Einerseits verschärft Donald Trump Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung in die USA. Andererseits beabsichtigt der US-Präsident, wohlhabende Investoren für das Leben in den USA zu gewinnen. Am Dienstag hat der Republikaner einen neuen Weg zum US-Pass angekündigt. Demnächst werde es in Anlehnung an die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung "Green Card" eine Option namens "Gold Card" geben. Dieses unbefristete Visum werde bald gegen fünf Millionen US-Dollar erhältlich sein. Trump betonte dabei, dass es die Privilegien der "Green Card" geben wird und darüber hinaus ein Weg zur US-Bürgerschaft sei. Den Interessentenkreis beschreibt der Republikaner wie folgt:

"Es werden reiche und erfolgreiche Menschen sein. Sie werden viel Geld ausgeben, viele Steuern zahlen und viele Leute beschäftigen."

Trump zeigte sich erfolgssicher und kündigte an, dass der Verkauf von "Gold Cards" schon in zwei Wochen starten könnte. Die USA könnten vielleicht eine Million solcher Visa oder sogar mehr verkaufen. Die Zahlen würden dann unter dem Strich ziemlich gut ausfallen.

"Wenn wir zehn Millionen Visa verkaufen, werden es 50 Billionen US-Dollar sein. Übrigens beträgt unsere Verschuldung 35 Billionen US-Dollar. Es wird genial sein!"

Trump schloss nicht aus, dass Reiche oder Unternehmen diesen Betrag für Begabte zahlen würden. Dies würde dem Land guttun.

US-Handelsminister Howard Lutnick präzisierte seinerseits, dass die "Gold Card" das im Jahr 1990 ins Leben gerufene EB-5-Visum ersetze, dessen Ausstellung von "Dummheiten, Fantasien und Betrug" geplagt sei. Der Minister präzisierte dabei, dass man die Antragsteller prüfen werde.

"Wir werden uns vergewissern, dass es sich um wunderbare Bürger handelt, die der Weltklasse angehören."

Sie könnten in die USA investieren, und die USA würden dieses Geld nutzen, um ihr Defizit zu reduzieren, betonte Lutnick.

Auf die Nachfrage, ob auch russische Oligarchen infrage kämen, antwortete Trump, dass dies nicht ausgeschlossen sei. Er kenne ein paar russische Oligarchen, und sie seien sehr nett.

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de.rt.com/nordamerika/238051-t…

Parlamentsabgeordnete in Weißrussland haben bei einer Sitzung im Unterhaus am Mittwoch einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Ratifizierung eines Sicherheitsvertrags mit Russland vorsieht. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

In dem Dokument geht es über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates, der im Jahr 1999 zwischen beiden Ländern gegründet wurde. Wie es heißt, muss der Gesetzesentwurf noch vom Oberhaus des weißrussischen Parlaments gebilligt und vom Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden.

Laut dem Sicherheitsvertrag, der Anfang Dezember 2024 in Minsk von den Präsidenten Russlands und Weißrusslands unterzeichnet wurde, betrachten Moskau und Minsk einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied des Unionsstaates als einen Akt der Aggression gegen den Unionsstaat als Ganzes.

Russische Atomwaffen könnten demnach als Reaktion auf den Einsatz konventioneller Waffen gegen Russland oder Weißrussland eingesetzt werden, sofern dieser eine Bedrohung für deren Souveränität darstellt.

Wie der weißrussische Vizeaußenminister Juri Ambrasewitsch betont, ist das Hauptziel des Abkommens die Stärkung der nationalen Sicherheit der Republik Weißrussland. In einer Ansprache im Parlament am Mittwoch führt er aus:

"Der Vertrag befasst sich mit der Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in der Region, räumt der friedlichen Lösung aller Streitigkeiten eindeutig Priorität ein, ist rein defensiver Natur, richtet sich nicht gegen die Interessen eines bestimmten Staates und definiert niemanden als Feind oder Bedrohung."

In jüngster Vergangenheit sei Weißrussland wiederholt mit Herausforderungen und Bedrohungen, darunter militärischer und hybrider Art, konfrontiert worden, fügt Ambrasewitsch hinzu. Daher sei es notwendig gewesen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien mit Russland abzuschließen.

Für die gegenwärtige Sicherheitslage auf globaler und regionaler Ebene sei die Verschlechterung der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Rüstungskontrolle prägend, so der Vizeaußenminister. Dies sei unter anderem auf die Weigerung der meisten westlichen Nachbarstaaten Weißrusslands zurückzuführen, ihren internationalen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nachzukommen. Der Diplomat wirft den westlichen Ländern zudem vor, ihr Angriffspotenzial entlang der Grenze zu Weißrussland weiter auszubauen.

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de.rt.com/international/238037…

Seit mehr als zehn Tagen liegt das 88-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche wegen einer Atemwegsinfektion und einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand hat zu ernsthaften Diskussionen über seine Überlebenschancen geführt. "Es scheint, dass es keinen Grund gibt, über den Rücktritt des Papstes zu reden oder gar nachzudenken", sagte Kardinal Angelo Bagnasco zu katholischen Journalisten am Montag nach einer Gebetsstunde für die Gesundheit von Papst Franziskus.

Dennoch haben die vatikanischen Medien, vor allem in Italien, bereits begonnen, Listen von möglichen Nachfolgern zu erstellen, wie die Zeitschrift Politico am Mittwoch mitgeteilt hat. Wegen der Besonderheiten des Pontifikats von Franziskus könnte dies einer der am unvorhersehbarsten päpstlichen Nachfolgekämpfe denn je sein.

Bei einem Konklave, bei dem die Kardinäle abgeschottet in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan tagen, gebe es typischerweise Intrigen und geheime Lobbyarbeit vor und während des Ereignisses selbst, so Politico.

Während dieses System immer noch sehr gut funktioniere, sei der Zusammenhalt des Kardinalskollegiums durch Franziskus gespalten, sagte Miles Pattenden, ein Kirchenhistoriker und Dozent an der historischen Fakultät der Universität Oxford, gegenüber Politico. Franziskus habe während seines Pontifikats die Möglichkeiten der Kardinäle verringert, einander kennenzulernen und sich zu verschwören.

Während der Geschichte der katholischen Kirche seien vor allem Italiener oder Europäer Kardinäle geworden und konnten ohne Rückhalt Intrigen spinnen, sagte Pattenden. Aber Franziskus habe 73 der 138 stimmberechtigten Kardinäle außerhalb Europas ernannt, aus solchen weit entfernten Orten wie der Mongolei und der Republik Kongo. "Franziskus hat die Rhetorik, dass die Kirche Katholiken aus der gesamten katholischen Gemeinschaft ernennen müsse, entsprechend genutzt", so Pattenden. Dadurch wollte der Papst sicherstellen, dass "die Kardinäle sich nicht so gut kennen, dass sie sich nicht gegenseitig anrufen und nicht so viel miteinander zu tun haben, wie es früher war", erklärte der Experte.

Zu Beginn seines Pontifikats empörte Franziskus viele Kleriker auch dadurch, dass er die regelmäßigen Sitzungen des Kardinalskollegiums abschaffte.

Heutzutage seien Kardinäle sehr isoliert, würden den neuen Kollegen aus den weit entfernten Ländern selten begegnen und daher wenig über die anderen wissen, schrieb Politico mitBezug auf einen Vatikanbeamten, der unter der Bedingung der Anonymität gesprochen hat. "Wenn der Papst stirbt, werden sie nichts übereinander wissen", sagte eine andere Person, die mit der Arbeitsweise der Kardinäle vertraut ist.

Obwohl die Intrigen vielleicht nicht mehr so ablaufen wie früher, gebe es eine Gruppe von Kardinälen, die einander kennen und die sich wahrscheinlich bereits in rivalisierende Fraktionen aufgeteilt haben, so Politico. Ihr Ziel sei es, den bevorzugten Kandidaten durchzusetzen.

Es geht um die sogenannten Kurienkardinäle, die in Rom wohnen und von Franziskus zur Leitung vatikanischer Ministerien ernannt wurden. Viele dieser Kardinäle könnten sich untereinander nicht ausstehen und nach dem Tod von Franziskus würden sie wahrscheinlich in Kämpfe verwickelt sein, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber Politico. Deswegen sei nicht vorhersehbar, was passieren wird. "Franziskus hat die Macht so sehr in seiner Person zentralisiert, dass es sehr interessant sein wird, zu sehen, wie das alles nach seinem Tod aussehen wird", sagte eine der Quellen in einem Gespräch mit Politico.

Historisch gesehen bricht das unter einem Papst errichtete Machtsystem nach dessen Tod zusammen, so Pattenden.

"Die Gruppen werden sich auf unvorhersehbare Weise aufteilen, weil es sich um eine Gruppe alter Männer handelt, die sich an einem Ort ohne Verbindung zur Außenwelt befinden. In diesem Moment kann alles passieren. Sie werden nach jemandem suchen, dem sie vertrauen können, der nachgiebig genug ist, um sie nicht alle loszuwerden", betonte Andrea Gagliarducci, ein Vatikan-Analyst, im Gespräch mit Politico.

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de.rt.com/international/238055…

Der Moskauer Autosalon Berg Auto Premium versteht sich als exklusive Adresse für anspruchsvolle Kunden, die keine Kompromisse eingehen wollen. In den Verkaufsräumen stehen eine goldene Mercedes-G-Klasse, ein BMW X7 in tiefem Schwarz und ein Porsche Cayenne mit 460 PS. Fahrzeuge, die nach den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland dort eigentlich nicht mehr angeboten werden dürften.

Printscreen Berg Premium Ru
Doch das Geschäft mit hochpreisigen Karossen floriert unvermindert weiter. So eröffnete Berg Auto Premium im Jahr 2023 einen neuen Showroom. Der Gründer berichtet stolz, dass seine erste Luxuskarosse just nach Inkrafttreten der Sanktionen den Besitzer wechselte – und seither die Nachfrage unaufhaltsam gestiegen sei.

Ein lukratives Schlupfloch

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist der Export von Luxusgütern mit einem Wert von über 50.000 Euro aus der EU nach Russland verboten. Doch die russische Oberschicht hat Mittel und Wege gefunden, diese Beschränkungen zu umgehen.

"Jeder Oligarch in Moskau bekommt seine G-Klasse", konstatiert Robin Brooks von der Brookings Institution.

Die Fahrzeuge werden nicht direkt nach Russland geliefert, sondern nehmen Umwege über Drittstaaten wie Weißrussland. Sobald eine Handelsroute auffliegt, wird eine neue erschlossen.

Vor allem Luxusautos finden durch raffinierte Umgehungskonstruktionen weiterhin ihren Weg nach Russland. Kirgistan hat sich dabei als ein besonders effizientes Drehkreuz für den Import europäischer Premiumfahrzeuge nach Moskau etabliert. Das zentralasiatische Land, das keine direkte Grenze zu Russland besitzt, dient als formaler Empfänger der Wagen, während die Fahrzeuge oftmals nie wirklich kirgisischen Boden berühren. Auch aus Österreich werden vermehrt Fahrzeuge auf diesem Umweg nach Russland geliefert, wie der Standard berichtet.

Das "Wi-Fi-Prinzip"

Recherchen des Standard und der investigativen Plattform Forbidden Stories legen nahe, dass viele der nach Kirgistan gelieferten Autos niemals das Land erreicht haben. Ein Insider aus der kirgisischen Zollverwaltung beschreibt das als "Wi-Fi-Prinzip": Während die Fahrzeuge physisch gar nicht in Kirgistan ankommen, werden die entsprechenden Zolldokumente vor Ort abgestempelt, bevor die Autos direkt nach Russland weitertransportiert werden.

Die Exporte aus Deutschland nach Kirgistan haben sich seit 2021 zeitweise verhundertfacht. Auch aus Österreich wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Fahrzeuge dorthin geliefert. Während im Jahr 2021 kein einziges Auto von Österreich nach Kirgistan exportiert wurde, belief sich das Volumen 2023 bereits auf 1,8 Millionen Euro.

In russischen Zollunterlagen taucht zudem ein österreichisches Unternehmen aus Kufstein auf, dessen Firmengelände auf Google-Bildern mit Luxusfahrzeugen bestückt ist – darunter auch ein giftgrüner Porsche. Gemäß diesen Dokumenten soll mindestens eine Lieferung im Jahr 2023 über Kirgistan nach Russland gegangen sein. Das Unternehmen bestreitet jegliche Beteiligung. Warum es dennoch in den russischen Zolldaten erscheint, bleibt unklar.

Die Automobilbranche zeigt sich öffentlich wenig alarmiert. Der Verband der österreichischen Kraftfahrbetriebe gibt an, von keinen Fällen aus dem eigenen Land zu wissen und verweist auf Medienberichte. Das österreichische Finanzministerium enthält sich einer Stellungnahme zu Einzelfällen.

Den Sanktionen zum Trotz bleibt das Angebot an Luxusfahrzeugen in Moskau umfangreich. Solange sich profitable Umgehungswege finden lassen, wird sich daran wohl kaum etwas ändern.

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de.rt.com/oesterreich/238010-r…

Die Schweizer Einzelhändler kämpfen mit einer zunehmenden Verknappung von Eiern. Besonders betroffen sind regionale Freilandeier, deren Angebot die steigende Nachfrage nicht mehr decken kann. Migros und Coop setzen verstärkt auf Importe, um die Versorgung sicherzustellen. Doch die höheren Kosten für Import-Eier könnten langfristig zu steigenden Preisen beitragen und so die Inflation weiter anheizen.

Seit 2022 ist die Nachfrage nach Eiern in der Schweiz um rund zehn Prozent gestiegen.

Die Produktion eines Hühnereis unterliegt natürlichen Zyklen, und die Planung erfordert einen Vorlauf von rund eineinhalb Jahren. Anpassungen sind daher nur langfristig möglich.

Die Situation spitzt sich insbesondere in den Wintermonaten zu. In dieser Zeit legen Hennen weniger Eier, während gleichzeitig die Nachfrage steigt. Diese saisonale Diskrepanz ist bekannt, doch die gegenwärtigen Engpässe führen zu spürbaren Lücken in den Regalen der Supermärkte. Gerade die beliebten großen Freilandeier sind oft nicht erhältlich.

Um die Versorgung sicherzustellen, haben die Einzelhändler reagiert. Die Migros setzt verstärkt auf den Import von Eiern, um die Lücken in der Produktion zu schließen. Auch Coop sieht sich mit Herausforderungen in der Verfügbarkeit konfrontiert und hat das Angebot an Import-Eiern entsprechend erhöht.

Steigende Preise als Folge der Knappheit?

Trotz des Mangels sind die Eierpreise in der Schweiz bislang stabil. Branchenvertreter betonen jedoch, dass dies langfristig nicht garantiert werden kann. Die gestiegene Nachfrage könnte mittelfristig zu Preisanpassungen führen. Produzenten fordern bereits höhere Preise, um die Kosten insbesondere für Freilandhaltung zu decken.

Höhere Eierpreise könnten wiederum auf andere Lebensmittelpreise durchschlagen, da Eier eine zentrale Zutat in vielen verarbeiteten Produkten sind. Ökonomen warnen, dass dies den ohnehin hohen Teuerungsdruck in der Schweiz weiter verstärken könnte.

Um die Nachfrage besser bedienen zu können, müssten neue Ställe gebaut und die Produktion ausgeweitet werden. Dies gestaltet sich jedoch schwierig: Bewilligungsverfahren sind aufwendig, und die aktuellen Baukosten machen Investitionen wenig attraktiv. Eine kurzfristige Entspannung der Lage ist daher nicht zu erwarten.

Die gegenwärtige Knappheit zeigt, dass die Eierproduktion in der Schweiz vor strukturellen Herausforderungen steht. Auch wenn Detailhändler mit Importen gegensteuern, bleibt die Frage, wie die heimische Produktion künftig ausgebaut werden kann, um die Nachfrage nachhaltig zu decken und gleichzeitig eine Preisspirale zu vermeiden.

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de.rt.com/schweiz/238079-eierm…

Am frühen Nachmittag fielen heute Schüsse vor dem Gebäude des Landgerichts in Bielefeld. Dort hatte ab 9 Uhr der Prozess um den erschossenen 38-jährigen Boxer Besar Nimani stattgefunden. Nach Ende der Hauptverhandlung kam es etwa um 13:40 Uhr plötzlich zum Waffeneinsatz auf der Kreuzung vor dem Gerichtsgebäude.

++ Aktueller Einsatz in der Innenstadt ++Wir sind im Rahmen eines größeren Polizeieinsatzes in der Innenstadt am Niederwall. Meiden Sie den Bereich rund um den niederwall. Folgen Sie uns für weitere Informationen. #bi2602 pic.twitter.com/ZHwunqaQCn
— Polizei NRW BI (@polizei_nrw_bi) February 26, 2025

Durch die Schüsse sollen mindestens zwei Personen verletzt worden sein. Wie dpa meldet, wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor dem Gerichtsgebäude im Einsatz. Ob es weitere Täter gibt, konnte die Polizei noch nicht sagen.

Wie der WDR berichtet, sollen Augenzeugen mehrere Menschen verletzt auf dem Boden liegen gesehen haben. Polizisten hätten sich um die Verletzten gekümmert, und Rettungskräfte waren zum Landgericht geeilt, wie die Polizei dem Sender bestätigte.

Einer der beiden Verletzten musste reanimiert werden. Es soll sich um den Vater und einen Bruder des Angeklagten im Nimani-Prozess handeln.

Nach Angaben des WDR soll bereits am vorletzten Verhandlungstag die Schwester des getöteten Boxers versucht haben, ein Messer in den Gerichtssaal zu schmuggeln, habe es aber laut Verteidiger an der Einlasskontrolle abgeben müssen.

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de.rt.com/gesellschaft/238072-…

Von Jewgeni Krutikow

Unter Berufung auf eine Geheimdienstquelle in einem osteuropäischen Land behauptet die Bild-Zeitung, dass die Vereinigten Staaten den Abzug ihrer Truppen aus Europa vorbereiten. Genauer gesagt, aus den Stützpunkten und Stellungen, die nach der NATO-Osterweiterung entstanden sind. Die Bild schreibt:

"Nach unseren Informationen geht es um die 2021-Forderungen Putins, also einen Abzug der US-Truppen aus allen Nato-Staaten, die nach 1990 dem Bündnis beigetreten sind."

Dem möchte man gern Glauben schenken.

Zu den Einrichtungen, bei denen die US-Amerikaner nicht über einen Abzug diskutieren, gehören die Stützpunkte in Ramstein (Deutschland) und Großbritannien, die bereits vor dem Zusammenbruch der UdSSR bestanden. Angeblich werde aber der nach Ramstein zweitgrößte US-amerikanische Stützpunkt in Europa – Camp Bondsteel im Kosovo – auf seine Auflösung vorbereitet, dessen Infrastruktur das italienische Kommando der Friedenstruppen im Kosovo (KFOR) übernehmen soll. Derzeit sind die US-amerikanischen Soldaten (etwas mehr als 600) in Bondsteel nicht Teil der KFOR, sondern stellen eine rein US-amerikanische Einrichtung dar.

Wichtig an dem fast schon sensationellen Bild-Artikel sind nicht so sehr die Fakten, sondern es ist die Botschaft. Es ist der erste (!) Versuch, die Rhetorik und die Pläne von US-Präsident Donald Trump mit der Schaffung einer neuen Sicherheitskonfiguration in Europa in Verbindung zu bringen, die die Interessen Russlands berücksichtigt.

Trump selbst spricht seit seinem Amtsantritt ständig von einer Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa und fordert, dass die Europäer sich "selbst verteidigen", indem sie die Militärausgaben erhöhen und ihre Armeen in einen kampfbereiten Zustand versetzen.

Seine Drohungen mit einem Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO sollten vorerst als launisch und leichtsinnig betrachtet werden. Die Ereignisse entwickeln sich jedoch in einem solch rasanten Tempo, dass alles möglich erscheint. Dazu gehört auch eine Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa auf die "grundlegenden Positionen" aus der Zeit vor Michail Gorbatschows Veränderungen der Sicherheitsstruktur in Europa.

Wenn das Weiße Haus tatsächlich bereit ist, dies mit Moskau als Teil eines Prozesses zur Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten zu erörtern, ist dies eine wirklich revolutionäre Entwicklung für die US-amerikanische Außenpolitik.

Im Vergleich zu einer solchen Normalisierung verblasst jede andere Normalisierung, einschließlich Trumps Erlass, dass die USA nur noch zwei Geschlechter anerkennen – männlich und weiblich.

Der gleichzeitige Abzug aller US-Truppen aus Osteuropa ist ein "Schreckgespenst", das für eine Vielzahl von Zwecken eingesetzt werden kann: von Versuchen, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen bis hin zur Befeuerung antirussischer Stimmungen. Und dieses "Schreckgespenst" wird vor dem Hintergrund beispiellos harter Äußerungen der US-Behörden gegenüber Europa eingesetzt, von denen die ungenierte Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz besonders in Erinnerung geblieben ist.

In diesem Kontext fällt es leicht, den Panikgerüchten Glauben zu schenken, dass die USA Europa seinem Schicksal überlassen. Seit einem Monat empfinden die Europäer es als unangenehm, unter dem "US-amerikanischen Schirm" zu leben.

Tatsache ist jedoch, dass die italienischen Soldaten im Kosovo in der Tat in der Nähe von Camp Bondsteel ungewöhnlich aktiv zu sein scheinen.

Serbische Quellen bestätigen auch die mögliche Übergabe des Stützpunkts an die KFOR, was bedeutet, dass die US-Amerikaner abziehen dürften. Die Serben sind verständlicherweise glücklich, und da sie sich freuen, sollten auch die von ihnen stammenden Informationen mit berechtigtem Zweifel behandelt werden.

Das heißt, im Kosovo ist definitiv eine Entwicklung im Gange; aber es ist noch nicht klar, was es genau ist und wie umfassend es wahrgenommen werden kann.

Es ist anzumerken, dass sich die Bild-Quelle auf eine bestimmte Forderung von Wladimir Putin aus dem Jahr 2021 bezieht. Wahrscheinlich stützt sie sich auf die berühmte Erklärung des russischen Außenministeriums vom Dezember 2021. Diese Erklärung wurde weder annulliert noch dementiert, und theoretisch könnte sie tatsächlich als eine erste diplomatische Position Moskaus auf dem Verhandlungstisch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten liegen.

Das russische Außenministerium erklärte unmissverständlich, dass es bei den Gesprächen in Riad nicht nur um die ukrainische Frage geht, sondern auch um die Normalisierung oder, wenn man so will, die Neuordnung der bilateralen Beziehungen. Es handelt sich nicht um eine "Konferenz zur Frage der Ukraine", sondern um russisch-US-amerikanische Verhandlungen über alles.

Konkret in Bezug auf die Ukraine könnten die Vereinbarungen von Istanbul die Grundlage für Verhandlungen bilden. In einem breiteren Kontext sollte es allerdings wirklich darum gehen, eine kontinentale Sicherheitskonfiguration zu schaffen, die Russlands Interessen berücksichtigt. Dabei ist vor allem die Bedrohung für Russland durch die derzeitige Organisation der Sicherheit in Europa zu berücksichtigen, die nach der ungebremsten Erweiterung der NATO nach Osten entstanden ist.

Das Problem sind nicht nur die Versuche, die Ukraine oder Georgien in das NATO-Bündnis zu ziehen – Trump selbst hat dieses "Hineinziehen" bereits als Fehler bezeichnet, das die Lage auf dem Kontinent verschlechtert hat. In einem breiteren Kontext haben auch andere Beispiele für NATO-Erweiterungen eine Bedrohung für Russland geschaffen. Die derzeitigen Grenzen und die Konfiguration des Bündnisses können nicht als Grundlage für einen dauerhaften, mehrjährigen Frieden dienen.

Grob gesagt, fühlt sich heute niemand mehr sicher, und die Quelle dieser Ängste war und ist die NATO als veraltetes und verfallendes System.

In der Erklärung des russischen Außenministeriums vom Dezember 2021 heißt es im ersten Absatz, dass die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Prinzipien der "unteilbaren und gleichwertigen Sicherheit, ohne Beeinträchtigung der Sicherheit des jeweils anderen" handeln sollten. Dieses Grundprinzip wird anschließend etwas weniger allgemein formuliert, ist aber im Wesentlichen ein Vorschlag zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohungen für die Russische Föderation, die sich aus der Osterweiterung der NATO ergeben.

Leider ist es nicht möglich, die baltischen Staaten aus der NATO auszuschließen, da sie schon allein durch ihre Anwesenheit jeden Dialog mit dem Westen vergiften. Es ist zwar technisch möglich, das Bündnis aufzulösen, aber eine solche Perspektive ist nicht in Sicht, zumal Europa darauf mit der Forderung nach einem anderen System zur Sicherung seiner Interessen reagieren würde. Die unmittelbare Bedrohung an Russlands Grenzen zu beseitigen, indem man die militärische Komponente der USA in Osteuropa abschafft, klingt jedoch machbar und ist vielleicht sogar ausreichend.

Die gesamte Infrastruktur der NATO hängt ausschließlich von den US-Amerikanern ab. Die offensichtliche Verkleinerung dieser Infrastruktur bedeutet eine offensichtliche Negierung der Gefahr, die von der Osterweiterung des Bündnisses ausgeht.

Ein Panzerbataillon von Deutschen mit ihren Familien in Litauen ist sicherlich unangenehm, aber nicht kritisch. Aber der US-amerikanische Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo verstößt gegen die Sicherheitskonfiguration, weil sie Serbien bedroht, das heißt, sie ist eine Quelle von Spannungen, nicht ein Instrument zu deren Abbau.

Eine besondere Geschichte ist der sogenannte Raketenabwehrschirm, dessen Errichtung unter US-Präsident Barack Obama unter dem weit hergeholten Vorwand der "Verteidigung Europas gegen Iran" begonnen wurde. Zwei US-amerikanische Militäreinrichtungen – in Polen und Rumänien – würden in diesem Zusammenhang ebenfalls einem Abzug unterliegen; gleichermaßen die dort stationierten Radaranlagen und HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.

Es ist gut möglich, dass die Gerüchte über eine Rückkehr zu den bereits erwähnten "grundlegenden Positionen" in Europa unbegründet sind. Wenn man jedoch darüber nachdenkt, ist dies nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten ein wünschenswertes Szenario, da es die Situation auf den Stand von 1990 zurückbringt, problematische Fragen der globalen Sicherheit in Europa beseitigt und Washington eine beträchtliche Last der Verantwortung abnimmt.

Ja, niemand wird die Atomwaffen von den Stützpunkten in den Niederlanden und Belgien abziehen. Aber nach einem Erfolg auf der ersten Verhandlungsschiene wäre es möglich, zu den fast vergessenen Verhandlungen über die Begrenzung von Atomwaffen überzugehen.

Die deutsche Zeitung könnte also durchaus gelogen haben. Aber im Allgemeinen ist das Konzept der Rückkehr zu den "grundlegenden Positionen" in Europa auch in naher Zukunft sehr vielversprechend. Da eine solche Konfiguration während des Kalten Krieges zuverlässig funktioniert hat, warum sollte man sie nicht wiederherstellen, wenn es wirklich zu einer vollwertigen "Entspannung" kommt, wie es einst Leonid Breschnew und Richard Nixon vormachten?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/237976…

Das chinesische Militär hat etwa 40 Seemeilen (74 km) vor der Südwestküste Taiwans ohne vorherige Ankündigung eine Übungszone für "Schießübungen" eingerichtet, teilte das Verteidigungsministerium Taiwans am Mittwoch mit und verurteilte das Vorgehen als "provokativ und gefährlich". Die aus Chinas Sicht abtrünnige Insel hat sich wiederholt über chinesische Militäraktivitäten beschwert, darunter mehrere Runden von Kriegsspielen in vollem Umfang in den vergangenen drei Jahren.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium teilte mit, kurz vor 9 Uhr morgens 32 chinesische Militärflugzeuge gesichtet zu haben, die im Bereich der Straße von Taiwan eine "gemeinsame Gefechtsbereitschaftsübung" mit chinesischen Kriegsschiffen durchführten.

BREAKING: Taiwan's defense ministry says China has designated a zone for live-fire exercises roughly 75 kilometers off the coast of Kaohsiung in southern Taiwan. These are unannounced exercises in international waters. #breakingnews #taiwannews #china #taiwan pic.twitter.com/0DHgp4pnEr
— TaiwanPlus News (@taiwanplusnews) February 26, 2025

Es gab keine unmittelbare Bestätigung vonseiten Chinas, dass es neue Übungen um Taiwan herum durchführe.

Die Übung findet kurz nach dem Zeitpunkt statt, an dem am gestrigen Dienstag vor der Küste Taiwans ein Unterseekabel für die Datenübertragung durchtrennt wurde. Es handelt sich um ein Glasfaserkabel des taiwanischen Telekommunikationsanbieters Chunghwa, und dringend tatverdächtig sei die chinesische Besatzung eines in Afrika registrierten altersschwachen Schiffes mit mutmaßlich chinesischem Eigner. Der Fall reiht sich ein in die Vorfälle der letzten Monate und Jahre.

Sicherheitskreise in Taiwan vermuten, dass die Volksrepublik China im Falle einer Blockade Taiwans oder einem Annexionsversuch die externen Kommunikationsverbindungen kappt.

Um Störungen zu vermeiden, ließ Taiwans größter Telekommunikationsanbieter Chungwha die über das Taiwan-Penghu-Kabel Nr. 3 übertragenen Nachrichten auf andere Kabel umleiten. Das Frachtschiff "Hong Tai" wurde in den Hafen von Anping gebracht und die acht chinesischen Besatzungsmitglieder bis auf Weiteres festgenommen.

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de.rt.com/asien/238009-unterse…

Narendra Modi wird am 9. Mai in Moskau erwartet, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in indischen Militärkreisen. "Der Besuch ist in Planung und wird höchstwahrscheinlich stattfinden", heißt es.

Zudem werde über eine Teilnahme der indischen Streitkräfte an der Siegesparade diskutiert. Ein indisches Militärkontingent soll mindestens einen Monat vor dem Ereignis in Moskau eintreffen, um an den Proben teilzunehmen.

Die enge militärische Zusammenarbeit zwischen Indien und Russland wurde kürzlich durch ein bilaterales Abkommen über logistische Kooperation verstärkt. Damit sollen gemeinsame militärische Veranstaltungen erleichtert werden.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor bestätigt, dass zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zahlreiche internationale Gäste erwartet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland begrüße alle ausländischen Gäste, die die historische Bedeutung dieses Tages anerkennen.

Trotz westlichen Drucks bleiben die Beziehungen zwischen Indien und Russland stabil. Indien hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2022 nicht angeschlossen und seine Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau ausgebaut. Modi hatte Russland im vergangenen Jahr zweimal besucht. Wladimir Putin wird im Laufe dieses Jahres zu einem Gipfeltreffen in Indien erwartet.

Ihre Teilnahme an der Parade haben auch der brasilianische Präsident Lula da Silva, der slowakische Regierungschef Robert Fico, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew zugesagt. Auch der chinesische Staatschef Xi Jinping wird erwartet. Spekuliert wird, dass auch ein hochrangiger US-Vertreter zusagen könnte. Laut Verteidigungsminister Andrei Beloussow seien Militäreinheiten aus insgesamt 19 befreundeten Staaten eingeladen.

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de.rt.com/international/238014…

Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz mitteilte, wird am 27. Februar in Istanbul ein Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Diplomaten über die Arbeit der Botschaften beider Länder stattfinden.

Die Diplomaten und Experten werden die Probleme erörtern, die sich "infolge der illegalen Aktivitäten der vorherigen [US-] Regierung angesammelt haben, um künstliche Hindernisse für die Arbeit der russischen Botschaft zu schaffen", worauf die russischen Behörden geantwortet haben "und ebenfalls unangenehme Bedingungen für die Arbeit der US-amerikanischen Botschaft in Moskau geschaffen haben", sagte der Minister. Er fügte hinzu:

"Ein solches Treffen wird morgen in Istanbul stattfinden. Ich denke, dass dessen Ergebnisse deutlich machen werden, inwieweit wir schnell und effektiv handeln können."

Nach Gesprächen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation in Riad am 18. Februar hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, die Zahl der Mitarbeiter in den diplomatischen Vertretungen in Moskau und Washington wiederherzustellen, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Ohne die Aufnahme diplomatischer Beziehungen werde es schwierig sein, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren, so Rubio weiter.

Lawrow sagte damals, dass "die erste und wahrscheinlich dringendste – und sogar weniger komplizierte" Vereinbarung darin bestehe, die Ernennung von Botschaftern so schnell wie möglich sicherzustellen. Seit 2023 wird die diplomatische Vertretung der USA in Russland von Lynne Tracy geleitet, die von dem US-Sondergesandten für Libyen, Richard Norland, abgelöst werden könnte. Russlands Botschafter in den Vereinigten Staaten war bis Oktober 2024 Anatoli Antonow, gleichzeitig entschied das russische Außenministerium über die Kandidatur des neuen Leiters der diplomatischen Mission – des Direktors der Nordamerika-Abteilung Alexander Dartschijew. Anfang Februar teilte die Behörde mit, dass die Zustimmung Washingtons zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.

Russland und die USA haben wiederholt gegenseitig Diplomaten ausgewiesen, und dies geschah vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine. Im Oktober 2023 standen die Vereinigten Staaten mit insgesamt 225 ausgewiesenen russischen Diplomaten seit dem Jahr 2000 an der Spitze aller westlichen Länder. Ende 2016 schlossen die US-Behörden unter Präsident Barack Obama den Zugang zu den Landresidenzen russischer Diplomaten in New York und Maryland und beschlagnahmten später eine Reihe weiterer russischer Liegenschaften.

Nach dem Treffen in Riad wandte sich Russland an die Vereinigten Staaten mit Fragen zur Normalisierung der Arbeit der Botschaften, einschließlich des Schicksals des russischen diplomatischen Eigentums.

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Von Jewgeni Krutikow

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Resolution zur Ukraine anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation angenommen. Sie wurde in ihrer ursprünglichen Form angenommen, das heißt ohne die antirussische Rhetorik, die die Europäer in die Resolution aufnehmen wollten.

Dieser Trick war den Europäern jedoch kurz zuvor gelungen, als die UN-Generalversammlung eine eigene Resolution zum selben Thema verabschiedete. Die Vereinigten Staaten und Russland stimmten dagegen, da die europäischen Änderungsanträge angenommen wurden. Diese Resolution hat jedoch im Gegensatz zu der von den US-Amerikanern vorbereiteten Resolution des Sicherheitsrates keine legislative Kraft.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg behauptete, die USA hätten die von der G7 vorbereitete Resolution auch deshalb blockiert, weil der ursprüngliche Text Verunglimpfungen gegen Russland enthielt. Die US-Seite fordert, die Worte "Aggression" und "Aggressor" zu vermeiden und sich auf abstrakte Aufrufe zu Frieden und Waffenstillstand zu beschränken.

In allen drei Fällen beharrten Kiew und einige europäische Länder darauf, dass die Resolution einen einseitigen "Truppenabzug" Russlands fordere. Es ist schon lange her, dass Russland, die Vereinigten Staaten und China denselben Resolutionstext unterstützt haben und Europa einen anderen.

In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dass "positive Prozesse" bald zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung der Ukraine-Krise führen könnten.

US-Außenminister Marco Rubio kritisierte seinerseits die Resolution der Generalversammlung und bezeichnete sie als feindselig und nicht im Einklang mit den Interessen einer friedlichen Lösung. Ihm zufolge verschärfen solche Dokumente den Konflikt nur. Rubio stellte fest, dass die Ukraine trotz der Bemühungen der USA weiterhin ihre eigene Version des Dokuments vertrete, die "ernste Bedenken" hervorrufe.

UN-Resolutionen sowie lange Abschlusserklärungen verschiedener Gipfeltreffen und Konferenzen werden seit langem als allgemeiner Informationshintergrund der Diplomatie betrachtet. Sie sind rechtlich nicht bindend, drücken aber die allgemeine Stimmung derer aus, die sie unterzeichnen. Diese Stimmung ist oft nicht so sehr pragmatisch als vielmehr emotional oder beruht auf einer falsch verstandenen Solidarität.

Andererseits besteht die Diplomatie zur Hälfte aus Formalitäten, von denen ein wesentlicher Teil der allgemeine Ton der Sprache ist. Es sind nicht willkürlich interpretierte Begriffe wie "Friedenssprache" oder "Kriegssprache", sondern die Verwendung von Markerwörtern ("Aggressor", "Völkermord", "Friedensstifter"), die den Stand der Beziehungen zwischen den Ländern oder die kollektive Position der Unterzeichner von UN-Resolutionen sowie Abschlusserklärungen deutlich machen.

Eine dramatische Änderung in der Sprache der US-amerikanischen außenpolitischen Erklärungen gegenüber Russland erfolgte buchstäblich binnen eines Tages. Vielleicht war es nur ein Zufall (zwei Sitzungen bei den Vereinten Nationen – die Generalversammlung und der Sicherheitsrat – am Jahrestag des Beginns der militärischen Sonderoperation, plus Vorbereitungen für den G7-Gipfel), aber dies ist ein Fall, in dem Quantität zu Qualität geworden ist.

In nur zwei Wochen haben die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten bereits Erfahrungen mit positiven Verhandlungen gesammelt, auch wenn dies erst der Anfang ist. Infolgedessen hat die US-Seite den Ton ihrer Erklärungen gegenüber Moskau geändert, was von den meisten als pragmatischer Schritt interpretiert wird. Welchen Sinn hat es, jemanden, mit dem man gerade in Verhandlungen steht, öffentlich zu stigmatisieren und anzuprangern? Es handelt sich nämlich um Verhandlungen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erzielen. Es gibt viele Möglichkeiten, zu verhandeln.

Außerdem schaffen UN-Resolutionen, egal, wie man sie bewertet, einen Nährboden, der von Russlands Feinden nicht zu seinen Gunsten interpretiert wird. Die sogenannte globale Unterstützung für die Ukraine wird durch solche Akte der "kollektiven Solidarität" genährt.

Während der gesamten drei Jahre der militärischen Sonderoperation stützte sich die Kiewer Propaganda auf Behauptungen wie die Ukraine werde von "der gesamten zivilisierten Welt" unterstützt und Russland befinde sich in internationaler Isolation. Anschließend wurden solche falschen Behauptungen in echtes Geld und Waffen umgewandelt. Dies ist ein Beispiel für eine Propaganda, die nicht auf die unmittelbaren Gefühle der Menschen, sondern auf einen allgemeinen antirussischen Kurs abzielt.

Der Wandel in der US-amerikanischen Rhetorik bedeutet jedoch nicht, dass Russland sich entspannt zurücklehnen kann. Die US-amerikanische Seite senkt bewusst den Grad der Konfrontation in dem Bereich, der ihr heute zur Verfügung steht. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass hinter den Kulissen manchmal ein regelrechter Kampf um die Stimmen der UN-Mitglieder stattfindet.

Aber in der Ukraine-Frage hat sich das Gleichgewicht in den vergangenen drei Jahren eingependelt, und es ergibt wenig Sinn, die eine oder andere Delegation auf die eine oder andere Seite "zu ziehen". Die Sitzung vom 24. Februar war auch deshalb außergewöhnlich, weil viele Staaten im Abstand von nur wenigen Stunden für die US-amerikanische und die ukrainische Resolution gestimmt haben, wobei sich diese beiden Texte in Bezug auf Stil und politische Ausrichtung grundlegend unterscheiden.

Die US-Amerikaner haben versucht, ihre Stilistik durchzudrücken, und sind im Falle von EU und Co. auf Anhieb gescheitert. Wahrscheinlich liegt das weniger an der Überzeugung der Europäer von ihrer Position als an der Tatsache, dass sich die Ereignisse zu schnell entwickeln. In den europäischen Hauptstädten hat man noch nicht ganz verstanden, was vor sich geht, und handelt aus Trägheit. Natürlich gibt es in Europa überzeugte Russophobe wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, aber sie sind nicht diejenigen, die bei der UN abstimmen.

Washington ist offensichtlich irritiert darüber, dass es ihm nicht gelungen ist, die antirussische Rhetorik des Westens zu senken. Für Rubio ist die Abschwächung des Tons angesichts der Verhandlungen ein natürlicher Schritt, und er versteht anscheinend nicht, warum die Europäer hartnäckig bleiben und eine schlechte Atmosphäre für den Deal schaffen.

Ein solches Verhalten in der Außenpolitik sowie im Außenhandel halten die US-Amerikaner für unprofessionell. Das sorgte für Verärgerung bei Rubio und führte zu emotionalen Äußerungen des US-Außenministers in Bezug auf Europa. Das Verhalten der Verbündeten hält er für irrational und sinnlos.

Wer aber in der Verbindung zwischen den USA und der EU die Führungsrolle hat und wer geführt wird, ist jedem klar. Daher kann man den Wechsel der US-Amerikaner in der diplomatischen Sprache als wichtigen Schritt und fast schon als Durchbruch werten, selbst, wenn das für jemanden nicht ganz offensichtlich zu sein scheint.

Washington demonstriert damit seine Bereitschaft zu pragmatischen Verhandlungen. Russland ist nicht gewohnt, den Willen und die Motive Washingtons zu loben, aber in der aktuellen Situation ist dieser Wille sicherlich nicht zu verachten.

Warten wir die Verhandlungen ab und sehen weiter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/238042…

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochmorgen ein Video veröffentlicht, das seine Vision für die Zukunft des Gazastreifens zeigt. Der Clip wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt und beginnt mit einer Ansicht von Ruinen im Gazastreifen, wobei die Aufschrift "Gaza 2025" in Grün erscheint, gefolgt von "What's next?" in Rot, Weiß und Blau.

U.S. President Donald J. Trump has posted this AI video and song on Truth Social, claiming to show the “future” of the Gaza Strip, I’m seriously at a loss for words right now. pic.twitter.com/cMOyzkM5PM
— OSINTdefender (@sentdefender) February 26, 2025

Der Kurzfilm zeigt dann Szenen von Wolkenkratzern und Kindern, die in den Himmel schauen, während Dollarscheine herabregnen.

Elon Musk erscheint beim Essen von Hummus am Strand von Gaza, und ein Junge hält einen goldenen Luftballon, auf dem Trumps Gesicht zu sehen ist. Premierminister Benjamin Netanjahu ist zusammen mit Trump auf einem Liegestuhl zu sehen, der an einem Swimmingpool mit der Aufschrift "Trump Gaza" steht.

Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten waren bereits entsetzt über Trumps Plan, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Diese Idee wurde in Kairo und Amman sofort zurückgewiesen und in weiten Teilen der Region als zutiefst destabilisierend empfunden.

Saudi-Arabien steht derzeit an der Spitze der dringenden arabischen Bemühungen, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens zu entwickeln, um den Ambitionen von US-Präsident Donald Trump entgegenzuwirken, der "eine Riviera des Nahen Ostens" ohne die palästinensischen Einwohner anstrebt.

Die Bestürzung in Saudi-Arabien wurde noch verstärkt, weil der Plan die Forderung des Königreichs nach einem klaren Weg zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit als Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zunichtemachen würde – ein möglicher Deal, der auch den Weg für einen ehrgeizigen Militärpakt zwischen Riad und Washington ebnen würde, um die Abwehrkräfte des Königreichs gegen Iran zu stärken.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23802…

Dieses Mal kündigt er für die ins Gebiet Kursk vorgedrungenen Kiewer Truppen nichts Geringeres an, als eine Niederlage des Ausmaßes derjenigen bei der Schlacht von Cannae.

Die legendäre Schlacht aus der Zeit des Zweiten Punischen Krieges im Jahr 216 v. Chr. gilt bis heute als Paradebeispiel einer Umfassungsschlacht und der eine oder andere kennt vielleicht die Redewendung "ein Cannae erleiden", womit eine vernichtende Niederlage gemeint ist.

Doch die gesamte Frontlinie ist in Bewegung geraten. Besonders um die Stadt Tschassow Jar wird derzeit erbittert gekämpft, und ganz im Norden der Volksrepublik Donezk konnten die russischen Truppen nach zwei erbitterten und verlustreichen Jahren einen erfreulichen Erfolg verbuchen.

Zugleich gibt es an gleich mehreren Frontabschnitten ernsthafte Umgruppierungen auf beiden Seiten, die laut Podoljaka schon bald in große und entscheidende Gefechte münden werden.

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de.rt.com/russland/238059-podo…

Das weltberühmte Kunstmuseum Eremitage in Sankt Petersburg gibt in Zusammenarbeit mit der Einzelhandelskette Magnit und der Stiftung Eremitage XXI. Jahrhundert ein einzigartiges Kochbuch heraus: "Archiv des Hofgastronomen". Das Buch entführt den Leser in die kulinarische Welt der Zarenzeit und präsentiert sorgfältig recherchierte Rezepte aus dem 18. und 19. Jahrhundert.

Grundlage des Werkes sind Originalrezepte, die Historiker in alten Kochbüchern aus der Zeit des russischen Zarenreiches entdeckt und an moderne Kochgewohnheiten angepasst haben. So können heutige Leser und Hobbyköche die Gerichte der damaligen Hofküche selbst nachkochen. Zu den vorgestellten Gerichten gehören unter anderem die berühmte Gurjew-Kascha, russische Suppen, gefüllte Poularde sowie Lammkoteletts.

Neben den kulinarischen Highlights bietet das Buch spannende Einblicke in die festlichen Bankette am Zarenhof. Der Leser erfährt, welche kulinarischen Meisterwerke anlässlich der Krönungen von Zar Alexander III. und Zar Nikolai II. aufgetischt wurden, wie die Hochzeitstafeln der Romanows gestaltet waren und welche Menüs zum 300-jährigen Jubiläum der Dynastie serviert wurden. Ein eigenes Kapitel ist der Geschichte der Speisekarten gewidmet, die oft von berühmten russischen Künstlern illustriert wurden.

Michail Piotrowski, der Generaldirektor der Eremitage, spricht von einem einzigartigen Material:

"Diese Darstellung der festlichen Mahlzeiten soll den Appetit und das historische Interesse anregen".

Ergänzend zum Buch hat die Webseite Gastronom.ru ein Projekt mit dem Motto "Die Küche der Zaren" ins Leben gerufen. Hier werden historische Rezepte nach modernen Kochmethoden interpretiert. Darüber hinaus gibt es Informationen über Tischkultur und Festbräuche im kaiserlichen Russland.

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de.rt.com/russland/238028-spei…

Bratislava könnte 3,5 Milliarden Euro zurückfordern, die es bisher im Rahmen der Hilfen für die Ukraine ausgegeben hat. Darüber berichtet die Zeitung Noviny. Andrej Danko, der stellvertretende Sprecher des slowakischen Parlaments und Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS), erklärte demnach, dass es sich "um einen riesigen Betrag" handele. Gemessen am BIP (mehr als drei Prozent) sei die Slowakei eines der Länder, die Kiew bisher am meisten geholfen habe, betonte der Politiker.

Mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij führt der Vizepräsident des slowakischen Parlaments aus:

"Wie wird Selenskij die 3,5 Milliarden Euro zurückgeben, die wir dorthin geschickt haben? Wenn die Deutschen, Franzosen und Amerikaner ihr Geld zurückfordern, kann die Slowakei nicht schweigen."

Weiteren Medienberichten zufolge forderte Danko kürzlich Verhandlungen über die Rückgabe der der Ukraine bereitgestellten Gelder. "Wenn die Amerikaner Gelder anfordern können, können wir als Staat das auch tun, denn die Europäische Union selbst ist in Verhandlungen schwach", betonte er. Die Slowakische Nationalpartei (SNS) fordere zuständige politische Vertreter dazu auf, entsprechende Gespräche zu führen. Zugleich rief Danko alle Politiker auf, ihre antirussische Politik aufzugeben. Es sei notwendig, einen gemeinsamen Nenner zu finden und den Konflikt in der Ukraine zu beenden, der der Europäischen Union und insbesondere der Slowakei sowie ihren Bürgern schade, fügte er hinzu.

US-Präsident Donald Trump kündigte jüngst bei einer Veranstaltung an, die Hilfen zurückzufordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden Kiew in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. "Ich verhandle mit Präsident Selenskij. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche, das Geld zurückzubekommen oder zu sichern", erklärte Trump. "Ich will, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl. Alles, was wir kriegen können", so Trump.

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de.rt.com/international/238018…

Von Hans-Ueli Läppli

Wieder einmal zeigt sich das Verteidigungsdepartement (VBS) als ineffiziente Geldvernichtungsmaschine: Anstatt Verantwortung für die eigenen Pannen zu übernehmen, werden Steuergelder für eine fragwürdige Strafanzeige verschwendet. Doch wer trägt eigentlich die Konsequenzen für die Millionenverluste, die dieses Departement regelmäßig verursacht?

Der Vorfall: Geheime Rücktritte vorzeitig bekannt

Am Dienstag wurde überraschend bekannt, dass Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienstchef Christian Dussey bereits im Januar ihre Kündigung eingereicht haben. Verteidigungsministerin Viola Amherd wollte dies offiziell erst am Mittwoch verkünden, doch ein Leak machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

Statt sich mit den internen Missständen und der offensichtlichen Undichtigkeit des eigenen Apparats auseinanderzusetzen, entschied sich das VBS für eine Strafanzeige – gegen Unbekannt.

Wer die Informationen an die Presse weitergegeben hat, ist unklar, doch das Departement reagierte reflexartig mit juristischen Maßnahmen. Laut der Zeitung Blick soll die Anzeige bereits eingereicht worden sein.

Steuergelder für eine Jagd auf Informanten

Das Vorgehen des VBS wirft Fragen auf: Ist es wirklich sinnvoll, erneut Steuergelder für eine mutmaßlich aussichtslose Strafverfolgung zu verschwenden?

Der jüngste Fall reiht sich nahtlos in eine lange Liste fragwürdiger Ausgaben des Verteidigungsdepartements ein. Während Milliarden für beschädigte Kampfjets, fragwürdige IT-Projekte und missglückte Beschaffungen verschleudert werden, wird jetzt auch noch juristisch gegen ein Leak vorgegangen, dessen Schaden eher politischer als sicherheitsrelevanter Natur ist.

Verdacht gegen das Finanzdepartement

Andrea Gmür, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission und Mitte-Ständerätin, vermutet die undichte Stelle im Finanzdepartement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Welch‘ ein Verlust! Bedaure den Rücktritt von #CdAThomasSüssli zutiefst. Woher das Leak? War es wieder die @FDP_Liberalen-@nzz-Connection, Frau #BP @keller_sutter? t.co/QcLAdDlKMY
— Andrea Gmür (@AGmur) February 25, 2025

Laut Blick könnte der Leak gezielt an die NZZ gegangen sein, da dieser Zeitung in der Vergangenheit mehrfach vorzeitig Informationen aus diesem Umfeld zugespielt wurden. Das Finanzdepartement wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern.

Mehr Transparenz statt sinnloser Strafanzeigen

Statt mit Steuergeldern Informanten-Jagden zu finanzieren, sollte das VBS besser für Transparenz und eine funktionierende Kommunikation innerhalb der eigenen Reihen sorgen. Der eigentliche Skandal liegt nicht im Leak, sondern in der katastrophalen internen Organisation des Departements. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass nicht nur Ministerien, sondern auch deren Finanzgebaren einer Volksabstimmung unterliegen – denn es sind die Bürger, die diese fragwürdigen Aktionen letztlich bezahlen.

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de.rt.com/schweiz/238016-vbs-v…

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un fordert den Aufbau einer starken und modernen Armee, die in der Lage sein wird, jede Art von Krieg zu führen. "Heute ist die aggressive und kriegerische Natur der Imperialisten am offensten in der Geschichte zum Ausdruck gekommen und Krieg und Blutvergießen sind alltäglich geworden. Diese internationale Situation verlangt, dass unsere Streitkräfte perfekt auf einen Krieg vorbereitet sind", erklärte Kim bei seinem Besuch der Kang-Kon-Militärakademie in Pjöngjang am Dienstag, wie die Nachrichtenagentur KCNA berichtet.

Nachdem Kim sich über den Stand der militärischen Ausbildung an der Akademie informiert hatte, wies er auf den unbefriedigenden Betrieb der Ausbildungseinrichtungen hin. Diese Lage entspreche nicht den politischen Anforderungen der Arbeiterpartei der DVRK zum "Aufbau einer schlagkräftigen Armee", die nach "Modernität und Fortschrittlichkeit" strebe, zitiert KCNA den Politiker.

Kim stellte die Aufgabe, dass die Einrichtungen den Schwerpunkt auf die Praxis legen sollten, damit die Soldaten die "tatsächlichen Erfahrungen der modernen Kriegsführung" kennenlernen und fortschrittliche Waffen und andere technische Ausrüstung beherrschen, heißt es weiter in der Erklärung. Der Staatschef habe betont, dass "die aggressive und kriegerische Natur der Imperialisten" heutzutage sichtbarer denn je sei und "Krieg und Blutvergießen alltäglich geworden" seien.

Die Kang-Kon-Militärakademie wurde nach dem ersten Generalstabschef der nordkoreanischen Volksarmee benannt, der im Koreakrieg gefallen ist. An der Akademie werden Kommandeure für die nordkoreanischen Streitkräfte ausgebildet.

Am Montag hatte er die Kim-Il-Sung-Universität für Politik besucht, eine weitere Hochschule für die Vorbereitung von Elitekadern. Kim hielt eine Rede vor Dozenten und Studenten und bezeichnete die nach dem Gründer der DVRK und seinem Großvater benannte Universität als eine angesehene militärische und politische Einrichtung.

Weiter sagte Kim, sein Land habe beim Aufbau einer schlagkräftigen Armee einen weiten Weg zurückgelegt, aber Waffen ohne Ideologie seien nur "Eisenwaren", wie KCNA in einem Artikel vom Dienstag zitiert. Wie es heißt, sollte der Aufbau der Streitkräfte darauf abzielen, diese "politisch, ideologisch und moralisch stark zu machen". Außerdem bestehe die weitere Aufgabe darin, neue Ausrüstung "in allen Bereichen einschließlich der Nuklearstreitkräfte" zu entwickeln.

Absolventen der im Jahr 1945 gegründeten Kim-Il-Sung-Universität für Politik dienen im politischen Apparat der DVRK.

Am 8. Februar hatte Kim das Verteidigungsministerium anlässlich des 77. Jahrestages der Gründung der Volksarmee der DVRK besucht und das Jahr 2025 zum "Jahr der Kampfausbildung" erklärt.

Aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium hieß es am Mittwoch, dass die DVRK die militärischen Aktivitäten in diesem Jahr wahrscheinlich verstärken werde.

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de.rt.com/asien/238031-fuer-je…

Laut einer Meldung von Agerpres sei Călin Georgescu am Mittwoch mit einem Polizeiauto zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht worden. Dort soll er zur Wahlkampffinanzierung vernommen werden.

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/238048-rumaen…

In Chile ist am Dienstagnachmittag das Stromnetz kollabiert. Betroffen waren fast alle Regionen des 4.300 Kilometer langen südamerikanischen Landes: von Arica im Norden bis nach Los Lagos im Süden. Fast 98 Prozent der Haushalte oder rund 19 Millionen Einwohner mussten mehrere Stunden lang ohne Strom ausharren.

A massive power outage across Chile plunged the country's capital Santiago into darkness and knocked out electricity to major copper mines in the country's north, buffeting global metal markets t.co/nvLgHa37HL pic.twitter.com/KtcQxJsMQU
— Reuters (@Reuters) February 26, 2025

Innenministerin Carolina Tohá schloss bei einer Pressekonferenz einen Anschlag oder einen Hackerangriff als Ursache aus. Im Norden des Landes sei wegen eines technischen Fehlers eine Hochspannungsleitung vom Netz gegangen, was eine Kettenreaktion auf einem Gebiet mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von rund 3.000 Kilometern ausgelöst habe.

Nach etwa vier Stunden Blackout rief Präsident Gabriel Boric in den betroffenen Regionen den Ausnahmezustand aus. Darüber hinaus verhängte er eine Ausgangssperre von 22:00 Uhr am Dienstag bis 6:00 Uhr am Mittwoch. Um mögliche Verbrechen vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls zu verhindern, schickte die Regierung vor allem in der Hauptstadt Santiago 3.000 Soldaten zur Verstärkung der Polizei.

Besonders hart erwischte es die Einwohner von Santiago. Kurz vor dem Feierabend fiel dort die U-Bahn aus. Fahrgäste mussten aus den stehen gebliebenen Zügen evakuiert werden. Augenzeugen veröffentlichten in den sozialen Netzwerken Videos aus dunklen U-Bahn-Stationen.

⚡🇨🇱 ¡Apagón masivo en Chile! Este martes, un corte de energía afectó al 98.5% del país, dejando sin luz a más de 19 millones de personas🔌💡 Las autoridades trabajan para restablecer el servicio tras una falla en la transmisión en el Norte Chico pic.twitter.com/nVVLHFjI2j
— adn40 (@adn40) February 25, 2025

Tausende Menschen mussten auf Linienbusse ausweichen, die schnell überfüllt waren. Der Straßenverkehr gestaltete sich äußerst schwierig, da auch die Ampeln außer Betrieb waren. Der Blackout legte auch die Mobilfunknetze lahm.

Chile declares state of emergency after massive blackout.Millions have been left without power in the worst blackout in the country in well over a decade. It caused transport chaos in Santiago, where thousands of people were evacuated from the metrot.co/vEaiFNTZC1 pic.twitter.com/zg8KYqOL80
— AFP News Agency (@AFP) February 26, 2025

Der Stromausfall hatte auch negative Folgen für die chilenische Bergbaubranche. In mehreren Kupferminen wurde die Produktion unterbrochen.

Gegen 22:00 Uhr Ortszeit wurde die Stromversorgung von vier der 19 Millionen betroffenen Einwohner wiederhergestellt. Ab Mitternacht hatten 90 Prozent der privaten Verbraucher wieder Strom.

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de.rt.com/amerika/238019-strom…

Hochrangige Beamte des US-Außenministeriums bemühen sich um zusätzliche Ausnahmen, um die Ukraine von der Aussetzung der US-Hilfen zu befreien. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen und Dokumente der Behörde.

Das US-Außenministerium erstellt derzeit eine Liste von Ausnahmen, die es Kiew ermöglichen sollen, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung zu erhalten. Den Gesprächspartnern zufolge gehen diese über die zuvor von US-Außenminister Marco Rubio genehmigten Maßnahmen hinaus und beziehen sich auf "lebenswichtige Programme, insbesondere die Minenräumung und den Kampf gegen den Drogenhandel".

Der Zeitung zufolge betreffen die Vorschläge des US-Außenministeriums auch die Unterstützung der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft der Ukraine, berühren aber nicht die Diversitäts- und Inklusionsprogramme in dem Land.

Es ist noch nicht bekannt, ob Ausnahmen für die Zuweisung von Mitteln für den militärischen Bedarf der Ukraine und anderer Staaten ausgearbeitet werden.

Diesbezügliche Diskussionen deuten darauf hin, dass innerhalb der Regierung von US-Präsident Donald Trump Uneinigkeit darüber herrscht, welche Politik in Bezug auf Kiew verfolgt werden soll, so die Zeitung. Einem Sprecher des US-Außenministeriums zufolge "umgeht der Prozess" die Abteilung für Auslandshilfe des Ministeriums, die von Peter Marocco geleitet wird, einem Mitarbeiter von Trump, der maßgeblich an der Auflösung der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) beteiligt war. Die Organisation war für die Bereitstellung von Hilfen an andere Länder zuständig.

Kurz nach Trumps Amtsantritt als Präsident am 20. Januar hatte das US-Außenministerium die humanitäre Hilfe an das Ausland vorübergehend für 90 Tage eingefroren. Die Beschränkungen wurden später gelockert.

Am 21. Februar meldete Reuters, dass die USA die eingefrorenen Hilfsgelder in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar freigegeben haben. Der größte Teil der Mittel, das heißt mehr als 4,1 Milliarden US-Dollar, war für Programme des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten des US-Außenministeriums bestimmt, das Waffenverkäufe und militärische Unterstützung an andere Länder regelt. Andere Ausnahmen beziehen sich auf Trumps Einwanderungsreform und den Kampf gegen den Drogenhandel in den USA, insbesondere gegen Fentanyl.

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Von Dmitri Jewstafjew

Eskalierende polemische Debatten zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und europäischen Politikern über "euro-atlantische Werte" und ihrer Verzerrung in der praktischen Anwendung lassen – wenn sie auch zugleich die Spaltung des Westens ziemlich genau dokumentieren – viele Fragen offen. Zur zentralen Frage wird hierbei:

"Wie konnte es dazu kommen, dass Satellitenstaaten, die sowohl in sicherheitspolitischer Hinsicht (was nie verheimlicht wurde) als auch in geo-ökonomischer Hinsicht (was in den vergangenen vier, fünf Jahren offensichtlich wurde) völlig von den USA abhängig sind, es sich heute erlauben, dem Hegemon nicht nur den Gehorsam zu verweigern, sondern sich mitunter auch auf schlicht beleidigende Polemik mit ihm einzulassen?"

Natürlich kam es in der Vergangenheit innerhalb der euro-atlantischen Welt bereits zu gravierenden Widersprüchen. Der gewalttätigste dieser Konflikte war der Zusammenstoß zwischen den beiden US-Verbündeten Großbritannien und Argentinien im Falklandkrieg 1982. Zur Erinnerung: Die britische Premierministerin Margaret Thatcher war damals gegenüber US-Außenminister Hague äußerst unfreundlich und US-Präsident Ronald Reagan sah sich gezwungen, rituelle, belanglose Floskeln von sich zu geben, während er auf den Ausgang des Konflikts wartete. Es gab noch weitere Beispiele für das, was man in der politischen Sprache der sozialistischen Welt jener Zeit als "das Wachstum interimperialistischer Widersprüche" bezeichnete.

Doch wir sollten nicht vergessen, dass dies vor mehr als 40 Jahren geschah – und noch dazu zu einem der entscheidenden Zeitpunkte in der Endphase des Kalten Krieges.

Während der darauffolgenden Zeit der US-Welthegemonie kam es nicht mehr zu derartigen Widersprüchen. Insbesondere nicht, nachdem mehrere europäische Länder im Jahr 2003 versucht hatten, die Rechtmäßigkeit der US-Invasion im Irak in Frage zu stellen. Denn nach diesem Versuch begann Washington damit, mehrere führende Politiker der "Fronde", insbesondere Gerhard Schröder, mit brutalen Mitteln aus der Macht zu drängen. Der Hegemon hat die Abtrünnigen bestraft. Das hat seine Rolle gespielt.

Danach blieb die Aufstellung der euro-atlantischen Verbündeten der USA im Kampf gegen Russland in eine geschlossene Kolonne, mit ganz wenigen Ausnahmen wie Viktor Orbán und dann Robert Fico, selbst dann eine axiomatische Selbstverständlichkeit, wenn dies den nationalen Interessen einzelner Staaten zuwiderlief. So geschehen etwa in Deutschland im Zusammenhang mit der Sprengung der Erdgaspipelines Nord Stream.

Heute aber ist von der einstigen Einigkeit nichts mehr zu spüren. Und wenn es wenigstens Vertreter der größten europäischen Länder wären, die sich in Widerrede gegen Washington versuchen – geschenkt! Doch jetzt erlaubt es sich sogar Selenskij, der jeglicher Legitimität bare Chef des Kiewer Regimes, Trump offen zu widersprechen.

Daher stellt sich nicht nur die Frage, warum es dazu kam, sondern auch, welche Instrumente zum Erzwingen der Einheit des "vereinigten Westens" sich überhaupt noch in den Händen der USA befinden. Funktioniert zum Beispiel der Mechanismus der Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen Kohlenwasserstoffen? Oder auch: Ist das Kompromat der US-Geheimdienste gegen europäische Staats- und Regierungschefs, vor dessen Veröffentlichung Angela Merkel angeblich so große Angst hatte, tatsächlich so wirksam? Können die USA die europäischen Länder erpressen, indem sie deren Gold- und Devisenreserven als Geiseln nehmen? Diese sind, zur Erinnerung, in Fort Knox gelagert, wo Elon Musk eine Betriebsprüfung durchführen will.

Und zu guter Letzt: Hat sich die NATO nicht schließlich in eine rein bürokratische Organisation verwandelt, die die Verwaltung gemeinsamer militärisch-politischer Aktivitäten lediglich imitiert?

Oder, wenn man die Frage zugespitzt formuliert: Wird es den USA jemals gelingen, im gleichen Ausmaß die Kontrolle über den berüchtigten "vereinten Westen" zurückzuerlangen, wie sie sie einst innehatten?

Russland muss sich darüber im Klaren sein, welche Haltung sein Partner/Konkurrent in Fragen der europäischen Sicherheit einnehmen wird, der bis vor kurzem eine Konsolidierung in Sachen einheitliche außenpolitische Position unter Beweis gestellt hat. Zwar nicht ohne Vorbehalte, aber was ist schon perfekt? Vielleicht überschätzen Russlands Analysten ja den Grad der bisherigen Unterordnung der EU-Länder unter Washington und London, die jetzt abnehmen soll, in der Hoffnung, dass die Lockerung des US-amerikanischen Einflusses den Europäern die Möglichkeit gibt, ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen und umzusetzen und konstruktive Beziehungen zu Moskau aufzubauen?

Ohne den Anspruch einer umfassenden Antwort zu erheben, wollen wir an dieser Stelle drei wichtige Punkte betonen:

Erstens. Die euro-atlantische Couleur des radikalen Globalismus basierte auf der gemeinsamen Erschließung US-amerikanischer Finanz- und Verwaltungsressourcen durch ideologisch nahestehende Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks.

Es ist kein Zufall, dass die Hauptbeschwerde europäischer Politiker und Experten über die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance darin bestand, dass er die Existenz eines gemeinsamen Werterahmens der USA und Europas in Frage stellte. Schließlich handelte es sich bei den euro-atlantischen Beziehungen nicht einfach um ein System der Unterordnung der europäischen Länder unter die Interessen der USA.

Wem Europa sich da als Juniorpartner unterordnete, war nur ein Teil der US-amerikanischen Elite. Jener Teil, der gemeinhin "radikale Globalisten" genannt wird und der sich organisatorisch größtenteils um die Demokratische Partei der USA sammelt.

Einige europäische Eliten, insbesondere die deutschen Grünen, schlossen sich sogar völlig ungeniert mit den US-amerikanischen Demokraten zusammen. Dies war natürlich ein Ausnahmefall. In der Praxis war der gesamte europäische politische Mainstream gerade mit den US-amerikanischen Euro-Atlantikern verbunden. Und dabei gab es eben immer eine wichtige Feinheit: Die Loyalität der Europäer zu den USA wurde durch ideologische Faktoren bestimmt und galt eben nicht automatisch für jeden Herrn des Weißen Hauses. Trump und sein Team etwa sind der modernen euro-atlantischen Welt ideologisch fremd und werden von ihr abgelehnt.

Zweitens. Die Verschärfung der antirussischen Hysterie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und insbesondere mit der Gefahr einer geografischen Ausbreitung und Eskalation dieses Konflikts war ein Spielzug, mit dem man versuchte, die Bedeutung Europas innerhalb der euro-atlantischen Region zu steigern. Nicht mehr nur das Image, sondern auch die Funktion ganz Europas als eines Frontiers der USA. Insbesondere mit der Ukraine als Symbol westlicher geopolitischer Macht. Sie waren es, die eine entscheidende Rolle sowohl bei der Konsolidierung der Mehrheit der europäischen Eliten spielten als auch bei der Förderung der Idee in der US-Politik, dass die USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas genauso bezahlen sollten, wie für die eigene.

Trumps Team versucht nun, diesem Ansatz die Gültigkeit und Wirksamkeit zu entziehen. Für europäische Eliten war die Umwandlung Europas in ein östliches Frontier der westlichen Welt zwar mit beträchtlichen Einbußen verbunden, brachte aber noch weitaus beträchtlichere Vorteile.

Man hatte damit die Möglichkeit, den Gesellschaften in ihren jeweils eigenen Ländern nahezu totalitäre Regierungs- und Kontrollmethoden aufzuzwingen und so ganz nebenbei jegliche Fragen nach den Gründen für die Verschlechterung der sozio-ökonomischen Lage auszuräumen. Somit sind diese Europäer auch keine Opfer. Vielmehr sind sie Komplizen bei der Eskalation der Kriegshysterie in Europa und sie handeln auch im Interesse ihres Machterhalts. Washingtons jegliche Maßnahmen zur Reduzierung der Spannungen in Europa sind für sie deswegen inakzeptabel, weil sie den Verlust einer ihrer wichtigsten Machtsäulen bedeuten.

Drittens. Trotz der aktiven Maßnahmen des Trump-Teams im Zusammenhang mit der Prüfung des US-Regierungssystems kann festgestellt werden: Das derzeitige Weiße Haus hat noch nicht alle Hebel in der Hand, über die die euro-atlantische Region von Washington aus zuvor gesteuert wurde. Auch Kompromat über europäische Politiker und Amtsträger sowie verborgene Kontrollmechanismen über politische Prozesse stehen Trump noch nicht in einem umfassenden Maße zur Verfügung. Ob es der gegenwärtigen US-Regierung gelingen wird, diese Kräfte zu kontrollieren und wirksam einzusetzen, ist noch immer eine offene Frage. Vielleicht wird Team Trump es schaffen, das US-Regierungssystem von "liberalen Globalisten" zu säubern sowie die Kontrolle über die Geheimdienste und vor allem über das das Finanzsystem wiederherzustellen. Dann wird auch die europäische Elite zunehmend nachgiebiger werden.

Doch selbst falls dieses Szenario wahr wird: Auf diese Weise "zur Besinnung gebracht" werden die Europäer erst später. Unterdessen, vor dem Hintergrund des politischen und organisatorischen Chaos, das derzeit in den USA im Zusammenhang mit der "Prüfung" der Aktivitäten des Staatsapparats herrscht, versuchen die europäischen Eliten, das entstandene und weitgehend illusorische Zeitfenster zu nutzen, indem sie härter vorgehen und sich eine offene Rebellion erlauben. Nicht nur um die schwierigen Zeiten auszusitzen, in denen Trump im Weißen Haus ist, sondern auch um ihre Positionen innerhalb des Systems zu stärken. Mit Blick auf kommende Zeiten, in denen, wie sie hoffen, ihnen ideologisch nahestehende radikale Globalisten in den USA an die Macht zurückkehren werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 20. Februar 2025.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

Mehr zum Thema – Europa – von Macron und Scholz zurück zu de Gaulle und Adenauer

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de.rt.com/international/237723…

Der 23-jährige Ahmad G. attackierte mit einem Messer mehrere Passanten, dabei verlor ein 14-Jähriger sein Leben. Ein 41-jähriger Syrer griff entschlossen ein, stoppte den Täter mit seinem Auto und verhinderte so weiteres Blutvergießen.

Nun jedoch gerät der "Held von Villach" selbst ins Visier der Justiz.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte gegenüber dem Standard, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Hintergrund ist die gesetzliche Lage: Körperverletzung gilt als Offizialdelikt, weshalb eine strafrechtliche Prüfung obligatorisch ist.

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft dürfte der Fall "auf Nothilfe hinauslaufen" – eine gesetzliche Regelung, die Handlungen zur Abwehr akuter Gefahr legitimiert. Während die Ermittlungen noch laufen, wird in der Öffentlichkeit bereits kontrovers diskutiert, ob der couragierte Einsatz des Mannes strafrechtliche Konsequenzen haben sollte.

Ermittlungen gegen den "Helden von Villach", weil er den Täter zu Boden fuhr

Unterdessen muss A. sich mit massiven Bedrohungen auseinandersetzen, insbesondere aus IS-nahen Kreisen. Aus Angst um seine Sicherheit hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und muss mit seiner Familie umziehen. Zwei Spendenaktionen wurden ins Leben gerufen, um ihn finanziell zu unterstützen: Die Crowdfunding-Plattform Respekt.net hat ein Ziel von 11.000 Euro gesetzt, während die Gemeinwohlstiftung Común ebenfalls eine Hilfsaktion gestartet hat.

Laut dem Initiator der zweiten Spendenaktion, Sebastian Bohrn Mena, seien die Bedrohungen ernst zu nehmen. Die Darstellung, A. werde aus seiner eigenen Community heraus bedroht, sei falsch – die Drohungen kämen aus internationalen, IS-nahen Netzwerken. Er betont:

"Immer wieder heißt es, er werde aus seiner eigenen, syrischen Community heraus bedroht, die damit insgesamt ein Sicherheitsrisiko darstelle. Das ist falsch."

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) appellierte an die Mandatare, die politische Aufarbeitung mit Bedacht zu führen, um keine zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen.

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Von Sergei Lebedew

Nach Ansicht von Fachleuten fehlt dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine klare Vision für die Beendigung des aktuellen Konflikts. Sogar der ehemalige US-Präsident Joe Biden hatte darauf aufmerksam gemacht und kritisiert, Netanjahu habe "keine Strategie", obwohl der ehemalige Herr des Weißen Hauses kaum als besonders scharfsinnig bezeichnet werden kann. Die Wahrheit ist wahrscheinlich, dass es für den israelischen Regierungschef einfach von Vorteil ist, die militärischen Aktionen in die Länge zu ziehen und das Ausmaß der Brutalität zu erhöhen.

Die Entwicklungen im Nahen Osten deuten darauf hin, dass Israel wenig Interesse an Friedensgesprächen hat und diese eher formell führt, ohne die Diplomatie als primäres Instrument zu betrachten. Dieser Ansatz geht offensichtlich direkt von Premierminister Benjamin Netanjahu aus, dessen politische Ansichten die Strategie Israels bestimmen.

Benjamin Netanjahu betrat die internationale politische Bühne in den 1990er-Jahren und erwarb sich schnell den Ruf eines israelischen Falken, der in der Palästina-Frage eine harte Position vertrat und im Allgemeinen nur die Sprache der Gewalt führte. Netanjahus aggressive Haltung war zu dieser Zeit nicht sehr populär. Im Jahr 1993 unterzeichnete Israel das Osloer Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation, das Hoffnung auf Frieden machte. 1995 wurde der israelische Premierminister Jitzchak Rabin von einem rechtsextremen Aktivisten ermordet, der der Meinung war, dass Israel keine Kompromisse eingehen sollte – ein Attentat, das in der israelischen Gesellschaft, die des jahrzehntelang schwelenden Konflikts überdrüssig war und ein Ende wünschte, Empörung auslöste.

Mit anderen Worten: Es wurde erwartet, dass Netanjahu, der bei den Wahlen 1996 antrat, gegen Schimon Peres verlieren würde, ein politisches Schwergewicht, das eine diplomatische Lösung des Konflikts anstrebte. Doch dann geschah das, was heute gemeinhin als "schwarzer Schwan" bezeichnet wird: Militante palästinensische Organisationen verübten eine Reihe von Terroranschlägen in Israel, und Netanjahus harter Kurs erschien plötzlich vernünftig und ausgewogen, während Peres schwach und unempfänglich wirkte.

Natürlich war Peres weder schwach noch feige – sonst hätte man ihn nicht einige Jahrzehnte zuvor mit der Überwachung des israelischen Atomprogramms betraut. Aber die Auswirkungen der Terroranschläge trugen ihren Teil dazu bei, dass Netanjahu die erste wirklich große Wahl seines Lebens gewann und das jüngste Staatsoberhaupt der modernen israelischen Geschichte wurde.

Am wichtigsten war jedoch seine Überzeugung, dass sich eine harte Rhetorik auszahlt, und er baute seine künftige politische Karriere auf dem Versprechen auf, mit Israels Feinden nur in der Sprache der Gewalt zu sprechen. Journalisten und politische Experten haben ihm – sehr wahrscheinlich auf Betreiben seiner eigenen PR-Leute – den Spitznamen "Mr. Sicherheit" gegeben, und dieses Thema wurde zu einem Leitmotiv seiner Regierungszeit. Es geht nicht einmal darum, inwieweit die israelische Gesellschaft ihre Sicherheit ernsthaft mit Netanjahu assoziiert hat, sondern darum, dass er zu glauben schien, er sei die lebende Verkörperung dieses Versprechens – ein Glaube, der von den westlichen Medien immer wieder genährt wurde.

Deshalb haben die Ereignisse vom 7. Oktober Netanjahu so sehr aus dem Gleichgewicht gebracht. Natürlich ist es schwer vorstellbar, dass ein Regierungschef so etwas gelassen hinnimmt, aber Netanjahu stellte unmissverständlich klar, dass er auf die physische Vernichtung jeglichen Widerstands in Gaza setzt: "Jedes Mitglied der Hamas ist ein toter Mann", wie er sich ausdrückte. Die militante palästinensische Organisation hat ihm nicht nur den Fehdehandschuh hingeworfen, sondern auch sein Image erschüttert und gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, sein zentrales Versprechen zu halten. Eines der Hauptmotive Netanjahus im gegenwärtigen Krieg ist daher Rache. Es gibt, wie man so schön sagt, Menschen, die davon träumen, die Welt in Flammen zu sehen.

Das zweite Hauptmotiv des israelischen Regierungschefs ist wenig überraschend – die politische Macht. Kurz vor dem Hamas-Angriff befand sich Netanjahu in einer ernsten Legitimationskrise, die durch Pläne zur Reform des Justizwesens verursacht wurde. Die Ereignisse vom 7. Oktober, so demütigend sie auch waren, boten Netanjahu die Gelegenheit, eine gute altmodische politische Strategie anzuwenden, die als "Spiel um Wiederherstellung" bekannt ist.

Es ist bekannt, dass großangelegte Konflikte fast immer zu einer verstärkten Unterstützung der Bevölkerung für ihre jeweilige Regierung führen (das sogenannte Scharen um die Flagge), sodass Politiker den Krieg oft als letzten Weg sehen, um an der Macht zu bleiben. Eine großangelegte Kampagne gegen die Hamas (und die anschließende Eskalation des Konflikts) passt gut in diese Logik – aber es gibt eine Nuance. Aus irgendeinem Grund "fällt" die israelische Gesellschaft nicht auf die alte, bewährte politische Technik herein und fordert, selbst wenn sie die Militärkampagne unterstützt, immer noch den Rücktritt Netanjahus unmittelbar nach dem Ende der Feindseligkeiten oder sogar früher. Daraus folgt automatisch, dass es im Interesse des israelischen Regierungschefs liegt, zu versuchen, den Konflikt möglichst lange und unbefangen weiterzuführen.

Der dritte Punkt, der nicht ignoriert werden kann, ist der jüdische Nationalismus, der eindeutig ein Eckpfeiler von Netanjahus politischer Einstellung ist. Als Angehöriger der Generation, die unmittelbar nach dem Holocaust geboren wurde, spürte Netanjahu zweifellos die psychologischen Auswirkungen dieses kolossalen Verbrechens und verinnerlichte die Idee eines starken jüdischen Staates mit einer schlagkräftigen Armee und Geheimdiensten, die alles tun würden, um ihr Volk zu schützen.

Das strategische Denken Israels ist stark auf Präventivschläge ausgerichtet, und es scheint, dass dies nicht nur durch die geopolitischen Besonderheiten der Region, sondern auch durch die kollektive Erinnerung an den Holocaust bestimmt wird. Netanjahu ist sich bewusst, dass sich seine politische Karriere dem Ende neigt, und er möchte wahrscheinlich als einer der Architekten von "Groß-Israel" in die Geschichte eingehen, das heißt eines jüdischen Staates, der sich über die Gebiete erstreckt, die einst von König David kontrolliert wurden, so utopisch dies auch klingen mag. Um das zu erreichen, wird er einfach alle töten wollen, die nicht mit seiner Vision einverstanden sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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Von Russisches Tagebuch (@russdiary)

Überall hört und liest man, Donald Trump steige aus dem Projekt "Ukraine als Anti-Russland" aus. Vielleicht ist es symbolisch, dass heute, am Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes um die Existenz unseres Landes, der Feind seinen Krieg gegen uns verschärft, indem er ein anderes antirussisches Projekt startet: "Europa als Anti-Russland" – d. h. den guten alten Drang nach Osten.

Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates – die Deutsche Ursula von der Leyen und der Portugiese António Costa – sind am Montag nach Kiew gereist. Sie versprechen der Ukraine Geld und Waffen. Und ich versichere Ihnen, dass sie bald mit der Infiltration von EU-Truppen an die Front beginnen werden, Einheit für Einheit, die schrittweise vergrößert werden, je nach der Taktik, die für die Waffenlieferungen ausgearbeitet wurde. Der letzte Punkt ist Vorhersage des "Russischen Tagebuchs".

Dieser Abschnitt der Front mit dem russischen Iwan wird von der "glorreichen lettischen SS-Legion" gehalten, und hier kämpfen die tapferen Polen. Vor 80 Jahren haben sie Asow-Nazis noch bekämpft, und die Banderowiten haben sie abgeschlachtet.

Die EU unterstütze die Ukraine und Selenskijs Weigerung, Wahlen abzuhalten, sagte die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas. Kiew braucht das neue Reich, Europa braucht das neue Reich. Die Annullierung und Manipulation jeder Wahl, wenn das Ergebnis nicht passt, ist kein lokaler Trend, sondern neue europäische Realität. Es wird so weitergehen, bis der Reichstag gestürmt wird.

Deutschland hat, nach Aussagen des zukünftigen Kanzlers zu urteilen, nach dem 23.02.2025 beschlossen, zum Zentrum und Motor des europäischen Krieges gegen Russland zu werden. Das ist logisch: Die größte Volkswirtschaft Europas ist der Hauptnutznießer der Prozesse der "europäischen Integration". Die Deutschen kauften die Tschechische Republik, die Slowakei, die kleinen, mittleren und anderen Niederländer, Dänemark, Polen, alles, was sie schnappen konnten. Deutschland braucht diese Märkte, sie sind wichtiger als russisches Gas. "Im Erfolgsfall bekommen wir das Gas kostenlos", denkt sich Friedrich Merz, der die Wahl in Deutschland gewonnen hat.

Das politische Denken der Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht von "Mein Kampf" lösen, es hängt daran wie angekettet. Merz und seine Kameraden hätten vor der Schlafenszeit weniger Hitler lesen sollen, aber dieser Rat kommt zu spät. Der Krieg mit Russland ist der einzige politische Kleber, der Europa zusammenhalten kann.

Washington hat die EU als ein System seiner eigenen Kolonialherrschaft aufgebaut, aber nun ist den USA das Geld ausgegangen. Trump befand die Brüsseler Schnorrer für zu teuer und zu ineffektiv, doch der europäische bürokratische Homunkulus ist inzwischen ausgewachsen und beginnt, eigene geopolitische Forderungen zu stellen. Sogar in Konkurrenz zu den USA.

1945 schien die Besetzung und Kontrolle Europas die einzige Möglichkeit zu sein, das Dritte Reich nie wieder aufleben zu lassen. Der darauffolgende Kalte Krieg gegen die UdSSR spielte uns allen – auch den USA – einen grausamen Scherz. Er bereitete den Weg für den aktuellen Neonazismus des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Die historische und politische Logik offenbart sich nur langsam, aber früher oder später tritt sie in immer zahlreicheren Formen offen zutage und enthüllt die verborgenen Prozesse.

Moskau und das Washington von Donald Trump sind in einem taktischen Sinne, wenn nicht Verbündete, so doch Weggefährten geworden. Russland und die Vereinigten Staaten haben beide ein Interesse daran, die Europäische Union zu demontieren. Schließlich ermöglichte die Spaltung Europas, mit dem RGW, dem Warschauer Pakt, der bewachten Grenze zwischen der DDR und der BRD glorreiche, prosperierende, viel friedlichere und berechenbarere Zeiten für Europa, inklusive der nun verschwundenen Prosperität der "Mittelschicht".

Eine geopolitische Subjektivität Europas braucht weder Amerika noch Russland. Sie ist gleichbedeutend mit einem großen Krieg. Wir sollten uns bei dem Kriegsverbrecher Selenskij bedanken, der viel dafür tut, damit die Vereinbarungen von Putin und Trump zur Zerschlagung der Europäischen Union Wirklichkeit werden.

Und schließlich, ganz am Rande: Gibt es eine Garantie, dass sich in den USA kein Militärputsch ereignet? Warum frage ich das? Nur so, kam mir zufällig in den Sinn.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist auf dem Telegram-Kanal "Russisches Tagebuch" erschienen.

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Von Dagmar Henn

Vielleicht gibt es einfach nicht mehr genug Raum für eine demokratische Entscheidung in Deutschland. Das ist zumindest einer der Schlüsse, die das Ergebnis der Bundestagswahl nahelegt. Zeit, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was erforderlich wäre, damit wieder ein realer demokratischer Prozess stattfinden kann.

Dass in der Vorauswahl von Kandidaten durch Parteien ein Problem liegt, ist den meisten noch irgendwie bewusst. In jener längst vergessenen Zeit vor fünfzig Jahren, als Vergleiche von Vor- und Nachteilen unterschiedlicher Arten parlamentarischer Demokratie (also anderer als der repräsentativen) sogar noch Bestandteil des Unterrichts waren, schnitt eine Aufstellung von Kandidaten durch die Wähler, die sie vertreten sollen, statt durch Parteien, immer besser ab. Wie sehr sich dieses Problem verschärft, wenn die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich längerfristig politisch zu engagieren, zurückgeht, war damals jedoch noch nicht absehbar.

Die unterschiedlichen Chancen von Parteien, die im Interesse der Reichen agieren, und anderen, waren so sehr ein Thema, dass das System der staatlichen Parteienfinanzierung entwickelt wurde, um zu verhindern, dass Großspenden einiger weniger das Ergebnis verzerren können. Wahlkampf ist nämlich vor allem ziemlich teuer, und je weniger aktive Mitglieder zur Verfügung stehen, desto teurer wird er. Damals gab es noch eine SPD als große Mitgliederpartei, die kein Interesse daran hatte, von einer reichlich mit Großspenden ausgestatteten Partei wie der FDP abgehängt zu werden. Eigentlich ein richtiger Ansatz. Das größte Legitimationsproblem einer repräsentativen Demokratie ist nämlich, wie schwer es ist, die Interessen der ärmeren Bevölkerungsmehrheit irgendwie ins Spiel zu bringen. Hier die Voraussetzungen anzugleichen, ist ein wichtiger Schritt; allerdings belegen die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (und auch die Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Parteien selbst), dass dieser Schritt nicht genügt.

Neben den Parteien gab es unzählige mitgliederfinanzierte Organisationen, vom Sportverein bis zur Bürgerinitiative. Die Deutschen waren einmal geradezu berüchtigt dafür, Vereine zu gründen. Drei Deutsche sind ein Verein, hieß es. Die Vorstellung von "Zivilgesellschaft", die immer noch verbreitet ist, geht im Kern von derartigen Vereinen aus, deren Mitglieder selbst – demokratisch – über die Tätigkeit entscheiden.

Aber die wirkliche "Zivilgesellschaft" heute besteht nicht mehr aus Vereinen mit vielen Mitgliedern. Sie finanziert sich auch nicht mehr primär über Mitgliedsbeiträge, sondern über Großspenden. Die in den letzten Jahren gerne auch mal mehr oder weniger direkt von staatlichen Stellen stammen können. Gerade im Zusammenhang mit den Zensuraktivitäten lässt sich das besonders deutlich beobachten.

Auch diese Frage ist nicht neu. Die Regelung der Gemeinnützigkeit von Vereinen erfüllte ursprünglich genau die Funktion, die Möglichkeiten, Sonderinteressen einfach mit besonders viel Geld durchzusetzen, einzuschränken. Die Gemeinnützigkeit ist an einen Verzicht auf unmittelbar politische Tätigkeit gekoppelt, und die in der Satzung niedergelegten Handlungsziele werden vor der Eintragung geprüft. Das Ergebnis wäre, würde noch so verfahren, abermals ein gewisser Dämpfer für die gut Betuchten und ein kleiner Vorteil für den mitgliederfinanzierten Verein. Aber das ist alles lange her, und in den vergangenen Jahren wurde auf der einen Seite vielfach offene Lobbytätigkeit als gemeinnützig anerkannt, wenn nur die "richtigen" Stichworte geliefert wurden (ein Beispiel dafür ist die Deutsche Umwelthilfe), und auf der anderen Seite dort Gemeinnützigkeit aberkannt, wo die politische Richtung unwillkommen war, selbst wenn die Vorgaben eingehalten wurden.

Das Problem bei Vereinen oder dem, was so hübsch "Astroturfing" genannt wird, politischer Kunstrasen, ist, dass das Bild, das man sich von der Welt bildet, die einen umgibt, auch aus solchen Quellen gespeist wird. Auch hier gibt es eine Verschiebung. Nachdem überall die Lokalberichterstattung massiv eingeschränkt wurde, finden kleine, örtliche Vereine nur noch schwer einen Weg in die Presse. Strukturen wie die Deutsche Umwelthilfe, bei der auf nur 475 Mitglieder 12.000 Fördermitglieder kommen, die nicht wirklich etwas mitzureden haben, schaffen gerade durch Großspenden auf verschiedenste Weise, sich in den Vordergrund zu drängen, was dann gleichfalls für das von ihnen bearbeitete Thema gilt. Das hat gewaltig dazu beigetragen, soziale Themen weit nach hinten zu schieben und den Eindruck zu vermitteln, Klima und Umwelt seien die wichtigsten Fragen überhaupt. Nicht dass sich das von heute auf morgen durchsetzt; da geht es um Jahrzehnte. Aber die Veränderung ist massiv.

Dabei ist nicht nur die Fiktion gesellschaftlicher Bedeutung das Problem, die in Wirklichkeit – bezogen auf die Zahl der Menschen, die eine Forderung tatsächlich stützen – nicht gegeben ist, sondern die Veränderung, die das im Hinblick auf die Wahrnehmung politischer Prozesse auslöst. Astroturfing entpolitisiert. Mit viel Geld und medialer Macht gestützte künstliche Kampagnen wie "Fridays for Future" verbreiten die Vorstellung, so erfolgreich müsse politische Tätigkeit sein. Wer sich mit diesem Bild im Kopf ins reale politische Leben begibt, in dem schon die Etablierung einer Forderung Jahre in Anspruch nehmen kann (die Durchsetzung der Forderung nach einem Mindestlohn in den Gewerkschaften zum Beispiel dauerte etwa zehn Jahre), ist schnell frustriert und zieht sich wieder zurück.

Gleichzeitig sorgen solche Organisationen, die nicht demokratisch strukturiert sind, sondern straffe Befehlsstrukturen aufweisen, wie Greenpeace, dafür, dass das Verständnis für diese demokratischen Prozesse selbst innerhalb von Parteien sinkt. In der Linken beispielsweise war schon zur Zeit ihrer Gründung ständig die Rede von "Kampagnenfähigkeit". Dabei bestand die Vorstellung, wie eine solche Fähigkeit entsteht, aber nicht darin, die Mitglieder tatsächlich zu überzeugen, sondern in der Verabreichung zentral vorgegebener Argumentationen, die dann von den Mitgliedern wiederholt werden sollten.

Nun, das Thema innerparteiliche Demokratie ist immer schwierig. Aber was macht es mit der Gesellschaft, wenn der Taktgeber der Debatten nicht mehr die tatsächliche Notwendigkeit ist, die sich durch reale Vereinigungen wirklicher Menschen abbildet, sondern ein undurchschaubares Geflecht von künstlichen, nicht von Mitgliedern getragenen Organisationen? Und wenn dann noch dazu die Mitarbeiter der Medien, selbst wenn diese nicht direkt an einem staatlichen oder privaten Tropf hängen, gar keine Vorstellung mehr von den wirklichen Zeitabläufen demokratischer Prozesse haben? Oder die schon so aufgewachsen sind, dass sie die politische Show, wie beispielsweise fünfminütige Fotoproteste irgendwelcher grüner Größen, für das wirkliche politische Leben halten? Und welche Chancen haben dann noch ganz reale Forderungen der nicht wohlhabenden Bevölkerungsmehrheit, sich durchzusetzen, ja, überhaupt noch sichtbar zu werden?

Um hier die Dinge wieder geradezurücken, müsste man Astroturfing-Strukturen unterbinden. Gleichzeitig müsste man dafür sorgen, dass die örtliche Berichterstattung wieder stärker wird, weil nur auf dieser Ebene die Prozesse und ihre Mitwirkenden tatsächlich nachverfolgt werden können. Mit genug Budget und Zeit. Wenn nämlich jede Berichterstattung unter Zeitdruck stattfindet, ist das ein weiterer Moment, der einer Astroturfing-Struktur mit PR-Abteilung, die weiß, wie man der Presse Informationen mundgerecht serviert (nämlich so, dass sie ohne weitere Recherche genutzt werden kann), einen klaren Vorteil gegenüber legitimen Graswurzel-Initiativen verschafft, die genau das eben nicht können, selbst wenn sie ein wichtiges Anliegen vertreten.

Nur – auch die ganze Medienstruktur ist inzwischen bizarr. Nicht nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der einst gegründet wurde, um eine direkte politische Kontrolle zu verhindern und der "naturgegebenen" Einseitigkeit der kommerziellen Medien etwas entgegenzusetzen, ebendiese Funktion nicht mehr erfüllt, wie sich am Beispiel von Corona überdeutlich zeigte. Selbst die gewöhnliche Tagespresse, die früher zumindest durch die ungefähr 30 Prozent der Einnahmen, die aus dem Verkauf, nicht aus den Anzeigen stammten, eine gewisse Zustimmung ihrer Leserschaft benötigte, ist längst zum Empfänger staatlicher Subventionen geworden. Das, was sich seitdem als alternative Presselandschaft gebildet hat – eine natürliche Reaktion auf ein vorhandenes Bedürfnis –, wird wiederum massiv attackiert und immer weiter mit staatlichen Regularien überzogen, wie im Falle des Magazins Multipolar zu sehen war. Die massiven Löschungen bei Telepolis zeigen, dass sich durch diesen Druck nicht nur die Aussagen in der Gegenwart ändern, sondern sogar die Vergangenheit noch ausgelöscht werden kann.

Wenn die Parteien keine wirklichen politischen Debatten mehr führen, wenn die Menschen fehlen, die bereit sind, sich über Jahre hinweg mit wenig sichtbarem Erfolg zu engagieren, wenn die künstlich geschaffenen Strukturen stets eine weit größere Reichweite haben als die gewachsenen und die "legitimen" Medien so oder so das Gleiche erzählen, woher soll sie dann kommen, die Demokratie? Oder andersherum: Wie ist, ausgehend von derartigen Bedingungen, wieder ein Zustand zu erreichen, der überhaupt erst den Raum bietet, in dem sich Themen und Interessen formieren können?

Man muss nur sehen, auf welche Weise bestimmte Fragen nach oben gespielt werden. Der ganze woke Trans-Hype etwa ist nur deshalb möglich, weil Interessengruppen einer schwindend kleinen gesellschaftlichen Minderheit mit genug Geld ausgestattet werden, um den Eindruck einer überproportionalen Bedeutung zu erwecken. Genau das ist es, nebenbei, was so viel Wut erzeugt und warum derartige Entwicklungen gesellschaftlich zu so viel Unfrieden führen: weil die persönliche Wahrnehmung, dass da schon rein numerisch gar kein nennenswertes Problem ist, mit der medialen und politischen kollidiert, die dank der investierten Mittel daraus ein bedeutendes Thema macht. Nur zum Vergleich: Es gibt wesentlich mehr alleinerziehende Mütter als Trans-wie-auch-immer; aber weil diese eben keine derart massive Förderung erhalten, ist ihre schwierige Lage gesellschaftlich nicht präsent.

Dasselbe passiert mit Armutsrenten oder der Wohnungsfrage. Alles verschwindet hinter den gehypten Themen, sodass der Abstand zwischen Abbild und Wirklichkeit stetig größer wird. Eine demokratische Entscheidung hat aber, egal wo und wann, eine zentrale Voraussetzung: die Verfügbarkeit der nötigen Information. Wenn es diese Information nicht gibt, wird die Entscheidung zur Farce.

Auch das ist nichts Neues. Auf dieser Erkenntnis beruhen beispielsweise sämtliche Auskunftsrechte von Abgeordneten. Aber das Dickicht aus Astroturfing, Medienkontrolle und Zensur ist mittlerweile so dicht, dass man sich fragen muss, auf welcher Grundlage ein deutscher Wähler noch seine Wahl treffen kann, wenn ihm ständig unwichtige Informationen serviert und wichtige vorenthalten werden.

Das, was in den USA gerade im Zusammenhang mit USAID bekannt wird, die direkte Lenkung von Medien und politischen Organisationen nicht nur rund um die Welt, sondern auch in den USA selbst, findet sich in Deutschland gleich mehrfach. Neben der Einflussnahme durch diverse US-Strukturen ist da noch eine Einflussnahme durch die deutschen Gegenstücke, und zuletzt eine weitere über die EU finanzierte (die witzigerweise letztlich vor allem aus deutschen Steuergeldern bezahlt wird). Das Ergebnis ist eine rundum zugemauerte politische Arena, in der grundsätzliche Veränderungen gar nicht mehr vorgesehen sind. Um aber genau diese Strukturen wieder auflösen zu können, um einen politischen Raum wiederherzustellen, in dem tatsächlich die Bürger selbst und nicht äußere Interessen darüber entscheiden, was wann wo und wie geschehen soll, braucht es genau das: eine grundsätzliche Veränderung. Das aktuelle Wahlergebnis zeigt, wie mühsam es sein wird, die Zugänge zu dieser Arena wieder zu öffnen.

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Eine Reihe indischer Unternehmen wird von den neuen Sanktionen betroffen sein, die von den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU angekündigt wurden. Inussia Impex Private Limited, ein in Jaipur ansässiges Unternehmen, das auf Mikroelektronik spezialisiert ist, wurde in die Liste der am Montag von London und Brüssel vorgestellten Beschränkungen aufgenommen.

Die Maßnahmen, die als das bisher größte Sanktionspaket dieser Art bezeichnet werden, konzentrieren sich auf "militärische Lieferketten", insbesondere Maschinen, Elektronik und "Dual-Use"-Güter. Darüber hinaus umfasst das EU-Sanktionspaket die Pratik Corporation, ein in Mumbai ansässiges Unternehmen, das Automobilprodukte herstellt und Asset-Management-Dienstleistungen für industrielle Anwendungen anbietet.

Si2 Microsystems war das erste indische Unternehmen im technischen Bereich, das im vergangenen Jahr von westlichen Regierungen sanktioniert wurde, gefolgt von Innovio Ventures, das im Juni ins Visier genommen wurde, und Triac Electronics, gegen das im Dezember Sanktionen verhängt wurden. Gegenüber The Hindu betonte ein Regierungsvertreter, dass "Indien nichts Illegales getan hat".

"Es ist die Interpretation der EU, dass die Beziehungen zu Russland ein Problem darstellen. Was die Regierung betrifft, so ist das sanktionierte Unternehmen ein Industriepartner und ein Forschungspartner von MeitY", fügte er hinzu.

Der Beamte bekräftigte der Zeitung zufolge auch die traditionelle Position Indiens, enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten.

Im vergangenen Monat hat der Westen Sanktionen gegen zwei große russische Erdölproduzenten – Gazprom Neft und Surgutneftegaz – sowie gegen verbundene Unternehmen verhängt. Die Sanktionen umfassten Beschränkungen für 183 Schiffe, die am Transport von russischem Rohöl beteiligt waren, und betrafen sowohl Indien, den drittgrößten Ölimporteur der Welt, als auch China, den größten Ölimporteur der Welt.

Neu-Delhi hat seine handelspolitischen und diplomatischen Beziehungen zu Russland trotz des Drucks durch die Sanktionen stets verteidigt und "Pragmatismus" und Vertrauen als treibende Kräfte hinter diesen Beziehungen genannt. Westlichen Medienberichten zufolge haben die engen Beziehungen Indiens zu Russland die Auswirkungen der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen auf die Weltwirtschaft erheblich abgemildert.

Unabhängig davon hat Washington Sanktionen gegen vier indische Unternehmen verhängt, weil sie angeblich in der iranischen Erdöl- und Petrochemieindustrie tätig sind, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Bei den vier Unternehmen handelt es sich um Austinship Management Pvt Ltd., BSM Marine LLP, Cosmos Lines Inc. und Flux Maritime LLP.

Berichten zufolge wurden mehr als 30 Unternehmen aus verschiedenen Ländern, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und China, ebenfalls mit Sanktionen belegt, weil sie den Transport iranischer Erdölprodukte erleichtert haben.

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Das Internationale Olympische Komitee (IOC) macht offenbar Druck auf die internationalen Wintersportverbände, russische und weißrussische Athleten zur Qualifikation für die Olympischen Spiele im Jahr 2026 unter neutraler Flagge zuzulassen. Dies berichtet RIA-Sport am Dienstag unter Berufung auf den schwedischen Sender SVT.

Ein Sprecher der Internationalen Biathlon-Union sagte:

"Sie [die Vertreter des IOC] sagen nicht: 'Tut es, oder ihr bekommt keine Mittel von uns.' Aber sie sagen ganz klar, dass sie eine Lösung finden wollen, die es neutralen Athleten ermöglicht, an den Olympischen Winterspielen teilzunehmen. Sie wollen das wirklich erreichen und hoffen, dass wir bald neutralen Athleten erlauben werden, sich für die nächste Saison zu qualifizieren."

Das IOC sei demnach der Ansicht, dass die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris, an denen 15 Russen in einem neutralen Status teilnahmen, insoweit ein erfolgreicher Präzedenzfall waren. Ein ähnliches System soll bei den Olympischen Winterspielen 2026 eingeführt werden, aber dafür müssen die Verbände den russischen und weißrussischen Athleten die Möglichkeit geben, sich zu qualifizieren.

"Es gibt die Meinung, dass es gut wäre, eine ähnliche Regelung in Mailand und Cortina d'Ampezzo anzuwenden. Allerdings ist die Situation heute so, dass die Mitgliedschaft von Russland und Weißrussland suspendiert wurde, also diskutieren wir dieses Thema nicht", so der Präsident des Verbandes, Olle Dahlin.

Die Internationale Biathlon-Union und der Internationale Ski- und Snowboardverband hatten im Jahr 2022 vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine russische und weißrussische Athleten bis auf Weiteres von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Der Quelle zufolge hat das IOC beiden Organisationen über interne Kommunikationskanäle deutlich gemacht, dass sich daran nun etwas ändern müsse. Die Verbände befänden sich daher "in einer schwierigen Lage".

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de.rt.com/international/237981…

Die Regierungsvertreter der USA und Europas waren sich schon lange des hohen Konfliktrisikos bewusst, das durch Kiews Streben in die NATO ausgelöst wird. Dies gab die Enthüllungsplattform Wikileaks am Montag bekannt. Unter Verweis auf eine umfassende Menge an Dokumenten, die auf dem Portal veröffentlicht wurden, darunter auch diplomatische Telegramme, führte das Portal aus, wie Washington trotz Warnungen westlicher Diplomaten nach Wegen suchte, den Widerstand gegen die Bestrebungen zu überwinden.

Moskau hatte die Diplomaten wiederholt gewarnt, dass eine Aufnahme der Ukraine in das US-geführte Bündnis einen Bürgerkrieg auslösen oder die ganze Region destabilisieren und Russland zwingen könne, eine Entscheidung zu treffen, der "es sich nicht stellen will", wie es in einem 24-minütigen Video heißt, das WikiLeaks auf X veröffentlichte.

Die Organisation zitierte auch ein Telegramm des damaligen US-Botschafters in Moskau, William Burns, vom Februar 2008. Darin warnte Burns, Russland sehe die NATO-Ausdehnung als Bedrohung seiner Sicherheit:

"Russland nimmt nicht nur eine Einkreisung und Bemühungen wahr, seinen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern es fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die ernste Auswirkungen auf russische Sicherheitsinteressen haben."

Zu jener Zeit teilten, wie ein anderes Dokument nahelegt, einige NATO-Mitglieder in Europa dieses Gefühl. Ein Telegramm aus dem Jahr 2005, das ein Treffen zwischen dem damaligen Staatssekretär im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten, Daniel Fried, und mehreren hochrangigen französischen Vertretern dokumentiert, hielt die Besorgnis in Paris fest, dass eine Bewegung der Ukraine in die NATO einen bewaffneten Konflikt auf dem Kontinent entfachen könne.

"Wenn es einen möglichen Kriegsgrund in Europa gibt, dann die Ukraine", heißt es in dem Dokument mit Verweis auf den außenpolitischen Berater des französischen Präsidenten, Maurice Gourdault-Montagne. Er warnte, die USA und ihre Verbündeten drängen in den Bereich von Russlands "Kerninteressen" ein, was eine starke Antwort provozieren könne.

Fried erkannte damals an, dass in der Ukraine kein allgemeiner Konsens bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft bestand, schob aber die Bedenken in Bezug auf eine gewaltsame innere Spaltung oder eine Reaktion Moskaus beiseite.

Trotz wiederholter Warnungen drängte Washington weiter auf einen Beitritt der Ukraine, und beabsichtigte, "eine Westintegration und NATO-Erweiterung gezielt, aber im Stillen zu verfolgen", und gleichzeitig möglichen Bedenken Russlands "strikt" zu widersprechen, wie aus einem Telegramm des damaligen US-Botschafters in Moskau, John Beyrle, vom September 2009 hervorgeht.

Russland hat beständig die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten, und die Aussicht, dass die militärische Infrastruktur des Bündnisses im Nachbarland auftauchte, als einen der Hauptgründe des Konflikts genannt. Moskau hat ihn zudem wiederholt als einen "Stellvertreterkrieg" bezeichnet, den der Westen mithilfe der Ukraine führe.

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de.rt.com/international/237965…

Wladimir Putin und Donald Trump haben den politischen Willen zur Wiederherstellung des Dialogs zwischen Russland und den USA bekundet. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am Dienstag.

Laut dem Beamten waren die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington unter der Regierung von Joe Biden praktisch abgeschafft worden. Nun sollen Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen, einschließlich der Arbeit der diplomatischen Vertretungen, auf Expertenebene erörtert werden.

Weiter ist die Lösung des Ukraine-Konflikts an der Tagesordnung. Erst danach könne man über die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen sprechen. Eine Kooperation, auch in Bezug auf Russlands Vorrat an Seltenen Erden, seien laut Peskow aussichtsreich:

"Wir haben unsere eigenen Pläne zum Abbau strategischer Ressourcen, aber es gibt auch recht umfassende Perspektiven für die Zusammenarbeit. Die Perspektiven sind also da, die Möglichkeit ist da. Wenn die Zeit kommt, sagen wir, um den politischen Willen dazu zu demonstrieren, werden wir offen dafür sein."

Auf die Frage, ob Putin den USA vertraue, hob Peskow hervor, die Beziehungen seien in den vergangenen vier Jahren stark beschädigt worden und könnten nicht über Nacht wiederhergestellt werden. Moskau und Washington hätten noch einen langen Weg vor sich.

Am Montag hatte Putin in einem Interview Moskaus Bereitschaft zur Kooperation mit Washington bestätigt. Unter anderem sprach der russische Präsident über Projekte im Zusammenhang mit Seltenerdmetallen und der Rüstungsreduzierung. Zuvor hatte Trump sein Interesse an russischen Bodenschätzen zum Ausdruck gebracht.

Am 18. Februar fand erstmals seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine ein Treffen zwischen Vertretern Russlands und der USA statt. Zu der Zusammenkunft in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wurden keine Vertreter der Ukraine oder europäischer Länder eingeladen. Moskau und Washington einigten sich vor allem darauf, die Anzahl der Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen wiederherzustellen.

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de.rt.com/international/237936…

Von Wiktorija Nikiforowa

Wladimir Putin und Donald Trump haben sich noch nicht persönlich getroffen, aber sie tauschen mit unglaublicher Intensität Signale über den Atlantik aus. Wir in Russland beobachten sie mit Argusaugen: Was können wir bei dieser Annäherung verlieren und was können wir gewinnen?

Der UN-Sicherheitsrat hat eine US-Resolution zum Ukraine-Konflikt angenommen, die keine russophobe Rhetorik enthält, sondern eine sofortige Beendigung des Konflikts und die Herbeiführung eines "dauerhaften Friedens zwischen der Ukraine und Russland" vorschlägt.

Kurz zuvor weigerte sich Donald Trump, Putin als Diktator zu bezeichnen, und verspottete damit eindeutig den "Falken" Macron. Man hätte das lange Gesicht des französischen Staatschefs sehen sollen. Der US-Präsident übt auf Kiew wirklich Druck aus, um das Regime zur Abhaltung von Wahlen zu zwingen, und wiederholt immer wieder, dass er in den kommenden Wochen einen Waffenstillstand oder sogar Frieden in der Ukraine will.

Wie kann Russland darauf reagieren, welche Schritte kann es unternehmen? Gestern hat Präsident Putin unsere Trümpfe auf den Tisch gelegt.

Seine aufsehenerregendste Aussage war eine mögliche Halbierung des russischen Militärbudgets. Diese ist eine Reaktion auf Trumps Vorschlag, den Haushalt des Pentagons entsprechend zu kürzen. Der US-Präsident möchte das gleiche Zugeständnis von China erhalten und begründet seine Initiative mit der Tatsache, dass die gemeinsamen Militärausgaben von Moskau und Peking (in Kaufkraftparität) in etwa dem entsprechen, was die Amerikaner für Verteidigung ausgeben.

Natürlich können wir das Reich der Mitte in dieser Situation nicht beeinflussen, und Wladimir Putin wies darauf hin, dass Trump mit den Chinesen separat verhandeln muss. Aber für Moskau scheint eine solche Ausgabenkürzung möglich.

Ist diese Initiative vorteilhaft für Russland? Lassen Sie uns der Sache auf den Grund gehen.

Im selben Paket wie dieser Vorschlag ist die Idee einer gemeinsamen Entwicklung von Seltenen Erden durch Russland in Partnerschaft mit den USA enthalten, sowie der gemeinsame Bau eines neuen Wasserkraftwerks in der Region Krasnojarsk und die Steigerung der Aluminiumproduktion.

Tatsache ist, dass Peking den Markt für Seltene Erden unangefochten beherrscht und dass die Preise für diese strategischen Elemente nicht von Tag zu Tag, sondern von Stunde zu Stunde steigen. Gleichzeitig ist es unmöglich, ohne diesen Rohstoff moderne Technologien zu entwickeln. Wenn wir eine Hightech-Wirtschaft der Zukunft wollen, braucht es Seltene Erden im großtechnischen Maßstab.

Unterdessen sind die Vorkommen Seltener Erden in Russland (auch in den neuen Gebieten) nicht erschlossen, es gibt keine Verarbeitungsanlagen, und die nötige Logistik ist nicht vorhanden. Die Errichtung dieser Infrastruktur erfordert Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar. Es ist nicht leicht, dies allein zu schaffen. Daher wäre die finanzielle Beteiligung der Vereinigten Staaten und die Einbeziehung ihrer Technologien mehr als hilfreich.

Dasselbe gilt für Aluminium: Um das strategisch wichtige Metall zu produzieren, braucht es große Mengen an günstigem Strom. Daher der Plan, ein neues Wasserkraftwerk zu bauen – und auch hier wäre eine gemeinsame Investition für beide Seiten von Vorteil.

Die Verwendung unserer strategischen Metalle würde die Kosten der neuesten Entwicklungen für den heimischen militärisch-industriellen Komplex drastisch – um ein Vielfaches – senken. Das ist der Weg, unsere Militärausgaben zu reduzieren.

Natürlich ist die Umsetzung solcher Initiativen erst möglich, wenn der Konflikt in der Ukraine beendet ist. Langfristig ist ihr Nutzen jedoch unbegrenzt: Ein Anstieg der Militärausgaben würde die Wirtschaft des modernen Russlands schließlich genauso lähmen, wie er seinerzeit die Wirtschaft der UdSSR zerstört hat.

Heute sind Moskau und Washington wie Bridge-Spieler. Jeder Partner hat seine eigenen Trümpfe. Wenn wir aber an einem Strang ziehen, kann unser "Friedensteam" durchaus das "Kriegsteam" schlagen, in dem Europa eine wichtige Rolle spielt.

Das Territorium der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik nimmt an diesen Spielen der Erwachsenen nicht teil, es ist nur eine unter den Tisch geworfene Karte. Heute wird sein Raum von echten Staatsmännern aufgeteilt. Wie Wladimir Putin feststellte, hat Moskau "nichts gegen die Erhaltung der ukrainischen Staatlichkeit einzuwenden, aber das Gebiet sollte nicht als feindlicher Brückenkopf gegen Russland genutzt werden". Dies ist genau das, was unsere Seite unseren Partnern seit Istanbul vermittelt hat: Wir sind nicht an Territorium interessiert, uns geht es nur darum, alle Bedrohungen unserer Sicherheit abzuwenden.

Es ist kein Zufall, dass Trump an der Verhandlungsfront so aktiv ist: Die Ukraine ist zu einem Fass ohne Boden geworden, in das amerikanisches Geld fließt, und eine von ihr ausgelöste Konfrontation zwischen zwei Atommächten könnte die gesamte Menschheit vernichten. Das ist eindeutig nicht das, was der joviale und wirtschaftlich denkende US-Präsident will. Er ist sich auch der Risiken bewusst, die damit verbunden sind, dass er rücksichtslos Geld in den militärisch-industriellen Komplex der USA pumpt. Vor dem Hintergrund der monströsen Verschuldung der USA könnten diese Ausgaben die Wirtschaft des Landes zum Erliegen bringen, wie es bei der Sowjetunion der Fall war.

Für Russland wäre aber auch wichtig, seine Erfolge an der ukrainischen Front unter möglichst geringen Kosten zu konsolidieren. Je früher die Feindseligkeiten enden, desto vollständiger wird unser Sieg sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. Februar 2025.

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de.rt.com/international/237973…

Am Montag hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage mit hoher politischer Brisanz gestellt. Die Überschrift lautet "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"; abgefragt wird, wie die Bundesregierung das Verhalten einer Reihe staatlich zumindest kofinanzierter Vereine bewertet. Die meisten Fragen gibt es bezüglich einer gemeinnützigen GmbH, die insbesondere Anfang vergangenen Jahres aufgefallen ist: die Correctiv gGmbH, die mit dem Skandal eines Treffens in Potsdam die Schlagzeilen beherrschte und eine ganze Welle von Demonstrationen "gegen Rechts" auslöste, deren vermeintlich investigative Geschichte sich aber anschließend größtenteils als falsch erwies.

"Erfüllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche?",

lautet die erste Frage zu diesem Komplex. Es wird gefragt, wie hoch der Anteil staatlicher Mittel bei der Finanzierung ist und welchen Anteil Spenden aus der Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen ausmachen. Von Interesse ist auch, welche personellen Verbindungen zu politischen Parteien bestehen, ob Correctiv politische Entscheidungsprozesse beeinflusst, und dann:

"Gibt es Hinweise darauf, dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?"

Die Liste der Fragen führt sogar in den Bereich, der in anderen Staaten (wie den USA) darüber entscheidet, ob eine Organisation als ausländischer Agent betrachtet wird oder nicht:

"Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Correctiv gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?

Werden von der Correctiv gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?"

Die letzte Frage könnte man pauschal bereits mit Ja beantworten, denn genau das war der Zweck der Geschichte vom "Geheimtreffen bei Potsdam". Nachdem die Frist zur Beantwortung von Anfragen aus dem Bundestag zwei Wochen beträgt, wird die Antwort noch von der alten Bundesregierung erfolgen, aus dem Innen- sowie dem Familienministerium.

Insgesamt wurden 33 Fragen allein zu Correctiv gestellt. 24 Fragen betreffen die "Omas gegen Rechts", ebenfalls 24 den Verein Campact e. V., ebenso viele Attac. Es gibt 32 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, wieder 24 zu Peta und zu Animal Rights Watch sowie 32 zu Foodwatch e. V. Neben Correctiv dürfte das interessanteste "Ziel" die Deutsche Umwelthilfe sein. Auch hier wieder diese Frage:

"Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?"

Agora Energiewende, Greenpeace, selbst der BUND finden sich in dieser Anfrage. Die insgesamt 551 Fragen dürften, sofern sie wahrheitsgemäß beantwortet werden, einen tiefen Einblick in das Geflecht aus NGOs ermöglichen, die in den vergangenen Jahrzehnten großen politischen Einfluss bei geringer politischer Legitimation entfaltet haben. Insbesondere Correctiv hat gezeigt, dass derartige Strukturen starken und nicht unbedingt günstigen Einfluss auf die politische Debatte nehmen können. Die Liste, die die CDU-Fraktion abfragt, ist noch lange nicht vollständig.

Überraschend ist jedoch vor allem, dass es sie überhaupt gibt. Schließlich hat die CDU/CSU unter der letzten Regierung Merkel im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen selbst Strukturen wie Correctiv als "Faktenchecker" etabliert und zur Zensur genutzt. Womöglich war die Einbeziehung der CDU als Ziel der Demonstrationen "gegen Rechts" der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Mehr zum Thema – Potsdamer "Geheimtreffen": Correctiv-Chef muss Falschbehauptung eingestehen

de.rt.com/inland/237989-cdu-fo…

Wenn die Ukraine die Unterstützung der USA verliert, wird sie in der Lage sein, das derzeitige Tempo der Kämpfe bis zum Sommer beizubehalten, danach wird ihr die Munition ausgehen und die ukrainischen Streitkräfte werden nicht mehr in der Lage sein, einige ihrer modernsten Waffen einzusetzen. So lautet die Vorhersage ehemaliger und amtierender westlicher Beamter, die vom Wall Street Journal befragt wurden.

Celeste Wallander, eine ehemalige Mitarbeiterin im Bereich internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, schätzt die Lage etwas optimistischer ein. Sie geht davon aus, dass die Ukraine mindestens bis Mitte des Jahres "durchhalten" kann, da sie vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump umfangreiche Lieferungen aus den USA erhalten hat.

Die Beendigung der US-Militärhilfe ist ein Worst-Case-Szenario, das die Ukraine dazu zwingen würde, ihre eigene Produktion zu erhöhen und mehr von europäischen Ländern zu beziehen, räumt ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten unter der Bedingung der Anonymität ein.

Die Ukraine produziert derzeit etwa 55 Prozent ihrer Militärausrüstung selbst, wobei etwa 20 Prozent auf US-amerikanische und 25 Prozent auf europäische Lieferungen entfallen, teilte ein ungenannter Militärbeamter aus dem Westen mit. Vertreter der Ukraine gaben an, dass das Land 2,5 Millionen Artillerie- und Mörsergranaten pro Jahr herstellt, während die USA über die gesamte Dauer der Kämpfe hinweg etwa drei Millionen Artilleriegranaten geliefert haben. Im Vergleich dazu produzierte die EU im Jahr 2024 1,4 Millionen Granaten und plante, im Jahr 2025 zwei Millionen Granaten zu produzieren.

Einige Lieferungen aus den USA können jedoch nicht kurzfristig ersetzt werden. Dazu gehören moderne Luftabwehrsysteme wie Patriot, ballistische Boden-Boden-Raketen, Starlink-Satellitensysteme und ATACMS-Langstreckenraketen. Sobald die Munition aus den USA zur Neige geht, wird die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, auf lange Sicht zu kämpfen und sich zu verteidigen, abnehmen, räumen Beamte und Analysten ein.

Tomáš Kopečný, der Beauftragte der tschechischen Regierung für den Wiederaufbau der Ukraine, betonte:

"Einen Partner zu haben, der einen mit Militärtechnologie höchster Qualität beliefert, ist in einigen Bereichen per definitionem unverzichtbar."

Nach Ansicht des ehemaligen ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba ist die Aussicht einer Einstellung der Waffenlieferungen das stärkste Druckmittel gegen Kiew. Seiner Einschätzung nach bleiben der Ukraine noch sechs Monate, bevor man den Mangel an Waffen an der Front tatsächlich zu spüren bekommt.

Seit Trumps Amtsantritt haben die USA die von der Vorgängerregierung unter Joe Biden bereitgestellten Hilfsgelder nicht eingestellt, aber auch nicht angekündigt, innerhalb eines Monats einen Gesetzentwurf für ein neues Waffenpaket zu verabschieden. Auch im US-Kongress, wo beide Kammern jetzt von den Republikanern geführt werden, wird die Initiative nicht in Betracht gezogen.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass er sich ein Szenario, in dem Kiew die Hilfe Washingtons verliert, nicht vorstellen möchte. Er sagte:

"Es wird wahrscheinlich sehr, sehr, sehr schwierig werden. Und natürlich hat man in jeder schwierigen Situation eine Chance. Aber wir werden kaum eine Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben. Ich denke, das ist sehr wichtig, von entscheidender Bedeutung."

Moskau fordert von den westlichen Ländern eine Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Mehr zum Thema - Ukrainische Abgeordnete: USA haben Waffenverkäufe an Kiew "eingefroren"

de.rt.com/international/237935…

Kiew hat einer entschärften Version des Vertrags zugestimmt, mit der US-Präsident Donald Trump zuvor für die USA Zugang zu ukrainischen Mineralienvorkommen im Wert von hunderten Milliarden Dollar gefordert hatte, meldete die Financial Times am Dienstag.

Mehr in Kürze

de.rt.com/international/237990…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Sitzung zum Thema Seltenerdmetalle abgehalten und anschließend ein Gespräch mit dem WGTRK-Korrespondenten Pawel Sarubin geführt. Der Politiker unterstrich, ein mögliches Abkommen über Bodenschätze zwischen den USA und der Ukraine betreffe Russland in keiner Weise. Dabei merkte Putin an, dass Russland bereit sei, ausländische Partner einschließlich der USA sowie Behörden und Unternehmen einzuladen, bei der Gewinnung von Seltenerdmetallen zusammenzuarbeiten. Er unterstrich:

"Wir haben sicherlich viel mehr Ressourcen dieser Art als die Ukraine, das möchte ich betonen."

Putin fügte hinzu, dass Russland bereit sei, den US-Markt mit zwei Millionen Tonnen Aluminium zu beliefern. Er wies darauf hin, dass sich dies nicht wesentlich auf die Preisbildung auswirken, wohl aber eine stabilisierende Wirkung auf die Preise haben würde. Die USA importierten etwa 40 Prozent des inländischen Aluminiumbedarfs, während Russland im Jahr 2017 etwa 15 Prozent der Importe auf dem US-Markt gedeckt habe. Nun habe Kanada den Platz des Hauptexporteurs in die USA eingenommen, so Putin.

Überdies äußerte sich Putin über den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij. Dieser werde für die ukrainischen Streitkräfte und für die Gesellschaft im Allgemeinen "zu einer toxischen Figur", so der russische Präsident. Putin begründete dies wie folgt:

"Weil er sinnlose Befehle erteilt, die nicht von militärischen, sondern von politischen Aspekten bestimmt sind.

Dies führt zu großen ungerechtfertigten, katastrophalen Verlusten für die ukrainische Armee."

Informationen zufolge seien die Zustimmungsraten von Selenskij nur noch halb so hoch wie die seines möglichen Konkurrenten Waleri Saluschny, dem ehemaligen Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte und jetzigen Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich. Laut Putin vermeide Selenskij Friedensverhandlungen, weil dies schnell zur Aufhebung des Kriegsrechts und zur Abhaltung von Wahlen führen würde.

Wladimir Putin sprach auch über europäische Staatschefs. Ihm zufolge seien die europäischen Staats- und Regierungschefs im Gegensatz zu Trump parteiisch, weil sie mit dem derzeitigen Regime in Kiew verbunden seien. Es sei jedoch vollkommen in Ordnung, wenn Europa am Verhandlungsprozess mit Russland teilnehmen wolle, aber es dürfe von Moskau nichts verlangen, betonte der russische Präsident. Europa selbst habe die Kontakte zu Russland aufgegeben. Wenn man diese wieder aufnehmen wolle, werde Moskau nichts dagegen haben, so Putin.

Ferner unterstützte Wladimir Putin die Idee seines US-Kollegen Donald Trump, die Verteidigungsausgaben Moskaus, Pekings und Washingtons um 50 Prozent zu kürzen. In Bezug auf China erklärte Putin in dieser Angelegenheit:

"Die Volksrepublik China würde sich dann anschließen, wenn sie das möchte. Wir halten den Vorschlag für gut und sind zu Gesprächen über dieses Thema bereit."

Parallel dazu wies Putin darauf hin, dass die nächsten und möglichen weiteren Kontakte zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in erster Linie den bilateralen Beziehungen gewidmet sein würden und er mit Trump im Wesentlichen noch nicht über die Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen habe.

Mehr zum Thema – UN-Generalversammlung nimmt zwei Resolutionen zur Ukraine an

de.rt.com/international/237938…

Am gestrigen Montagabend beschäftigte sich die ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit dem Ausgang der Bundestagswahlen vom Sonntag.

Dabei ging es immer wieder auch um die AfD und wie die etablierten Parteien mit ihr umgehen sollten, gerade auch angesichts der großen Erfolge der Partei in den östlichen Bundesländern.

Die Berliner Zeitung (BLZ) hebt in diesem Zusammenhang den Auftritt der parteilosen Bürgermeisterin Liana Bach aus dem thüringischen Dillstädt in der Sendung hervor. Die Kommunalpolitikerin, die seit 1994 ehrenamtlich dem Ort mit nicht einmal 800 Einwohnern vorsteht, sprach sich auf Nachfrage seitens des Moderators Louis Klamroth für eine sachliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Dazu erklärte sie:

"Die Ostdeutschen haben zwei Gesellschaftsformen erlebt, sie spüren was, diese ganzen Kleinigkeiten, man darf nichts mehr sagen".

Bach benannte das Tabu: Schon wer sich sachlich über die AfD unterhalten wolle, würde sofort mit dem Etikett "rechts" oder "Nazi" gebrandmarkt. Eine solche Diffamierung der Bürger sei schlimm und kontraproduktiv.

Realitätsschock bei »hart aber fair«: Drei Wahlverlierer von SPD, FDP und Grünen sowie eine Linksjournalistin diskutieren realitätsfremd über die AfD, bevor die parteilose Bürgermeisterin der Ex-CDU-Hochburg Dillstädt in Thüringen der Runde erklärt, dass bei ihr im Ort niemand… pic.twitter.com/Rms5fhBrgq
— Jan A. Karon (@jannibal_) February 24, 2025

Ihr Rat an die Politik: Zusammenarbeit mit der AfD. Denn die Verweigerungshaltung führe zu nichts, ganz im Gegenteil:

"Denn wenn man etwas ignoriert, wird es nur noch schlimmer."

Der sichtlich erstaunte Moderator musste nachfragen, ob denn tatsächlich die Bürger aus ihrem Ort für eine Kooperation mit der AfD eintreten würden. Die Bürgermeisterin bejahte auch diese Frage wieder ausdrücklich und in aller Ruhe. Ihre Begründung: "Sie sind demokratisch gewählt, sie bekommen ihr Geld vom deutschen Steuerzahler und da möchte ich bitte auch, dass sie miteinbezogen werden", erklärte Bach die Lage.

Einstufung durch den Verfassungsschutz verfängt nicht

Auch dass die Thüringer AfD offiziell als "rechtsextrem" gelte, würde die Menschen vor Ort nicht abschrecken. Schließlich kenne man einander und es spiele keine Rolle, welche Parteimitglieder, zu denen man lokal keinerlei Bezug habe, von den Behörden derart eingestuft würden. Vielmehr könnten die Bürger mit solchen Zuschreibungen immer weniger anfangen:

"Das kann man bei uns gar nicht mehr hören. Das mag wohl sein, dass es einige sind, aber der Großteil bei uns in der Region nicht."

Tatsächlich konnte die AfD im Wahlkreis Suhl die Mehrheit der Zweitstimmen auf sich verbuchen (43,1 Prozent). Weit abgeschlagen folgten, wie die BLZ schreibt, die CDU (17,5 Prozent) und die Linke (12,6 Prozent).

Unbelehrbarer Mainstream

Als Hauptgäste aus der Politik waren der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt (SPD), der CDU-Politiker Philipp Amthor sowie die FDP-Europaabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Politiker Andreas Audretsch eingeladen.

Der freie Journalist Henning Rosenbusch schrieb über die Haltung der Thüringer Bürgermeisterin:

"Diese Bürgermeisterin einer ehemaligen CDU-Hochburg im Osten wäre vor der Wahl nicht befragt worden.

Ich bin kein Ossi, ich kenne nur ein paar. Ich denke sie trifft den Punkt."

Die Welt dagegen unterstreicht, dass Bach keine Zustimmung für ihren "Vorstoß" in der TV-Runde erhalten habe. So hatte der Grüne Audretsch dagegengehalten und abermals betont, dass es sich bei der AfD um rechtsextreme Partei handele, die "die Unfrieden stifte, gegen demokratische Spielregeln verstoße und die Narrative Wladimir Putins wiedergebe", wie das Springer-Blatt dessen Entgegnung zusammenfasst. Für Audretsch stand fest:

"Eine konstruktive Zusammenarbeit – überhaupt irgendeine Art von Zusammenarbeit mit der AfD – ist nicht möglich."

Strack-Zimmermann, selten um eine herabsetzende Formulierung verlegen, schien von dem Ratschlag der Thüringer Bürgermeisterin nichts wissen zu wollen und nannte die AfD "Hardcore-Opposition", die der wahrscheinlich neuen Koalition aus Union und SPD auf die Nerven gehen werde:

"Das ist kein Rand mehr, das ist jetzt wirklich Hardcore."

Einzig der SPD-Mann Wolfgang Schmidt zeigte Verständnis für die Wähler der AfD. So erziele die Partei unter Arbeitern mittlerweile eine Zustimmungsrate von 38 Prozent. Die "große Wut bei vielen Leuten" habe jedoch "auch Gründe", wie er einräumte. Denn allein 2022 seien die höchsten Reallohnverluste seit dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen gewesen. Allerdings ließ dann auch der Kanzleramtsminister keine Bereitschaft erkennen, auf die AfD zuzugehen: "Es gibt eben nicht den einen Zauberstab, mit dem man das alles ungeschehen machen kann", auch wenn die Weidel-Partei so täte. Ginge es um konkrete Lösungen für Rente oder Miete, könnte die AfD nichts als "heiße Luft" anbieten, behauptete Schmidt.

Mehr zum Thema - Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg

de.rt.com/inland/237941-ausnah…

Während große Teile der deutschen Bevölkerung erleichtert sein dürften, sollten die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, geht das des wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz in eine ganz andere Richtung. Der britische Telegraph berichtete:

"Herr Merz sagte vergangenen Freitag, Paris und London sollten diskutieren, 'ob ihr nuklearer Schutz auch auf uns ausgedehnt werden könne'",

ehe er am Sonntag warnte, dass die USA unter Herrn Trump derweil "dem Schicksal Europas gegenüber indifferent" wären.

Ein französischer Regierungsvertreter soll der Zeitung gegenüber erklärt haben, eine Verlegung von Kampfflugzeugen schicke Putin eine Botschaft, und Berliner Diplomaten äußerten dazu, dass das den britischen Premier Keir Starmer unter Druck setzen werde, das Gleiche zu tun. Der ehemalige britische Premier Boris Johnson wird ebenfalls erwähnt, mit der Formulierung, es sei eine "moralische Frage", dass die Ukraine eigene Atomwaffen habe, wenn die Bedrohung durch Russland steigt.

Frankreich besitzt etwa 300 atomare Waffen, die vom Meer und aus der Luft gestartet werden können; aber sie sind technologisch noch älter als die US-amerikanischen Trident-Raketen. Die britische Atombewaffnung besteht aus vier U-Booten, die jeweils bis zu 16 Atomsprengköpfe tragen können. Seit den Zeiten von de Gaulle sind die französischen Atomwaffen nicht mehr Teil der NATO-Planung, im Gegensatz zu den britischen.

Des Weiteren zitiert der Telegraph den Berliner Diplomaten:

"Meinem Verständnis nach ist das Denken aufseiten der CDU, wir brauchen einen nuklearen Schutzschirm, wir wollen dabei mitreden können, wir sollten bereit sein, darüber zu reden, und wir sind bereit, dafür zu zahlen."

Aus französischer Sicht sind derartige Angebote verständlich – sie bieten eine Chance, die Modernisierung des Arsenals nicht allein finanzieren zu müssen. Nach Meldung der Bild reagierte der CSU-Politiker Manfred Weber, der die konservative Fraktion im EU-Parlament leitet, geradezu begeistert:

"Die neue geopolitische Lage erfordert, Macrons ausgestreckte Hand zu ergreifen. Die Bundesregierung muss darüber mit Frankreich und allen weiteren europäischen Partnern reden."

Derzeit sind US-Atomwaffen in Europa vor allem in Deutschland stationiert; ein Zustand, der sich seit dem Kalten Krieg nicht geändert hat. Vergangenen Sommer kündigte die Biden-Regierung an, neue Atomraketen auf deutschem Boden stationieren zu wollen. In der offiziellen deutschen Politik fand sich damals keine kritische Stimme, obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass ebendiese Waffen Deutschland als mögliches nukleares Schlachtfeld markieren; der entscheidende Grund, warum vor mehr als vierzig Jahren ein ähnlicher US-Beschluss eine der stärksten politischen Bewegungen in der bundesdeutschen Nachkriegszeit auslöste.

Mehr oder weniger konkrete Überlegungen, im Falle eines Abzugs US-Atomwaffen durch französische oder britische zu ersetzen, sind jedoch noch nicht das Extrem dieser langsam gestarteten Debatte. Mitte Februar war der österreichische Ex-Militär Gustav Gressel in einem Interview sogar noch einen Schritt weitergegangen, ebenfalls unter Berufung auf einen möglichen Rückzug der Vereinigten Staaten aus Europa:

"Wenn wir alle in ein gemeinsames europäisches oder im Extremfall auch deutsches Nuklearwaffenprogramm einzahlen, kommen wir auch auf die Trump-Forderung von fünf Prozent."

Das von Gressel angedachte deutsche Nuklearwaffenprogramm würde allerdings gleich mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen. Deutschland ist nicht nur Mitunterzeichner des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen; es wäre auch ein Verstoß gegen Artikel 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird."

Bis in die Achtzigerjahre hinein tauchte in der Bundesrepublik immer wieder die Forderung nach eigener Atombewaffnung auf. Seit den Protesten gegen die US-Atomwaffenstationierung war davon kaum mehr etwas zu hören. Allerdings lösten Projekte, die womöglich kernwaffentaugliches Material nutzten oder erzeugen könnten, wie beispielsweise der Forschungsreaktor FRM II in Garching (2004 in Betrieb genommen), der mit hochangereichertem Uran betrieben wird, immer wieder weltweites Misstrauen aus.

Mehr zum Thema – Umfrage: Relative Mehrheit der Deutschen gegen Stationierung von US-Atomwaffen

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Von Gert Ewen Ungar

Hätte es Deutschland auf die Reihe bekommen, die im Ausland lebenden Deutschen an den Bundestagswahlen teilnehmen zu lassen, hätte ich vermutlich mein Kreuz beim BSW gemacht. Ganz zähneknirschend zwar, aber ich hätte das BSW gewählt. Dazu kam es nicht, denn Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Wahlen nach demokratischen Standards zu organisieren. Sollte das BSW seine Ankündigung wahr machen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Partei in den Bundestag einzieht, weil die im Ausland lebenden Deutschen in großer Zahl von der Wahl faktisch ausgeschlossen waren. Die Zahl der Wählerstimmen, die dem BSW fehlen, fällt zudem in den Ungenauigkeitsbereich. Eine Überprüfung des Ergebnisses ist daher sinnvoll.

Ich habe meine Beinahe-Wahlentscheidung auch auf X kommuniziert und erhielt viel Kritik von enttäuschten BSW-Wählern. Ich habe gelernt, wenn man das BSW wählt, dann hat man das bitte mit großer Freude und ohne jede kritische Anmerkung zu tun, denn sonst zählt die Stimme auf irgendeine Weise als nicht echt und authentisch. Damit sind die BSW-Anhänger ganz auf Linie mit der Partei-Spitze. Die konzentrierte sich in einer Pressekonferenz zur Wahl auf die Verbreitung vor allem einer Botschaft: Die anderen sind schuld. Die Medien und Umfrageinstitute vor allem.

Hätte das BSW in den Bundesländern, in denen es in den Landtag eingezogen ist, nicht eine die Wähler enttäuschende Politik gemacht, müsste es jetzt nicht nach 13.000 Stimmen suchen. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg ging die Zustimmung zum BSW um mehrere Prozentpunkte zurück.
— Gert Ewen Ungar (@GertEwen) February 24, 2025

Ja, die Medien und Umfrageinstitute sind unfair mit dem BSW umgesprungen. Das stimmt. Allerdings sollte niemand besser als Sahra Wagenknecht und der innere Zirkel des BSW wissen, dass die deutschen Medien linken Parteien noch nie wohlgesonnen waren. Wagenknecht kennt das. Deutsche Medien waren vor Wahlen gegenüber der Linken unfair, die Wagenknecht mit begründet hat, sie waren es in Bezug auf die von Wagenknecht ins Leben gerufene Bewegung "Aufstehen" und sie sind es jetzt wieder beim BSW.

Das BSW und "die Medien"

Wer meint, die Medien des deutschen Mainstreams würden einen grundlegenden Politikwechsel unterstützen, hat fundamentale Zusammenhänge nicht verstanden. Wagenknecht versteht diese Zusammenhänge sehr gut. Sie weiß, wie es in Deutschland läuft. Ebendarum ist ihre Verurteilung "der Medien" zwar glaubwürdig, aber trotzdem ein Ablenkungsmanöver.

In den Bundesländern, in denen das BSW in den Landtag einzog, ist die Zustimmung regelrecht eingebrochen. In Thüringen kam das BSW bei der Landtagswahl auf 15,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren davon noch 9,4 Prozent übrig. In Sachsen fiel das BSW von rund 12 auf 9 Prozent. In Brandenburg sank das Vertrauen in das BSW ebenfalls um rund 3 Prozent. Hier sind die fehlenden Stimmen zum Einzug in den Bundestag zu suchen. Dass sie fehlen, ist nicht "den Medien" geschuldet, sondern der Enttäuschung der Wähler. Diese Enttäuschung hat ihre Berechtigung.

In Thüringen wurde die Karriere von Katja Wolf gefördert und dem Wählerwillen übergeordnet. Im Zentrum stand zudem, die AfD zu verhindern. Mehr Politik hat das BSW dort nicht zustande gebracht, denn die Finanzen sind zu eng gestrickt. Für das Ziel der Verhinderung der AfD wurde eine Koalition mit der erzkonservativen Thüringer CDU eingegangen. Dass Wähler dies als Verrat werten, lässt sich auch durch elaborierte und eloquente Begründungen nicht ändern, die man in die Ohren massiert bekommt, wenn man das BSW dafür kritisiert. Und die larmoyante Begründung, die Wähler, die bei der Landtagswahl das BSW gewählt haben, hätten zuvor die AfD gewählt und würden jetzt ohnehin wieder zur AfD zurückkehren, ist merkwürdig verschroben. Diese Wähler suchten nach einer linken Alternative zur AfD und haben sie beim BSW schlicht nicht gefunden. Das ist bitter. Das ist Versagen.

Das Korrektiv zur neoliberalen Politik fällt aus

Mit der Verhinderung der AfD in Thüringen und dem damit verbundenen Brechen des Wahlversprechens eines fairen Umgangs mit der AfD hat das BSW dafür gesorgt, dass ein dringend notwendiges Korrektiv zu den neoliberalen Parteien nun auf Bundesebene ausfällt. Bravo! Auch dafür können die Medien und die Umfrageinstitute nichts. Das ist selbst verschuldet.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht. Das BSW hat unter anderem mit dem Slogan Wahlkampf gemacht, es sei die einzige Partei, die wirklich für Frieden stehe. Kann sein oder auch nicht. Es ist inzwischen unwichtig geworden, denn für den Frieden in Europa spielt weder das BSW noch die AfD noch Deutschland oder die EU überhaupt noch eine Rolle. Die Chance, eine Friedensordnung in Europa mitzugestalten, wurde von Deutschland komplett verspielt. Bedauern kann man lediglich, dass es deutscher Politik noch nicht einmal gelang, einen symbolischen Beitrag zu leisten.

Nebenbei sei bemerkt, den feuchten Taurus-Träumen manch deutscher Politiker wurde gestern im UN-Sicherheitsrat ein Riegel vorgeschoben. Die US-Resolution zum Ukraine-Konflikt, in der eine rasche Beilegung des Konflikts gefordert und Russland nicht kritisiert wird, wurde angenommen und ist damit völkerrechtlich bindend. Jede weitere Aggression seitens der Staaten der EU und Deutschlands ist zu unterlassen. Der Frieden kommt allem Anschein nach Europa und er kommt ohne BSW im Bundestag.

Alternative zur medialen Alternativlosigkeit

Aber noch einmal zurück zum Gejammere des BSW über die Medien: Wir sind auch noch da. Doch das BSW redet nicht mehr mit RT. Es lässt sich auch hier die Regeln vorgeben und hält sich dran. Mit RT spricht man nicht. Obwohl wir nach wie vor eine hohe Reichweite haben und Menschen erreichen, die dem deutschen Mainstream längst den Rücken gekehrt haben, verzichtet das BSW aus taktischen Gründen darauf, mit uns zu sprechen.

Natürlich mag man einwenden, wenn das BSW mit uns sprechen würde, käme sofort das Argument der Nähe zu Moskau. Das Argument kommt aber sowieso. Der Schaden, auf die Kommunikation mit und über unseren Kanal zu verzichten, ist offensichtlich größer, denn er kostet den Einzug in den Bundestag. Wenn man sich an alle Regeln und Vorgaben hält, ist man zudem auch nicht die Alternative, die man zu sein verspricht.

Warum sich das BSW beim Mainstream anbiedert, ist mir persönlich absolut unverständlich. Wir hauen jedenfalls unsere Gesprächspartner nicht in die Pfanne. Trotzdem scheint es im Sessel neben Lanz gemütlicher zu sein als vor einer unserer Kameras.

Ferndiagnosen sind immer problematisch, aber ich würde auf eine Art Stockholm-Syndrom beim BSW tippen. Es beschreibt das Phänomen, dass Opfer einer Geiselnahme ihre Peiniger oft in Schutz nehmen, verteidigen und unter Umständen sogar vergöttern. "Die Medien sind an unserem Misserfolg schuld, wir halten euch daher die Treue." Das bringt das Dilemma mit dem BSW wohl treffend auf den Punkt.

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Im Russischen Zentrum für Wissenschaft und Kultur in der südindischen Stadt Chennai wurde eine Ausstellung mit Comics eröffnet, die den Heldentaten der Teilnehmer der Sonderoperation gewidmet ist. Dies teilt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die Regierungsagentur mit.

Die Ausstellung wurde von der Russischen Bildungsgesellschaft "Wissen" zur Verfügung gestellt. Sie erzählt in einem für Jugendliche ansprechenden Format die Geschichten von 15 Helden der Spezialoperation, die mit Tapferkeit die ihnen vom Vaterland anvertrauten Aufgaben erfüllten.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer Videobotschaft von Roman Igolkin, Oberst der Luftlandetruppen, Kriegsveteran, Teilnehmer der Sonderoperation und Dozent der russischen Bildungsgesellschaft "Wissen". An der Eröffnung nahm auch der russische Generalkonsul in Chennai, Waleri Chodschajew, teil. RIA Nowosti zitiert Chodschajew mit den Worten:

"Anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes erinnern wir an die traditionellen Verbindungen zwischen den Streitkräften Russlands und Indiens. Es handelt sich um eine aktive und dynamische Zusammenarbeit, die nicht nur die gemeinsame Produktion, sondern auch militärische Übungen, Schulungen und Ausstellungen umfasst. Die jüngste Vorführung des russischen Mehrzweckkampfflugzeugs der fünften Generation, der Su-57, die erstmals auf der Luftfahrtmesse im indischen Bangalore gezeigt wurde, ist ein weiteres Zeugnis unserer starken Partnerschaft."

Die Ausstellung wurde von einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Russland – Westen: Suche nach Frieden auf gerechter Grundlage" begleitet. An der Eröffnung der Ausstellung und der Diskussion nahmen mehr als 100 Studierende der Internationalen Beziehungen und der Politikwissenschaften lokaler Universitäten sowie Journalisten und Kadetten des Nationalen Kadettenkorps von Chennai teil. Die Gäste erhielten als Andenken einen Ausstellungskatalog in englischer Sprache.

Die Ausstellung ist noch bis zum 24. März im Russischen Haus in Chennai zu sehen. Der Eintritt ist frei.

Mehr zum Thema – "Zeit der Helden" – Die Erneuerung der russischen Elite hat begonnen

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