dänemark 50 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 6,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung investieren, kündigte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Die Verteidigungsausgaben werden von 2,4 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 3 Prozent erhöht.

Die neuen Maßnahmen erfolgen wegen der Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres BIP erhöhen müssten und damit mehr in die Verteidigung des Kontinents zu investieren.

Außerdem sorgte das bilaterale Treffen der hochrangigen Diplomaten aus Russland und den USA am Dienstag in Riad für Beunruhigung. Dänemark hat die Befürchtung geäußert, dass ein schneller Waffenstillstand den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Konfrontation mit der NATO ermutigen könnte, wenn er das Militärbündnis für geschwächt oder gespalten halte.

Nach der Dringlichkeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der EU am Montag in Paris erklärte Frederiksen, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine "besser klingen könnte, als er tatsächlich ist" und dass er Europa "in eine noch gefährlichere Situation" bringen könnte. Sie behauptete, Putin sei dabei, aufzurüsten. "Wir wissen nicht, was er plant, aber wir wissen, dass er und Russland dabei sind, aufzurüsten".

In seinem jüngsten Bericht, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, warnt Dänemarks Militärischer Nachrichtendienst (DDIS), dass Russland innerhalb von fünf Jahren zu einem vollwertigen Krieg gegen Europa bereit sein könne. Dies würde geschehen, sollte Moskau die NATO in militärischer und politischer Hinsicht für geschwächt halten und "falls Russland denkt, dass die USA europäische NATO-Staaten im Krieg gegen Russland nicht unterstützen können oder werden". In seiner Prognose betont der DDIS, dass Russland angeblich seine militärischen Kapazitäten steigere, um sich auf einen möglichen Krieg gegen die NATO vorzubereiten. Dies würde geschehen, falls die NATO-Staaten ihre militärischen Investitionen nicht aufstocken würden.

Noch im Januar erklärte Frederiksen, dass der langfristige Militärhaushalt angesichts der erhöhten Sicherheitsbedrohungen "näher bei 5 Prozent des BIP" liegen werde als das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel.

Eine weitere Herausforderung für Kopenhagen besteht darin, dass Trump wiederholt Interesse an Grönland, einem autonomen Gebiet innerhalb des Königreichs, "aus Gründen der nationalen Sicherheit" zum Ausdruck gebracht hat. Auf der Insel befindet sich bereits eine US-amerikanische Militärbasis.

Dänemark sei bereit, den USA zu erlauben, ihre Präsenz auf der Insel zu verstärken, sagte Frederiksen. "Ich stimme den Amerikanern völlig zu, dass der hohe Norden, die arktische Region, immer wichtiger wird, wenn wir über Verteidigung, Sicherheit und Abschreckung sprechen. Und es ist möglich, einen Weg zu finden, um eine stärkere Präsenz in Grönland zu gewährleisten", so die dänische Regierungschefin. Sie bekräftigte, dass Grönland zu Dänemark gehöre und "nicht zum Verkauf stehe".

Frederiksen hat die Einführung einer Kriegssteuer zur Finanzierung der steigenden Militärausgaben nicht ausgeschlossen. Diese Kriegssteuer, die es erlauben würde, den Verteidigungshaushalt auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, würde eine durchschnittliche dänische Mittelklassefamilie etwa 85.000 Kronen pro Jahr, umgerechnet rund 11.400 Euro kosten, berichtet Bloomberg mit Bezugnahme auf Angaben der dänischen Denkfabrik CEPOS.

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de.rt.com/europa/237395-daenem…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist am Donnerstag in der südafrikanischen Metropole Johannesburg eingetroffen, um am Treffen der Außenminister der Gruppe der Zwanzig (G20) teilzunehmen. Das diesjährige Treffen steht unter dem Motto "Solidarität, Gleichheit, Nachhaltigkeit". Die Außenminister werden am 20. und 21. Februar über globale geopolitische Herausforderungen beraten.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, wird Lawrow eine umfassende Analyse der internationalen Lage vorlegen und am Rande des Treffens mehrere bilaterale Gespräche führen. Laut einer Quelle im türkischen Außenministerium plant Außenminister Hakan Fidan bilaterale Gespräche mit Lawrow.

US-Außenminister Marco Rubio hatte seine Teilnahme zuvor abgesagt. Er soll durch einen Diplomaten der US-Botschaft vertreten werden. Außenministerin Annalena Baerbock lässt sich von Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vertreten.

Seit Dezember 2024 hat Südafrika als erstes afrikanisches Land die G20-Präsidentschaft inne. Die G20, der 19 Staaten sowie die Europäische und die Afrikanische Union angehören, gilt als eines der wichtigsten internationalen Foren zur Koordinierung wirtschafts- und sicherheitspolitischer Strategien. Die Präsidentschaft wird im November dieses Jahres von Südafrika an die USA übergeben.

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de.rt.com/international/237376…

Um den Verhandlungsprozess zwischen den USA und Russland zu torpedieren, will die ukrainische Regierung Terroranschläge in den Staatsgebieten einiger europäischer Länder organisieren. Hierüber informiert Russlands Auslands-Nachrichtendienst SWR – und zwar mit Verweis auf Informationen ausgerechnet der Europäer selbst. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert:

"Nach Informationen, die den Europäern vorliegen, zieht das Kiewer Regime als ein Szenario zum Torpedieren der Verhandlungen eine Serie von Terroranschlägen in Betracht – zu verüben gegen diplomatische Vertretungen Russlands in Europa.

Am wahrscheinlichsten wird die Ukraine derartige Anschläge in Deutschland, den baltischen Staaten und den Staaten Skandinaviens versuchen."

Diese Einschätzung argumentieren die russischen Geheimdienstler mit den weitgehend erodierten Beziehungen besagter Länder mit Russland:

"Die Zusammenarbeit dieser Staaten mit Russland befindet sich EU-weit auf dem niedrigsten Niveau – Kontakte zwischen den Sicherheitsdiensten in Sachen der Terrorbekämpfung sind praktisch abgebrochen."

Die Slowakei und Ungarn als Zielstaaten für solche Angriffe seien indes ebenfalls nicht komplett unwahrscheinlich, so der SWR. Eine solche Wahl wäre aus Kiews Sicht mit zusätzlichen möglichen Vorteilen verbunden – vor allem dem, zwei Mitglieder der Europäischen Union zu diskreditieren, die zum Ukraine-Konflikt jeweils eine Sonderhaltung einnehmen.

Ob diese Informationen von den zuständigen Behörden und Organen europäischer Staaten freiwillig geteilt oder aber durch Russlands Geheimdienstler im Rahmen ihrer Arbeit in der Form von Aufklärungsdaten beschafft wurden, präzisiert der SWR nicht. Auch das Erstgenannte erscheint durchaus möglich, denn laut des SWR errege Kiews Unwillen zu Eingeständnissen an Moskau in den europäischen Hauptstädten Unbehagen und Besorgnis.

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de.rt.com/europa/237321-moskau…

Der milliardenschwere Unternehmer Elon Musk, ein wichtiger Verbündeter und Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, macht den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für den Tod eines US-Bürgers verantwortlich, der die US-Regierung kritisiert hatte.

Gonzalo Lira, ein chilenisch-US-amerikanischer Filmemacher und Blogger, starb im Januar 2024 in einem ukrainischen Gefängnis, während er auf seinen Prozess wegen "systematischer Rechtfertigung der russischen Aggression" wartete.

Lira, der sich 2010 in der Ukraine niedergelassen hatte, berichtete auf YouTube über den Konflikt mit Russland. Im Jahr 2023 wurde er vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet, nachdem er gegen Kautionsauflagen verstoßen und in Ungarn Asyl beantragt hatte. Er gab an, in Haft gefoltert worden zu sein.

Seine Familie beschuldigte Kiew, für Liras Tod mitverantwortlich zu sein, was die ukrainischen Behörden zurückwiesen. Liras Vater äußerte im Dezember 2023 den Verdacht, dass die Biden-Administration die Verhaftung seines Sohnes "zumindest stillschweigend" gebilligt habe.

Musk griff Selenskij inmitten eines öffentlichen Schlagabtauschs zwischen dem ukrainischen Präsidenten und Trump an. Am Mittwoch schrieb er auf der Plattform X:

"Selenskij hat einen amerikanischen Journalisten getötet."

Zelensky killed an American journalist!
— Elon Musk (@elonmusk) February 19, 2025

In einem weiteren Beitrag erklärte er:

"Selenskij kann nicht behaupten, den Willen des ukrainischen Volkes zu vertreten, solange er die Pressefreiheit nicht wiederherstellt und Wahlen abschafft."

Zelensky cannot claim to represent the will of the people of Ukraine unless he restores freedom of the press and stops canceling elections! t.co/bg2SEJgT47
— Elon Musk (@elonmusk) February 19, 2025

Zu dem Konflikt zwischen Trump und Selenskij kam es, nachdem mehrere Vertreter der Ukraine und der EU Trump dafür kritisiert hatten, ohne ihre Zustimmung direkte Verhandlungen mit Russland aufgenommen zu haben. Trump bezeichnete Selenskij als "Diktator ohne Wahlen" und behauptete, dieser sei in der Ukraine sehr unbeliebt. Selenskij warf Trump seinerseits vor, "russische Desinformation" zu verbreiten.

Selenskijs fünfjährige Amtszeit endete im Mai 2024, doch wegen des Kriegsrechts wurden keine Neuwahlen angesetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte daraufhin, er betrachte Selenskij nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte kürzlich, dass Moskau Selenskijs Legitimität bei künftigen Friedensgesprächen zur Sprache bringen wolle.

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de.rt.com/international/237378…

Die Aufnahme der Gespräche zwischen Russland und USA zur Beilegung des Ukraine-Konflikts stieß bei den Vertretern der bundesdeutschen Parteien vor allem bei AfD auf Zustimmung. Nach dem Trump-Telefonat, während der Kontroversen im Züge der Münchner-SiKo und im Vorfeld des Außenminister-Treffens in Riad lobten mehrere Landespolitiker das Vorgehen der Trump-Administration. Fraktionsmitglied des mecklenburgischen Landtags Nikolaus Kramer schrieb jubelnd auf Facebook:

"Donald Trump setzt nun um, was die AfD seit Langem fordert: echte Diplomatie statt endloser Waffenlieferungen".

Ein neues außenpolitisches Paradigma sei im Entstehen. Sie basiere auf pragmatischer Realpolitik, einem Ansatz, "den die AfD schon lange vertrit". Verhandlungen auf Augenhöhe statt immer neue Waffenlieferungenseien seien für Frieden nötig. Wegen "außenpolitischer Selbstverzwergung" schauten Bundesregierung und die EU hilflos zu, während die USA das diplomatische Geschehen dominieren.

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Auch die Abgeordnete des Landtags in Brandenburg Birgit Bessin meldete sich ausfürhlich zu Wort. Nach den Gesprächen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sei die Behauptung, Russland wolle keine Verhandlungen Lügen gestraft. Einmal mehr habe sich somit der Mainstream blamiert, der die Position der AfD lächerlich gemacht, verunglimpft und moralisch abgewertet hat. Die AfD habe Recht behalten, dass es sich beim Ukraine-Krieg in erster Linie um einen Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den USA handele.

"Auch diese von uns benannte Wahrheit war seitens der Kriegstreiber von der CDU bis zu den Grünen immer wieder mit gespielter Entrüstung bestritten worden", betonte Bessin.

Die Position der AfD-Fraktion im Deutschen Bundetag äußerte außenpolitischer Sprecher Matthias Moosdorf. "Ich persönlich sehe den Gesprächen mit großen Hoffnungen entgegen", schrieb er auf RT-Anfrage. "Ich bin zuversichtlich, dass es nun nach drei Jahren Tod und Zerstörung zu einer diplomatischen Lösung kommen kann". Moosdorf betonte, dass dies immer die Position der AfD-Fraktion seit dem Ausbruch der Kämpfe immer gewesen war und wies auf einen Friedensantrag, der die sie bereits im Februar 2023 als erste Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte.

Noch im einem Gespräch mit RT DE direkt nach dem Sieg von Donald Trump äußerte der Politiker die Zuversicht, dass man am Ende das aushandeln werde, was für beide Seiten politisch tragbar sei. "Auf der anderen Seite besteht eine klassische Win-Win-Situation für die Ukraine darin, dass das Sterben endlich aufhört und man an den Wiederaufbau des Landes gehen kann, und für die russische Seite heißt es, es gibt keine Bedrohungslage mehr und auch wir können den Krieg dort beenden", sagte Moosdorf.

Auch BSW-Politiker sehen die Aufnahme der Verhandlungen zwischen USA und Russland bei aller so oft geäußerten Trump-Skepsis als positive Entwicklung. Die neue Situation nutzen sie für ihre Wahlpolemik und Analyse. Es habe sich nun mit aller Deutlichkeit herausgestellt, dass es sich in der Ukraine um einen Stellvertreter-Krieg zwischen USA und Russland handele, sagte die außenpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen in einer Podium-Diskussion am Dienstag. Die EU-Staaten hätten die Ukraine aus ihrer "Vassalentreue" die Ukraine massiv militärisch unterstützt und nun seien sie außer vor, weil man bei den Verhandlungen keine Stellvertreter brauche.

In einem Gespräch mit RT DE äußerte sie die Zuversicht, dass russische Verhandlungsführer wissen, "wie man nachhaltigen Frieden auf dem europäischen Kontinent sichern kann, besondern im eurasischen Teil und das heißt mit der Ukraine". Gleichzeitig warnte die Politikerin vor einem Waffenstillstand im Konflikt im Geiste der Minsker Abkommen, der für die Aufrüstung der ukraischen Seite gegen Russland genützt werden könnte.

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de.rt.com/europa/237352-usa-se…

Von Bernhard Loyen

Wer die Wahl hat, aktuell, hat nicht nur die belastende Qual, sondern auch absolute Gewissheit. Egal wie der bemühte Bürger es dreht und wendet, am Ende leuchtet vielleicht einmal ein kleines Lichtlein am Ende des Tunnels des bescheidenen Daseins, ansonsten schaut es absehbar nicht so rosig und blumig aus mit der Zukunft im Land.

Die Medien berichten besorgt, ein Großteil der Bürger sei tatsächlich noch unentschlossen, würde erst unmittelbar in der Wahlkabine den Stift zum Papier der unglückseligen Zukunftswahl führen. So heißt es bei der Berliner Regierungspostille Tagesspiegel:

"Viele Wähler noch unentschlossen: Jeder Fünfte will in den letzten Tagen entscheiden."

Wie muss man sich den Findungsprozess so vorstellen? Dies verrät mal wieder das Meinungsforschungsinstitut YouGov:

"Für Informationen in den letzten Wahlkampftagen über Inhalte, Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten nutzen laut der Umfrage 63 Prozent klassische Medien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen, Zeitschriften und Online-Portale. Eine große Rolle spielen auch Gespräche mit Verwandten, Freunden und Arbeitskollegen, die 42 Prozent der Befragten nannten."

Also die gleichen verinnerlichten Mechanismen wie in den drei dunklen Jahren der Corona-Krise, in den nicht weniger hellen Jahren der Ukraine-Krise und den trüben Tagen der gesellschaftlichen Gegenwart. Was war das Ergebnis dieser Selbstfindungsphase im Jahr 2021? Bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 lag der Anteil der Nichtwähler bei immerhin 23,4 Prozent.

Moment mal bitte, lautet vielleicht die aktuelle Erklärung untergehakter Demokraten, da waren mit Sicherheit auch Mitbürger dabei, die hatten schlicht Angst davor sich anzustecken, ansonsten wäre das Ergebnis für die Untergangstruppe namens "Ampelregierung" bestimmt noch höher ausgefallen! Die Erinnerung an diese Zeit bleibt für sehr viele Menschen schmerzhaft und emotional. Diese Jahre waren eine dermaßen brutale Zäsur, mit einer Wucht, deren Schwingungen, sollte man noch nicht völlig innerlich abgestorben sein, bis heute zu spüren sind.

Weihnachtsmarkt in Hannover, Dezember 2021Archiv B.Loyen
Betrachtet man die jüngsten "Wahlkampfarenen", die "aufrichtigen" Duelle bei den gängigen Sendern, das wenig amüsante, zumindest erkenntnisreiche Quadrell von ARD und ZDF, fällt sehr schnell auf: Das gecastete Publikum wie auch die Politselbstdarsteller kümmert ein Thema gar nicht, also null Komma null. Nämlich die weiterhin dringend notwendige politische und juristische Corona-Aufarbeitung.

Manch X-Kommentare fassen stockende Gedanken sehr schön zusammen. So heißt es:

"Wer Merz wählt, wählt gleichzeitig Habeck und Baerbock, oder Faeser und Lauterbach. Man wird ja regelrecht gezwungen, die innere Brandmauer einzureißen."

Anders formuliert, wer erneut die Restregierungsparteien wählt, beschließt und besiegelt mutwillig die fortgeführte bewusste Zerstörung des Landes und die Beibehaltung eines lähmenden Status quo in der Gesellschaft. Die Alternativen lauten also CDU oder AfD, BSW oder Linke. Die jahrzehntelange Steigbügelhalterin der Politik, die FDP, lassen wir mal gleich außen vor. Die Linke ist ohnehin seit Jahren, spätestens seit "Corona" und Ukraine-Waffenlieferungsobsessionen, schlicht überflüssig.

Das Abwägen wird sehr schnell zeigen, in Verbindung mit ehrlicher Gesamtreflexion: Versagt haben sie alle miteinander ab 2022 bis in die Gegenwart, dabei individuell "manchmal" glänzend in unbedingten Fragen zu Thema X in den Jahren 2020–2022. Das dämliche Wort Brandmauer ist bei genauerer Betrachtung auch nur Pillepalle, Makulatur. Ein Bundestagsdokument dokumentiert die ganze Heuchelei im Regierungsviertel. So heißt es exemplarisch für das Schmierentheater namens "glaubwürdige Politik":

"Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 7. November 2024, mit einem interfraktionellen Antrag für ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland befasst. Die Vorlage von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trägt den Titel: 'Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken' (20/13627) und wurde im Anschluss an die rund eineinhalbstündige Aussprache mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gegen die Stimmen der Gruppe BSW und bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen."

Der unsägliche Nazist Robert Habeck erklärt wenige Wochen später im Spiegel-Interview:

"Nichts zieht mich zur CDU, wenn ich das sagen darf, aber dieses Ausschließen von Bündnissen ist am Ende eine ganz schiefe Bahn, auf die eine Demokratie rutschen kann, denn am Ende muss ein Land regiert werden. Wenn die demokratischen Parteien den Fehler begehen, dass sie glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger oder tiefer als das, was sie von den nicht demokratischen Parteien, AfD, unterscheidet, dann haben wir einen schweren gedanklichen, ich will sagen einen historischen gedanklichen Fehler begangen."

Anders formuliert, es gilt für diese Lurchkaste von Karrieristen im Regierungsviertel: Wenn von meinem dehnbaren Dasein inhaltlich etwas abverlangt wird, damit ich in der gut dotierten Machtposition weiter Unheil anrichten kann, dann mache ich das natürlich auch, was denn sonst!

So endet die neue ZDF-Doku „Robert Habeck - Ein Porträt“ >>> Epischer Soundtrack, großer Applaus, Daumen hoch.PropÖRRganda pic.twitter.com/x1jJJLHSEt
— _horizont_ (@hori_____zont) February 19, 2025

Die Entscheidung des Autors dieses Artikels zum bewussten Nichtwähler-Dasein begann im Jahr 1994. Den richtigen Ausschlag gaben dann aber 1998 die Grünen, die zu diesem Zeitpunkt schon menschenverachtend, gemeinsam untergehakt mit der SPD, NATO-Bomben abschmissen, damals auf Jugoslawien. Das alles wenige Jahre nach der "aufregenden" Möglichkeit, Politik anders zu gestalten, wenn schon gleich ein ganzes Land samt dringend benötigtem Korrekturbedarf manipulativ innerhalb von 12 Monaten aus den Geschichtsbüchern eliminiert wurde und weiterhin wird. Das politische Motto, die Frage der Stunde, lautete für medienresistente Bürger des Jahres 1998:

"Wurde diese Grenze aufgehoben, damit wir gemeinsam gegen andere Völker in den Krieg ziehen?"

Der Autor war bei der Herstellung des Transparents und der Durchführung der Aktion beteiligt.Archiv: BLoyen
Die Variante lautete auf einer anderen Demonstration jener Zeit, auf einem Transparent:

"Gäbe es die DDR, gäbe es keinen deutschen Angriff auf Jugoslawien."

Der Autor trug auf dem Marheinekeplatz im schon damals tiefgrünen Kreuzberg ein Plakat mit der Aufschrift: "Deutsche Kriegstreiber hinter Gitter." Mein Erstaunen, geschweige denn der "Schock", in den "Corona-Jahren" hielt sich daher in Grenzen, was das Thema gesellschaftliche Ausgrenzung anbetraf. Alles schon einmal erlebt, damals Ende der 1990er.

Ladenverbote, Beschimpfungen, Freundes- und Bekanntenverluste, das ganze Programm, das ganze Procedere. Alles wiedererkannt und erneut durchlebt im Zeitraum 2020 bis in die Gegenwart.

Der wesentliche und besorgniserregende Unterschied zur Gegenwart: Die politischen Kontrollmechanismen werden spätestens seit dem Jahr 2020, dem Beginn eines – erfolgreichen – Gehorsamsexperiments der Superlative, aggressiver, perfider. Die Attacken gegen kritische Bürger in einer ungeahnten offensiven Strategie zerstörerischer. Mit dem gegebenenfalls als Notwendigkeit angestrebten, eindeutigen Ziel der individuellen Biografievernichtung.

Wer am 23. Februar daher den Gang zur Urne wählt, bitte. Demokratie und so. Zu dem bekannten Vorwurf des destruktiven "Nörglerdaseins", dem unsinnigen Stempel als gesellschaftlicher Ballast "Nichtwähler", der dabei ohne zu Murren seine Steuern zahlt und niemanden nötigt oder behindert, sei nachdrücklich daran erinnert:

"Der Staat will, verlangt sehr viel von seinen Bürgern. Aber er möchte nichts, rein gar nichts von Dir mit deinem individuellen Dasein, außer stillen Gehorsam, merk Dir das."

Effektiv einbringen kann man sich, wenn Bedarf, in der Nachbarschaftshilfe, im Verein, in einer Organisation, ja natürlich, auch bei lokalen glaubwürdigen Parteienkonstellationen und engagierten Einzeldarstellern jener Kaste.

Die etablierten Parteien müssen mehr als zeitnah, unmittelbar, ihre selbstverschuldeten, thematisch soweit bekannten Minenfelder bitte selbst aufräumen, entschärfen und entsorgen. Danach beginnt dann die Diskussion zum Thema des individuellen Daseins, der Glaubwürdigkeit, vor allem aber des Nutzens und der Notwendigkeit für die Bürger und Bürgerinnen. Dann …

Der 23. Februar wird dabei zuerst – erneut – sehr viel, und wenig Zuversichtliches, über das Land und seine Menschen verraten. Die erste Hochrechnung um 18:00 Uhr sendet dann erste Zeichen über den möglichen betreuten, kontrollierten – weiteren – Niedergang. Oder die Variante eines lang andauernden, dringend benötigten Neustarts für die Gesellschaft.

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Von Marina Achmedowa

Begonnen hatte alles im Januar 2025, als die öffentlichen Gruppen in den sozialen Medien zum Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR voll mit Anzeigen über zunächst nur vermisste Teenager waren. Die Vermissten hatten alle gemeinsame, verbindende Merkmale: Sie waren 17 Jahre alt und kamen aus zerrütteten Familien oder gar Waisenhäusern. Man könnte meinen, in der Region sei ein geisteskranker Mörder unterwegs, der mit den Teenagern persönliche Rechnungen begleiche – und dabei ziemlich raffiniert vorgehe: Schließlich wurden die vermissten Kinder nie gefunden.

Hier einige wenige Beispiele für diese Anzeigen.

"Antonenko, Iwan, 17 Jahre alt, 175 cm groß, dünn, trägt einen schwarzen Trainingsanzug. Ging außer Haus und kam nie zurück."

Von dem Foto blickt ein Teenager mit Babygesicht und pickeliger Stirn. Eine weitere Anzeige:

"Witali Tabakar, 17 Jahre alt, 170 cm groß, dünn, hellbraunes Haar, wohnte in Pestschanoje, ist von der Schule nicht nach Hause zurückgekehrt. Trägt eine schwarze Jacke."

In Nowoseliza sind drei Teenager verschwunden. Die Einwohner des Gebietes sind empört über die Untätigkeit der Polizei, doch sie machen sich nicht selbst in Freiwilligengruppen auf die Suche nach diesen Kindern, wie es zum Beispiel in Russland sonst üblich ist. Es gibt auch keine Bekanntmachungen, dass die Teenager gefunden worden seien. Es war, als hätte der Geisteskranke grünes Licht bekommen.

Aber dann kam der Februar – und die Todesanzeigen trudelten ein.

Einige Jugendliche, die für das Kiewer Putschisten-Regime gefallen sind. Screenshots von Todesanzeigen aus den sozialen Medien. Nikolai Jaremtschuk, 2. Sturmbataillon, 41. Separate Mechanisierte Brigade; Maxim Gusenko, 41. Separate Mechanisierte Brigade; Philipp Antosjak, 103. Landwehrbrigade.Soziale Medien
Da wurde jedem klar, wer dieser Geisteskranke war: die Territorialen Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Angelegenheiten (in der Ukraine unter der Abkürzung TZK bekannt), also die Wehrämter – die Menschenfänger. In öffentlichen Gruppen der sozialen Netze begannen sich die Leute daran zu erinnern, dass die wehramtlichen Rekrutierer oft in der Nähe von Schulen und Waisenhäusern auf der Lauer gesehen wurden. Es tauchten Screenshots von Korrespondenzen in den öffentlichen Gruppen wieder auf, in denen besorgte Bürger einander warnten:

"Die TZK-Leute stehen nahe des Suprun-Schulinternats."

oder

"TZK-Schergen sind jetzt am Gebietszentrum Sumy für soziale und psychologische Rehabilitation von Kindern."

Damals fragte man sich: "Was treiben die TZK-Leute da?" Doch als auf den Internetpräsenzen der 41. Separaten Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte die Todesanzeigen erschienen, erkannten die Menschen in den Gefallenen allmählich eben jene vermissten Teenager wieder.

Der schreckliche Verdacht kursierte schon früher unter den Leuten. Und einige mitfühlende Ehefrauen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten von Zeit zu Zeit Kommentare in öffentlichen Gruppen in der Art von:

"Leute! Mein Mann sagt, man habe seine Einheit mit irgendwelchen Waisenkindern aufgestockt!"

Im Jahr 2024 schwor Selenskij, dass keine 18-Jährigen eingezogen würden, und damals "sagte er die Wahrheit": 18-Jährige sollten also nicht eingezogen werden – dafür wurden aber 17-Jährige entführt. Wie sich herausstellte, wurden die im Januar eingefangenen Teenager in einem separaten Bataillon innerhalb eben jener 41. Brigade zusammengefasst. Man plante, sie auszubilden, und sobald Selenskij die Erlaubnis zum Einzug Jugendlicher zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung unterzeichnet hatte und diese Jungs – Schulkinder und Waisen – 18 Jahre alt würden, wollte man sie einen Vertrag über den militärischen Dienst unterzeichnen lassen. Zu diesem Zeitpunkt wären sie bereits ausgebildet und könnten sofort in das russische Grenzgebiet Kursk beordert werden.

Selenskij konnte dieser Versuchung offenbar nicht allzu lange widerstehen. Die Gespräche über einen baldigen Frieden nehmen immer mehr Realitätscharakter an, und für Selenskij bedeutet Frieden in wohl jeder Hinsicht den Tod. Den Teil des Gebietes Kursk, der noch immer unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht, betrachtet er als seinen wichtigsten Trumpf bei möglichen Verhandlungen – und um diesen zu halten, hat er beschlossen, diese minderjährigen Waisenkinder zu opfern. Selenskij erwähnt sehr gern hier und da unangebrachterweise Hitler – und merkt gar nicht, wie er ihm selbst immer ähnlicher wird. Es waren ja Kinder, die Kinder der Hitlerjugend, die das Dritte Reich im Jahr 1945 als letzte Verteidigungslinie des Nazismus aufstellte.

Seit dem 12. Februar bietet das ukrainische Verteidigungsministerium Vertragsabschlüsse für junge Männer unter 24 Jahren an. Der Dienst in den Streitkräften der Ukraine wird als Möglichkeit beworben, schon zu Beginn des Lebens mehrere Millionen Griwna zu verdienen und in den Genuss zahlreicher Prämien und sozialer Leistungen zu kommen. Selenskij sagte hierzu in einem Interview:

"Es wird einen besonderen Vertrag und viele soziale Leistungen geben."

Sogar die Wahl, wo der Dienst abzuleisten sei, werde den 18-Jährigen gelassen, hieß es. Doch unter diesen Wahlmöglichkeiten, so "großzügig" von Selenskijs eingeräumt, waren keine Trupps etwa von Drohnenpiloten – sondern alle zur Auswahl angebotenen Brigaden waren Sturmbrigaden, oder jedenfalls ihrer Natur nach Angriffsbrigaden. Tja, unter solchen Voraussetzungen kann man noch so viele Prämien und vieles mehr versprechen – in deren Genuss werden ohnehin nur Einzelne kommen.

Allerdings wurden zumindest die bauernschlauen Einwohner der Westukraine bei Selenskijs Versprechen, es werde keine Wehrpflicht für junge Menschen geben, sofort hellhörig – und schickten bereits im Dezember 2024 ihre Kinder gleich Busweise auf "Schul- und Studienfahrten" über die Westgrenze, von wo sie es nicht allzu eilig haben, wieder zurückzukehren. Nunmehr trauen auch die Einwohner des Gebietes Sumy Selenskij nicht mehr über den Weg und würden ihre Kinder ebenfalls gern über die Grenze schicken – doch für sie ist der Übergang versperrt. Sie sind mit einem geisteskranken Mörder in einem Haus eingesperrt – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis er es auch zu ihnen schafft. In der Zwischenzeit mordet er Waisenkinder, nach denen niemand sucht.

Übersetzt aus dem Russischen.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte". Man kann ihr auch auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für RT.

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Von Wiktor Schdanow

Ebenbürtige Gegner

"Notieren Sie es sich: 26. Oktober dieses Jahres" – so antwortete der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko auf die Frage der Journalisten, wann im Lande Wahlen stattfinden werden. Dabei verwies er auf Quellen in Selenskijs Amt. Angeblich werde bereits die Anzahl der benötigten Wahlzettel ermittelt. Kiew wolle gleichzeitig eine Abstimmung für fast alle Verwaltungsorgane durchführen.

Dawid Arachamija, Fraktionschef von Selenskijs Partei "Diener des Volkes", merkte an, dass eine Wahlkampagne frühestens sechs Monate nach der Aufhebung des Kriegsrechts möglich sei. Dies hatte zuvor die Rada beschlossen.

Poroschenko zählt zu wahrscheinlichen Konkurrenten von Selenskij und zieht daher besondere Aufmerksamkeit auf sich.

In der vergangenen Woche entzog der ukrainische Nationale Sicherheitsrat dem Ex-Präsidenten und Vorsitzenden der Partei "Europäische Solidarität" staatliche Auszeichnungen und Geschäftsvermögen. Sogar seine Bankkarten seien gesperrt worden, weswegen Poroschenko nicht einmal "einen Kaffee an der Tankstelle" kaufen könne. Der ehemalige Präsident hält dies für ein "Verbrechen", hinter dem das Oberhaupt des Kiewer Regimes stehe.

"Der Auftraggeber, Vollstrecker und Unterzeichner ist ein Mann – Selenskij persönlich", schrieb Poroschenko auf seinem Telegramkanal.

Poroschenko warf Selenskij vor, "Probleme der Armee" zu ignorieren und "Korruption im großen Stil" zu betreiben. Nach Meinung des Parteichefs der "Europäischen Solidarität" suche Selenskij nach jemandem, dem er die Verantwortung für die eigenen Fehler anlasten kann. Indessen würde die Regierung "an der Kriegslage parasitieren" und ein autoritäres Regime errichten.

"Warum tun sie das? Weil bei ihnen die Wahlen begonnen haben. Nicht bei uns. Bei der Regierung", schlussfolgerte Poroschenko.

Seine Anhänger haben in der Rada mit Plakaten "Nein zu politischen Repressionen" und "Nein zur Diktatur" die Bühne blockiert. Das Parlament unterbrach seine Arbeit.

Später erklärte Selenskij, dass Sanktionen gegen den Ex-Präsidenten aufgehoben werden könnten, falls er dem Staat die ins Ausland ausgeführten Milliarden übergeben werde.

Ein Schlag mit einem Kompromiss

Innerpolitische Streitereien würden die Ukraine zu einer Niederlage führen, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Auch er zählt zu potenziellen Konkurrenten von Selenskij.

Der Ex-Boxer ist der Ansicht, dass die Kampfhandlungen in wenigen Monaten "durch einen schmerzhaften Kompromiss" beendet und ukrainische Politiker unter alten Losungen einen "Vernichtungskampf" antreten werden.

"Ich befürchte sehr, dass es in dieser Hinsicht irgendwelche Unruhen oder, Gott behüte, irgendeine gesellschaftliche Konfrontation gibt. Wir sehen das an der Geschichte von diversen Ländern – nach Kampfhandlungen passierten solche Sachen vor dem Hintergrund der depressiven Stimmung", führte er aus.

Jüngst versetzte das Präsidialamt Klitschkos nächster Umgebung einen Schlag: acht Personen, darunter Abgeordnete des Kiewer Stadtrats und Vize-Bürgermeister Petr Olenitsch, wurden für die Teilnahme an einem Korruptionsschema verhaftet, das mit der Veruntreuung von städtischen Grundstücken zusammenhing.

"Ich weiß, dass Klitschko ein guter Sportler ist, wusste aber nicht, dass er auch noch ein Redner ist", reagierte Selenskij auf den Auftritt des Bürgermeisters. Beide hatten schon immer ein schwieriges Verhältnis zueinander. Der Ex-Boxer kritisierte den Präsidenten mehrmals für einen Hang zum Autoritarismus.

Selenskij plante ursprünglich, Klitschko zu entlassen, sieht darin inzwischen aber keinen Sinn, denn viele seiner Befugnisse wurden der Kiewer Militärverwaltung übergeben. Der Bürgermeister wird weiterhin diskreditiert und seine Umgebung unter Druck gesetzt, doch er selbst wird vorerst in Ruhe gelassen werden.

Auch in den Regionen gibt es Menschen, die unzufrieden mit Selenskij sind. So drohte der Bürgermeister der Stadt Borispol, Wladimir Borissenko, der Regierung wegen politischer Verfolgungen große Probleme an. "Anscheinend ist die Regierung krank geworden. Die Lösung ist eine globale Säuberung. Und wenn Militärangehörige das tun würden, wird es Ihnen nicht gefallen, glauben Sie mir", warnte er.

Der Mehrheit zum Trotz

"In den meisten demokratischen Ländern werden Wahlen auch zu Kriegszeiten durchgeführt. Ich denke, es ist wichtig, dass sie es tun", sagte seinerseits der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Keith Kellogg.

Kiew sei bereit, über die Möglichkeit von Wahlen bis Ende des Jahres zu diskutieren, wenn Donald Trumps Administration diese Frage stellen wird, erklärte Oxana Markarowa, ukrainische Gesandte in Washington.

Der ehemalige ukrainische Diplomat Rostislaw Ischtschenko ist sich sicher: In naher Zukunft sind keine Wahlen zu erwarten. "Gemäß dem Gesetz müssen sie zwei bis drei Monate im Voraus angekündigt werden. Es hängt davon ab, wer gewählt wird. Parlamentswahlen werden zwei Monate im Voraus angekündigt, Präsidentschaftswahlen drei Monate im Voraus. Die zentrale Wahlkommission wird das melden. Bisher legte der Rada niemand einen entsprechenden Gesetzentwurf vor", führt er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus.

Andererseits reichen die Differenzen zwischen der Regierung und anderen Politikern lange zurück. Gegenwärtig findet eine weitere Eskalation statt. Insbesondere wurden gegen Poroschenko regelmäßig Strafverfahren eingeleitet. Selenskij schlägt ihm vor, sich freizukaufen. Auch Probleme mit Kiews Bürgermeisteramt kommen vom Geld.

"Klitschko klagt seit nunmehr zehn Jahren. Erst über Poroschenko, jetzt über Selenskij. Auch vor ihm wurden Kiews Bürgermeister von Staatschefs angegriffen. Die Präsidenten wollten die Hauptstadt kontrollieren, die Bürgermeister zogen es vor, das städtische Eigentum selbstständig zu veruntreuen. Also ist es hier offensichtlich eine gewöhnliche Frage des Eigentums", sagt der Experte.

Freilich spüre Selenskij, dass die Wahlen immer näher rücken und dass Klitschko und Poroschenko gegen ihn antreten würden, wenn die Abstimmung unter der Kontrolle des Westens stattfinden wird, fügt der Politologe Alexandr Dudtschak hinzu.

"Zudem versucht Kiew, Loyalität gegenüber Washington zu demonstrieren. Poroschenko gefällt dem US-Präsidenten Trump wohl kaum – er ruft bei ihm keine positiven Assoziationen hervor. Korruptionsskandale des ukrainischen Ex-Präsidenten mit Joe Bidens Familie sind wohlbekannt. Darüber hinaus kontrolliert er einige Vorkommen von Bodenschätzen, an denen das Weiße Haus interessiert ist", führt der Analytiker aus.

Der Versuch, die ohnehin ideologisch gleichgeschaltete politische Szene der Ukraine zu säubern und damit sein Ende hinauszuzögern, wird Selenskij kaum gelingen. Die USA setzen nicht mehr auf ihn. Trump räumte ein: das Oberhaupt des Kiewer Regimes habe "nicht besonders hohe Zustimmungswerte", und die Ukraine werde früher oder später "Wahlen benötigen". Somit könnte eine ganz andere Person Kiew am Verhandlungstisch vertreten. Gerade das schürt Angst beim ukrainischen Präsidialamt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 18. Februar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Warum es in der Ukraine weder Wahlen noch Verhandlungen geben wird

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Von Pierre Levy

Egal, welche Bundesregierung aus den Wahlen hervorgehen wird, Europa werde der Dreh- und Angelpunkt der Berliner Politik bleiben, hämmerte der deutsche Präsident bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar – eine jährliche Veranstaltung, die die Crème de la Crème der politischen, diplomatischen und militärischen Führung, hauptsächlich aus dem Westen, zusammenbringt.

In Wirklichkeit verrät die Aussage von Frank-Walter Steinmeier einen beginnenden Panikzustand: Noch nie war die EU mit solch schweren Krisen konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen könnten. Was zwei Tage lang im Bayerischen Hof, dem Tagungsort, gesagt wurde, bestätigte die schlimmsten Albträume der europäischen Eliten, allen voran die wachsende Kluft, die die beiden Ufer des Atlantiks voneinander trennt. "Tiefe Spaltung" und "historischer Bruch" – das waren die Begriffe, die in den Presseberichten am häufigsten auftauchten.

Die Rede des US-Vizepräsidenten lähmte und verängstigte das Publikum. Während dieses hoffte, (ein wenig) über das weitere Engagement Washingtons in der Ukraine beruhigt zu werden, ließ James David Vance dieses Thema in seinen Ausführungen außen vor, während er diese fast ausschließlich dem Angriff auf die europäischen Regierungen widmete.

Für ihn gehe die größte Gefahr für Europa weder von Russland noch von China aus. Sie liege vielmehr in "Europas Verzicht auf einige seiner grundlegendsten Werte", insbesondere auf die Meinungsfreiheit, die in den sozialen Netzwerken eingeschränkt und den radikalen Parteien verweigert werde. Er leistete sich sogar den Luxus, die Annullierung der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 in Rumänien anzuprangern (denn die Behörden dieses Landes hatten befürchtet, dass der "prorussische" Kandidat im zweiten Wahlgang gewinnen könnte).

"Man darf keine Angst vor dem eigenen Volk haben, auch wenn es eine Meinung äußert, die nicht die seiner Führer ist",

präzisierte er vor einer bestürzten Versammlung.

An diesem Valentinstag war dies gewissermaßen das letzte Präsent, das die Scheidung zwischen dem Weißen Haus und seinen Partnern auf dem alten Kontinent besiegelte, nachdem die vergangene Woche von einer Flut von "Geschenken" geprägt war: Einführung von Zöllen, die speziell die Europäer betreffen; Bestätigung der Weigerung, US-Truppen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, und das Veto gegen den Beitritt dieses Landes zur NATO; und schließlich ein langes Telefongespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen, in dem die beiden Männer den Beginn von Verhandlungen ankündigten, die sich insbesondere auf die Bedingungen für das Ende des Krieges, und zweifellos allgemeiner auf das Kräftegleichgewicht, beziehen werden.

Erst danach "informierte" Donald Trump Wladimir Selenskij über diesen Austausch und achtete dabei sehr darauf, die Europäer außen vor zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen diplomatischen Affront, sondern um eine bedeutende strategische Wende. Der deutsche Verteidigungsminister, die Präsidentin der EU-Kommission und eine ganze Reihe von Verantwortlichen in ihrem Gefolge haben immer wieder verkündet: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa". Aber sie schreien ins Leere, zumindest im Moment, denn niemand kann die zukünftigen Entwicklungen mit Sicherheit vorhersagen.

Wie auch immer diese aussehen mögen, der Schaden ist bereits beträchtlich, nicht nur in den transatlantischen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU-27. Auch wenn einige sagen, dass diese dramatischen Umstände eine Gelegenheit sein sollten, die Einheit der EU-27 zu stärken, zeichnet sich in Wirklichkeit das Gegenteil ab:

Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, hat nie einen Hehl aus seiner Sympathie für die Haltung von Trump gegenüber Kiew gemacht. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico schloss sich ihm schnell an. Was Italien betrifft, so ist Giorgia Melonis Vorliebe für die Initiativen des Bewohners des Weißen Hauses kein Geheimnis.

Umgekehrt findet man in Paris wie in Berlin keine Worte, die scharf genug wären, um die Haltung Washingtons anzuprangern, die als echter Verrat – und als Demütigung für die EU – angesehen wird. Was die Ultra-Atlantiker wie die Polen oder die Balten betrifft, so sind sie hin- und hergerissen zwischen ihrer blinden Treue zu Uncle Sam und ihrer Angst vor einer Annäherung von diesem an den Kreml.

Diese Kakofonie erklärt, warum nur ein "Mini-Gipfeltreffen", an dem sieben Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich, die Präsidentin der Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der Generalsekretär der NATO teilnahmen, am 17. Februar von Emmanuel Macron einberufen wurde – und nicht ein Treffen der EU im eigentlichen Sinne.

Aber diese Initiative des Élysée-Palasts hat die Streitigkeiten noch verschärft. Mehrere nicht eingeladene Länder haben das sehr übel genommen, insbesondere die Tschechische Republik und Rumänien.

Vor allem haben die Anwesenden ihre Unstimmigkeit deutlich gemacht, vor allem in der Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens. Das Vereinigte Königreich hat sich dazu bereit erklärt – unter bestimmten Bedingungen. Auch die Niederlande lehnten diesen von Frankreich unterstützten Vorschlag nicht ab. Aus verschiedenen Gründen sprachen sich jedoch Spanien, Italien, Dänemark und sogar Polen gegen diese Perspektive aus. Der deutsche Bundeskanzler wischte diese "unangemessene" Idee schroff vom Tisch. Kurz gesagt, das genaue Gegenteil der erhofften Demonstration der Einheit.

Diese Kluft ist umso schwerwiegender, als die transatlantischen Beziehungen eine buchstäblich existenzielle Dimension der europäischen Integration darstellen. In den 1950er Jahren wurde die EWG mit enger amerikanischer Unterstützung konzipiert und dann ins Leben gerufen. Und diese Verbindung hat sich bis heute nie aufgelöst.

Dieses Erdbeben ereignet sich zudem in einem Kontext, in dem sich die Spaltungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten in den letzten Jahren vervielfacht haben. Dies gilt für die Migrations- und Asylpolitik. Zwar war im vergangenen Jahr in Brüssel ein "Pakt" zustande gekommen, der einen Ausgleich zwischen den Ländern, in denen die Migranten zuerst ankommen (hauptsächlich die Länder des Südens), und denjenigen schaffen sollte, die versuchen, die Aufnahme auf ihrem eigenen Boden zu begrenzen.

Aber noch bevor der besagte Pakt in Kraft getreten ist, haben einige Hauptstädte bereits angekündigt, dass sie ihn nicht anwenden werden. Dies ist der Fall bei dem polnischen Premierminister Donald Tusk, obwohl dieser als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates als sehr treuer Anhänger der EU gilt. Der Spitzenkandidat der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, Favorit für das Amt des Kanzlers nach den Wahlen am 23. Februar, hat seinerseits Maßnahmen angekündigt, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen.

Ein weiteres Streitthema ist die Erweiterung. Offiziell haben alle europäischen Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Präsidenten versprochen, dass sein Land (sowie Moldawien) in die Europäische Union aufgenommen wird. Sobald die Verhandlungen jedoch in die heiße Phase eintreten, werden die Widerstände gegen diese Perspektive aus vielen Gründen deutlich werden, angefangen bei der finanziellen Dimension. Es besteht ein derartiges Wohlstandsgefälle zwischen der Ukraine und selbst den ärmsten Ländern der EU, dass letztere die Gemeinschaftshilfen, die von Kiew aufgesogen würden, für sich verschwinden sähen. Undenkbar und inakzeptabel für diese Hauptstädte, wie der Kandidat der PiS bei den polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai bereits bekräftigt hat.

Schließlich wird sich – unabhängig von der Erweiterung – die Frage des Gemeinschaftshaushalts als brisant erweisen. Dies ist zwar ein Klassiker der Verhandlungen, die der Verabschiedung des "mehrjährigen Finanzrahmens" vorausgehen. Es kommt alle sieben Jahre zu Auseinandersetzungen zwischen Ländern, die als "geizig" bezeichnet werden, und Befürwortern einer Erhöhung der Ausgaben.

Aber dieses Mal könnte der Kampf noch brutaler werden. Die Kommission hat gerade die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 2028 bis 2034 begonnen und ihre Absicht angekündigt, diesen Rahmen grundlegend umzugestalten. Auf dem Prüfstand stehen damit die beiden größten Brocken: die gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalpolitik (die Entwicklungsunterschiede ausgleichen soll). Die Hunderte Milliarden Euro, um die es geht, sind Dynamit.

Jedes dieser Themen ist an sich schon hochexplosiv, zusammen sind sie es erst recht. So sehr, dass der ehemalige EU-Kommissar Pascal Lamy, der auch Direktor der WTO war, kürzlich besorgt feststellte:

"Ich bin mir nicht sicher, ob die EU der Trump-Prüfung standhalten wird, ebenso wenig wie der Ukraine-Prüfung. Die Würfel rollen."

Von einem der leidenschaftlichsten Befürworter der europäischen Integration ist dieses Geständnis wirklich nicht harmlos.

Mehr zum Thema - Euer Krieg – Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten erschüttert hat

de.rt.com/meinung/237289-schei…

Das Social-Media-Unternehmen X von Elon Musk hat die deutsche Regierung wegen unrechtmäßiger Zensurforderungen, der Verletzung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit verklagt. Das teilte die Abteilung für globale Regierungsangelegenheiten von X am Montag mit. Demnach wurden vor Gerichten in ganz Deutschland Klagen eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Zensurforderungen anzufechten.

Wie das US-Magazin Breitbart am Dienstag berichtete, habe X kritisiert, dass Deutschland ganz besonders hohe Forderungen nach Herausgabe der Nutzerdaten an X stelle. Innerhalb der Europäischen Union würde Deutschland die "höchste Anzahl von rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X" stellen, zitierte Breitbart das damit betraute Team von X. In deren Post heißt es:

"Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei rund 87 Prozent dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerung abzielen. X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt."

Germany submits the highest number of legal demands for user data to X within the European Union, with ~87% of these requests targeting speech-related offenses. X believes that these legal demands for user data are unlawful and has taken cases in both German federal and state…
— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) February 17, 2025

Zeitgleich übte auch der US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Kritik am deutschen Zensurregime. Breitbart zufolge seien Musk und seine Plattform zunehmend zur Zielscheibe des deutschen politischen Establishments geworden. Grund für die Verfolgung von X und deren Nutzern sei die Aufhebung zahlreicher Redebeschränkungen, nachdem Musk die damals noch als Twitter bekannte Plattform gekauft hatte, und seine persönliche Unterstützung für die Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Am Sonntag hat der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister Robert Habeck diesbezüglich sogar die Schaffung einer europäisch kontrollierten Social-Media-Plattform innerhalb der nächsten zwei Jahre gefordert. "Chinesische Algorithmen und Elon Musks rechtsradikale Fantasien" beeinflussen, so Habeck, die "Meinungsbildung" und beeinträchtigen damit "unsere Demokratie". Deshalb müssten chinesische und amerikanische Tech-Unternehmen in Deutschland stärker reguliert werden.

Der vermutlich nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem angedroht, dass Musks Unternehmen nach den Wahlen mit "rechtlichen" Konsequenzen zu rechnen habe. Gegenüber dem Wall Street Journal erklärte Merz in der vergangenen Woche: "Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben. … Es kann eine politische Reaktion sein. Es kann eine rechtliche Antwort sein." Dem ist das Social-Media-Unternehmen nun mit seiner Klage gegen die deutsche Regierung zuvor gekommen. Merz kommentierte die Kritik des US-Vizepräsidenten:

"Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassreden und Straftaten unterliegen gesetzlichen Einschränkungen und unabhängigen Gerichten."

Nach den Reaktionen des deutschen Polit-Establishments auf die Kritik von Vance, veröffentlichte der amerikanische Fernsehsender CBS Aufnahmen von frühmorgendlichen bewaffneten Polizeirazzien in Deutschland, bei denen es beispielsweise um ein angeblich "rassistisches" Meme im Internet ging. In der US-amerikanischen Sendung erklärten deutsche Staatsanwälte ganz offen, dass man hierzulande für das Posten von "Lügen", "bösartigem Klatsch" und sogar das Re-Posten von sogenannten "Fake News" ins Gefängnis kommen kann.

Eine der gesetzlichen Grundlagen für die Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der europäische Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienstleistungen, DSA). Im Januar hieß es dazu in dem Tagesschau-Beitrag "Digitalgesetze DSA und DMA – Legt sich die EU mit Meta, X und Co. an?": Grundsätzlich richte sich das Regelwerk des DSA gegen Desinformation und Fake News. Allerdings könne jedes EU-Land selbst entscheiden, was es als illegalen Inhalt im Sinne des Gesetzes bewerte. Die Tagesschau führt dazu aus:

"Was illegaler Inhalt ist, kann dabei von Land zu Land unterschiedlich sein. Große Plattformen sind verpflichtet, zu prüfen, welche Risiken der Manipulation bei ihnen bestehen, zum Beispiel vor Wahlen, und müssen passende Gegenmaßnahmen ergreifen."

Gegen X gebe es bereits seit Dezember 2023 Untersuchungen zur Verletzung von Vorgaben des Digital Services Acts. Während Teams der EU-Kommission die Social-Media-Plattformen auf Regelverstöße durchforsten, ist das Gesetz jedoch weiterhin umstritten – nicht nur in den USA. Während innerhalb der EU liberale, linke und grüne Abgeordnete derzeit fordern, die Regeln konsequenter umzusetzen, würden rechte EU-Politiker die Unabhängigkeit von Faktenprüfern in Frage stellen und von "Zensur" sprechen, erklärte die Tagesschau in Bezug auf den anhaltenden Streit um das Gesetz.

Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson forderte die Abschaffung des Regelwerks:

"Sie fürchten [die Meinungsfreiheit] so sehr wie der Teufel das Weihwasser. Sie fürchten sie, bedroht sie doch ihre machterhaltende Deutungshoheit. Aber die Voraussetzung einer Demokratie ist nun mal die freie Meinungsäußerung, und deshalb muss dieser unsägliche DSA weg."

Mehr zum Thema - Die Zensoren zerstören die Demokratie

de.rt.com/international/237345…

Von Andrej Medwedew

Die derzeitige Leiterin der Eurodiplomatie, Kaja Kallas, gab in München eine Rede im Stil der Deutschen Wochenschau (einer deutschen Propagandafilmreihe aus dem Zweiten Weltkrieg).

"Was Russland und die Ukraine betrifft, so besteht der Unterschied darin, dass die russische Zivilbevölkerung nicht getötet wird. Russische Kinder und Frauen werden also nicht getötet", sagte sie, als sie in München über den russisch-ukrainischen Konflikt sprach.

Und wissen Sie, was wichtig ist? Kallas hat ganz bewusst gelogen. Es ist nicht so, als wüsste sie nichts von zivilen Opfern in der Region Kursk – sie weiß sehr wohl, dass die ukrainischen Peiniger alte russische Menschen gefoltert und getötet haben. In Nikolajewo-Darjino und in Russkoje Poretschnoje. Sie weiß um den seit über einem Jahr andauernden Beschuss von Belgorod, um den Tod von Erwachsenen und Kindern. Sie weiß auch, dass die ukrainische Armee gezielt Wohnhäuser beschießt, gezielt zivile Autos mit Drohnen verfolgt. Sie ist geschmacklos, aber keineswegs dumm. Sie lebt nicht in einer medialen Scheinwelt wie der durchschnittliche Europäer.

Kallas weiß das alles. Nur ist sie ein ganz gewöhnlicher Nazi und Russenhasser. Russische Leben, die Existenz des russischen Volkes sind ihr egal, und Russen sind in ihrem Wertesystem überhaupt keine Menschen, sondern so etwas wie Insekten oder Labormäuse, sodass es sich nicht lohnt, dem Tod von Russen Beachtung zu schenken. Geben Sie ihr freie Hand, sie würde sofort anfangen, Medikamente an Russen zu testen oder sonstige abartige Experimente an ihnen durchzuführen.

Der Tod russischer Zivilisten, zum Beispiel die Tötung von 24 Menschen in Belgorod durch ukrainischen Raketenbeschuss kurz vor Silvester 2023, ist der Estin einfach egal. Sie sagte doch tatsächlich allen europäischen Politikern ganz offen nichts anderes als: Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine so viele Russen wie möglich töten kann.

Und niemand hat sie unterbrochen, niemand hat sie angeschrien. Keiner stand auf und verließ den Raum.

Und wieder ist klar, warum. Die europäischen Eliten sind im Allgemeinen durch und durch russophob. Der Krieg auf der Seite des Dritten Reiches wurde auch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nicht als etwas Schlechtes angesehen. Bis 1955 rechtfertigten Franzosen alle Veteranen der SS-Division "Charlemagne", die Deutschen zahlten ihnen Militärrenten. Diese Schergen Hitlers galten als respektable Menschen. Nicht anders erging es Kollaborateuren in Schweden, Belgien und Holland.

Sie und ich sind es, die bis heute im sowjetischen Mythos der Verbündeten leben, mit denen wir den Nazismus besiegt haben. Die Europäer waren nicht unsere Verbündeten. 1940 wollten dieselben Briten und Franzosen die Ölfelder in Baku bombardieren, um Finnland im Winterkrieg zu helfen. Dabei malte die finnische Luftwaffe übrigens Hakenkreuze auf ihre Flugzeuge.

Und überhaupt, blühte der Hass auf Russen in den Nachkriegsjahren tatsächlich nur in Westeuropa? Der Vater von Kaja Kallas war von 1972 bis 1990 Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und war Direktor der Sparkasse der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Eine typische Familie der sowjetischen Parteielite.

Aber gerade unter den nationalen Parteieliten in den Republiken der UdSSR war die Russophobie stärker als anderswo. Ob es sich dabei um das Baltikum oder die sowjetische Ukraine handelte, spielte keine Rolle. Unter ihnen wurde die tiefste Verachtung für die Russen kultiviert, obwohl alle diese Republiken (vielleicht mit Ausnahme Aserbaidschans) auf Kosten der RSFSR, der russischen Teilrepublik, lebten. Das zeigen alle wirtschaftlichen Daten.

Nun hat der Krieg alle baltischen Politiker gezwungen, sich endgültig zu offenbaren. Kallas hat vor drei Jahren nichts über die Russen gesagt, weil ihr Mann Geschäfte mit Russland machte. Geld hielt die Lust am Zickzack-Kurs aufrecht. Und nachdem die Medien die Geschichte aufgedeckt hatten, war Kallas' Ehemann gezwungen, seine Anteile zu verkaufen – nichts bindet ihre Familie mehr an Russland. Und praktisch ganz Europa auch nicht.

Und nun ist die Situation so, dass es keine Hemmungen mehr gibt und Europa irgendwie seinen eigenen Weg finden muss. Die europäischen Politiker fanden einen Weg ganz nach ihrem Wesen. Schon bald werden sie bei Versammlungen das Horst-Wessel-Lied (die Hymne des Dritten Reiches) singen. Merken Sie sich meine Worte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den TG-Kanal "Speziell für RT" verfasst.

Mehr zum Thema - Kaja Kallas und ihr Vater – Die Geschichte einer Wendehalssippe

de.rt.com/meinung/237082-kalla…

Am Tag vor den Bundestagswahlen in Deutschland planen Aktivisten eine Demonstration «gegen rechts» in Einsiedeln, dem Wohnort der AfD-Politikerin Alice Weidel.

Die Kundgebung, die für Samstag angesetzt ist, soll in der kleinen Gemeinde im Kanton Schwyz stattfinden.

Aktivisten beabsichtigen, ihre Solidarität mit den in Deutschland organisierten Anti-Rechts-Protesten zu bekunden. Der Anlass fällt auf einen bedeutsamen Moment in der deutschen Politik, da Umfragen der AfD die Rolle der zweitstärksten Partei im Bundestag zuschreiben.

Weidel, die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, lebt seit 2019 mit ihrer Familie in Einsiedeln. Die geplante Demonstration dürfte auch durch ihre jüngsten Aussagen zur Steuerpflicht ausgelöst worden sein.

Weidel erklärte in einer Fernsehdebatte, dass sie nur in Deutschland Steuern zahle, obwohl sie sowohl in Deutschland als auch im Kanton Schwyz gemeldet sei. Diese Regelung beruht auf dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, was öffentlich teils kritisiert wurde.

Die Kantonspolizei Schwyz bestätigte, von der geplanten Demonstration Kenntnis zu haben und dass diese vom Bezirk Einsiedeln offiziell genehmigt wurde. Die Polizei wird vor Ort sein, um die Situation zu überwachen, jedoch wurden keine weiteren Informationen zum Sicherheitskonzept gegeben.

Auch Alice Weidel wurde über die Demonstration informiert. Ihr Pressesprecher erklärte, dass sie aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen werde, betonte jedoch, dass das Verhältnis zwischen Weidel und den Einwohnern von Einsiedeln durchweg positiv sei.

Landschreiber Patrick Schönbächler von Einsiedeln unterstrich, dass die Schweiz ein hohes Maß an Meinungs- und Versammlungsfreiheit genieße, die im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden dürfe.

«Ganz grundsätzlich gilt die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, von der jeder Gebrauch machen darf – natürlich auf rechtmässige Art und Weise»

Die Organisatoren gehen von einer kleinen, kurzen Kundgebung aus, die auf dem vorgesehenen Platz stattfinden wird.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

de.rt.com/schweiz/237325-afd-d…

Wladimir Selenskij hält die Angaben über seine Zustimmungsrate von vier Prozent unter der ukrainischen Bevölkerung für russische Desinformation. Damit hat der Präsident der Ukraine die entsprechende Aussage des US-Staatsoberhaupts Donald Trump kommentiert.

Im Gespräch mit Journalisten am Mittwoch berief sich Selenskij auf die jüngste Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew. Demnach liege die Beliebtheit des ukrainischen Präsidenten bei 57 Prozent. Zudem vermutet Selenskij, dass der Wert in Wahrheit noch höher sein könnte. Daher wären sein Rücktritt und Neuwahlen derzeit nicht erforderlich.

In Bezug auf den Wert von vier Prozent äußerte sich Selenskij zuversichtlich, dass es sich um russische Desinformation handele. Auch der US-Präsident bewege sich derzeit leider "in diesem Raum der Desinformation".

Das Nachrichtenportal Strana.ua wies darauf hin, dass die Umfrage, auf die sich Selenskij stützt, am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, und zwar wenige Stunden nach Trumps Erklärung über die Beliebtheit des ukrainischen Staatschefs. Nach Angaben des Instituts stieg die Zustimmungsrate für Selenskij zwischen Dezember 2024 und Februar 2025 von 52 auf 57 Prozent. Zuvor habe der Präsident allerdings kontinuierlich an Ansehen verloren.

Außerdem wies Selenskij die Äußerungen seines US-Amtskollegen über den Umfang der Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine zurück. Laut der Zeitung Ukrainskaja Prawda sagte Selenskij:

"Der Krieg hat uns 320 Milliarden Dollar gekostet. 120 Milliarden Dollar haben wir, die Menschen in der Ukraine, die Steuerzahler gezahlt. 200 Milliarden Dollar haben die USA und die europäischen Verbündeten bereitgestellt. Das sind Waffenpakete. Insgesamt haben uns die USA Waffen im Wert von 67 Milliarden Dollar und 31,5 Milliarden Dollar an direkter Haushaltshilfe zur Verfügung gestellt."

Zwar habe es noch weitere, darunter auch humanitäre Programme gegeben, aber die Gesamtsumme der US-Hilfe hätte einen Umfang von 500 Milliarden Dollar keineswegs erreichen können. Daher sei es unmöglich und unseriös, die Rückgabe dieser Gelder beispielsweise in Form von Mineralien zu verlangen.

Während einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Trump hervorgehoben, dass Präsident Selenskij selbst nicht wisse, wo die Hälfte des Geldes geblieben sei, das ihm gegeben wurde. Zudem bezeichnete Trump den ukrainischen Staatschef als äußerst unbeliebt im eigenen Land.

Mehr zum Thema – Trump nach Gesprächen von Riad: Optimismus für Frieden, Kritik an Selenskij

de.rt.com/international/237324…

Von Susan Bonath

Wenn es um Israel geht, darf man in Deutschland vieles: Zum Beispiel Fake News verbreiten, die brutale Besatzung leugnen, Tausende ermordete palästinensische Kinder rechtfertigen, von den USA und Israel verkündete, völkerrechtswidrige Vertreibungspläne und sogar einen mutmaßlichen Völkermord als "Selbstverteidigung" gutheißen. Doch wer in Deutschland über die palästinensische Realität berichten will, bekommt nicht nur medial die obligatorische Antisemitismus-Keule zu spüren. Mit allen Mitteln versucht die Politik, Debatten über Palästina zu verhindern – und greift dafür tief in die Wissenschaftsfreiheit ein.

Einer regelrechten Hexenjagd ist die UN-Sonderberichterstatterin über die völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, ausgesetzt. Gemeinsam mit der Israellobby setzten Politik und Medien alle unter Druck, die sie in diesen Tagen bei sich auftreten lassen wollen. Zwei Universitäten in München und Berlin reagierten mit Rückziehern, ebenso ein privates Ausweichdomizil in der Hauptstadt. In letzter Minute bot ihr die linke Berliner Zeitung junge Welt ein Ausweichquartier in ihren Privaträumen an – und war umgehend mit dem Polizeistaat konfrontiert.

Gecancelt in München und Berlin

Zunächst tobten die Gesinnungswächter in Bayern. Studenten der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München hatten Albanese für einen Vortrag und eine Diskussion eingeladen. Als das publik wurde, gingen die Medienkampagnen los, von den Springerblättern Bild und Welt über den Tagesspiegel bis hin zu den Öffentlich-Rechtlichen: Albanese werde Antisemitismus vorgeworfen, so jemanden dürfe die Uni nicht einladen. Sachliche Begründungen sucht man vergeblich. Die LMU-Leitung reagierte mit Raumverbot und begründete dies scheinheilig mit "Sicherheitsbedenken" und – als sei so etwas in der Wissenschaft verboten – einem drohenden "Meinungskampf".

In Berlin ging es jüngst ähnlich zur Sache. Dort hatten Professoren der Freien Universität (FU) zusammen mit dem Studierendenrat – darunter übrigens auch Juden – ebenfalls eine Veranstaltung mit der Palästina-Kennerin, Juristin und UN-Sonderberichterstatterin geplant – zusammen mit Eyal Weizmann, einem jüdisch-israelischen Architekten und Schriftsteller. Sie hatten den Vortrag und die Diskussion gut vorbereitet, in einen professionellen Rahmen gepackt, mit der Leitung abgesprochen. Doch auch die FU knickte ein.

Hetzkampagnen und politischer Druck

Denn es passierte, was inzwischen immer passiert, wenn sich Menschen zu Wort melden, die keine Lobeshymne auf die israelische Regierung singen, die die brutale Besatzung im Westjordanland und den militärischen Vernichtungsfeldzug der israelischen Armee im Gazastreifen kritisieren, weswegen immerhin der Internationale Gerichtshof (IGH) wegen Völkermords ermittelt und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nicht nur inzwischen getötete Hamas-Führer, sondern auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant per Haftbefehl sucht.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, keifte nach Bekanntwerden der Veranstaltung von einem "Trainingscamp für Hamas-Anhänger", was er auch der Uni-Leitung in einer E-Mail vorgeworfen haben soll. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die rechtskonservative Werteinitiative sowie Kampagnen-Schreiber vom Springerverlag bis hin zum Tagesspiegel griffen das umgehend auf. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU) und die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzten die Uni unter Druck.

Öffentliche Vorwürfe des "Antisemitismus" und der "Hamas-Unterstützung", kolportiert mit einer giftigen Medienkampagne und dann massiver politischer Druck vom Berliner Senat: Dem hielt auch FU-Präsident Günter Ziegler nicht stand und sagte die Veranstaltung mit Albanese und Weizman in Präsenz ab. Er gab ebenso vor, "Sicherheitsbedenken" zu haben. Und er wich aus: Die Professoren und Studenten könnten Vortrag und Diskussion online durchführen. Das wollten sie aber nicht.

Mit Parolen beschmiert: Auch Ersatzdomizil knickt ein

Die Organisatoren fanden zunächst einen neuen Raumgeber: das "Kühlhaus" am Berliner Gleisdreieck. Doch kurz bevor die Veranstaltung am Dienstag mit dem Titel "Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit" beginnen sollte, kam erneut eine Absage. Offenbar übten Politik, Medien und Lobby auch hier immensen Druck aus. Überdies habe die Polizei versucht, Teilnehmer und Veranstalter bereits im Vorfeld einzuschüchtern, teilte die Partei DiEM25 als Mitorganisatorin mit. diem25.org/polizeilicher-druck…

Ein Statement gab das Kühlhaus nicht ab. Auf der Programmseite wurde die Veranstaltung am 19. Februar noch aufgeführt, allerdings mit dem Zusatz "abgesagt". Wie die taz berichtete , habe die Einrichtung an der Tür des Gebäudes ein Schreiben angebracht, auf dem sie den Rückzieher verkündete: Man könne "aufgrund der angedrohten Eskalation" die Sicherheit nicht gewährleisten. Wer womit gedroht haben soll, ist unklar. Laut taz hatten jedenfalls Unbekannte das Gebäude mit Parolen beschmiert, mit denen Albanese "Antisemitismus" vorgeworfen wurde.

"Haben noch nie solche Schwierigkeiten gehabt"

Die Veranstaltung fand dennoch statt, denn in letzter Minute sprang die linke Berliner Zeitung junge Welt (jW) ein, sie stellte ihre Ladengalerie zur Verfügung. DiEM25 übertrug das Event live auf YouTube.

Deren Geschäftsführer Dietmar Koschmieder zeigte sich entsetzt. Er habe schon viele Repressionen des Staats erlebt, beispielsweise wenn seine Zeitung jedes Jahr Anfang Januar die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin mit internationalen Gästen veranstaltet.

"Aber wir haben noch nie, noch nie annähernd solche Schwierigkeiten gehabt bei der Durchführung einer Veranstaltung wie für diese hier", sagte Koschmieder.

Polizei belagert Zeitungsredaktion

Sofort nach der öffentlichen Bekanntgabe des Ortswechsels sei ein großes Polizeiaufgebot aufgetaucht, berichtete er. Beamte hätten verlangt, an einer kurzfristig angesetzten Beratung in der jW-Redaktion mit den Organisatoren teilzunehmen. Und obwohl es sich um Privaträume handelt und die Veranstaltung ohnehin live übertragen wurde, bestand die Polizei darauf, das Geschehen live vor Ort zu bewachen. Dagegen werde man später juristisch vorgehen, so jW-Geschäftsführer Koschmieder.

In einem Artikel berichtet die Zeitung von einer "martialischen Kulisse", womit das Polizeiaufgebot in den Redaktionsräumen gemeint war. Dies sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.

"Freiheit" für die Meinung der Herrschenden

Festzuhalten bleibt: Die politisch Verantwortlichen in Deutschland versuchen mit aller Macht, Diskussionen über die palästinensische Realität zu verhindern. Und das Gros der Leitmedien gibt sich willig für begleitende propagandistische Hetzkampagnen her. Auch eine UN-Sonderberichterstatterin und Völkerrechtlerin wie Albanese ist davor nicht gefeit, von "Journalisten" mit jeder Menge Schmutz beworfen zu werden – was auch Fragen nach ihrer Sicherheit aufwirft. Über die deutsche Unterstützung des mutmaßlichen Völkermords in Palästina zu reden, ist in Deutschland tabu.

Wenn es um heikle politische Themen geht, besteht die viel beschworene Presse- und Lehrfreiheit in Deutschland offensichtlich nur noch darin, die Meinung der Herrschenden zu verbreiten – auch wenn das so nicht im Grundgesetz steht. Das konnte man in der Corona-Zeit sehen, man bekommt es bezüglich des Ukraine-Krieges zu spüren und jetzt bezüglich des völkermörderischen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser. So fährt der deutsche Staat seine Geschütze auf, frei nach dem aus Goethes Erlkönig zitierten Motto:

"Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt".

Mehr zum Thema – Meinungsfreiheit in Deutschland: Staatsschutz ermittelt nach "Völkermord"-Vorwurf auf der Berlinale

de.rt.com/meinung/237281-redev…

Von Olga Samofalowa

Ukrainische Drohnen haben eine Pumpstation des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) angegriffen, die sich in der Region Krasnodar befindet. Über diese Route wird jedoch hauptsächlich kasachisches und nicht russisches Öl befördert. Außerdem sind die Anteilseigner des CPC nicht nur russische und kasachische, sondern auch internationale Unternehmen, darunter US-amerikanische und europäische Firmen, insbesondere Chevron und Eni. Die US-amerikanische Chevron erklärte, sie sei sich des Angriffs bewusst und beobachte die Situation, da das CPC eine Schlüsselroute für die Lieferung von Öl aus Kasachstan an die Weltmärkte sei und die Energiesicherheit vieler Länder davon abhänge.

Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das CPC keine russische, sondern eine internationale Organisation. Und das Öl, das durch die CPC-Pipeline fließt, gehört im Wesentlichen ausländischen Anteilseignern im Rahmen von Produktionsbeteiligungsvereinbarungen. Vertreter dieser Unternehmen seien daran beteiligt, die durch den Angriff verursachten Schäden zu bewerten und den Zeitplan und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Anlage zu prüfen, fügte Putin hinzu.

Bei dem CPC handelt es sich um ein 1.500 Kilometer langes Pipelinesystem, das Felder im Westen Kasachstans mit einem Seeterminal in Noworossijsk verbindet, von wo aus das Öl per Tanker an die Abnehmer verschifft wird. Bis zu 90 Prozent der kasachischen Ölexporte werden über diese Route abgewickelt.

Dem CPC gelang es, die Öltransporte fortzusetzen, allerdings unter Umgehung der stillgelegten Kropotkinskaja-Pumpstation und mit reduziertem Pumpvolumen.

Die Reparatur der von dem Drohnenangriff betroffenen Station wird nach Angaben von Transneft, dem größten Anteilseigner von CPC, eineinhalb bis zwei Monate dauern. Laut dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak werden die Reparaturarbeiten "mindestens mehrere Monate" in Anspruch nehmen. Während der Reparaturzeit könnten die Ölfördermengen aus Kasachstan um 30 Prozent zurückgehen, so das CPC. Wenn im vergangenen Jahr 63 Millionen Tonnen Öl durch das CPC geflossen sind, wird die Abschaltung der Station zu einem Rückgang der Ölförderung um 1,6 Millionen Tonnen pro Monat führen. Wenn die Reparatur zwei Monate dauert, wird der Markt 3,2 Millionen Tonnen und in drei Monaten 4,8 Millionen Tonnen Öl verlieren.

Der Reparaturzeitraum ist so lang, weil die Sanktionen ein Problem bei der Einfuhr der erforderlichen Ausrüstung nach Russland verursacht haben. Es war Wladimir Putin, der bei einem Treffen mit der Regierung vorschlug, dass die ausländischen Partner des CPC die Reparaturausrüstung selbst einführen sollten, um die Reparaturen zu beschleunigen.

Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, erklärt:

"Für Russland ist es wichtig, dem Westen zu zeigen, dass es lange dauern wird, die Station zu reparieren, weil Sie selbst ein Verbot für die Lieferung von Energieausrüstung verhängt haben. Außerdem ist es für Russland von Vorteil, darauf aufmerksam zu machen, dass die Ukraine keine Rücksicht auf die Interessen anderer nimmt, um den Willen, ihr zu helfen, zu untergraben.

Zuvor hatte die Ukraine die Russkaja-Gasverdichterstation angegriffen, die Druck auf Turkish Stream ausübt, und dies ist ein direkter Schlag gegen Europa und die Türkei. Die Ukraine versuchte, die Druschba-Ölpipeline im Gebiet Brjansk und das Baltische Pipelinesystem 1 (BPS-1) anzugreifen. Jetzt hat sie das internationale CPC-Projekt mit US-amerikanischen Anteilseignern getroffen."

Und der Experte fügte hinzu:

"Diese Geschichte wirft ein Schlaglicht auf die Politik der Ukraine, die es nicht gewohnt ist, die Interessen ihrer Unterstützer und Sponsoren, seien es [US-]Amerikaner oder Europäer, zu berücksichtigen. Sie würden keine europäischen oder [US-]amerikanischen Anlagen direkt angreifen, und wenn sich die Anlage auf russischem Territorium befindet, bedeutet dies, dass das Ziel des Angriffs legitim ist, und wenn jemand anderes darunter leidet, ist das Kiew ziemlich egal."

Insgesamt wirkt der Angriff ukrainischer Drohnen auf das internationale Projekt seltsam. Igor Juschkow sagt:

"Ich denke, dass die Leute, die das Ziel für den Angriff bestimmen, nicht kompetent genug sind, um zu wissen, dass diese Ölpipeline und die Station, die durch das Territorium Russlands verlaufen, genau genommen kasachisches und nicht russisches Öl pumpen und dass internationale Investoren, darunter auch [US-]amerikanische, überhaupt dort sind. Ich denke, das sind einfach schlecht durchdachte Aktionen."

Sergei Wakulenko, ein unabhängiger Energieexperte und ehemaliger Leiter der Strategie- und Innovationsabteilung von Gazprom Neft, sagte, der Planer des Drohnenangriffs habe einfach die günstigste Pumpstation in der Region Krasnodar ausgewählt, die näher am ukrainischen Territorium liegt. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Wakulenko:

"Versetzen Sie sich in die Lage eines ukrainischen Drohnenangriffsplaners. Kürzlich gab es einen Angriff auf die Pumpstation der Druschba-Pipeline und das Baltische Pipelinesystem 2 (BPS-2), der anscheinend einigermaßen erfolgreich war. Jetzt suchen Sie nach einer Pumpstation, die näher am ukrainischen Territorium liegt, damit Sie mehr Drohnen losschicken können und eine größere Chance haben, dass sie fliegen und nicht unterwegs abgeschossen werden. Das Suchgebiet liegt auf der Hand – die Region Krasnodar, wo mehrere Pipelines zusammenlaufen, die Öl nach Noworossijsk pumpen, von wo aus es mit Tankern exportiert wird."

Der Experte vermutete, dass die ukrainischen Drohnenangriffsplaner zwei Stationen auf Google Maps gefunden haben. Bei einer Station befindet sich die gesamte Ausrüstung in Gebäuden unter Dächern, und es ist nicht sofort klar, wo sich die wichtigsten Einheiten befinden. Außerdem befindet sich in einigen Kilometern Entfernung ein Militärflugplatz, und das Terrain ist nicht gut. Die andere Station befindet sich buchstäblich auf einem freien Feld, alle Objekte sind kompakt angeordnet, und man kann klar erkennen, wo sich die wichtigsten Einheiten befinden. Letztendlich haben sie das Ziel gewählt, das leichter anzugreifen war, und das war die CPC-Station, ein internationales Projekt.

Igor Juschkow ist überzeugt:

"Für Russland könnte sich diese Geschichte sogar als vorteilhaft erweisen, weil sie zusammen mit anderen Faktoren die Preise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben könnte. Das Gleichgewicht auf dem Ölmarkt ist sehr instabil, sodass selbst der Rückzug unbedeutender Mengen vom Ölmarkt die Preise steigen lassen kann. Infolgedessen könnten die Haushaltsverluste, die dadurch entstehen, dass russische Unternehmen auch Anteilseigner des CPC sind, durch den Vorteil höherer Ölpreise ausgeglichen werden."

Filipp Muradjan, Senior Director für Unternehmensratings bei "Expert RA", meinte jedoch, dass die CPC-Mengen zwar für den globalen Ölmarkt bemerkenswert sind, der Vorfall aber wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Preise haben wird, da der Markt zum einen eine schwache Nachfrage verzeichnet, und zum anderen genügend Kapazitäten vorhanden sind, um das Angebot aus anderen Richtungen zu erhöhen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist eine Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/russland/237336-ukra…

Das Raumfahrtunternehmen SpaceX hat einen neuen Meilenstein in seiner Geschichte gesetzt. Am Mittwoch ist eine Rakete vom Typ Falcon 9 zwar wie gewohnt vom US-Weltraumbahnhof Cape Canaveral gestartet. Die Landung der ersten Stufe erfolgte aber nach acht Minuten Flug erstmals außerhalb der USA – und zwar vor der Küste der Bahamas.

Liftoff! pic.twitter.com/BzLuyhAPfd
— SpaceX (@SpaceX) February 18, 2025

Dies war bereits der 21. Falcon-9-Start seit Jahresbeginn und der 15., bei dem Starlink-Satelliten in den Orbit gebracht wurden. Für diese erste Raketenstufe war es der 16. Flug. Mit der Rakete brachte SpaceX 23 Starlink-Satelliten in die Umlaufbahn. Danach landete die erste Raketenstufe auf einer speziellen Seeplattform in der Nähe der Inselgruppe Exuma. Chester Cooper, Vizepremierminister der Bahamas, bestätigte die Landung und bezeichnete sie als sehr wichtig für sein Land. Somit bekomme der Karibikstaat die Gelegenheit, sich an der Raumfahrtindustrie zu beteiligen.

Falcon 9 lands off the coast of The Bahamas for the first time! Welcome to space @VisitTheBahamas! pic.twitter.com/eidTYL5PYv
— SpaceX (@SpaceX) February 18, 2025

SpaceX hatte das Manöver schon am 8. Februar angekündigt. Es wurde verlautbart, dass die Zusammenarbeit mit den Bahamas dem Raumfahrtunternehmen die Chance gebe, Raumgeräte in neue Erdumlaufbahnen zu bringen.

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de.rt.com/nordamerika/237299-f…

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Agenturmeldung zurückgezogen, in der behauptet wurde, Gulbahor Ismailowa, die Schwester von Alischer Usmanow, sei Eigentümerin der Luxusjacht Dilbar. Die Meldung stützte sich auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) auf der Plattform X, die später gelöscht wurden.

Auf Antrag von Ismailowas Anwälten muss nun auch die dpa ihre Meldung zurücknehmen. Die Agentur hat zudem ihre Medienpartner im In- und Ausland informiert und ihnen empfohlen, die Meldung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ebenfalls zu löschen. Dies bestätigte Usmanows Pressestelle gegenüber der russischen Zeitung Wedomosti.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der Usmanow und Ismailowa vor Gericht vertritt, erklärte:

"Die Gerichte der Europäischen Gemeinschaft gestatten es dem Rat der EU, sich zur Rechtfertigung von Sanktionen auf Medienberichte als Beweis zu berufen. Sodann berufen sich die Medien auf die Sanktionsbegründung als privilegierte Quelle, obwohl diese auf ihren eigenen Meldungen beruht. Auf diesem Weg verleihen sich Medien den Status einer privilegierten Quelle selbst. Dies ist inakzeptabel und eine erkennbare Verletzung der Grundprinzipien eines Rechtsstaats."

Der Bericht des BKA, wonach Ismailowa die Jacht Dilbar im Interesse ihres Bruders besessen haben soll, wurde im April 2022 auf Twitter veröffentlicht. Die Informationen seien das Ergebnis "umfangreicher Ermittlungen" gewesen, so das BKA damals. Zahlreiche Medien griffen die Meldung auf.

Die BKA-Beiträge dienten als Grundlage für die EU-Sanktionen gegen Ismailowa. Sie waren auch ein wichtiges Argument für die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die daraufhin die Jacht Dilbar durchsuchten.

Nach Angaben der Vertreter von Usmanow und Ismailowa befindet sich die Jacht Dilbar in einem unwiderruflichen Trust. "Weder Usmanow noch Ismailowa hatten oder haben Rechte an den Vermögenswerten dieses Trusts. Sie können nicht darüber verfügen oder Kontrolle ausüben, da alle Rechte beim Treuhänder liegen", erklärte Usmanows Pressestelle.

Die wegen EU-Sanktionen festgesetzte Luxusjacht befand sich seit dem Jahr 2021 in der Hamburger Werft Blohm+Voss. Später wurde sie mit einem Verfügungsverbot belegt und in eine Werft bei Bremen überführt.

Vor kurzem hatte Usmanow außerdem vor Gericht gegen den deutschen Tagesspiegel gewonnen. Dem Blatt wurde untersagt, falsche Behauptungen über den Unternehmer zu verbreiten, die als Begründung für die EU-Sanktionen gegen ihn dienten. Außerdem darf die Zeitung nicht mehr berichten, dass er angeblich Immobilien am Tegernsee in Bayern oder die Jacht Dilbar besitzt.

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de.rt.com/international/237315…

Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, müssen Moskau und Washington die Hinterlassenschaft der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, die die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ruiniert hat, "bereinigen".

Nach seiner Rückkehr vom Treffen mit US-Diplomaten in der saudischen Hauptstadt am Dienstag bezeichnete Lawrow am Mittwoch in der russischen Staatsduma das Treffen in Riad als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die bilateralen Verhandlungen wurden von Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio geführt und zielten darauf ab, den Grundstein für die Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu legen.

"Wir haben begonnen, uns vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte", kommentierte Lawrow die Gespräche.

"Vorerst müssen wir das Erbe der Biden-Administration 'bereinigen', die alles getan hat, um das Fundament einer langfristigen Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu zerstören", fügte er hinzu. Dem Diplomaten zufolge "beginnt die Bewegung zur Normalisierung der Beziehungen in allen Bereichen".

"Zumindest besteht die erklärte Bereitschaft, diesen Weg einzuschlagen. Und zwar nicht nur, um die Ukraine-Krise zu lösen, sondern auch, um Bedingungen für die Wiederherstellung und den Ausbau der Partnerschaft in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Geopolitik zu schaffen", so Lawrow. Er stellte fest, dass die Vertreter Washingtons ein deutliches Interesse an der Beseitigung "künstlich geschaffener" Hindernisse für mögliche gemeinsame Initiativen mit Russland in vielen Bereichen, einschließlich der Wirtschafts- und Außenpolitik, bekundet haben.

Beide Seiten einigten sich darauf, das Personal der Botschaften wieder aufzustocken und hochrangige Teams zu bilden, die mit der Arbeit an einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine beginnen sollen.

"Wir begrüßen dies", sagte Lawrow und wies darauf hin, dass die Länder schließlich zu dem Zustand der Zusammenarbeit zurückkehren könnten, den sie vor dem Ukraine-Konflikt und dem Sanktionskrieg des Westens gegen Russland hatten.

"Es wird immer Probleme geben, aber das Wichtigste ist, sich zu treffen, einander zuzuhören und Entscheidungen zu treffen, die im Hinblick auf die Partner, die sie betreffen, realistisch sind", erklärte er.

In Washington wurden die am Dienstag geführten Verhandlungen als "wirklich monumental" bezeichnet. Auch US-Außenminister Marco Rubio räumte am Dienstag im Anschluss an die Gespräche ein, dass der Westen die gegen Russland verhängten Sanktionen angehen müsse, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen und die Beziehungen wiederherzustellen. US-Präsident Donald Trump erklärte am späten Dienstag vor Journalisten, er sei angesichts der sich abzeichnenden Annäherung an Moskau nun "viel zuversichtlicher", was die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine angehe.

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de.rt.com/international/237350…

Die Tschechische Republik bereitet sich auf eine mögliche Migrationswelle aus der Ukraine nach dem Ende des Konflikts mit Russland vor, teilte Innenminister Vít Rakušan am Dienstag mit. Der Vorstoß des Ministers schließe auch die Beendigung der Vorzugsbehandlung von Ukrainern mit ein, die in dem Land Asyl suchen.

Die EU-Staaten, darunter auch Tschechien, haben Ukrainern, die als Flüchtlinge in das Land kamen, vorübergehenden Schutz gewährt und verschiedene Hilfsprogramme geboten. In einem Interview mit Novinky.cz verlieh Rakušan seiner Sorge vor einem möglichen Anstieg der Migrantenzahlen Ausdruck, sollte in der Ukraine das Kriegsrecht aufgehoben werden, da Männer im wehrfähigen Alter das Land dann legal verlassen können.

"Gleich, wie der Krieg endet, niemand wird danach unter temporärem Schutz hierherkommen können", versicherte Rakušan, der zugleich stellvertretender Premierminister ist.

Nach einer Änderung der Politik werden Anträge auf Niederlassungserlaubnis – auch jene von ukrainischen Männern, die in Tschechien mit ihrer Familie wiedervereint werden wollen – unter den normalen Aufenthaltsregeln bearbeitet werden, sagte der Minister. Außerdem sollen Ukrainer mit anderen Ausländern, die Sozialleistungen wie Wohngeld beantragen, dann gleichbehandelt.

Amtlichen Statistiken zufolge leben derzeit mehr als 397.000 Ukrainer mit Schutzstatus in Tschechien. Rakušan merkte an, dass etwa die Hälfte dieser Personen die Absicht bekundet hat, auch nach einem Ende des Konflikts mit Russland im Land zu bleiben. Einige davon könnten ihre Meinung jedoch ändern, wenn Tschechien den Plan des Ministers umsetzt. Die Behörden schätzen, dass Tschechien langfristig etwa 200.000 Ukrainer aufnehmen könnte.

Prag arbeite mit Warschau zusammen, um die nötigen Anpassungen in der EU zu erreichen, sagte Rakušan. Polen wurde nach dem Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zu einem der wichtigsten Aufnahmeländer für Ukrainer. Schätzungen gehen davon aus, dass sich im Laufe des Konflikts rund 990.000 Ukrainer in dem Land niedergelassen haben, wodurch sich die ukrainische Diaspora in Polen verdoppelt hat. Die beiden Länder planen ihre Reaktion auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Erfahrungen. Rakušan kritisierte, dass "Spanien, Frankreich oder andere Länder, die nicht vor denselben dringenden Problemen stehen, uns keinen Vorschlag unterbreiten können".

Polnische Behördenvertreter und Medien haben jüngst Bedenken geäußert, dass ukrainische Kriegsveteranen ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Vor kurzem erst hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gewarnt, demobilisierte Soldaten könnten zum organisierten Verbrechen beitragen, während der Militärpsychiater Radosław Tworus sagte, Europa solle sich auf einen Zufluss von Veteranen vorbereiten, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen litten. Im vergangenen Jahr waren Berichten zufolge 9.753 von 16.437 in Polen festgenommenen Ausländern Ukrainer, womit sie alle anderen nicht polnischen Ausländergruppen hinter sich ließen.

Mehr zum Thema - Polens Präsident warnt vor krimineller Gefahr aus der Ukraine

de.rt.com/europa/237346-tschec…

In Wien wurde ein geplanter Terroranschlag auf den Westbahnhof von der Polizei und dem Verfassungsschutz verhindert. Ein 14-jähriger Jugendlicher, der sich über die Plattform TikTok radikalisiert haben soll, wurde am 10. Februar 2025 in Wien-Währing festgenommen. Der Verdächtige türkischer Abstammung hatte offenbar Anschläge auf den Bahnhof sowie auf Polizisten geplant.

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler des Landesamtes für Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LSE) sowie die WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) umfangreiche Beweismaterialien.

Unter den sichergestellten Gegenständen befanden sich zahlreiche islamistische Bücher, handschriftliche Skizzen von Terroranschlägen mit Messern und Macheten, sowie Zeichnungen von islamistischen Soldaten mit der IS-Flagge.

Besonders alarmierend war eine handschriftliche Anleitung zur Herstellung explosiver Materialien, die als Zünder für eine Bombe genutzt werden sollten.

Zudem entdeckten die Beamten in einem Kellerabteil des Verdächtigen Aluminiumrohre, Panzertape und andere Materialien, die für den Bau von Sprengsätzen verwendet werden können. In einer Tasche fanden sich außerdem ein Kampfmesser sowie eine Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis – eine Fahne, die auch beim Attentäter von Villach sichergestellt worden war.

Das Schockierende: Der Jugendliche trug bei seiner Festnahme ein Messer bei sich, das zusätzlich mit einer Sägeklinge ausgestattet war.

Die Ermittlungen hatten ihren Ursprung in Hinweisen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die auf ein TikTok-Profil stießen, auf dem islamistische Propaganda verbreitet wurde. Zügig gelang es, die Identität des Verdächtigen festzustellen und seine Festnahme zu veranlassen. Bei der Vernehmung verweigerte der 14-Jährige jedoch die Aussage.

Das Innenministerium betont, dass die Verbreitung von radikal-islamistischem Gedankengut im Internet ein zunehmendes Problem darstellt. Immer mehr Jugendliche werden über soziale Medien und verschlüsselte Kanäle für terroristische Ideologien rekrutiert. Sicherheitsbehörden sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, diese digitalen Bedrohungen zu identifizieren und zu neutralisieren, bevor es zu Taten kommt.

Dieser Vorfall macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine konsequente Überwachung von extremistischen Inhalten im Netz und eine frühzeitige Intervention der Sicherheitskräfte sind. Experten warnen davor, dass die Radikalisierung über digitale Plattformen ein wachsendes Risiko für die Sicherheit darstellt – besonders für junge, leicht beeinflussbare Menschen.

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de.rt.com/oesterreich/237314-o…

Das Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate hat dem US-Außenminister am Mittwoch mitgeteilt, dass sein Land den Vorschlag Trumps, die Palästinenser aus ihrem Land in Nachbarländer umzusiedeln, ablehnt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur der Emirate, WAM.

Die Äußerungen von Präsident Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan erfolgten, nachdem US-Präsident Donald Trump die Übernahme des Gazastreifens durch die USA und die Umsiedlung seiner palästinensischen Bewohner nach Jordanien und Ägypten vorgeschlagen hatte. Dies wurde in den arabischen Ländern und bei den westlichen Verbündeten mit großer Ablehnung aufgenommen.

President HH Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan reaffirms #UAE’s firm stance, rejecting any attempts to displace the Palestinian people from their land, during his meeting with #US Secretary of State Marco Rubio in #AbuDhabi @MohamedBinZayed @UAEEmbassyUS @marcorubio pic.twitter.com/NHkSk4XFck
— UAE Forsan (@UAE_Forsan) February 19, 2025

Nahyan erklärte gegenüber US-Außenminister Marco Rubio beim Treffen in Abu Dhabi, dass es wichtig sei, den Wiederaufbau des Gazastreifens mit einem Weg zu verbinden, der zu einem "umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung" im israelisch-palästinensischen Konflikt führt.

Die Haltung der VAE zu dem Konflikt ist wichtig, weil sie eines von vier arabischen Ländern sind, die ihre Beziehungen zu Israel während der ersten Trump-Administration normalisiert haben, und weil sie eine Rolle bei der Finanzierung des Wiederaufbaus nach früheren Konflikten gespielt haben.

Die arabische Diplomatie in Bezug auf den Gazastreifen zielt darauf ab, eine Alternative zu Trumps Plan für das Gebiet zu entwickeln, das nach Israels 15-monatiger Militärkampagne gegen die Hamas größtenteils in Trümmern liegt und in dem fast alle 2,3 Millionen Einwohner obdachlos geworden sind.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs von Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar den Plan diesen Monat in Riad erörtern, bevor er auf einem Gipfel der Arabischen Liga im März in Kairo vorgestellt werden kann.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23730…

Am Mittwoch haben die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer das 16. Sanktionspaket seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 gebilligt, wie die Zeitung Financial Times mitteilt. Die Verschärfung der Einschränkungen zielt auf Russlands Aluminium- und Ölexporte ab.

Trotz des Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Konflikts verstärken die EU-Staaten den Druck auf Moskau und die Unterstützung für die Ukraine. Die neuen Maßnahmen erfolgten wegen der Besorgnis, dass Washington die US-Sanktionen gegen Russland im Rahmen einer Vereinbarung mit Moskau ohne Beteiligung der EU lockern könnte, so die Zeitung.

Nach dem ersten Treffen hochrangiger Diplomaten aus Russland und den USA am Dienstag in Riad habe US-Außenminister Marco Rubio angedeutet, dass die EU-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft und Verteidigungsindustrie Gegenstand der Verhandlungen sein könnten. "Die Europäische Union wird irgendwann mit am Tisch sitzen müssen, weil auch sie Sanktionen verhängt hat", sagte Rubio gegenüber Journalisten.

In einer Erklärung des EU-Außenministeriums heißt es, dass Washington und Moskau "den Grundstein für eine künftige Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem geopolitischem Interesse sowie historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten" nach dem Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine legen würden.

"Es gibt große Bedenken, wie wir die den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechterhalten können, wenn die USA ihre Sanktionen von unseren abkoppeln", sagte ein EU-Beamter gegenüber der Zeitung, der an der Erarbeitung des Sanktionspakets beteiligt gewesen sein will. Das Blatt weist darauf hin, dass die meisten Russland-Sanktionen, die der Westen seit 2022 verhängt hat, von den G7-Staaten koordiniert wurden, um maximalen Druck auf Russland auszuüben.

Laut Angaben von Personen, die über den Inhalt des 16. Sanktionspakets informiert sind, umfassten die Einschränkungen das schrittweise Einfuhrverbot für russische Aluminiumprodukte und zusätzliche Verschärfung der Maßnahmen gegen den Verkauf von Rohöl. Die Sanktionen richten sich gegen 73 Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte, mit denen Russland das verhängte Importverbot für Öl in die EU umgehe, berichtet das Blatt. Zudem seien 13 weitere Banken sowie Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden, die, so die Zeitung, "zu Moskaus Kriegsanstrengungen beitragen".

"Wir unterstützen die Ukraine weiterhin und sanktionieren den russischen Aggressor, weil es das Richtige ist, die internationalen Regeln und die Ordnung zu bewahren und die Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen", sagte ein EU-Diplomat.

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de.rt.com/europa/237297-eu-bes…

Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag den früheren Staatschef Jair Bolsonaro und weitere 33 Personen wegen eines versuchten Putschs angeklagt. In seinem Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärte der Generalstaatsanwalt Paulo Gonet, dass die 34 Angeklagten Aktivitäten gegen die drei Gewalten und den demokratischen Rechtsstaat gefördert und ausgeführt hätten. Als Führer dieser kriminellen Organisation wurde außer Bolsonaro auch sein Vizepräsident Walter Braga Netto genannt.

Wie das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte, basierten die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Putschisten "auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten".

"Die Beweismittel beschreiben mit allen Details das konspirative Komplott, das gegen die demokratischen Institutionen geschmiedet und ausgeführt worden ist."

Anklage wurde wegen fünf Verbrechen erhoben: Führung einer bewaffneten kriminellen Organisation, Versuch, den demokratischen Rechtsstaat gewaltsam abzuschaffen, Staatsstreich, Beschädigung und Bedrohung von Vermögen und Beschädigung des denkmalgeschützten Erbes.

Während der fast zwei Jahre langen Untersuchung stellten die Ermittler fest, dass der geplante Putsch schon im Jahr 2021 mit systematischen öffentlichen verbalen Attacken gegen das elektronische Wahlsystem begonnen habe. Der Plan habe sogar den Tod des gewählten Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Chefs des Obersten Gerichtshofes in Kauf genommen. Bolsonaro habe diesem Plan zugestimmt.

Jetzt muss der Oberste Gerichtshof die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt. Gegen den rechten Politiker laufen zudem mehrere andere Verfahren. So wirft die Polizei ihm vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hat, illegal zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Außerdem habe der Ex-Präsident während der COVID-19-Pandemie Impfpässe für sich sowie seine Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen lassen, heißt es.

Im Oktober 2022 hatte Bolsonaro die Präsidentenwahl gegen seinen linken Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Der damalige Staatschef vermied es dabei, seine Niederlage öffentlich einzuräumen. Er reichte beim Obersten Wahlgericht eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Der Antrag auf Überprüfung wurde jedoch abgewiesen. Am 8. Januar 2023 stürmten zahlreiche Anhänger Bolsonaros, die Lulas Wahlsieg nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und richteten erhebliche Schäden an.

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de.rt.com/amerika/237271-brasi…

Die Warnungen von Dmitri Medwedew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, dass die Ukraine und konkret Wladimir Selenskij angesichts der sich ändernden geopolitischen Großwetterlage zu unberechenbaren Handlungen neigen könnte (RT DE berichtete), wurden von einer weiteren offiziellen russischen Stelle bestätigt.

In einer RT DE vorliegenden Pressemitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) heißt es, der SWR habe erfahren, dass in europäischen Hauptstädten Besorgnis über Kiews ausgeprägte Weigerung herrsche, Vereinbarungen mit Moskau zu treffen. Dies gelte insbesondere dann, wenn Kiew dafür – aus seiner Sicht – "übermäßige Zugeständnisse" machen müsse.

Warnung vor Terroranschlägen durch die Ukraine

Nach den Informationen, die in den nicht näher benannten europäischen Hauptstädten vorliegen würden, zöge die Kiewer Führung in Betracht, eine Reihe von Terroranschlägen gegen russische diplomatische Vertretungen in verschiedenen europäischen Ländern zu verüben – mit dem Ziel, die Verhandlungen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine zu hintertreiben.

Den geheimdienstlichen Erkenntnissen zufolge sei es als "höchstwahrscheinlich" anzunehmen, dass die Ukraine versuchen werde, solche Anschläge in Deutschland, den baltischen Staaten und in Skandinavien zu verüben.

Bekanntlich befindet sich der Stand der Zusammenarbeit dieser Länder mit Russland auf dem niedrigsten Niveau aller EU-Staaten. Hinzu komme, dass die Kontakte zwischen den Geheimdiensten der betreffenden Länder auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung praktisch zum Erliegen gekommen seien.

Überdies wäre es ebenfalls denkbar, dass Kiew eher Ungarn oder die Slowakei als Zielländer ukrainischer Attentate ins Auge fassen könnte, weil mit einer solchen Wahl "zusätzliche Vorteile" verbunden wären. Die ukrainische Führung könne bestrebt sein, die "Sonderstellung" von Budapest und Bratislava innerhalb der EU in Bezug auf den Ukraine-Konflikt in Misskredit zu bringen.

Widersprüchliche Haltungen in den europäischen Hauptstädten

In der Presseerklärung des SWR heißt es weiter, die "terroristischen Absichten des Kiewer Regimes" könnten heutzutage kaum noch jemanden überraschen. Es sei bezeichnend, dass europäische Politiker einerseits betonten, die Wachsamkeit zu erhöhen, um eine Untergrabung des Friedensprozesses im Ukraine-Konflikt zu verhindern – einem Konflikt, dessen Europa im Übrigen reichlich müde sei. Andererseits sei nicht die Spur einer Verurteilung der von ukrainischer Seite geplanten Gräueltaten zu finden. Insbesondere sei keine Spur von Besorgnis über die Bedrohung des Lebens russischer Diplomaten auszumachen.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass die EU-Europäer durch die Erfahrung des "Krieges gegen Russland bis zum letzten Ukrainer" inzwischen an eine "kannibalistische Mathematik" gewöhnt seien, in der einige weitere hundert menschliche Opfer lediglich eine "unbedeutende statistische Größe" seien und der "Terrorismus bloß eine Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln" darstelle.

Wie es in der Natur der Sache liegt, macht die heute herausgegebene Pressemitteilung des SWR keine näheren Angaben zu Akteuren, Zeitpunkten und Orten.

Mehr zum Thema: Euer Krieg – Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten erschüttert hat

de.rt.com/russland/237333-sabo…

Michael McFaul, der ehemalige US-Botschafter in Russland, hat Präsident Donald Trump vorgeworfen, sich im Ukraine-Konflikt zu sehr auf RT zu verlassen. Seine Äußerungen erfolgten, nachdem Trump Kiew vorgeworfen hatte, den Konflikt mit Moskau seit Jahren schwelen zu lassen.

Am Dienstag schrieb McFaul auf X, er wünsche sich, dass Trump und sein Team "mit ukrainischen Soldaten sprechen und sich nicht nur auf RT verlassen, um sich über Putins Invasion zu informieren". Dazu postete er ein Foto von sich mit ukrainischen Soldaten und dem Slogan "Ruhm der Ukraine".

I wish President Trump and his team could talk to these Ukrainian soldiers and not just rely on RT for their information about Putin's invasion of their country. t.co/OGmRC1rJv5
— Michael McFaul (@McFaul) February 18, 2025

McFaul war unter Präsident Barack Obama von 2012 bis 2014 US-Botschafter in Moskau und galt als Architekt des sogenannten "Reset" ("Neustart") in den Beziehungen zwischen den USA und Russland. Ein bekanntes Symbol dieser Politik war der "Reset-Knopf", den die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton 2009 ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow überreichte.

Seit dem vom Westen unterstützten Umsturz in Kiew 2014 vertritt McFaul jedoch eine harte Linie gegenüber Moskau. Er fordert umfassende Sanktionen und eine internationale Isolation Russlands.

Russische Regierungsvertreter haben McFaul mehrfach kritisiert und ihm vorgeworfen, in den 2010er Jahren aktiv die Opposition in Russland unterstützt und eine "Revolution angezettelt" zu haben. Im Jahr 2016 bezeichnete ihn Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, als "Antibeispiel" für diplomatisches Verhalten.

McFauls Äußerungen folgten den jüngsten hochrangigen Gesprächen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien, bei denen weder Vertreter der Ukraine noch der EU anwesend waren. Sowohl Washington als auch Moskau bewerteten die Verhandlungen als produktiv und vereinbarten, die Arbeit zur Lösung des Ukraine-Konflikts fortzusetzen.

Nach dem Treffen zeigte sich Trump "sehr enttäuscht" darüber, dass Kiew den Konflikt mit Russland nicht beendet habe, obwohl es genügend Gelegenheiten dazu gegeben habe.

Zuvor hatte Trump betont, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sehr unwahrscheinlich sei und Kiew Wahlen abhalten solle. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dessen Amtszeit im Mai 2024 endete, lehnt Neuwahlen mit Verweis auf das Kriegsrecht ab. Moskau betrachtet ihn daher als illegitim und erkennt nur das ukrainische Parlament und dessen Sprecher als legitime Autorität an.

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de.rt.com/international/237311…