Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist heute überraschend in Kiew eingetroffen. Der Besuch stehe "im Zeichen europäischer Sicherheit", behauptet das Auswärtige Amt. Die Außenministerin bleibt in der Pressemitteilung zu ihrem Besuch der Politik ihrer gesamten Amtszeit treu und leistet weiter keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Im Gegenteil hintertreibt sie die Bemühungen der USA und Russlands, indem sie behauptet, angesichts der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen."

Unter "Unterstützung" versteht Baerbock, alles dafür zu tun, den Krieg zu verlängern. Zu diesem Zweck stellt die Bundesregierung kurzfristig weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis 2029 sollen zudem 8,25 Milliarden in die militärische Unterstützung der Ukraine fließen.

"Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen. Die Entscheidung der aktuellen und der zukünftigen Regierungsparteien, zusätzlich 3 Milliarden Euro für die kurzfristige Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und bis 2029 weitere 8,25 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung vorzusehen, sind Ausdruck dieser festen parteiübergreifenden Solidarität und Verbundenheit. Auch die historische Grundgesetzänderung ist ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der weiteren Unterstützung der Ukraine und unserer europäischen Sicherheit", zitiert das Auswärtige Amt Baerbock in einer Pressemitteilung zum Besuch.

Dass zur Grundgesetzänderung der Wählerwille faktisch ausgehebelt werden musste und eine ganz Große Koalition unter Wortbruch und mittels eines fragwürdigen Verfahrens den abgewählten Bundestag nutzte, um seinen Willen einer künftigen Regierung aufzuzwingen, verschweigt Baerbock.

Betroffen zeigt sich Baerbock gegenüber den Kriegserfahrungen der Westukrainer.

"Jede Nacht verteidigen sie ihr Land gegen massive Raketen- und Drohnenangriffe. Und jeden Morgen finden die Menschen in der Ukraine wieder den Mut, weiterzumachen. Weiterzumachen, um inmitten eines brutalen Kriegs so viel Normalität und Alltag wie möglich zu erhalten – für sich und ihre Familien."

Dass Russland ausschließlich militärische Ziele angreift, verschweigt Baerbock dabei ebenso wie die Kriegsverbrechen der Ukraine im Donbass und in der russischen Grenzregion Kursk. Auf dem Rückzug aus Kursk sind die ukrainischen Truppen zeitweise dazu übergegangen, die Bewohner der Dörfer, aus denen sie verdrängt wurden, grundlos zu erschießen. Baerbock schweigt hierzu.

Dass ihr Besuch vorab nicht angekündigt wurde, wird mit "Sicherheitsbedenken" begründet. Es war der elfte Besuch Baerbocks in Kiew. Trotz der "Sicherheitslage" ist Kiew ein beliebtes Reiseziel westeuropäischer und deutscher Politiker.

Mehr zum Thema – Nach Erhöhung der US-Zölle – Baerbock fordert "Gegenzwangsmaßnahmen" aus dem EU-"Werkzeugkasten"

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Vor rund einem Jahr musste die Berliner Senatspolitik zugeben, dass der andauernde Zustrom von Migranten und Asylbewerbern die Hauptstadt zum Thema "Unterbringung" zeitnah an ihre Grenzen bringen wird. Die Berliner B.Z. berichtete, dass daraus resultierend "drei XXL-Gebäude" zur Diskussion stünden, um dringend benötigte Unterkunftsplätze für vorerst 3.700 Menschen zu ermöglichen. Das Online-Portal Nius konnte einen Einblick in "die Kostenaufstellung des Berliner Senats" für eines der vorgesehenen Projekte, einen riesigen, leer stehenden Bürokomplex am Volkspark Hasenheide im Ortsteil Neukölln, gewinnen. Die Berliner Steuerzahler haben im Vorjahr ein Jahresbudget der Stadt zum Thema Asyl in Höhe von 2,1 Milliarden Euro finanziert.

Das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit (LAF) prüfte im Vorjahr den neuen Standort für die geplante Riesenunterkunft. Zuständig für die Planungen ist die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD. Bekannt wurden nach Anfragen der Hauptstadtpresse anvisierte Pläne, in dem Komplex "1.071 Plätze" für Asylsuchende sowie 485 weitere Plätze "für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wo etwa das Alter geprüft wird", einzurichten. Der Nius-Artikel informiert dazu, mit Stand April 2025:

"Das Land Berlin hat bereits einen Mietvertrag unterschrieben, der Ende des vergangenen Jahres auch durch das Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt wurde. Bis zu 1.500 Asylbewerber sollen hier Unterschlupf finden. Für die zehnjährige Anmietung bis zum 31. Dezember 2035 überweist der Berliner Senat demnach fast 165 Millionen Euro an den Eigentümer"

Das große Areal liegt gegenüber dem Volkspark Hasenheide und grenzt an den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, wobei das Hauptgebäude sich zwischen den U-Bahnhöfen Südstern und dem Neuköllner Hermannplatz befindet, damit in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Problempark Hasenheide. Der Berliner Tagesspiegel bezeichnete ihn im Jahr 2019 als den "größten Drogen-Hotspot Neuköllns".

Letzter Mieter vor dem Leerstand war die Deutsche Rentenversicherung. Die Webseite des Architekturbüros Pechthold erklärt in einem Beitrag zu dem Gebäude, das im Jahr 1995 fertiggestellt wurde:

"Dieser Neubau gegenüber dem beliebten Park Hasenheide integriert einen denkmalgeschützten ehemaligen Festsaal. Im Festsaal wurde in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz die Kantine für den Neubau eingeplant. Somit konnte historische Substanz erhalten und weiter genutzt werden. Das Gebäude wurde ursprünglich für den Mieter Telekom geplant. Aufgrund der guten Nutzbarkeit und Flexibilität der Grundrisse des Baukörpers eignet es sich aber auch sehr gut für die Nachnutzung durch andere Mieter und ist dadurch nachhaltig."

Besitzer der Immobilie ist die "Logos Grundstücks-Treuhand GmbH", eine Firma "der 1982 gegründeten KapHag Unternehmensgruppe, die laut eigenen Angaben ein Investitionsvolumen von mehr als drei Milliarden Euro aufweist", so der Nius-Artikel. Zu den ausgehandelten Details zwischen dem Senat und den Eigentümern heißt es:

"Die 'zur Wahrnehmung der Anmietung des Objektes Hasenheide 23–27, 10967 Berlin notwendigen Verpflichtungsermächtigungen' liegen bei exakt 164.574.412 Euro. Monatlich wird mit Kosten von über 1,2 Millionen Euro gerechnet. Als Nettokaltmiete einigte man sich auf 26,54 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen 10 Euro pro Quadratmeter an Betriebs- und Nebenkosten."

Ein Artikel der Berliner Morgenpost informierte am 25. März über jüngste, belastende Zahlen zu den "einzelnen Ausgabeposten" der Senatsfinanzverwaltung zum Thema Asyl (Bezahlschranke). Dazu heißt es im Artikel:

"Demnach summieren sich die im Jahr 2024 aufgelaufenen Kosten für das Land auf 2,1 Milliarden Euro. Das sind mehr als fünf Prozent des gesamten Landesetats, der rund 40 Milliarden Euro beträgt. 1,65 Milliarden Euro mussten die verschiedenen Senatsressorts aufbringen, 455 Millionen Euro die zwölf Bezirke."

Zu den notwendigen Investitionen gehören demnach Posten für "die Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Willkommensklassen und Kitas". So heißt es ausgehend von den Informationen der zuständigen Senatsseite durch Finanzsenator Stefan Evers (CDU):

"Sehr teuer ist es auch, unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Stadt aufzunehmen und nach Maßgabe des Jugendschutzes zu betreuen und zu versorgen. 250 Millionen Euro wurden laut Finanzverwaltung dafür im Jahr 2024 aufgewendet. Im Jahr 2023 lebten nach Senatsangaben mehr als 3.000 allein reisende junge Geflüchtete in der Stadt, für 2024 werden die Neuankünfte mit rund 1.700 angegeben."

Größter Einzelposten sind die laut den Angaben bezifferten 618 Millionen Euro, die das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten oder die Sozialämter der Bezirke "auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes an Asylsuchende ausgaben".

Zu dem Projekt in der Hasenheide gibt es laut Nius-Artikel neben dem Besitzer einen weiteren Nutznießer der Asylkrise:

"Auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH, das landeseigene Tochterunternehmen, das für die Anmietung der potenziellen Asylunterkünfte zuständig ist, kassiert Provisionen in Millionenhöhe. 'Für den Abschluss des Mietvertrages wird die BIM mit einer einmaligen Anmietungsvergütung in Höhe von rund 932.508 Euro (inkl. 19 Prozent MwSt.) vergütet', heißt es im Senatspapier."

Dazu kämen weitere monatliche Abschlagszahlungen von "anfänglich 11.491 Euro pro Monat". Abschließend informiert der Nius-Artikel über ein weiteres Asylprojekt des Senats. So wurde jüngst "für 118 Millionen Euro ein zehnjähriger Mietvertrag" abgeschlossen, laut dem "ein älterer Bürokomplex in Berlin-Westend in eine Asylunterkunft umgewandelt" wird. Dort sollen final ab Januar 2026 bis zu 950 Personen einziehen.

Bereits im November des Vorjahres wurde eine Riesenunterkunft im Bezirk Lichtenberg eröffnet. In dem ehemaligen Hotelkomplex sollen bis Juli dieses Jahres laut RBB final "1.200 Menschen leben".

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zählt demnach auf seiner Seite "ganze 128 Asylunterkünfte in allen 12 Bezirken" der Hauptstadt.

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Von Rainer Rupp

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben. Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren.

Die Bemerkungen, zum Beispiel die von Barack Obama, die er in der UNO an das syrische Volk gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu betonen, den Washington angeblich mit der Bevölkerung des jeweils anderen Landes teilte, während Washington zugleich die Handlungen der anderen Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich machte, nach dem Motto: "Nicht die USA sind euer Feind, sondern eure Regierung."

Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten: "Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind."

Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Indem er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen, sollte ein Keil zwischen Regierung und Volk getrieben werden. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die "gewöhnlichen Russen", die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen, wie der Mitteilung der Koordinaten von Zielen in Russland und entsprechenden US-Waffenlieferungen, betroffen waren.

Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.

Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.

Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:

Probleme im deutschen Verkehrssektor

Eine funktionierende Logistik spielt in jedem Krieg, auch in einem modernen, eine entscheidende Rolle. Aber der deutsche Verkehrssektor und dessen Infrastruktur stünden laut Putin vor dem Zusammenbruch, und so viele Pioniertruppen, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, habe ganz Russland nicht.

• Die Infrastruktur ist veraltet und marode, denn Jahrzehnte der Unterinvestition haben Schienen, Brücken und Bahnhöfe in schlechtem Zustand hinterlassen. Das Netz leidet jetzt schon unter Kapazitätsengpässen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und häufigen Wartungssperrungen, was die Betriebsprobleme verschärft. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn das russische Militär zusätzlich bedient werden müsste?
• Des Weiteren gehören total überlastete Straßen und Verkehrsstaus zum täglichen Bild des dichten Autobahnnetzes. Deutschland leidet unter starkem Verkehr, vor allem im Güterbereich, der besonders wichtig fürs Militär ist. Wartungsprobleme und fehlende Erweiterungen belasten die Straßenkapazität zusätzlich.
• Und dann sei da auch noch der Mangel an lokalen Fachkräften. Der Verkehrssektor, insbesondere die Logistik, leidet – er zitierte dafür offizielle deutsche Zahlen ‒ unter einem gravierenden Personalmangel. Im Jahr 2023 fehlten in Deutschland mindestens 70.000 LKW-Fahrer, eine Zahl, die voraussichtlich steigen wird und die Zuverlässigkeit des Gütertransports beeinträchtigt. All das bedeute, dass Russland erst die deutsche Infrastruktur reparieren müsste, bevor Putin an eine funktionierende Besatzung überhaupt nur denken könnte. "Nein, danke! An Wirtschaftshilfe für Deutschland sind wir nicht interessiert!"

Wirtschaftliche Probleme

Auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mache das Land für niemanden zu einem attraktiven Ziel für militärische Eroberungen. In seinem Brief verweist Putin auf folgende Faktoren:

• Eine alternde Belegschaft und Arbeitskräftemangel, eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft, die den Arbeitsmarkt belastet, wobei Berichten zufolge 183 Berufe von Engpässen betroffen sind.
• Hohe Energiekosten, wobei die grüne Energiepolitik bereits erheblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen hat. Etwa ein Drittel der Hersteller erwägt inzwischen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Selbst wenn die Russen die deutsche Industrie im Blick hätten, was nicht der Fall sei, wäre der größte und beste Teil davon längst im Ausland, bevor russische Panzer in Berlin wären.
• Vor diesem Hintergrund sitzt Deutschland auf einem absterbenden Ast, und Putin erinnert in seinem Brief, dass sich Russland in den letzten drei Jahren mit großem Erfolg den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Asiens zugewandt hat und keinen Grund sieht, sich mit der Eroberung eines im Niedergang begriffenen Landes wirtschaftlich und militärisch zu belasten.

Denn als Besatzungsmacht müsste sich Russland auch um die sozialen Probleme Deutschlands kümmern. Und da wären:

• Rentnerarmut: Etwa 3,2 Millionen Rentner sind von Armut betroffen, was Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems aufwirft, das 25 bis 30 Prozent des BIP aufbraucht.
• Soziale Ungleichheit: Unterschiede in Einkommen, Gesundheit und Bildungsergebnissen bestehen fort, speziell bei einkommensschwachen Gruppen und Menschen mit Migrationshintergrund.
• Wohnungsknappheit: Ein schwerwiegender Mangel an bezahlbarem Wohnraum, besonders in städtischen Gebieten, verschärft soziale Spannungen und Integrationsprobleme.
• Alternde Bevölkerung: Eine zunehmend ältere Bevölkerung erhöht den Bedarf an Dienstleistungen, während die sie unterstützende Erwerbsbevölkerung schrumpft.

Zudem hat das einstige Volk der angeblichen "Dichter und Denker" inzwischen auch noch massive Bildungsprobleme:

• Integration von Migranten: Das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, die Bedürfnisse diverser Schüler, insbesondere von Migrantenkindern, zu erfüllen, was zu ungleichen Ergebnissen führt.
• Lehrermangel: Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften beeinträchtigt die Schulleistung und verschärft regionale Unterschiede.
• Frühe Trennung: Das deutsche System, Schüler früh in berufliche oder akademische Wege zu sortieren, verstärkt soziale Ungleichheit.
• Kita-Mangel: Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, was die frühkindliche Bildung und die Erwerbstätigkeit der Eltern beeinträchtigt.

Migrationsprobleme

• Integrationsherausforderungen: Hohe Einwanderung (18 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren) belastet Wohnraum, Bildung und soziale Dienste, mit ungleichmäßigem Integrationserfolg.
• Asyldruck: Deutschland nimmt die meisten Asylbewerber in der EU auf (334.000 Anträge im Jahr 2023) sowie 1,2 Millionen Ukrainer, was lokale Ressourcen überfordert.
• Öffentlicher Widerstand: Zwischenfälle mit Migranten haben promigrantische Stimmungen verstärkt und politische Maßnahmen wie Grenzkontrollen erschwert.
• Bedarf an Fachkräften: Wirtschaftliche Anforderungen an 400.000 qualifizierte Einwanderer jährlich stehen im Widerspruch zu einer restriktiven Asylpolitik und bürokratischen Hürden.

Gesundheitsprobleme

• Personalmangel: Eine alternde Bevölkerung und ausscheidende Ärzte (47.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen von Mitte 2023 bis Mitte 2024) belasten das System, trotz Abhängigkeit von 14 Prozent ausländischen Medizinern.
• Zugangsungleichheiten: Migranten und einkommensschwache Gruppen stehen vor Hindernissen bei der Versorgung, einschließlich sprachlicher und kultureller Barrieren.
• Steigende Kosten: Eine ältere Bevölkerung erhöht den Gesundheitsbedarf und setzt die Finanzen des versicherungsbasierten Systems unter Druck.

• Ländliche Lücken: Tausende Arztpraxen schließen, vor allem in ländlichen Gebieten, was den Zugang zur Grundversorgung reduziert.

All diese Probleme sind miteinander verknüpft: Wirtschaftliche Stagnation schürt soziale Unzufriedenheit, politische Polarisierung beeinflusst die Migrationspolitik, und unterfinanzierte Systeme wirken sich auf Bildung sowie Gesundheitswesen aus und schüren immer weiter die schon existierenden Spannungen in der Gesellschaft, die sich früher oder später entladen werden.

All diese Probleme – so schließt Putin seinen Brief vom 1. April – sollten für die Deutschen Beweis genug sein, dass Russland ihr Land, das einst zu den besten der Welt gehörte, heute aber eine gigantische Belastung darstellt, nicht einmal als Geschenk annehmen würde, geschweige einen einzigen Soldaten dafür ins Feuer schicken würde. Abschließend gibt Putin uns noch einen guten Rat: Statt Hochrüstung zu finanzieren und die Gesellschaft zu militarisieren, sollten das Geld und die Anstrengungen der Deutschen in die Lösung der oben genannten, zumeist selbstgemachten Probleme gehen.

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Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten Rainer Rupp zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Kundschafter des Friedens im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT DE-Redaktion wartet bereits gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2026.

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Marine Le Pen wurde der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder in der Affäre um die parlamentarischen Assistenten ihrer Partei Partei Rassemblement National (RN) im Europäischen Parlament für schuldig befunden. Die RN-Chefin wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. In diesem Zeitraum muss sie eine elektronische Fußfessel tragen. Zudem erfolgte eine hohe Geldstrafe. In einem Interview mit dem Sender TF1 am Abend des ereignisreichen Tages präsentierte sich Le Pen kämpferisch. Sie sei nicht bereit, sich "so einfach einer Demokratieverweigerung zu unterwerfen".

Noch vor der finalen Verkündung des Gerichtsurteils verließ die dreimalige Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin das Pariser Gerichtsgebäude, um sich im Anschluss mit dem Führungsstab des RN am Nachmittag am Sitz der Partei in der französischen Hauptstadt zu beraten. Am Abend erfolgte das Interview bei dem Sender TF1.

Sie warf dem Gericht eine "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" vor und erklärte, sie sei nun mehr "kämpferisch" denn je und bereit, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 anzutreten, sollte die ausgesprochene Strafe, die im Berufungsverfahren verhängt wird, sie dazu final berechtigen.

Wie zuvor ihr Anwalt am Vormittag vor Journalisten am Gericht angekündigt hatte, bestätigte Le Pen, dass sie "für die Millionen Franzosen, die heute Abend in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind", Berufung einlegen werde. Die 56-Jährige schloss zudem einen Rückzug aus der Politik aus. Sie appelliert daher an die Justiz, sich "zu beeilen", um das benötigte Berufungsverfahren zu organisieren. Die RN-Oppositionsführerin erklärte im TF1-Gespräch:

"Die Begründung der Gerichtspräsidentin ist klar: 'Ich werde Sie sofort unwählbar machen, und ich tue dies, um zu verhindern, dass Sie zur Präsidentin der Republik gewählt werden können'. Wenn das keine politische Entscheidung ist, weiß ich auch nicht. Dies ist ein verhängnisvoller Tag für unsere Demokratie und unser Land."

Die Begründung zum Urteil hat laut Le Monde eine Länge von 154 Seiten. Der Vorsitzende der Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kritisierte in einem X-Kommentar den Schuldspruch der Parteivorsitzenden scharf:

"Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie."

Aujourd’hui, ce n’est pas seulement Marine Le Pen qui est injustement condamnée : c’est la démocratie française qui est exécutée.#JeSoutiensMarine
— Jordan Bardella (@J_Bardella) March 31, 2025

Die Nichte von Le Pen, die rechtskonservative Politikerin Marion Maréchal, erklärte ebenfalls auf X:

"Richter, die sich über dem souveränen Volk wähnen, haben beschlossen, in einem Gerichtssaal diejenige hinzurichten, die sie an den Wahlurnen nie zurückdrängen konnten. Marine Le Pen führte unser Lager auf dem Weg zum Sieg. Das ist ihre einzige Schuld, und dafür wird sie verurteilt."

Die Verurteilte erklärte den Zuschauern in dem Fernsehinterview:

"Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, und zwar in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind, wenn sie sehen, dass in Frankreich, dem Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingeführt haben, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten (…)."

Wörtlich erklärte Le Pen:

"Ich werde nicht zulassen, dass ich auf diese Weise ausgeschaltet werde. Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ich habe. Es gibt einen kleinen Weg. Er ist sicherlich schmal, aber er existiert."

Das Pariser Gericht befand die Politikerin am Montag, dem 31. März, der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig und verhängte die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe – vier Jahre Gefängnis, davon zwei Jahre ohne Bewährung, und fünf Jahre Nichtwählbarkeit mit vorläufiger Vollstreckung.

US-Präsident Donald Trump hat den Ausschluss der französischen Politikerin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen mit der Situation in den USA verglichen. "Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber", erklärte Trump bei einem Pressetermin im Weißen Haus. "Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land". Elon Musk kommentierte via X-Posting:

"Wenn die radikale Linke nicht durch eine demokratische Abstimmung gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen. Das ist ihr Standard-Drehbuch in der ganzen Welt."

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau:

"Unsere Beobachtungen zeigen, dass immer mehr europäische Hauptstädte den Weg der Verletzung demokratischer Normen beschreiten."

Die Vorsitzende der französischen Grünen, Marine Tondelier, hat der Partei Le Pens in einem Beitrag auf der Plattform Bluesky "Heuchelei" vorgeworfen, um darauf hinzuweisen, dass die RN laut Urteil der Veruntreuung von 4,1 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für schuldig befunden worden ist.

Die AfD-Chefin Alice Weidel lehnte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Stellungnahme zum Urteil gegen Le Pen ab. Weder das Social-Media-Team von Olaf Scholz noch das von Annalena Baerbock sahen als kommissarische Regierungsrepräsentanten Deutschlands die Notwendigkeit einer Kommentierung zu dem Ereignis.

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de.rt.com/europa/241221-werde-…

Mehrere hundert Polizeibeamte führen derzeit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durch. Der Schwerpunkt liegt dabei in Süddeutschland. Demnach ist es auch zu Verhafungen gekommen.

Weiter Informationen in Kürze...

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Von Olga Samofalowa

Noch vor einem Monat – als die ersten Kontakte zwischen den USA und Russland gerade begonnen hatten – tauchten in den Medien die ersten Berichte über die Absicht einiger Unternehmen auf, auf den russischen Markt zurückzukehren. Dabei beriefen sie sich auf entsprechende Informationsquellen in diesen Unternehmen, während die Geschäftswelt selbst versuchte, sich zu diesem sensiblen Thema nicht zu äußern. Doch jetzt häufen sich auch die offiziellen Ankündigungen westlicher Unternehmen, dass sie ihr Russlandgeschäft wieder aufnehmen wollen.

Das südkoreanische Unternehmen LG Electronics teilte mit, dass es sein Moskauer Produktionswerk für Waschmaschinen und Kühlschränke probeweise wieder in Betrieb genommen habe. Wie ein Unternehmensvertreter dabei erklärte, habe sich im Gegensatz zu Hyundai die Frage des Verkaufs der russischen Niederlassung des Unternehmens nicht gestellt. Nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts sei die Produktion in Russland eingestellt worden, aber als es erste Signale für ein eventuelles Konfliktende gegeben habe, habe sich das Unternehmen Sorgen um die Korrosionsschäden an den lokalen Produktionsanlagen gemacht, sodass man beschlossen habe, die Produktion probeweise wieder aufzunehmen.

Ihm zufolge hänge die Entscheidung über den weiteren Betrieb der russischen LG-Niederlassung nicht nur von der Position des Unternehmens ab, sondern auch von zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen Südkorea und Russland. Daher nehme das Unternehmen eine abwartende Haltung ein.

Auch der Automobilkonzern Hyundai macht aus seinen Plänen, nach Russland zurückzukehren, keinen Hehl.

Auf dem FT Commodities Summit in der Schweiz äußerten auch die Chefs der internationalen Energiehändler Vitol, Trafigura, Gunvor und Mercuria Energy Trading ihren Wunsch, nach Russland zurückzukehren. Bis 2022 betrieben sie den Handel mit russischem Öl – und würden dies gerne wieder tun, sollten die Sanktionen aufgehoben werden. Doch nach Meinung von Richard Holtham, Chef des internationalen Händlers Trafigura, reiche die Aufhebung der US-Sanktionen allein nicht aus, da das Unternehmen viele Briten beschäftigt. Und auch der CEO von Vitol, Russell Hardy, meint, dass die Rückkehr ein oder zwei Jahre dauern kann, obwohl er nicht ausschließe, dass er damit falsch liege und alles viel schneller passieren könne. Gleichzeitig befürchten internationale Händler, dass Russland ihre Dienste nicht mehr benötigt und nicht zum Status quo zurückkehren will, wie es vor der speziellen Militäroperation in der Ukraine der Fall war.

Was die Situation auf dem Haushaltsgerätemarkt angeht, so erholte sich der Markt nach einem Verkaufsrückgang in den Jahren 2022 bis 2023 und verzeichnete 2024 ein Wachstum. Das Problem wurde unter anderem dank der Einführung von Parallelimporten gelöst.

Maxim Maximow, Dozent am Lehrstuhl für Innovations- und Industriepolitikmanagement an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erklärt:

"Auf dem Haushaltsgerätemarkt gibt es keine signifikanten Defizite oder Systemprobleme. Praktisch die gesamte für die Schaffung eines komfortablen Lebensumfelds für russische Familien erforderliche Produktpalette steht zur Verfügung, auch wenn sie jetzt von Marken[-unternehmen] angeboten wird, die vor der Sanktionswelle fast niemand kannte."

Seinen Angaben zufolge kontrollieren russische Unternehmen heute über 50 Prozent der im Einzelhandel vertretenen Marken in mehr oder weniger großem Umfang. Die bedeutendsten sind dabei Weissgauff, Polaris, Scarlett und Kitfort.

Maximow bemerkt:

"Im Segment der Haushaltsgroßgeräte hat Weissgauff im Jahr 2024 mit einem Anteil von fast einem Fünftel des Gesamtmarktes die Führungsposition an sich gerissen, und im Segment der Kleingeräte nimmt Polaris mit einem Anteil von 14 Prozent den ersten Platz ein. Den Schätzungen der Fachquellen zufolge haben die russischen Hersteller mehr als zwei Millionen Haushaltsgeräte exportiert. Die Hauptabnehmer sind neben den GUS-Ländern Iran, die Türkei, Indien und afrikanische Länder."

Ihm zufolge wird das Luxussegment von Haushaltsgeräten natürlich immer noch über Parallelimporte eingeführt, was die Kosten erhöht und den Service erschwert, aber dies sei nicht kritisch.

Was die internationalen Öl- und Gashändler betrifft, so sind sie nicht umsonst besorgt, dass Russland ihre Dienste möglicherweise nicht mehr benötige.

So meint Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF):

"Russland würde von der Rückkehr internationaler Ölhändler nur dann profitieren, wenn diese einen Präzedenzfall schaffen – das heißt, wenn sie als Erste nach Russland zurückkehren. Dadurch würden die nachfolgenden Unternehmen mutiger, sodass die Unternehmen, die wir wirklich brauchen, den Markt betreten könnten."

Aus wirtschaftlicher Sicht seien die globalen Großhändler für Russland nur dann von Interesse, wenn sie über enorme Finanzressourcen verfügten, die sie in russische Projekte wie etwa jene von Rosneft und Nowatek investieren, sich an unseren Unternehmen beteiligen oder einfach als Kreditgeber auftreten könnten (sollten die Sanktionen aufgehoben werden).

Igor Juschkow fährt fort:

"Aber im Großen und Ganzen – sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch aus Sicht des Staates – sind diese Händler gar nicht nötig. Die russischen Unternehmen haben ihr eigenes Handelssystem aufgebaut und operieren über ihre Tochtergesellschaften. Es ist für sie unrentabel, Global Players auf diesen Markt zu lassen und sie für ihre Dienste zu bezahlen. Früher zahlten wir riesige Summen an Drittunternehmen für die entsprechenden Zusatzdienste – sei es für Trading, Versicherungen oder Transporte des russischen Öls selbst. Es ging um Milliarden und sogar Dutzende Milliarden US-Dollar. Nun erbringen wir all diese Dienstleistungen selbst. Warum sollten wir also diese Gelder an ausländische Unternehmen, insbesondere aus westlichen Ländern, zahlen? Dafür gibt es keinerlei Grund."

Dem Experten zufolge würden mit der Aufhebung der Sanktionen die Sanktionsrisiken bei der Erbringung von Handels-, Versicherungs- und Transportdienstleistungen gegenüber Russland entfallen. Dies bedeute, dass die Kosten für diese Dienstleistungen bei russischen und asiatischen Anbietern sinken würden. Angesichts der freien Wahl der Unternehmen, die solche Dienstleistungen erbringen, hätten die westlichen Großanbieter keine Vorzüge.

Er stellt fest:

"Aus staatlicher Sicht ist eine derartige Marktrückkehr generell schädlich. Es ist durchaus möglich, dass die Rückkehr westlicher Unternehmen auf den russischen Markt mit gewissen Einschränkungen verbunden sein wird. Aus politischer Sicht könnte der Staat seinen Unternehmen empfehlen, nicht zur Zusammenarbeit mit diesen westlichen Strukturen zurückzukehren."

Maximow von der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität ist ebenfalls der Meinung, dass jeder dieser Fälle sehr sorgfältig und ausgewogen betrachtet werden sollte. Dabei sollte nicht nur der gegenwärtige Zeitpunkt, sondern auch die strategische Perspektive berücksichtigt werden. Erstens sei zu prüfen, welche Verluste unsere Wirtschaft durch den Rückzug dieses Unternehmens vom russischen Markt erlitten habe. Zweitens wäre zu analysieren, was die Rückkehr dieses Auslandsunternehmens der russischen Wirtschaft bringen könnte. Drittens sollte bei Unternehmen, die für uns eine besondere, einzigartige Bedeutung darstellen, ihre Beteiligung an der technologischen Entwicklung unserer Wirtschaft vorgeschrieben werden.

Abschließend sagt Maximow:

"Der inländische Kraftfahrzeugmarkt könnte beispielsweise neue Entwicklungsimpulse erhalten, wenn die Koreaner aus Hyundai nicht nur die Fertigproduktion oder Fließbandmontage bei ihrer Rückkehr mitbringen, sondern auch die Technologien, die wir für den Aufbau von Produktionsanlagen benötigen, um die Ersatzteile sowohl für die russische Automobilindustrie als auch für eine breite Palette der in Russland betriebenen ausländischen Fahrzeuge anbieten zu können."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Putin zu Wirtschaftsbossen: "So wie früher wird es nie mehr sein"

de.rt.com/russland/241162-west…

Nach dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine hat sich Südkorea den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Aus diesem Grund wurde das Land von Moskau im Jahr 2022 in die Liste unfreundlicher Länder aufgenommen. Nun zeigt sich Südkorea offenbar bereit, die Beschränkungen abzuschaffen, verknüpft eine mögliche Entscheidung darüber jedoch mit einem ähnlichen Schritt der USA.

Hierbei zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti ihre Quelle aus dem südkoreanischen Außenhandelssektor am Montag wie folgt:

"Auf die Frage nach einer möglichen Aufhebung der Strafmaßnahmen teilte mir das südkoreanische Ministerium für Handel, Industrie und Energie mit, dass Südkorea, wenn die USA ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würden, ebenfalls mit der Aufhebung der Beschränkungen beginnen könnte."

Russlands Botschafter in Seoul Georgi Sinowjew gab in einem Interview am Freitag an, dass insgesamt 1.431 Güter derzeit bei der Ausfuhr aus Südkorea nach Russland einer Exportkontrolle und Genehmigung unterlägen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern im politischen und wirtschaftlichen Bereich könnten nur durch die Anschaffung der Sanktionen wiederhergestellt werden, erklärte der Diplomat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Newsis.

Zugleich betonte der Botschafter:

"Allerdings drängen wir uns nicht auf und überlassen diese Angelegenheit dem Ermessen unserer Partner."

Russland habe kein ausländisches Unternehmen von seinem Markt vertrieben, meint Sinowjew.

"Diejenigen, die gehen wollten, gingen. Diejenigen, die bleiben wollten, blieben und gedeihen, da die russische Wirtschaft mit einer beispiellosen Geschwindigkeit wächst."

Südkoreanische Unternehmen machten aus ihrem Rückzug aus Russland keine politische Show, fügte der Diplomat hinzu. Jene Firmen, die den russischen Markt verließen, seien aufgrund von äußerem Druck dazu gezwungen worden.

"Ich bin sicher, dass viele von ihnen gerne wiederkommen würden."

Nachdem Russland die militärische Spezialoperation in der Ukraine gestartet hatte, verhängten westliche Länder eine Fülle von Sanktionen gegen das Land. Wie Präsident Wladimir Putin betonte, sei die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, doch die Restriktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Seiner Ansicht nach bestehe das Hauptziel der USA und ihrer Verbündeten darin, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verschlechtern.

Dennoch werde Russland mit der Herausforderung, die mit dem wirtschaftlichen Druck einhergehe, erfolgreich umgehen. Auch im Westen würden immer wieder Stimmen laut, dass die antirussischen Beschränkungen wirkungslos seien. Doch dem Westen fehle der Mut, das Scheitern seiner Sanktionspolitik gegen Russland einzugestehen, hieß es aus Moskau.

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de.rt.com/international/241153…

Von Jelena Karajewa

Heute, am 31. März 2025, ist in Frankreich die Ära des großen Terrors angebrochen. Nein, die Erfindung von Dr. Guillotin, das Gerät zum Abtrennen des Kopfes vom Rumpf (die Guillotine), wurde noch nicht vor dem luxuriösen Gebäude des Pariser Rathauses aufgebaut, aber der Name der ersten Person, die politisch hingerichtet wird, wurde bekannt gegeben. Und in gewisser Weise hat die Hinrichtung bereits stattgefunden. Im Inneren eines Pariser Gerichts. Unblutig. Und dennoch brutal.

Politisch guillotiniert wurde die aktuell populärste Politikerin Frankreichs und Vorsitzende der größten Fraktion im Unterhaus der Nationalversammlung des Landes, Marine Le Pen. Das Pariser Gericht hat Le Pen aufgrund einer halb bewiesenen/halb unbewiesenen Anschuldigung der Veruntreuung von etwas "Europäischem" verurteilt. Konkret ging es um die angeblich fiktive Anstellung einiger obskurer Anhänger ihrer Partei "Nationale Einheit". Das Urteil, das sofort in Kraft trat, vollzog die Hinrichtung selbst: Die Teilnahme an Wahlen ist Le Pen ab sofort für fünf Jahre untersagt. Also auch an den nächsten Präsidentenwahlen, die in zwei Jahren stattfinden werden.

Macron wird trotzdem aus dem Élysée-Palast ausziehen müssen. Es wird gemunkelt, dass man versucht hat, ein drittes Mandat für ihn zu organisieren, sich aber nicht getraut hat, den Plan umzusetzen. Daher wurde unter dem unvorstellbaren Zeitdruck, einen Nachfolger für Macron zu finden, einen Nachfolger, der den Globalisten genauso gehorsam ist, die radikale, systemische, kategorisch unanständige Entscheidung getroffen, Marine Le Pen politisch zu zerstören. Eine Entscheidung, die weder dem Geist noch dem Buchstaben des Gesetzes entspricht.

Es sei gleich gesagt, dass die Praxis der Einstellung von Helfern und Assistenten zum Zeitpunkt der Begehung von Le Pen zuzurechnenden Handlungen sowohl legal als auch weitverbreitet war. Die Abgeordneten stellten Verwandte, Bekannte und Verwandte von Bekannten als Mitarbeiter ein, ohne dass dies Fragen aufwarf. Bis jemand auf die Idee kam, aus dieser gängigen Praxis mit der ganzen Macht des Justizapparats des Landes ein Massaker zu veranstalten.

Das erste Opfer war der ehemalige Premierminister François Fillon, der, den Einschaltquoten nach zu urteilen, der wahrscheinlichste Kandidat für das höchste Amt im Lande war. Er wurde praktisch live auf Sendung zerstört und mit Schlamm überschüttet. Und ja, es war auch seine Ehefrau dabei – Fillons Assistentin, als er noch Parlamentarier war. Und natürlich hat sie, diese Frau, im Job "nichts getan". Und wurde mit vergleichsweise hohen Summen bezahlt. Das Urteil lautete: Fillon ist ein Veruntreuer öffentlicher Gelder, ein Brandstifter, seine Frau ist eine Faulenzerin, kurzum, es lebe das französische Gericht, das gerechteste Gericht der Welt!

Nachdem Fillon als Konkurrent beseitigt war, war der Rest nur eine Frage der Technik. Macron wurde praktisch aus dem Hut gezaubert, als "Mozart der Finanzen" und "Genie der öffentlichen Verwaltung", er wurde als "junger, schöner Politiker" porträtiert und in das Präsidentenamt gehievt.

Das zweite Mandat, als ihm der bestehende ideologische Totalitarismus und die Ukrainisierung der Innenpolitik (Russophobie inklusive) in die Hände spielten, wurde viel weniger reibungslos und mit einem viel kleineren Vorsprung bei den Wählerstimmen gewonnen. Und als genau einen Monat später, in der ersten Runde der Wahlen zum Europäischen Parlament, die Franzosen Macron wie ein schreiender Hahn ausgenommen haben, so dass er das Parlament auflösen musste, haben diejenigen, die die französische Politik leiten, gemerkt, dass es an allen Ecken und Enden brennt.

Obwohl in dem Fall der angeblichen Veruntreuung schon seit vielen Jahren ermittelt wurde, kann alles immer dann beschleunigt werden, wenn es gerade passt. Damit diejenigen, die auf dem Asphalt aufgerollt werden müssen, auch wirklich aufgerollt werden können. Übrigens hat die längst pensionierte Staatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall François Fillon leitete, nach ihrer Pensionierung erzählt, wie sie unter Druck gesetzt wurde (Wer hat sie unter Druck gesetzt? Dreimal darf man raten!), das Verfahren rechtzeitig zum Wahlkampf 2017 zu eröffnen.

Offensichtlich ist die Situation jetzt noch einmal anders als in den Jahren 2017 und 2022. Würde man Le Pen jetzt bei den Wahlen im Jahr 2027 antreten lassen, wer könnte heute noch ausschließen, dass sie zumindest aus dem ersten Wahlgang als Siegerin hervorgeht? Wer kann etwas ausschließen, was so gut wie sicher ist?

Auf das beliebte französische Spiel "Alle bilden einen Damm gegen Le Pen" zu setzen, wird auch immer weniger realistisch. Die Wirtschaft, oder besser gesagt, das, was davon übrig bleibt, wird dem Wähler solche Entscheidungen vorsetzen, bei denen es keine politischen und elektoralen Gewissheiten mehr gibt. Sogar die Mitgliedschaft in der NATO könnte unter einer hypothetischen Madame President auf den Prüfstand kommen. Ebenso wie das Sanktionsregime gegen Russland. Die Franzosen haben nicht erst seit gestern Klärungsbedarf im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft ihres Landes; waren sie es doch, die eine geplante gemeinsame Verfassung für die EU beim Referendum im Jahr 2005 abgelehnt haben.

Es ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten, die die Globalisten seit einigen Monaten zu lösen versuchen. Dissens in Bratislava oder Budapest ist das eine, Dissens auch noch in Paris wäre etwas völlig anderes. Um solche Überraschungen wie Versuche, die Souveränität des Landes wiederherzustellen und – auch das ist inzwischen denkbar – eine Volksabstimmung über den "Frexit" zu organisieren, auszuschließen, wurde am Montagnachmittag in einem Pariser Gericht die politische Hinrichtung von Marine Le Pen vollzogen.

Wer immer noch Illusionen über Dinge wie demokratische Verfahren, Gleichheit, unabhängige Justiz und so weiter hatte, sollte sie spätestens jetzt aufgeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 31. März 2025 auf ria.ru erschienen.

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de.rt.com/meinung/241209-macro…

Westliche Ermittler haben keine Beweise gefunden, die Russland mit einer Reihe von Beschädigungen an Unterwasserkabeln in der Ostsee in Verbindung bringen. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Beamte, die mit den Ermittlungen der betroffenen Länder vertraut sind.

Eine Reihe von Vorfällen in den letzten anderthalb Jahren, bei denen Strom- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund der Ostsee beschädigt wurden, veranlasste einige NATO- und EU-Vertreter, Moskau der Sabotage und der "hybriden Kriegsführung" zu beschuldigen. Die Vorfälle betrafen Schiffe, die russische Häfen befuhren, und umfassten die Beschädigung einer Gaspipeline im Finnischen Meerbusen im Oktober 2023 sowie den Bruch des Stromkabels Estlink 2 im Dezember letzten Jahres. In allen Fällen waren angeblich Schiffe mit russischer Beteiligung involviert, und die Ermittler gehen davon aus, dass die Kabel möglicherweise von den Ankern der Schiffe mitgerissen wurden.

Trotz des Verdachts auf eine russische Beteiligung wurden bisher keine schlüssigen Nachweise für diesen Verdacht vorgelegt. Das WSJ berichtete am Sonntag, dass die an den Ermittlungen beteiligten Beamten "keine Beweise" dafür gefunden haben, dass Moskau die Schäden "angeordnet oder organisiert" hat.

Moskau, das die Ostsee als strategisches Gebiet für seine Marineoperationen und Energieexporte betrachtet, hat die Sabotagevorwürfe wiederholt zurückgewiesen und den Westen beschuldigt, ein falsches Narrativ zu verbreiten, das Routineunfälle als Beweis für seine Verwicklung ausgibt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete es als "absurd", Russland immer wieder "ohne jeden Grund" zu beschuldigen.

Unter dem Vorwand, die unterseeische Infrastruktur in der Ostsee zu schützen, startete die NATO im Januar die neue Patrouillenmission "Baltic Sentry" in der Wasserstraße. Der Kommandeur der belgischen Marine, Erik Kockx, dessen Einsatztruppe Teil der Mission ist, sagte dem WSJ jedoch, dass sein Team hauptsächlich als "Sicherheitskamera" fungiere und es unklar bleibe, ob die NATO-Präsenz einen Einfluss auf die Sicherheit der maritimen Region habe.

"Es ist ziemlich schwierig zu beweisen, dass unsere Präsenz hilft", sagte Kockx. "Es ist schwer zu sagen, dass etwas passiert wäre, wenn wir nicht da gewesen wären."

Das WSJ wies auch darauf hin, dass der Boden der Ostsee mit Wracks und nicht explodierten Kampfmitteln aus den beiden Weltkriegen übersät ist, die potenziell zu Vorfällen wie Kabelbrüchen beitragen können. Ein weiteres Problem, das die Situation verschärft, ist das Fehlen zentraler Daten über die unterseeische Infrastruktur, da die meisten Informationen bei den nationalen Regierungen oder privaten Unternehmen liegen. Die erste einheitliche Karte der NATO über den Meeresboden der Ostsee wurde erst im vergangenen Jahr fertiggestellt.

Im Januar berichtete bereits die Washington Post, dass es einen Konsens zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdienstmitarbeitern gebe, dass Russland keine Schuld an den Vorfällen in der Ostsee trage. Diesem Bericht zufolge legten Geheimdienstinformationen und abgefangene Nachrichten nahe, dass es sich bei den Kabelbrüchen wahrscheinlich um "Seeunfälle" handelte, an denen nicht ausreichend ausgebildete Besatzungen und schlecht gewartete Schiffe beteiligt waren.

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de.rt.com/europa/241189-ermitt…

Frankreich und das Vereinigte Königreich haben vorgeschlagen, inmitten der laufenden Waffenstillstandsverhandlungen Marine- und Luftstreitkräfte in die Ukraine zu entsenden. Das berichtete die Washington Post am Sonntag unter Berufung auf Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Die beiden Länder unterstützen eine von Europa geführte "Schutztruppe", die ukrainische Städte und Orte abseits der Frontlinien sichern und den Kiewer Streitkräften logistische Unterstützung und Ausbildung bieten soll.

Ein französisch-britisches Militärteam plant, die Ukraine in den kommenden Wochen zu besuchen, um die erforderliche Truppenstärke und mögliche Einsatzorte zu ermitteln, heißt es in dem WaPo-Bericht.

Laut namentlich nicht genannten Diplomaten "hat sich der europäische Fokus auch auf die Luft- und Seemacht verlagert", da man sich Sorgen macht, ob der Westen in der Lage wäre, einen großen Einsatz von Bodentruppen aufrechtzuerhalten, während einige NATO-Mitglieder vorgeschlagen haben, ihre Mittel für Patrouillen am Himmel oder im Schwarzen Meer einzusetzen.

Einige europäische Beamte bezweifeln jedoch, dass ein Waffenstillstand – eine Vorbedingung für die Entsendung von Truppen – bald erreicht wird, so eine Quelle der WaPo. Der Zeitung zufolge bezeichnen einige Diplomaten die Diskussionen über die Entsendung von Militär in die Ukraine als "eine Übung zur Vorbereitung und als Druckmittel".

Mehrere europäische Länder zögern Berichten zufolge, Truppen zu entsenden, ohne die Zusage der USA, im Falle einer Eskalation einzugreifen. Europäische Beamte wünschen sich eine amerikanische Unterstützung in Form von Luftabwehrsystemen, nachrichtendienstlichen Informationen und schweren Lufttransporten. US-Präsident Donald Trump hat jedoch keine Zusagen gemacht, und Beamte aus seinem Team gaben gemischte Signale darüber, ob diese Option überhaupt zur Debatte steht.

Während Trumps Sondergesandter Steve Witkoff die Initiative kürzlich als "zu vereinfacht" bezeichnete, erklärte ein mit der Angelegenheit vertrauter französischer Beamter gegenüber der WaPo, dass die Gespräche "in perfekter Harmonie mit unseren amerikanischen Partnern verlaufen, die an diesem Ansatz interessiert sind und uns gesagt haben, dass er gut sei".

Russland hat gewarnt, dass es jede nicht genehmigte Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als legitimes Ziel betrachten würde. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, Moskau sei gegen die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie "unter fremder Flagge, unter der Flagge der Europäischen Union oder unter nationaler Flagge" agierten.

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de.rt.com/europa/241149-berich…

Leichen von Zivilisten, die von ukrainischen Eindringlingen in Dörfern des russischen Grenzgebietes Kursk ermordet worden waren, mussten in den Straßen liegen bleiben. Ukrainische Soldaten verboten den Einwohnern, die Getöteten zu bergen. Erst vor erwarteter Ankunft ausländischer Journalisten räumten die ukrainischen Truppen die Toten, erklären jüngst evakuierte Einwohner des Dorfes Kasatschja Loknja in einem Beitrag für RIA Nowosti.

Einer Frau namens Alexandra zufolge lagen die Leichen so lange in den Straßen, dass die Einheimischen angesichts einsetzender Verwesung der Leichen den Ausbruch einer Seuche befürchten mussten. Sie schildert die völlig pietätlose Art, auf die die ukrainischen Kämpfer die Körper dann doch noch wegräumten, um ausländischen Journalisten ein schönes Bild zu bieten:

"Dann hieß es wohl, dass ausländische Korrespondenten kommen sollten, und die ukrainischen Truppen haben die Leichen weggeräumt – mit Schaufeln."

Alexandras Tochter Olga präzisiert, dass die ersten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die ins Gebiet Kursk einmarschierten, grausam und schonungslos vorgingen:

"Diejenigen von ihnen, die als erste einmarschierten – das waren richtige Bestien. Sie haben niemanden verschont, Leichen lagen herum – 12 Zivilisten wurden erschossen. Sie ließen niemanden die Häuser verlassen, und wenn jemand doch rausging, erschossen sie ihn."

Laut den Angaben der Frau lagen die Leichen der Ermordeten über anderthalb Monate hinweg in den Straßen.

Am 12. März meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung Kasatschja Loknjas im Landkreis Sudscha.

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de.rt.com/europa/241139-gebiet…

Von Rafael Fachrutdinow

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat ein Direktorat für Weltraumpolitik eingerichtet, das die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Unternehmen und Wissenschaftlern mit den Streitkräften organisieren und die Bildung von Weltraumstreitkräften erleichtern soll. Dies gab die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Katerina Tschernogorenko bekannt, die zuständig für Digitalisierung ist. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert sie mit den Worten:

"Wir haben ein Gesetz über Weltraumaktivitäten, das besagt, dass das Verteidigungsministerium eine Politik für den militärischen Weltraum entwickeln soll. Es geht nicht nur darum, innovative Lösungen von Ingenieuren zu erwerben, es geht nicht nur darum, eine Gemeinschaft zu schaffen, die sicherstellt, dass die besten Lösungen in die Ukraine kommen, sondern es geht auch darum, Weltraumstreitkräfte zu schaffen."

Sie wies darauf hin, dass das ukrainische Verteidigungsministerium der Hauptabnehmer von Raumfahrtausrüstung, -produkten und -dienstleistungen in der Ukraine werden wolle. Das Ressort solle öffentliche und private Einrichtungen und Wissenschaftler der Raumfahrtindustrie zusammenbringen, um mit den Streitkräften zusammenzuarbeiten.

Tschernogorenko fügte hinzu, dass die Ukraine bis zum Jahr 2030 über nationale Satelliten für Verteidigungszwecke sowie ein Luftalarm- und Weltraumkontrollsystem verfügen wolle.

Die Schaffung von Raumfahrtstreitkräften wird von den ukrainischen Behörden auch aus Gründen der Reputation unterstützt. So bezeichnete Wladimir Selenskij den sowjetischen Raketenkonstrukteur und Weltraumpionier Sergei Koroljow im Jahr 2021 als "großen ukrainischen Wissenschaftler" und lud den SpaceX-Gründer Elon Musk zu einem Besuch des Kosmonautikmuseums in Schitomir ein.

Der erste ukrainische Satellit Sitsch-1 befand sich von 1995 bis 2001 in der Umlaufbahn. Es handelt sich dabei um einen Fernerkundungssatelliten zur Beurteilung des Wetters in den Weltmeeren. Im Jahr 1999 wurde Okean-O, der geologische Forschungen durchführen kann, für zwei Jahre in die Umlaufbahn gebracht, schreibt das Universe Magazine.

Im Jahr 2004 wurde Sitsch-1M gestartet, um das Magnetfeld und die Ionosphäre zu untersuchen. Das Gerät erreichte nicht die vorgegebene Höhe und lieferte nicht die erforderliche Orientierung. Der Satellit blieb bis 2006 im All. Ein weiterer Satellit, Mikron, mit einem Magnetometer und einer kleinen Kamera zur Erdbeobachtung, verließ 2005 die Umlaufbahn.

Das nächste Raumfahrzeug, Sitsch-2, wurde erst im Jahr 2011 gestartet. Es arbeitete im sichtbaren Bereich des Spektrums und konnte Bilder der Erdoberfläche mit einer Auflösung von bis zu 7,8 Metern aufnehmen. Im darauffolgenden Jahr wurde der Betrieb jedoch eingestellt, da die Stromversorgung der Systeme an Bord ausfiel. Alexei Parnowski, ein leitender Forscher am Institut für Weltraumforschung in Kiew, erklärt:

"Die Sitsch-2-30-Ausrüstung liefert ein Bild mit mittlerer räumlicher Auflösung – etwa acht Meter pro Pixel. Das ist zum Beispiel für das Militär unzureichend, das Daten von bis zu einem Meter pro Pixel benötigt. Dieses Gerät ist heute nicht mehr sinnvoll, da es nicht mit modernen Technologien kompatibel ist."

Zwei Jahre später nahm der von der Polytechnischen Universität Kiew entwickelte Kleinstsatellit PolyITAN-1 seinen Betrieb auf, gefolgt von PolyITAN-2 im Jahr 2017. Neben einem experimentellen Navigationssystem trug er einen Sensor zur Aufzeichnung angetroffener atmosphärischer Moleküle, was Teil einer gesamteuropäischen Studie zum Klimawandel war. Der politische Analyst Wladimir Skatschko erklärt:

"In Dnjepropetrowsk befand sich früher das Juschmasch-Werk, in dem Trägerraketen hergestellt wurden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war das Land an der technischen Zusammenarbeit mit einer Reihe ausländischer Partner beteiligt, zum Beispiel mit Brasilien. Aber es braucht politischen Willen, Geld und Intelligenz, um die Arbeit auf diesem Niveau aufrechtzuerhalten. Kiew hat nichts von alledem. Deshalb begann das Raketen- und Raumfahrtzentrum in Dnjepropetrowsk unter Präsident Leonid Kutschma mit der Herstellung von Töpfen und Pfannen.

Wladimir Selenskij hat zwei Gründe für die Ankündigung solcher Initiativen. Erstens rechnet er mit einem Teil der 800 Milliarden Euro, die die Europäer aus nicht ersichtlichen Quellen abziehen wollen, um ihre Verteidigung zu stärken. In der Bankowa-Straße (Sitz der ukrainischen Führung) hofft man, Brüssel davon überzeugen zu können, dass das ukrainische Raumfahrtprogramm in direktem Zusammenhang mit europäischen Sicherheitsinteressen stehe. Man kann sagen, dass die Bettelei der Ukraine kosmische Ausmaße angenommen hat.

Der zweite Grund ist, Russland in allen Bereichen, einschließlich der Raumfahrt, einzuholen und zu überholen. Kiew hofft, die Europäer mit angeblich noch in Juschmasch vorhandenen, nicht realisierten sowjetischen oder sogar eigenen Entwicklungen anzulocken. Natürlich gibt es dort nichts mehr, nachdem die Chinesen dort gewesen sind. Aber Selenskij könnte es durchaus gelingen, zum Beispiel Ursula von der Leyen von einer solchen Initiative zu überzeugen und ein paar erste Finanztranchen zu erhalten. Und danach lässt sich das Scheitern des Projekts auf den Krieg schieben."

Korruptes Interesse ist bei solchen Initiativen Kiews offensichtlich, stimmt Alexei Anpilogow, Präsident der Stiftung zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", zu. Er sagt:

"Ich habe eine traurige Erfahrung mit der Zusammenarbeit mit der staatlichen Raumfahrtbehörde der Ukraine gemacht. Das ist eine Struktur, die ständig Geld stiehlt und den Staatshaushalt wie eine Zecke aussaugt. Dabei werden die Mittel nicht aus den Gewinnen gestohlen, sondern aus den Verlusten, die bei der Finanzplanung festgelegt wurden. Das Einzige, was die Agentur gerettet hat, war das Programm 'Sea Launch', das von den US-Amerikanern geleitet wurde.

Ein Vergleich mit Israel, einem Land mit kleinem Territorium und großen Ambitionen, das einen Weltraumbahnhof gebaut und eine Flugroute über neutrale Mittelmeergewässer gezogen hat, um dem internationalen Recht zu entsprechen, ist hier angebracht. Tel Aviv hat tatsächlich eine Konstellation von Spionagesatelliten in die Umlaufbahn gebracht, die dank der retrograden Bewegung erfolgreich arbeiten. Die Ukraine hingegen hat weder einen Weltraumbahnhof noch die Möglichkeit, Raketen zu bauen, da sich Juschmasch in einem Zustand des klinischen Todes befindet.

Die Ukraine wird keinen eigenen Weltraumbahnhof bauen können, weil dazu eine Startstrecke erforderlich ist. Aber die Nachbarländer werden, gelinde gesagt, gegen die Linien sein, die über ihr Territorium führen. Stellen Sie sich vor, eine ukrainische Rakete, die mit Heptyl und Stickstofftetraoxid gefüllt ist, zerbricht und fällt auf Warschau.

Ich bin äußerst skeptisch gegenüber Versuchen, den Leichnam der ukrainischen Kosmonautik wiederzubeleben – denn heutzutage wird alles, was möglich ist, als ukrainische Entwicklung ausgegeben, selbst wenn es sich um eine fremde Rakete, einen fremden Weltraumbahnhof und sogar um einen fremden Satelliten handelt. Schon jetzt ist Kiew in der Lage, Bilder von Kleinstsatelliten zu kaufen – von Satelliten, die von westlichen Ländern gestartet wurden. Und das kann man auch ohne laute Erklärungen über die Wiederbelebung der ukrainischen Kosmonautik tun.

Dennoch könnte sich jemand bereit erklären, einen sozusagen ukrainischen Satelliten zu starten, der aus chinesischen Teilen zusammengesetzt ist. Wenn es nicht die Europäische Weltraumorganisation wäre, dann zum Beispiel Neuseeland, und das würde eine gewisse Gefahr für uns bedeuten. Die Ukraine würde damit in der Lage sein, eine Art Aufklärung zu betreiben und zum Beispiel eine Ansammlung von gepanzerten Fahrzeugen oder ein Lagerhaus auszukundschaften. Sie würden diese Daten nutzen können, um Drohnenrouten zu planen, Luftverteidigungsanlagen zu umgehen und zivile Infrastrukturen anzugreifen.

Auf einer Zehn-Punkte-Skala stufe ich diese Gefahr mit einer Drei ein. Sie werden nicht in der Lage sein, eine gestartete Rakete zur Lenkung über russischem Territorium zu verwenden, denn dazu benötigt man eine Konstellation, die mit GLONASS, GPS oder zumindest Chinas BeiDou vergleichbar ist. Selbst das europäische Galileo-System ist nicht in der Lage, Raketen zu steuern.

Der springende Punkt bei dieser ganzen Geschichte ist, dass jedes Raumfahrzeug eine Heimatadresse hat. Wenn der Satellit als ukrainisch deklariert wird, werden unsere Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ihn im Rahmen einer Sonderoperation in aller Ruhe abschießen können. Ich denke, dass man in Kiew erkannt hat, dass es für uns viel billiger wäre, diesen Satelliten zu zerstören, als für die westlichen Partner der Ukraine, einen zu bauen und zu starten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/241127…

Von Alexej Danckwardt

Kreativ bei der Finanzierung ihrer Parteiarbeit sind sie alle: ob in Deutschland oder Frankreich, ob "Mitte", "links" oder "rechts". In Deutschland haben sich beispielsweise die Grünen mit einem fetten Polster an Umfeldvereinen umgeben, die bei Wahlen nicht erfolgreichen Parteifreunden immer Unterschlupf und Einkommen garantieren. Dank staatlicher Fördermittel, für deren unverminderten Fluss die Gewählten aller Parteien sorgen. Die deutsche Politik war schon immer ein großer Selbstbedienungsladen, in Frankreich wird es nicht anders sein.

Sicher machen sie dann auch was für den Vereinszweck (den grünen "Projektleiter" des aus staatlichen Fonds finanzierten Nachhilfeunterrichts für Aussiedlerkinder habe ich in fast zwei Jahren meiner Arbeit für einen bekannten grünen Umfeldverein immerhin ein Mal – nur ein Mal – in der betreuten Schule gesehen), aber eben auch weiter Parteiarbeit. Ganz "in ihrer Freizeit" und "ehrenamtlich". Natürlich.

Es ist kein großes Geheimnis, dass die Assistentenstellen, die gewählte Abgeordnete aus Mitteln des jeweiligen Parlaments besetzen dürfen, in erster Linie der Versorgung von Parteifreunden dienen. Das gilt für jede Partei, Ausnahmen unbekannt. Parteilose Experten und Fachkräfte kommen da eher selten zum Zuge, politische Gegner mit Sicherheit gar nicht. Letzteres wäre ja auch – ganz ohne Ironie und Sarkasmus gesprochen – verrückt.

Abgeordnete sind aus guten Gründen weitgehend frei von staatlichen Vorgaben in der Auswahl ihrer Mitarbeiter. Parteifreunde sind schon wegen inhaltlicher Nähe und größerer Loyalität am besten geeignet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass gut dotierte Stellen eben auch Entlohnung für engagierte Parteiarbeit in der Vergangenheit und existenzielle Absicherung des künftigen Einsatzes bei Wahlkämpfen und innerparteilichen Intrigen sind.

Was die Angestellten von Abgeordneten dann für das vom jeweiligen Parlament gezahlte Gehalt tun, ist schwer überprüfbar. Wie lässt sich das Parteileben vom Abgeordnetenleben überhaupt trennen? Treffen mit Parteifreunden sind immer auch Treffen mit Wählern, innerparteiliche Debatten immer auch Arbeit an künftigen Gesetzen und Vorleistung für parlamentarische Debatten. Selbst das Plakatkleben für die Partei ist immer auch Öffentlichkeitsarbeit für die parlamentarische Arbeit ihrer Fraktion. Gestört hat sich an der gängigen Praxis ausnahmslos aller Parteien noch nie jemand.

Was soll nun im Fall von Le Pen und der anderen Abgeordneten des Rassemblement National (RN) anders sein? Offiziellen Verlautbarungen der französischen Justiz zufolge waren Le Pen und 24 weitere Personen – Parteifunktionäre des RN, Angestellte, ehemalige Abgeordnete und parlamentarische Assistenten – angeklagt, Gelder des Europäischen Parlaments verwendet zu haben, um Mitarbeiter in Frankreich zu bezahlen, die für ihre Partei, die damals noch Front National hieß, tätig waren. Das angebliche System der "Scheinbeschäftigung" umfasse Verträge für parlamentarische Assistenten zwischen 2004 und 2016.

Die Staatsanwälte behaupten, die Assistenten hätten ausschließlich für die Partei außerhalb des Parlaments gearbeitet. Als Beispiele wurden in der Presse ein Leibwächter, eine Sekretärin, der Stabschef von Le Pen und ein Grafikdesigner genannt. Viele waren nicht in der Lage, ihren Arbeitsalltag zu beschreiben, und einige haben ihren Chef nie getroffen oder auch nur einen Fuß in das Parlamentsgebäude gesetzt, heißt es.

Selbst wenn: Was heißt das schon? Im Parlamentsgebäude braucht ein Abgeordneter keinen Leibwächter, außerhalb schon. Und er hört eben nicht auf, Abgeordneter zu sein, wenn er das Parlamentsgebäude verlässt. Wie schon erwähnt, ist jeder Abgeordnete einer Partei zugleich Parteipolitiker, er wechselt den Parlamentshut nicht gegen den Parteihut und umgekehrt, während er von einer Veranstaltung zur anderen kutschiert wird. Der Stabschef macht eben des Abgeordneten politische Arbeit, auch wenn er nie in Brüssel oder Straßburg war. Und warum müssen eine Sekretärin und ein Grafikdesigner ihre Chefs in Zeiten von Online-Workflow und Homeoffice sehen? 99 Prozent der Angestellten von Twitter/X kennen Elon Musk auch nur aus dem Fernsehen.

Jedes dieser Argumente ist wackelig. Genauso wie die Anklage und nun auch das Urteil wackelig sind. Wir bewegen uns in einem Graubereich, in dem sich auf völlig natürliche Weise Parteileben und Parlamentsleben überschneiden. Das eröffnet Möglichkeiten zum Missbrauch, die Überlagerung entzieht sich aber aus in einer Demokratie unabdingbaren Gründen (außer in glasklaren Extremfällen: Gärtner oder Küchenhilfe für das Privathaus) der Überprüfung. Ein nicht justiziabler Bereich, in den die französische Justiz da vorgestoßen ist.

Die Grünen, Linken, Liberalen und Systemkonservativen können aber aufatmen: An Marine Le Pen wird kein Exempel statuiert. An die "kreativen" Beschäftigungsmodelle systemkonformer Parteien wird sich auch künftig kein Staatsanwalt und kein Gericht herantrauen. Das Urteil gegen Le Pen und ihre Mitstreiter ist – das muss auch ein ideologischer Gegner mit einem Restanstand und einem Tropfen Redlichkeit einräumen können – ein durch und durch politisches. Genauer gesagt: ein machttaktisches.

Es geht ausschließlich darum, einen Wahlsieg von Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren zu verhindern und den Aufstieg des RN zu bremsen. Die Justiz hat sich da – aus welchen Gründen auch immer – zum Erfüllungsgehilfen von Emmanuel Macron, von dessen Politclique und dessen Hintermännern gemacht. Der Fall reiht sich damit in gesamteuropäische Tendenzen ein: das Absetzen der Wahlen und das Kandidaturverbot für den rumänischen Beinahe-Wahlsieger Călin Georgescu durch rumänische Gerichte; die demokratisch und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland; die weit vorangeschrittenen Debatten um ein Verbot der AfD ebenda.

Und es wird so weiter gehen: Die in Europa im Hintergrund die Strippen ziehenden und auch die sich im Rampenlicht sonnenden Eliten wollen ihre Macht vor dem von ihnen fest geplanten Krieg konsolidieren und jeden Dissens (vom Widerstand ganz zu schweigen) zerquetschen. Die Welt wird noch viele Gelegenheiten haben, sich über die "europäische Demokratie" und die sonstigen "europäischen Werte" verwundert die Augen zu reiben.

Mehr zum Thema - Frankreich: Marine Le Pen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden

de.rt.com/meinung/241157-europ…

Nach einer mehrtägigen Suche sind drei von vier bei einem Panzermanöver in Litauen vermisste US-Soldaten tot aufgefunden worden. Die Suche nach dem vierten US-Soldaten dauere noch an, wie das US-Militär am Montag erklärte.

Zuvor hatte die Verteidigungsministerin Litauens, Dovilė Šakalienė, mitgeteilt, dass das Panzerfahrzeug der vermissten US-Soldaten am Montag geborgen wurde. Das Fahrzeug war in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet in der Nähe des Truppenübungsplatzes Pabradė im Osten Litauens verunglückt und musste aufwendig aus dem Schlamm geborgen werden.

Nach der Bergung des Fahrzeugs vom Typ M88 Hercules in der Nacht machten die litauischen Behörden zunächst keine Angaben dazu, ob auch die Insassen gefunden wurden. Später erfolgte jedoch die Bestätigung der US-Seite.

Nachdem die litauischen Behörden am Dienstag der vergangenen Woche über das Verschwinden der Soldaten während einer Übung auf dem nahe der Grenze zu Weißrussland gelegenen Truppenübungsplatz informiert worden waren, wurde ein großangelegter Sucheinsatz unter Beteiligung der litauischen Armee und ausländischer Soldaten eingeleitet.

Nach Angaben von Šakalienė konnte der knapp 70 Tonnen schwere Panzer in der Nacht zu Montag mithilfe von Bergepanzern und anderem schwerem Gerät aus einem sumpfigen Gewässer auf dem Truppenübungsplatz in Pabradė gehoben werden.

"Um 4.30 Uhr war die Bergung abgeschlossen", sagte Šakalienė im litauischen Radio. Zuvor waren am Sonntagabend von Tauchern zwei Seile an dem Panzer befestigt worden, sodass dieser aus dem Schlamm gezogen werden konnte. Der Verteidigungsministerin zufolge wurden dabei zwei Bergepanzer sowie zwei Bulldozer zur Verankerung eingesetzt.

Um an den mehrere Meter tief versunkenen Panzer heranzukommen, mussten die Helfer zuvor das sumpfige Areal an der Stelle trockenlegen. Tagelang wurde Wasser und Schlamm abgepumpt, nachdem zuvor der sumpfartige Boden um den Bergungsort mit aufgeschüttetem Kies und Sand stabilisiert worden war. Dabei kam es immer wieder zu Rückschlägen – beispielsweise durch einen Erdrutsch am Sonntag.

Mehr zum Thema - Endlich wieder im Osten! Deutsche Militärbasis an litauischer Grenze

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Das Außenministerium der Republik Moldau hat am Montag drei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu Personae non gratae erklärt. Die Diplomaten müssen das Land nun verlassen. Laut dem Botschafter Oleg Oserow ist unter den ausgewiesenen Diplomaten auch der Co-Vorsitzende der Kontrollkommission, die sich mit der Beilegung des Transnistrien-Konflikts befasst.

Moskau werde eine angemessene Antwort auf die Ausweisung seiner Diplomaten geben, hieß es aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Chișinău verfüge nach eigenen Angaben über Beweise für die Aktivitäten dieser Diplomaten, die mit ihrem diplomatischen Status im Widerspruch stünden. Wie der Direktor des moldawischen Informations- und Sicherheitsdienstes, Alexandru Musteața, bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte, habe die russische Botschaft einem Oppositionellen geholfen, der Strafe zu entgehen. Es handele sich um Alexandr Nesterovschi, einen Abgeordneten des nationalen Parlaments von der oppositionellen Fraktion Pobeda (Sieg). Einen Tag vor der Urteilsverkündung habe der Politiker in die russische Botschaft gelangen und am nächsten Tag das Gebäude in einem Auto mit Diplomatenkennzeichen nach Transnistrien verlassen können. Die russische Seite bezeichnete diese Vorwürfe als unbegründet und inakzeptabel.

Ein Gericht in Chișinău hatte Nesterovschi am 19. März zu 12 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt. Er wurde der "passiven Korruption" und der "Annahme von Finanzmitteln zugunsten einer politischen Partei von einer kriminellen Vereinigung" für schuldig befunden. Sein Rechtsanwalt betonte, dass der russische Präsident Wladimir Putin Nesterovschi die russische Staatsbürgerschaft verliehen hatte.

Im Sommer 2023 wies Moldawien 45 russische Botschaftsmitarbeiter aus. Daraufhin verbot Moskau 18 Mitgliedern des moldauischen Parlaments die Einreise in Russland. Allerdings wurden im Jahr 2024 erneut russische Diplomaten aus Moldawien ausgewiesen.

Mehr zum Thema – Moldawien reduziert Personal der russischen Botschaft im Land

de.rt.com/europa/241200-moldaw…

Ein erheblicher Teil der europäischen Politiker leidet derzeit unter einer "akuten Russomanie, bekannt auch als Russophobie", mahnte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats. Typisch für diese Erkrankung sei der Wechsel zwischen manischen und depressiven Phasen, erläutert er in einem Beitrag, der am Montag auf Telegram veröffentlicht wurde.

"Diese psychische Pathologie entsteht aus der bipolaren affektiven Übertreibung des Einflusses Russlands auf das Leben Europas und der Europäer."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier, der finnische Staatschef Alexander Stubb sowie mehrere weitere europäische Politiker seien Patienten in einer manischen Phase, schrieb Medwedew.

"Die manische Phase ist gekennzeichnet durch motorische Erregung, Aggressivität und den Wunsch, stärkere Personen zu schikanieren und anzugreifen, ohne die eigenen tatsächlichen Fähigkeiten im Hinblick auf das Angriffsobjekt abzuwägen."

Für die depressive Phase der Russophobie, so der frühere Präsident Russlands, seien Symptome wie "Melancholie, Verlust geistiger und körperlicher Kräfte, Essstörungen sowie Hypochondrie und Selbstverletzung" kennzeichnend.

Heutzutage seien derartige Symptome häufiger bei Frauen zu beobachten, erklärte Medwedew mit Blick auf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Auch bei "Hermaphroditen, die an Drogensucht leiden, etwa bei Patienten wie Selenskij und Saakaschwili", sei dies festzustellen. Er fügte hinzu:

"Ein Patient im depressiven Stadium der Russomanie ist in der Lage, sich selbst Schaden zuzufügen, einschließlich Selbststerilisation (Selbstkastration)."

Bei der Behandlung der Erkrankung setze man auf eine symptomatische Therapie, so Medwedew. Traditionelle Medikamente seien üblicherweise wirkungslos.

"Die beste therapeutische Wirkung wurde bei der kombinierten Anwendung starker Beruhigungsmittel wie Kalibr, Onyx, Iskander und des leistungsstarken Mehrkomponenten-Beruhigungsmittels Oreschnik beobachtet. In besonders schweren Fällen ist der Einsatz nuklearer Neuroleptika wie Jars und Sarmat möglich."

Damit meint Medwedew Russlands strategische Raketensysteme der Typen Sarmat und Jars, die Marschflugkörper Kalibr und Onyx, aber auch die neueste ballistische Mittelstreckenrakete Oreschnik mit Hyperschallgeschwindigkeit.

Mehr zum Thema - Der Bayerische Rundfunk und die Aversion gegen "Russlandversteherin" Krone-Schmalz

de.rt.com/international/241201…

In den vergangenen zwei Jahren kamen rund 17.000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich. Die finanziellen Belastungen trägt der Steuerzahler. Doch wer genau profitiert vom Familiennachzug? Wie hoch sind die Kosten? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Gesellschaft?

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte an, den Familiennachzug zu stoppen. Tatsächlich handelt es sich jedoch nur um eine Einschränkung, denn Anträge können weiterhin gestellt werden. Ausnahmen gelten insbesondere für gut integrierte Personen oder Kinder ohne Bezugsperson im Herkunftsland. Kritiker, darunter die FPÖ, bezeichnen die Reform daher als unzureichend.

Im Jahr 2024 kamen insgesamt 7.762 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, darunter 4.817 Frauen und 2.945 Männer. Mehr als 5.300 davon waren minderjährig, wobei etwa 3.100 schulpflichtig sind. Der Großteil dieser Menschen stammt aus Syrien (89 Prozent), gefolgt von Afghanistan (4 Prozent) und Somalia (3 Prozent).

Zum Vergleich: 2023 waren es 10.642 Personen, die über den Familiennachzug einreisten. Auch hier stellte Syrien die mit Abstand größte Herkunftsgruppe.

Mit Stand 1. Januar 2025 lebten in Österreich 9.198.214 Menschen. Rund 80 Prozent sind österreichische Staatsbürger, 10 Prozent EU-Bürger sowie 10 Prozent Drittstaatsangehörige. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren lag der Anteil der Österreicher noch bei 89 Prozent, Drittstaatsangehörige machten lediglich 6 Prozent der Bevölkerung aus.

Die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft liegt derzeit bei 1.855.624. Zudem sind 22,7 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren. Im Jahr 2024 wurden 16.784 Asylanträge positiv entschieden, wovon 74 Prozent syrische Staatsbürger betrafen. Hinzu kamen 7.673 Fälle von subsidiärem Schutz, der hauptsächlich Afghanen gewährt wurde.

Sobald jemand Asyl erhält, kann er innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Bei subsidiär Schutzberechtigten beträgt die Wartezeit drei Jahre. Nach positivem Bescheid beginnt die Reise nach Österreich – und mit der Einreise greifen bereits zahlreiche Sozialleistungen. Die Antragsteller erhalten Grundversorgung, Wohnkostenzuschüsse, Familienbeihilfe sowie weitere Fördermaßnahmen, etwa Deutschkurse oder Schulplätze.

Besonders betroffen sind Schulen, vor allem in Wien. Dort haben 34 Prozent der Pflichtschüler nicht Deutsch als Alltagssprache. Auch das Gesundheitssystem steht unter Druck.

Die finanziellen Aufwendungen für den Familiennachzug sind enorm. Neben Sozialleistungen entstehen zusätzliche Kosten für Verwaltung, Bildung und Integrationsmaßnahmen. Eine vollständige Kostenerhebung gibt es nicht – laut einer Anfragebeantwortung an die FPÖ seien die Gesamtausgaben "nicht eruierbar".

Der Familiennachzug bleibt eine Herausforderung für Österreichs Sozialsystem. Trotz der geplanten Einschränkungen bleibt er in vielen Fällen möglich, was erhebliche Kosten verursacht und die gesellschaftliche Struktur nachhaltig verändert.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/241197-f…

Anhänger des moldawischen Oppositionsblocks "Pobeda" (Sieg) haben sich am Montag vor dem Gerichtsgebäude in der Landeshauptstadt Chișinău versammelt, um ihre Unterstützung für die festgenommene Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Guțul, zu bekunden.

Auf Videoaufnahmen, die der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und RT vorliegen, sind dutzende Menschen zu sehen, die Flaggen Gagausiens und Moldawiens tragen. Sie skandieren die Parolen "Nieder mit Maia Sandu!" und "Wir sind das Volk!", singen das populäre sowjetische Lied Katjuscha und halten Plakate mit Solidaritätsbekundungen für Guțul hoch. Bereits am Vortag haben die Oppositionsanhänger eine Unterstützungskundgebung für Guțul vor der Untersuchungshaftanstalt, in der sie festgehalten wurde, organisiert. Zuvor hatten zahlreiche Kundgebungen in der Hauptstadt Gagausiens, Comrat, und mehreren gagausischen Gemeinden stattgefunden.

Evghenia Guțul war am 25. März am Flughafen von Chișinău festgenommen worden. Ihr werden mehrere Korruptionsstraftaten im Zusammenhang mit den Wahlen in Gagausien im Jahr 2023 vorgeworfen, bei denen sie als Kandidatin der Oppositionspartei "Șor" den Sieg davontrug. Am 28. März 2025 beschloss das Bezirksgericht in Chișinău, die Politikerin für 20 Tage unter Arrest zu stellen. Am 31. März sollte das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine 30-tägige Verhaftung entscheiden. Inzwischen hat das Gericht die Verkündung der Entscheidung auf den Nachmittag des 1. April vertagt.

Guțul weist jegliche Vorwürfe von sich. Sie und ihre Unterstützer betonen, dass ihre Verfolgung politisch motiviert sei. Über ihre Anwälte wandte sich Guțul an die Präsidenten Russlands, der Türkei und der USA und bezeichnete dabei ihre Verhaftung als eine "Kampagne der Regierung Moldawiens zur Vernichtung der gagausischen Autonomie". Vasile Bolea, ein Abgeordneter des moldawischen Parlaments, erklärte nach Angaben von RIA Nowosti gegenüber Journalisten:

"Die Lage um das Oberhaupt Gagausiens geht über die Rahmen des politischen Kampfes hinaus und verwandelt sich in Repressionen gegen Andersdenkende."

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte die Hoffnung, dass bei Guțuls Prozess Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien eingehalten werden. Gleichzeitig betonte sie, dass im Vorfeld der im laufenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen in Moldawien die Opposition einer immer stärkeren Verfolgung ausgesetzt sei und dass sich die Republik de facto in einen Polizeistaat verwandelt habe.

Gagausien ist eine autonome Region in Moldawien mit einer Bevölkerung von über 155.000 Menschen. Die Mehrheit der Bewohner gehören dem turksprachigen Volk der Gagausen an und sind Anhänger der Orthodoxen Kirche. Während die gegenwärtige moldawische Regierung mit der Präsidentin Maia Sandu an der Spitze einen Annäherungskurs an die EU und die NATO verfolgt, lehnt die Mehrheit der Gagausen eine europäische Integration ab.

Mehr zum Thema – Der Preis der Manipulation: Wie weiter in Moldawien?

de.rt.com/europa/241194-chisin…

Die Verurteilung von Marine Le Pen hat europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Zahlreiche Medien berichteten eilig darüber, während erste Reaktionen nicht lange auf sich warten ließen.

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sprach von einer "Kriegserklärung Brüssels", während der Kreml das Urteil als "Verletzung demokratischer Normen" bezeichnete.

"Die Gerichtsentscheidung gegen die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National ist eine innere Angelegenheit Frankreichs", erklärte Peskow. "Was wir beobachten ist aber, dass man sich dort im politischen Prozess nicht scheut, die Grenzen der Demokratie zu überschreiten."

Auch in der EU äußerten sich zahlreiche Politiker solidarisch mit Le Pen.

Matteo Salvini erklärte: "Diejenigen, die das Urteil der Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt." Von dieser "Kriegserklärung Brüssels" wolle er sich aber nicht bremsen lassen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht aufhalten", betonte er.

Der niederländische Politiker Geert Wilders zeigte sich empört über das "harte Urteil" und betonte, dass Le Pen dennoch die nächste Präsidentin Frankreichs werden könne.

Ungarns Premier Viktor Orbán stellte sich ebenfalls hinter die französische Politikerin und schrieb auf X:

"Ich bin Marine!"

Je suis Marine! @MLP_officiel
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 31, 2025

Die Verurteilung sorgt auch in den sozialen Medien für eine breite Debatte. Zahlreiche Kommentatoren ziehen Parallelen zum Fall von Christine Lagarde, die vor fast zehn Jahren ebenfalls juristisch belangt wurde, jedoch ohne vergleichbare Konsequenzen blieb.

Le Pen's sentence was almost as harsh as that of ECB chief @Lagarde oh wait... t.co/Bg6TTX0440 pic.twitter.com/1xX0YMWl2y
— zerohedge (@zerohedge) March 31, 2025

Das Urteil aus Paris wiegt schwer: Neben einer vierjährigen Haftstrafe, von der zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind und zwei Jahre durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden müssen, verliert Le Pen für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht.

Selbst im Falle einer Berufung bleibt das Verbot vorerst bestehen, was eine erhebliche Einschränkung ihrer politischen Karriere bedeutet. Angesichts der Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2027 stellt das Urteil einen schweren Rückschlag für Le Pen und ihren politischen Einfluss dar.

Mehr zum Thema – Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen gestorben

de.rt.com/europa/241193-orban-…

Der russische Energiekonzern Gazprom wird ab April die Gaslieferungen in die Slowakei über die Schwarzmeer-Pipeline TurkStream deutlich steigern. Dies teilte der Chef des slowakischen Versorgers SPP, Vojtech Ferencz, am Montag mit, wie die Berliner Zeitung vermeldet.

Gazprom beliefert die Slowakei seit Februar erneut mit Gas, nachdem Ungarn Kapazitäten auf der TurkStream-Pipeline freigegeben hatte. SPP-Handelsdirektor Michal Lalik versicherte, dass es weder bei der Versorgung noch bei den Speicherfüllständen zu Problemen kommen werde. Es wurde damals angenommen, dass sich die Mengen ab April verdoppeln würden.

Genaue Angaben gibt es aber nicht. Laut dem SPP-Chef sollen die tatsächlichen Mengen jetzt ein Vielfaches der bisherigen Lieferungen ausmachen – deutlich mehr als die zunächst angekündigte Verdopplung. Der Vertrag mit Gazprom Export läuft nun bis 2034.

Diese Entwicklung hängt mit dem Ende des ukrainischen Gastransits zum Jahreswechsel zusammen. Die Slowakei ist derzeit auf Gaslieferungen über Ungarn angewiesen und fordert gemeinsam mit Budapest eine Wiederaufnahme des Transits durch die Ukraine. Bratislava droht laut Regierungskreisen sogar mit einem Veto gegen weitere EU-Hilfen für Kiew, sollte sich am ukrainischen Vorgehen keine Änderung zeigen.

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist die TurkStream-Pipeline die bedeutendste Route für russische Erdgaslieferungen nach Europa geworden. Derzeit exportiert Russland etwa 309 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Woche durch TurkStream nach Serbien, Ungarn und in die Slowakei. Laut der britischen Denkfabrik "Ember" stiegen die gesamten Gasimporte der EU aus Russland im Jahr 2024 um 18  Prozent, von 38 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2023 auf 45 Milliarden Kubikmeter. Dazu gehörten sowohl die Pipeline- als auch die LNG-Lieferungen.

Mehr zum Thema ‒ Fico: Slowakei gibt der Ukraine keinen einzigen Cent

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Der Verein "Junge Alternative" (JA), der bis Januar als Jugendorganisation der AfD galt, wird mit Ablauf des heutigen Tages endgültig aufgelöst. Die Entscheidung darüber war bereits auf dem AfD-Parteitag in Riesa Anfang des Jahres gefallen. Die Oppositionspartei will eine neue Jugendorganisation gründen, die in die Partei eingebunden und damit besser diszipliniert ist.

Ab dem 1. April tritt die neue Parteisatzung in Kraft, die eine parteiinterne Jugendorganisation vorsieht. Diese muss noch gegründet werden, wobei sich der Zeitpunkt der Gründung bis in das vierte Quartal 2025 verzögern könnte.

Die Neustrukturierung wurde auf dem Parteitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Sie gilt als Folge der Einstufung der "Jungen Alternativen" als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Die JA galt als von der Partei relativ unabhängig. So mussten die Mitglieder des Vereins bis auf die Vorstände nicht Parteimitglied sein. In der neu zu gründenden Jugendorganisation soll das nicht mehr möglich sein.

Politikwissenschaftler vermuten hinter der Umstrukturierung auch den Versuch, die Jugendorganisation selbst vor staatlicher Repression zu schützen: Einen Verein hätte das Bundesinnenministerium per Verwaltungsakt jederzeit auflösen können. Nach anfänglichem Widerstand hatte auch die JA ihre Auflösung als Verein beschlossen. Den Mitgliedern soll nun die Mitgliedschaft in der noch zu gründenden neuen Organisation, für die bisher auch kein Name bekannt ist, angeboten werden.

Mehr zum Thema - AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

de.rt.com/inland/241187-afd-lo…

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beabsichtigt, das Verbot der Taliban-Bewegung auszusetzen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax hat die Behörde den entsprechenden Antrag am Montag beim Obersten Gericht des Landes eingereicht. Eine Gerichtssitzung müsste am 17. April hinter verschlossenen Türen stattfinden. Derzeit gehören die Taliban zur Liste der Organisationen, die in Russland als Terrorgruppen eingestuft sind.

Im Dezember 2024 hatte der Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Absetzung der afghanischen Bewegung von der Liste erlauben könnte. Dies wäre laut dem Dokument möglich, wenn die Bewegung ihre Propaganda, Rechtfertigung und Unterstützung des Terrorismus eingestellt habe. Außer für die Taliban sah das Gesetz diese Möglichkeit auch für die syrische Terrorgruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham vor.

Anfang 2025 betonte der Außenminister Sergei Lawrow, dass die Arbeit über den Status der Taliban fortgesetzt wurde. Ihm zufolge müssten die Taliban von der Liste gestrichen werden, da die Bewegung die reale Macht in Afghanistan ausübt. Das Außenministerium bekräftigte zudem mehrmals, es sei notwendig, die Beziehungen zu der neuen afghanischen Führung aufzubauen.

Russland hatte die Taliban bereits im Jahr 2003 zu einer terroristischen Organisation erklärt. Nachdem die USA im August 2021 ihre Truppen in Afghanistan abgezogen hatten, übernahmen die Taliban die Macht in dem Land.

Mehr zum Thema –Chefankläger des IStGH will Haftbefehle gegen Taliban-Anführer

de.rt.com/international/241180…

Ali Chamenei, der Oberste Führer des Iran, warnt die USA vor Angriffen auf sein Land. In einer Rede am Montag zum Feiertag des Fastenbrechens in Teheran betonte der Ajatollah, die USA und Israel seien Iran gegenüber schon immer feindselig eingestellt. Diese Länder drohten wiederholt Attacken an, die Iran allerdings für wenig wahrscheinlich halte. Sollten diese Länder solche Schandtaten aber begehen, würden sie mit einer starken Vergeltung rechnen müssen.

Chamenei warnte zudem, dass die USA und Israel ihre Ziele durch ein Aufhetzen des iranischen Volkes nicht würden erreichen können, wie sie es bereits in den vergangenen Jahren versucht hätten. Das iranische Volk selbst würde mit ihnen fertig werden.

Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Washington zu Gewalt greifen werde, falls Iran ein Abkommen über sein Atomprogramm verweigere. Unter anderem stellte Trump Bombardements auf das Land in Aussicht. Kurz danach stellte der iranische Präsident Massud Peseschkian klar, dass sein Land direkte Gespräche zu dem Thema ablehne, für indirekte Verhandlungen aber offen sei. Vor möglichen Verhandlungen müssten die USA ihr Fehlverhalten in der Vergangenheit korrigieren und eine neue Vertrauensbasis schaffen.

Esmail Baghaei, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, schrieb in einem X-Beitrag am Montag, dass die offene Androhung eines Bombardements gegen Iran durch einen Staatschef ein schockierender Affront gegen die Essenz des internationalen Friedens und der Sicherheit sei. Es sei ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Sicherheitsvorkehrungen der Internationalen Atomenergieorganisation:

"Gewalt erzeugt Gewalt, Frieden schafft Frieden. Die USA können den Kurs wählen und die Konsequenzen akzeptieren."

Im Jahr 2015 hatte Iran ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland geschlossen. Mit dem Dokument erklärte sich Teheran bereit, sein Atomprogramm im Gegenzug für die Aufhebung internationaler Sanktionen einzuschränken. Trump kündigte den Pakt während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2018.

Mehr zum Thema – Trump droht Teheran mit Angriff: China, Russland und Iran plädieren für Diplomatie im Atomstreit

de.rt.com/international/241164…

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti kritisiert der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Angriffe des ukrainischen Militärs auf Anlagen, über die Ungarn Energielieferungen aus Russland erhält. Dabei werde die Energiesicherheit seines Landes gefährdet, erklärt Szijjártó im Gespräch am Wochenende.

In dem Zusammenhang führt der ungarische Spitzendiplomat aus:

"Die Energiesicherheit ist eine Frage der Souveränität, und wir betrachten jeden Angriff auf unsere Energieinfrastruktur als einen Angriff auf unsere Souveränität. Deshalb lehnen wir alle derartigen Attacken ab."

Ferner gibt er an, diese Angelegenheit kürzlich mit German Galuschtschenko, der das ukrainische Ministerium für Energie leitet, besprochen zu haben.

"Ich hatte vor kurzem ein Treffen mit dem ukrainischen Energieminister. Dabei bat ich ihn, mir dabei zu helfen, diejenigen in der Ukraine, die überzeugt werden müssen, davon zu überzeugen, die nach Ungarn führende Energieinfrastruktur nicht anzugreifen."

In den vergangenen Monaten habe das ukrainische Militär mehrfach die Druschba-Ölpipeline und damit verbundene Anlagen angegriffen, wodurch es zu Unterbrechungen der Lieferungen nach Ungarn gekommen sei, kritisiert Szijjártó. Dabei sei der Schutz der Öl- und Gaspipelines, über die russische Energieimporte nach Europa gelangen, eine der Sicherheitsgarantien der Europäischen Kommission für Ungarn. Budapest erwarte weiterhin deren Erfüllung, so der Außenminister.

Szijjártó begrüßt die Vereinbarung, wonach Moskau und Kiew für 30 Tage auf Angriffe auf Energieanlagen verzichten. In die entsprechende Liste seien die Anlagen aufgenommen worden, über die Ungarn mit russischem Öl und Gas versorgt werde, fügt er hinzu. Die Vereinbarung wurde bei einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump Mitte März erzielt. Kurz darauf erklärte auch Wladimir Selenskij öffentlich, dass die Ukraine den Vorschlag unterstütze.

Nur wenige Stunden nach den Gesprächen zwischen Putin und Trump griffen die ukrainischen Streitkräfte allerdings eine Ölpumpstation in der russischen Region Krasnodar an. Kiews Kräfte attackieren weiterhin regelmäßig die russische Energieinfrastruktur. Unter anderem wurde durch einen HIMARS-Angriff die Gasmessstation Sudscha im russischen Grenzgebiet Kursk zerstört.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass derartige Aktionen Kiews der beste Indikator für die fehlende Verhandlungsfähigkeit des Selenskij-Regimes seien. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte, dass Kiew mit gezielten Angriffen auf russische Energieeinrichtungen einmal mehr seine Unfähigkeit bestätige, Vereinbarungen jedweder Art einzuhalten.

Mehr zum Thema ‒ Russlands Außenministerium: Ukrainischer Luftangriff auf Gasstation Sudscha von London befohlen

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de.rt.com/international/241177…

Nach Angaben eines hochrangigen Beraters des russischen Präsidenten Wladimir Putin laufen derzeit Gespräche mit den USA über Projekte zur Gewinnung Seltener Erden in Russland. Laut Kirill Dmitrijew – dem Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und einem wichtigen Mitglied der Moskauer Delegation bei den Gesprächen zur Normalisierung der Beziehungen zu den USA – haben mehrere US-amerikanische Unternehmen Interesse an einer Zusammenarbeit in Russland bekundet.

Dmitrijew bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Iswestija die laufenden Gespräche über gemeinsame Seltene-Erden-Projekte.

"Das ist ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit, und wir haben auf jeden Fall begonnen, verschiedene Seltene-Erden-Projekte in Russland zu diskutieren", sagte er. Eine westliche Beteiligung an der Förderung würde eine deutliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland voraussetzen, so Iswestija.

Moskau ist bestrebt, seine beträchtlichen unerschlossenen Vorkommen an diesen für die moderne Industrie wichtigen Mineralien zu erschließen. Im Februar deutete Putin an, dass auch Washington von den Ressourcen profitieren könnte, nachdem US-Präsident Donald Trump Pläne zur Normalisierung der Beziehungen angekündigt hatte. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Trump die Bodenschätze seines Landes als Gegenleistung für weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland angeboten.

Die Trump-Administration verfolgt eine Agenda der Reindustrialisierung, nachdem die Produktion jahrelang in Teile der Welt mit niedrigeren Arbeitskosten verlagert worden war. Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Verwendung von Seltenen Erden in den USA infolge dieser Politik verdoppeln könnte. Das Weiße Haus ist aktiv auf der Suche nach verlässlichen Quellen für diese lebenswichtigen Materialien.

Letztes Jahr hatte Selenskij den privilegierten Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine für Geberländer in seinen "Siegesplan" aufgenommen. Nach seinem Amtsantritt im Januar schlug Trump ein Abkommen mit Kiew vor, um die während des Ukraine-Konflikts geleistete US-amerikanische Hilfe zurückzubekommen. Die jüngste Version des Vorschlags aus Washington sieht Berichten zufolge eine umfassende Kontrolle der USA über die ukrainische Förderindustrie und die Transportinfrastruktur vor.

Laut Medienberichten, denen zufolge das Abkommen für die Ukraine ungünstig sei, zögere Selenskij es zu unterzeichnen. Trump warnte, der ukrainische Staatschef werde "große, große Probleme" bekommen, sollte er versuchen, aus dem Abkommen auszusteigen. Selenskij hatte zuvor angedeutet, dass die Gespräche über die Bodenschätze dazu dienen sollten, die Erneuerung der US-Unterstützung und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu sichern, die Trump Ende Februar vorübergehend ausgesetzt hatte.

Mehr zum Thema - Sieht nach Reparationen aus – Ukraine über neue Version Ressourcenabkommens mit USA

de.rt.com/russland/241168-puti…

Das ukrainische Militär setzt seine Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fort. Russlands Verteidigungsministerium gab dazu am 31. März in einer Mitteilung bekannt:

"Im Verlauf des vergangenen Tages hat das ukrainische Militär trotz Behauptungen des Kiewer Regimes über die Einstellung von Angriffen auf Energieobjekte weiterhin die Energieinfrastruktur der Russischen Föderation angegriffen."

Laut der Meldung wurden am Sonntagabend Energieobjekte im an die Ukraine und Weißrussland grenzenden russischen Gebiet Brjansk zu den Zielen der Angriffe. So habe ein Artillerieangriff zur Abschaltung einer Hochspannungsleitung geführt, weswegen mehrere Privathaushalte im Bezirk Susemka ohne Stromversorgung blieben. Ein darauffolgender Drohnenangriff auf ein Umspannwerk führte zu einem Stromausfall im Bezirk Sewsk.

In seinem Kommentar betonte Russlands Verteidigungsministerium:

"Die andauernden vorsätzlichen Angriffe des ukrainischen Militärs auf Russlands Energieobjekte zeugen von einer völligen Verhandlungsunfähigkeit des Kiewer Regimes im Hinblick auf jegliche eigenen Verpflichtungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine."

Zuvor hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin während eines Telefonats mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump am 18. März positiv über den Vorschlag geäußert, die gegenseitigen Angriffe auf Energieobjekte für 30 Tage einzustellen, und eine entsprechende Anordnung an die russischen Streitkräfte erteilt. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij behauptete, dass Kiew die Initiative unterstütze. Das Moratorium erstreckt sich unter anderem auf Kernkraftwerke, Ölverarbeitungsbetriebe, Pipelines sowie Infrastruktur zur Erzeugung und Umleitung von Strom.

Wenige Stunden nach dem Telefonat griffen ukrainische Drohnen eine Ölpumpstation im Gebiet Krasnodar an. Dieser Angriff leitete eine Serie von weiteren Attacken auf die russische Energieinfrastruktur ein, darunter auf der Krim sowie in den Gebieten Brjansk und Kursk. In einem Kommentar dazu erklärte der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass die Angriffe von einer "totalen Unkontrolliertheit" der ukrainischen Armee zeugen und ein Zeichen für die Verhandlungsunfähigkeit der Regierung Selenskij sind.

Mehr zum Thema – Angriff auf Sudscha-Gasmessstation beweist Selenskijs Unfähigkeit zu verhandeln

de.rt.com/russland/241176-ukra…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die SPD als zukünftigen Koalitionspartner seiner CDU auf Bundesebene wegen ihrer kategorischen Ablehnung von Lockerungen der Sanktionen gegen Russland. Gegenüber der dpa sagte er:

"Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen."

Er stellte auch sehr realistisch klar: "Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist", so Kretschmer weiter. Er fordere daher ‒ nachdem die deutsche Wirtschaft nach nunmehr drei Jahren Selbstbeschneidung massiv geschwächt ist ‒ eine "ständige Diskussion" darüber, welche Sanktionen vielleicht eher Nachteile "für uns" hätten, als dass sie in Russland eine Wirkung zeigten. "Die findet aber nicht statt."

Die Taurus-Debatte, an der sich Union und SPD lange gerieben hatten, habe sich dagegen erledigt. Kretschmer betonte: "Diese Zeit ist über uns weggegangen", und verwies auf die laufenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ex-Kanzler Olaf Scholz ist durchgehend bei seinem kategorischen Taurus-Nein geblieben, während die zahlreichen transatlantischen Hardliner in der Union in der Vergangenheit immer wieder versucht hatten, Mehrheiten für Taurus-Lieferungen im Bundestag zu generieren. Ganz vorne mit dabei war bis vor kurzem der CDU-Chef und jetzige Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Noch im November vergangenen Jahres forderte er, Taurus-Raketen für die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu liefern, falls Moskau keine Einstellung der Kriegshandlungen vornehme.

Bei den Verhandlungen über eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer und auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur hatte Russland im Gegenzug gefordert, die Sanktionen zu verringern. Scholz hatte sich beim Ukraine-Gipfel in Paris am 27. März mit anderen europäischen Regierungschefs jedoch dagegen ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei ein "schwerer Fehler", meinte Scholz, ohne dies zu begründen oder gar auszuführen.

Kretschmer kann sich dagegen perspektivisch auch vorstellen, dass Merz als Kanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen wird. "Das wird es bestimmt geben", sagte Kretschmer. Man müsse sich jedoch überlegen, was man erreichen könne. "Warum sollte eigentlich der russische Präsident mit uns sprechen?", fragte Kretschmer in diesem Zusammenhang. "Was hat Deutschland zu bieten? Was kann Deutschland bewegen?" Diese Position müsse man sich erst einmal wieder erarbeiten. Da hat er Recht: Denn in Russland hat man den CDU-Bellizismus von Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter oder Norbert Röttgen in den letzten Jahren durchaus zur Kenntnis genommen.

Mehr zum Thema ‒ Unternehmer aus Lüdenscheid: Werden keine Rüstungsartikel mehr herstellen

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Von Felicitas Rabe

In der Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen angeblicher Steuerhinterziehung hatte das Gericht am 17. März zuletzt eine mögliche Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen. Die Vorwürfe gegen den Stuttgarter Unternehmer seien nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts nicht haltbar. Aus diesem Grund schlug die Stuttgarter Kammer die Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153 Absatz 2 Strafprozessordnung vor: Beendigung der Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit.

Infolgedessen beantragte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch am selben Verhandlungstag, die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Strafgerichtskammer wegen Befangenheit abzusetzen. Am Freitag wurde der Befangenheitsantrag von der 10. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

In der Pressemitteilung der Bürgerinitiative Querdenken-711 vom Sonntag erläutern die Verteidiger von Michael Ballweg, wie die Staatsanwaltschaft ihren Befangenheitsantrag begründete und weshalb das Landgericht den Antrag als unbegründet abwies. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe den Befangenheitsantrag gegenüber den Richtern wie folgt begründet: Durch das Vorlesen eines Vermerks aus dem Rechtsgespräch, welches am 12. März zwischen Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattfand, habe das Gericht vor der Öffentlichkeit eine vorgefasste Meinung zum Verfahren gegen Ballweg geäußert. Außerdem habe das Gericht über seine Pressestelle Inhalte aus dem Rechtsgespräch an die Öffentlichkeit gebracht. Insofern betrachte die Staatsanwaltschaft die Richter als befangen.

Die Ablehnung des Befangenheitsantrags begründete das Gericht am Freitag damit, "dass die Kammer lediglich ihrer gesetzlichen Informationspflicht nachgekommen sei". Mit dem Verlesen von Inhalten des Rechtsgesprächs habe es sich ausdrücklich um eine vorläufige und keineswegs endgültige Rechtsauffassung gehandelt. Laut Entscheid des Bundesverfassungsgerichts (BGH) stelle die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip dar. Das Gericht sei durch die Veröffentlichung der Gesprächsinhalte lediglich dieser gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen.

Auf Anfrage von RT DE bewertete der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Ablehnung des Befangenheitsantrags am Montag:

"Die Ablehnung des Befangenheitsantrags war vorhersehbar und verweist auf die sicherlich auch der Staatsanwaltschaft bekannte, einschlägige Rechtssprechung des BGH. Wir Verteidiger bemängeln zwar in anderen Zusammenhängen auch häufig das Instrument einer 'vorläufigen' Bewertung durch das Gericht. Allerdings stellen sich in diesen Fällen dann eben die Staatsanwaltschaften genau gegen unsere Argumentationen. Vor diesem Hintergrund darf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchaus als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel bezeichnet werden."

In der Pressemitteilung meldete sich auch Ballwegs Strafverteidiger Ralf Ludwig zu Wort. Ihm zufolge müsse die Staatsanwaltschaft eine offene und kritische Diskussion über das Verfahren als Teil eines fairen Verfahrens akzeptieren. Stattdessen agiere die Staatsanwaltschaft ihrem gesetzlichen Auftrag zu wider offensichtlich mit ausschließlichem Belastungseifer. Dabei handele es sich um grenzwertiges Verhalten einer dem Recht und Gesetz verpflichteten Behörde.

Laut Gregor Samimi, einem weiteren Strafverteidiger von Michael Ballweg, habe das Gericht mit dieser Entscheidung klargestellt, dass es sich nicht durch unbegründete Befangenheitsanträge unter Druck setzen lassen würde. Der Gerichtsbeschluss stärke das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und unterstreiche die Bedeutung der richterlichen Neutralität.

Am Dienstag, den 1. April, um 9 Uhr wird die Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart fortgesetzt. Ballweg und sein Verteidigungsteam laden nationale und internationale Pressevertreter ausdrücklich zur Beobachtung des Verfahrens ein, um "ihre Kontrollfunktion gegenüber der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen". Schließlich habe der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2019 festgestellt, "dass die deutschen Staatsanwaltschaften den Anforderungen an eine unabhängige Justizbehörde nicht entsprechen".

Mehr zum Thema – Bestätigt: Querdenken-Gründer Michael Ballweg nimmt an Amtseinführung von Donald Trump teil

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de.rt.com/inland/241152-ballwe…

Der österreichische "Heinz-Oberhummer-Award" existiert seit rund zehn Jahren und wird von der Wissenschaftskabarettgruppe "Science Busters" gemeinsam mit der "Karl-Franzens-Universität Graz, der Technischen Universität Wien, der Stadt Wien, dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz [BMSGPK], dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung [BMBWF], dem ORF und Radio FM4" vergeben. Jüngster Preisträger und damit Empfänger von 20.000 Euro Preisgeld ist der unantastbare Eckart von Hirschhausen, einer der unangenehmsten Gesellschaftsspalter in der Corona-Krise. Zudem erhält er mehr als symbolisch "ein Glas Alpakakot".

Die Begründung der diesjährigen Preisvergabe an den professionellen Selbstdarsteller lautet im 10. Jubiläumsjahr des Awards, dass von Hirschhausen für seine "hervorragende Wissenschaftsvermittlung" geehrt werde. Weiter heißt es auf der Webseite überschwänglich lobend:

"Egal ob er zaubert, singt, moderiert oder mit seinem Publikum gemeinsam und lange vor der Pandemie die Herdenimmunität nachspielt, immer ist er unermüdlich und mit viel Liebe zu den Menschen dabei, um sie zu ermutigen: es ist faszinierend etwas zu wissen, es ist wichtig etwas zu wissen, es ist faszinierend wie wichtig Wissen ist und wie viel wir heute wissen können. Und das sollten wir uns auf keinen Fall entgehen lassen."

In der Mitteilung zu dem Preis schreibt die Jury: "Viel besser als Eckart von Hirschhausen kann man das nicht machen."

Die Nominierung sei ein bewusstes Zeichen, "gerade in Zeiten, in denen immer mehr Schwurblerinnen und Lügnerinnen nicht mehr nur in Telegramgruppen und am Stammtisch groß auftrumpfen". Von Hirschhausen habe es mit seinem jahrelangen Agieren geschafft, "die Fahne von Vernunft, Rationalität und Wissen hochzuhalten". Wenig überraschend lautete die Award-Gewinnerin des Jahres 2020 Mai Thi Nguyen-Kim, während 2021 ‒ im Jahr der kontroversen Impfpflichtdiskussion ‒ das Team vom "Coronavirus-Update von NDR Info" mit Christian Drosten den Preis abräumte.

Erst in der vergangenen Woche präsentierte sich der Prämierte den ARD-Zuschauern als gefürchteter Mahner samt bekannten Warnungen und willkürlich deklarierten Zukunftsszenarien:

Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckart von #Hirschhausen warnt davor, finanzielle Mittel für die weltweite Gesundheitsversorgung zu streichen. Deutschland dürfe nicht dem Beispiel der #USA folgen, denn „das kostet wirklich Millionen Menschenleben“.#maischberger @DasErste pic.twitter.com/yD0xP1kZvg
— Maischberger (@maischberger) March 26, 2025

Eckart von Hirschhausen wechselte routiniert und forciert von seiner medial und juristisch weiterhin unaufgearbeiteten "Corona-Aufklärerrolle" zum aktuellen Geschäftsfeld "Klimaschutz", dem "Panik- und Angst-Thema" der Stunde. Dies in Verbindung mit erneut wirtschaftlichen Interessen, ausgehend von seiner eigenen Stiftung "Gesunde Erde – Gesunde Menschen". Nachweislich erhält von Hirschhausen seit Jahren für seine Stiftung regelmäßige Zuschüsse von Bill Gates:

• März 2021: 1.399.984 Dollar
• Mai 2022: 399.910 Dollar
• September 2023: 249.961 Dollar
• August 2024: 242.000 Dollar
• September 2024: 50.000 Dollar

Niemand kann die fatalen Zusammenhänge zwischen Temperatur und Luftfeuchte, Hitze und Hirnerweichung so gut beschreiben wie Eckart von Hirschhausen! pic.twitter.com/gcvkekDIXe
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) September 25, 2024

Der Namensgeber des Awards, der im Jahr 2015 verstorbene Heinz Oberhummer, österreichischer Physiker und Gründungsmitglied der Wissenschaftskabarettgruppe "Science Busters", war laut Webseite "ein großer Alpaka-Verehrer". Jeder Preisträger erhält daher neben dem Geld auch "ein Glas Alpakakot".

Mehr zum Thema ‒ ARD-Corona-"Aufarbeitung": Maßnahmengurus zur Prime-Time, Geschädigte um Mitternacht

de.rt.com/inland/241143-von-hi…

Mit großer Spannung wurde am Vormittag im Verlauf der rund zweistündigen Urteilsverkündung in Paris erwartet, ob, wie in der Anklage bereits angedeutet, die rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen Marine und Chefin der Partei Rassemblement National (RN) mit der Verurteilung von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 ausgeschlossen wird.

Nun berichten französische Medien bestätigend, dass Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich nicht mehr antreten darf, da sie für fünf Jahre aus der Politik ausgeschlossen wird.

Die RN-Chefin wurde außerdem zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Final zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt.

Die Richterin erklärte in der Urteilsverkündung, Le Pen sei "das Herzstück" eines Plans zur Veruntreuung von EU-Geldern zur Bezahlung von Parteimitarbeitern.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/europa/241158-marine…

Armeniens Regierung lehnt eine weitere Beteiligung an der Finanzierung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ab. Der Pressedienst des armenischen Außenministeriums meldet dazu am 31. März auf eine Anfrage von Sputnik Armenien:

"Die armenische Seite hat das Sekretariat der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit offiziell benachrichtigt, dass sie sich von der Unterzeichnung der Entscheidung des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS 'Über den Haushalt der OVKS für das Jahr 2024' und der Teilnahme an der damit vorgesehenen Finanzierung der Organisation enthält."

Das Ministerium betonte dabei, dass Einzelheiten des Haushalts der Organisation gemäß internen Prozeduren der OVKS vertraulich sind. Zuvor hatte Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan im Februar 2024 angekündigt, dass sein Land die Mitgliedschaft bei der OVKS einfriere. Am 25. März 2025 betonte der Sprecher des armenischen Parlaments, Alen Simonjan, dass Jerewan nicht plane, die Position bezüglich der OVKS zu revidieren.

Alexandr Pankin, Russlands stellvertretender Außenminister, erklärte seinerseits Anfang März gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die OVKS-Mitgliedsstaaten "unterschiedliche Szenarien" in Betracht ziehen werden, falls Armenien seinen Beitrag zum Haushalt der Organisation nicht leistet. Dabei räumte er ein, dass eine "Vertreibung" oder ein automatischer Ausschluss aus der Organisation unwahrscheinlich sei. Es sei bereits vorgekommen, dass Mitglieder der Organisation mit ihren Beitragszahlungen aus technischen, finanziellen oder sonstigen Gründen in Verzug geraten seien, so Pankin weiter.

Armeniens Verhältnis zur OVKS spitzte sich im November 2022 zu, nachdem Paschinjan sich geweigert hatte, die Deklaration "Über gemeinsame Maßnahmen zur Hilfeleistung gegenüber der Republik Armenien" zu unterzeichnen. Nach Ansicht des armenischen Staatschefs fehlte dabei eine klare politische Bewertung der Eskalation in Bergkarabach.

Am 18. September 2024 behauptete Paschinjan, dass die OVKS eine Bedrohung für die Souveränität Armeniens darstelle und sagte am 4. Dezember, dass sich Armenien nicht als ein Mitglied der Organisation betrachte.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Äußerungen der armenischen Führung gegenüber der OVKS als ultimativ und beleidigend und verwies darauf, dass die Organisation während der Eskalation in Bergkarabach beschlossen habe, eine Beobachtermission zu entsenden, wohingegen Jerewan vorgezogen habe, Vertreter der EU einzuladen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass Paschinjans Behauptungen, dass die OVKS Armenien "im Stich gelassen" habe, nicht der Wirklichkeit entsprechen. Moskau gehe weiterhin davon aus, dass Armenien ein vollwertiges Mitglied der OVKS mit sämtlichen entsprechenden Rechten und Pflichten bleibe.

Mehr zum Thema: "Kauf eines Tickets für die Titanic" – Armenien gefährdet mit EU-Kurs sein wirtschaftliches Wohl

de.rt.com/international/241150…

US-Präsident Donald Trump warnte Wladimir Selenskij: Er solle es sich zweimal überlegen, bevor er die jüngste Version des von Washington vorgeschlagenen Rohstoffabkommens ablehnt. Dabei ist der neue Vertrag weitaus härter für die Ukraine als die frühere Version, die im Februar am Wutausbruch des ukrainischen Staatschefs im Weißen Haus gescheitert sein soll.

Trump hat bereits wiederholt gefordert, Kiew solle die US-Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar mittels ukrainischer Bodenschätze zurückzahlen. Ursprünglich ging es dabei um seltene Erden. Eine frühere Version des Geschäftsvertrags sollte Anfang März unterzeichnet werden. Der Vertrag wurde jedoch abrupt zurückgezogen, nachdem Selenskij während eines Treffens im Oval Office öffentlich mit Trump und Vizepräsident J.D. Vance in Streit geraten war.

Daraufhin hatte Trump vorübergehend alle Militärhilfe und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew eingefroren. Im Gegenzug signalisierte Selenskij seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen. Dabei beharrt er weiterhin darauf, dass Kiew Washington nichts schulden würde. Am Freitag bestätigte Selenskij den Empfang eines neuen Vertragsentwurfes für die Ukraine. Dazu erklärte er: "Es gibt eine Menge Dinge, die vorher nicht diskutiert wurden. Und es gibt auch einige Dinge, die die Parteien zuvor abgelehnt hatten."

Montag früh antwortete der US-Präsident per Kurznachricht auf X: "Selenskij versucht übrigens, aus dem Abkommen über seltene Erden auszusteigen – sollte er das tun, bekommt er einige Probleme." "Er hätte nie Mitglied der NATO werden können … Wenn er versucht, das Abkommen neu zu verhandeln, dann bekommt er große Probleme."

.@POTUS: "Zelensky, by the way, I see he's trying to back out of the rare earth deal — and if he does that, he's got some problems.""He was never going to be a member of NATO ... If he's looking to renegotiate the deal, he's got big problems." pic.twitter.com/x9n8SfsOgB
— Rapid Response 47 (@RapidResponse47) March 31, 2025

Wie Reuters berichtete, hatte Trump Selenskij schon am Sonntag beschuldigt, von der vorgeschlagenen Vereinbarung abrücken zu wollen. Wortwörtlich sagte der US-Präsident an Bord der Air Force One gegenüber Reportern: "Selenskij nebenbei bemerkt …, ich sehe, wie er versucht, aus dem Geschäft mit den seltenen Erden auszusteigen. Wenn er das tut, bekommt er Probleme – große, große Probleme." "Wir haben eine Geschäftsvereinbarung über seltene Erden getroffen. Doch jetzt sagt er: 'Na ja, wissen Sie, ich will neu verhandeln' … Wenn er den Deal neu verhandeln will, bekommt er große Probleme."

Trump zufolge soll die Ukraine auch ihre Bestrebungen, der NATO beizutreten, aufgeben: "Er will Mitglied der NATO sein, aber er wird nie Mitglied der NATO sein". Trump fügte hinzu, dass Selenskij "das versteht".

Die neueste Version des Rohstoffabkommens sei deutlich härter als frühere Versionen, schreibt Reuters. Darin würden die USA die gesamte Höhe der Ukraine-Hilfe zurückfordern, die sie dem Land seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 gewährt haben. Außerdem würden die USA einen jährlichen Zinssatz von 4 Prozent auf den Gesamtbetrag erheben, noch bevor Kiew auf Gewinne aus dem gemeinsamen Förderfonds zugreifen könnte. Wie aus Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervorgeht, haben die USA der Ukraine seit 2022 mehr als 123 Milliarden Dollar an Militär- und Finanzhilfe zukommen lassen. Trump hingegen erklärt, die wahren Kosten für Washington lägen bei über 300 Milliarden Dollar.

Mehr zum Thema - Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen

de.rt.com/international/241134…

Das werden teure Ostern! Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilt, waren die Importpreise in Deutschland im Februar 2025 um 3,6 Prozent höher als im Februar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Januar 2023 (+5,3 Prozent gegenüber Januar 2022).

Damit setzt sich ein Trend fort, der für die ohnehin gebeutelten Verbraucher nichts Gutes verheißt: Bereits im Januar 2025 hatte die Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +3,1 Prozent gelegen, im Dezember 2024 bei +2,0 Prozent. Der Bürger merkt das drastisch beim Einkauf:

So musste bei den Verbrauchsgütern insbesondere für Nahrungsmittel mit +11,2 Prozent deutlich mehr bezahlt werden als im Februar 2024. Mehr als im Februar 2024 kosteten vor allem Süßwaren (ohne Dauerbackwaren; +61,7 Prozent), Orangensaft (+40,1 Prozent), Apfelsaft (+33,6 Prozent), Geflügelfleisch (+27,2 Prozent), Rindfleisch (+20,7 Prozent) sowie Milch und Milcherzeugnisse (+13,7 Prozent). Bei den Süßwaren lag die Teuerung in erster Linie an den massiv gestiegenen Preisen für Kakaobutter, -fett und -öl um ganze 119,4 Prozent und an den höheren Preisen für Schokolade und andere Süßwaren (+34,7 Prozent).

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen im Februar 2025 um 13,7 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Insbesondere Rohkakao war deutlich teurer als vor einem Jahr (+76,4 Prozent). Rohkaffee war um 69,8 Prozent teurer als im Februar 2024.

Die #Importpreise waren im Februar 2025 um 3,6 % höher als im Februar 2024. Zum Vormonat Januar 2025 stiegen sie um 0,3 %. Die #Exportpreise lagen im Februar 2025 um 2,5 % über dem Stand von Februar 2024 und 0,3 % über dem Vormonat. Mehr zum #Außenhandel: t.co/fkt23Hh20o pic.twitter.com/BQdUCatNeP
— Statistisches Bundesamt (@destatis) March 31, 2025

Auch importierte Energie war teurer als im Februar 2024 (+9,8 Prozent). Gegenüber Januar 2025 stiegen die Preise hier im Durchschnitt um weitere 0,7 Prozent. Konkret erhöhten sich die Einfuhrpreise für elektrischen Strom gegenüber Februar 2024 um sage und schreibe 111,7 Prozent (+13,7 Prozent gegenüber Januar 2025), für Erdgas lagen sie 40,5 Prozent über denen vom Februar 2024 (+4,2 Prozent gegenüber Januar 2025). Nicht zuletzt die weiterhin strikten EU-Sanktionen gegenüber Russland sind dafür verantwortlich, doch auch die grüne Energie-Politik der Ampel zeigt hier ihre verheerende Wirkung. Für Geringverdiener und sozial Benachteiligte wird die Luft daher weiter dünner – das gilt erst recht mit Blick auf das neue "Sondervermögen" von CDU und SPD: Denn bekanntlich sind die Schulden von heute, die Steuern von morgen.

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehe – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

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de.rt.com/inland/241148-import…

Russische Truppen bewahren die Überlegenheit an der Frontlinie in der Donezker Volksrepublik (DVR), meldet Denis Puschilin, der Chef der Region, am Montagmorgen in einem Beitrag für den TV-Sender Rossija-24.

Trotzdem versuche die Ukraine Gegenangriffe und verlege ihre Truppen, um den Vorstoß russischer Kräfte zu verhindern. Beispielsweise gehen laut Puschilin Häuserkämpfe in Tschassow Jar und Zusammenstöße in Vororten von Dserschinsk (Torezk) weiter. Ukrainische Kräfte seien nach wie vor in der Lage, Gorlowka zu beschießen, und führten regelmäßig Angriffe auf die Stadt durch.

Zudem erinnert der DVR-Chef daran, dass die russischen Streitkräfte binnen der vergangenen Woche eine Reihe von Ortschaften, im Einzelnen am Frontabschnitt bei Kransoarmeisk (Pokrowsk), befreit hatten. In dieser Gegend verlege der Gegner seine Reserven, unter anderem Stoßtrupps mit Soldatinnen.

Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten die russischen Streitkräfte allein am Samstag und Sonntag die Ortschaften Panteleimonowka und Saporoschje in der DVR, Schtscherbaki im Gebiet Saporoschje und Wesselowka im Gebiet Sumy unter Kontrolle genommen.

Mehr zum Thema – "Feuerpause nützt nur denen, die sich zurückziehen": Russlands Top-Experten nehmen Stellung

de.rt.com/europa/241141-puschi…

Ein Bewaffneter eröffnete am späten Sonntag das Feuer vom Dach eines mehrstöckigen Gebäudes im Zentrum von Murmansk. Die russische Polizei und die Nationalgarde reagierten schnell. Der Angreifer, der offenbar allein handelte, verbarrikadierte sich mit Stacheldraht und begann, wahllos auf Gebäude und Polizeifahrzeuge in der Umgebung zu schießen.

Nach Angaben von Bewohnern der nordrussischen Stadt waren die ersten Schüsse gegen 22:00 Uhr Ortszeit zu hören. Augenzeugen berichteten, dass der Schütze auf Fenster und Polizeipatrouillen geschossen habe, bevor das Gebiet abgesperrt wurde.

Spezialeinheiten und Einheiten der Nationalgarde trafen rasch am Tatort ein. Der Gouverneur der Region Murmansk, Andrej Chibis, forderte die Bewohner auf, das Licht auszuschalten und sich von den Fenstern fernzuhalten.

Videos, die von der Polizei verbreitet wurden und in den sozialen Medien kursieren, zeigen den Vorfall, wie er sich entwickelt hat, mit sporadischen Schüssen, die in den Straßen widerhallen.

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Ein Video zeigt offenbar den Verdächtigen auf dem Dach, der anscheinend mit zwei Gewehren bewaffnet ist.

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Der Schütze wurde schließlich "neutralisiert", nachdem Sicherheitskräfte das Dach gestürmt hatten, so eine Erklärung der regionalen Nationalgarde. Das von der Behörde veröffentlichte Filmmaterial zeigt Beamte in voller Schutzausrüstung, die Stacheldraht durchschneiden, als sie sich der Position des Verdächtigen nähern.

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Laut TASS gab es keine Verletzten unter der Zivilbevölkerung oder den Ordnungskräften. Der Schütze, der Berichten zufolge von einem Scharfschützen der Polizei angeschossen und verwundet wurde, war das einzige Opfer.

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Das Motiv des Schützen ist nach wie vor unklar. Nach Angaben der Ermittler begann der Vorfall, als der Verdächtige das Feuer auf einen Streifenwagen der Polizei eröffnete. Laut dem Telegrammkanal Mash stellte der Mann vor dem Angriff keine Forderungen.

Der Verdächtige wurde als 44-jähriger Anwohner identifiziert, der allein gehandelt hat. Das russische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren eingeleitet und behandelt den Vorfall als versuchten Mord an Polizeibeamten.

Die Schießerei ereignete sich nur wenige Tage, nachdem in Murmansk das Internationale Arktisforum stattgefunden hatte, an dem auch Präsident Wladimir Putin teilnahm. In seiner Grundsatzrede unterstrich Putin die strategische Bedeutung der arktischen Region und skizzierte wichtige Infrastruktur- und Entwicklungspläne für die nördlichen Gebiete Russlands.

Mehr zum Thema – Arktis-Forum in Murmansk: Putin kritisiert NATO-Präsenz und westliche Umweltpolitik

de.rt.com/russland/241140-bewa…

Noch am Sonntag hat der US-Sender NBC News berichtet, Donald Trump habe Sekundärzölle auf Ölimporte aus Russland angedroht, wenn der Waffenstillstand in der Ukraine an der russischen Seite scheitern sollte.

Am Montag aber äußerte sich der US-Präsident in einem Gespräch mit Reportern im Weißen Haus zu dem Thema wie folgt:

"Ich würde Russland sicherlich keine Sekundärzölle auferlegen wollen, aber wenn es dazu käme, wäre das nicht sehr gut für sie."

Außerdem bestritt Trump auf Anfrage von Journalisten, dass sein Verhältnis zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf dem Tiefpunkt angelangt sei. Zugleich äußerte Trump die Hoffnung auf eine Einigung zwischen Putin und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und erklärte, es gebe eine "psychologische Frist" für den Beginn eines Waffenstillstands.

Wie NBC News berichtete, könnten die Sekundärzölle 25 bis 50 Prozent betragen. Unternehmen, die mit sanktionierten Ländern Handel betrieben, müssten im Warenaustausch mit den USA mit Aufschlägen rechnen.

Am 18. März führten Putin und Trump ein Telefongespräch. Russlands Präsident reagierte positiv auf die Idee seines US-amerikanischen Amtskollegen, dass Moskau und Kiew für 30 Tage auf Angriffe auf Energieanlagen verzichten und erteilte dem Militär den entsprechenden Befehl. Kurz darauf erklärte auch Selenskij öffentlich, dass die Ukraine den Vorschlag unterstütze.

Jedoch nur wenige Stunden nach den Gesprächen zwischen Putin und Trump griffen die ukrainischen Streitkräfte eine Ölpumpstation in der russischen Region Krasnodar an. Kiews Kräfte attackieren weiterhin regelmäßig die Energieinfrastruktur in Russland. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag bekanntgab, wurde unter anderem durch einen HIMARS-Angriff die Gasmessstation Sudscha im russischen Grenzgebiet Kursk zerstört.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass derartige Aktionen Kiews der beste Indikator für die fehlende Verhandlungsfähigkeit des Selenskij-Regimes seien. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte, dass Kiew mit gezielten Angriffen auf russische Energieeinrichtungen einmal mehr seine Unfähigkeit bestätige, Vereinbarungen jedweder Art einzuhalten.

Mehr zum Thema - "Sehr wütend" über Putins Verhalten: Trump droht mit neuen Sanktionen gegen russische Ölexporte

de.rt.com/international/241137…

Marine Le Pen, prominentes Gesicht und Chefin der rechtskonservativen Partei Rassemblement National (RN) wurde am heutigen Montag der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Der Vorwurf einer Anklage aus dem Vorjahr lautete finanzieller Betrug und jahrelange Veruntreuung von EU-Geldern. Gegen die RN-Chefin und acht weitere Parteimitglieder werden die Strafen im Verlauf des Tages individuell aufgeschlüsselt, sind aber laut französischen Medien noch nicht bekannt.

Marine Le Pen und acht Europaabgeordnete wurden der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. "Man kann schwerlich davon ausgehen, dass jemand, der Vollzeit als Assistent in Nanterre (dem Sitz des RN) arbeitet, auch Assistent im Europäischen Parlament sein kann", so die Vorsitzende, Bénédicte de Perthuis, das Urteil kommentierend.

LDer dreimaligen Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin droht nun eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und ein sofortiges fünfjähriges Verbot, öffentliche, politische Ämter zu bekleiden. Ein diesbezüglicher Gerichtsentscheid könnte im Jahr 2027 ihre Pläne, als Nachfolgerin von Emmanuel Macron zu kandidieren, vorerst zerstören.

Le Pen und weitere 25 Mitangeklagte der Partei wurden beschuldigt, von 2004 bis 2017 rund 4,6 Millionen Euro an vom Europäischen Parlament zugewiesenen Mitteln veruntreut zu haben, um laut Anklage "die Partei und die dort tätigen Personen zu finanzieren und zu bereichern", so die französische Zeitung Libération zusammenfassend (RT DE berichtete). Sollten die Richter den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgen, könnte Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahlen 2027 als nicht wählbar erklärt werden.

Das Gericht schätzt den Gesamtschaden in seiner Verkündung auf 2,9 Millionen Euro, indem das RN "Personen, die in Wirklichkeit für die rechtsextreme Partei arbeiteten, vom Europäischen Parlament bezahlen ließ", so Le Monde berichtend.

Das Urteil hätte umgehende Wirkung. Das unterstellte System soll noch unter federführender Absegnung durch den Mitbegründer des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen – Vater von Marine Le Pen –, eingeführt worden sein, der im Januar dieses Jahres verstorben war. Die FN-Partei wurde im Jahre 2018 umbenannt in Rassemblement National (RN).

Das Verfahren startete im Vorjahr. Die Staatsanwaltschaft forderte im November 2024 fünf Jahre Haft für Marine Le Pen, davon laut Libération-Artikel "zwei Jahre ohne Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 300.000 Euro und vor allem eine fünfjährige Nichtwählbarkeit mit vorläufiger Vollstreckung, wie es das Gesetz vorsieht." Ein RND-Artikel erläutert zu dem Prozess:

"Die Hauptangeklagte argumentierte, die Arbeit für europäische Abgeordnete oder die Partei ließe sich nicht genau trennen – die Regeln des EU-Parlaments lauten allerdings anders. Dieses schätzte den entstandenen Schaden auf 4,5 Millionen Euro, von denen 3,4 Millionen noch nicht zurückgezahlt wurden."

Am Gericht in Paris kommt es zu einem großen Medienaufgebot:

Très nombreux journalistes français et étrangers présents au Tribunal de Paris pour le verdict du procès de Marine Le Pen. pic.twitter.com/6JVT18GHl9
— Luc Auffret (@LucAuffret) March 31, 2025

Marine Le Pen gab im November nach Ankündigung des geforderten Strafmaßes zu Protokoll:

"Die Staatsanwaltschaft will den Franzosen die Möglichkeit nehmen, die Person zu wählen, die sie wollen. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie."

Laut französischen Medien haben Rechtsexperten eingeschätzt, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft "eine überzeugende Argumentation gegen Le Pen vorgelegt hat", die demnach auch Beweise dafür enthielt, "dass sie von der Verwendung der EU-Gelder wusste und diese genehmigte."

Laut Le Monde wird allein die komplette Urteilsverkündung mindestens zwei Stunden dauern. Le Pen hat bereits angekündigt, dass sie im Falle einer Verurteilung umgehend Berufung einlegen wird.

Mehr zum Thema - Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen gestorben

de.rt.com/europa/241131-frankr…

Von Timofei Bordatschow

Unter den Mitteln, über die der Westen in der heutigen internationalen Politik verfügt, nimmt die Strategie "Teile und Herrsche" traditionell einen wichtigen Platz ein. Vor allem, weil sie die Grundlage der Innenpolitik in den europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten als deren kulturelles Erbe ist. Die Maximierung des Streits zwischen den Bürgern im Rahmen der westlichen Theorie rechtfertigt die Existenz des Staates selbst und der herrschenden Eliten – andernfalls werden sie überflüssig.

Das ständige Bestreben, andere Länder der Welt gegeneinander auszuspielen, bildet seit jeher die Grundlage der europäischen und US-amerikanischen Politik gegenüber der Welt. Und es ist kein Zufall, dass als eine der wichtigsten Errungenschaften der US-amerikanischen Diplomatie im 20. Jahrhundert die Schaffung eines Grabens zwischen den beiden Großmächten der sozialistischen Welt – der Sowjetunion und China – in den frühen 1970er-Jahren gilt.

Es gibt Gründe zu der Annahme, dass die Vereinigten Staaten versuchen werden, diese Erfahrung unter neuen Bedingungen zu wiederholen. Die Chancen, dass es zu einer solchen Spaltung zwischen den mächtigsten Gegnern des Westens kommt, sind allerdings gering bis gleich null.

Das wahrscheinliche Ende der akuten Phase der militärischen und politischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen wird nicht zu einer Verschlechterung unserer Beziehungen zum befreundeten China führen. Allerdings führen die scheinbar lang erwarteten Veränderungen im Verhältnis zwischen Moskau und Washington unweigerlich zu einer gewissen Beunruhigung bei den Chinesen und zu dem Wunsch, ihre künftige Position darin zu verstehen.

In den letzten drei Jahren hat sich China, wie alle Länder der Weltmehrheit, mit der Position eines Beobachters der Konfrontation zwischen Russland und dem kollektiven Westen arrangiert. Die Zusammenarbeit mit China ist in diesen Jahren zu einem der wichtigsten Faktoren für die Stabilität Russlands geworden, auch wenn sie für uns nicht absolut entscheidend war. Keiner der externen Partner, auch nicht die freundlichsten Länder, kann eine solche Bedeutung haben, da Russland ein reiches und im Großen und Ganzen selbstversorgendes Land ist. Das Wachstum des bilateralen Handels und der Zusammenarbeit in anderen Bereichen hat jedoch trotz der bekannten Unebenheiten wesentlich dazu beigetragen, dass die Strategie der USA und Europas, "Russland zu isolieren", gescheitert ist.

Gleichzeitig hat China konsequent als Friedensstifter agiert, indem es eine Gruppe von "Friedensfreunden" zusammenbrachte und den Westen daran hinderte, die Situation diplomatisch zu blockieren. Dadurch konnte China, ebenso wie Indien, seinen Einfluss auf der internationalen Bühne erheblich steigern.

Und zwar so ernsthaft, dass die Konfrontation Russlands mit dem Westen in der Ukraine laut hochtrabender Einschätzungen für die chinesische Außenpolitik eher günstig war. Unsere Gegner in den Vereinigten Staaten und Europa warfen sogar aktiv die Idee in die Diskussion ein, dass Moskau angeblich chinesischen Interessen "dient". Das war natürlich völlig unzutreffend: Eine scharfe Konfrontation in Europa war ein Schlag für die Weltwirtschaft, von der China nun am meisten profitiert, und die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation des Konflikts bedrohte das Überleben des Reichs der Mitte wie auch der meisten anderen Länder.

Wie dem auch sei, China konnte in den letzten Jahren nicht nur die Beziehungen zu Russland stärken, sondern auch die Situation nutzen, als die Hauptstreitkräfte der USA auf dem europäischen Schauplatz abgelenkt waren. Nun denkt Peking ernsthaft darüber nach, wie es das, was es geschaffen hat, bewahren und seine Politik an die Veränderungen in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington anpassen kann.

Das ist nicht so einfach. Die meisten Beobachter neigen zu der Annahme, dass die Strategie der neuen US-Regierung auf eine Aussöhnung mit Russland abzielt: wenn nicht langfristig, so doch taktisch. Für China wecken solche Absichten den Verdacht, dass es sich nun als Hauptziel des US-Drucks wiederfinden wird.

Außerdem schreien die US-Amerikaner selbst an allen Ecken und Enden, dass sie es sind, die all ihre Kräfte bündeln müssen, um China zu kontern. Dies ist teilweise gerechtfertigt. Es ist kein Zufall, dass es in der Regierung von Donald Trump keinen einzigen Befürworter einer Stärkung der Beziehungen zu Peking gibt.

Die ernsthafteste Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist China, nicht Russland. Es ist die Größe seiner Bevölkerung und damit sein Verbrauch: Wenn der Verbrauch der chinesischen Bevölkerung auch nur annähernd dem der Vereinigten Staaten nahekommt, werden die Ressourcen für beide nicht mehr ausreichen. Daher ist es für die USA seit vielen Jahren wichtig, Chinas Entwicklung zu bremsen und zu dessen wirtschaftlichen Problemen beizutragen.

Gleichzeitig erklären die US-Amerikaner sogar auf offizieller Ebene, dass sie die chinesisch-russische Partnerschaft untergraben wollen. Solche Äußerungen haben wir kürzlich von US-Außenminister Marco Rubio gehört. Bislang sieht es so aus, als wolle man wiederholen, was vor 50 Jahren geschah, aber umgekehrt: Russland Vorteile versprechen, die die Vorteile einer Partnerschaft mit seinem Nachbarn übersteigen.

Unsere US-amerikanischen Partner könnten auch mit originelleren Ideen aufwarten. Zum Beispiel zu versuchen, China von Russland loszureißen und ihm zu versichern, dass es in der Lage sei, die wichtigsten Fragen der menschlichen Entwicklung gemeinsam mit den Vereinigten Staaten zu lösen. Beide Optionen erscheinen jedoch gleichermaßen abenteuerlich und unrealistisch.

Die "Spaltung" zwischen der Sowjetunion und China, wie wir sie aus der Geschichte kennen, entstand lange bevor die US-amerikanische Diplomatie daraus Kapital schlagen konnte. Die beiden mächtigsten kommunistischen Parteien der Welt wetteiferten um den Einfluss auf den Teil der Welt, der sich in den frühen 1960er-Jahren von der kolonialen Tyrannei Europas befreit hatte. China strebte unter Mao Zedong mit Nachdruck nach globaler Bedeutung – und geriet damit in Konflikt mit der Sowjetunion, deren Führung Peking als "kleinen Bruder" betrachtete. Dieser Ansatz war für China ein Ärgernis.

Keiner dieser Faktoren ist in den Beziehungen zwischen Russland und China gegenwärtig gegeben. Darüber hinaus teilen die Parteien im Rahmen der BRICS uneingeschränkt die Vision, dass die neue Weltordnung auf Demokratie und Gerechtigkeit auch gegenüber kleinen Ländern beruhen sollte. Russland und China stellen sich "Rücken an Rücken" gegen die Versuche des Westens, seine Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, betrachten sich aber keineswegs als jeweilige Juniorpartner. Wer dies behauptet, vertritt direkt oder indirekt US-amerikanische Ideen.

Schließlich gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die friedlichen Absichten der USA längerfristig Bestand haben werden. Bislang sind die Vereinigten Staaten nicht einmal theoretisch bereit, ihren globalen Einfluss mit irgendjemandem zu teilen – weder mit Russland noch mit China, Indien oder Europa. Obwohl Letzteres zunehmend aus der Hauptumlaufbahn der Weltpolitik herausfällt.

Höchstwahrscheinlich brauchen die US-Amerikaner einfach eine Pause – die Ressourcen der USA sind durch den langen Kampf um die globale Vorherrschaft erschöpft, riesige Summen wurden, wie wir jetzt mit Sicherheit wissen, verschwendet, und die innenpolitische Lage ist ziemlich schwierig. Um diese Atempause zu bekommen, werden die US-Amerikaner die Versöhnung mit Russland suchen und dafür sogar die Ambitionen ihrer europäischen Satelliten mit ihren Phobien opfern.

Gleichzeitig werden die USA versuchen, in der Konfrontation mit China eine Art Pause einzulegen – sie haben auch nicht genügend Ressourcen für einen ernsthaften Kampf mit China. Daher gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass der lang erwartete dauerhafte Frieden in Osteuropa sofort zu einer US-Offensive gegen China führen wird. Und auch Peking könnte dies sehr wohl erkennen.

Wie können Russland und China gemeinsam auf die Veränderungen in der US-amerikanischen Politik reagieren? Es scheint, dass dies nur durch eine Zusammenarbeit in Groß-Eurasien möglich ist, die einen Raum schafft, der frei von externer Manipulation und Zwietracht ist. Die Bewegung in diese Richtung ist bereits von den Staatschefs beider Länder skizziert worden und wird auch von der Mehrheit der mittleren und kleinen Staaten unterstützt.

Die einzige Möglichkeit, der unveränderten "Teile und Herrsche"-Strategie der USA und Europas entgegenzuwirken, besteht darin, gemeinsam an der Lösung der internen Entwicklungsprobleme Eurasiens zu arbeiten: Sicherheit, internationaler Handel und Verkehrsanbindung. Es gibt Grund zu der Annahme, dass die gemeinsamen Projekte Chinas und Russlands in den kommenden Jahren genau darauf abzielen werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

Mehr zum Thema – Trotz aller Euphorie: Die Rückkehr westlicher Konzerne ist für Russland nicht ungefährlich

de.rt.com/meinung/240826-partn…

Die Vereinigten Staaten werden Grönland nicht bekommen, schrieb der neue Premierminister der Insel, Jens Frederik Nielsen, am Sonntag in den sozialen Medien:

"Trump hat erklärt, dass die USA 'Grönland bekommen' werden. Lassen Sie es mich klar sagen: Die USA werden es nicht bekommen. Wir gehören nicht zu anderen. Wir entscheiden über unsere eigene Zukunft ... So war es gestern. So ist es heute. Und so wird es auch in Zukunft sein."

Grönländer sollten keine Angst vor Trumps Äußerungen haben, ergänzte der 33-Jährige, sondern "ruhig, würdevoll und geeint" auf sie reagieren. Nielsen steht einer erst am Freitag neu formierten Regierungskoalition vor, die sich offiziell zum Verbleib Grönlands im Königreich Dänemark bekannt hat.

Donald Trump ist sich dagegen "zu hundert Prozent" sicher, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werde. In einem am Sonnabend geführten Interview mit dem TV-Sender NBC erklärte der US-amerikanische Staatschef, er sei "hundertprozentig" vom Erfolg seiner Initiative zur Annexion der Insel überzeugt. Er habe bereits "ernsthafte Gespräche" darüber geführt, behauptete er, ohne näher darauf einzugehen.

Schon vor seinem Amtsantritt als Präsident hatte Trump mehrmals erklärt, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werden solle. Er begründete dies wiederholt damit, dass die Insel strategisch wichtig für die nationale Sicherheit der USA und den Schutz der "freien Welt" sei, auch vor China und Russland. Der US-Präsident weigerte sich vor Kurzem, zu versprechen, dass er keine militärische Gewalt anwenden würde, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen.

Grönland, dessen Ureinwohner die Inuit sind, wurde ab dem 18. Jahrhundert von Dänen und Norwegern kolonialisiert. 1814 fiel es mit dem Kieler Frieden offiziell an Dänemark und war bis 1953 eine Kolonie Dänemarks. 1953 wurde es "dekolonisiert", was aber nur die Eingliederung in das "Mutterland" bedeutete. Erst im Jahr 2009 schließlich wurde der Insel und ihren Bewohnern Autonomie mit der Möglichkeit der Selbstverwaltung und einer unabhängigen Wahl in der Innenpolitik gewährt. Da der ethnische Hintergrund von Dänemark nicht erhoben wird, lässt sich nur schätzen, wie hoch der Anteil der Inuit und ihrer Nachkommen an den rund 56.000 Einwohnern der größten arktischen Insel ist.

Donald Trump strebt ein Referendum über die Loslösung Grönlands von Dänemark und den Beitritt zu den USA an. Am Freitag hatte Zuletzt US-Vizepräsident J. D. Vance die Insel besucht und für diese Idee geworben. Während seines Aufenthalts warf er Dänemark vor, sich schlecht um die Menschen in Grönland zu kümmern. Beim Besuch eines US-Stützpunkts auf der Insel an die Einwohner:

"Ich glaube, dass Sie unter dem Sicherheitsschirm der Vereinigten Staaten viel besser aufgehoben wären als unter dem Dänemarks."

Mehr zum Thema – Dänische Ministerpräsidentin kündigt nach Vance-Besuch Grönland-Reise an

de.rt.com/international/241118…