Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat den jüngsten Drohnenangriff auf eine Kompressorstation der TurkStream-Gaspipeline verurteilt und ihn als Angriff auf die Souveränität seines Landes bezeichnet, da die Pipeline für die Energiesicherheit Ungarns von entscheidender Bedeutung sei.

Szijjártó äußerte sich am Samstag, nachdem das russische Militär berichtet hatte, dass am Freitagabend ein ukrainischer Drohnenangriff auf die Russkaja-Kompressorstation vereitelt wurde. Diese Station ist eine wichtige Einrichtung für die TurkStream-Pipeline in der russischen Region Krasnodar und dient als Ausgangspunkt für Gaslieferungen auf russischem Boden. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurden drei Drohnen durch Luftabwehrsysteme neutralisiert, sodass der Betrieb der Station nicht beeinträchtigt wurde.

"Die Turkish-Stream-Pipeline ist der Garant für die Sicherheit der ungarischen Erdgasversorgung; daher würde jede mögliche Unterbrechung unsere Energiesicherheit ernsthaft gefährden", schrieb Szijjártó auf Facebook. "Energiesicherheit ist eine Frage der Souveränität, daher sollte diese Art von Angriff als Angriff auf die Souveränität betrachtet werden."

Die Pipeline, die seit Januar 2020 in Betrieb ist, liefert russisches Erdgas an türkische Kunden und mehrere europäische Länder, darunter Ungarn, Serbien, Bulgarien, die Slowakei, Bosnien und Herzegowina sowie Griechenland.

Der ungarische Minister forderte zudem die Europäische Kommission auf, ihre Haltung in dieser Angelegenheit klarzustellen, und erinnerte sie an ihre jüngste Zusicherung, dass die Ukraine keine die EU betreffenden Infrastrukturen angreifen werde.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte Szijjártó während eines von Ungarn initiierten Telefongesprächs über den versuchten Angriff informiert, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Er erläuterte den Vorfall und seine Auswirkungen auf die Sicherheit der Pipeline.

Der Vorfall ist nicht der erste, der die Anlage betrifft. Bereits im Januar versuchten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des russischen Militärs, die Pipeline mit neun Kamikaze-Drohnen anzugreifen. Alle Drohnen wurden abgefangen, aber die Trümmer der Explosionen verursachten leichte Schäden an der Station.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beschuldigte die Ukraine damals, "Energieterrorismus" zu betreiben.

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Der Milliardär Elon Musk hat sich öffentlich für einen Austritt der USA aus den Vereinten Nationen und der NATO ausgesprochen. Als Reaktion auf einen Social-Media-Beitrag, in dem ein solcher Schritt befürwortet wurde, kommentierte Musk, der das US Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, am Sonntag: "Ich stimme zu."

US-Präsident Donald Trump und republikanische Gesetzgeber haben sich dafür ausgesprochen, die Beteiligung Washingtons an der UNO sowie an dem von den USA geführten Militärblock zu überdenken.

Im Februar brachte US-Senator Mike Lee aus Utah den Disengaging Entirely from the United Nations Debacle (DEFUND) Act ein, der einen vollständigen Rückzug der USA aus den Vereinten Nationen vorsieht. Lee kritisierte die UNO als "Plattform für Tyrannen", die Amerika und seine Verbündeten angreift, und argumentierte, dass die Organisation trotz erheblicher finanzieller Mittel Kriege, Völkermorde, Menschenrechtsverletzungen und Pandemien nicht verhindern konnte.

Musk schloss sich Lees Meinung an und schrieb auf dem sozialen Netzwerk X, dass "Amerika viel zu viel Geld für die UN und zugehörige Organisationen bereitstellt".

Während seines Wahlkampfs 2016 bezeichnete Trump die UN als schwach und inkompetent und erklärte, die Organisation sei "kein Freund der Demokratie [und] der Freiheit … der Vereinigten Staaten". Letzten Monat lehnte die Trump-Regierung eine Resolution der UN-Generalversammlung ab, in der der sofortige Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert wurde.

Musk, der inzwischen ein wichtiger Berater von Donald Trump ist, hat die Führung bei der Suche nach Möglichkeiten zur Kostensenkung und zum Abbau von Personal in der US-Regierung übernommen. Im Februar veröffentlichte das DOGE seinen ersten Sparbericht, in dem sie Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 55 Milliarden US-Dollar durch Kostensenkungsmaßnahmen forderte.

Im selben Monat sprach sich Elise Stefanik, Trumps Kandidatin für das Amt des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, für die weltweite Übernahme der DOGE-Initiative von Musk aus. Sie kritisierte die Finanzpraktiken der UN und rief zu einem "Global DOGE" auf, um die internationale Governance zu reformieren. Stefanik versprach auch, sich für die Streichung und Auflösung von UN-Organisationen einzusetzen, die der Korruption und des Antisemitismus beschuldigt werden.

Auch gegenüber der NATO äußerte sich Musk skeptisch. Im Februar bezeichnete er das Bündnis als "anachronistisch" und forderte eine umfassende Überprüfung, da er dessen Relevanz in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Frage stellte. Er verwies darauf, dass die USA rund 67 Prozent der Militärausgaben der NATO tragen, obwohl sie nur 3,5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Er warf die Frage auf, warum die US-amerikanischen Steuerzahler einen großen Teil der europäischen Verteidigungskosten übernehmen sollen.

Seine Position deckt sich mit jener von Trump, der die NATO häufig kritisiert hat, indem er die Mitglieder aufforderte, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und mit einem Austritt drohte, da die USA eine ungerechte finanzielle Belastung für die europäische Sicherheit darstellten.

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de.rt.com/nordamerika/238446-m…

In einem Einkaufszentrum in Mytischtschi, einer Vorstadt Moskaus, sind am Sonntag Schüsse gefallen. Dabei wurden drei Menschen verletzt, berichtet die für das Gebiet Moskau zuständige Abteilung des russischen Innenministeriums in einer Erklärung auf ihrem Telegram-Kanal.

Polizeibeamte, die zum Tatort beordert wurden, konnten den Täter festnehmen. Angaben zu seiner Person und seinen Motiven machte die Behörde zunächst nicht, die Ermittlungen dauern an.

Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft hat sich der Vorfall um 17:10 Uhr Moskauer Zeit ereignet, als das Sicherheitspersonal des Einkaufszentrums einen Mann nicht in den Dienstbereich lassen wollte. Es kam zu einer Auseinandersetzung, bei der der Angreifer Tränengas versprühte und dann das Einkaufszentrum verließ. Kurze Zeit später kehrte er mit einer Schreckschusspistole zurück und gab mehrere Schüsse ab.

Der Telegram-Kanal Baza berichtet, dass das Einkaufszentrum evakuiert wurde. Er veröffentlichte auch Videoaufnahmen der Auseinandersetzung zwischen dem mutmaßlichen Täter und Mitarbeitern des Wachschutzes.

Wie RIA Nowosti von den Rettungsdiensten erfuhr, wurde einer der Wachleute und zwei weitere Personen verletzt. Der Ermittlungsausschuss leitete ein Strafverfahren wegen Rowdytum ein. Die Stadt Mytischtschi grenzt an den Norden Moskaus und ist für den Bau von Metrowagen bekannt.

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de.rt.com/russland/238472-schu…

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij nach seinem heftigen Streit mit Donald Trump im Weißen Haus aufgefordert, die Beziehungen zum US-Präsidenten zu verbessern.

Das Treffen zwischen Trump und Selenskij am Freitag, das Rutte in einem Interview mit der BBC am Samstag als "unglücklich" bezeichnete, sollte eigentlich dazu dienen, ein Rohstoff-Abkommen abzuschließen. Das Gespräch eskalierte allerdings und endete im Streit.

Der ukrainische Regierungschef forderte, Washington solle seine Unterstützung für Kiew verstärken, anstatt sich als neutraler Vermittler gegenüber Moskau zu positionieren. Trump kritisierte Selenskij für das, was er als mangelnde Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe und als mangelnde Bereitschaft zu Zugeständnissen zur Lösung des Konflikts mit Russland empfand.

Die Konfrontation führte dazu, dass die Veranstaltungen des Tages abgebrochen wurden und der US-Präsident seinen Gast aus dem Weißen Haus entlassen haben soll. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Begegnung als "Fiasko", und Trump forderte Selenskij auf, wiederzukommen, wenn er "bereit für den Frieden sei".

"Ich sagte: Ich denke, Sie müssen einen Weg finden, [...] um Ihre Beziehungen zu Donald Trump und der amerikanischen Regierung wiederherzustellen. Das ist wichtig für die Zukunft", sagte Rutte und bezog sich dabei auf ein Gespräch, das er am Freitag mit Selenskij geführt hatte.

Er erinnerte Selenskij an die Unterstützung durch die Trump-Administration, insbesondere an die Bereitstellung von Javelin-Panzerabwehrwaffen im Jahr 2019, die für die Verteidigung der Ukraine bei der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 entscheidend waren. Ohne die Javelins "wäre die Ukraine aufgeschmissen gewesen", so Rutte. Der NATO-Generalsekretär betonte, wie wichtig es sei, die Hilfe der USA anzuerkennen, die nach wie vor der größte Geldgeber Kiews sind. Laut einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 20. Januar 2025 haben die USA seit 2022 Militärhilfe in Höhe von 65,9 Milliarden Dollar bereitgestellt.

"Wir müssen Trump wirklich Anerkennung zollen für das, was er damals getan hat, was Amerika seitdem getan hat und auch für das, was Amerika immer noch tut", sagte Rutte.

Der hitzige Austausch zwischen Trump und Selenskij hat international unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hingegen unterstützte Trumps Haltung und lobte seine Friedensbemühungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete das Treffen als "völliges politisches und diplomatisches Versagen" der ukrainischen Seite.

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de.rt.com/international/238469…

Trotz Verlusten landete die SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen laut ersten Prognosen mit 33,5 Prozent auf dem ersten Platz. Auf Platz zwei folgte die CDU mit 19,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 17,5 Prozent.

Die AfD erreicht bei den Bürgerschaftswahlen 8,5 Prozent, während die Linke 11,5 Prozent erreichte. Die FDP und der Hamburger Verband des BSW, der bereits im Vorfeld durch internen Streit von sich Reden machte, scheiterten den ersten Prognosen zufolge mit 2,3 bzw. 2,1 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Von Jewgeni Krutikow

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik wurde der "Befehlsverweigerung" gegenüber dem sogenannten Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, für schuldig befunden. Die einjährige Haftstrafe, verbunden mit einem sechsjährigen Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, setzte eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen seitens Banja Lukas und Belgrads in Gang. All dies bedeutet im Wesentlichen den Austritt der Republika Srpska aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, also den Zusammenbruch des "Dayton"-Bosniens* und die gefährlichste politische Krise auf dem Balkan im 21. Jahrhundert.

Der Prozess lief wie folgt ab.

Das Parlament der Republika Srpska hat ein Gesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von Schmidts Urteilen im offiziellen Amtsblatt verbietet. Banja Luka hält Schmidt für illegitim und die Struktur von Bosnien und Herzegowina, in der ein formell von der EU ernannter Ausländer die Rechte eines Diktators hat, für eine Besatzungspraxis. Dodik selbst erklärt mit seiner üblichen Ausdruckskraft bei jeder Gelegenheit, dass er Schmidt nicht kenne und dass dieser, grob gesagt, ein Niemand sei.

Schmidt hob die Entscheidung des Parlaments auf (er glaubt, dazu befugt zu sein) und verklagte Dodik und den Chefredakteur des offiziellen Amtsblatts, Miloš Lukić. Die letzte Instanz entschied, dass Dodik nicht mehr der Präsident der Republika Srpska ist, sondern ein Gefangener. Genauer gesagt, eine unterdrückte Person.

Dies ist die formale Seite der Angelegenheit und die Spitze des Eisbergs. Die Republika Srpska und Dodik persönlich werden seit mehreren Jahren von Schmidt angegriffen, wobei das Ziel ‒ wie viele in Banja Luka glauben ‒ darin bestehen könnte, die Autonomie der Republik abzuschaffen, sie auf das Niveau einer verwalteten Einheit zu reduzieren oder sogar vollständig zu liquidieren.

Die offizielle Position der Republika Srpska ist die Illegitimität der diktatorischen Position des "Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina" und des Herrn Schmidt persönlich, der unter anderem bei den Serben unbeliebt ist.

Dodik hat wiederholt damit gedroht, ein Referendum über die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina abzuhalten. Schmidt und die Regierung in Sarajevo reagierten darauf mit der Drohung, ihn zu inhaftieren.

Dodik reiste nicht mehr zu Sitzungen der Staatsregierung nach Sarajevo, die militärischen und polizeilichen Kontakte zu Bosnien und Herzegowina wurden eingestellt, und anlässlich des Tages der Republika Srpska wurde demonstrativ eine Militärparade abgehalten. Schmidt und Sarajevo brandmarkten Dodik als "Separatisten" und "Nationalisten", konnten aber die groß angelegte Feier am 9. Januar nicht absagen, obwohl sie es wollten.

Banja Luka befolgt keine Anweisungen aus Sarajevo und verhält sich in der Tat wie ein unabhängiger Staat mit eigener Armee und Außenpolitik. Der Prozess gegen Dodik und seine mögliche Verhaftung sind praktisch das einzige Mittel, mit dem Sarajevo die Republika Srpska in seinem Einflussbereich hält und sie daran hindert, ihre Unabhängigkeit zu erklären.

Aber sie haben die Dinge nur noch schlimmer gemacht. Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Obersten Gerichts von Bosnien und Herzegowina kam es in Banja Luka zu Massendemonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten. In der Zwischenzeit traf der serbische Präsident Aleksandar Vučić in Belgrad zunächst mit dem russischen Botschafter zusammen, hielt dann eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates ab und flog anschließend nach Banja Luka.

Und Dodik selbst erklärte:

"Bosnien und Herzegowina gibt es nicht mehr."

Er sagte, das Parlament der Republika Srpska werde in Kürze Gesetze verabschieden, die die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Geheimdienste von Bosnien und Herzegowina auf dem Territorium der Republika Srpska verbieten. Neben dem bereits bestehenden Verzicht auf militärische Zusammenarbeit und eine unabhängige Außenpolitik bedeutet dies in Wirklichkeit die Zerstörung von Bosnien und Herzegowina, wie es in Dayton geschaffen wurde.

Das Parlament der Republika Srpska hob gesondert hervor, dass der Oberste Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina "einen Staatsstreich begangen und die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina zum Einsturz gebracht hat", weil er sich dem unrechtmäßigen Christian Schmidt angeschlossen hat.

Im serbischsprachigen Teil des Internets tauchte der Hashtag #RSEXIT auf, ähnlich wie beim britischen Brexit.

Währenddessen kreiste ein britisches Militärflugzeug über Banja Luka, das entweder mit Spezialkräften zur Festnahme Dodiks oder mit Aufklärungsausrüstung aus Sarajevo gestartet war. Und im Norden des Kosovo wurden verdächtige Bewegungen US-amerikanischer Truppen festgestellt.

Belgrad kritisierte das Gerichtsurteil von Sarajevo scharf und bezeichnete es als "illegal". Dennoch ist Vučić offensichtlich entschlossen, die Probleme friedlich zu lösen, und es scheint ihm gelungen zu sein, Dodik davon zu überzeugen, die Angelegenheit vorerst nicht zu forcieren.

Nach seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten sagte Dodik:

"Wir haben keinen Kriegsplan, wir bereiten nichts vor. Wir sind bereit zu verhandeln, aber wir wollen nicht ignoriert werden. Der serbische Präsident betonte die Notwendigkeit des Friedens. Ich bin zu Verhandlungen mit Vertretern des kroatischen und des muslimischen Volkes bereit."

Außerdem erklärte Dodik seine Bereitschaft, nach Sarajevo oder an einen anderen Ort zu kommen ("wohin auch immer sie gehen wollen"), da der Frieden für ihn an erster Stelle stehe.

Es ist bemerkenswert, dass Dodik und Vučić Schmidt nicht ein einziges Mal erwähnt haben. Einen "Obersten Vertreter" der Serben gibt es nicht mehr.

Rein rechtlich besteht immer noch die Möglichkeit eines relativ gütlichen Auswegs aus der Krise. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Sarajevo ist nicht rechtskräftig.

Erstens muss Dodik innerhalb von 30 Tagen eine Kopie des Urteils persönlich übergeben werden, aber er war natürlich nicht bei der Gerichtssitzung in Sarajevo anwesend. Danach beginnt die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels ‒ 15 Tage, mit einer möglichen Verlängerung um weitere 15 Tage. Wenn die Berufung erfolgreich ist, wird der Fall zu einer neuen Verhandlung geschickt.

Dodik nannte all diese rechtlichen Verwicklungen "Plan A" und deutete an, dass es auch einen "Plan B" gibt. Zum Beispiel die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina.

Wenn äußere Faktoren ausgeschlossen werden, kann ein solcher Abschied durchaus friedlich und unblutig verlaufen.

Eine andere Sache ist, dass niemand jetzt zu einer gewaltsamen Aktion bereit ist, und niemand ist darauf erpicht. Der einzige Akteur auf dem Balkan, der an der Beseitigung der Republika Srpska interessiert ist, ist die Europäische Union, für die die bosnische Frage zu einem Element ihrer eigenen Identität geworden ist. Mit seinem ungeschickten Vorgehen hat der Deutsche Schmidt Banja Luka dazu gedrängt, sich aus Bosnien und Herzegowina zurückzuziehen, was Brüssel die Gelegenheit gibt, die Gefahr des serbischen Separatismus und Chauvinismus zu erklären, die für die Eurobürokraten in Gestalt von Dodik personifiziert wurde.

Das Gefährliche an der Situation ist, dass solche Ereignisse nach dem Domino-Prinzip zur Selbsteskalation neigen. Der Versuch, Dodik in Sarajevo zu verhaften, wird zwangsläufig zu einem Krieg führen.

Der Präsident der Republika Srpska kann zwar nicht für einen Monat inhaftiert werden, während sich das Gericht mit den Berufungen befasst, aber das erste Urteil war eine Verletzung eines wichtigen Tabus. Zuvor hatten weder Sarajevo noch Schmidt den Führer der bosnischen Serben so offen angegriffen, und Dodik hatte nicht öffentlich den Zusammenbruch von Bosnien und Herzegowina verkündet, und er hatte sich höflich verhalten, zum Beispiel an der Arbeit der Bundesbehörden in Sarajevo teilgenommen.

Es ist unmöglich, diese Lokomotive auf Knopfdruck umzudrehen. Selbst wenn der Oberste Gerichtshof in Sarajevo seine eigene Entscheidung aufhebt, wird dies als Niederlage für die Zentralbehörden empfunden werden, die auch zum Austritt der Republika Srpska aus der Föderation beitragen wird. Und der Zerfall von Bosnien und Herzegowina wird automatisch viele Probleme mit sich bringen, bis hin zur gewaltsamen Lösung einer Reihe von strittigen Fragen.

Europa hat künstlich eine neue Krise auf dem Balkan geschaffen. In Belgrad und Banja Luka heißt es:

"Das ist die schlimmste Krise seit Kriegsende."

Und es gibt keine verlässlichen Wege, sie gütlich zu lösen.

Es liegt auf der Hand, dass Brüssel endlich sein "Protektorat" über Bosnien und die schändliche Praxis aufgeben muss, einen "Obersten Repräsentanten" mit diktatorischen Befugnissen zu ernennen, der jede Entscheidung der lokalen Parlamente und Regierungen mit einem Federstrich außer Kraft setzen kann.

Aber ein solcher Schritt würde bedeuten, dass Brüssel und Straßburg nicht nur eine taktische Niederlage, sondern auch die Falschheit ihrer gesamten Strategie in Bosnien seit Ende der 1990er Jahre anerkennen. Und das ist bereits ein Identitätsbruch, denn die europäische Bürokratie betrachtet die "bosnische Friedensregelung" als ihre wichtigste und unbedingte Errungenschaft im Bereich der Friedensschaffung.

In der EU hat sich eine ganze Mythologie herausgebildet, die Begriffe wie "böse Serben", "Völkermord an den Muslimen" und "Triumph der europäischen Prinzipien" beinhaltet. Ganz zu schweigen davon, wie viele bürokratische Karrieren und finanzielle Erfolge in Bosnien von europäischen Beauftragten aufgebaut worden sind.

Vor diesem Hintergrund können Vučićs friedenserhaltende Bemühungen nur begrüßt werden. Zum anderen sitzt er in der Klemme, denn Vučić kann die Interessen der bosnischen Serben nicht kompromittieren, wie es einst Slobodan Milošević getan hat, und dieser Konflikt wird sich nicht von selbst lösen.

Anmerkungen der Redaktion:

* Das Abkommen von Dayton beendete 1995 nach dreieinhalb Jahren den Krieg in Bosnien und Herzegowina.

Der Friedensvertrag wurde unter Vermittlung der USA mit Beteiligung der Europäischen Union und unter der Leitung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton am 21. November 1995 in der Wright-Patterson Air Force Base bei Dayton (Ohio) paraphiert und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet. Die Unterzeichner waren der serbische Präsident Slobodan Milošević, der kroatische Präsident Franjo Tuđman und der Vorsitzende im bosnisch-herzegowinischen Präsidium Alija Izetbegović.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - Dodik enthüllt Pläne des Westens zur Zerschlagung Russlands

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Nach dem gescheiterten Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij im Weißen Haus bekräftigten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für Kiew. Auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, erklärte, die Europäische Union werde die Ukraine verstärkt unterstützen. "Der heutige Tag hat klargemacht, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht", schrieb sie auf X.

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, äußerte sich dazu in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Auf die Frage, ob die freie Welt wirklich einen neuen Anführer braucht, antwortete Medwedew wie folgt:

"Er wird benötigt und er existiert. Sein Name ist Wladimir Putin."

Angesprochen darauf, was die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihre Länder erwartet, nachdem sie Selenskij offen unterstützt haben, sagte Medwedew:

"Sie machen Lärm, posten dieselben Dinge in den sozialen Medien und gehen dann zurück in den Stall. Europa ist eine schwache, mürrische alte Frau, die dringend die Vormundschaft der USA braucht."

Die Zusammenkunft zwischen Trump und Selenskij in Washington am Freitag endete im Wortgefecht. Wie der US-Sender Fox News berichtete, warf der US-Präsident Selenskij nach dem Konflikt aus dem Weißen Haus; auch der geplante Deal um seltene Erden in der Ukraine kam nicht zustande.

Im Anschluss an die Zusammenkunft erklärte Trump, dass Selenskij nicht zu einem Frieden bereit sei und gegenüber den USA Respektlosigkeit zeige. Wie der TV-Sender CBS News unter Verweis auf hochrangige Beamten aus dem Umfeld des US-Präsidenten mitteilte, werfe der Eklat im Weißen Haus die Frage auf, ob weitere Hilfen für Kiew ausgesetzt werden sollten.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte in einem Interview mit dem TV-Sender CNN, dass die Europäische Union plane, das Ende des Ukraine-Konflikts um ein ganzes Jahr hinauszuzögern. Das Ziel Europas bestehe darin, Russland so weit zu schwächen, dass es um Verhandlungen bittet. "Das ist ein weiteres Jahr des Tötens, ein weiteres Jahr des Sterbens, ein weiteres Jahr der Zerstörung und übrigens aus meiner Sicht kein sehr realistischer Plan", betonte Rubio.

Mehr zum Thema - US-Außenminister: Europa will Ukraine-Konflikt um ein weiteres Jahr verlängern

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Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat einen bedeutenden Schritt in der Welt der digitalen Währungen angekündigt. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social erklärte Trump vor Kurzem, dass er eine Executive Order zu digitalen Assets unterzeichnet habe, die die Schaffung einer strategischen Krypto-Reserve für die Vereinigten Staaten vorsieht.

Printscreen Truth Social
Trump betonte, dass diese Initiative darauf abzielt, die Industrie der digitalen Vermögenswerte zu stärken, die seiner Meinung nach über Jahre hinweg durch "korrupte Angriffe vonseiten der Biden-Administration" geschwächt wurde.

"Die Executive Order zu digitalen Assets hat die Präsidenten-Arbeitsgruppe beauftragt, die strategischen Krypto-Reserven der USA zu fördern, die XRP, SOL und ADA umfasst. Ich werde dafür sorgen, dass die USA zur Krypto-Hauptstadt der Welt werden", schrieb Trump auf Truth Social.

Dieser Vorstoß ist ein klarer Versuch von Trump, die USA als führende Nation im Bereich der Kryptowährungen zu positionieren und die US-amerikanische Krypto-Industrie in einer Zeit zu stabilisieren, in der digitale Assets immer mehr ins Zentrum der globalen Finanzmärkte rücken. Der Fokus auf XRP, Solana und Cardano könnte auch eine Antwort auf die wachsende Bedeutung dieser Blockchain-Projekte sein, die in der Kryptowelt immer mehr an Einfluss gewinnen.

Trumps Ankündigung hat sowohl in der Finanzwelt als auch unter Krypto-Enthusiasten große Aufmerksamkeit erregt. Einige sehen dies als ein Signal für die USA, den internationalen Wettbewerb im Bereich der digitalen Währungen anzuführen und gleichzeitig gegen die restriktive Haltung der bisherigen Regierung unter Biden vorzugehen.

Zudem betonte Trump, dass er die USA zur "Krypto-Hauptstadt der Welt" machen wolle.

Am 7. März 2025 will Trump den ersten Krypto-Gipfel im Weißen Haus veranstalten. Dabei sollen führende Persönlichkeiten aus der Krypto-Branche, darunter CEOs, Gründer und Investoren, zusammenkommen, um über regulatorische Richtlinien, die Aufsicht über Stablecoins und die mögliche Rolle von Bitcoin im US-Finanzsystem zu sprechen. Ein zentrales Thema der Gespräche sind auch Stablecoin-Regulierungen und die Schaffung einer strategischen Bitcoin-Reserve, an der mehrere US-Bundesstaaten interessiert sind.

Die angekündigte Strategie könnte weitreichende Auswirkungen auf die Krypto-Regulierung in den USA haben, insbesondere in Bezug auf Stablecoins und die Förderung der Blockchain-Innovation.

Mehr zum Thema - Indien will Kryptowährungen mit 30 Prozent besteuern

de.rt.com/wirtschaft/238467-tr…

Von Jewgeni Krutikow

Auf die Frage eines Journalisten nach seinen "philosophischen" Gedanken über den Dritten Weltkrieg, der sich angeblich derzeit abspielt, sagte der Leiter der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes (GUR), Kirill Budanow, dass die meisten der weltweit stärksten Länder in den Konflikt um die Ukraine verwickelt seien. Es handele sich also "um einen Weltkrieg".

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, der Konflikt in der Ukraine könne über die Konfrontation zwischen zwei Staaten hinausgehen und zu einem Dritten Weltkrieg führen, doch Washington werde ein solches Szenario nicht zulassen.

Budanows philosophische Überlegungen sind für uns nur deshalb interessant, weil seine informellen Einschätzungen in der Ukraine jetzt bedeutender sind als die von Selenskij. Im Prinzip ist das nicht schwer. Sogar ein Wischmopp kann Selenskij in der Bewertung übertreffen. Aber versuchen wir, es zu verstehen.

Einerseits ist es Budanows Wunschdenken. Seit Jahren unternimmt Kiew alles, um möglichst viele Länder in den Konflikt hineinzuziehen. All diese Ad-hoc-Koalitionen mit westlichen Ländern ("Koalition der Drohnen", "Koalition der Kampfjets") wurden geschaffen, um den Anschein der "Einheit" zu erwecken und eine "breite Front" gegen Russland zu bilden.

Es ist bereits klar, dass diese "Einheit" in einer breiten Spaltung endete, und zwar gleich in mehreren Richtungen: sowohl entlang der Linie USA – Europa als auch innerhalb Europas selbst.

Doch Budanows "philosophischer" Ansatz scheitert rein mathematisch. Der GUR-Chef ignoriert die Existenz Chinas, Indiens und aller anderen Länder der Welt, die weder direkt noch indirekt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind.

Nach Ansicht von Budanow sind die "stärksten Länder" die europäische Bürokratie und die Demokratische Partei der USA. Niemand sonst hat die Ukraine mit Kugeln unterstützt.

Außerdem waren die Weltkriege nicht deshalb Weltkriege, weil mehrere Dutzend Länder daran beteiligt waren, sondern weil die Feindseligkeiten in unterschiedlicher Intensität praktisch auf dem ganzen Globus ausgetragen wurden, mit Ausnahme der Antarktis, wo es für so etwas zu kalt ist.

In unserem Fall findet der Konflikt auf dem Territorium von nur zwei Staaten statt – Russland und Ukraine. Gleichzeitig gibt es selbst in der Ukraine ganze Gebiete, in denen noch keine Bomben gefallen sind (z. B. Gebiet Tschernowzy).

Hinzu kommt, dass nach dem Aufkommen der Atomwaffen jeder Konflikt, in den die beiden Supermächte – die UdSSR und die USA – verwickelt waren, als Weltkrieg bezeichnet wurde, weil der praktische Einsatz der Atombombe dazu führen könnte, dass die Folgen des Krieges auf die gesamte Menschheit übergreifen.

Als die Gefahr einer solchen Entwicklung allen Beteiligten klar wurde, begann der Begriff "Weltkrieg" wieder mit einer neuen Bedeutung gefüllt zu werden. So wurde beispielsweise auch die Konfrontation zwischen ideologischen und sozioökonomischen Systemen ("das Lager des Sozialismus" versus "die Welt des reinen Reichtums"), d. h. der sogenannte Kalte Krieg, der mehr als 40 Jahre dauerte, als Weltkrieg eingestuft.

Dazu gehörte eine Reihe von begrenzten bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt, in denen die Hauptbeteiligten – die USA und die UdSSR – nur selten direkt kämpften. Aber die Präsenz von Militärberatern beider Länder an den Schalthebeln der Kontrolle ausländischer Konflikte, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika, war reichlich vorhanden. All dies schuf einen instabilen Hintergrund, aber es gab keine Anzeichen eines Weltkriegs im damaligen Sinne des Wortes.

Damals tauchten die Tarnbegriffe "Stellvertreterkrieg" und "hybride Kriegsführung" auf. Man ging stillschweigend davon aus, dass eine Reihe von Ländern und Bewegungen im Interesse der Hauptakteure handelten, mit denen sie ideologisch oder politisch-militärisch verbunden waren, oft sogar beides gleichzeitig. Dieses Arrangement vermied ein direktes Aufeinandertreffen der Giganten, erlaubte ihnen aber, ihre Muskeln in sicherer Entfernung spielen zu lassen.

Manchmal griffen die USA zu begrenzten Interventionen und zur Organisation von Staatsstreichen in Drittländern. Die UdSSR unterstützte die sogenannten Volksbefreiungsbewegungen, aber sie förderte keine Putsche.

In jenen Jahren bedeutete "hybride Kriegsführung" den Einsatz einer Mischung aus nichtmilitärischen Methoden – subversiv, wirtschaftlich oder ideologisch. Sie konnten "traditionelle" militärische Aktionen begleiten oder ein Selbstzweck sein. So war beispielsweise die Ausstrahlung von Radiosendern auf dem Territorium der UdSSR, die auf Kosten des US-Kongresses erfolgte, eine ideologische Subversion im Rahmen des Kalten Krieges, d. h. eine hybride Methode.

Die USA betrachten sich als Sieger des Kalten Krieges. Die Verwendung einer solchen Terminologie seit den späten 1980er Jahren steigerte das Selbstwertgefühl der US-Amerikaner, wirkte sich aber negativ auf die Rationalität ihrer politischen Klasse aus.

Den Kalten Krieg als einen weiteren Weltkrieg zu bezeichnen (und sich folglich als Sieger von gleich drei Weltkriegen zu betrachten), wurde jedoch selbst in Amerika vermieden – das wäre eine zu starke Übertreibung.

Vielmehr handelte es sich um einen aggressiven Wettbewerb mit weltraumgestützten Elementen.

Generell zeigt sich in Budanows Einschätzung der aktuellen Ereignisse der für Ukrainer traditionelle Größenwahn. So gibt es in ihrer modernen Geschichtsschreibung acht russisch-ukrainische Kriege, die seit der Zeit des Zaren Goroch (eine Figur der russischen Phraseologie mit humorvollem Charakter; die phraseologische Formulierung "seit der Zeit des Zaren Goroch" bedeutet "vor langer Zeit" – Anm. d. Red.) andauern.

In Trumps Worten über den Dritten Weltkrieg steckt viel mehr Logik. Die Entwicklung von Ereignissen, auf die dieser Begriff ohne Vorbehalte passen würde, war vor einigen Monaten noch möglich.

Es genügt, sich daran zu erinnern, wie oft der theoretische Einsatz von taktischen Atomwaffen in den vergangenen drei Jahren in den Weltmedien diskutiert wurde.

Doch Russland tat alles, um die Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden, während Figuren wie Budanow damit beschäftigt waren, durch Waffenlieferungen und die Anwerbung von Söldnern möglichst viele Länder in diesen Konflikt hineinzuziehen.

Und die Äußerungen von Selenskij über die Notwendigkeit des Besitzes von Atomwaffen durch die Ukraine sind eine direkte und offensichtliche Provokation des Dritten Weltkriegs, ebenso wie die "Leaks" über die Fähigkeiten Kiews, eine sogenannte schmutzige Bombe selbst herzustellen. Sie waren teilweise überzeugend, sodass jetzt nicht nur Moskau die Gefahr von "philosophischen Spekulationen" wie denen von Budanow erkennt.

Die Zeit der Aufwiegler des "Dritten Weltkriegs" scheint vorbei zu sein, und ihre Fähigkeit, Menschen zu manipulieren, schwindet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Februar 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat sich erledigt, aber Selenskij hat einen Plan

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Seit Februar 2022 sind über 65.000 ukrainische Geflüchtete in die Schweiz gekommen – die meisten von ihnen Frauen mit Kindern. Ihnen wurde der Schutzstatus S gewährt, der ihnen eine rasche und unbürokratische Aufnahme ermöglichen sollte. Doch die erhoffte schnelle Integration in den Arbeitsmarkt bleibt aus. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bis Ende 2024 sollte die Erwerbsquote der Ukrainer bei rund 40 Prozent liegen. Dieses Ziel wurde jedoch klar verfehlt.

Tatsächlich ist die Erwerbsquote ukrainischer Geflüchteter in der Schweiz weit niedriger als erwartet. Hauptgründe dafür sind die hohen Anforderungen an Abschlüsse, die komplizierten Anerkennungsverfahren für ausländische Diplome sowie erhebliche Sprachbarrieren. Besonders gut qualifizierte Geflüchtete, etwa Ingenieure oder Lehrer, haben große Schwierigkeiten, in ihrem angestammten Beruf Fuß zu fassen. Viele von ihnen arbeiten deshalb in Branchen wie dem Gastgewerbe oder der Landwirtschaft – oft weit unterhalb ihrer Qualifikation.

Diese Situation sorgt zunehmend für politische Diskussionen. Während einige Kreise die Schweiz für die mangelnde Flexibilität bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse kritisieren, verweisen andere auf die Verantwortung der Geflüchteten selbst, sich aktiv in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einzubringen.

Ohne ausreichende Sprachkenntnisse bleiben viele Türen verschlossen – gerade in einem hochregulierten Arbeitsumfeld wie der Schweiz.

Hinzu kommt, dass der Schutzstatus S ursprünglich als kurzfristige Notlösung gedacht war. Doch mittlerweile zeigt sich, dass viele der Ukrainer wohl länger bleiben werden, als zunächst angenommen. Dies wirft die Frage auf, ob die bestehenden Integrationsprogramme ausreichend sind – und ob die Schweiz bereit ist, ihre restriktiven Arbeitsmarktvorgaben an die Realität einer neuen Migrationswelle anzupassen.

Die niedrige Erwerbsquote ukrainischer Geflüchteter wird nicht nur die Sozialwerke weiter belasten, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der großzügigen Aufnahmebereitschaft auf die Probe stellen.

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Von Olga Samofalowa

Die drastische Änderung der US-Rhetorik gegenüber Russland und der Ukraine lässt uns die Nachrichten über den Wunsch westlicher Unternehmen glauben, so schnell wie möglich auf den russischen Markt zurückzukehren. Es stellt sich jedoch eine ernste Frage: Braucht Russland genau diese westlichen Akteure, die unseren Markt 2022 verlassen haben?

In der Tat werden nicht alle westlichen Unternehmen unter allen Bedingungen zu uns zurückkehren wollen. Russland wiederum erwartet nicht jeden mit offenen Armen. Hinzu kommt, dass die europäischen Politiker noch nicht so milde gestimmt sind wie die amerikanischen und sogar weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängen, die schon seit langem ausgearbeitet und diskutiert werden.

Diejenigen, deren Unternehmen schon vor 2022 aus verschiedenen Gründen gescheitert sind, werden nicht zurückkehren wollen. Vor allem für den amerikanischen Autobauer Ford lief es einige Jahre vor dem Start des Militärischen Sonderoperation sehr schlecht. Der amerikanische Autokonzern hat eine Reihe von Fehlentscheidungen auf dem Markt getroffen, und seine einst beliebten Autos wurden tatsächlich nicht mehr gekauft. Es ist klar, dass es jetzt auch keinen Grund gibt, nach Russland zurückzukehren. Anders als beispielsweise der Renault-Konzern, der an AvtoVAZ beteiligt war und mit der Produktion und dem Verkauf seiner Modelle gute Geschäfte gemacht hat und bis zu einem Drittel seiner weltweiten Einnahmen aus Russland bezog.

Um ehrlich zu sein, hat AvtoVAZ eine harte Zeit hinter sich und braucht immer noch westliche Technologie und westliche Elektronik. Ein Auto ohne Airbags im Jahr 2025 ist schließlich nicht die Norm. Westliche Unternehmen haben etwas, das AvtoVAZ beim Überleben helfen würde. Und wir haben einen hervorragenden Markt für westliche Autos.

Aber sollten wir wirklich alle Automarken, die auf unseren Markt wollen, in großem Umfang zulassen? Zumal einige Fabriken, die von westlichen Konzernen verlassen wurden, bereits durch chinesische und inländische Produktion besetzt sind. Höchstwahrscheinlich werden ausländische Autokonzerne mit banalen Importen ihrer Modelle beginnen (sobald dies geopolitisch möglich wird). Aber hier werden sie mit erhöhten Verschrottungsgebühren konfrontiert werden, die noch weiter steigen werden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um versteckte Zölle auf importierte Autos, die diese sehr teuer machen werden. Die Modelle, die auf russischem Territorium produziert werden, sind die Gewinner, da die Verschrottungsgebühr nicht in ihren Preis eingerechnet wird. Je höher sie ist, desto mehr Unternehmen werden bereit sein, nach Russland zurückzukehren und hier Autos zu montieren. Andernfalls wird es kaum möglich sein, das Geschäft und den Absatz zu steigern. Es ist wahrscheinlich, dass sich nicht mehr alle westlichen Marken in Russland durchsetzen werden, aber neben den Chinesen könnten Renault-Modelle zurückkehren, ebenso wie die koreanischen Hyundai und Kia und der japanische Toyota-Konzern. Den Franzosen gegenüber könnte man sich aufgrund ihrer langjährigen Unterstützung von AvtoVAZ loyal verhalten, während die Koreaner und Japaner unbedingt neue alte Absatzmärkte erschließen wollen.

In der Luftfahrtindustrie ist die Situation ähnlich: Die westlichen Akteure haben, was wir brauchen, und Russland hat, was sie brauchen. Aber es gibt einen großen Unterschied: Russlands technologischer Rückstand in der Automobilindustrie ist offensichtlich, während wir in der Luftfahrtindustrie fast im direkten Wettbewerb mit Boeing und Airbus stehen. Sobald unsere Fluggesellschaften 2026 die ersten voll einheimischen MS-21 erhalten (das ist der Flugzeugtyp für die am meisten nachgefragten Flugstrecken), wird Russland ein vollwertiger echter Rivale der USA und der EU werden. Boeing und Airbus wollen sicherlich nicht dazu beitragen, dass Russland als dritte Flugzeug-Industriemacht der Welt aufblüht. Andererseits brauchen sie dringend unser hochwertiges Titan. Und wir brauchen, wenn schon nicht ihre Flugzeuge, so doch zumindest Komponenten und Teile für amerikanische und europäische Verkehrsflugzeuge, die bereits fliegen.

Tatsächlich aber brauchen wir ihre Flugzeuge (vorzugsweise aus zweiter Hand), denn die erwartete Produktion der MS-21, die westliche Flugzeuge durch einheimische ersetzt, wird noch weit hinter der Nachfrage des Marktes zurückbleiben. Jetzt wird die Liste der Strecken schnell wachsen. Das Wichtigste ist, die Zulassung westlicher Flugzeuge auf dem russischen Markt so zu regeln, dass russische Fluggesellschaften nicht davon abgehalten werden, MS-21 zu kaufen und den Anteil westlicher Flugzeuge in ihrer Flotte zu verringern.

Neben dem Titan und dem Absatzmarkt hat Russland noch einen weiteren Trumpf im Ärmel: Es kann die Flüge über Sibirien zulassen oder auch nicht. Mit dem Beginn der Militärischen Sonderoperation wurde den westlichen Fluggesellschaften der dortige Luftraum gesperrt, was ihr Geschäft stark beeinträchtigte. Wenn sie nach Asien flogen, mussten sie einen großen Umweg machen, was die Flugzeit verlängerte und die Kosten erheblich erhöhte. Infolgedessen begannen die Fluggäste, die nach Asien wollten, asiatische Fluggesellschaften zu wählen, die noch über Russland fliegen durften. Daher werden die Verhandlungen in der Luftfahrtindustrie sehr schwierig sein.

Die Lage im Ölsektor ist noch komplizierter und angespannter. Und das wird auch so bleiben, wenn der Friedensvertrag für die Ukraine unterzeichnet ist. Es ist unwahrscheinlich, dass westliche Öl- und Gasunternehmen zu den Joint Ventures in Russland zurückkehren wollen, aus denen sie sich zurückgezogen haben. Obwohl sie sicherlich nichts dagegen haben werden, das Geld für ihre Beteiligungen und die Dividenden aus ihren Anlagen zurückzubekommen. Aber das Geld aus ihren verkauften Beteiligungen an unseren Joint Ventures liegt auf speziellen Konten des Typs S, d. h. eigentlich beim Staat. Das sind keine kleinen Summen, und Russland wird sie wohl kaum umsonst hergeben. Nur im Tausch gegen etwas Lohnenswertes – zum Beispiel Technologien für die Offshore-Kohlenwasserstoffförderung und schwer zu förderndes Öl sowie für den Bau von LNG-Anlagen mit großer Kapazität. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Westen diese wertvollen Erfahrungen und sein Wissen mit uns teilen wird, da Russland ein direkter Konkurrent der USA auf dem Kohlenwasserstoffsektor ist. Sollten die US-Sanktionen im Öl- und Gassektor aufgehoben werden, so wird dies mit Sicherheit der allerletzte Schritt sein. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verflüssigungskapazitäten bis 2028 verdoppeln. Warum also sollten sie Russland dabei helfen, die Produktion und den Export seines Gases zu steigern, sei es Pipelinegas oder LNG? Höchstwahrscheinlich werden die Gelder, die auf Sonderkonten des Typs S liegen, gegen unsere eingefrorenen Vermögenswerte im Ausland, einschließlich Öl- und Gasanlagen, eingetauscht.

Im Finanzsektor ist die Aufhebung der Sanktionen möglich, und zwar an erster Stelle. An der baldigen Rückkehr von Visa und Mastercard gibt es kaum Zweifel. Die Beseitigung der finanziellen Hindernisse wird eine Lösung zum beiderseitigen Vorteil sein. Trump wird seinerseits den Druck auf den Dollar aufheben, denn all die Finanzsanktionen gegen Russland, die den Handel erschweren, und der Handelskrieg mit China haben das Vertrauen in den Dollar stark untergraben und die Länder gezwungen, auf den Handel in Yuan und lokalen Währungen umzusteigen. Trump fürchtete sich vor allem vor der möglichen Schaffung einer gemeinsamen Währung für die BRICS-Länder. Nun, für Russland wird die Aufhebung der Finanzsanktionen alle Export-Import-Geschäfte auf einen Schlag erleichtern, die Ausgaben senken, die Zwischenhändler beseitigen und eine Menge Probleme lösen. Auslandsgeschäfte werden für alle zugänglich – vom Staat bis zu den Bürgern des Landes. Es ist jedoch gefährlich, zu der gleichen starken Abhängigkeit von westlichen Finanzinstrumenten zurückzukehren, die wir früher hatten. Auch hier wird der Staat Mechanismen zum Schutz vor der Rückkehr des Dollars entwickeln müssen, damit die Errungenschaften der letzten drei Jahre nicht in Vergessenheit geraten.

Die einfachste und schnellste Rückkehr westlicher Marken ist wahrscheinlich in den Bereichen Kosmetik, Einzelhandel und Gastronomie möglich. Standorte in Einkaufszentren lassen sich wahrscheinlich finden.

Aber es gibt noch einen weiteren Faktor, der die massenhafte Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland stark behindern wird. Das ist das Risiko, dass in vier Jahren die Demokraten Trump im Weißen Haus ablösen und die Beziehungen zu uns erneut in die Brüche gehen. Für Moskau ist dies ebenfalls ein Risiko, das die russischen Behörden ermutigen sollte, den eingeschlagenen Weg der Importsubstitution und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit fortzusetzen, was restriktive Maßnahmen für den Eintritt westlicher Unternehmen erfordert.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 26. Februar 2025.

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Eine 52-jährige Frau ist von der Staatsanwaltschaft Bern wegen Beschimpfung verurteilt worden. Der Vorfall ereignete sich an einem Nachmittag im August 2024 auf dem Kornhausplatz in Bern.

Die Frau spuckte einem Mann unvermittelt auf den Oberarm und beleidigte ihn mit den Worten "F*ck Ukraine". Anschließend redete sie auf Russisch weiter auf den Mann ein.

Zum Zeitpunkt der Tat war die Beschuldigte stark alkoholisiert – eine Atemalkoholmessung ergab einen Wert von 1,46 Promille.

Wegen dieser Beleidigung verhängte die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von drei Tagessätzen zu je 50 Franken. Zusätzlich wurde die Frau verpflichtet, Verfahrenskosten in Höhe von 300 Franken zu bezahlen.

Da die Frau bereits zuvor verurteilt worden war, handelt es sich bei dieser Strafe um eine sogenannte Zusatzstrafe. Die Staatsanwaltschaft begründete das Urteil damit, dass die Frau durch ihr Verhalten die Würde und den Respekt gegenüber dem Geschädigten verletzt habe.

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In der Nacht zum Sonntag lief die erste Phase des Waffenstillstands zwischen Israel und der palästinensischen Bewegung Hamas aus, die 42 Tage dauerte. Tel Aviv gab bekannt, dass der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, einen neuen Plan zur Verlängerung der Waffenruhe vorgeschlagen habe. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Differenzen zwischen Israel und der Hamas hinsichtlich einer vollständigen Beendigung des Krieges unüberwindbar seien.

Israel signalisierte bereits, mit dem Plan einverstanden zu sein, die Hamas hingegen nicht. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu kündigte daher an, angesichts der Weigerung der Hamas, den US-Vorschlag anzunehmen, die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen einzustellen.

"Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt. Israel wird keine Waffenruhe ohne die Freilassung unserer Geiseln ermöglichen",

stellte das Büro von Netanjahu klar.

Wie es heißt, sehe der Vorschlag Witkoffs eine Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe bis zum Ende der religiösen Feste Ramadan und Pessach vor, also bis zum 20. April. Nach diesem Vorschlag würde die Hamas die Hälfte aller israelischen Geiseln im Gazastreifen – sowohl der lebenden als auch der toten – am ersten Tag der Vereinbarung freilassen und alle Übrigen, wenn ein Abkommen über einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt werde.

Die Hamas bezeichnete Netanjahus Entscheidung, die Hilfslieferungen nach Gaza einzustellen, als Kriegsverbrechen und als Verstoß gegen das Waffenruheabkommen. Israels Premierminister versuche, die Vereinbarung seinen innenpolitischen Interessen anzupassen und dafür das Leben gefangener israelischer Bürger zu opfern, erklärte die palästinensische Bewegung.

Israels Behauptung, dass die Hamas das Waffenstillstandsabkommen verletze, sei eine haltlose und irreführende Anschuldigung, hieß es in einer Mitteilung auf Telegram. Diese zielten darauf ab, tägliche und systematische Verstöße Israels gegen die besagte Vereinbarung zu vertuschen. Dadurch seien bereits mehr als 100 Zivilisten in Gaza umgekommen. Auch die humanitäre Notlage verschlimmere sich immer weiter.

Die Vermittler – neben Katar und Ägypten auch die USA – und die internationale Gemeinschaft müssten Druck auf Israel ausüben, um seine "repressiven und unmoralischen Maßnahmen" gegen die Menschen im Gazastreifen zu beenden, forderte die Hamas.

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Österreich hat eine neue Regierung – fünf Monate nach der Wahl und nach zähen Verhandlungen. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS haben sich auf eine Koalition verständigt.

Am Sonntag gaben die Mitglieder der NEOS mit 94,13 Prozent Zustimmung grünes Licht für den Eintritt in die Regierung – und nahmen zugleich das ausgehandelte Regierungsprogramm an.

Die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigte sich erleichtert, sprach aber offen von einem schwierigen Prozess: Die Verhandlungen seien fordernd gewesen, stellenweise gar "am Rand des Zumutbaren". Dennoch hätten die NEOS zentrale Anliegen einbringen können, auch wenn das Programm nicht durchgängig die Handschrift der Pinken trage.

Meinl-Reisinger stellte klar, dass mit dem Abschluss der Koalitionsgespräche die eigentliche Arbeit erst beginne. "Koalitionsarbeit bedeutet tägliche Verhandlungen", so die designierte Außenministerin. In den kommenden fünf Jahren werde es darauf ankommen, liberale Reformprojekte sichtbar zu machen – ein Kraftakt angesichts der dominierenden Koalitionspartner ÖVP und SPÖ.

Interne Skepsis verpufft

Ganz unumstritten war der Regierungseintritt in den eigenen Reihen nicht. Vor allem prominente Parteimitglieder hatten sich für eine flexible, themenbezogene Zusammenarbeit im Parlament ausgesprochen – statt sich dauerhaft an zwei deutlich größere Partner zu binden. Die Sorge: Die NEOS könnten zwischen den Blöcken aufgerieben werden und ihre reformerische Agenda opfern müssen.

Meinl-Reisinger stellte sich dieser Kritik mit offensivem Kurs. In internen Sitzungen überzeugte sie die Skeptiker; nach Berichten aus Parteikreisen mit "klaren Argumenten und sichtbarer Leidenschaft". Offenbar mit Erfolg – der Abstimmungssieg fiel am Ende deutlich aus.

Auch Christoph Wiederkehr, Wiens Vizebürgermeister und künftiger Bildungsminister, warb mit Nachdruck für die Regierungsbeteiligung. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen brauche Österreich eine stabile Regierung mit klar proeuropäischer Ausrichtung, so Wiederkehr. Stillstand, insbesondere im Bildungswesen, könne sich das Land nicht länger leisten.

Zwischen Linkskurs und Wirtschaftsliberalismus

Dennoch bleibt die Koalition für viele NEOS-Mitglieder eine Wette auf die Zukunft – und nicht ohne Risiko. Die Besetzung des SPÖ-Regierungsteams mit überwiegend linken Politikern sorgt für Unbehagen bei den wirtschaftsliberalen NEOS. Die Angst vor einem "Linkswalzer", der die Reformagenda verwässert, bleibt latent. Die Parteiführung versucht, diese Sorgen mit dem Hinweis zu zerstreuen, dass die NEOS als Modernisierer und Reformmotor klar erkennbar bleiben sollen.

Um die breite Zustimmung der Parteibasis sicherzustellen, trieb die NEOS-Spitze einen beachtlichen Aufwand. Funktionäre und Abgeordnete wurden verpflichtet, Mitglieder persönlich zu kontaktieren und die Vorzüge des Koalitionsvertrags zu erläutern. Jeder dieser Anrufe wurde schriftlich dokumentiert – eine ungewöhnlich straffe Mobilisierungsstrategie für eine liberale Partei.

Angelobung am Montag

Wenn alles nach Plan läuft, wird die neue Bundesregierung bereits am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Die Regierungserklärung im Parlament soll am Freitag folgen. Meinl-Reisinger, Wiederkehr und ihr Team übernehmen damit offiziell politische Verantwortung – und haben sich selbst einen "Reformmarathon" auferlegt.

Trotz der breiten Zustimmung auf dem Parteitag blieb Kritik nicht aus. Ein langjähriges Mitglied sprach offen von einem "faulen Kompromiss" und warf der Parteispitze vor, im Regierungsprogramm zu wenig liberale Reformvorhaben durchgesetzt zu haben. Einige befürchten sogar, dass die NEOS bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen könnten – weil sie im Bündnis ihr eigenständiges Profil verlieren.

Feierstimmung an der Spitze – Strolz abgemeldet

Meinl-Reisinger und Wiederkehr ließen sich davon nicht beirren. Für sie markiert der Eintritt in die Bundesregierung einen "historischen Moment". Die Chance, Österreich moderner, europäischer und liberaler zu gestalten, sei es wert, Risiken einzugehen. Besonders betonten sie, dass die Koalition mit ÖVP und SPÖ einen klaren Rechtsruck verhindert habe – eine Kampfansage an die FPÖ und ihren Parteichef Herbert Kickl.

Auffällig war allerdings, dass ein prominenter Name bei der Mitgliederversammlung fehlte: Matthias Strolz, charismatischer Gründer der NEOS, tauchte weder in Videos noch auf der Bühne auf. Ein Symbol dafür, dass die neue NEOS-Generation endgültig das Ruder übernommen hat.

Die neue Dreier-Koalition ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Im Vorfeld hatte die ÖVP versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Doch die Verhandlungen scheiterten. Auch der erste Versuch einer ampelähnlichen Koalition mit SPÖ und NEOS platzte im Januar. Nachdem auch die FPÖ bei einem zweiten Anlauf nicht zum Partner wurde, blieb den Parteien kaum eine andere Wahl als der nun geschlossene Dreier-Pakt.

Ressortverteilung und Regierungsprogramm

Die Ressorts sind klar verteilt:

• ÖVP: Kanzleramt (Christian Stocker) und Innenministerium
• SPÖ: Sozial- und Umweltministerium
• NEOS: Bildungsministerium (Christoph Wiederkehr) und Außenministerium (Beate Meinl-Reisinger)

Das gemeinsame Programm, das am Donnerstag präsentiert wird, trägt den Titel: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." Es soll eine Balance zwischen sozialdemokratischer Umverteilung, konservativer Stabilität und liberaler Reformoffensive bieten.

Dieses Bündnis steht nicht nur für eine neue Koalitionsform, sondern auch für eine strategische Entscheidung: die FPÖ – trotz Wahlsieg – von der Macht fernzuhalten. Es ist eine bewusste Absage an Herbert Kickl und seine Rechtsaußenpolitik. Ob die Koalition hält, ist offen. Die ideologischen Bruchlinien zwischen SPÖ und ÖVP sind ebenso bekannt wie die Reformansprüche der NEOS. Klar ist: Es wird eine Koalition des ständigen Aushandelns – und ein Testfall für die politische Mitte in Österreich.

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Voin Wladislaw Sankin

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr und die DFG-Forschergruppe "Militärische Gewaltkulturen" machten mit der Podiumsdiskussion am 12. Februar "die illegitime Gewalt und Gewaltkulturen in russischen wie sowjetischen Kriegen der Vergangenheit und Gegenwart" zum Thema. Die Videoaufzeichnung der Diskussion hat der YouTube-Kanal des Zentrums am Mittwoch veröffentlicht. Mit dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung hat die Bundeswehr offenbar das Interesse an der Korrektur des deutschen Geschichtsbewusstseins bekundet.

In erster Linie ging es dabei um den Umgang mit dem Sowjet-Erbe im deutschen Geschichtsunterricht und Stadtbild. So kam während der Podiumsdiskussion die wissenschaftliche Angestellte bei der Bundeswehr Dr. Kristiane Janeke mehrmals als Expertin für die russische Erinnerungskultur zu Wort. Sie äußerte Verständnis für den Impuls, dass man die sowjetischen Ehrenmale in Berlin loswerden wolle, weil sie für angebliche Propagandaaktionen im Ukraine-Krieg benutzt würden.

Die Tatsache, dass "russische Akteure" diese Orte für die Rechtfertigung des "russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" missbrauchen, ist aus ihrer Sicht inakzeptabel. Als solche Erinnerungsorte nannte sie die Ehrenmale in den Berliner Stadtteilen Tiergarten, Schönholz und Treptow als Beispiele. Die Expertin sagte mit Nachdruck, was für sie in der Diskussion wichtig sei:

"Der Impuls ist erst mal nachvollziehbar: Die müssen weg. Aber das ist nicht so einfach."

Damit hat sie sich mit den Forderungen aus den Reihen einiger Lokalpolitiker oder Propagandisten der Boulevard-Zeitung Bild solidarisiert. Die Ehrenmale loszuwerden sei aber nicht so einfach. Schon wegen des Zwei-plus-Vier-Vertrags ginge es nicht und weil es sich um Soldatenfriedhöfe handele. Auch die deutsche Verantwortung für das Unternehmen Barbarossa wird von Dr. Janeke als Hemmnis für einen Abriss genannt.

Die deutschen Exzesse im Zweiten Weltkrieg seien nicht minder grausam gewesen als die (gemeint sind wohl: russischen) Exzesse im Ukraine-Krieg. Und der Umgang damit im kulturellen Gedächtnis sei eine Herausforderung und ein Problem. In den Mund gelegt hatte ihr diese Haltung schon die Moderatorin Dr. Christin Pschichholz von der Universität Potsdam, als sie in ihrer Anmoderation einen deutschen Reflex bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine beklagte: "Das können wir nicht machen, aus der Verantwortung heraus des Zweiten Weltkriegs."

Kristiane Janeke betrachtete die Situation ähnlich. Die Grausamkeit deutscher Kriegsführung im Osten nannte sie für die Auseinandersetzung um das deutsche kulturelle Gedächtnis "eine Herausforderung und natürlich auch ein Problem".

Die Erfahrungen Polens und der baltischen Länder zeigen, dass man sowjetische Denkmäler ohne moralisches Wenn und Aber abreißen kann, wenn der politische Wille vorliegt. Im Zuge der nach Februar 2022 herbeigeführten Öffnung gegenüber den "pluralistischen Erinnerungskulturen" und "Gewalterfahrungen im europäischen Kontext" im deutschen Museumswesen teilten Historiker aus Lettland und Estland ihre Erfahrungen beim Kampf gegen das sowjetische Erbe mit ihren deutschen Kollegen. Diesen legten sie nahe, das Gleiche zu tun ‒ RT DE berichtete.

Die Bundeswehr ist gerade dabei, moralisch-ideologische Grundlagen für den Abriss sowjetischer Denkmale in Deutschland zu finden. Zum einen findet die Gräueltatenumkehr statt. Nun seien die deutschen Gewaltexzesse im Zweiten Weltkrieg einfach nur "nicht weniger schlimm" als die… pic.twitter.com/DmmeIYeQah
— Wlad Sankin (@wladsan) February 28, 2025

In den einzelnen Städten Deutschlands tobt mitunter ein regelrechter Kulturkampf um die sowjetischen Erinnerungsstätten. So wurden nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 die Forderungen laut, das sowjetische Ehrenmal in Dresden am Olbrichtplatz abzureißen. Nach einer langen Debatte wurde entschieden: Das sanierungsbedürftige Ehrenmal bleibt stehen. Was aber stattfindet, ist, mit üppigen staatlichen Geldern geförderte ideologische Umwertung der Aussagen des Ehrenmals. Dazu teilte das Kunsthaus Dresden noch 2023 mit (zitiert gemäß der Zeitung Junge Welt):

"Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist in vielen Ländern die Debatte um sowjetische Denkmäler entbrannt – und auch in Deutschland gab es Forderungen zum Abriss sowjetischer Ehrenmale, so auch […] in Dresden. […] Ebenso wie die militaristische Formensprache wirft auch die Einordnung des Denkmals wie auch des 8. Mai als Tag der Befreiung Fragen auf, die für eine zukünftige Kontextualisierung von Bedeutung sind – nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer pluralistischen Erinnerungskultur in Europa und einem differenzierten Erinnern der Gewaltgeschichte Ostmittel- und Osteuropas im 20. Jahrhundert."

Dieses ausführlich wiedergegebene Zitat beinhaltet das ganze Instrumentarium der neuen geschichtsrevisionistischen Technik mit ihrem wichtigsten Bestandteil, "differenziertem Erinnern" in Ostmitteleuropa. Nun sieht sich auch die Bundeswehr dazu berufen, das "Problem" mit dem sowjetisch geprägten Erbe des Gedenkens zu lösen. Mit dem Begriff "russisch-sowjetische illegitime Gewalt" wird von bundeswehrnahen Historikern ein Fundament gelegt, das künftig ermöglichen würde, die deutschen Verbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion durch angebliche "russische Verbrechen" moralisch auszugleichen. Letztere werden mitunter als neue Messlatte für Gräuel festgelegt.

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de.rt.com/inland/238274-muesse…

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Die Wahllokale in der Hansestadt sind seit dem frühen Morgen geöffnet und bis 11:00 Uhr Ortszeit hatten nach Angaben der Hamburger Innenbehörde bereits über 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei den Wahlen vor fünf Jahren lag dieser Wert zur selben Stunde noch bei 29,6 Prozent.

Überraschungen erwarten die Wahlforscher nicht. Seit Monaten führt die SPD mit über 30 Prozent in den Umfragen. Gegenüber der Wahl 2020 wird die Partei des Ersten Bürgermeisters des Stadtstaates Peter Tschentscher ein Minus von einigen Prozentpunkten hinnehmen müssen. Damals gewannen die Sozialdemokraten die Wahl mit 39,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Spannend ist nur das Rennen um Platz zwei, das sich CDU und die Grünen liefern. Beide Parteien lagen in den letzten Umfragen vor der Wahl bei etwa 17 Prozent unter den Befragten. 2020 hatte die CDU mit nur 11,2 Prozent eine historische Wahlschlappe erlitten, während die Grünen mit 24,2 Prozent so stark wie nie zuvor waren.

Ein Rennen um Platz vier liefern sich in der Hansestadt "Die Linke" und die AfD. Beide lagen lange Zeit bei etwa neun bis zehn Prozent in den Umfragen, in den vergangenen Wochen gab es jedoch Aufwind für die Linken. Das BSW und die FDP befinden sich seit Monaten bei drei Prozent in den Umfragen und haben damit keine realistischen Aussichten auf den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr Ortszeit. Dann wird auch mit ersten Prognosen gerechnet.

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Bei einem Briefing am Sonntag hat Dmitri Marschan, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Abchasiens, die Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Der Politiker Badra Gunba, der 54,73 Prozent der Stimmen erhalten habe, sei zum Präsidenten der Republik gewählt worden, erklärte Marschan. Nach vorläufigen Angaben stimmten für ihn 54.954 Wahlberechtigte.

Gunbas Gegner, der Oppositionskandidat Adgur Ardsinba, kam demnach auf 41,54 Prozent, wobei 41.708 Menschen ihre Stimme für ihn abgegeben haben. Der Wahlkommission zufolge nahmen insgesamt 70 Prozent der abchasischen Bürger – 100.412 Menschen – an der Abstimmung teil.

In der ersten Runde am 15. Februar lag die Wahlbeteiligung bei 68,62 Prozent. Insgesamt gaben 98.790 Bürger ihre Stimmen ab. Gunba erhielt damals 46,38 Prozent der Stimmen, während Ardsinba auf 36,92 Prozent gekommen war. Am Samstag wurde in der Republik die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten.

Badra Gunba wurde am 14. August 1981 in der Stadt Suchum in Abchasien geboren. Damals war Abchasien eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR). Gunba ist der Doktor in Wirtschaftswissenschaften. Von 2011 bis 2014 war er Kulturminister Abchasiens. Im April 2020 übernahm er die Position des Vizepräsidenten. Seit dem 19. November 2024 ist der Politiker amtierender Präsident Abchasiens.

Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Russland erkannte unter Präsident Dmitri Medwedew als eines der wenigen Länder die Region als unabhängigen Staat an. Seit dem Krieg sind sowohl in Abchasien als auch in Südossetien reguläre Einheiten der russischen Streitkräfte stationiert. Georgien betrachtet die beiden Regionen als von Russland besetzte Gebiete.

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Von Susan Bonath

Mit einer ihrer wohl letzten Amtshandlungen in der aktuellen Legislaturperiode haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch einmal gezeigt, was ihnen offenbar wichtiger ist als eine Politik für Frieden, sozialen Ausgleich und die Bekämpfung echter Kriminalität. Vier Tage nach der Bundestagswahl informierten sie über den Start ihres neuesten Projekts: eine Hotline, bei der sich jeder über angebliche Verschwörungstheoretiker in seinem Umfeld beklagen kann. Das klingt nach einer neuen Plattform zum Denunzieren und Einschüchtern politischer Gegner unter dem Deckmantel "Beratung" und "Demokratie".

Hotline für Denunzianten

Der sogenannte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" ging an diesem Donnerstag an den Start, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte. Dabei handelt es sich um eine Hotline, die zu bestimmten Zeiten telefonisch oder für einen "anonymen Sofortchat" kontaktiert werden kann. "Beratungsbedürftige" können sich überdies stets per E-Mail melden oder einen Termin buchen.

Das fragwürdige Angebot richte sich an Personen, die "Probleme" mit "Verschwörungsdenken und Verschwörungsideologien" hätten: in der eigenen Familie, im persönlichen Umfeld, auf der Arbeitsstelle, mit "Schülern oder Klienten" oder bei sich selbst. Die zitierten Ministerinnen ergießen sich in der Mitteilung in undefiniertem Moralismus: Verschwörungserzählungen gingen einher mit Lügen und Desinformation, was die Gesellschaft spalte und zu "Extremismus" führen könne. Dies gelte es zu bekämpfen.

Mit anderen Worten: Die Hotline ist förmlich eine Einladung an alle, die politisch verhasste Mitmenschen beim Staat denunzieren und gegebenenfalls der Verfolgung aussetzen möchten – auch wenn es abzuwarten bleibt, ob dies tatsächlich auch geschieht. Fakt ist: So können persönliche Informationen oder bloße Behauptungen an den Staat gelangen, die diesen nicht das Geringste angehen.

Wahrheitsdeuter und Gesinnungswächter

Nun ist "Verschwörungserzählung" bekanntlich kein Rechtsbegriff. Ihn inhaltlich zu definieren, setzt voraus, sich selbst im Besitz einer unumstößlichen Wahrheit über das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen zu wähnen, die Deutungshoheit darüber zu beanspruchen und bestimmte Gesinnungen zu verordnen. Natürlich gibt es, davon abgesehen, auch psychische Erkrankungen, bei denen Betroffene unter echten Wahnvorstellungen leiden. Dies aber wären Fälle für den Arzt, nicht für die Politik. Und das ist auch gar nicht gemeint.

Ministerin Paus bewegt sich außerhalb von Grundgesetz und Strafrecht, wenn sie schwadroniert, eine Verschwörungstheorie speise sich "aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen". Die Ministerinnen benennen explizit "Antisemitismus", die "Covid-19-Pandemie" und "den russischen Angriffskrieg" als Verdachtsmomente – und weisen damit die Richtung, gegen wen es gehen soll.

Vom Kritiker zum "Extremisten"

Ins Visier geraten könnte demnach jeder, der beispielsweise die Tatsache postuliert, dass superreiche Tech-Milliardäre – die inzwischen immerhin ganz direkt in der US-Regierung mitwirken, genannt sei hier nur der Trump-Berater, X-Besitzer (und -Zensor), SpaceX- und Tesla-Mogul Elon Musk – einen großen Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung hätten.

Wer immer bei Pharmakonzernen wie Pfizer Profitinteresse im Impfstoffmarkt wittert, belegte israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, Westjordanland, Syrien und Libanon kritisiert, just die real existierende Klassengesellschaft als Problem verortet oder den medial verbreiteten echten Bullshit-Mythos hinterfragt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin imperialistische Eroberungsfantasien hege und seine Armee bald in Richtung Berlin schicken wolle, kann sehr schnell zum gefährlichen "Volksfeind" deklariert werden.

Oder um es im Regierungsjargon auszudrücken: Wer also öffentlich verbreitete Erzählungen hinterfragt und kritisiert, riskiert, unter Verdacht zu geraten, "extremistischen Strömungen" anzugehören, "zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt" zu neigen und eine "antidemokratische Haltung" zu haben. Kurzum: Aus Regierungs- und Systemkritikern werden "Extremisten". Das ruft förmlich nach "Präventivmaßnahmen", wie Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote oder Schlimmeres.

"Gemeinnützige" Jagd auf politische Gegner

Das "Beratungsangebot" wird laut Mitteilung vom Innen- sowie Familienministerium finanziert. Es sei Teil eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Mit der Umsetzung beauftragt haben die Ministerien allerdings NGOs, die man inzwischen als verlängerte Arme der Politik bezeichnen kann: die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Violence Prevention Network und ein gewisses "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung".

Bei den drei Akteuren handelt es sich um staatlich geförderte "gemeinnützige" Organisationen, die allesamt mit schwammigen Moralbegriffen operieren, sich etwa der Bekämpfung von "Hass und Hetze", "Extremismus" oder von "Verschwörungsnarrativen" widmen und unter dem Deckmäntelchen "Demokratie" Jobs und Posten an folgsame Jungakademiker verteilen.

Staatlich gefördertes Propagandanetzwerk

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", unter dessen Dach das "Beratungsangebot" läuft, hatte bereits die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Bundeskanzlerin war damals Angela Merkel, als Bundesinnenminister amtierte Thomas de Maizière, beide Politiker der CDU, deren neuer Chef Friedrich Merz bald Kanzler sein dürfte.

Im Gefolge des Programms entstand ein ausuferndes Geflecht aus Denkfabriken und Vereinen, die zu ausführenden Organen für Einzelprojekte wurden. So gründeten zum Beispiel die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks im Jahr 2017 die Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", die man getrost als Propaganda-Plattform für ukrainischen Faschismus, Krieg, Aufrüstung, fanatischen Antikommunismus und Russenhass bezeichnen kann.

Online-Pranger für Unliebsame

Der "liberale" Think-Tank hetzt übel gegen Friedensaktivisten, schwingt die Antisemitismus-Keule gegen Gegner des israelischen Völkermords in Palästina, weswegen der Internationale Gerichtshof ermittelt, verbreitet Feindbild-Mythen und Gräuelgeschichten über Russland und versuchte nicht zuletzt, die vom Westen geschürten Unruhen nach der Wahl in Georgien noch weiter anzuheizen.

Das wohl bekannteste "Projekt" der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" nannte sich bezeichnend "Gegneranalyse" ‒ ein Online-Pranger für Gruppen und Medien, die nicht dem Mainstream folgen, ebenfalls gefördert vom Bundesfamilienministerium. Unter diesem Dach wiederum erblühte das Unterprojekt "Gegenmedien". In dessen Fokus gerieten auch die sich links-sozialdemokratisch positionierenden Nachdenkseiten und RT DE, das als russischer Auslandssender bekanntlich seit 2022 in der gesamten EU verboten ist.

Meldelust auch von anderer Seite

Derartige Online-Pranger und Meldeplattformen sind aber keineswegs eine Spezialität von SPD und Grünen. Wie bereits erwähnt, entstand das Dachprogramm "Demokratie leben!" unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel – und folglich mit Zustimmung der damals mit der SPD regierenden Unionsfraktion.

Aber auch die AfD startete 2018 Portale, auf denen Schüler oder Eltern unliebsame Lehrer melden konnten, die sich nach ihrer Auffassung politisch "nicht neutral" verhalten. Seit 2024 soll die Partei dafür demnach eine E-Mail-Adresse eingerichtet haben. Hier geht es dann um politische Ansichten, die vielleicht der Regierung gefallen, nicht aber der AfD. Die drohenden politischen Auswirkungen, freilich eine Machtfrage, mögen (noch) nicht die gleichen sein. Die Methode aber entspricht der gegenwärtigen und wahrscheinlich auch künftigen Regierungspolitik.

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de.rt.com/gesellschaft/238289-…

Nach Angaben der Financial Times plant Matthias Warnig, der einst als Chef der Betreibergesellschaft Nord Stream AG die gleichnamige Gasleitung gebaut hat, einen Neustart für die Pipeline in Europa. Dabei setze Warnig auf die Unterstützung US-amerikanischer Investoren, berichtet die Zeitung unter Bezugnahme auf eigene Quellen.

Wie es heißt, plant Warnig, über Unternehmer in den USA Kontakte im Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump zu knüpfen. Laut dem Bericht wüssten hochrangige Beamte in der Trump-Regierung über Warnigs Pläne Bescheid und betrachteten sie als einen Versuch, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Europäische Beamte sollen angegeben haben, dass die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder über die Entwicklung besorgt seien.

Ein von US-Investoren geführtes Konsortium habe bereits einen Entwurf für ein Geschäft mit dem russischen Energiekonzern Gazprom ausgearbeitet, berichtet die Financial Times weiter. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft von Gazprom. Der entsprechende Deal könne nach der Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland abgeschlossen werden.

Ein namentlich nicht genannter ehemaliger US-Beamter sagte der Zeitung jedoch, dass das Abkommen zwischen Moskau und Washington aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland möglicherweise nicht ausreiche, um den Betrieb der Erdgas-Pipeline wiederaufzunehmen.

Warnig selbst soll der Financial Times gesagt haben, er nehme nicht an Diskussionen mit US-Politikern und Wirtschaftsvertretern teil und halte sich an die von den USA auferlegten Beschränkungen.

Nord Stream 2 verläuft in zwei Strängen mit einer Länge von 1.200 Kilometern von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Die Gesamtkapazität der Gasleitung beträgt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Der Bau wurde im September 2021 vollständig abgeschlossen und die Arbeiten für die Inbetriebnahme waren im Gange. Anfang 2022 stoppte die deutsche Regierung die Zertifizierung und das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen den Projektbetreiber Nord Stream 2 AG und seinen Geschäftsführer Matthias Warnig.

Ende September 2022 kam es zu Explosionen an den Strängen der Pipeline. Der Kreml bezeichnete den Vorfall als einen Akt des internationalen Terrorismus. Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands leitete ein Strafverfahren ein und forderte im Ausland wiederholt Daten zu den Explosionen an, erhielt diese jedoch nie.

Mehr zum Thema ‒ US-Experte über Ziele der USA im Ukraine-Krieg: "Es geht um Hegemonie, Imperialismus und Wirtschaft"

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de.rt.com/international/238438…

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten könne schnell und erfolgreich verlaufen, wenn der politische Wille der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump beibehalten wird, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Sendung Moskau. Kreml. Putin. Ausschnitte daraus veröffentlichte der Journalist Pawel Sarubin, der das Interview allerdings nicht selbst führte, am Sonntagmorgen vorab.

Wörtlich sagt der Pressesprecher des russischen Präsidenten in dem veröffentlichten Ausschnitt des Interviews, das am Mittwoch dieser Woche aufgezeichnet wurde:

"Es ist noch ein langer Weg zu gehen, denn der gesamte Komplex der bilateralen Beziehungen hat einen großen Schaden erlitten. Aber wenn der politische Wille der beiden Staatsoberhäupter, Präsident Putin und Präsident Trump, beibehalten wird, kann dieser Weg recht schnell und erfolgreich beschritten werden."

In ihrer Frage zeigte sich die Reporterin des Senders Rossija 1 euphorisch über das "atemberaubende Tempo" der Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Peskow pflichtete ihr darin tendenziell bei. Die neue US-Regierung sei dabei, alle außenpolitischen Konfigurationen rasch zu verändern:

"Wir stimmen für eine Resolution der UN-Generalversammlung, die eine absolut ausgewogene Sprache zur Ukraine-Krise enthält. Das hätte man sich [vor Kurzem noch] wirklich nicht vorstellen können."

Dennoch sei die Wiederherstellung der Zusammenarbeit zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen eine langfristige Perspektive, so Peskow. Beamte des Weißen Hauses sagten, dass es zuerst um eine Lösung für die Ukraine gehen müsse, und erst danach um die Wirtschaft. Es sei notwendig, die Themen der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu umreißen, man dürfe aber keine schnellen Ergebnisse erwarten.

Am 18. Februar fanden in Riad hochrangige russisch-amerikanische Gespräche statt. Die Parteien kamen überein, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu schaffen, die Beschränkungen für die Arbeit der Botschaften aufzuheben und den Prozess zur Lösung der Situation in der Ukraine einzuleiten.

Am Donnerstag trafen sich Delegationen Russlands und der Vereinigten Staaten in Istanbul, um Schritte zur Finanzierung des Botschaftsbetriebs zu vereinbaren und die Möglichkeit der Wiederherstellung direkter Flugverbindungen zu erörtern. Während dieser Gespräche übergaben die Vereinigten Staaten eine Note mit einem Agrément für die Ernennung von Alexander Dartschijew zum neuen russischen Botschafter. Die Berufung des neuen Botschafters wurde durch die frühere US-Administration über Monate blockiert.

Mehr zum Thema ‒ Peskow: Wirtschaftskooperation mit den USA erst nach Lösung des Ukraine-Konflikts

de.rt.com/international/238431…

In der international nicht anerkannten Republik Abchasien wurde am Samstag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Um 19.30 Uhr am Wahlabend (Ortszeit) ist es auf dem Gelände eines Wahllokals im Bezirk Gagra zu einem bewaffneten Angriff gekommen, teilt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf das Innenministerium Abchasiens. Dabei seien eine Wahlurne und Unterlagen beschädigt worden. Die Agentur zitiert aus einer Mitteilung der Behörde:

"Die Angreifer versuchten, mit den Autos zu fliehen. Während der Verfolgung blockierten die Sicherheitsbeamten den Kontrollpunkt Mjussera. Die Angreifer befolgten die Aufforderung, anzuhalten, nicht und eröffneten das Feuer."

Nach der Schießerei habe einer der Fahrer die Kontrolle verloren und das Auto sei in einen Graben gestürzt, erklärte die Polizei. Es wurden Strafverfahren nach mehreren Artikeln, darunter "Terrorismus", eingeleitet.

Dmitri Marschan, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Abchasiens, bestätigte in einem Gespräch mit RIA Nowosti, dass zwei Angreifer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden seien. Die Menschen, die sich im Wahllokal gefunden haben, seien nicht betroffen. Es habe sich um einen Versuch gehandelt, die Wahlen zu vereiteln. Die Bewaffneten hätten die Situation destabilisieren wollen, aber die Polizei habe hart reagiert und dies verhindert.

Marschan wörtlich im Interview:

"Die Gesamtlage in der Republik ist angespannt, der Wahlgang selbst ist jedoch heute zu Ende gegangen. Gott sei Dank gibt es keine Unruhen in den Wahllokalen, der Prozess verläuft in ruhiger Atmosphäre, die Auszählung geht weiter."

Wie eine Quelle im abchasischen Innenministerium gegenüber RIA Nowosti erklärte, sei der Vorfall die Reaktion der Opposition auf die ersten Wahlergebnisse gewesen. Demzufolge handelte es sich um politischen Terrorismus.

Lokale Medien berichteten unter Berufung auf eine Umfrage unter den Wahlberechtigten, die die Wahllokale verließen, dass der prominente Politiker und Gewinner der ersten Wahlrunde, Badra Gunba, den neuesten Daten zufolge 61,77 Prozent der Stimmen erhält, während sein Gegner, der Oppositionelle Adgur Ardsinba, auf 38,23 Prozent kommt.

Um in der zweiten Wahlrunde gewinnen zu können, muss einer der Kandidaten mehr Stimmen erhalten als sein Gegner plus die Anzahl der Vermerke in der Spalte "Gegen alle" in dem Stimmzettel, also mehr als 50 Prozent der Stimmen. Andernfalls legt die Wahlkommission erneut einen Wahltermin fest.

Mehr zum Thema – Präsidentschaftswahlen in Abchasien für gültig erklärt

de.rt.com/international/238428…

Von Rüdiger Rauls

Altbewährtes

Die Wahlen standen unter dem Eindruck der Demonstrationen gegen Rechts. Das führte zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung, aber auch gleichzeitig zu einer Verfestigung des Stillstandes. Denn anscheinend sahen sich besonders die Sympathisanten der AfD unter den Nichtwählern aufgerufen, nun doch wählen zu gehen. Die höhere Wahlbeteiligung führte zu einer Verdopplung der abgegebenen Stimmen für die blaue Partei. Im Osten wurde sie sogar stärkste politische Kraft.

Dagegen konnten alle früheren Regierungsparteien von CDU bis SPD nur das eigene Wählerpotenzial halten. Nach einem Einbruch auf etwa elf Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl von 2021 konnte die CDU nun fast wieder ihren Stand von 2017 erreichen. Dennoch lag sie mit ihren 14 Millionen Stimmen immer noch eine Million unter dem damaligen Ergebnis von 15 Millionen.

Die ehemals großen Volksparteien sind von der Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mehr mehrheitsfähig. Von den fast 50 Millionen gültigen erhielten sie zusammen nur etwas mehr als 22 Millionen. Dass es für CDU und SPD zu einer Koalitionsregierung reicht, liegt alleine am Scheitern der FDP und des BSW. Wäre eine der beiden ins Parlament gekommen, hätte nur eine Koalition von CDU und AfD eine Mehrheit gehabt oder eine Drei-Parteien-Regierung.

Wenn auch die Demonstrationen gegen Rechts zur Verhinderung eines vermeintlichen neuen Faschismus von den meisten gut gemeint waren, so waren sie doch sinnlos. Aus Angst vor der AfD wählte man den Fortbestand der Ausweglosigkeit. Man wählte das Alte, eine abgespeckte große Koalition aus Schwarz und Rot, die aber schon lange keine große Koalition mehr ist, nur deren zweiter Aufguss. Aber sie schien bereits vor den Wahlen festzustehen, denn sie galt als der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. Aus Angst vor der rechten Gefahr wählte man rechts.

Eine andere Lösung schien unter den gegebenen Bedingungen nicht zu bestehen. Mit der AfD wollte niemand, das hatten alle Parteien vorher klar gesagt, und mit den Grünen wollte eigentlich auch keiner mehr, besonders die Bevölkerung nicht mehr. Eine Deutschland-Koalition aus CDU (schwarz), SPD (rot) und FDP (gelb) hätte man auch noch ertragen. Trotz Differenzen in Einzelheiten bestehen zwischen den dreien immer noch die größten Gemeinsamkeiten.

Damit werden Regierungsbildungen in Deutschland nicht nur schwieriger. Wie die zerbrochene Drei-Parteien-Regierung in Deutschland zeigte, wird auch der Bestand solcher Regierungen zerbrechlicher. Zu viele unterschiedliche Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden. Das macht deutlich, wie sehr die alten Volksparteien CDU und SPD in der Wählergunst an Bedeutung verloren haben. Ihr Wählerpotenzial reicht nicht mehr aus, um parlamentarische Mehrheiten zu bilden.

Bittere Wahrheiten

Die alten Volksparteien haben das Volk verloren. Ihr Einfluss schwindet. Auch Friedrich Merz ist nicht der Wunschkandidat der Massen. Aber es gibt keinen besseren in der sogenannten demokratischen Mitte. Dass die alten Volksparteien CDU und SPD nicht mehr über genügend Rückhalt in der Bevölkerung verfügen, liegt an ihrer schwindenden Überzeugungskraft. Sie sind immer weniger in der Lage, den Menschen Erklärungen für die Vorgänge auf der Welt zu geben, die einerseits verständlich sind und andererseits auch die Welt erklären.

Weltbilder haben nur dann einen Wert, wenn sie die Welt erklären können und mit den Vorgängen in dieser auch übereinstimmen. Wenn aber der Widerspruch wächst zwischen den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen einerseits und den Erklärungen der politischen und gesellschaftlichen Führungskräfte andererseits, schwinden deren Glaubwürdigkeit und Ansehen.

Auch in der neuen Regierung werden die Unterstützer der Ukraine weiter unter sich sein und das Sagen haben. Aber es fällt ihnen immer schwerer zu erklären, wieso die Europäer den Krieg weiter durch Waffenlieferungen und Finanzspritzen sowie neue Sanktionen gegen Russland unterstützen, während die US-Politik längst einen ganz anderen Weg im Umgang mit Russland und der Ukraine einschlägt.

Jedem Normalbürger, der noch über einen gesunden Menschenverstand verfügt, ist doch klar, dass Ukrainer und Europäer auf verlorenem Posten stehen, seit die USA unter Donald Trump die Koalition der Willigen verlassen haben. Nicht nur, dass die deutsche und die europäische Position in der Frage um Krieg und Frieden mit Russland immer schwächer wird, es ist auch immer weniger verständlich, was die Europäer noch erreichen wollen.

Hatte Russland bisher mit US-Unterstützung nicht in die Knie gezwungen werden können, wie soll das jetzt gehen ohne die Hilfe aus Washington? Wie soll da die Position der Stärke erreicht werden, von der Europäer und Ukrainer träumen, um mit Russland auf Augenhöhe verhandeln zu können? Seit der gescheiterten ukrainischen Offensive von 2023 befindet sich die russische Armee auf dem Vormarsch. Vom Sieg über Russland ist der politische Westen inzwischen abgekommen. Nun will man eine Position der Stärke für die Ukraine erreichen, um zumindest Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können, wo der Sieg bereits in weite Ferne gerückt ist.

Es kommen also auf Deutschland und damit auch auf Europa neben den Schwierigkeiten der Regierungsbildung im wichtigsten EU-Land nun auch noch die Probleme mit dem ehemaligen politischen Bundesgenossen USA hinzu. Der zeigt sich inzwischen von einer ganz anderen Seite, die nicht mehr so freundlich ist wie in den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ganz zu schweigen von den Problemen, die aus dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und seiner wachsenden Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten entstehen, sowie der selbst verschuldeten wirtschaftlichen Schwächung Europas durch die antirussischen Sanktionen.

Dabei geht es ja nicht nur um politische Widersprüche und Ungereimtheiten, die es immer schwieriger wird, den Bürgern verständlich zu machen, wenn man es denn überhaupt noch versucht. Es geht ja auch um die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Politik, die immer stärker auf den Alltag der Menschen durchschlägt. Zum Kopfschütteln der Bürger kommt immer mehr Ärger darüber, dass weiterhin Milliarden in einen Krieg investiert werden, die im eigenen Land viel Not lindern könnten, während die beiden wichtigsten Akteure, Russland und die USA, bereits über den Frieden verhandeln.

Unerklärlich

Gerade der Krieg in der Ukraine hat sehr viele Zweifel geweckt an der Glaubwürdigkeit der gesellschaftlichen Führungskräfte. Wenn es schlecht läuft, werden diese erklären müssen, wieso die meisten Prognosen von Experten und Meinungsmachern bezüglich der Erfolgsaussichten der Ukraine so weit neben den tatsächlichen Ergebnissen lagen. Vielleicht wird man Stellung beziehen müssen, weshalb schon wieder nach dem Afghanistan-Debakel Hunderte Milliarden in militärische Abenteuer versenkt wurden, während zu Hause jeder Euro für den Wohnungsbau, die Armen an den Tafeln und für die Gesundheitsvorsorge hart umkämpft ist.

Wieso können die USA heute das Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands aufbringen, das die Biden-Regierung und der Rest des politischen Westens vor drei Jahren als unbegründet abgetan hatte? Heute setzen die Europäer die Unterstützung der Ukraine fort mit derselben Begründung, die man den Russen abgesprochen hatte: Sicherheitsinteressen. Deutschland fühlt sich von Russland bedroht. Selbst der US-Präsident, also ein politischer Freund trotz aller Differenzen, stellt fest, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, hätte man Russlands Sicherheitsinteressen ernst genommen.

Wie will die neue Regierung das den Bürgern erklären, die so viele Opfer gebracht haben und denen man weiterhin Opfer abverlangt? Sie kann nur hoffen, dass diese Fragen nie zu einer ernsthaften und breiten Diskussion in der Bevölkerung führen. Denn die Antworten darauf dürften schwer zu vermitteln sein. Noch treten solche Fragen nicht so offen zu Tage, weil sie keine Stimme finden, um sich lautstark bemerkbar zu machen.

Im Moment gibt es keine politische Kraft, die sich dem Krieg ernsthaft widersetzt. Die meisten Bürger sind gelähmt von der Angst vor Russland und vor Rechts. Die Ansätze von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar 2023, dem Protest gegen den Krieg eine Stimme zu geben, sind im Sande verlaufen. Es ist ihnen nicht gelungen, den Protest zu organisieren, vermutlich hatten sie auch nie die Notwendigkeit erkannt oder nicht gewusst, wie eine solche Organisierung in die Wege geleitet werden kann.

Die Friedensbewegten selbst überschätzten ihren Einfluss auf die Weltpolitik und waren untereinander heillos zerstritten. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande einzugehen und sie zum Thema zu machen, waren sie entweder nicht in der Lage, oder aber es war ihnen einfach nicht politisch genug. Der Unmut in der Bevölkerung drückt sich am ehesten noch aus im Zuwachs der Wählerstimmen für die AfD. Wie viel Protest sich darin über die Kriegsunterstützung ausdrückt, kann nicht klar benannt werden, weil die Partei in der Frage der Aufrüstung und ihrem Verhältnis zu Russland nicht mit einer Stimme spricht.

Vermutlich

Klar scheint zu sein, dass auch unter der neuen Regierung die Konfrontation mit Russland weitergehen wird und die Vorbereitungen auf einen Krieg fortgeführt werden sollen. Gewaltige Summen werden für die Aufrüstung und Kriegsertüchtigung genannt, Geld, das nicht da ist, das aber an den Finanzmärkten aufgetrieben werden soll. Als Vorbereitungen darauf werden die Schuldenregeln des europäischen Stabilitätspaktes geschleift. Höhere Verschuldung zum Zwecke der Aufrüstung wird zugelassen und wirkt sich nicht mehr auf die sonstigen Stabilitätskriterien aus.

Wie lange die Schuldenbremse in Deutschland noch angezogen bleibt, wird sich zeigen. Immer mehr Kräfte in Politik und Wirtschaft sprechen sich für deren Reformierung aus. Auch gemeinsame europäische Anleihen für die Verteidigung sind weiter im Gespräch und werden sicherlich in der einen oder anderen Form kommen. Die Experten in Brüssel arbeiten daran. Das bedeutet für die Bevölkerung, dass die Staatsverschuldung steigen und an anderen Stellen gespart werden dürfte.

Dabei sind die Europäer nicht in der komfortablen Lage wie die USA, die sich nahezu unbegrenzt verschulden können. Zwar müssen auch die USA Zinsen zahlen auf des geliehene Geld, und das nicht zu knapp, inzwischen etwa eine Billion (europäisch [meint er Euro?]) pro Jahr. Aber solange Washington die fälligen Tilgungen und Zinsen bedienen kann, genügt das den Investoren. Sie interessiert die Gesamthöhe nicht, solange regelmäßig gezahlt wird.

Aber woher wollen die Europäer das Geld nehmen? Die Verschuldung ist in den meisten Staaten nicht so hoch wie in den USA. Aber es sind viele kleine Staaten, was bedeutet, dass Entscheidungen dort lange dauern und schwierig sind. Die Wirtschaft des alten Kontinents schwächelt, und das europäische Militär wird von niemandem gefürchtet. Es ist also kein guter Schutz für Investitionen, die in Europa getätigt wurden. Da ziehen die internationalen Investoren sicherlich die USA vor, es sei denn, dass Europa mehr Zinsen bietet.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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Von Hans-Ueli Läppli

Es ist wirklich kaum zu fassen, mit welchem maßlosen Selbstverständnis sich westliche Politiker wie Gerhard Pfister weiterhin in die Rolle des selbst ernannten Verteidigers der Ukraine werfen. Der jüngste Auftritt von Wladimir Selenskij im Weißen Haus, der für jede Menge Tumult sorgte, hat nun auch Pfister aus der Reserve gelockt.

Der Präsident der Mitte vergleicht die Ukraine mit Polen, das im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht überrannt wurde. Und natürlich lässt er sich nicht lumpen, den Westen zu ermahnen: Wenn wir Staaten, die sich verteidigen, beschuldigen, den Krieg ausgelöst zu haben, seien wir auf dem Stand des Zweiten Weltkriegs. Wie rührend! Da gibt es nur ein Problem – dieser Vergleich hinkt auf allen Ebenen.

Wenn im Westen Staaten, die angegriffen werden, und sich verteidigen, beschuldigt werden, einen grösseren Krieg begonnen zu haben, sind wir im Westen nicht weiter als zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.
— Gerhard Pfister 🤍💙💛 (@gerhardpfister) March 1, 2025

Die Ukraine, deren Regierung unter Selenskij im Osten des Landes systematisch russische Zivilisten vertreiben und bombardieren ließ, ist nun also das arme, unschuldige Opfer? Was Pfister in seiner naiven Weltanschauung wohl übersehen hat, ist der Fakt, dass Kiew selbst den Konflikt angeheizt hat. Die Zerstörung und Vertreibung der russischen Bevölkerung im Osten war eine direkte Folge der Politik Kiews. Wer hier von "Opfern" spricht, sollte sich fragen, wie es zu diesem Blutvergießen kam.

Und jetzt kommt der Gipfel der Heuchelei: Pfister – der als entschiedener Unterstützer Kiews in der Schweiz bekannt ist – blendet die Rolle der Ukraine als Kriegstreiber komplett aus. Denn auch wenn er nicht müde wird, die russische Aggression anzuprangern, verschließt er konsequent die Augen vor der Verantwortung, die die Ukraine selbst trägt. Wie kann es sein, dass dieser Mann weiterhin zu den lautesten Befürwortern von Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung gehört, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie dieser Krieg überhaupt begonnen hat?

Die Erklärung ist einfach: Pfister und Konsorten haben nie verstanden, dass der Westen nicht der weiße Ritter in dieser Geschichte ist. Sie erzählen uns Märchen von einer Ukraine, die sich gegen den bösen Russen verteidigen muss, doch diese Narrative ignorieren die Tatsache, dass Kiew nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch 2014 einen Krieg gegen die eigenen russischsprachigen Bürger im Osten entfesselte. Hat Pfister diese Tatsache schon vergessen? Oder ist er einfach zu bequem, sich mit den unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen?

Pfister und seine Kollegen haben sich einer gefährlichen Simplifizierung hingeben: Russland ist der Böse, die Ukraine das Opfer. Doch das Bild ist weitaus komplizierter, als sie uns glauben machen wollen. Die Ukraine hat sich in der Vergangenheit nicht nur als Opfer, sondern auch als Aggressor hervorgetan. Und dieser Teil der Geschichte bleibt von Pfister und Co. mit schöner Regelmäßigkeit ausgeblendet. Wer den Konflikt in der Ukraine wirklich verstehen will, muss mehr tun, als einfach nur die Parolen der westlichen Propaganda zu wiederholen. Und vielleicht hilft es ja, statt täglich auf die Ukraine einzuschwören, mal einen Blick in den Spiegel zu werfen und sich die eigenen Unzulänglichkeiten einzugestehen.

Es wird höchste Zeit, dass der Westen endlich den Mut findet, die unangenehmen Wahrheiten zu akzeptieren – und vielleicht, ganz gewagt, auch mal Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Solange das nicht passiert, bleibt der Wunsch nach Frieden ein ferner Traum, und Politiker wie Pfister spielen weiterhin die tragischen Figuren in einem Drama, das sie selbst mitgeschrieben haben.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Die drei baltischen Republiken und Polen gelten traditionell und zu Recht als die russlandfeindlichsten Länder des Westens. Im Jahr 2022 hat Finnland eine ähnliche Haltung eingenommen. Warschau und Vilnius, Helsinki und Riga zeigten eine gemeinsame Bereitschaft, alle Maßnahmen gegen Russland und zugunsten der Ukraine zu unterstützen.

In der Zwischenzeit lockten die Behörden in Kiew unter jedem Vorwand ein Militärkontingent der NATO-Länder in die Ukraine. Die Polen und die baltischen Staaten machten ihnen klar, dass alles möglich war. Auch das bisher Undenkbare, wie die Entsendung von Truppen zur Konfrontation mit Russland.

Chronik unerfüllter Verwegenheit

Im März 2022 hatte der damalige stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński vorgeschlagen, eine "bewaffnete NATO-Friedensmission" in die Ukraine zu entsenden. Kaczyński war Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und galt als "graue Eminenz" der polnischen Politik, weshalb sein Vorschlag ernst genommen wurde.

Zwei Jahre später kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron eine mögliche westliche Expedition in die Ukraine an, sollte die russische Armee die Frontlinie durchbrechen und Kiew darum bitten. Diese Idee wurde in den baltischen Staaten sofort aufgegriffen.

Die lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa sprach sich für die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine aus, "um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden", während sie die Frage der direkten Beteiligung von Einheiten des Bündnisses an Gefechten mit der russischen Armee an die NATO-Führung delegierte.

Der lettische Außenminister Krišjānis Kariņš seinerseits lobte den Franzosen für die Radikalisierung seiner Ansichten. In einem Interview mit The Guardian freute er sich:

"Macron spricht und denkt jetzt wie ein baltischer Politiker."

Zu diesem Zeitpunkt fürchteten die Einwohner Lettlands ernsthaft, dass ihre Familienangehörigen und Freunde an die Front geschickt werden könnten, da die Behörden im Jahr 2023 die Wehrpflicht wieder einführten. Die Zusicherungen der Regierung, dass selbst in extremen Fällen erfahrene Fachleute und keine neuen Rekruten an die Front gehen würden, wurden mit Misstrauen aufgenommen.

Zwei Monate später schrieben die deutschen Medien über die Bereitschaft der drei baltischen Republiken und Polens, im Falle weiterer Erfolge der russischen Streitkräfte Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden. In Kommentaren zu dem Artikel stellten baltische Politiker ihre Entschlossenheit der "übertriebenen Zurückhaltung" Deutschlands gegenüber, das sich weigerte, Kiew mit Taurus-Langstreckenraketen zu beliefern.

Gleichzeitig äußerte sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas (jetzt EU-Chefdiplomatin) lautstark und räumte ein, dass einige NATO-Länder separat und unter eigener Verantwortung Soldaten in die Ukraine entsenden könnten. In einem Interview mit der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet sagte sie kategorisch:

"Wenn jemand behauptet, dass dies (die Entsendung von Militär in die Ukraine) dazu führen könnte, dass die NATO in einen Krieg hineingezogen wird, möchte ich sagen, dass dies nicht stimmt. Es ist nicht wahr."

Kallas fügte hinzu, dass es im Falle Estlands dem Parlament obliege, über die Expedition in die Ukraine zu entscheiden.

Kallas' Vorschlag stieß jedoch nicht einmal in den Reihen der von ihr geführten Reformpartei auf Gegenliebe. Die Idee wurde totgeschwiegen, aber im Herbst griff Außenminister Margus Tsahkna die Idee wieder auf, wobei er sich den Wünschen seines künftigen "Chefs" – des (damals) gewählten US-Präsidenten Donald Trump – anpassen musste. Der Leiter der estnischen Diplomatie verkündete:

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen bereit sein, militärische Kräfte in die Ukraine zu entsenden, um ein von Donald Trump ausgearbeitetes Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau zu unterstützen."

Diese Linie wurde im Februar 2025 von seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski fortgesetzt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz behauptete er:

"Wenn Präsident Trump sagt, dass als Teil des Deals europäische Truppen in die Ukraine geschickt werden müssen, werden wir sie zur Verfügung stellen müssen. Früher oder später werden wir also eingreifen müssen."

Diese Aussage wurde jedoch bald vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk dementiert, der Reportern erklärte, Warschau werde sich darauf beschränken, Kiew finanzielle, logistische und politische Unterstützung zu leisten. Auch in einem anschließenden Interview mit dem Sender TVP World machte Sikorski einen "Rückzieher" und behauptete, Polen erwäge nicht, Truppen in die Ukraine zu schicken.

"Sie wollen es nicht, trennen wir uns"

Vor einigen Tagen teilte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs mit, er sei nur dann bereit, über die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu sprechen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sei. Er fragte sich:

"Die erste Bedingung ist: Wenn wir eine Kompanie schicken, wie wird das unsere Sicherheit, unsere Fähigkeit stärken, uns hier zu verteidigen?"

Um den Verdacht zu zerstreuen, dass die Letten ihre Entschlossenheit verloren haben, sprach sich Rinkēvičs auch für die Entsendung von EU-"Friedenstruppen" in die Ukraine aus. Aber nur, wenn Moskau, Washington und Kiew sich darüber einig sind. Rinkēvičs selbst glaubt nicht, dass sie sich darüber einig werden, und will "unser Militär nicht gefährden".

Im lettischen Parlament herrschte in der Frage der Truppenentsendung in die Ukraine selbst unter den "Falken" "Uneinigkeit und Unentschlossenheit". Einige sprachen sich dafür aus, der NATO zu gehorchen, andere riefen dazu auf, die Situation abzuwarten und zu beobachten, und wieder andere fürchteten sich vor den Folgen.

Raivis Dzintars, Vertreter des rechtsgerichteten Nationalen Blocks, sagte:

"Es wäre verfrüht, ein definitives Ja oder Nein zu verkünden."

Ainārs Šlesers, Vorsitzender der Partei "Lettland zuerst", stimmte dem zu:

"Die Tatsache, dass wir die Ukraine finanziell unterstützen, ist eine Sache. Aber ich denke, Lettland sollte sich nicht mit seinen Soldaten an solchen Veranstaltungen beteiligen."

Während die Letten zögerten, sagten die Finnen entschlossen Nein. Ministerpräsident Petteri Orpo betonte:

"Wir brauchen in erster Linie unsere eigenen Soldaten für die Verteidigung Finnlands."

Der litauische Premierminister Gintautas Paluckas wiederum vertrat die Ansicht, dass sich die EU-"Friedenstruppe" in der Ukraine ohne die Beteiligung der USA (und Washington hatte zu diesem Zeitpunkt bereits seine prinzipielle Nichtbeteiligung erklärt) als "unzureichende Abschreckung" erweisen würde.

In Polen hat sich die politische Klasse des Landes am stärksten verändert. Dort gab es die meisten Befürworter einer Expeditionsmission in der Ukraine. Und fast alle haben ihre Meinung geändert.

Der bereits erwähnte Kaczyński änderte seine Meinung unter Berufung auf die öffentliche Meinung in das genaue Gegenteil. Ihm zufolge herrschte im Jahr 2022 eine "andere Situation", und jetzt würden die Polen eine militärische Friedensmission in der Ukraine nicht unterstützen.

Der politische Beobachter Michail Swintschuk glaubt:

"Kaczyńskis Kehrtwende ist ganz logisch und beruht auf seinem Wunsch, der antiukrainischen Stimmung in der polnischen Gesellschaft entgegenzuwirken, um politische Punkte zu sammeln. Dies ist sowohl vor den Präsidentschaftswahlen als auch vor dem Hintergrund der veränderten Rhetorik der US-Regierung von Vorteil."

Schließlich riet der polnische Präsident Andrzej Duda, der derselben Partei wie Kaczyński angehört, Wladimir Selenskij, sich nicht mit Trump zu streiten, sondern sich dessen friedensstiftenden Bemühungen zu unterwerfen. Damit bestätigte er, dass die Wandlung der polnischen Konservativen von "Falken" zu "Friedenstauben" ihr persönlicher Kampf um die Gunst des Herrn im Weißen Haus ist. Wie die Balten spüren sie instinktiv, dass sich die Tendenzen geändert haben: Wer sich ruhig verhält, dem wird es besser gehen.

Sowohl im Baltikum als auch in Polen gibt es viele Hasser des neuen US-Präsidenten, die ihn auf jede erdenkliche Weise verunglimpfen. Aber die Führung dieser Länder bleibt ihrem Prinzip der starren Ausrichtung auf Washington treu, egal wie mächtig sie ist – und sie hat offenbar nicht vor, es zu ändern.

Folglich werden sie sich der veränderten Welt beugen müssen. Die Option, dass sich die Welt Polen und den baltischen Staaten beugen kann, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. Februar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Hass und Russophobie werden Russland reich machen

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Ein neues Programm zur Förderung russischer Waren im Ausland unter der nationalen Marke "Made in Russia" ist von der russischen Regierung genehmigt worden. Der entsprechende Erlass wurde von Premierminister Michail Mischustin unterzeichnet. Nach Angaben des Pressedienstes der Regierung wird das neue Programm bis zum Jahr 2030 laufen. Es zielt darauf ab, die Exporte von Gütern außerhalb des Rohstoffsektors und der Energiebranche zu steigern.

Im Rahmen des Programms ist geplant, eine Infrastruktur für außenwirtschaftliche Vorhaben zu schaffen, die technologische und industrielle Zusammenarbeit auszubauen sowie neue Märkte zu erschließen. Roman Tschekuschow, Staatssekretär und stellvertretender Minister für Industrie und Handel Russlands, betonte:

"Das Programm 'Made in Russia' umfasst eine ganze Reihe von Aktivitäten, die darauf abzielen, russische Waren auf ausländischen Märkten unter einer einheitlichen Marke zu fördern. Wir sprechen hier von der Durchführung internationaler Geschäftsmissionen, der Organisation internationaler Messen unter dieser Marke, der Einrichtung der ersten mehrsprachigen Website mit einem Katalog von Exportunternehmen und ihren Produkten, auf der sich ausländische Käufer mit der gesamten Palette russischer exportorientierter Waren vertraut machen können. Ich erwarte, dass 'Made in Russia' zu einer solchen Marke, einem solchen Qualitätsmerkmal wird, sodass ausländische Käufer die hohe Qualität dieser Produkte erkennen und sie unbedingt kaufen wollen."

Die Marke "Made in Russia" wird seit einigen Jahren auf internationalen Ausstellungen wirksam eingesetzt. Es wird verwendet, um gemeinsame Ausstellungen einheimischer Unternehmen zu umrahmen. Seit dem Jahr 2019 haben mehr als 5.000 Unternehmen ihre Waren unter dieser Marke auf Messen in aller Welt präsentiert. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung bereits im Jahr 2024 an, einen Plan zur Förderung russischer Waren im Ausland unter der Marke "Made in Russia" zu entwickeln und zu genehmigen, wobei er feststellte, dass das Programm "Made in Russia" dazu beitrage, "ein positives Image Russlands und der einheimischen Marken" zu schaffen, und forderte eine Intensivierung dieses Ansatzes.

Mehr zum Thema - Russlands Wirtschaft braucht dringend neue Fabriken und Arbeitskräfte

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de.rt.com/russland/238302-ausl…

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat kürzlich in einem Interview angekündigt, dass in Budapest keine "Gay-Pride"-Paraden mehr stattfinden werden. "Das Genderfieber hat uns noch nicht erfasst, obwohl wir einen enormen Druck seitens der westlichen Welt verspüren", erklärte er im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth. Und weiter:

"In Ungarn unterbinden wir das. Der US-amerikanische Botschafter, der zuvor den Budapester Pride-Umzug angeführt hatte, ist bereits abgereist, sodass die Veranstaltung nicht mehr unter internationalem Schutz steht und nicht stattfinden wird."

David Pressman, der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt, hat das Land im Januar verlassen. Einen neuen Botschafter hat Washington bislang nicht ernannt. Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, schrieb damals auf Facebook, Pressman habe jene Parteien organisiert und finanziert, deren Ziel der Sturz der souveränen Regierung Ungarns gewesen sei. Außerdem initiierte der Ex-US-Botschafter laut dem Fidesz-Politiker Proteste im Land.

Gergely Gulyás, der Kanzleramtschef des ungarischen Ministerpräsidenten, hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Budapest bekannt gegeben, dass die Regierung mehrere Vorschläge zur Änderung der ungarischen Verfassung vorlegen werde. Die Verfassung werde festlegen, dass "es zwei Geschlechter gibt: weiblich und männlich", sagte er.

Zuvor teilte Gulyás mit, dass Orbán den Fidesz-Europaabgeordneten András László damit beauftragt habe, die Auslandsfinanzierungsprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation USAID in Bezug auf Ungarn zu untersuchen. Der Kanzleramtschef bezeichnete den Fall als "größten Korruptionsskandal in der westlichen Welt".

Die regierende Koalition aus Christdemokraten und der Fidesz-Partei will dem Parlament "innerhalb weniger Wochen" Gesetzesvorschläge und möglicherweise sogar Verfassungsänderungsvorschläge vorlegen, die auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung in öffentliche Angelegenheiten abzielen, betonte Gulyás.

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Von Hans-Ueli Läppli

Es gibt Momente, da fliegen die Fetzen so lautstark, dass selbst die Wände des Oval Office zu wackeln scheinen. Der jüngste Schlagabtausch zwischen J.D. Vance, Donald Trumps neuem Vizepräsidenten, und Wladimir Selenskij war ein solcher Moment. Kein höfliches Geplänkel, kein diplomatisches Lavieren – sondern ein Krach, der die Weltpolitik für einen Augenblick den Atem anhalten ließ.

Doch was steckt dahinter? Warum können diese beiden einander nicht ausstehen? Lassen Sie uns die Sache aufdröseln – präzise, pointiert und ohne Umschweife.

Vance macht keine halben Sachen. Schon als Senator hat er beklagt, dass die USA mit ihren milliardenschweren Hilfen für die Ukraine zu viel "Geld zum Fenster rauswerfen".

Oksana Markarowa, die ukrainische Botschafterin in den USA, hat Wladimir Selenskij nicht auf Verhandlungen mit Donald Trump vorbereitet und ihn stattdessen in eine politische Falle tappen lassen. Trump nutzte die Bühne für eine öffentliche Demütigung à la "You're fired!" Nach drei Jahren PR mit lokalen Fans und dem Tausch von ukrainischem Vermögen gegen westliche Hilfen war Selenskij auf Trumps harte Linie nicht gefasst.

Oksana Markarova failed to prepare Zelensky for negotiating with the sponsor of his failed proxy war. Having spent the past 3 years doing photo-ops with local cheerleaders and blindly signing away Ukraine’s assets in exchange for arms and aid, she wasn’t ready for diplomacy. t.co/zFIU6RjSK6
— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) February 28, 2025

Für diesen ist Selenskij kein verzweifelter Kriegsführer, sondern ein undankbarer Gast, der die Großzügigkeit Amerikas mit Füßen tritt. "Propagandistische Tourneen" nennt Vance die Auftritte des ukrainischen Präsidenten – und im Oval Office legte er noch einen drauf: Selenskij sei respektlos, komme ins Weiße Haus wie ein König und habe offenbar vergessen, wer die Rechnung zahlt.

Selenskij, nicht auf den Mund gefallen, konterte scharf: "Waren Sie jemals in der Ukraine oder kennen Sie das nur aus dem Fernsehen?" Ein Hieb, der saß. Vance kochte, Trump sprang ein und donnerte, Selenskij solle "dankbarer sein" – sonst könne er sehen, wo er bleibt. Das war kein Missverständnis, das war ein Frontalangriff. Und dieser zeigte: Hier prallen nicht nur Ansichten, sondern Welten aufeinander.

Diese Abneigung hat eine Vorgeschichte. Vance sieht in der Ukraine-Politik einen Sumpf, in den Amerika nicht länger steigen sollte. Seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein Paukenschlag: Weg mit der ewigen Büttel-Rolle des Westens!

Selenskij wiederum hat Vance schon vor Monaten im New Yorker als "zu radikal" abgestempelt – ein Stempel, den der Vizepräsident wohl als Ehrenmedaille trägt. Dann der Besuch in Scranton, Bidens Heimatstadt, kurz vor den Wahlen: Für Vance ein klarer Beweis, dass Selenskij sich in die US-Politik einmischt und den Demokraten in den Hintern kriecht. "Das war kein Freundschaftsbesuch, das war Wahlkampf", knurrte er – und nutzte die nächste Chance, um zurückzuschlagen. Die Luft zwischen beiden war längst zum Schneiden dick.

Man braucht kein Psychologiediplom, um zu erkennen: Vance und Selenskij sind wie Feuer und Wasser. Der eine, ein rauer Außenseiter aus Ohio, der mit harten Bandagen Politik macht; der andere, ein charismatischer Überlebenskünstler, der die Welt als Bühne nutzt. Vance will Amerika aus dem Ukraine-Abenteuer raushalten, Selenskij braucht die USA wie den Rettungsring im Sturm. Als der Ukrainer im Oval Office laut wurde und Vance ihn als "respektlos" abkanzelte, war das kein Sturm im Wasserglas – das war ein Orkan. Selbst Trump musste eingreifen, um die Wogen zu glätten. Oder sie zumindest in seine Richtung zu lenken.

Die Financial Times schätzt, dass die Ukraine ohne die US-Hilfe allenfalls sechs Monate durchhält. Für Vance ein Argument, die Hände in den Schoß zu legen; für Selenskij eine Horrorvision. Diese Kluft ist der Zündstoff, der das Pulverfass immer wieder hochgehen lässt. Während Vance die Ukraine als Klotz am Bein sieht, kämpft Selenskij um jeden Dollar, jede Patrone. Es ist ein gordischer Knoten – und keiner hat ein Schwert zur Hand.

Dieser Streit war mehr als ein diplomatischer Ausrutscher. Er zeigt, wie tief die Gräben sind – und wie stark Persönlichkeiten die Politik prägen. Vance hat mit seinem Auftritt polarisiert: Die einen halten ihn für übergriffig, die anderen sehen ihn als notwendigen Weckruf.

Selenskij wiederum bleibt der Mann, der nicht klein beigeben will – auch wenn er sich damit Feinde macht. Die Wellen dieses Krachs werden noch lange zu spüren sein. Und während die beiden sich weiter in die Haare geraten, hängt die Ukraine am seidenen Faden.

Ein altes Sprichwort sagt: "Höflichkeit ist wie ein Luftkissen: Es ist nichts drin, aber sie macht das Leben weicher." Hier gab es kein Luftkissen – nur scharfe Kanten und einen Donnerschlag, der Geschichte schreiben könnte.

Mehr zum Thema – Verpfändete Zukunft für Generationen von Ukrainern: der Selenskij-Trump-Deal

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Nach dem gescheiterten Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij hat der US-Außenminister Marco Rubio dem TV-Sender CNN ein Interview gegeben. Trump versuche, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, erklärte Rubio im Gespräch am Freitag. "Wir haben sehr deutlich erklärt, was unser Plan ist, nämlich, dass wir die Russen an einen Verhandlungstisch bringen wollen. Wir wollen ausloten, ob Frieden möglich ist", fügte er hinzu. "Wie soll dieser Krieg sonst enden?"

Mit Blick auf die EU-Politik bezüglich der Ukraine-Krise führte der US-Außenminister aus:

"Ich frage die Leute: Was ist der europäische Plan, um diesen Krieg zu beenden? Ich kann Ihnen sagen, was mir ein Außenminister gesagt hat, und ich werde nicht sagen, wer es war, aber ich kann Ihnen sagen, was einer von ihnen mir gesagt hat, und zwar, dass der Krieg noch ein weiteres Jahr andauern und dass sich Russland dann so geschwächt fühlen wird, dass es um Frieden betteln wird."

"Das ist ein weiteres Jahr des Tötens, ein weiteres Jahr des Sterbens, ein weiteres Jahr der Zerstörung und übrigens aus meiner Sicht kein sehr realistischer Plan."

Des Weiteren bekräftigte Rubio, dass die US-Regierung unter Trump das Ziel verfolge, Chancen für Frieden in der Ukraine auszuloten. Selbst wenn es nur eine einprozentige Chance sei, müsse diese geprüft werden – und das sei es, was Präsident Trump versuche.

Am Freitag fand in Washington ein Treffen zwischen Trump und Selenskij statt, das jedoch letztlich im Wortgefecht endete. Wie der US-Sender Fox News berichtete, warf der US-Präsident Selenskij nach dem Konflikt aus dem Weißen Haus raus und der geplante Deal um seltene Erden in der Ukraine platzte.

Im Anschluss an die Zusammenkunft erklärte Trump, dass Selenskij nicht zum Frieden bereit sei und gegenüber den USA Respektlosigkeit zeige. Wie der TV-Sender CBS News unter Verweis auf hochrangige Beamten aus dem Umfeld des US-Präsidenten mitteilte, werfe der Eklat im Weißen Haus die Frage auf, ob weitere Hilfen für Kiew ausgesetzt werden sollten.

Medienberichten zufolge versuchten ukrainische Regierungsvertreter nach dem Streit verzweifelt, das Weiße Haus dazu zu bewegen, zu Gesprächen über das Rohstoff-Abkommen zurückzukehren. Doch dies sei vergeblich gewesen, da Trump nicht mit Selenskij reden wollte.

Mehr zum Thema ‒ Treffen zwischen Trump und Selenskij abgebrochen: "Selenskij noch nicht bereit für Frieden"

de.rt.com/international/238372…

Von Felicitas Rabe: Interview mit Werner Rügemer

Welche Außenpolitik erwarten Sie von der neuen US-Regierung?

RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?

Rügemer: Diese "vielen Kritiker" der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will "America first", wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als "God’s own country" regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären.

Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: "Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat." 1907 hatte Woodrow Wilson, von der anderen US-Kapitalisten-Partei der Demokraten und US-Präsident ab 1913, schon genau dasselbe erklärt: "Da der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge der Nation ihm folgen und die verschlossenen Tore der Nationen müssen aufgesprengt werden."

Trump spricht das heute offener aus als die lächelnden Schönredner vom Schlage Clinton, Obama, Biden und Harris. So unterstützt der neue gewählte US-Präsident offen die ethnische Säuberung Palästinas und den Völkermord Israels an den Palästinensern, nach der Parole: "Lasst Netanjahu seinen Job machen!" Trump hatte jahrzehntelang den reichsten Israeli, den zionistischen Casino-Mogul Sheldon Adelson und dessen Stiftung als seinen Hauptsponsor – und dieser war und ist gleichzeitig der Hauptsponsor Netanjahus!

Außerdem unterstützt und beliefert Trump Israels Stellvertreterkrieg zur US-geführten Neuordnung des Nahen Ostens. Seine Unterstützung umfasst Israels Militär- und Kriegseinsätze im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und gegen Iran. In Südamerika unterstützt Trump den kapitalistischen Wüstling Javier Milei, in Venezuela soll Maduro endlich gestürzt werden, ebenso das sozialistische Kuba. Das sind nur ein paar Beispiele von Trumps Weltherrschafts-Politik. "Multipolare Welt" – das gibt es für Trump nicht im Entferntesten.

Trumps Schwenk beim Thema Klimapolitik

RT DE: In einigen Bereichen scheint Trump doch tatsächlich einen politischen Schwenk zu vollziehen, beispielsweise in der Klimapolitik. Bislang war sich die Oligarchie von Rockefeller bis BlackRock doch scheinbar einig, dass die Welt ohne den Green Deal und Reduzierung des CO₂-Verbrauchs untergeht. Und dagegen will Trump jetzt vorgehen?

Rügemer: Da braucht Trump gar nichts zu machen. BlackRock war als Umwelt-Prediger mit mehreren Managern in der Obama- und Biden-Regierung vertreten, ist aber nach Trumps Wahl aus der Klima-Allianz ausgetreten. Dieses Klima-Umwelt-Gelaber des Liberalla-Mainstreams war doch nie ernst gemeint! Der Umwelt-Prediger Obama war der größte Förderer des extrem umweltschädlichen und für die Anwohner der Bohrstellen zudem tödlichen Frackinggases.

Obama ließ das als umweltschädlich diskreditierte Frackinggas umweltfreundlich in "natürliches" Gas umbenennen. Auf Initiative von US-Präsident Clinton waren zudem schon seit dem Kyoto-Protokoll 1998, das Militär, die Kriege, die Manöver, die militärische Dauerpräsenz auf dem Boden, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum und die Versorgung der tausend US-Militärstützpunkte aus allen Umwelt-Bilanzen ausgeklammert, und zwar mit Zustimmung von BlackRock & Co., mit Zustimmung der EU und auch mit Zustimmung aller deutschen Regierungen!

Das gilt bis heute. Außerdem blieben BlackRock & Co. weiterhin die Großaktionäre bei Rüstung, Fracking, Öl, Kreuzfahrt, Zement, Pharma, Agrobusiness, Chemie. Völlig ausgespart von den Umweltbilanzen bleiben auch die Rohstoff-, Umwelt- und Energieverbräuche in den globalen Lieferketten der Digitalkonzerne, der E-Mobilität usw. Die Klima-Fonds, medial aufgeplustert, machten nur einen minimalen Anteil unter den Fonds aus. Damit wollte man die jüngere, grün lackierte Generation als politische Mitmacher und als neue Anleger einbinden.

Der US-geführte Ausverkauf der Ukraine

RT DE: Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und Frieden mit Russland zu schließen. Das lässt doch hoffen, oder?

Rügemer: Das lässt für die unmittelbare Gegenwart und die militärische Seite erst mal hoffen. Der kleine Stellvertreterkrieger Ukraine konnte den Krieg sowieso nie gewinnen, dieser war aber für BlackRock & Co. extrem lukrativ. Nach mehreren hunderttausend toten Soldaten kriegt die Ukraine wegen Desertion und Flucht von Wehrpflichtigen inzwischen keinen Soldaten-Nachschub mehr. Das bedeutet aber nur: Die Ukraine ist kampfunfähig und hoffnungslos überschuldet.

Das erste Versuchskaninchen ist tot. So ist das Land für den US-geführten Ausverkauf offen. Schon seit Ende 2022 ist BlackRock der offizielle Koordinator für den "Wiederaufbau" der Ukraine. Jetzt folgt als erster Schritt: Die USA bekommen jetzt den Zugriff auf die Seltenen Erden und sonstigen Bodenschätze. Und die bisher dienlichen ukrainischen Oligarchen mit ihrem Polit-Hampelmännchen Selenskij werden abgelöst durch US-Investoren, das betrifft auch die fruchtbare Schwarzerde.

Gleichzeitig fordert Trump, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen. Die alten und die neuen NATO-Staaten Europas sollen den Krieg gegen Russland längerfristig auf viel breiterer Basis weiterführen. Die Führung der NATO bleibt aber bei den USA. Wobei keine Regierung eines europäischen NATO-Mitglieds, das diese Aufrüstung mitmacht und von "europäischer Souveränität" faselt – ob Macron/Frankreich, Starmer/England, Scholz und Merz/Deutschland, Tusk/Polen usw. - keiner will aus der NATO austreten.

NATO-Erweiterung in Fernost

RT DE: Welche Rolle werden die USA zukünftig in der NATO spielen, wenn sie sich unter Trump angeblich aus ihrer Vormachtstellung zugunsten einer multipolaren Welt zurückziehen werden?

Rügemer: Die USA führen die NATO weiter an und erweitern sie zudem nach Asien, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Thailand und den Philippinen. Diese Erweiterung richtet sich gegen den geostrategischen Hauptfeind, der auch Russland zusätzlich stark macht, also gegen die Volksrepublik China. Multipolare Welt: Null.

US-Kapitalisten wollen weiteren Zugriff auf ganz Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok

RT DE: Einige russische Analysten wie Alexander Dugin erwarten eine Russland-freundliche Politik von Donald Trump und setzen hoffnungsfroh auf gute Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Wie bewerten Sie optimistische russische Analysen und die aktuellen US-amerikanischen Interessen in Bezug auf Russland?

Rügemer: Gut ist natürlich das Ende des jetzigen Krieges. Aber die US-Kapitalisten wie BlackRock, Vanguard & Co. mit ihrer bereits seit zwei Jahrzehnten ausgebauten Präsenz in den wichtigsten Unternehmen und Banken in der EU wollen langfristig den Zugriff nicht nur auch auf Russland, sondern auf ganz Eurasien "von Lissabon bis Wladiwostok", wie es der US-Präsidentenberater Brzezinski 1997 ausdrückte.

Welches Problem hat Merz mit Trump?

RT DE: Der neue CDU-Vorsitzende und Wahlsieger Friedrich Merz, der als ehemaliger Koordinator von BlackRock Deutschland immer noch die Interessen internationaler Superreicher vertritt und wohl kaum die Interessen der deutschen Bevölkerung, kritisiert den neuen US-Präsidenten aufs Heftigste.

Rügemer: Merz hat überhaupt kein Problem mit Trump. Merz, ein ideologisches Chamäleon, hat Trump kritisiert, weil Merz mit seiner abstürzenden CDU auch den Liberalla-Mainstream in Deutschland bedienen muss. Während BlackRock-Chef Laurence Fink sich zu Trump bekannt und ihn bei der Auswahl des Finanzministers beraten hat, folgte auch Merz.

Der CDU-Vorsitzende ist ein billiges Trump-Imitat: mit seiner Hetze gegen Asylanten zugunsten der Unternehmen, mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern, mit der Polemik gegen "linke und grüne Spinner" und dann noch mit seinem "Make Germany great again". Merz hat Trump einen Deal angeboten: Deutschland und die EU kaufen noch mehr Frackinggas und Rüstung aus den USA – und Trump soll auf Zölle verzichten. Also: Merz imitiert Trump, aber unterwirft sich gleichzeitig.

Schließlich stimmt Merz völlig mit der elementarsten Position Trumps überein: der fundamentalen Unterstützung der rechtsradikalen, rassistischen, völkermörderischen Regierung Netanjahus. Merz will Netanjahu ausdrücklich vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs schützen, so wie Trump das schon vorgemacht hat. Also hat Trump jetzt Merz logischerweise zum Wahlsieg beglückwünscht: "Ein großartiger Tag für Deutschland!" Real heißt das, Merz ist ein guter Tag für "America first".

Die EU bettelt um ein etwas größeres Stück des ukrainischen Kuchens

RT DE: Werden die EU und Deutschland den angeblich geplanten US-amerikanischen "Frieden mit Russland" entgegen dem Willen der USA torpedieren? Warum lehnen von der Leyen & Co. die neue US-Administration ab?

Rügemer: Diese Ablehnung besteht nur rhetorisch! Die EU und Deutschland können die Verhandlungen zwischen den USA und Russland gar nicht torpedieren. Sie haben der US-Führung bei der neoliberalen Investition, bei der politischen Rechtsentwicklung und bei der Aufrüstung der Ukraine seit den 1990er Jahren assistiert. Jetzt wollen sie auch Trumps Forderung nach weiterer Erhöhung der Rüstungsbudgets erfüllen. Die EU und die heruntergestuften deutschen Kapitalisten betteln also nur um ein etwas größeres Stück beim Ausverkauf des ukrainischen Kuchens.

Das Spiel mit migrantischen Niedriglöhnern

RT DE: Donald Trump brüstet sich damit, die Migration in die USA zu begrenzen – nach seiner Rhetorik will er viel mehr Migranten ausweisen als seine demokratischen Vorgänger? Für reiche Oligarchen sind illegale Migranten doch eigentlich ein Segen, weil sie die Löhne aller Beschäftigten drücken.

Rügemer: Trump macht auch das nur offener als Obama & Co. Schon in den 1990er Jahren begann Clinton mit dem Bau des elektronisch gesicherten Zauns gegen Mexiko und mit Gesetzen zur Ausweisung. Das Spiel, parteiübergreifend zugunsten der US-Kapitalisten, geht so: Millionen Migranten hereinlassen, aussortieren, mit Hetze zu Niedriglohnarbeit erpressen, den Rest deportieren. Das hat auch Obama praktiziert:

In seiner Regierungszeit wurden jährlich knapp 400.000 Migranten deportiert, 2013 waren es 438.421. Unter Trumps erster Präsidentschaft gab es dann erheblich weniger Ausweisungen. Sein Klientel der nur in den USA präsenten Multimilliardäre brauchte noch mehr Niedriglöhner – während Obamas Silicon-Valley-Konzerne ihre Millionen Niedrigstlöhner weltweit unsichtbar in verarmten Staaten ausbeuten. Dass dies in Europa nicht bekannt ist, zeigt doch nur die hier herrschende Liberalla-Verblödung.

Welche Politik verfolgt die neue US-Regierung im Nahen Osten?

RT DE: Direkt nach seiner Amtseinführung hat Trump vorgeschlagen, die Palästinenser komplett aus Palästina auszuweisen. Der Aufschrei gegen diese ethnische Säuberung ist hierzulande nicht besonders laut.

Rügemer: Mithilfe des hochsubventionierten und hochgerüsteten Stellvertreterkriegers Israel wollen die USA den Nahen Osten neu ordnen. Das ist seit Jahrzehnten im Gange. Alle Silicon-Valley-Konzerne und BlackRock sind in Israel. Sie finanzieren dort Tech-Start-ups und entwickeln in Israel mit Militär und Geheimdiensten die weltweit führende Überwachungs-Technologie. In seiner ersten Präsidentschaft organisierte Trump mit den Abraham Accords die Zusammenarbeit zwischen den führenden Kapitalisten Israels und den Golfstaaten. Nun investieren Trumps Multimilliardäre in diese Staaten, die vom Öl wegkommen wollen, und mit Trump kommen auch die Silicon-Valley-Konzerne nach.

Wessen Interessen vertritt die Trump-Regierung?

RT DE: Wessen Interessen vertritt Trump eigentlich? Und welche ganz allgemeinen Ziele verfolgt seine Regierung?

Trump repräsentierte anfangs die Kerngruppe der Multimilliardäre, zu denen er selbst gehört und welche nur in den USA präsent sind: Immobilienhaie, Logistik- und Sport-Unternehmer oder der milliardenschwere Koch-Clan (Walmart). Hinzu kamen aber in den letzten Jahren schrittweise zunächst die jüngere Silicon-Valley-Generation, etwa mit Peter Thiel (Paypal, Facebook, Palantir), Alex Karp (Palantir/Gesichtserkennung) und Elon Musk (Tesla, SpaceX, Starlink, X) sowie Krypto- und Frackingunternehmer.

Schrittweise lief dann auch die ältere Silicon-Valley-Generation mit Apple, Amazon, Facebook/Meta und eben auch BlackRock & Co. zu Trump über. Sie wollen mit "America first" ihre globale Gewinnzone erweitern, in den Golfstaaten investieren, in Israel/Palästina, in Syrien, in Indien. Sie wollen außerdem die Ausbeutung der Bodenschätze nicht nur der Ukraine, sondern zum Beispiel auch Kanadas und Grönlands übernehmen und erneut auf den lateinamerikanischen "Hinterhof" zugreifen.

Schließlich wollen nun auch Trumps jüngere Multimilliardäre entsprechend ihrer Silicon-Valley-Vorgänger globalisieren. Bislang waren diese an die Demokraten-Partei gebunden. Nachdem die Demokraten-Partei inzwischen ideologisch verbraucht ist, sind aktuell Trumps modernisierte Republikaner dran. Deshalb legen sie den von Tausenden hoch bezahlten Demokraten-Beratern besetzten "deep state" der US-Bundesbehörden lahm – und installieren ihren eigenen "deep state", direkter in ihren Unternehmen. Dieser Kampf der erweiterten US-Kapitalistenklasse wird ideologisch mit Asylanten- und Linken-Hetze verschärft. Dabei beruft man sich auch verstärkt auf "unsere Nation unter Gott" und bezieht den Zionismus immer offener mit ein: Fast die Hälfte der Trump-Regierungsmannschaft besteht aus zionistischen Multimilliardären.

Die radikalisierte Absicherung der USA als "einzige Weltmacht" wird aber vor allem durch einen äußeren Faktor bestimmt: Der ungleich größere Rest der Welt organisiert sich neu. US-Sanktionen gegen Russland werden selbst von "besten Freunden" umgangen. Allianzen wie BRICS, SCO, CELAC, FOCAC und EEF erweitern sich – und sie haben mit der Volksrepublik China die größte Industrie-, Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt mit sich. Das hat zur Folge: Systemlogisch und auf längere Sicht ist "America first" so bedroht wie nie.

Schon die Clinton/Obama-Globalisten hatten ihre eigene Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben – so wie jetzt auch die Trump-Kapitalisten ihre Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben haben. Gleichzeitig werden die durch die USA bereits verarmten EU-Staaten – vor allem "der beste Freund" Deutschland – jetzt noch mehr verarmt. Dabei sollen sie aber noch mehr aufrüsten und den nächsten, größeren, lukrativeren Stellvertreterkrieg gegen Russland vorbereiten. Schließlich sollen die verarmten EU-Staaten dann auch beim langfristigen Krieg gegen den System- und Hauptfeind China assistieren.

Die hinter Trump neu versammelten, neu globalisierenden US-Kapitalisten organisieren das gefährliche Endspiel ihrer minderheitlichen, jetzt extrem reichen Oligarchen-Herrschaft, die ihrem systemischen Ende zugeht. Neue Mittäter werden gesucht, bisherige Vasallen werden kurz- oder mittelfristig geopfert. Welche brutalen Mittel dabei ganz selbstverständlich eingesetzt werden, zeigt aktuell der "gottgewollte" Völkermord durch den Stellvertreterkrieger im Nahen Osten.

Die Menschheit braucht nichts mehr, als sich aus diesem tödlichen Endspiel zu befreien. Diese Befreiung ist im Gange, sie muss aber auch in Europa kräftiger als bisher organisiert werden.

Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte im Juli 2023 das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten, Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg" beim Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Er erklärt, wie die USA als "God’s own Country" mithilfe von Militär und Kapital, inzwischen schrittweise auch (West-)Europa eroberten und jetzt über die Ukraine ganz Eurasien beherrschen wollen.

Mehr zum Thema – Trump unter Druck – Kernproblem Schulden und Defizite bleibt

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Von Alexej Danckwardt

Das Hip-Hop-Lied "Hausverbot" der Rap-Combo $ONO$ CLIQ sorgt aktuell deutschlandweit für Aufregung und Diskussionen.

"Schmeiß die Nazis raus, schlag die Nazi-Sau,
mach sie kaputt",

so die Aufforderung darin.

Die Linke hat ihn sogar zu so etwas wie der offiziellen Hymne ihres unerwarteten Wahltriumphs auserkoren.

Die Sprache der Gewalt und des Hasses ist indes nicht neu. Schon vor Jahren machten Punkband "Feine Sahne Fischfilet" und die Hip-Hopper von K.I.Z. mit Ähnlichem Schlagzeilen und die "Antifa" hob sie auf den Schild. Aus dem "Nazis raus aus den Köpfen" ist bei den Linken schon längst das wörtlich zu nehmende "Nazis raus" geworden und der farb- und glücklose sächsische Linken-Vorsitzende Rico Gebhardt freute sich schon im Jahr 2015 in einer Parteitagsrede über Mitglieder, die "Nazis jagen". Also über Menschenjagden, wenn man es genau nimmt.

Neu ist etwas anderes: die in den Liedzeilen des Songs mitschwingende Verachtung für die Unterschichten, die Benachteiligten des kapitalistischen Systems. Nun, der Leser wird einwenden, dass auch das bei dieser in kleinbürgerlichen Milieus verwurzelten Linken nicht neu ist, und das stimmt. Doch nie zuvor trat der Hass auf das Proletariat, auf die "Les Miserables" so offen zutage und wurde so offen ausgesprochen.

Lesen wir uns ein in den Songtext:

"Deine Aggression ist lächerlich, du Kind wirst nie erwachsen.

Deine Eltern wähl'n stolz die AfD und wohn'n in Sachsen.

Für euch haben wir kein'n Platz, wir sind motivierte Atzen. (Nein)

Mehmet ist auf Arbeit, Detlef ist auf Crack. (Höh)

Fatma macht Karriere, Susanne hat nur Pech. (Oh)

Du suchst die Schuld niemals bei dir.

Wundert euch nicht, wenn ihr den Krieg wieder verliert."

So ganz nebenbei auch noch gegen Sachsen gehetzt, der Applaus dafür ist beachtlich für die ehemalige Ost-Partei … Aber zu diesem Aspekt ein anderes Mal.

"Du suchst die Schuld niemals bei dir"? Dieser Vorwurf erinnert doch an etwas …

Wir kannten das Unterschichten-Bashing bislang aus Hetzblättern wie Bild, Berliner Kurier, FAZ und sonstiger bürgerlicher Presse. Selbst schuld sei der Arbeitslose an seiner Lage – der Faule, der Unflexible, der Schmarotzer – hieß es dort immer und immer wieder. Susan Bonath hat diese Masche in einer ganzen Reihe wunderbarer Artikel offengelegt:

Armenbashing: Wie Medien und Politiker auf das teilweise Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen reagieren

"Gratismentalität"? Dekadente deutsche Obrigkeit zelebriert Armenverachtung

Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul

Irre Propaganda: Deutsche Medien hetzen gegen "faule Putzkräfte"

Alles Betrüger? Wie deutsche Medien Bedürftige kriminalisieren und Leser täuschen.

Kein Grund also, es zu wiederholen – man lese Bonaths engagierte Analysen und erkenne die Muster.

"Die Linke" gab bislang zumindest vor, System hinter dem Elend zu sehen, die sich perpetuierenden Reichtumsverhältnisse, den Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den Aufstiegschancen und vieles mehr. Kapitalismuskritik nannte sich das und sie war das Steckenpferd der PDS, des WASG und der aus ihnen zusammengeklebten Partei "Die Linke" in ihren ersten Jahren.

Jetzt ist sie die Partei der "motivierten Atzen". Die ostdeutschen Plattenbaugebiete hat sie längst verloren, den "mittelalterlichen weißen deutschen Arbeiter" verachtet sie.

"Ich sehe auch jeden Tag die schlechten Nachrichten
Aber such' den Fehler bei mir, nicht bei den anderen,"

singt der erfolgsverwöhnte Rapper und "die Linke" klatscht mit und nickt im Takt. Man muss nur das Nörgeln einstellen, den Fehler bei sich suchen und schon steht man in gut bezahlter Arbeit oder gründet eine Plattenfirma und schwimmt in Geld. Nicht wahr?

So wird auch klar, wer mit "Nazi-Sau" gemeint ist: der Proll aus dem Plattenbau, in Sachsen und überall in Deutschland. Ihm will die deutsche Linke keine andere Erklärung für seine Lage mehr bieten. Bestenfalls hat man ein paar Sprüche aus 08/15-Motivationstrainings parat, schlimmstenfalls überlässt man ihn ohne jede alternative Welterklärung sich selbst und "rechten Rattenfängern" – und wundert sich dann, dass er auf Abwege des Ausländerhasses gerät. Auch wenn er letzteres nicht wirklich tut, sondern sich "nur" die Rückkehr zur Normalität vergangener Jahre an den Grenzen des Landes wünscht. Am Schluss ist er so oder so der "Nazi", dem "Linke" mit der Mentalität von Fußballhools den Kopf einzuschlagen bereit sind.

Erst verraten sie den Proletarier, dem sie zu dienen berufen waren, lassen ihn allein und im Stich. Heute beschimpfen sie ihn und drohen ihm Gewalt an. Und morgen?

Warum auch nicht? Wie sich jetzt zeigt, ging es den PDS-"Linken" nie um das Wohlergehen jener im Plattenbau. "Ankommen" wollten sie persönlich in den Verheißungen der "Demokratie" und des Kapitalismus, in der bundesdeutschen Gesellschaft akzeptiert werden. In den Bundestag, in Talkshows und in VIP-Logen. Die Wähler und Anhänger waren da nur Mittel zum Zweck, Verhandlungsmasse, die antikapitalistische Rhetorik geheuchelt. Bodo Ramelow (Seine Majestät Bodo der Erste), vor kurzem noch selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, spricht nun von "uns Demokraten", wenn er in Talkshows neben FDP-Größe Wolfgang Kubicki sitzt. Letzterer widerspricht nicht und Lanz bekannte sich im jüngsten Podcast gar zur lange Zeit geheim gehaltenen Liebe zu Ramelow. Angekommen sind sie und darüber wunschlos glücklich.

Ausgerechnet Kubicki musste dann auch den neuen Linken-Star Heidi Reichinneck im Bundestag daran erinnern, dass man Barrikaden bislang immer gegen die Regierung zu errichten pflegte, nicht gegen eine Oppositionspartei. So etwas weiß eine Linke heutzutage nicht mehr. Barrikaden gegen die Regierung? Revolution gegen den Kapitalismus? Gerade jetzt, wo es für den eigenen Hintern so warm und so gemütlich geworden ist? Aber nicht doch …

Der Wahlerfolg, mit dem vor einem Monat noch niemand zu rechnen wagte, bestärkt sie jetzt darin. "Alles richtig gemacht, die Strategie ist aufgegangen." In Wahrheit stimmt nichts davon, das war schlicht mehr Glück als Verstand. Die Linke profitierte überraschend von der Anti-AfD-Kampagne, überraschend auch für deren Urheber. Zugutekommen sollte sie der SPD und Grünen, doch als Friedrich Merz im Bundestag Stimmen der AfD für seine populistischen "Zustrombegrenzungsanträge" in Kauf nahm und die "Christdemokraten" nun auch "Nazis" waren, strömten die vom monatelangen Aufwiegeln Verängstigten massenweise zur Linken. Sie sei schließlich die Einzige, die mit der CDU nicht koalieren werde. Eine Gewissheit, die übrigens auch längst überholt ist.

Nebeneffekt: "Die Linke" wird jetzt noch weniger motiviert sein, ihre Ausrichtung auf städtische Jungbourgeois zu überdenken. Die Rechnung ist ja aufgegangen. Vorerst.

Und so steht das Proletariat auch weiterhin ohne eigene Interessenvertretung in der bundesdeutschen Politik dar, den dafür bestimmten Platz blockieren Linken-Bonzen weiter mit ihren fetten (oder auch im Fitnessclub gestylten), alten und jungen, Karrieristenhintern:

"Hausverbot, schmeiß' die Nazis raus, schlag' die Nazi-Sau.
Mach' sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club."

Ja, es ist jetzt ihr Club. Merkt euch das.

Mehr zum Thema – Die deutsche Linke und das pinkelnde Kind auf ihrem Grab

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de.rt.com/meinung/238312-schla…

Von Dagmar Henn

Es ist richtig niedlich, Lars Klingbeil beispielsweise, der jetzt erklärt, die Koalitionsverhandlungen daran zu hängen, dass die CDU ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs zurückzieht.

"Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt",

erklärte der Herr im Tagesspiegel. Die Omas gegen Rechts sagen dann sogar, "der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen."

Das sei ein "Angriff gegen die Zivilgesellschaft", heißt es fast im Gleichklang aus SPD, Grünen und Linker. Wenn irgendeiner von ihnen noch Ahnung hätte, was der Begriff Zivilgesellschaft bedeutet und in welchem Verhältnis Geld und Politik stehen, hätten sie es unterlassen.

Blicken wir ausnahmsweise mal in die Definition von Wikipedia (weil sie zutrifft – in diesem Fall):

"Der Neologismus Zivilgesellschaft wurde zum ersten Mal 1989 von Wolfgang Fritz Haug gebraucht, um das italienische società civile in den Schriften Antonio Gramscis ins Deutsche zu übersetzen. Da Gramscis società civile auf Georg Wilhelm Friedrich Hegels Begriff der bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, kann Zivilgesellschaft als Weiterentwicklung des Begriffs bürgerliche Gesellschaft verstanden werden. Bürgerliche Gesellschaft wiederum ist eine neuzeitliche Lehnübersetzung des lateinischen societas civilis bzw. des altgriechischen koinonia politiké (κοινωνία πολιτική). Daher kann die Begriffsgeschichte der Zivilgesellschaft bis in die Polis der griechischen Antike zurückverfolgt werden."

Es war über viele Jahrzehnte hinweg – ehe die politische Theorie Gramscis ab Ende der 1970er in Deutschland bekannter wurde – in der damaligen Linken und auch der Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts üblich, echte zivilgesellschaftliche Strukturen mit dem Volk zu beginnen, weil die bürgerliche Gesellschaft Hegels zu dieser Zeit die breiten Massen eher nicht zu umfassen schien. Volksbad, Volkssport, Volkshochschule … so kann man Einrichtungen erkennen, die in bürgerlichem Engagement (im Sinne der Citoyen, nicht der Bourgeoise) ihren Ursprung hatten. Volk ist natürlich inzwischen auch schwer aus der Mode geraten.

Der Begriff des Zivilen findet sich dann auch in der Zivilcourage. Was allerdings einen Mut gegen die Obrigkeit impliziert, und nicht ein Mitlaufen mit der Obrigkeit. Zivil im Sinne der Bürgergesellschaft wiederum setzt voraus, dass sich da echte Menschen für echte Ziele engagieren.

Und das ist etwas anderes, als ab und zu mal auf eine der Regierung genehme Demonstration zu gehen, wenn das mit Steuergeldern bezahlte Personal dazu aufruft. Politik zu machen, hat nämlich immer auch etwas mit Geld zu tun, während die Wirksamkeit politischen Handelns etwas mit Sichtbarkeit zu tun hat; das ist der einzige Zweck, den Demonstrationen erfüllen, sie sollen etwas sichtbar machen.

Hauptamtliche zu haben, die den ganzen Organisationskram erledigen, die die Lautsprecheranlage für die Kundgebung organisieren oder Plakate drucken lassen zum Beispiel, das ist schon komfortabel. Und das ist für die meisten politischen Bewegungen unerreichbar, weshalb es ihnen schwerer fällt, sichtbar zu werden, was wieder die Wirksamkeit einschränkt. Oder auch andersherum – wenn es da ganz viele solcher Läden gibt, die eigentlich gar keine kontinuierliche Politik betreiben, aber eben mit Geld aus verschiedensten Quellen so aufgepäppelt werden, dass sie ihre, ansonsten politisch so inaktiven wie uninteressierten, Mitläufer bei Bedarf auf die Straße schicken können, um gesellschaftliche Wirkung zu simulieren, dann ist das vieles, aber keine Zivilgesellschaft.

Man muss nur einmal an den Januar 2024 zurückdenken. Da lanciert einer dieser Sumpfvereine, "Correctiv", in enger Zusammenarbeit mit den Leitmedien, eine aufgeblasene und gefälschte Geschichte, und dann gibt es diese ganzen Demonstrationen "gegen Rechts" unter Beteiligung all dieser Vereine. Der Anlass war eine Fälschung, aber mit dem ganzen Theater wurde erfolgreich die Vorstellung etabliert, da sei es um die "Verteidigung der Demokratie" gegangen, weil ja die böse AfD drohe. Und dieses Lied wird seitdem auch täglich weiter gesungen.

Glücklicherweise kennen die meisten Beteiligten den "Naturzustand" gar nicht mehr. Als es beispielsweise in der Bundesrepublik hunderte, wenn nicht tausende Mieterinitiativen gab. Die es übrigens heute wieder bräuchte, aber es muss ja "gegen Rechts" demonstriert werden. Oder als Zehntausende Unterschriften für den Krefelder Appell gegen die NATO-Raketen sammelten. Da gab es noch keine Internetportale, auf denen man sich das herunterladen konnte, da mussten echte Menschen mit anderen echten Menschen draußen, in der realen Welt, diskutieren, um sie zu überzeugen.

Nein, dieses ganze Gezücht hat mit der Zivilgesellschaft so viel zu tun wie Tischfußball mit einem Bundesligaspiel oder Call of Duty mit einem echten Krieg. Die Figuren sehen ungefähr so aus wie Fußballspieler. Das war es dann auch.

Ja, einige Phänomene gab es immer, auch früher schon, weil sich in jeder Organisation, in der sich viele Menschen zusammenfinden, irgendwann Eigeninteressen entwickeln, oder eben Karrieristen auftauchen, die sie als Sprungbrett nutzen wollen. Aber vor der Erfindung des Astroturfings gab es zumindest einige Jahre Schonzeit, in denen ein echtes politisches Leben sein konnte (Astroturfing als Bezeichnung für künstliche politische Bewegungen stammt aus den USA. Dort werden echte Bewegungen von unten Graswurzelbewegungen genannt, und Astroturf ist die größte US-Kunstrasenfirma). Inzwischen gibt es das maximal in der Zeit zwischen der Gründung eines solchen Vereins und dem ersten Antrag auf Fördermittel oder der ersten größeren Spende von so etwas wie der Soros Foundation. Früher wusste man auch noch, dass eine Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge und eine durch Spenden oder Zuteilungen von außen zwei völlig verschiedene Dinge sind, und dass man Letzteres mit äußerster Vorsicht genießen muss, wenn es denn wirklich unvermeidlich sein sollte.

Diese ganzen Truppen sind auch noch stolz darauf. Sie schämen sich nicht einmal, sich durch den staatlichen Tropf aufzuplustern und ihre eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren. Warum auch. Es sind ja eben keine echten politischen Aktivisten, die auch bereit sind, Opfer zu bringen. Für sie ist es schon ein Opfer, zweimal im Jahr auf einen derartigen Regierungsaufmarsch zu gehen und sich selbst zu bestätigen, zu den Guten zu gehören.

Zur Demokratie gehört auch die Erfahrung, in welchem Verhältnis Einsatz und Wirkung tatsächlich stehen. "Das langsame Bohren harter Bretter", wie es Max Weber einmal nannte, erfordert einen ganz anderen Charakter als dieses halb hysterische, halb weinerliche Herumgelaufe "gegen Rechts". Aber das Spektakel, die Simulation hat die echte Zivilgesellschaft längst übertönt und an den Rand gedrängt. Übrigens auch ein Phänomen, das nicht völlig neu ist. Kann man gerne mal darüber nachdenken, wann die Politik des Spektakels in Deutschland besonders populär war.

Nun, leider meint die CDU den Einsatz gegen diese Form politischer Parasiten nicht wirklich ernst. Vermutlich war das nur ein Scheingefecht für die Koalitionsverhandlungen, damit sie so tun können, als wollten sie etwas verändern, und die Sozialdemokraten so tun können, als hätten sie etwas, bei dem sie ernsthaft anderer Meinung als die CDU sind, wo man sich doch bei Krieg, Rüstung und Demokratieabbau sonst so schön einig ist. Aber wenn es in Deutschland wirkliches demokratisches Wachstum geben soll, müsste wirklich erst dieser ganze Kunstrasenteppich entfernt werden.

Mehr zum Thema – CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv"

de.rt.com/meinung/238176-deuts…

Ist das von US-Präsident Donald Trump angekündigte "Golden Age" schon vorbei? Am 26. Februar fiel die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen unter die der dreimonatigen.

Für viele große Investoren zeichnet sich dadurch eine Rezession an in den USA ab. Das berichtet die Frankfurter Rundschau am Samstag. Die sogenannte "inverse Renditekurve" dient der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) seit Jahrzehnten als zuverlässiger Indikator für Konjunkturabschwünge für die nächsten Monate. Das hat sich bereits letzte Woche an den Börsen, vor allem im Tech-Bereich gezeigt: Die Zuversicht, die Anleger mit den Erwartungen an die US-Präsidentschaft von Trump hegten, scheint zu wanken – und der Anleihemarkt wittert "eine Rezession in der Luft".

Auch der traditionell hohe Konsum der Verbraucher droht in den USA zurückzugehen. So sank das Barometer für die Verbraucherlaune im Februar um sieben Zähler auf 98,3 Punkte und damit so stark wie zuletzt im August 2021, wie das Institut Conference Board am Dienstag (25. Februar) zu seiner Umfrage mitteilte.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Rückgang auf 102,5 Punkte gerechnet. Zum ersten Mal seit Juni 2024 lag zudem der auf die Erwartungen der Konsumenten bezogene Index unter der Schwelle von 80 – ein weiterer Rezessionsfaktor. Genau wie die hohen Inflationserwartungen der Verbraucher mit Blick auf die kommenden zwölf Monate: Die US-Bürger rechnen nunmehr mit einer Teuerungsrate von sechs Prozent, im Januar hatten sie 5,2 Prozent veranschlagt. Nicht zuletzt die anstehenden Zölle der Trump-Administration dürften die Inflation weiter anheizen – während die neue Effizienz-Behörde DOGE weiter fleißig US-Beamte vor die Tür setzt, was die Kaufkraft ebenfalls weiter verringern wird.

Mehr zum Thema – Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

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de.rt.com/nordamerika/238406-d…

Von Jewgeni Posdnjakow

Wladimir Putin hat auf einer Vorstandssitzung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) gesprochen. Der russische Präsident beteiligte sich an der Erörterung eines breiten Spektrums beruflicher Fragen und erläuterte die wichtigsten Prioritäten für die künftige Tätigkeit des Dienstes. Darüber hinaus dankte der Präsident den FSB-Mitarbeitern für die im Jahr 2024 geleistete Arbeit.

Im öffentlichen Teil des Kollegiums widmete der russische Präsident dem Thema "Erste Kontakte mit der neuen US-amerikanischen Regierung" besondere Aufmerksamkeit. Seiner Einschätzung nach weckt der intensivierte Dialog zwischen Washington und Moskau "gewisse Hoffnungen". Er betonte:

"Es gibt eine gegenseitige Absicht, auf die Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen hinzuarbeiten."

Putin stellte fest, dass "unsere derzeitigen Partner Pragmatismus und eine realistische Sicht der Dinge an den Tag legen" und "viele Stereotypen" aufgeben, insbesondere "messianische und ideologische Klischees". Trotz der Tatsache, dass solche bedeutenden Veränderungen der Entwicklung der russisch-amerikanischen Kontakte Auftrieb geben, passt diese Entwicklung nicht allen. Der russische Präsident fügte hinzu:

"Ein Teil der westlichen Eliten ist nach wie vor entschlossen, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten, und diese Kräfte werden versuchen, den begonnenen Dialog zu stören oder zu gefährden."

Um Provokationen zu verhindern, müsse Moskau "alle Möglichkeiten der Diplomatie und der Sonderdienste nutzen", so das russische Staatsoberhaupt.

Insbesondere forderte Putin den FSB auf, seine "systematische Arbeit in allen relevanten Bereichen" fortzusetzen, auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ihm zufolge hat die Zahl der terroristischen Straftaten im vergangenen Jahr zugenommen, und mehr als die Hälfte von ihnen wurde von ukrainischen Sonderdiensten und ihren Handlangern geplant.

Der russische Präsident wies auch auf die Bedeutung der Spionageabwehr hin. Putin sagte:

"Es ist notwendig, die Spionageabwehr für Informationen militärischer und strategischer Art, die mit der Staats- und Militärverwaltung, der Entwicklung neuester Waffen und einfach mit fortschrittlichen Technologien in anderen Bereichen zusammenhängen, ernsthaft zu verstärken."

Die Expertengemeinschaft stellte fest, dass Großbritannien, die EU und die ukrainischen Behörden nach wie vor am meisten daran interessiert sind, die US-amerikanisch-russischen Kontakte zu stören. Um den Status quo aufrechtzuerhalten, könnten sie eine Provokation (sogar in Form eines Terroranschlags) starten, die Verhandlungen unmöglich macht. Dies zu verhindern ist die Aufgabe von Sonderdiensten, und zwar nicht nur der russischen.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, sagt:

"Der im Entstehen begriffene Dialog zwischen Russland und den USA ist sehr fragil. In den letzten drei Jahren hat das Niveau der Beziehungen zwischen Moskau und Washington einen historischen Tiefpunkt erreicht."

Er meint:

"In vielerlei Hinsicht müssen wir also bei null anfangen.

Wir sind dabei, uns gegenseitig als Gesprächspartner neu zu entdecken. Dieser Prozess kann nicht einfach sein. Hinzu kommt, dass nicht alle Akteure der internationalen Politik mit dem verstärkten Dialog zwischen den USA und Russland zufrieden sind. Es gibt viele, die die kaum sichtbaren Andeutungen von 'Entspannung' loswerden wollen."

Der Gesprächspartner unterstreicht:

"Großbritannien, Frankreich und teilweise auch Deutschland sehen in den Kontakten zwischen Moskau und Washington eine Bedrohung für ihre eigene Position in der Welt. Es versteht sich von selbst, dass die ukrainischen Behörden einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus fürchten. Darüber hinaus gibt es in den Vereinigten Staaten selbst viele Menschen, die den Dialog mit Russland ablehnen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, ein Höchstmaß an Sicherheit für die sich anbahnenden Kontakte zu gewährleisten."

Er glaubt:

"Der FSB und andere Sonderdienste werden in diesem Prozess eine unverzichtbare Rolle spielen. Heute genügt ein einziger heller Funke, um die erzielten Erfolge zu zerstören. Die gleichen Explosionen auf dem Gelände des russischen Konsulats in Marseille sind eine sehr gefährliche Provokation, die sich eindeutig nicht nur inmitten der Kontakte zwischen Moskau und Washington ereignet hat."

Der Experte ist der Meinung:

"Die zuständigen Behörden müssen ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere diplomatischen Vertretungen, ihr Personal und die führenden politischen Persönlichkeiten des Landes gewährleisten. Wenn die Gegner einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus erneut versuchen, ein Attentat auf den russischen Präsidenten zu verüben, könnten die Kontakte für viele Jahre eingefroren werden.

Man sollte auch die Informationsfront nicht vergessen.

Der Feind wird sicherlich versuchen, antirussische Fälschungen zu verbreiten, um Moskau zu diskreditieren. Die Sonderdienste müssen diese Provokationen verhindern, um auch nur die geringste Möglichkeit einer neuen 'Butscha' zu verhindern. Beim letzten Mal wurde genau diese Provokation als Vorwand benutzt, um die Friedensgespräche zu stören."

Er begründet:

"Jeder erfolgreiche Terroranschlag oder das Einschleusen falscher Daten kann das aufkeimende Vertrauen zwischen Moskau und Washington zerstören. Die Geheimdienste sollten der Garant dafür sein, dass der Dialog zwischen den beiden Mächten nicht durch äußere Reize behindert wird."

Tkatschenko bemerkt:

"Übrigens haben die US-amerikanischen und russischen Geheimdienste in verschiedenen historischen Epochen oft parallel zu den offiziellen diplomatischen Kanälen miteinander kommuniziert. In der Regel erwiesen sich solche Kontakte als noch offener. Außerdem sollte das Hauptthema unserer Beziehungen in naher Zukunft das Überdenken des globalen Sicherheitssystems sein, und die FSB-Spezialisten sind sich dieses Bereichs sehr wohl bewusst."

In den westlichen Ländern gibt es viele Gegner der Wiederbelebung des US-amerikanisch-russischen Dialogs, so Konstantin Dolgow, außerordentlicher und bevollmächtigter russischer Botschafter. Er erklärte:

"Natürlich können Diplomaten unter solchen Bedingungen nicht allein arbeiten. Die Mitglieder der Sonderdienste müssen die Grundlage für ihre Tätigkeit bilden und die Sicherheit der Beamten des Außenministeriums gewährleisten."

Der Gesprächspartner begründet:

"Es ist gut, dass Wladimir Putin offen darüber spricht. Washington sollte ein Verständnis für die schwierigen Bedingungen haben, unter denen weitere Kontakte intensiviert werden sollen. In Anbetracht der Tatsache, dass es zwischen den beiden Mächten seit vielen Jahren ein fast völliges Fehlen von gegenseitigem Verständnis gibt, könnte jeder Zwischenfall die erzielten Fortschritte zunichtemachen."

Der Botschafter stellt fest:

"Es ist daher notwendig, dass sich die Nachrichtendienste beider Seiten auf die rasche Beseitigung aller Provokationen sowohl im Informationsbereich als auch außerhalb davon konzentrieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Terroranschlag oder eine Provokation durch die Feinde des Friedens die diplomatischen Bemühungen der beiden Großmächte zunichtemacht."

Dolgow fasst zusammen:

"Und in dieser Hinsicht haben auch die US-Amerikaner sehr ernsthafte Arbeit zu leisten. Schließlich muss Donald Trump den Widerstand gegen den republikanischen Kurs innerhalb der Vereinigten Staaten erst noch unterdrücken. Generell werden unsere Kontakte zu den US-Amerikanern schon in naher Zukunft auf eine harte Probe gestellt werden. Der Druck der Feinde des Friedens wird zeigen, wie sehr Washington bereit ist, den Dialog mit Moskau zu normalisieren."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Februar 2025 zuerst bei der Zeitung WSGLJAD erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema - FSB verhindert einen Terroranschlag auf Bahnhof in Pskow

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Wie tschechische Medien melden, wurde in Tschechien Ende vergangener Woche ein deutscher Staatsangehöriger aufgrund eines Einreiseverbots aus DDR-Zeiten festgenommen. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß. Der Fall hat dadurch jedoch nichts von seiner Kuriosität verloren.

Laut dem Internetportal Novinky stand der Deutsche auf der Liste der in der Tschechischen Republik unerwünschten Personen, weil er – ein DDR-Bürger – im Jahr 1984 über die damalige ČSSR in den Westen geflohen war. Als der Mann nun in einem Hotel im Norden des Landes einchecken wollte und das Gästehaus ihn im polizeilichen Melderegister anmeldete, tauchte die mehr als 40 Jahre alte Eintragung auf und die Polizei nahm die "Persona non grata" fest.

Die Beherbergungsbetriebe in Tschechien sind verpflichtet, Ausländer zu registrieren. "In dem Moment, in dem dort eine Person eingetragen wird, wird das an die Polizei weitergeleitet, um zu sehen, ob die Person auf dieser bestimmten Liste steht", erläuterte eine Polizeisprecherin den Vorfall.

Der Deutsche wurde zum Verhör nach Liberec abgeführt und danach wieder freigelassen. Er musste sich jedoch verpflichten, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen. Das Einreiseverbot bestehe weiterhin und müsse erst auf dem Gerichtsweg aufgehoben werden, so die tschechische Polizei. Der Fall hat offenbar auch die Behörde überrascht, die Polizeisprecherin sagte, sie wisse von keinem ähnlichen Fall in Nordböhmen.

Mehr zum Thema - "In Beton gegossener Sozialismus!" – CDU weist Baerbock im Streit um Berliner Mauer zurecht

de.rt.com/europa/238335-spaete…

Ein 39-jähriger Tadschike, der im Jahr 2017 wegen seiner Mitgliedschaft im IS in Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war und nach der Haft eigentlich abgeschoben werden sollte, sollte am Montag in Abschiebehaft kommen, weil ein zwischenzeitlich geltendes Abschiebeverbot für Tadschikistan aufgehoben wurde. Aber in der Polizeiwache im nordrhein-westfälischen Oelde randalierte er mit einem Messer bewaffnet drei Stunden, bis ihn das SEK überwältigen konnte. Dies berichtet die Welt.

Inzwischen ist der Mann wieder auf freiem Fuß. Neben seiner Randale rief er nämlich das Oberverwaltungsgericht Münster an, um seine Abschiebung zu verhindern. Das OVG folgte seinem Eilantrag gegen die Abschiebung und erklärte, in Tadschikistan erwarte den Mann womöglich Folter, und niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, in dem Gefahr für Leib und Leben drohe.

Der Landrat des Landkreises Warendorf, in dem Oelde liegt, ist davon alles andere als begeistert. Man habe seit zehn Jahren versucht, den Mann abzuschieben. "Wir wissen, der Mann war ein Terrorist", sagte Olaf Gericke. "In meinen Augen muss es so sein, dass das Sicherheitsinteresse der Bürger vor Ort höher zu bewerten ist als die Frage, wie es einem Terroristen in seiner Heimat geht."

Die tadschikische Regierung hatte bereits zugesichert, dass der Mann dort sicher sei. Das OVG Münster wandte hingegen ein, es sei unklar, wie belastbar diese Aussage ist. Zwar laufen noch weitere Verfahren im Fall des Mannes, aber vorerst darf er weiter in Deutschland bleiben.

Ob er den Eilantrag gegen seine Abschiebung tatsächlich selbst veranlasste oder ob dabei womöglich ein mit Steuergeldern finanzierter Hilfsverein beteiligt war, ist bisher nicht bekannt.

Mehr zum Thema - Migrationspolitik: 47 Abschiebungen als Wahlkampfspektakel?

de.rt.com/inland/238338-nrw-ta…

In der international nicht anerkannten Republik Abchasien wird am heutigen Samstag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Der prominente Politiker und Gewinner der ersten Wahlrunde Badra Gunba und der Oppositionelle Adgur Ardsinba bewerben sich um das Präsidentenamt.

Bei einem Briefing am Samstagnachmittag (Ortszeit) hat Dmitri Marschan, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Abchasiens, die Stichwahl für gültig erklärt. Medien zitieren ihn mit den Worten:

"Heute, um 15 Uhr, können die Wahlen in der Republik Abchasien als stattgefunden betrachtet werden, da um 15:00 Uhr 43 Prozent oder 62.852 Bürger ihre Stimme abgegeben haben."

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, die am 15. Februar stattfand, erhielt Gunba 46,38 Prozent der Stimmen, während Ardsinba 36,92 Prozent gewann.

Die Abstimmung findet von 08:00 bis 20:00 Uhr Moskauer Zeit statt. Dafür stehen den Wahlberechtigten 152 Wahllokale in Abchasien und zwei weitere in Russland – in Moskau und Tscherkessk – zur Verfügung.

Um in der zweiten Wahlrunde gewinnen zu können, muss einer der Kandidaten mehr Stimmen erhalten als sein Gegner plus die Anzahl der Vermerke in der Spalte "Gegen alle" in dem Stimmzettel, also mehr als 50 Prozent der Stimmen. Andernfalls legt die Wahlkommission erneut einen Wahltermin fest.

Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Russland erkannte unter Präsident Dmitri Medwedew als eines der wenigen Länder die Region als unabhängigen Staat an. Seit dem Krieg sind sowohl in Abchasien als auch in Südossetien reguläre Einheiten der russischen Streitkräfte stationiert. Georgien betrachtet die beiden Regionen als von Russland besetzte Gebiete.

Mehr zum Thema - Abchasien dementiert Pläne zur Eröffnung eines russischen Marinestützpunkts

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Es war wohl ihre letzte "große" Rede als deutsche Außenministerin. Auf einer Pressekonferenz am Sonnabend nahm die Grünenpolitikerin zunächst Stellung zur Zurechtstutzung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij durch US-Präsident Donald Trump und dessen Vertreter J.D. Vance am Freitag.

Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren"verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. Die Rede enthielt die erwartete hypermoralische Aneinanderreihung hypermoralischer Plattitüden: "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin, denn der befindet sich angeblich im Osten:

"Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."

Daraufhin wurden weitere Geschenke für das Regime in Kiew – auf Kosten der europäischen und vor allem der deutschen Steuerzahler – angekündigt:

• Der Bundestag müsse umgehend die blockierten drei Milliarden Euro "Hilfsgelder" freigeben.
• Auf dem EU-Gipfel kommenden Donnerstag müsse ein "umfassendes europäisches Finanzpaket" für die Ukraine geschnürt werden. Bereits in den letzten Wochen wurde mehrfach die Summe von 700 Milliarden Euro genannt – rund ein Drittel davon auf den Schultern der Deutschen.
• Deutschland müsse künftig "Hand in Hand" gehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen. "Kein Blatt darf zwischen uns passen."
• "Unsere beste Verteidigung gegen Putins Aggression ist geschlossene europäische Stärke", fuhr sie fort. "Beim Europäischen Rat braucht es daher auch Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit." Kommt also eine "EU-Armee" und will sie tatsächlich Taurus liefern?
• Für mehr Finanzmittel müsse in Deutschland unmittelbar über eine "grundsätzliche Reform der Schuldenbremse" – das heißt Aussetzung beziehungsweise Abschaffung – gesprochen werden.
• Zum Schluss gab es noch eine Baerbocksche Superplattitüde hinterher: "Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."

Klar ist nämlich laut Baerbock: "Die Welt schaut auf Deutschland, insbesondere aus Europa" – doch wer ist dieser "Tutin"?

Mehr zum Thema - Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

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Von Geworg Mirsajan

Die vorgezogenen Bundestagswahlen vom 23. Februar hatten ein vorhersehbares Ende. Die CDU/CSU mit Friedrich Merz an der Spitze wurde zur Gewinnerin und erhielt mit 208 von 630 möglichen knapp ein Drittel der Parlamentssitze. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, die 120 Mandate erhielt, und eine Regierung bilden.

Merz versprach, eine Regierung zum 20. April aufzustellen, und gab gleich zu verstehen, dass er sich nicht allein auf Deutschland beschränken wird. Er beabsichtigt, Europa bei der Konfrontation mit dessen Hauptwidersachern – Russland und den USA – anzuführen. Es sei seine absolute Priorität, Einigkeit in Europa herzustellen und die EU so zu stärken, "dass wir Schritt für Schritt Unabhängigkeit von den USA erreichen", behauptete Merz.

Der Raum für die Umsetzung dieser Ambitionen scheint riesig zu sein.

Erstens verlor der kollektive Westen die Führung der USA, blieb dabei aber dennoch kollektiv – und zwar kollektiv im Widerstand gegen die objektive Realität und gegen Donald Trumps Politik. Der US-Präsident sieht Europa nicht als einen gleichberechtigten Partner, sondern als einen unterstellten Akteur, der seinen Untertanenstatus anerkennt. Also benötigt Europa einen neuen Anführer. Und Friedrich Merz glaubt aufrichtig, dass er als Oberhaupt der größten europäischen Wirtschaft diesen Platz eines Anführers durchaus besetzen kann – er, und nicht die von niemandem gewählte EU-Bürokratin Ursula von der Leyen. Gerade deshalb schüttelt Merz jetzt einen Plan zur Stärkung der Unterstützung des Kiewer Regimes nach dem anderen aus dem Ärmel, einschließlich in Bezug auf Lieferungen neuer Raketen an Selenskij.

Zweitens stellt die russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Ukraine-Frage, die zu einem Ende des Krieges unter prorussischen Bedingungen führen könnte, tatsächlich eine Bedrohung für Europa dar, wenn man Europas eigene strategische Pläne berücksichtigt. Merz zufolge sei der Versuch Russlands und der USA, "über die Köpfe der anderen" ein Abkommen zur Ukraine zu schließen, weder für Europa noch für Kiew akzeptabel.

Im Gegensatz zu der neuen republikanischen Elite der USA sind die europäischen Staatschefs und das EU-Establishment nicht flexibel genug, um sich an die neue Realität anzupassen. Europa ist besessen von dem Gedanken an einen großen Kreuzzug gegen Russland und sieht daher im Fall eines Scheiterns dieses Kreuzzugs für sich keine Prosperitäts-, geschweige denn Überlebensperspektiven. Die europäischen Staatschefs wissen nicht, und verstehen nicht, wie sie unter den Bedingungen einer möglichen Stabilisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen existieren sollen. Sie verstehen nicht, wie sie ihr Gesicht und das Vertrauen ihrer Wähler wahren können, wenn jetzt ein Frieden geschlossen wird, zumal ohne eine Teilnahme Europas an Verhandlungen. Sie verstehen nicht, wie sie die Fragen ihrer Wähler beantworten sollen, wie Milliarden von Euro für die Unterstützung der Ukraine verwendet wurden und wozu es nötig war, Europas Wirtschaft für einen Krieg zunichtezumachen, in dem die Niederlage seit langem offensichtlich war. Deswegen werden sich die europäischen Staatschefs nach Meinung des künftigen Bundeskanzlers freudig um Deutschland vereinigen.

Drittens lassen Trumps Pläne in Bezug auf Europa den dortigen Eliten keinen Raum zum Überleben. Der Herr des Weißen Hauses macht keinen Hehl daraus, dass er die Staatsführungen in den EU-Mitgliedsländern durch rechte und ultrarechte Politiker ersetzen will – natürlich über Wahlen. Damit würde Trump ein Instrument erhalten, um die EU als eine Vereinigung europäischer Länder und ein potenziell konkurrierendes Machtzentrum im Westen zu vernichten. Dabei ist die EU für Deutschland und eine Reihe von weiteren Mitgliedsstaaten nicht bloß ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, sondern auch ein universelles Instrument, um keine neuen Konflikte in Europa zuzulassen und den eigenen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu vermehren. Einen solchen Einfluss würde Europa allein niemals erreichen.

Und schließlich ist viertens der persönliche Faktor nicht zu vernachlässigen. Friedrich Merz hatte den Ruf eines systematischen Verlierers. Er verlor eine ganze Reihe von innerparteilichen Wahlen seit dem Beginn der 2000er Jahre und galt als ewiger Zweiter. Deswegen muss er heute zeigen, dass er auch der Erste sein kann.

Allerdings wird das ihm aus gleich mehreren Gründen nicht gelingen.

Vor allem hat Deutschland nicht genug Ressourcen, um den kollektiven Westen gegen die Vereinigten Staaten anzuführen. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Systemkrise. Der deutsche militärisch-industrielle Komplex ist zerstört. Die exportorientierte Wirtschaft hängt in vielerlei Hinsicht vom US-amerikanischen Markt ab. Sollte Trump beschließen, die Rebellen durch Exportzölle zu bestrafen, wird das schmerzhaft sein.

Auch mangelt es Deutschland an Einigkeit. Die schwarz-rote Koalition wird über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen. Ein gutes Dutzend unentschlossene oder umdenkende Abgeordnete reichen aus, damit die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Gesetzentwürfe im Bundestag scheitern. Und diese Abgeordnete werden sich finden, denn bei weitem nicht jeder in der CDU/CSU und der SPD will einen Konflikt mit Trump.

Sicherlich könnte für eine stabile Mehrheit eine weitere Partei, etwa die Grünen, in die Koalition aufgenommen werden. Doch in Anbetracht des Radikalismus dieser Partei werden die Regierung und die Koalition mit ihrer Teilnahme kaum stabiler. Viel eher werden die Parteien zu dem sprichwörtlichen "Schwan, Hecht und Krebs", sodass die Koalition noch lange vor den nächsten Wahlen zerbrechen würde. Und jegliche Wahlen unter Krisenbedingungen in Deutschland bedeuten eine Zunahme der Wähler von Trumps Lieblingen, der AfD.

Letztlich wird es aber auch in den geschlossenen europäischen Reihen keine Einigkeit geben. Der zweite Anführer der Alten Welt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, trat bereits eine Reise an, um Donald Trump die Treue zu schwören. Zweifellos will Macron seinen deutschen Amtskollegen bei der europäischen Führung zur Seite zu schieben und sich zum Anführer Europas krönen lassen – und zwar nicht als Gegner, sondern als Angestellter von Donald Trumps Gnaden. Dazu müsste sich Macron nur an Trumps Außenpolitik anpassen.

Dann aber würde Friedrich Merz nicht nur ohne jegliche Führerschaft bleiben, sondern ins Abseits gedrängt werden, weitab von all jenen Prozessen in Europa, die Wladimir Putin und Donald Trump fördern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 25. Februar.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg

de.rt.com/meinung/238053-merz-…