Indien werde sich dem Westen bei einer Reihe von Themen, insbesondere der Sicherheit und den Handelsbeziehungen des Landes, nicht beugen, sagte Jaiveer Shergill, Sprecher der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit Anupam Kher in der RT-Sendung Talking Bharat.

Die Ära der Unterwerfung gehöre für Indien der Vergangenheit an, und es habe eine neue Ära des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit begonnen, so Shergill. Er fügte hinzu, dass Experten, die vorhersagen, dass sich Indien dem einen oder anderen Block anschließen wird, nicht auf der Höhe der Zeit seien.

"Wenn es um internationale Bündnisse geht, hat Indien immer seinen eigenen Kurs verfolgt, und als Nation ist sich Indien darüber im Klaren, dass es mit seinen Freunden gehen wird, sich aber niemandem beugen wird", so Shergill.

"New York oder Brüssel werden nicht länger die alleinigen Entscheidungsträger sein", prophezeite Shergill und fügte hinzu, dass Hauptstädte wie Neu-Delhi und Nairobi wichtige Akteure sind, die ein erhebliches Mitspracherecht in globalen Angelegenheiten haben.

Der BJP-Sprecher ging auch auf die Beziehungen zu Russland ein, bezeichnete sie als "altbewährt" und die beiden Länder als "Allwetterfreunde". Unter Bezugnahme auf den Besuch von Premierminister Narendra Modi in Moskau im vergangenen Jahr sagte Shergill, die Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein Symbol für tiefe Freundschaft, Herzlichkeit und eine glänzende gemeinsame Zukunft.

Putin wird Indien noch in diesem Jahr einen offiziellen Besuch abstatten, und die Vorbereitungen für dieses Ereignis sind bereits im Gange, wie Außenminister Sergei Lawrow kürzlich sagte.

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Von Rüdiger Rauls

Ähnlich ist nicht gleich

Zucker ist weiß und körnig. Aber man würde ihn nicht ungeprüft in den Kaffee schütten, denn auch Salz ist weiß und körnig, und der Unterschied zwischen beiden ist gewaltig. Das beherzigen sogar die Experten der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften in ihren Cafeterien. Nur beim Thema Inflation lassen sie diese Gründlichkeit vollkommen außer Acht. Steigende Preise sind für sie Ergebnis steigender Nachfrage, das ist Inflation, und diese bekämpft man nach den Lehrbuchweisheiten mit höheren Zinsen. Das geht zulasten des Absatzes der Unternehmen, was zum Teil auch gewollt ist, denn die Nachfrage muss ja eingeschränkt werden.

Aber die sogenannten Experten kämen nicht auf den Gedanken, die Grundlagen ihres Lehrbuchwissens infrage zu stellen und die Ursachen von Preissteigerungen anhand der Realität zu untersuchen. Für bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler ist Inflation immer gleich. Sie betrachten sie nur anhand ihrer äußeren Form, den steigenden Preisen oder – noch abstrakter – der Inflationsrate. Wenn es hochkommt, stellen sie sich schon einmal die Frage, ob es sich bei Preissteigerungen um einen "einmaligen Preisschub … oder doch Inflation" handelt, wie in der FAZ am 21. März. Als ob das einen Unterschied macht für die Lebenshaltungskosten, aber auch sonst macht diese Unterscheidung wenig Sinn.

Die Erscheinung und Auswirkungen der Inflationen, die Preissteigerungen, sind gleich. Die Ursachen jedoch sind verschieden. In Russland erfüllt die derzeitige Inflation noch am ehesten die Grundsätze der bürgerlichen Inflationstheorien, nämlich, dass eine erhöhte Nachfrage zu höheren Preisen führt. Denn aufgrund des Rückzugs westlicher Unternehmen und der Sanktionen kommen weniger Waren aus dem Westen ins Land. Dementsprechend fließt weniger Geld an die ausländischen Konzernzentralen zurück. Es bleibt also mehr in Russland selbst, und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften treibt die Löhne. Beides regt den Konsum an, und die steigende Nachfrage führt zu steigenden Preisen.

Ganz anders ist dagegen die Inflation in der Türkei. Dort liegt die Ursache der Preissteigerungen im Verfall der Währung. Dieser ist das Ergebnis des Rückzugs ausländischer Investoren seit dem gescheiterten Putsch von 2016. Dieser Verfall bedeutet, dass für alle importierten Waren im Verhältnis zu Dollar oder Euro mehr Lira hingelegt werden müssen. Ob Vorprodukte oder Konsumgüter – am Ende landen deren Preissteigerungen immer beim Verbraucher. Anders als in Russland steigen nicht die Nachfrage und der Konsum, sondern einfach nur der Preis der Waren.

Noch einmal anders sind die Ursachen für die Preissteigerungen in Europa und besonders in Deutschland gelagert. Immer wieder tauchen in den Statistiken der EZB die Energiepreise als treibende Kraft der Inflation auf. Das heißt, dass sie in der Eurozone eindeutig eine Auswirkung der Einfuhrverbote für russische Energieträger ist. Nun hat die EZB in ihrer unermesslichen Weisheit zu diesen Preissteigerungen durch die Energieträger auch noch Preissteigerungen für Geldausleihungen (Zinsen) beschlossen. Beides zusammen dämpft Nachfrage und Konsum, während gleichzeitig die Produktionskosten der Unternehmen steigen. Das gefährdet deren Rentabilität und damit deren Existenz.

Glaubenssätze

Wenn an zwei Säulen der Produktion gesägt wird, den Energiepreisen und den Zinsen, dann muss man kein Experte sein, um zu erkennen, dass dann die Wirtschaft in die Knie geht. Verblendet durch ihre Theorien erkennen Wirtschaftsexperten nicht, dass in der Wirklichkeit außerhalb der Expertenblasen die Nachfrage als Folge der steigenden Preise ohnehin zurückgeht. Vermutlich traut sich auch niemand von ihnen, offen Kritik zu üben an den Sanktionen des politischen Westens gegenüber Russland als Verursacher des Preisanstiegs.

Das ist ein Beispiel unter vielen dafür, wie unzulänglich bürgerliche Wirtschaftswissenschaft ist. Sie beurteilt nach dem Augenschein, den sie auf Theorien mit unverständlichen Begriffen stützt, deren Grundlage wiederum der Augenschein ist. Ein sehr bezeichnendes Beispiel für Mangel an Grundlagenwissen und die Orientierungslosigkeit in der Herangehensweise ist der sogenannte reale Gleichgewichtszins "r*", der wichtig sein soll für die Erkenntnis, ob "die Notenbank mit ihrer Geldpolitik expansiv oder restriktiv ist".

Dieser angeblich so wichtige Faktor lässt sich jedoch "nicht beobachten und muss anhand von Daten geschätzt werden". Damit nicht genug der Wissenschaftsferne und Beliebigkeit, so kommt noch hinzu, dass der "reale Gleichgewichtszins r* sehr unsicher geschätzt" werden kann. Man bezieht sich also auf Schätzungen, die selbst wieder sehr unsicher geschätzt werden können. Würde ein Statiker auf einer solchen Basis eine Brücke errichten? Nun stellt sich die Frage, welchen praktischen Wert eine solche Größe haben soll, wenn sie weitgehend auf fragwürdigen Schätzungen beruht.

Auf ähnlichem Basiswissen informieren westliche Experten ihre Medienkonsumenten über die wirtschaftlichen Vorgänge in China und geben Deutungen dafür ab, wie diese Entwicklungen verstanden werden sollen. Das sind nicht unbedingt dieselben Personen, aber dieselben theoretischen Grundlagen, auf die sich Inflationsexperten und Chinaexperten stützen. Kein Wunder, dass die chinesischen Daten immer wieder angezweifelt werden, wenn den sogenannten Experten weitgehend unzureichende Werkzeuge für ihre Arbeit zur Verfügung stehen.

Der Zweifel besteht dabei weniger in den Erfolgen der chinesischen Wirtschaft selbst, denn diese sind trotz allem Neid unbestreitbar. Vielmehr basiert er auf dem Widerspruch zwischen der tatsächlichen Entwicklung und den Erklärungsversuchen solcher Experten. Diese sind ähnlich fehlerhaft wie die Aussagen jener, die der russischen Wirtschaft den Ruin unter den westlichen Sanktionen vorhersagten. Auch deren wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz stützt sich in den meisten Fällen auf ähnliche Theorien, aber nicht auf die Wirklichkeit.

Die Tatsachen werden betrachtet und gedeutet durch die Brille der Theorien. Dabei werden sie so zurechtgelegt, dass sie einerseits zu den Theorien passen und andererseits das bestätigen, was politisch erwünscht ist. Wo es mit dem Hineinpressen der Tatsachen in den theoretischen Rahmen nicht funktioniert, schafft man neue Größen wie den Gleichgewichtszins "r*" oder einen sogenannten "natürlichen Zins". Sie erklären nichts, schützen aber die Gültigkeit der Theorien. Es ist wie mit der unbefleckten Empfängnis Mariens bei den Katholiken oder der magischen Kugel, die Kennedy dreimal tötete: Man kann es nicht beweisen, man muss es einfach glauben.

Wunschdenken und Fehleinschätzungen

Der Mangel an Kompetenz bei den bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften ist ein Mangel an Grundlagen. Die Aufgabe dieser Disziplin bestand schon sehr früh, besonders aber während des Kalten Kriegs, weniger im Erklären des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern vielmehr in der Widerlegung der Marx’schen Erkenntnisse und Darstellungen dazu. Diese Unzulänglichkeit der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft wurde erst offensichtlich nach dem Verschwinden der materialistischen Weltanschauung aus den Diskussionen im politischen Westen. Auch wenn man die Sichtweisen von Marx immer abgelehnt hatte, so hatten sie doch immer Stütze und Orientierung geboten. Man wusste, wogegen man argumentieren musste. Nun aber fehlt dieses Gerüst, und es wird deutlich, dass man keine Werkzeuge hat zur Bewältigung der Aufgaben: die Handhabung der Wirtschaftskrisen und die Erklärung des Kapitalismus.

Um die westliche Einschätzung in Bezug auf Chinas Wirtschaft zu beurteilen, darf des Weiteren die antichinesische Propaganda nicht übersehen werden. Die westlichen Meinungsmacher wollen nicht wahrhaben, dass sich China trotz aller Behinderungen besser entwickelt als erwartet und vorausgesagt. So darf nicht wahr sein, dass die chinesische Wirtschaft unter der Führung einer kommunistischen Partei erfolgreich ist. Es darf nicht wahr sein, dass der chinesische Sozialismus nicht dem Bild von Armut und Rückständigkeit entspricht, das westliche Medien jahrzehntelang besonders mit dem Sozialismus in der Sowjetunion in Verbindung bringen konnten.

All das muss bedacht werden, wenn man sich ein Bild über die Wirtschaft Chinas machen will. Denn letztlich geht es nicht um die Wirtschaft, sondern um das politische System, über das westliche Meinungsmacher, aber auch so manche linke Kritiker Chinas ein Urteil erstellen wollen. Kritisieren erstere den chinesischen Sozialismus, weil er ihnen zu sozialistisch ist, ist er letzteren nicht sozialistisch genug.

Beide aber sind verfangen in ihren Sichtweisen zur Sowjetunion und übertragen diese auf China. Sie scheinen beiden so etwas zu sein wie die Zehn Gebote für die Katholiken: ewig und unveränderlich. Dabei unterliegt der Sozialismus genauso wie auch der Kapitalismus der Veränderung. Auch dieser stellt sich heute nicht mehr so dar wie in seiner Anfangszeit im Manchesterkapitalismus vor fast 200 Jahren.

Einfache Wahrheiten

Das Verfangensein in Theorien und Glaubenssätzen bestimmt weitgehend die Betrachtung nicht nur des Sozialismus, sondern auch der Entwicklungen in China. Auch das wird unter anderem wieder deutlich an den Sichtweisen zur Inflation. Diese grassiert in den meisten Staaten des politischen Westens. Nicht nur das: Erstmals seit den 1970er-Jahren ist wieder die Rede von Stagflation. Das Wirtschaftswachstum stagniert, und gleichzeitig steigen die Preise. Aber selbst wenn durch die Maßnahmen der Notenbanken die Inflationsraten fallen, vermittelt das einen trügerischen Eindruck: Denn die Preise sinken deshalb nicht, sie steigen nur langsamer. Aber sie steigen.

Dagegen wird in China Deflation gesehen, denn "im vergangenen Jahr legte der Verbraucherpreisindex nur um 0,2 Prozent zu [, und] die Erzeugerpreise sind seit zweieinhalb Jahren negativ". Nach Ansicht der westlichen Wirtschaftsexperten scheint das genauso schlimm zu sein wie die westliche Inflation, wenn nicht sogar noch schlimmer, wie manche den Eindruck ermitteln. Im Interesse und im Denken einer kapitalistischen Ordnung ist das sogar zutreffend. Denn Deflation bedeutet für die Unternehmen, dass der Preisdruck auf ihre Produkte zunimmt und sie weniger Gewinne daraus erwirtschaften können. Das ist nicht im Interesse der kapitalistischen Ordnung.

Kein Wunder also, dass westliche Beobachter diese Entwicklung in China mit denselben Maßstäben messen, die sie nach den eigenen Theorien auf die eigene Wirtschaft anwenden. Die Chinesen selbst aber scheinen das anders zu sehen. Auch sie sehen die schwächelnde inländische Nachfrage. Andererseits aber stiegen trotz Zöllen und anderen Behinderungen die Ausfuhren im "vergangenen Jahr um mehr als sieben Prozent [, und] der Exportüberschuss war mit fast einer Billion Euro so hoch wie nie". Das sind die Fakten, die mit den Theorien nicht in Einklang zu bringen sind.

Hinzu kommt eine Einstellung, die auf anderen gesellschaftlichen Grundlagen beruht. So fragte Präsident Xi Jinping laut Wall Street Journal: "Was ist so schlimm an der Deflation? Mögen die Leute es nicht, wenn die Dinge billiger sind?". Das ist eine Frage, die sich westliche Wirtschaftswissenschaftler nicht zu stellen scheinen. Bei Xi steht das Interesse der einfachen Menschen an niedrigen Lebenshaltungskosten im Vordergrund, bei den westlichen Experten ist es dagegen die Sorge um die Gewinne der Unternehmen. Das ist der Unterschied.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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de.rt.com/wirtschaft/241353-ch…

Mitte Februar war in Panama ein erster Flug mit aus den USA abgeschobenen Migranten gelandet. Gemäß einem einmaligen Abkommen der US-Behörden mit der panamaischen Regierung müssten über 100 Einwanderer unterschiedlicher Nationalitäten in ihre Herkunftsländer geschickt werden, hieß es damals.

Nun berichtet die US-Zeitung Wall Street Journal unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte, dass die Regierung unter Donald Trump ein Abkommen nach diesem Modell mit mehreren Staaten in Afrika, Lateinamerika und Osteuropa abschließen wolle.

Laut dem Bericht gehörten zu den Ländern, mit denen Washington bereits Kontakt aufgenommen habe, Libyen, Ruanda, Benin, Eswatini, Moldawien, die Mongolei und der Kosovo. Das Weiße Haus soll diesen Staaten im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener Migranten finanzielle Unterstützung und politische Vorteile vorgeschlagen haben. In naher Zukunft wollten die USA auch entsprechende Absprachen mit Honduras und Costa Rica treffen, heißt es weiter.

Mindestens drei Flugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Menschen kamen im Februar in Panama an. Darin befanden sich 299 illegale Migranten aus zehn verschiedenen Ländern, die sich nach Angaben der US-Behörden illegal in den Vereinigten Staaten aufgehalten hatten. Mehrere Medien berichteten damals, dass die Abgeschobenen im Decápolis Hotel in Panama-Stadt einquartiert und festgehalten würden.

Es war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump, Einwanderer ohne gültige Papiere im großen Stil abzuschieben. "Wir werden Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten in die Länder zurückschicken, aus denen sie kamen", erklärte Trump, gleich nachdem er den Amtseid abgelegt hatte.

Bereits während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte er in einem ersten Dekret die zuständigen Behörden eindringlich aufgefordert, das Staatsgebiet unverzüglich von allen Ausländern zu räumen, die eine Gefahr darstellen könnten.

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Laut Aleksandar Vučić hat die serbische Armee Jugoslawien hauptsächlich aus eigener Kraft von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg befreit, wenn auch mit Unterstützung der Roten Armee. Das Interview des serbischen Präsidenten mit dem Blogger Mario Nawfal wurde auf YouTube veröffentlicht. Hierin erklärt Vučić.

"Ja, wir haben Hilfe von der Roten Armee bekommen, aber es war hauptsächlich unsere Armee."

Ihm zufolge sei die Hilfe der Sowjetunion begrenzt gewesen und die Serben hätten für die Befreiung des Landes von den Nazi-Besatzern einen hohen Preis bezahlt.

Ferner weist Vučić darauf hin, dass Serbien nicht nur durch Nazi-Deutschland, sondern auch durch die Aktionen der kroatischen Ustascha (Faschisten) große Verluste erlitten habe. Es habe sich damals um einen wahren Völkermord am serbischen Volk gehandelt.

Jugoslawien wurde im Jahr 1944 im Zuge der Strategischen Offensive von Belgrad endgültig von den Nazi-Besatzern befreit. Der gemeinsame Einsatz sowjetischer, jugoslawischer und bulgarischer Truppen zur Befreiung des östlichen und südlichen Teils Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad dauerte vom 28. September bis 20. Oktober.

Die Stoßkraft der alliierten Truppen war das 4. Mechanisierte Gardekorps der Roten Armee unter Leitung von Generalleutnant Wladimir Schdanow. Die unwiederbringlichen Verluste der sowjetischen Armee während dieser Kämpfe werden auf 4.350 Menschen geschätzt.

Im September 1944 übermittelte Josip Broz Tito, der Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee Jugoslawiens, dem Staatlichen Verteidigungskomitee der UdSSR die Bitte, sowjetische Truppen in seinem Land einzusetzen. Da es der Volksbefreiungsarmee Jugoslawiens an schweren Waffen und Panzern mangele, sei sie nicht in der Lage, die deutschen Truppen zu besiegen, gab Tito zur Begründung an.

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Die Zentralbank der Russischen Föderation stellt ein beständiges Interesse von ausländischen Organisationen und Unternehmen am sogenannten System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (SPFS) fest, das als russisches Pendant des globalen Gironetzes SWIFT gilt. Vor dem Parlament in Moskau hat Alla Bakina, Leiterin der SPFS-Abteilung bei der Zentralbank, einige Statistiken bekannt gegeben. Ihr zufolge sei die Zahl der ausländischen Nutzer im vergangenen Jahr um 18 gestiegen. Dabei handele es sich um Teilnehmer aus vier Staaten. Somit werde dieses Bankentelekommunikationsnetz inzwischen von 177 ausländischen Organisationen aus 24 Staaten genutzt – russische Nutzer nicht miteingerechnet. Laut der Nachrichtenagentur Interfax erklärte Bakina während der Staatsduma-Sitzung am Mittwoch:

"Ausländische Partner aus uns gegenüber freundlichen Staaten bekunden trotz der aktuellen Situation nach wie vor ein Interesse an der Arbeit mit der russischen Zahlungsinfrastruktur."

Die Vertreterin der russischen Zentralbank hob dabei hervor, dass es sich um geschlossene und geschützte Transaktionskanäle handele.

Das russische SWIFT-Pendant war nach der ersten westlichen Sanktionswelle gegen Russland im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 entstanden. Bis zum Jahr 2018 schlossen sich alle inländischen Banken dem SPFS an. Im April 2022 wurde die Liste aller SPFS-Nutzer wegen der zweiten westlichen Sanktionswelle im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht mehr öffentlich zugänglich. Nach Angaben der Zentralbank belief sich aber ihre Zahl Ende 2023 auf 556 Organisationen und Unternehmen. Mehr als ein Viertel davon – 159 – waren ausländische Nutzer aus 20 Staaten.

Im Juni 2024 hatte die Europäische Kommission den außerhalb Russlands tätigen EU-Banken verboten, das SPFS zu nutzen. Im November 2024 gab das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen beim Finanzministerium der Vereinigten Staaten (OFAC) eine Warnung an ausländische Finanzinstitutionen heraus. Darin hieß es, dass eine Beteiligung am russischen SWIFT-Pendant als "rote Flagge" angesehen werden könnte. Die SPFS-Nutzer müssten daher mit aggressiveren Maßnahmen seitens der Behörde rechnen.

Mehr zum Thema – Schweiz weitet Sanktionen gegen Russland aus

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Von Olga Samofalowa

Für den heutigen Tag hat US-Präsident Donald Trump die Verhängung umfangreicher Handelszölle angekündigt, die sich auf Billionen von US-Dollar belaufen könnten. Die Zölle auf Kraftfahrzeuge sollen am 3. April in Kraft treten. Gleichzeitig bleibt jedoch unklar, welche Länder diese Zölle betreffen werden – alle 200 Länder, mit denen die USA Handel treiben, oder nur 15 Länder. Auch ist offen, wie hoch die Zölle sein und welche Waren darunter fallen werden.

Nach Angaben des Wall Street Journal brachte Trump vor Kurzem erneut die Idee ein, umfassende Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Waren im Wert von mehr als drei Billionen US-Dollar zu erheben, die die USA jährlich einführen. Damit würden die Einfuhrzölle insgesamt wieder den Höchststand aus der Zeit der Großen Depression in den 1930er-Jahren erreichen. Peter Navarro, ein Berater des Weißen Hauses, hatte am Vortag erklärt, dass diese Zölle innerhalb eines Jahrzehnts Einnahmen in Höhe von sechs Billionen US-Dollar generieren würden, was in etwa einem 20-Prozent-Zolltarif entspricht. Die Intrige hält bis zum heutigen Tag an.

Doch die Welt ahnt bereits jetzt die Folgen dieser Entscheidung des neuen US-Präsidenten. Der Effekt ist bereits spürbar, noch bevor die Zölle in Kraft getreten sind. So bricht der Goldpreis historische Rekorde und liegt bereits bei einem Wert von 3.128 US-Dollar pro Unze. Für Gold war das erste Quartal 2025 das beste seit 1986. Einen solchen Preisanstieg gab es seit 36 Jahren nicht mehr: In diesem Quartal stieg der Goldpreis um mehr als 18 Prozent. Andere Metalle – Silber, Platin und Palladium – verzeichnen ebenfalls einen Preisanstieg. Gold dient traditionell als sicherer Rohstoff, in den Investoren ihr Geld stecken, um Krisen und Turbulenzen abzuwarten.

Angesichts der erwarteten Auswirkungen von Zolltarifen und des prognostizierten schwächeren US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftswachstums korrigierten die Strategieexperten von Goldman Sachs ihre Prognosen für die europäischen Aktienrenditen nach unten – und das, obwohl europäische Aktien im Vorfeld eines historischen Aufschwungs bei den Verteidigungsausgaben die größten Zuflüsse seit einem Jahrzehnt verzeichnen.

China sucht die Kooperation mit Japan und Südkorea, um gemeinsam gegen Trumps Handelskrieg vorzugehen. Zugleich versichert Peking, dass es bereit ist, mit Gegensanktionen zurückzuschlagen.

Die USA haben ein riesiges Handelsdefizit mit China, der Europäischen Union, Mexiko, Vietnam, Taiwan, Japan, Südkorea, Kanada, Indien, Thailand, der Schweiz und einer Reihe anderer Länder – in absteigender Reihenfolge. Das heißt, alle diese Länder liefern den USA deutlich mehr Waren, als sie von Amerika kaufen. Und dieser Umstand verärgert Donald Trump sehr, der den Welthandel dahingehend umgestalten will, dass diese Handelsbilanzverzerrungen korrigiert werden.

Der erste Versuch wurde 2019 unternommen – war aber erfolglos. Für die USA änderte sich nichts, während China in der Zwischenzeit seine Exporte steigerte, indem es sie einfach auf andere asiatische Länder ausweitete: Dank Washington gelang es Peking, seinen Fokus auf andere Märkte zu richten. Doch dieses Mal scheint es anders zu kommen.

Olga Belenkaja, die Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei der Finanzgruppe "Finam", erläutert: "Die Zollkriege gewinnen an Dynamik und weiten sich sowohl länder- als auch branchenspezifisch aus. Es steht bereits fest, dass der Zollkrieg 2.0 härter und umfassender ausfallen wird als die vorherige 'Serie' von 2018 bis 2019. Einfache Lösungen wie die Produktionsverlagerung in Drittländer, um Zölle zu vermeiden, sind nicht mehr so wirksam wie bisher."

Dazu kommt Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, zu der Einschätzung:

"Dies ist unserer Ansicht nach keine Wiederholung von 2019, als Trump einen Handelskrieg mit China auslöste. Vielmehr ist es eine Rückkehr zur Ära der Marktkämpfe des 19. Jahrhunderts. Damals konkurrierten die europäischen Länder miteinander um die Kolonien und ihre Ressourcen, heute konkurriert praktisch die ganze Welt um den Zugang zum US-Markt, und Präsident Trump versucht, genau das zugunsten seines Landes auszunutzen."

Ihrer Ansicht nach sind Trumps Handelszölle keine Botschaft an die ganze Welt, zum gegenseitigen Wohlwollen miteinander Handel zu treiben, sondern eine Einladung zu gegenseitigem Feilschen und zum Einsatz von Zöllen als geoökonomische und geopolitische Waffe. Miltschakowa meint:

"Dies könnte dazu führen, dass die Weltmärkte zwischen den USA und denjenigen Ländern aufgeteilt werden, die ihre Außenhandelsinteressen am stärksten verteidigen, indem sie Druck auf die USA ausüben, wie es beispielsweise China in einer 'Allianz' mit Japan und Südkorea anstrebt."

Viele Länder versuchen, mit Trump eine Einigung zu erzielen. So bot Indien den USA beispielsweise an, die Zölle auf amerikanische Produkte, darunter Mandeln und Preiselbeeren, zu senken. Mit Trump zu verhandeln ist jedoch schwierig, da aufgrund seiner widersprüchlichen Äußerungen nicht klar ist, was genau er eigentlich bezweckt.

Für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, haben viele Länder Gegenmaßnahmen angekündigt. Die EU könnte zum Beispiel große US-Tech-Unternehmen wie Alphabet oder Finanzunternehmen wie PayPal ins Visier nehmen. Auch China hätte eine Vielzahl von Möglichkeiten – von der Ausübung von Druck auf Tesla bis zur Abwertung des Yuan. Zudem verfügt China über Seltene Erden: Wenn das Reich der Mitte die Einfuhr dieser Metalle in die USA verbietet, droht vielen Akteuren der Technologiebranche der Garaus.

Ein Handelskrieg hat negative Folgen für alle, auch für die USA selbst. Die Amerikaner werden zweifellos mehr für die gleichen Waren bezahlen müssen, die Inflation wird steigen, und die US-Notenbank Fed wird es schwer haben, die Zinsen zu senken.

Zweitens werden die USA nach Ansicht von Belenkaja durch die Zerstörung von Produktionsketten und Gegenmaßnahmen an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen verlieren – die Rezessionsängste auf dem Markt stiegen im März. Andererseits werde der Staatshaushalt durch die Zölle zusätzliche Einnahmen erhalten. Diese Einnahmen, so die Expertin weiter, sollten laut Trump die Steuerausfälle ausgleichen, die durch die Verlängerung der befristeten Steuererleichterungen im Rahmen des Gesetzes von 2017 und durch weitere Steuersenkungen, zum Beispiel für US-Produktionsunternehmen, entstehen.

Auch die von den US-Zöllen betroffenen Länder werden dadurch beeinträchtigt. Sie werden mit einem Rückgang der Exporteinnahmen, dem Verlust von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen sowie der Notwendigkeit konfrontiert sein, ihre Exporte in andere Richtungen umzustellen und/oder die Binnennachfrage zu stimulieren. Belenkaja sagt: "Während die chinesischen Behörden versuchen, die inländische Verbrauchernachfrage und die Technologie zu fördern, setzen die EU-Politiker auf eine Steigerung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben." Alle erwarten für das Jahr 2025 eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Trump wird den globalen Automarkt bis zur Unkenntlichkeit umgestalten

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Im Vorfeld eines Treffens der NATO-Außenminister hat der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Mark Rutte, Fragen von Journalisten beantwortet. Bei der Pressekonferenz in Brüssel wurde der NATO-Chef danach gefragt, wer Grönland kontrollieren sollte. Im akuten Streit um die weltweit größte Insel unterstütze der Niederländer Dänemark. Grönland sei und bleibe Bestandteil des nordischen EU-Landes. Gleichzeitig nahm er alle arktischen Verbündeten in die Pflicht. Denn es handele sich um eine viel umfassendere Frage nach der Kontrolle über die Arktis, betonte Rutte:

"Hier müssen alle arktischen NATO-Länder, einschließlich der USA, aktiv miteinander zusammenarbeiten, um Russland und China entgegenzuwirken."

Der NATO-Generalsekretär beanstandete in diesem Zusammenhang den Mangel an Eisbrechern.

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Dänemark für seine Hartnäckigkeit mit hohen Zollgebühren zu belegen, wurde Rutte danach gefragt, ob ein möglicher Handelskrieg zwischen der EU und den USA die Allianz schwächen könnte. Der Generalsekretär wollte diese Angelegenheit jedoch nicht kommentieren. Allerlei Handelsmaßnahmen seien keine Angelegenheit des Militärbündnisses, sagte Rutte und präzisierte:

"In den Aufgabenbereich der NATO gehört der Schutz aller Mitgliedsstaaten vor äußeren Bedrohungen – beispielsweise vor Russland."

Schon vor seinem Amtsantritt als Präsident hatte Trump mehrmals erklärt, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werden solle. Er begründete dies wiederholt damit, dass die Insel strategisch wichtig für die nationale Sicherheit der USA und den Schutz der "freien Welt" sei, auch vor China und Russland. Der US-Präsident weigerte sich vor Kurzem, zu versprechen, dass er keine militärische Gewalt anwenden würde, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der EU und den USA kommen am Donnerstag die Außenminister des Militärbündnisses in Brüssel zusammen. Deutschland wird beim zweitägigen Gipfel von der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock vertreten werden. Das Treffen wird außerdem von Trumps Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten geprägt sein, ihre Verteidigungsetats auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Zudem dürfte es um die Situation in der Ukraine gehen.

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Mehrere US-Medien spekulieren am Mittwoch darüber, ob Elon Musk sein Amt als Berater von US-Präsident Donald Trump und Leiter der neugeschaffenen Behörde für Verwaltungseffizienz ("DOGE") aufgibt. Donald Trump habe, so berichten unter anderem Politico und der TV-Sender ABC News, seinem innersten Beraterkreis mitgeteilt, dass Musk in den kommenden Wochen ausscheiden werde. Sowohl Politico als auch ABC News berufen sich unabhängig voneinander auf mehrere Insider, die bei diesem Gespräch dabei gewesen sein sollen.

Aus dem Weißen Haus gab es zunächst keinen Kommentar zu den Berichten. Wohl aber hatten die Gerüchte Auswirkungen auf die Börse: Die Tesla-Aktie legte binnen Stunden deutlich zu, ihr Kurs brach damit erstmals seit Tagen den bisherigen Abwärtstrend. Während sie am Dienstag noch sechs Prozent im Minus lag, ging es nach dem Politico-Bericht fast vier Prozent bergauf. Politico schrieb, dass sowohl Trump als auch Musk in den vergangenen Tagen beschlossen haben, dass Musk bald zu seinen Unternehmen zurückkehren wird.

Später bezeichnete Karoline Leavitt, Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, den Bericht über einen Musk-Rückzug als Berater als "Müll". "Elon Musk und Präsident Trump haben beide öffentlich gesagt, dass Elon sich von seinem öffentlichen Dienst als Spezial-Regierungs-Angestellter zurückziehen wird, wenn seine großartige Arbeit bei Doge vollendet ist", so Leavitt weiter.

Mehr zum Thema ‒ USA: Koordinieren Ex-USAID-Leute jetzt Operationen gegen Elon Musk?

de.rt.com/nordamerika/241426-z…

Europäische NATO-Mitglieder haben Bedenken geäußert, dass Washingtons Annäherung an Moskau und der Ausschluss der EU in den Gesprächen das US-geführte Militärbündnis schwächen könnte, schrieb Agence France-Presse (AFP) unter Berufung auf westliche Diplomaten.

Die USA und Russland haben mehrere hochrangige Treffen in Saudi-Arabien und der Türkei abgehalten, die auf ein Ende des Ukraine-Konflikts und die Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zielten, und eine weitere Gesprächsrunde wird bald erwartet.

In einem Bericht, der am Mittwoch erschien, sagten anonyme NATO-Diplomaten, die Signale aus Washington, dass es seine Truppen aus Europa wegbewegen könnte, hätten, zusammen mit US-Präsident Donald Trumps Zugehen auf Russland, unter den Mitgliedsstaaten Ängste ausgelöst.

"Wir kennen die Richtung: weniger USA im Bündnis", sagte ein NATO-Diplomat zu AFP. "Unser Interesse ist, so viel USA wie möglich im Bündnis zu halten."

Die EU-Länder haben ihre Militärausgaben und ihre Waffenproduktion hochgefahren, ausgelöst durch Trumps Forderung, das Ausgabeziel der NATO auf fünf Prozent des BIP mehr als zu verdoppeln.

"Wir wussten immer, dass der Augenblick kommen wird, an dem sich Amerika irgendwie zurückzieht", sagte der ehemalige NATO-Funktionär Jamie Shea. Die Diplomaten sollen gesagt haben, die USA sollten einen klaren Zeitplan vorlegen, wenn sie beabsichtigten, ihre militärische Präsenz in Europa zu verkleinern.

Die europäischen NATO-Mitglieder sehen die laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland als eine mögliche fundamentale Bedrohung des Bündnisses, so AFP. Derzeit hoffen die Diplomaten, dass Trumps Zugehen auf Moskau ein taktischer Schritt sei, fügte die Agentur hinzu, der darauf abziele, ein Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten zu erreichen.

"Wenn es ein strategischer Schritt ist, dann ist es natürlich ein großes Problem", sagte einer der Diplomaten. "Das Niveau des Optimismus fällt sicher", fügte ein anderer hinzu.

Trump hatte jüngst erklärt, die NATO-Erweiterung und ihr Griff nach der Ukraine unter der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden wären einige der Faktoren, die den Konflikt mit Russland ausgelöst hätten.

Moskau hat die Ausweitung der NATO in Richtung seiner Grenzen verurteilt und das Bündnis eine Bedrohung der nationalen Sicherheit genannt. Russische Politiker, darunter auch Präsident Wladimir Putin, haben betont, dass der Versuch der NATO, die Ukraine aufzunehmen, einer der ausschlaggebenden Gründe für die Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 war.

Russland hat ebenfalls die Behauptungen von NATO-Mitgliedsländern bestritten, dass es beabsichtige, das Militärbündnis anzugreifen. Putin wies diese Spekulation als "völligen Unsinn" zurück.

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RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat eine Initiative vorgeschlagen, um Menschen, die im Ausland festgenommen werden, weil sie Russland und seine Werte unterstützen, rechtliche Hilfe zu gewähren. Simonjan machte den Vorschlag an einem runden Tisch in Moskau, der sich auf die Förderung kultureller Beziehungen zwischen Russland und anderen eurasischen Nationen konzentriert.

Das Treffen der unabhängigen, nicht gewinnorientierten Organisation (ANO) "Eurasia" am Dienstag wurde vom obersten russischen Abgeordneten, Wjatscheslaw Wolodin, geleitet. Die Organisation führt humanitäre Projekte durch, die auf die Bewahrung traditioneller Werte zielen und die Kommunikation zwischen Menschen, die verschiedenen Kulturen angehören, fördern soll. Simonjan ist Mitglied des Vorstands.

In den letzten Jahren hat Moskau zahllose Festnahmen von russischen Staatsangehörigen oder jenen, die mit dem Land verbunden sind, als politisch motiviert angeprangert.

Die Initiative, die von Simonjan vorgeschlagen wurde, soll sich um Fälle kümmern, wenn Menschen "fälschlicherweise, ungerecht und manchmal wegen fingierter Vorwürfe festgenommen werden".

"Wenn wir sehen, dass jemand unbeliebt wird, geächtet wird oder sogar im Gefängnis landet, weil sie die gleiche Kultur und Geschichte mit uns teilen und das laut und deutlich bekanntgeben, ist es unsere Pflicht, ihnen zu helfen", sagte die RT-Chefin.

Im März bezeichnete Moskau das Urteil eines finnischen Gerichts, das den russischen Staatsbürger Woislaw Torden zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, als "einseitig" und "politisch motiviert". Torden soll 2014 im Donbass gegen ukrainische Truppen gekämpft haben. Er betonte seine Unschuld.

Im letzten Jahr warf Russland dem Westen vor, sich in eine "neoliberale Diktatur" zu verwandeln, die gegenüber jeder Form abweichender Meinung intolerant ist, nachdem die Journalistin Swetlana Burzewa durch das EU-Mitglied Estland angeklagt worden war. Laut Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, habe die "fabrizierte Strafsache" gegen Burzewa die Tatsache enthüllt, dass Tallinn "bereit ist, jedes Verbrechen zu begehen, um Rechnungen mit seinen Gegnern zu begleichen".

2023 verbrachte Marat Kassem, der Chef des russischen Medienunternehmens Sputnik, vier Monate in einem lettischen Gefängnis, ehe er eine Strafe zahlen musste, weil er angeblich Russland geholfen und begünstigt habe. Das russische Außenministerium nannte die Vorwürfe gegen ihn "betrügerisch". Später flüchtete Kassem aus Lettland, nachdem Präsident Edgars Rinkevics gemeint hatte, die Staatsanwälte hätten ihn zu freundlich behandelt.

Russland leistet seinen Bürgern im Ausland derzeit rechtliche Unterstützung durch den Konsulardienst, der sich aber vor allem auf notarielle Leistungen, standesamtliche Aufzeichnungen und Beistand in Notfällen beschränkt.

Mehr zum Thema ‒ RT-Chefin: Die westliche Demokratie ist tot

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Von Rainer Rupp

Schon vor der letzten US-Präsidentschaftswahl deuteten alle Anzeichen auf einen Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Donald Trump hin. Die einzige Ausnahme wäre gewesen, den starken Kräften des sogenannten "Tiefen Staates" wäre es wieder gelungen, mit irgendwelchen faulen Tricks Trump den Sieg zu stehlen, wie sie das bereits im Jahr 2020 getan hatten. Aber 2024 konnten selbst die manipulierten betrügerischen Stimmauszählmaschinen den "Demenz-und-Dummkopf-Effekt" von zuerst Bidens Kandidatur und dann den der kichernden Idioten-Kandidatin Kamala Harris nicht überwinden.

Zu erwarten war also, dass die in Schlüsselpositionen sitzenden, nicht gewählten hohen Staatsbeamten des Tiefen Staates alles daransetzen würden, um Trump – wie bereits zuvor in seiner ersten Amtszeit – auch in seiner zweiten mit heimtückischen und gefälschten politischen Attacken im Stil von "Russia Gate 2.0" in die Ecke zu treiben und dort politisch zu paralysieren. Auch diesmal war zu erwarten, dass die mit riesigen finanziellen Ressourcen ausgestatteten Globalisten, die hinter dem "Tiefen Staat" stehen, versuchen würden, mit von ihnen finanzierten, gewaltsamen Proteste im Stil von Farbenrevolutionen Trump aus seinem Amt zu vertreiben.

Allerdings kam Trump diesmal weitaus besser vorbereitet nach Washington. Er brachte ein in vielen Kämpfen bereits bewährtes, anti-globalistisches Team mit, bei dem der Tiefe Staat keine Ansatzpunkte hatte, um seine Hebel anzusetzen. Zugleich hat er mit dem ersten Tag seiner Amtszeit mithilfe von Präsidialerlassen den Tiefen Staat mit den fristlosen Entlassungen von dessen Exponenten an den Spitzen der anderthalb Dutzend wichtigsten Regierungsbehörden – von FBI über CIA bis hin zu USAID – in den Grundfesten erschüttert.

Folglich war die fast komplette Auflösung der jährlich über ein 40-Milliarden-Dollar-Budget verfügenden US-Agentur für Subversion und für gewaltsame Umstürze, sowie zur Unterstützung von pro-US-Terrororganisationen rund um die Welt zuständige USAID-Behörde besonders wichtig. Denn die offensichtlich zentral gesteuerten gewalttätigen Übergriffe innerhalb der USA, zum Beispiel gegen Eigentum und Produkte von Trumps Berater für Verwaltungseffizienz, Elon Musk, folgen den Blaupausen von ähnlichen USAID-Operationen im Ausland. Auch die Spuren dieser Gewalttaten scheinen in ein schattenhaftes Netzwerk ehemaliger Führungskräfte von USAID zu führen.

Eine Gruppe, die sich "Bankrupt Tesla" (Tesla muss bankrottgehen) nennt, ist aufgetaucht und organisiert Proteste sowie Angriffe, um Tesla und seinen Boss Elon Musk in Schwierigkeiten zu bringen. Im Zentrum dieser Kampagne steht das "American Sunlight Project" (Amerikanisches Sonnenschein-Projekt), gegründet von Nina Jankowicz – unter Biden zuständig für die sogenannte "Desinformation" und "Fake News" – und Carlos Alvarez-Aranyos, einem Kommunikationsexperten mit Verbindungen zum Biden-Verteidigungsministerium (DoD).

Es gibt Anzeichen dafür, dass deren aktuellen Aktivitäten mit der U.S. Agency for International Development (USAID) verbunden sein könnten, einer Organisation, die nun nicht länger weltweit destabilisierende Operationen finanzieren kann und jetzt möglicherweise versteckte Ressourcen gegen inländische Ziele mobilisiert.

Nina Jankowicz' Karriere ist besonders aufschlussreich. Sie war Desinformationsstipendiatin am bekannten Wilson Center (einer US-Denkfabrik), sie beriet auch das ukrainische Außenministerium und leitete das kurzlebige "Disinformation Governance Board" von Bidens "Heimatschutz-Ministerium" DHS, der nach schweren Zensur-Vorwürfen 2022 aufgelöst wurde. Danach trat sie dem USAID-finanzierten Centre for Information Resilience (CIR) in Großbritannien als Vizepräsidentin bei und registrierte sich als ausländische Agentin. Im April 2024 gründete sie das "American Sunlight Project" und wich bei einer Kongressanhörung 2025 Fragen zu dessen Finanzierung aus. Ihre Ausflüchte nähren den Verdacht auf verborgene Unterstützer mit einer eigenen Agenda.

Jankowicz' Partner, Carlos Alvarez-Aranyos, bringt eigene Referenzen mit. Als ehemaliger Biden-DoD-Mitarbeiter und Spross einer wohlhabenden dominikanischen Familie – Sohn des Finanziers Luis Álvarez Renta und Neffe des Designers Oscar de la Renta – wurde er als Schlüsselfigur hinter den "Bankrupt Tesla"-Protesten identifiziert. Diese Proteste, die Anfang 2025 begannen, zielen darauf ab, den Tesla-Aktienkurs zu senken und, wie Organisator Edward Niedermeyer Fortune zugab, "Elon Musk zu ruinieren – sein Imperium zu Fall zu bringen." Sein Name wurde vom American Sunlight Project gelöscht, was auf Verschleierung hindeutet.

Die alten Tricks von USAID, nämlich in nicht genehmen Ländern Chaos zu organisieren und zu finanzieren, werde demnach jetzt gegen Tesla in Stellung gebracht – und das ziemlich erfolgreich, wenn man den Aktienkurs verfolgt.

Die Finanzierung von CIR, wo Jankowicz bis 2024 arbeitete, verbindet sie direkt mit ihren späteren Aktivitäten. X-Posts und Berichte deuten darauf hin, dass USAID-Ressourcen die "Bankrupt Tesla"-Kampagne finanziert und angetrieben haben könnten, möglicherweise als Vergeltung für Musks Rolle beim Abbau föderaler Ineffizienzen über Trumps Department of Government Efficiency (DOGE). Musk nannte USAID auf X zudem eine "kriminelle Organisation", die Gelder für Deep-State-Operationen wäscht – ein Vorwurf, den Trump-Verbündete teilen.

Unterstützt USAID also terroristische Angriffe auf Tesla? Direkte Beweise fehlen, doch das Muster passt: Seit Januar 2025 wurden Tesla-Einrichtungen in den USA mit Brandstiftung, Schüssen und Vandalismus überzogen, zeitlich passend zu Musks DOGE-Bemühungen, USAID zu kürzen. Das FBI stuft diese Taten als "inländischen Terrorismus" ein, und Generalstaatsanwältin Pamela Bondi hat Verdächtige hart angeklagt. Das Timing – eskalierende Angriffe, während USAID bedroht war – deutet auf ein Rachemotiv hin. Und USAIDs frühere Zusammenarbeit mit Tesla (z. B. Starlink-Finanzierung in der Ukraine via SpaceX) gibt dem Ganzen einen Schuss Ironie: Die Überreste einer einst verbündeten Behörde könnten nun ihren Einfluss gegen Musk wenden.

Bei "Bankrupt Tesla" oder auch "Tesla Takedown" handelt es sich nach Erkenntnissen des FBI um koordinierte Angriffe, gepaart mit Gewalt – Molotowcocktails in Oregon, Hakenkreuze in Kalifornien, Schüsse in Las Vegas – sie zeichnen das Bild eines organisierten Widerstands. Organisatoren geben offen zu, dass ihr Ziel Musks finanzieller Ruin ist. Musk wiederum reagierte auf X und nannte sie "böse Menschen", während Trump schwor, solche Taten als Terrorismus zu behandeln. Die undurchsichtige Finanzierung des "American Sunlight Project", verbunden mit USAIDs Geschichte verdeckter Operationen, nährt Spekulationen, dass dies mehr als Basiswiderstand ist – ein kalkulierter Schlag etablierter Interessen. Ohne stichhaltige Beweise über die Geldgeber des "American Sunlight Project" bleibt die Rolle von USAID allerdings spekulativ, wenn auch plausibel.

Mehr zum Thema - Trumps Schwierigkeiten: Innenpolitik

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Wie ein Korrespondent von RIA Nowosti berichtet, haben die Richter des Berufungsgerichts in Chișinău einen Antrag auf Freilassung der gagausischen Regierungschefin Evghenia Guțul abgelehnt.

"Das Richtergremium hat entschieden, dass Guțul für 20 Tage in Haft bleibt", sagte der Anwalt der Politikerin, Sergei Moraru, beim Verlassen des Gerichtssaals.

Der Anwalt erklärte, die Anschuldigungen gegen den "Baschkan" (türkisch: başkan – "Vorsitzender", "Präsident"; Anm. d. Red.), wie das Oberhaupt des autonomen Gebiets Gagausien traditionell bezeichnet wird, seien politisch motiviert.

Die Proteste von Anhängern der Chefin des autonomen Gebiets und von Vertretern des oppositionellen "Pobeda"-Bündnisses (russisch: pobeda – "Sieg"; Anm. d. Red.), die die Freilassung von Guțul fordern, dauern vor dem Gerichtsgebäude an.

Festnahme von Guțul

Am 25. März war die gagausische Regierungschefin vom Flughafen Chișinău zum Nationalen Antikorruptionszentrum (NAZ) gebracht worden, wo ihre 72-stündige Inhaftierung angekündigt wurde (RT DE berichtete).

Die Staatsanwaltschaft forderte die Verhaftung der Politikerin wegen angeblicher Verstöße gegen die ordnungsgemäße Verwendung von Wahlkampfmitteln, wegen illegaler Finanzierung von Konkurrenten, der Fälschung von Dokumenten und Erklärungen im Zusammenhang mit den Wahlen im autonomen Gebiet im Jahr 2023.

Am 28. März ordnete das Bezirksgericht Chișinău die Festnahme von Guțul für 20 Tage an. Die Verteidigung legte dagegen Berufung bei der Appellationskammer ein.

Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft einen weiteren Antrag, die Regierungschefin für 30 Tage zu verhaften. Am Dienstag lehnte die staatliche Stelle diesen Antrag ab. Die gagausische Regierungschefin selbst bekennt sich nicht schuldig und bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharow, erklärte, Moskau hoffe, dass im Fall von Guțuls Inhaftierung die Rechtmäßigkeit und die demokratischen Prinzipien eingehalten werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte seinerseits Chișinău auf, auf Methoden der Druckausübung zu verzichten und allen politischen Kräften im Lande Freiheit zu gewähren.

Proteste

Wie TASS meldet, haben Einwohner Gagausiens unterdessen 34.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, in der sie die Freilassung der von den moldawischen Behörden verhafteten Autonomiechefin fordern. Dies berichtete der Bürgeraktivist Michail Wlach gegenüber Journalisten.

Der Bürgerrechtler fuhr fort:

"Heute haben bereits 34.000 Bewohner der gagausischen Autonomie unterschrieben, und es ist nicht nur der 'Pobeda'-Block, die 'Schor'-Partei, wie viele Leute es darzustellen versuchen. Heute hat sich das gesamte gagausische Volk erhoben. Der Baschkan wurde vom Volk gewählt. Wir sind empört über die Entscheidung, Guțul in Haft zu halten, und werden weiterhin Unterschriften zu ihren Gunsten sammeln", so Wlach in einer Stellungnahme gegenüber Reportern. Ferner drückte er seine Empörung darüber aus, dass sich die westlichen Botschafter in Chișinău nicht zu Guțuls Verhaftung geäußert hätten.

"Dieses Schweigen suggeriert, dass unsere Behörden einen Freibrief haben, Dinge zu tun, die uns angeblich in eine europäische Zukunft führen werden. Das ist eine Schmähung seitens des Regimes und der Justiz", betonte Wlach.

Die Untersuchungshaft von Guțul endet am 14. April.

Mehr zum Thema ‒ Medwedtschuk: Ganz Europa betreibt Politik im ukrainischen Stil

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Von Dmitri Bawyrin

"In Belgrad findet eine Farbrevolution statt, die untrennbar mit unserer Haltung zu Russland verbunden ist. Hinter dem Regime Change in Serbien stehen westliche Sonderdienste, die eine andere Regierung an die Macht bringen wollen. Das werden wir nicht zulassen."

Das sprach und versprach der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin am 22. März bei einem Treffen mit dem Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates Sergei Schoigu in Moskau.

Genau eine Woche später verlangte die EU-Führung, dass Vulin aus der serbischen Regierung entfernt wird, oder besser gesagt, dass er in die jetzt zu bildende neue Regierung gar nicht erst berufen wird. Die alte kapitulierte unter den Schlägen ebendieser Farbrevolution.

"Wer sich antieuropäisch verhält, kann nicht gleichzeitig Serbien in die Europäische Union führen", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit Blick auf den stellvertretenden serbischen Ministerpräsidenten im Oberlehrerton. Früher genierte Brüssel sich noch, anderen Nationen offen zu diktieren, wer zum Minister ernannt werden darf und wer nicht, und zog versteckten Druck hinter den Kulissen vor. So oft, wie die Karten in Serbien unter Präsident Aleksandar Vučić neu gemischt wurden, so oft wurde Belgrad vor Vulin gewarnt – er solle nirgendwo eingesetzt werden. Vulin blieb immer weiter in Vučićs Kaderkartei. Nun aber wird seine Absetzung öffentlich gefordert.

Dem biblischen Kanon zufolge verlangte die jüdische Prinzessin Herodias über ihre Tochter Salome von Herodes Antipas, dem Herrscher über Galiläa, dass ihr der Kopf von Johannes dem Täufer auf einem Tablett gebracht wird. Dieser hatte schlecht über sie gesprochen. Dieses grausame, aber bei Künstlern der Renaissance äußerst beliebte biblische Motiv spielt sich aktuell in Europa ab. Auf Betreiben von Ursula von der Leyen verlangt Marta Kos Vulins Kopf von Vučić. Statt eines bezaubernden Tanzes sollen "europäische Perspektiven" Serbiens Unterpfand dieses Gefallens sein.

Vučić ist natürlich nicht der Herrscher von Galiläa, sondern "nur" Präsident Serbiens, aber sein persönlicher Einfluss im Land ist ähnlich groß wie der eines Königs. Was Vulin betrifft, so ist er gewissermaßen "die Stimme des Rufers in der Wüste", wie sich der Prediger Johannes der Täufer selbst nannte: Der einzige hochrangige Vertreter der serbischen Behörden, der die EU, die USA und die NATO regelmäßig, konsequent und scharf als Feinde Serbiens und als Sackgasse der menschlichen Entwicklung kritisiert.

Offiziell ist man in Brüssel empört über die jüngsten Äußerungen Vulins, Serbien werde niemals Mitglied der EU werden, sondern möglicherweise den BRICS beitreten. Außerdem gefiel Marta Kos nicht, dass Vulin den russischen Geheimdiensten für ihre Hilfe bei der Bekämpfung der Farbrevolution dankte und "mehrere europäische Geheimdienste" für die Organisation der Proteste verantwortlich machte. Zudem sprach er darüber, wie der "tiefe Staat" in den USA den Präsidenten Donald Trump stürzen wolle.

Trump und seine Entourage unterstützen, wie man gemeinhin glaubt, im Konflikt zwischen den serbischen Behörden und der Opposition erstere. Aber Ursula, Marta und Co. warten nur darauf, dass Vučić den ersten Fehler macht, damit sie ihn aller Todsünden bezichtigen und mit dem gesamten europäischen Gremium auf ihn eindreschen können. Paradoxerweise könnte auch der Rauswurf von Vulin genau zu diesem entscheidenden Fehler werden.

Genau genommen ist Vučićs Hauptproblem jetzt nicht die europäische Bürokratie, sondern die eigene rebellische Bevölkerung: Die Zahl der Teilnehmer an den Protesten bleibt groß, egal, wie sehr man auf die Forderungen der Protestierenden eingeht. Die Demonstranten scheren sich jedoch nicht um Vulin: Er ist im Allgemeinen unbeliebt, aber Reizobjekt für die Menge ist nicht er, sondern Präsident Vučić selbst. Mit anderen Worten: Mit einem zu ihren Füßen als "Opfer" dargebrachten Vulin wird sich die Menge nicht zufriedengeben. Stattdessen könnte es sie noch weiter anstacheln.

Ein Teil der Demonstranten – diejenigen, die um jeden Preis in die EU wollen – wird frisches Blut wittern und den Kampf verschärfen. Der andere Teil wird sich über die Behörden ärgern, weil man sie missverstanden hat: Das Volk hat sich nicht über die Hurra-patriotische Haltung von Vulin beschwert. Auf diese Weise werden sich Serben mit sehr unterschiedlichen politischen Ansichten noch enger um die gemeinsame Idee scharen, dass Vučić schlecht und nicht serbisch genug ist.

Auf der Straße wird dem Präsidenten unter anderem vorgeworfen, dass er die Feinde des serbischen Volkes im Kosovo und in Bosnien nicht angemessen bekämpft, wo Bosniaken mit Ursulas Segen versuchen, den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ins Gefängnis zu bringen. Die Slogans "Kosovo ist Serbien!" und "Schützt Dodik!" – sind Gründe, warum sich die Europäische Kommission nicht offen mit den Demonstranten solidarisiert. Stattdessen versucht sie, die "Revolution" mit anderen Mitteln zum Erfolg zu bringen (d. h. Vučić abzusetzen). Eines der Mittel ist die angestrebte Beseitigung von Vulin.

Seine Gegner bezeichnen ihn wegen seiner eindeutig prorussischen Ansichten als "Agent Moskaus" in Belgrad. Das ist Vulin nicht, er ist viel kostbarer als ein Agent: das Bindeglied zwischen der russischen und der serbischen Führung. In den letzten drei Jahren hat er diese Funktion fast im Alleingang wahrgenommen.

Präsident Vučić hat die Kommunikation mit russischen Behörden auf dem Dienstweg auf ein Minimum reduziert, offenbar auf Wunsch von Ursula. Die Tatsache, dass Vulin die Kontakte übernahm und regelmäßig nach Moskau reiste, kam Vučić entgegen, er konnte so weiterhin seiner Lieblingstaktik "auf zwei Stühlen sitzen" folgen.

Unter den Bedingungen der "revolutionären" Krise wurde Vulin als Vermittler zwischen Vučić und der russischen Regierung (insbesondere deren "Machtblock") unverzichtbar. Theoretisch könnten seine Funktionen ins Außenministerium verlagert werden, wo es aber so viele Agenten Brüssels gibt, dass von einem sicheren Kommunikationskanal keine Rede mehr sein könnte.

Vulin dagegen hat sich als vertrauenswürdig erwiesen: In den 13 Jahren seiner Tätigkeit für Vučić war er für den Kosovo, die Sozialpolitik, (als Verteidigungsminister) für die Aufrüstung der Armee, mithilfe Russlands, das Innenministerium und den serbischen Geheimdienst BIA zuständig. Daher seine Verbindungen zum russischen "Machtblock", die sich für Vučić als besonders bedeutsam werden könnten, jetzt, da ein vom Ausland unterstützter Staatsstreich gegen ihn vorbereitet wird.

Man würde heute nicht denken, dass das Tandem Vučić/Vulin aus politischen Gegnern besteht, aber formal ist es das. Vulin begann als "Linker" – links von der Wand, an der ein Porträt von Che Guevara hängt. Es hing tatsächlich in Vulins Wohnung, als Jugoslawien zerfiel. In der Zeit der ethnischen Säuberungen entschied er sich für den Internationalismus, und als die linken Parteien, die Slobodan Milošević unterstützten, ein Koalitionsabkommen mit den Nationalisten von Vojislav Šešelj schlossen, verließ er seine Partei, da er ein Bündnis mit der extremen Rechten nicht akzeptieren konnte. Das war zur selben Zeit, als Vučić Propagandaminister unter der Quote der extremen Rechten wurde.

Im Laufe der Zeit näherten sich beide der politischen Mitte an, aber Vučić veränderte sich stärker: von einem Feind des Westens zu jemandem, der versucht, Serbien in die EU zu bringen. Während des Kosovo-Krieges könnte er Vulin als einen Agenten Brüssels gesehen haben, der sich der Allianz um Milošević widersetzte, die Jugoslawien zu retten versuchte.

Jetzt befiehlt Brüssel Vučić, Vulins Kopf auf einem Tablett zu servieren. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, ist sich der besonderen Rolle des stellvertretenden Ministerpräsidenten bei den Kontakten Serbiens zu Russland bewusst und handelt nach der antisowjetischen Methodik der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Verbindungen des Feindes zur Komintern bei der ersten sich bietenden Gelegenheit kappen. Dies wird nicht so sehr ein Schlag für Vulin als vielmehr für Vučić selbst sein. Sein Schicksal wird ein wichtiger Indikator für die Schwäche des serbischen Präsidenten werden.

Wenn Vulin wieder einmal "in eine andere Abteilung versetzt" wird, bedeutet dies, dass Vučić weiter manövriert. Wenn der Präsident seinen Verbindungsmann opfert, bedeutet dies, dass er sich nicht mehr wehren kann und ohne rasche Kommunikation mit Moskau (auch in den Fragen Bosnien, Kosovo, serbischer Maidan, Ukraine-Konflikt, Energie usw.) noch verwundbarer wird.

Die Intrigen und Launen der biblischen Herodias führten sie schließlich zur Verbannung, zur Armut und zum Tod sowohl von Herodes Antipas als auch von ihr selbst. In der Mythologie der Balkanslawen verwandelte sie sich nach ihrem Tod in eine Art wandernden Geist, der von Gott verflucht ist und den Namen Poganiza trägt.

Poganiza. Was für ein treffendes Wort.

(Anmerkung der Redaktion: Die Wurzel "pogan" steht im Serbischen wie im Russischen für Unreines – Mist, Dreck, Kot)

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 01.04.2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Wie Moskau Belgrad im Kampf gegen die Farbrevolution unterstützt

de.rt.com/europa/241292-bringt…

Von Gert Ewen Ungar

In vollendetem Denglisch verkündete heute Julian Röpcke das Ende seiner Präsenz auf X. Neben Paul Ronzheimer ist Röpcke der wichtigste BILD-Propagandist zum Thema Ukraine-Krieg. Im russischen Fernsehen wird er tatsächlich immer genau so anmoderiert, wenn dort auf seine Beiträge zurückgegriffen wird. "Propagandist Julian Röpcke".

Dear all,After 5,661 emotional days on Twitter/X, I have decided to stop posting my personal opinions and updates here, as well as commenting on others’ posts.I will not be moving to any other platform to do so instead.From now on, this account will solely release…
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) April 2, 2025

Röpcke folgt in seiner Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt streng dem vorgegebenen Narrativ des Westens vom "russischen Angriffskrieg", vom "brutalen Überfall Russlands". Sein Arbeitgeber, das Springerblatt BILD, hält Putin für einen Diktator und macht das bei nahezu jeder Namensnennung deutlich: "Diktator Putin" ist dort regelmäßig zu lesen. Politiker mit hohen Zustimmungswerten, die bei Wahlen gut abschneiden, weil sie erkennbar die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung im Blick haben, sind natürlich mit echten Demokraten wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die gar nicht erst gewählt werden konnte, oder Frankreichs Präsident Macron, der sich trotz niederschmetternder Umfragewerte an die Macht klammert und politische Konkurrenten juristisch ausbooten lässt, nicht zu vergleichen.

Nun lassen sich diese offensichtlich absurden Narrative des Mainstreams nur dann halbwegs aufrechterhalten, wenn sie gegen jede faktenbasierte Diskussion abgeschirmt werden. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland und der EU Zensur. Sie wird als Kampf gegen russische Desinformation gegenüber dem Bürger gerechtfertigt. Das Problem an der vermeintlichen Desinformation ist, dass sie deutlich näher an der Realität und den tatsächlichen Abläufen ist als die verlogenen Narrative aus Berlin und Brüssel. Diese zeichnen die Welt in Schwarz und Weiß, unterteilen in Gut und Böse. Es sind schlichte, unterkomplexe Botschaften, die aufgrund dieser Schlichtheit von der Wahrheit maximal weit entfernt sind. Röpcke ist mit vielen anderen ein Multiplikator dieser ganz schlichten Botschaften.

Allerdings verlieren sowohl Berlin als auch Brüssel derzeit die Kontrolle über den Informationsraum ‒ zumindest ein bisschen. Die Plattform X weigert sich zunehmend, die Zensurmaßnahmen der EU umzusetzen. Das soll nicht heißen, dass es auf X keine Zensur mehr gibt, aber sie ist gelockert. Schon diese kleine Lockerung macht Propagandisten wie Röpcke das Leben schwer. Röpcke spricht es nicht aus, aber es ist anzunehmen, dass hier der Grund zu suchen ist, warum er X verlässt. Er ist damit nicht allein. Es gibt eine regelrechte Austrittswelle von Journalisten mit Propagandaauftrag und Institutionen der deutschen Desinformation, an der sich ablesen lässt, wie schwer man sich in Deutschland mit Meinungsfreiheit tut.

Hinzu kommt, dass die US-Regierung die Finanzierung von USAID eingestellt hat. Seitdem ist es in den sozialen Netzwerken stiller geworden. Für diejenigen, die nicht der vorgegebenen Propaganda folgen, ist das positiv, denn auf einen vom offiziellen Narrativ abweichenden Tweet springen nicht sofort Hunderte von Troll-Accounts auf, die den Verfasser und mit ihm all jene beschimpfen, die an einer ernsthaften Unterhaltung interessiert sind.

Für Röpcke und Co. ist das allerdings ein Problem. Sie müssen sich jetzt mit Argumenten auseinandersetzen. Das sind deutsche Journalisten nicht gewöhnt. Der inhaltliche Diskurs fällt ihnen schwer, denn außer den Schlagworten der westlichen Propaganda haben sie nichts zu bieten. Dass sich Röpcke mit Zweit-, Dritt- und Viert-Accounts in das Heer der Trolle eingereiht hat, ist zudem mehr als nur wahrscheinlich. Dass er selbst von USAID bezahlt wurde, ebenso. Röpcke ist kein Journalist, er ist Propagandist, wie in Russland richtig erkannt wurde. Es geht ihm nicht um Nachrichten, sondern um die Steuerung der Gesellschaft. X ist dafür nicht mehr der richtige Ort. Zumindest nicht mehr ganz.

Er will X weiter nutzen, um seine Propaganda-Beiträge in der BILD-Zeitung zu streuen. Richtig vermissen werden ihn die wenigsten, geht aus den Kommentaren unter seiner Ankündigung hervor. Ob er sein Abstinenzversprechen überhaupt durchhält, ist zudem fraglich. Diejenigen, die schon bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk erklärt hatten, künftig auf den Nachrichtendienst verzichten zu wollen, sind in der Mehrheit zurückgekehrt. Ganz ohne X geht es dann wohl doch nicht.

Mehr zum Thema – Ermittler: Keine Beweise für russische Beteiligung bei Beschädigung von Ostseekabeln

de.rt.com/meinung/241386-julia…

Russland hat kein Interesse an einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts, erklärte Rodion Miroschnik, der Beauftragte des russischen Außenministeriums für die Verbrechen des Kiewer Regimes. Auf ein solches Szenario würde eine Eskalation folgen, betonte er bei einer Veranstaltung in der armenischen Hauptstadt Jerewan. Dort fand am Mittwoch eine Konferenz unter dem Motto "Ost-West-Konfrontation, ukrainische Dimension. Szenarien für die Zukunft" statt.

In seiner Rede führte Miroschnik aus:

"Russland ist an einer systematischen Lösung interessiert."

Es sei wichtig, die grundsätzlichen Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu beseitigen, betonte der russische Diplomat. Er sprach hierbei unter anderem von einer "Toxizität" der Ukraine, die "sich in letzter Zeit zu einer regelrechten Kloake entwickelt hat, von der eine Bedrohung für alle angrenzenden Länder ausgeht."

Laut Miroschnik wolle Russland nicht, dass die Ukraine zu einer Art "Zündschnur" werde, die eine globale Katastrophe herbeiführen und mehr globale Militäraktionen auslösen könnte. Mit Blick auf den Konflikt in dem osteuropäischen Land sagte er, man müsse jetzt entscheiden, welchen Weg man einschlagen wolle:

"Entweder die Option, die Kampfhandlungen fortzusetzen und die Situation nur durch den Einsatz militärischer Mittel zu lösen, oder einen Weg einzuschlagen, um eine systematische Lösung gerade durch friedliche politische und diplomatische Mittel zu erreichen, worauf Russland ständig besteht."

Bei einem Treffen mit dem Sicherheitsrat Russlands im Januar erklärte Präsident Wladimir Putin, das Ziel einer Beilegung des Ukraine-Konflikts dürfe nicht ein kurzer Waffenstillstand oder eine Ruhepause sein. Kiew könne diese ausnutzen, um sein Militärpersonal neu zu gruppieren und aufzurüsten, mit dem Ziel, den Konflikt anschließend fortzusetzen. Vielmehr müssen man einen langfristigen Frieden erreichen, so Putin.

Ihm zufolge werde Russland weiterhin für die Interessen des russischen Volkes kämpfen. Das sei der Sinn der militärischen Sonderoperation. Der Frieden in der Ukraine müsse auf dem "Respekt vor den legitimen Interessen aller Menschen, aller Nationen, die in dieser Region leben, beruhen", stellte Putin klar.

Mehr zum Thema - Moskau kontaktiert Herkunftsländer von Söldnern, die im Gebiet Kursk kämpfen

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de.rt.com/international/241408…

Von Tarik Cyril Amar

Unter dem Titel "Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine" veröffentlichte die New York Times ein langes Exposé, das großes Aufsehen erregt hat. Es handelt sich um einen langen Artikel, der – mit einer großen Schwerfälligkeit, die eine verkrampfte Politik verrät – als "die unerzählte Geschichte der verborgenen Rolle der USA bei den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen" angepriesen wird.

Und die Autoren dieses Exposés streben eindeutig danach, sensationell zu sein: eine Enthüllung mit einem Hauch der berühmten Pentagon Papers, die, als sie 1971 der New York Times und der Washington Post zugespielt wurden, enthüllten, was für ein massenmörderisches Fiasko der Vietnamkrieg der USA wirklich war.

Doch in Wirklichkeit bietet die New York Times dieses Mal etwas um Größenordnungen weniger Beeindruckendes. Und das Problem ist nicht, dass die Pentagon Papers länger waren. Was "Die Partnerschaft" wirklich so wenig beeindruckend macht, sind zwei Merkmale: Es ist peinlich konformistisch und liest sich wie eine lange Übung in der Unterstützung der Heimmannschaft, der USA, durch "Access"-Journalismus – auf der Grundlage von Hunderten von Interviews mit führenden Persönlichkeiten ist dies die Art von "Untersuchung", die darauf hinausläuft, jedem Befragten eine Plattform zu bieten, auf der er sich so gut wie möglich und so viel wie nötig rechtfertigen kann. [Als "Access"-Journalismus wird Journalismus bezeichnet, der dem Zugang zu wichtigen Personen, oft in Form von Interviews, Vorrang vor journalistischer Objektivität einräumt, Anm. d. Red.]

Mit wichtigen Ausnahmen. Denn die Schlüsselstrategie der Entlastung ist einfach. Wenn man den ziemlich albernen gruppentherapeutischen Jargon einer tragischen Erosion des "Vertrauens" und trauriger Missverständnisse durchschaut, sind es die Ukrainer, die die Schuld daran tragen, dass die USA ihren Krieg gegen Russland nicht gewinnen konnten, und zwar in ihrem Land und über ihre Leichen.

Denn ein Grundgedanke der "Partnerschaft" ist, dass der Westen den Krieg durch die Ukraine hätte gewinnen können. Was dem Autor anscheinend nie in den Sinn gekommen ist, ist die schlichte Tatsache, dass dies immer ein absurdes Unterfangen war. Dementsprechend ist auch die entscheidende Bedeutung der politischen und militärischen Aktionen und Reaktionen Russlands kaum auf seinem Radarschirm zu finden.

Es handelt sich also um einen Artikel, in dem erklärt wird, dass ein Krieg gegen Russland verloren wurde, ohne jemals zu bemerken, dass dies vielleicht deshalb geschah, weil die Russen ihn gewonnen hatten. In diesem Sinne steht er in einer langen Tradition: Was Napoleons gescheiterten Feldzug von 1812 und Hitlers Absturz zwischen 1941 und 1945 betrifft, so haben allzu viele zeitgenössische und spätere westliche Beobachter denselben Fehler gemacht: Für sie sind es immer das Wetter, die Straßen (oder deren Fehlen), das Timing und die Fehler der russischen Gegner. Doch es sind nie – die Russen. Darin spiegeln sich alte, hartnäckige und massive Vorurteile über Russland wider, von denen der Westen nicht lassen kann. Und am Ende ist es immer der Westen, der am meisten unter ihnen zu leiden hat.

Im Falle des Ukraine-Konflikts sind die Hauptsündenböcke in der Version der "Partnerschaft" nun Wladimir Selenskij und sein Schützling und Oberbefehlshaber General Alexander Syrski, aber es gibt auch Raum für verheerende Seitenhiebe auf Syrskis alten Rivalen Waleri Saluschny und ein paar weniger bekannte Personen.

Der einzige ukrainische Offizier, der in "Die Partnerschaft" durchweg gut aussieht, ist vielleicht Michail Sabrodski, also derjenige, der – Überraschung, Überraschung – am engsten mit den USA zusammenarbeitete und sogar ein Talent dafür hatte, deren Manöver aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg anerkennend zu imitieren. Ein weiterer, weniger prominenter Empfänger des herablassenden Lobes ist General Juri Sodol. Er wird als "eifriger Konsument" von US-Ratschlägen hervorgehoben, der natürlich am Ende dort Erfolg hat, wo weniger willfährige Schüler scheitern.

Sabrodski und Sodol mögen sehr wohl anständige Offiziere sein, die dieses offensiv herablassende Lob nicht verdienen. Selenskij, Syrski und Saluschny verdienen sicherlich eine Menge sehr harter Kritik. Sie verdienen es in der Tat, vor Gericht gestellt zu werden. Aber um sie herum eine Dolchstoßlegende zu konstruieren, in der die Ukrainer am meisten dafür verantwortlich gemacht werden, dass die USA einen Krieg verloren haben, den der Westen provoziert hat, ist pervers. Genauso pervers wie die jüngsten Versuche Washingtons, die Ukraine in eine Rohstoffkolonie zu verwandeln, als Belohnung dafür, dass sie ein so gehorsamer Stellvertreter ist.

Bei allen grundsätzlichen Mängeln gibt es in "Die Partnerschaft" auch interessante Details. Dazu gehört zum Beispiel, dass ein europäischer Geheimdienstchef bereits im Frühjahr 2022 offen zugab, dass NATO-Offiziere "Teil der Tötungskette" geworden waren, das heißt, dass sie Russen töteten, mit denen sie sich eigentlich nicht offiziell im Krieg befanden.

Oder dass der Westen, anders als manche glauben, die russischen Fähigkeiten von Beginn des Krieges an nicht über-, sondern unterschätzt hat: Im Frühjahr 2022 verlegte Russland in weniger als drei Wochen "zusätzliche Kräfte nach Osten und Süden", während US-Offiziere davon ausgingen, dass sie Monate brauchen würden. In einem ähnlichen Geist blendender Arroganz meinte General Christopher Cavoli – im Grunde Washingtons militärischer Vizekönig in Europa und eine Schlüsselfigur bei der Ankurbelung des Krieges gegen Russland –, dass die ukrainischen Truppen nicht so gut wie die Briten und US-Amerikaner sein müssten, sondern nur besser als die Russen. Wieder diese dummen, selbstschädigenden Vorurteile.

Auch die "unerzählte Geschichte" der New York Times ist äußerst vorhersehbar. Trotz all der Details ist nichts in "Die Partnerschaft" überraschend, zumindest nichts Wichtiges. Was diese sensationell unsensationale Untersuchung wirklich tut, ist, zu bestätigen, was jeder, der nicht vollständig von der westlichen Informationskriegführung sediert wurde, bereits wusste: Im Ukraine-Konflikt hat Russland nicht nur – wenn das das richtige Wort ist – die vom Westen unterstützte Ukraine bekämpft, sondern die Ukraine und den Westen.

Manche mögen denken, dass dies eine Unterscheidung ist, die keinen Unterschied macht. Aber das wäre ein Irrtum. In der Tat ist es die Art von Unterscheidung, die einen Unterschied machen kann, sogar auf planetarischer Ebene, ob man will oder nicht.

Denn wenn Moskau gegen die Ukraine kämpft, während diese vom Westen unterstützt wird, bedeutet das, dass Russland einen westlichen Versuch, es durch einen Stellvertreterkrieg zu besiegen, überwinden muss. Aber die Ukraine und den Westen zu bekämpfen, bedeutet, dass Russland sich im Krieg mit einer internationalen Koalition befindet, deren Mitglieder es alle direkt angegriffen haben. Und die logische und legitime Antwort darauf wäre gewesen, sie alle im Gegenzug anzugreifen. Dieses Szenario hätte man den Dritten Weltkrieg genannt.

"Die Partnerschaft" zeigt im Detail, dass der Westen die Ukraine nicht nur indirekt unterstützt hat. Stattdessen half er immer wieder nicht nur mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die die Ukraine allein nicht hätte sammeln können, sondern mit direkter Beteiligung nicht nur an der Lieferung von Waffen, sondern auch an der Planung von Kampagnen und dem Einsatz von Waffen, die massive russische Opfer forderten. Auch hier hat Moskau gesagt, dass dies schon lange der Fall war. Und Moskau hatte Recht.

Aus diesem Grund hat der britische Telegraph in seiner Berichterstattung über "Die Partnerschaft" übrigens eine Sache ganz falsch verstanden: Die jetzt bekannt gewordenen Details der US-Beteiligung sind nicht geeignet, "den Kreml zu verärgern". Zumindest werden sie ihn nicht wütender machen als zuvor, denn Russland weiß sicher schon lange, wie viel die USA und andere – vor allem Großbritannien, Frankreich, Polen und die baltischen Staaten – direkt und praktisch zur Tötung von Russen beigetragen haben.

Wenn es eine wichtige Erkenntnis aus dem stolzen Bericht der New York Times über die äußerst überraschenden Ereignisse gibt, dann die, dass der Begriff "Stellvertreterkrieg" sowohl grundlegend richtig als auch unzureichend ist. Einerseits passt er perfekt auf die Beziehung zwischen der Ukraine und ihren westlichen "Unterstützern": Das Selenskij-Regime hat das Land als Ganzes und Hunderttausende von ukrainischen Menschenleben an den Westen verkauft. Der Westen hat sie benutzt, um einen Krieg gegen Russland zu führen, womit er ein übergreifendes geopolitisches Ziel verfolgt: Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen, d. h. eine dauerhafte Degradierung zu einem zweitklassigen, de facto nicht souveränen Land.

Das ist keine Neuigkeit, außer vielleicht für die vielen, die von westlichen Informationskriegern einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, vom Historiker Tim Snyder, der zum Kriegsapostel wurde, bis hin zu niederen X-Agitatoren mit ukrainischen Flaggen und Sonnenblumen in ihren Profilen.

Nicht ganz so verblüffend, aber etwas interessanter ist, dass auf der anderen Seite der Begriff Stellvertreterkrieg immer noch irreführend gutartig ist. Das Hauptkriterium dafür, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt – und nicht um das Gegenteil, nämlich einen direkten Krieg –, ist nämlich, dass die Großmächte, die Stellvertreter einsetzen, sich auf indirekte Unterstützung beschränken. Es stimmt, dass dies in der Theorie und in der historischen Praxis nicht völlig ausschließt, in begrenztem Umfang auch direkt zu handeln.

Doch im Fall des Ukraine-Konflikts haben die USA und andere westliche Staaten – und man sollte nicht übersehen, dass "Die Partnerschaft" kaum auf all die schwarzen Operationen eingeht, die auch von ihnen und ihren Söldnern durchgeführt werden – eindeutig und unverhohlen mehr als einen Stellvertreterkrieg geführt. In Wirklichkeit führt der Westen schon seit Jahren einen Krieg gegen Russland.

Das bedeutet, dass zwei Dinge wahr sind: Der Westen hätte beinahe den Dritten Weltkrieg begonnen. Und der Grund, warum er es nicht getan hat – zumindest noch nicht –, ist Moskaus ungewöhnliche Zurückhaltung, die, ob Sie es glauben oder nicht, die Welt gerettet hat.

Hier ist ein Gedankenexperiment: Stellen Sie sich vor, die USA kämpfen gegen Kanada und Mexiko (und vielleicht Grönland) und erfahren, dass russische Offiziere entscheidend daran beteiligt sind, ihre Truppen mit verheerenden Massenvernichtungswaffen zu beschießen. Was meinen Sie, was dann passieren würde? Eben. Und dass dies während des Ukraine-Krieges nicht geschehen ist, liegt daran, dass Moskau der Erwachsene im Raum ist. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Übersetzt aus dem Englischen. Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

Mehr zum Thema – Putins Schachzug: Warum Kiew das selbst mitgestaltete Waffenstillstandsabkommen fürchtet

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Von Andrei Restschikow

Am Dienstag wurde von den Verteidigungsministern Serbiens und Ungarns, Bratislav Gašić und Kristóf Szalay-Bobrovniczky, ein Plan für die bilaterale Militärzusammenarbeit für das Jahr 2025 sowie ein Dokument über die Umsetzung der strategischen Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Während eines Briefings bezeichnete der serbische Präsident Aleksandar Vučić laut RIA Nowosti dieses Ereignis als einen der "wichtigsten Aspekte unserer umfassenden strategischen Zusammenarbeit".

Vučić erklärte: "Was die Anzahl und die Bedeutung gemeinsamer Aktivitäten angeht, so hat Serbien die am weitesten entwickelte und intensivste Verteidigungszusammenarbeit in der Region mit Ungarn. Die Schlüsselelemente dieser bilateralen Beziehungen sind die Militärzusammenarbeit in Form von bilateralen und multinationalen Übungseinsätzen sowie die militärisch-technische Kooperation bei der Beschaffung von Waffensystemen und Ausrüstung."

Mitte März reagierte Belgrad scharf auf die in Tirana von Albanien, Kroatien und dem nicht anerkannten Kosovo unterzeichnete Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit zur Bewältigung regionaler Sicherheitsherausforderungen. Das Dokument wurde intern als "antiserbischer Pakt" bezeichnet. In Belgrad charakterisierte man es als Provokation und Stabilitätsbedrohung.

Das zwischen Serbien und Ungarn geschlossene Abkommen über die strategische Verteidigungszusammenarbeit im Jahr 2023 wird nun in einem neuen Dokument von Belgrad und Budapest konkretisiert. Für dieses Jahr sind 79 gemeinsame Aktivitäten geplant, darunter Manöver, Hubschrauberübungen, Kooperation in der Verteidigungsindustrie, Cybersicherheit, Friedensmissionen, Militärausbildung und -medizin. Im Jahr 2023 waren es 48 gemeinsame Aktivitäten.

Vučić zufolge werde diesem Abkommen eine weitere Annäherung in Richtung eines Militärbündnisses zwischen Serbien und Ungarn folgen.

So sagte der serbische Präsident: "Natürlich hängt diese Frage von der ungarischen Seite und dem ungarischen und serbischen Parlament ab. Aber unsere bilateralen Beziehungen entwickeln sich so gut – vor allem wenn man bedenkt, wie und was in Europa und in der Welt geschieht –, dass Ministerpräsident Orbán und ich unseren Wunsch und die Absicht geäußert haben, unsere Annäherung auf dem Verteidigungsgebiet zu beschleunigen."

Wadim Truchatschow, Dozent an der Fakultät für ausländische Regionalstudien und Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften, ist der Meinung: "Die Annäherung der beiden Länder aus militärischen Gründen ist zweitrangig. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Ungarn als NATO-Mitglied – bei aller Komplexität der kroatisch-ungarischen Beziehungen – gegen Kroatien als anderes NATO-Mitglied in den Krieg ziehen würde. Es handelt sich dennoch um eine politische Geste. Sie macht deutlich, dass die EU und die NATO Serbien und Ungarn in der Frage der Beziehungen zu Russland und der Ukraine nicht beugen können."

Ihm zufolge stellt das zuvor zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit im Militärbereich "ein Druckmittel auf Serbien mit dem Ziel dar, dass Belgrad aufhört, gegen die antirussische Disziplin in Europa zu verstoßen". Dementsprechend müsste Serbien entsprechend reagieren.

Der Experte meint: "Gleichzeitig werden die Muslime und Kroaten aus Bosnien – selbst wenn sie sich dem 'antiserbischen Pakt' anschließen – aus militärischer Sicht nicht in der Lage sein, Serbien ohne NATO-Unterstützung Paroli zu bieten. Denn das heutige Belgrad ist militärisch gesehen der stärkste Player in dieser Region. Sie können jedoch die Republika Srpska in Bosnien und den Nordkosovo, wo immer noch Serben leben, verkraften. Damit haben die serbischen Gegner ein Druckmittel gegen Belgrad gefunden."

Auch Oleg Bondarenko, der Direktor des Fonds für Progressive Politik, geht davon aus, dass ein vollwertiges Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn nicht infrage kommt. Der Politikwissenschaftler vermutet: "Ungarn ist ein NATO-Mitglied, während Serbien in absehbarer Zeit keins sein wird. Nach seinem NATO-Beitritt im Jahr 1999 hat Ungarn die Steuerung seiner eigenen Sicherheit an die NATO ausgelagert. Daher hat die jetzige Demarche eher deklarativen Charakter als Reaktion auf das erklärte Militärbündnis zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo."

Ihm zufolge könnten die beiden Länder gemeinsame Militärübungen durchführen und ihre Militärerfahrungen austauschen, mehr aber nicht. Während Orbán in der eskalierenden Situation in der Republika Srpska im Februar dieses Jahres 300 Elitespezialkräfte entsandt habe, um die Sicherheit des Präsidentensitzes zu gewährleisten, brauche Vučić eine solche Unterstützung offensichtlich nicht.

Truchatschow weist darauf hin, dass Orbán die Anerkennung des Kosovo nicht zurückgenommen habe und "weiterhin zwischen zwei Stühlen sitzt." Der Gesprächspartner fährt fort: "Auf der anderen Seite verstärkt Ungarn seine Beziehungen nicht nur zu Serbien, sondern auch zur Republika Srpska". Dies ist eine demonstrative Konfrontation Orbáns gegenüber der EU- und NATO-Führung – und zwar an allen Fronten, obwohl die Beziehungen zwischen Budapest und Belgrad historisch bedingt ebenfalls schwierig sind."

Auch bezweifelt Truchatschow, dass sich die Slowakei in Zukunft dem Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn anschließen würde. Er sagt: "Der slowakische Präsident Peter Pellegrini wird ein solches Bündnis ablehnen. Der slowakische Premierminister Robert Fico entscheidet nicht alles, und Pellegrini ist ein eher proeuropäischer Politiker mit einer vorsichtigen Haltung. Aber die Slowakei verfolgt in der Kosovo-Frage eine konsequentere Linie, sie erkennt den Kosovo nicht an."

Andererseits sind sich die Experten einig, dass in Europa spezifische "Militärclubs" entstehen.

Truchatschow fügt hinzu, dass ein mögliches Bündnis zwischen Serbien und Ungarn für Russland nur von Vorteil wäre. Er argumentiert: "Im Moment handelt es sich jedoch eher um ein politisches als um ein militärisches Bündnis. Russland hat gute Beziehungen zu Ungarn und besondere Beziehungen zu Serbien. Dies wird auch durch die Politik der EU 'mit der Peitsche' gegenüber Belgrad begünstigt. Parallel dazu wächst die Rolle Chinas, das zum wichtigsten Partner für Serbien und Ungarn wird."

Bondarenko zufolge versuchen die Länder vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen, "einen engen Kreis von Verbündeten und Partnern zu schaffen, auf die sie sich verlassen können". Er betont, dass diese Tendenz "ihre eigene Logik hat". Der Experte schließt eine Erweiterung des serbisch-ungarischen Clubs nicht aus und bezeichnet Vučić, Orbán, Fico und den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, als "Enfants terribles" der europäischen Politik, "die in unterschiedlichem Maße von Brüssel ausgegrenzt werden".

Er betonte: "Sie eint auch ein gemeinsames Interesse an der Erdgasversorgung. Als Binnenländer sind sie auf russisches Gas angewiesen. Aber ansonsten befinden sich diese Länder in völlig unterschiedlichen Bahnen. Zwar unterhält Russland gute Beziehungen zu Ungarn, aber Budapest stimmte jedes Mal für die antirussischen Sanktionen: Wir sollten uns also keinen Illusionen hingeben."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/europa/241371-nato-m…

Der politische Druck war zu groß, Ideologie verhindert in Deutschland weiterhin rationale wirtschaftspolitische Überlegungen. Weitreichende politische Entscheidungen werden irrational und emotional getroffen.

In diesem Sinne rudert nun CDU-Politiker Jan Heinisch zurück und bedauert seine Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Gas. Heinisch hatte dem Magazin Politico vor zwei Wochen gesagt, nach einem Ende des Ukraine-Konflikts müsse man "auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen".

Heinisch bekam vor allem von den Grünen massiven Gegenwind. Die Partei mit der Connection zu den US-Demokraten witterte eine "Russland-Connection". Die Grünen glauben, der Bezug von russischem Gas stelle für Deutschland ein Risiko dar.

Der von den Grünen aufgebaute ideologische Druck hat gewirkt, Heinisch vollzieht die Kehrtwende.

"Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers, der zu keinem Abkommen bereit scheint, gesendet werden. Meine, unsere Haltung ist da glasklar", sagte Heinisch gegenüber Politico.

Er begründet seinen Meinungswandel mit dem Verlauf der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine.

In Deutschland ist man mit der Geschwindigkeit der Entwicklung unzufrieden. Man erwartet von Russland die sofortige Umsetzung eines vollständigen Waffenstillstands, obwohl diese Option in den Gesprächen bisher gar nicht zur Diskussion stand. Zudem bleibt Deutschland bei seiner Haltung, dass Verhandlungen mit Russland nur aus einer "Position der Stärke" zu führen seien. Einen aktiven Beitrag zur Unterstützung der laufenden Verhandlungen leistet Deutschland bisher nicht.

In Deutschland wird zudem die objektiv durch nichts zu begründende Behauptung vertreten, Russland sei für Rüstungsprojekte auf ausländische Devisen angewiesen, die es unter anderem durch den Verkauf von Energieträgern erhält. Damit wird die grundsätzliche Ablehnung des Kaufs von russischen Energieträgern begründet.

Um Russland die Aufrüstung zu erschweren und um das Führen des Krieges in der Ukraine für Russland unmöglich zu machen, müsse daher auf den Kauf von russischen Energieträgern verzichtet werden, wird in Deutschland argumentiert. Russland wickelt jedoch alles, was Rüstung und Militär betrifft, in Rubel ab und ist dazu auf den Zugang zu ausländischen Devisen nicht angewiesen. Die von der deutschen Politik vertretene Theorie ist auch empirisch widerlegt. Nach drei Jahren militärischer Spezialoperation ist das Militär Russlands in keiner Weise geschwächt und steht kurz davor, alle gesetzten Ziele zu erreichen.

Der Vorschlag, den Bezug russischen Gases nicht grundsätzlich auszuschließen, ist ökonomisch vernünftig. Es würde die Abhängigkeit von den USA mindern, den Preis für Verbraucher und Industrie senken und einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seine wirtschaftliche Schwäche überwindet. Allerdings steht der wirtschaftlichen Vernunft gerade eine starke antirussische Ideologie gegenüber. So wird in Deutschland behauptet, Russland sei kein zuverlässiger Lieferant. In Deutschland wurde vor allem von den Grünen das Narrativ implementiert, Russland hätte "Deutschland den Gashahn zugedreht".

Bei der Behauptung handelt es sich um klare Desinformation. Die Abläufe bis zur Sprengung von Nord Stream waren anders, als sie im Umfeld der Grünen erzählt werden. Nach dem Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream hatte Russland zudem mehrfach angeboten, über den noch intakten Strang Gas nach Deutschland zu leiten. Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Ukraine hat einen Durchleitungsvertrag zum 01.01.2025 auslaufen lassen. Seine vertraglichen Verpflichtungen hat Russland bis zur letzten Minute erfüllt. Russland liefert weiterhin Gas über die TurkStream-Pipeline in die EU. Darüber hinaus kaufen einige EU-Länder vermehrt Flüssiggas in Russland, das ins Fernnetz der EU eingespeist wird. Das Netz versorgt auch Deutschland. Der Preis von Flüssiggas liegt allerdings erheblich über dem Preis von Gas, das über Pipelines geliefert wird.

Das alles legt offen, dass der Bezug von russischem Pipeline-Gas in Deutschland ausschließlich aus ideologischen und nicht aus rationalen Gründen abgelehnt wird.

Dort setzt man auf die komplette Umstellung der Energieinfrastruktur auf erneuerbare Energien. Eine große Bedeutung kommt dabei der Verwendung von grünem Wasserstoff zu, der Erdgas als Energieträger weitgehend ersetzen soll. Allerdings steht die dazu notwendige Infrastruktur bestenfalls mittelfristig zur Verfügung ‒ wenn überhaupt.

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Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu vor zwei Wochen hat die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) zum Boykott von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen aufgerufen, die vermutlich in Verbindungen zur Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan stehen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Dieser Aufruf zum Handelsboykott weitete sich auch auf einen eintägigen Einkaufsstopp aus, woraufhin einige Geschäfte aus Solidarität mit denjenigen schlossen, die Erdoğans Vorgehen gegen İmamoğlu kritisieren.

Handelsminister Ömer Bolat sagte, diese Aufrufe stellten eine Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität dar. Er warf den Oppositionellen vor, die Regierung untergraben zu wollen. Bolat bezeichnete die Boykottaufrufe als "einen Versuch, die Wirtschaft zu sabotieren", die "Elemente des unlauteren Handels und Wettbewerbs beinhalten".

"Ich habe einen Aufruf an unsere Bürger: Wenn Sie heute, morgen, übermorgen oder in den kommenden Tagen einkaufen wollen, laden wir Sie ein, am 2. April einzukaufen und zu handeln", erklärte Bolat in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender TRT am Mittwoch.

Mehrere Kabinettsminister und regierungsnahe Prominente, darunter Mesut Özil, der ehemalige Fußballspieler der deutschen Nationalmannschaft, nutzten den Hashtag #BoykotDegilMilliZarar ("Kein Boykott, sondern nationaler Schaden") in den sozialen Netzwerken.

Boykot adı altında yerli ve milli markalarımıza zarar vermeyelim. Toplumsal birliğimizi koruyalım!#BoykotDeğilMilliZarar pic.twitter.com/M7A9wkvvUc
— Mesut Özil (@M10) April 1, 2025

Die Boykottaufrufe wurden vom CHP-Vorsitzenden Özgür Özel initiiert. Er unterstützte die jüngsten Straßenproteste, die größten in der Türkei seit zehn Jahren.

Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Befürworter der Boykottaufrufe in sozialen und traditionellen Medien ein. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie untersuche Aufrufe, die angeblich darauf abzielten, mehrere Menschen an wirtschaftlichen Aktivitäten zu hindern. Die Behörde begründete diese Entscheidung mit möglichen Verstößen gegen Gesetze gegen Hassreden und Anstiftung zu öffentlicher Feindseligkeit.

Mehr zum Thema – Erdoğan verschärft Repressionen im Land – EU schweigt aus eigennützigem Kalkül

de.rt.com/asien/241391-sabotag…

Von Jewgeni Krutikow

Der erste ukrainische T-80U-Panzer mit der neuen taktischen Kennzeichnung wurde vor einigen Tagen als Trophäe in der Nähe von Tschassow Jar erbeutet. Ihm folgten mehrere weitere gepanzerte Fahrzeuge mit der neuen taktischen Kennzeichnung – drei vertikale Pfeile in einem Rechteck. Da es recht schwierig ist, ein solches Symbol unter Frontbedingungen von Hand zu zeichnen, ist davon auszugehen, dass zu diesem Zweck Schablonen verwendet wurden. Dies deutet auf die Errichtung einer neuen taktischen Einheit innerhalb der ukrainischen Streitkräfte hin.

Inzwischen erweiterte sich das Spektrum dieser neuen taktischen Kennzeichnungen, und nach der Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk und der Neukonfiguration der Kontaktlinie an einigen anderen Frontabschnitten in der Volksrepublik Lugansk (LNR) und der Volksrepublik Donezk (DNR) sowie in Saporoschje ist es nun möglich, vorläufig eine neue strategische Kombination der ukrainischen Streitkräfte zu entwerfen. So wurden von den ukrainischen Streitkräften die Verantwortungszonen, die zuvor geografisch festgelegten operativ-taktischen Gruppen (OTGs) zugewiesen waren, neu strukturiert. Jetzt lässt sich die Organisation der ukrainischen Streitkräfte auf breiter Front wie folgt darstellen.

Drei Pfeile in einem Quadrat wurden der OTG "Lugansk" mit einem Verantwortungsbereich von Belogorowka bis Nowgorodskoje (ehemals New York) zugewiesen. Sie ist derzeit die größte Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte und operiert in Tschassow Jar, Dserschinsk (Torezk), bei der Verteidigung der allgemeinen Richtung nach Konstantinowka und weiter nach Slawjansk-Kramatorsk. Der Befehlshaber ist Brigadegeneral Sergej Sirtschenko (seit Dezember 2024). Zum besseren Verständnis: Nach der Umstellung der ukrainischen Streitkräfte auf das pseudoeuropäische System der militärischen Dienstgrade entspricht ein Brigadegeneral einem russischen Generalmajor und ein ukrainischer Generalmajor einem russischen Generalleutnant.

Das Pfeilkreuz in einem Quadrat wurde der OTG "Donezk" zugeordnet, deren Verantwortungsbereich von Nowgorodskoje bis Pokrowsk (Krasnoarmejsk) erstreckt. Ihre Hauptverteidigungsstellung ist eigentlich Pokrowsk, aber diese Front war in den letzten Monaten aufgrund der ständigen Anstürme der russischen Streitkräfte am beweglichsten, sodass sich die Verteidigungskonfiguration ständig ändert und nach Westen und Norden verschiebt. Der Befehlshaber ist Brigadegeneral Aleksander Tarnawski (seit Dezember 2024).

Zwei Pfeile in einem Quadrat wurden der OTG "Starobelsk" mit dem Verantwortungsbereich von Belogorowka an der Südflanke bis zur allgemeinen Richtung Kupjansk im Norden zugewiesen. Zu ihren Aufgaben gehört die Verteidigung von Kupjansk und Krasny Liman. Der Befehlshaber ist Generalmajor Wiktor Nikoljuk.

Ein Pfeil in einem Quadrat ging an die OTG "Charkow", deren Verantwortungsbereich vom Fluss Oskol über Woltschansk bis zum Gebiet Sumy reicht. Hier gibt es einige Verwirrungen, da die OTG "Chortiza" früher eine sehr lange Strecke von Woltschansk bis Awdejewka umfasste, dann aber umstrukturiert wurde. Das Kommando behält Generalmajor Michail Drapatij, der auch der Befehlshaber aller Bodentruppen der ukrainischen Streitkräfte ist.

Die OTG "Cherson" hat keine neuen Kennzeichnungen erhalten, und ihr Verantwortungsbereich blieb unverändert.

Es fällt auf, dass das Verteidigungssystem der ukrainischen Streitkräfte um mehrere große Städte herum aufgebaut ist, die zu den Operationszentren der einzelnen OTGs werden. Dies sind Tschassow Jar, Pokrowsk, Dserschinsk, Konstantinowka, Kupjansk, Krasny Liman und Woltschansk. In südlicher Richtung sind dies Orechow und Guljaipole.

In den vergangenen zwei Monaten wurden von den ukrainischen Streitkräften besondere Anstrengungen unternommen, um die operative Einschließung von Pokrowsk (Krasnoarmejsk) zu verhindern und die Landungen der russischen Streitkräfte in Richtung Kupjansk und Krasny Liman zu unterbinden.

Einige Beobachter glauben, dass die neue Funktionalität der gegnerischen OTGs und die Aktualisierung der taktischen Kennzeichnungen auf die Vorbereitung einiger Offensivaktionen durch die ukrainischen Streitkräfte hindeuten könnten, um den Militärkontext der Friedensverhandlungen zu verändern. Doch als einzige "freie" Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte können lediglich die Einheiten betrachtet werden, denen der Rückzug aus dem Gebiet Kursk gelungen war. Mit Ausnahme der Garnison in Kiew und der berüchtigten 150. Brigade, die bei Pokrowsk eingesetzt wurde, verfügen die ukrainischen Streitkräfte praktisch über keine weiteren Reserven mehr.

Der Großteil der ukrainischen Streitkräfte aus dem Kursker Grenzgebiet wurde in Richtung des Gebiets Belgorod versetzt, während der übrige Teil der Streitkräfte zur Neuformierung in den rückwärtigen Bereich abgezogen wurde. Es gibt keine genauen Angaben über ihre Stationierung, aber es ist schwer vorstellbar, dass die ukrainischen Streitkräfte aus diesen Einheiten einen neuen Stoßtrupp bilden könnten. Dies gilt umso mehr, als sich die Kämpfe auf das Sumy-Gebiet verlagerten, wo die Lage für die ukrainischen Truppen schwierig ist. Und genau die Richtung Sumy wird von Kiew als die gefährlichste betrachtet.

Für die russischen Streitkräfte wiederum ergab sich in der vergangenen Woche an mehreren Frontabschnitten eine neue strategische Situation.

Zunächst waren die ukrainischen Streitkräfte zu sehr mit der geplanten Rückeroberung von Dserschinsk (Torezk) beschäftigt und verpassten das Manöver der russischen Streitkräfte westlich des Agglomerationsraumes Dserschinsk-Nowgorodowka. Die russischen Truppen nahmen letzte Woche Panteleimonowka ein und befinden sich nun in freiem Manövergelände, wo sie ein großes Gebiet zwischen dieser Agglomeration und der Pokrowsk-Mirnograd-Agglomeration einnehmen können. Dies führt dazu, dass nicht nur diese befestigten Gebiete, sondern auch Konstantinowka nicht mehr verteidigt werden können.

Wir haben es also mit einem völlig neuen Vektor der russischen Offensive in einem Gebiet zu tun, das bisher als zweitrangig galt. Diese Strategie, untypische Angriffsstrecken zu nutzen, ist den russischen Streitkräften bereits zur Gewohnheit geworden. Und die ukrainische Seite war nie in der Lage zu erraten, wo diese neue Strecke auftauchen wird.

So wurde zum Beispiel am 1. April westlich von Kurachowo die Ortschaft Rasliw befreit, um die herum eine weitere feindliche Verteidigungslinie errichtet worden war. Die Besetzung von Rasliw und der umliegenden Festungen eröffnete den russischen Streitkräften drei operative und taktische Stoßrichtungen für ihre Offensivaktionen. In nördlicher Richtung wurde die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk von den russischen Streitkräften fast bis auf einen Schritt erreicht.

Kiew ist sehr besorgt über die Lage in Richtung Saporoschje, die seit Langem unverändert geblieben war. In den vergangenen zwei Wochen drangen die russischen Streitkräfte auf die Straße Saporischschja-Orechow vor, unterbrachen die übliche Querkommunikation des Feindes in der Nähe der Dörfer Schtscherbaki und Stepowoje und durchbrachen das seit zwei Jahren bestehende Verteidigungssystem der ukrainischen Streitkräfte in diesem Gebiet.

Infolgedessen erhielten die russischen Streitkräfte eine operative Wahlmöglichkeit. Erstens ist es möglich, Offensivaktionen hier in Richtung Westen einzusetzen und die feindlichen Stellungen bis zum Dnjepr "aufzurollen", was eine direkte Bedrohung für das Gebietszentrum darstellt. Und zweitens ist es möglich, das "Aufrollen" nach Osten in Richtung Orechow – der Hauptstellung des Gegners auf einem breiten Frontabschnitt – durchzuführen, was zu dessen Zusammenbruch führt. Für jedes dieser möglichen Manöver in Richtung Saporoschje reichen die Kapazitäten der russischen Streitkräfte vollkommen aus.

Schwierig ist die Lage für den Feind auch in Richtung Kupjansk. Dort gelingt es den ukrainischen Streitkräften ebenfalls nicht, herauszufinden, was als "Hauptangriffsrichtung" zu betrachten ist. Gleichzeitig setzt der russische Brückenkopf in der Nähe der Ortschaft Dwuretschnoje am Westufer des Oskol-Flusses Kupjansk von Norden her unter Druck und bedroht die Rückseite der ukrainischen Streitkräftegruppe in Woltschansk.

Damit verfügen die russischen Streitkräfte vor der Frühjahrs- und Sommerkampagne über mindestens sechs operative Offensivrichtungen und haben die Möglichkeit, mehrere davon gleichzeitig einzusetzen, ohne dabei Truppen aus anderen Richtungen abzuziehen oder den Druck auf die ukrainischen Streitkräfte entlang der gesamten Kontaktlinie zu verringern. Das bedeutet, dass die spezielle Militäroperation in der Ukraine fortgesetzt wird, dass niemand die noch nicht begonnenen Friedensgespräche in Betracht zieht und dass wir im kommenden Monat gute Nachrichten von der Front erwarten können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/russland/241323-ukra…

Wie in seiner Wahlkampagne angekündigt, geht US-Präsident Donald Trump seit seinem ersten Arbeitstag nach der Rückkehr ins Weiße Haus gegen Migranten und Drogenschmuggler vor, die über die mexikanische Grenze ins Land gelangen. Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die jetzt beiderseits der Grenze gelten, haben jedoch einen Nebeneffekt: Unter den Drogenkartellen häufen sich bewaffnete Auseinandersetzungen, da der Wettbewerb unter den Banden wegen des immer kleiner werdenden Handlungsraums zunimmt.

Diese Entwicklung hat auch der Kommandeur des Nördlichen Kommandos der USA (USNORTHCOM), General Gregory Guillot, festgestellt. Bei einer Anhörung vor dem Streitkräfte-Ausschuss im US-Repräsentantenhaus sagte der USNORTHCOM-Chef, dass die Zahl der Bandenkriege an der Grenze zugenommen habe. Der ranghohe Militär erklärte am Dienstag die Radikalisierung der Gewalt wie folgt:

"Die beschränkten Möglichkeiten für einen illegalen Grenzübertritt haben einige Kartelle gezwungen, bei ihren Versuchen, die Grenze zu passieren, das Territorium anderer Kartelle zu betreten."

Mit Blick auf die Versuche Mexikos und der USA, die Grenze für illegale Migration und transnationale Kriminalität dichtzumachen, sagte Guillot, dass die Kartelle jetzt nach "neuen Formen von Grenzübertritten" suchten, um weiterhin Drogen und Menschen zu schmuggeln. Zugleich lobte er erste Ergebnisse der schärferen Kontrollen, indem er sie als "fantastisch" bezeichnete.

"Wir müssen uns aber versichern, dass dies dauerhaft so bleibt und alle Zyklen der illegalen Einwanderung umfasst, die wir beobachten."

Die Grenze müsse weiterhin für ein paar Jahre dicht bleiben, betonte der General.

Gen. Guillot discussed our command’s work over the past year, and current and emerging threats, with the House Armed Services Committee. Watch the hearing: t.co/oJrhsXjADs pic.twitter.com/JsQBLAQ3Dz
— U.S. Northern Command (@USNorthernCmd) April 1, 2025

Seit dem 5. Februar geht Mexiko verstärkt gegen die Kriminalität entlang der Grenze zu den USA vor. An der Operation "Nordgrenze" sind seitdem 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte beteiligt. Damit will das lateinamerikanische Land effizienter gegen den Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen vorgehen. Die Operation ist Teil eines Deals zwischen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und ihrem US-Amtskollegen, um die von dem Republikaner verhängten Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko zu vermeiden.

Auf der US-Seite sorgen auch Kriegsschiffe, darunter die mit Marschflugkörpern bestückten Zerstörer USS Spruance und USS Gravely, für mehr Sicherheit. Die USA haben ihr Aufgebot an der Grenze um 6.500 Sicherheitsbeamte verstärkt. Trump sieht den Kampf gegen die illegale Migration und die Fentanyl-Krise in den USA als Chefsache, während Sheinbaum den Schmuggel von Schusswaffen nach Mexiko reduzieren will, um das organisierte Verbrechen zu entwaffnen.

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de.rt.com/nordamerika/241369-v…

Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) hat deutliche Kritik an der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán geübt. Hintergrund ist das geplante Verbot der diesjährigen Budapest-Pride.

Schilling sieht darin einen klaren Angriff auf die Versammlungsfreiheit sowie die systematische Unterdrückung der LGBTIQ+-Community in Ungarn.

Schilling fordert daher weitreichende Maßnahmen der EU gegen Ungarn. Neben der Streichung von EU-Geldern für das Land bringt sie auch die Aussetzung des ungarischen Stimmrechts im EU-Rat ins Spiel.

"Ein Autokrat, der Menschenrechte mit Füßen tritt und regelmäßig Europa erpresst, kann kein Freund Österreichs sein", erklärte Schilling in Richtung Viktor Orbán.

Kritik übte sie zudem an Österreichs Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP), die unlängst von einer "tiefen Freundschaft" mit der Regierung Orbán gesprochen hatte. Schilling bezeichnete diese Äußerung als "gefährliche Verharmlosung" der politischen Lage in Ungarn.

Die EU habe bereits gezeigt, dass finanzielle Sanktionen ein wirksames Mittel sein können, betonte die grüne Politikerin.

"Wie lange wollen wir Viktor Orbán noch erlauben, uns auf der Nase herumzutanzen?"

Daher fordert sie, Ungarn weitere EU-Gelder zu entziehen.

Als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community in Ungarn will Schilling am 28. Juni persönlich an der Budapest-Pride teilnehmen.

Mehr zum Thema – Orbán: Ungarn will starken Nationalstaat und EU ohne Ukraine

de.rt.com/oesterreich/241384-e…

US-Präsident Trump will heute im Laufe des Tages Details zu den von ihm angekündigten umfassenden Strafzöllen bekannt geben. Diese dürften auch die Europäische Union hart treffen und die Weltwirtschaft erschüttern. Trump hat den Tag der Verkündung also heute vorab als "Tag der Befreiung" angepriesen.

Auch wenn viele Details zu den neuen Zöllen noch offen sind, könnten sie sofort wirksam werden. "Sie werden sofort in Kraft treten", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Die Regeln, die Trump bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses verkünden will, dürften die bisher aggressivste und folgenreichste Zollmaßnahme des US-Präsidenten sein.

Ein ehemaliger Handelsbeamter aus Trumps erster Amtszeit erklärte gegenüber Reuters, dass Trump wahrscheinlich eher umfassende Zölle für einzelne Länder auf etwas niedrigerem Niveau verhängen werde.

Der ehemalige Beamte fügte hinzu, dass die Zahl der Länder, die mit diesen Zöllen konfrontiert würden, wahrscheinlich die Zahl von etwa 15 Ländern übersteigen werde. Der Finanzminister Scott Bessent hatte zuvor mitgeteilt, dass sich die US-Regierung auf diese Länder konzentrieren werde, da sie große Handelsüberschüsse mit den USA hätten.

Bessent sagte am Dienstag, dass die gegenseitigen Zölle eine "Obergrenze" für die höchsten US-Zölle darstellten, mit denen die Länder konfrontiert seien, und sie gesenkt werden könnten, wenn sie die Forderungen der US-Regierung erfüllen.

In den gut zehn Wochen seit seinem Amtsantritt hat der US-Präsident bereits neue Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Einfuhren aus China im Zusammenhang mit Fentanyl verhängt und die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium wieder eingeführt. Ebenfalls am Mittwoch läuft eine einmonatige Ausnahme von den 25 Prozent Zoll für die meisten kanadischen und mexikanischen Waren aus.

Die EU hat bereits klargemacht, mit Gegenmaßnahmen auf Trumps Zölle reagieren zu wollen – das könnte einen Handelskrieg auslösen. Trump argumentiert, dass amerikanische Arbeitnehmer und Hersteller seit Jahrzehnten durch Freihandelsabkommen geschädigt worden seien, die die Barrieren für den Welthandel gesenkt und das Wachstum eines drei Billionen Dollar schweren Importmarktes in den USA angekurbelt hätten.

Mehr zum Thema - USA: Trump ordnet 25 Prozent Zölle auf Autoimporte an

de.rt.com/international/241376…

China setzt seine großangelegte Militärübung rund um die ostasiatische Inselrepublik Taiwan fort. Wie die chinesische Volksbefreiungsarmee mitteilte, führten die Einheiten die Übung am Mittwoch im mittleren und südlichen Teil der Taiwan-Straße, der Meerenge zwischen China und Taiwan, durch. Ziel sei es unter anderem, präzise Angriffe auf wichtige Ziele und gemeinsame Blockaden um die abtrünnige Insel zu trainieren, sagte der Oberst des Ostkommandos, Shi Yi.

Die Übungen folgen auf eine Verschärfung der chinesischen Rhetorik gegen den taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te, den China am Dienstag als "Parasiten" bezeichnete, sowie auf den Asienbesuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Peking wiederholt kritisierte.

China hat Lai wiederholt als "Separatisten" bezeichnet. Lai, der die jüngste Wahl auf Taiwan gewann und im vergangenen Jahr sein Amt antrat, lehnt die Souveränitätsansprüche Pekings ab und behauptet, nur "das taiwanesische Volk" könne über seine Zukunft entscheiden. Der taiwanesische Leitindex (.TWII) rutschte gestern nach der Übung kurz ins Minus, schloss aber mit einem Plus von 0,1 Prozent.

Die chinesische Behörde für maritime Sicherheit kündigte am späten Dienstag eine Sperrzone für die Schifffahrt wegen militärischer Übungen bis Donnerstagabend in einem Gebiet vor der Nordküste der östlichen Provinz Zhejiang an, mehr als 500 Kilometer (rund 310 Meilen) von Taiwan entfernt. Ein hoher taiwanischer Verteidigungsbeamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Gebiet liege außerhalb von Taiwans "Reaktionszone".

Das chinesische Militär hat inzwischen ein Video veröffentlicht, das vermutlich von einer Live-Schießübung stammt und den Abschuss von Raketen – nicht von ballistischen Flugkörpern – und das Treffen von Zielen an Land zeigt. Zudem ist eine Animation von Explosionen über taiwanesischen Städten wie Tainan, Hualien und Taichung zu sehen, die alle über Militärstützpunkte und Häfen verfügen.

China released a video of live fire drills "Strait Thunder-2025A" around TaiwanThe video showed rockets, rather than ballistic missiles, being launched and hitting targets on land, and an animation of explosions over Taiwanese cities including Tainan, Hualien and Taichung, all… pic.twitter.com/CkMprkIsiP
— Indo-Pacific News - Geo-Politics & Defense (@IndoPac_Info) April 2, 2025

Der Flugzeugträger Shandong nahm Berichten zufolge ebenfalls an den Übungen östlich von Taiwan teil, die sich auf integrierte Operationen zwischen den See- und Luftstreitkräften und eine "multidimensionale Blockade und Kontrolle" konzentrierten, so Chinas Militär.

Ein hochrangiger taiwanesischer Sicherheitsbeamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich am Mittwochmorgen mehr als zehn chinesische Kriegsschiffe in Taiwans "Reaktionszone" befunden hätten und die chinesische Küstenwache mit "Schikanen" an den Übungen teilgenommen habe.

Die Übung nun dient nach Angaben Pekings als Warnung und Abschreckung der "Unabhängigkeitskräfte Taiwans", wie Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am Vortag gesagt hatte. Taiwans Außenministerium sowie Präsident Lai verurteilten das Manöver.

Zu Chinas jüngstem Druck auf Taiwan gehörte letzte Woche auch ein Aufruf, Berichte über separatistische Aktivitäten per E-Mail zu schicken.

Chiu Chui-cheng, der Leiter des taiwanesischen Ministeriums für Festlandsangelegenheiten, das für die Gestaltung der China-Politik zuständig ist, sagte, angesichts des zunehmenden Risikos bei Reisen nach China sollten die Menschen deren Notwendigkeit, auch in Richtung Hongkong und Macao, sorgfältig abwägen.

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de.rt.com/asien/241364-china-s…

Aktuell ist es nicht Europa, das der Ukraine beibringt, wie sie ihre Politik gestalten sollte, erklärt Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender der Bewegung Andere Ukraine. Ganz im Gegenteil: Die Ukraine zeige Europa, wie man mit einer Politik des Hasses und der Unversöhnlichkeit einen wirtschaftlichen Niedergang und Armut herbeiführe.

In dem Zusammenhang warnt der ukrainische Politiker:

"Wenn Europa eine derartige Politik fortsetzt, wird es in einen Krieg hineingezogen, möglicherweise sogar in einen Atomkrieg."

Trotz der Warnungen der Opposition nach dem Maidan von 2014 habe Kiew konsequent auf einen Krieg hingesteuert, sodass es zum erwarteten Ende gekommen sei, betont Medwedtschuk.

"Heute beschreitet Europa diesen verrückten Weg."

In Europa würden genauso wie in der Ukraine Armut, Kriege und Gesetzlosigkeit herrschen, prognostiziert der Politiker. Als Beispiel nennt er das Gerichtsurteil in Frankreich, das vier Jahre Haft für die Vorsitzende des rechtskonservativen Rassemblement National (RN) Marine Le Pen vorsieht. Zudem darf die RN-Chefin bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 in Frankreich nicht antreten, da ihr das passive Wahlrecht entzogen wurde.

Medwedtschuk spricht hierbei von einer politischen Verfolgung Le Pens durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der aktuell an Popularität verliere. Dabei setze Le Pen in ihrer Politik auf den Sinn für nationale Würde und traditionelle Werte der Franzosen. In der Ukraine gebe es heute schlicht keine Politiker vom Kaliber Le Pens und daher niemanden, der traditionelle Werte verteidigen könnte, meint Medwedtschuk. Dies habe die Ukraine in ein Konzentrationslager und das Parlament in ein Bordell verwandelt.

"Am schlimmsten ist jedoch, dass gewisse Kräfte planen, dieses Konzentrationslager auch für den Rest Europas zu errichten. Hier läuft alles nach dem bewährten ukrainischen Szenario ab."

Heute werde in den Ländern an den Grenzen zu Russland – im Baltikum, in Finnland und in Polen – Russophobie geschürt und Forderungen nach einem Krieg gestellt, setzt Medwedtschuk fort. Mit Blick auf Moldawien fügt er hinzu, dass die Brüsseler Bürokratie auf einen Konflikt in dem Land setze, was es der EU ermöglichen würde, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Zugleich werde dies Brüssel freie Hand bei der Unterdrückung der Opposition in den EU-Ländern geben.

"Die derzeitigen Führungskräfte der Europäischen Union sind sich darüber im Klaren, dass dies der einzige Weg ist, an der Macht zu bleiben. Es gibt für sie keine andere Möglichkeit."

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de.rt.com/international/241351…

Die Idee einiger europäischer Politiker, Truppen in die Ukraine zu schicken, erscheint nur auf dem Papier einfach. Diese Wertung gibt Stephen Bryen in seinem Kommentar für das Nachrichten- und Informations-Onlineportal Weapons Substack mit den Schwerpunkten Militär und Waffen ab. Bryen war unter anderem Assistent für politische Angelegenheiten beim stellvertretenden US-Verteidigungsminister Richard Perle zu Zeiten Ronald Reagans – und ist heute Präsident der US-Niederlassung des globalen Konzerns Leonardo (ehem. Finmeccanica), dem unter anderem zahlreiche italienische und französische Hightech- und Rüstungsunternehmen angehören. Bryen, obwohl somit selber per definitionem ein Rüstungslobbyist, dessen Geschäft letztlich von Krieg angekurbelt wird, übt harte Kritik am genannten Vorhaben, weil er befürchtet, die Sache könnte sehr schnell eskalieren.

Zunächst sieht er eine mögliche Strategie, die diese Politiker verfolgen könnten, in einem Versuch, die Westukraine zu sichern – in der Hoffnung, Russlands Streitkräfte würden zwar östlich des Flusses Dnepr Erfolg haben, es jedoch dabei belassen. Der ehemalige Politiker stellt schon die Ausgangslage eines solchen Unterfangens als sehr ungünstig dar:

"Frankreich, Großbritannien und möglicherweise auch andere europäische Länder arbeiten an einer neuen Idee, die darin besteht, europäische Truppen in den Konflikt zu schicken, um die Ukraine zu unterstützen. Nach dem jüngsten Stand würden sie die Truppen in die Westukraine entsenden.

Berichten zufolge ist eine Mission unterwegs in die Ukraine, die entscheiden soll, wo genau diese Kräfte disloziert werden sollen – falls man sie entsendet."

"Qual der Wahl" ist der Ausdruck, der sich als Beschreibung der Arbeit dieser Mission am ehesten aufdrängt, wenn man sich die von Bryen angeführten Argumente zu Gemüte führt – und zwar beileibe nicht in einem positiven Sinne. Denn laut ihm ist diese Initiative ohne die Unterstützung seitens der Luftwaffe und der Marine zum Scheitern verurteilt – und gerade deren Einsatz sieht er als höchst problematisch:

"Angesichts der mehrfach gestaffelten russischen Luftabwehr wären Kampfflugzeuge überall in der Nähe der Ostukraine verwundbar. Auch für Marinekräfte bestehen kaum Optionen – außer Odessa, doch Odessa liegt in unmittelbarer Raketenreichweite für Russland. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien verfügen über Flugzeugträger, doch ob sie riskieren würden, sie so nah an Russland zu verlegen, ist höchst fraglich."

Damit enden die Probleme der Möchtegern-Gröfaze allerdings noch lange nicht. Bryen weiter:

"Doch Luftstreitkräfte und Marine würden Europa hier nur als zeitlich begrenzter Behelf nützen: Es wäre notwendig, auch Bodentruppen in der Westukraine zu dislozieren. Aber Europa verfügt nicht über die erforderlichen verlegbaren Truppen (und auch nicht über die nötigen Vorräte an Waffen), um dort viel größere Aufgebote zu dislozieren als lediglich für eine 'tripwire force' ausreichend."

"Tripwire force" ("Stolperdraht-Aufgebot") ist ein Ausdruck, dem im Deutschen eine ähnlich griffige Entsprechung fehlt – er bedeutet ein vergleichsweise kleines Militärkontingent, das vorgeschoben, entweder in unmittelbare Nähe gegnerischer Kräfte oder jedenfalls deutlich in Reichweite der Waffen des Gegners, positioniert wird. Im Falle eines Angriffs kann es sich zwar nur notdürftig verteidigen – doch ein Angriff auf dieses Aufgebot bietet der Seite, die es wie beschrieben disloziert oder stationiert hat, die Legitimation, größere Aufgebote in dessen Dislokationsgebiet zu verlegen oder auf sonstige Weise militärisch zu antworten. Zum Beispiel wurden gemäß diesem Konzept bis zuletzt in den drei baltischen Staaten kleinere Aufgebote anderer NATO-Verbündeter nahe Russlands Grenzen stationiert – erst neuerdings begann man mit der Stationierung auch größerer Kräfte dort.

Allerdings bedeuten die von Bryen beschriebenen Bedingungen, unter denen die "Willigen" unter den europäischen Mächten ihre Truppen etwa in den Westen der Ukraine entsenden würden, dass eine Reaktion auf einen etwaigen Angriff Russlands auf diese Truppen eben nicht mittels einer Verstärkung dieser Aufgebote mit weiteren Truppen stattfinden kann – denn sie fehlen ja ebenso wie das für sie notwendige Material. Somit deutet sich an, dass diese Mächte im Falle eines Falles anderweitig reagieren müssten – hier bieten sich eigentlich nur Angriffe auf Russlands Staatsgebiet mit Langstreckenwaffen aller Art an, mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

In einem solchen Fall hätten Großbritannien, Frankreich und andere Teilnehmer dieser europäischen "Koalition der Willigen" – zur Erinnerung, allesamt NATO-Mitgliedsstaaten – also nur die Wahl, enormes Eskalationsrisiko im Pokerspiel mit der Atommacht Nummer 1, Russland, einzugehen oder aber sich militärisch wie außenpolitisch zu blamieren.

Denn Russland hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, an einem solchen "Stolperdraht" sofort beherzt ziehen zu wollen – also diese Truppen proaktiv anzugreifen, selbst wenn sie nicht an der vordersten Front kämpfen. In einem Interview an das französische BFMTV warnte Pjotr Tolstoi, stellvertretender Vorsitzender der Russischen Staatsduma:

"Wir werden alle französischen Soldaten töten, die im Staatsgebiet der Ukraine ankommen werden.

Alle.

Die Idee, französische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, wird bei ihrer Umsetzung nur die folgende Konsequenz haben: Auf dem Pariser Flughafen Orly werden Särge ankommen, mit französischen Flaggen drapiert. Und es wird nicht Macron sein, der sie dann abholen kommt. Die Franzosen müssen die Konsequenzen verstehen.

Ihr, diejenigen unter den Franzosen, die ihr eine Entsendung von Soldaten nach Odessa wünscht: Ihr provoziert einen dritten Weltkrieg."

Indes sieht Bryen nicht einmal hier das Ende der Gefahren, denen die europäischen Zündler mit ihrem Vorhaben den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit aussetzen:

"Die Europäer müssten auch Widerstand von den Russen erwarten – diese könnten sich durchaus entschließen, Aufmarschgebiete und Versorgungsdepots in Polen und Rumänien anzugreifen."

Nochmals: Selbst unabhängig davon, ob und wann Russland die gegebenenfalls in der Westukraine zu stationierenden Truppen der "Koalition der Willigen" angreifen würde, wäre infolge einer solchen Stationierung mit einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts auf das Staatsgebiet mindestens zweier NATO-Mitglieder zu rechnen. Nicht verwunderlich daher, dass Macrons und Starmers Pläne bei diesen nicht gerade auf Begeisterung stoßen. Bryen weiter:

"Frankreich und das Vereinigte Königreich würden Polens Unterstützung benötigen, doch Polens Zuständige zeigen nicht viel Enthusiasmus, sich zu beteiligen."

Nach dem Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" am 27. März 2025 in Paris erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mehrere Koalitionsmitglieder planten die Entsendung einer Abschreckungstruppe in die Ukraine. Wie der französische Staatschef betonte, werde die Initiative von Paris und London die ukrainischen Truppen nicht ersetzen und die Abschreckungskräfte würden nicht zu Friedenstruppen werden. Ihr Zweck werde die Eindämmung Russlands sein und sie werden an strategischen Standorten stationiert, die mit den Ukrainern im Voraus abgesprochen werden würden. Macron merkte an, dass nicht alle mit der Initiative einverstanden seien, dies sei jedoch für ihre Umsetzung nicht notwendig.

Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Patriotenpartei, schrieb im sozialen Netzwerk X, die Aussage von Wladimir Selenskij über das bevorstehende Treffen mit Vertretern einiger Länder deute auf eine Weiterentwicklung der Idee hin, Truppen in die Ukraine zu entsenden.

Am Vortag hatte das Oberhaupt des Kiewer Regimes angekündigt, dass es am Freitag zu einem Treffen mit Vertretern eines "engen Kreises von Ländern" kommen werde, die bereit seien, ihr Militärpersonal für ein solches Vorhaben bereitzustellen. Philippot hierzu wörtlich:

"Achtung Krieg!

In der Zwischenzeit arbeiten sie mit Hochdruck daran, französische Truppen in die Ukraine gegen Russland zu schicken.

Die EU und Macron streben den Krieg an!

Der Frieden ist es, der nun eine große landesweite Demonstration rechtfertigt! Der Frieden! Denn wir sprechen hier von der Zukunft aller.

Sollen wir jetzt weitere Milliarden und Waffen an die Ukraine schicken, sollen Söhne Frankreichs sich für Macron, Ursula, Selenskij, BlackRock und die Globalisten das Fell durchlöchern lassen?! Ich weigere mich! Wir werden nicht einmal klein beigeben!"

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de.rt.com/international/241362…

Vor dem Hintergrund des jüngsten schweren Erdbebens, das vergangene Woche Myanmar und Thailand erschüttert hatte, schlägt die japanische Regierung Alarm.

Ein seit langem erwartetes Mega-Erdbeben könnte das Land in naher Zukunft erschüttern und bis zu 298.000 Menschen das Leben kosten, teilte die Nachrichtenagentur Kyodo News am Montag unter Berufung auf einen Regierungsbericht mit.

Außerdem könnte Japans Wirtschaft im Falle einer solchen Katastrophe bis zu 274 Trillionen Yen (1,7 Billionen Euro) verlieren, das heißt fast die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes.

Diese Einschätzung des erwarteten wirtschaftlichen Schadens liege deutlich über der vorherigen Schätzung von 214 Trillionen Yen (1,3 Billionen Euro), da laut dem Bericht in der neuen Schätzung der Inflationsdruck und aktualisierte Daten über das Geländerelief berücksichtigt wurden, die die erwarteten Überschwemmungsgebiete vergrößert haben.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent könnte sich ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 im Nankai-Graben ereignen. Im schlimmsten Fall (Erdbeben der Stärke 9 in diesem Gebiet) müsste die Regierung 12,3 Millionen Menschen evakuieren, was etwa zehn Prozent der japanischen Bevölkerung entspricht.

Insgesamt 764 Gemeinden in 31 der 47 Präfekturen Japans würden Erschütterungen oder Tsunami-Wellen mit einer Höhe von mindestens drei Metern erleben.

Dem Bericht zufolge könnten Tausende Menschen durch Tsunamis und Gebäudeeinstürze getötet werden, falls sich das Erdbeben spät in der Nacht im Winter ereigne. Bis zu 215.000 der prognostizierten 298.000 Todesfälle würden durch den Tsunami verursacht, heißt es weiter.

Der Nankai-Graben liegt vor der südwestlichen Pazifikküste Japans und erstreckt sich über eine Länge von etwa 900 Kilometer, wo zwei tektonische Platten aufeinandertreffen.

Weiter heißt es, dass die tektonischen Spannungen, die sich lange Zeit akkumulieren, etwa einmal in 100 bis 150 Jahren zu einem Megabeben führen könnten.

Japan gehört zu den am stärksten erdbebengefährdeten Ländern der Welt. Bei einem Beben der Stärke 9 im März 2011, das einen verheerenden Tsunami auslöste und zu großen Schäden im Kernkraftwerk Fukushima führte, kamen mehr als 15.000 Menschen ums Leben.

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de.rt.com/asien/241378-gewalti…

Redaktionelle Anmerkung: RT DE dokumentiert nachfolgend das Interview des chinesischen Außenministers mit RIA Nowosti in einer zweiteiligen deutschen Übersetzung.

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Der chinesische Außenminister Wang Yi hält sich vom 31. März bis 2. April zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf. Am Dienstag fanden Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow statt. Vor seinem Besuch sprach Wang Yi in einem Interview mit RIA Nowosti über die besondere Rolle Moskaus und Pekings bei der Erhaltung des Friedens und der gemeinsamen Bekämpfung der Geschichtsfälschung, die nukleare Abrüstung und die Frage, wer genau vorrangig an der Reduzierung solcher Waffen arbeiten sollte, über die Aussichten für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und die Fähigkeit der Russen, sich in einem kritischen Moment zu konsolidieren.

Herr Minister, wie würden Sie die chinesisch-russischen Beziehungen kommentieren? Der russische Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass die Beziehungen zwischen China und Russland den höchsten Stand in der Geschichte erreicht haben. Ist es noch möglich, das Niveau der Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit zu erhöhen?

Ich schließe mich der fairen und sehr zutreffenden Einschätzung von Präsident Putin voll und ganz an. Als größte Nachbarländer, Weltmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tragen unsere Länder eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und der Entwicklung. Unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Putin haben sich die Partnerschaft und die strategische Interaktion zwischen China und Russland kontinuierlich vertieft, was nicht nur der Logik der Geschichte entspricht, sondern auch die starke Eigenständigkeit der bilateralen Beziehungen beweist. Dies ermöglicht es uns, in Frieden, Harmonie und gemeinsamem Wohlstand zu leben, und fördert darüber hinaus die Bildung einer multipolaren Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen.

Die heutigen chinesisch-russischen Beziehungen sind durch drei Merkmale gekennzeichnet. Das erste ist "für immer Freunde und niemals Feinde". Unsere Beziehungen reifen auf der Grundlage der kontinuierlichen Verallgemeinerung historischer Erfahrungen und des Lernens aus den Lehren der Vergangenheit. Die Führer der beiden Länder haben mit der ihnen eigenen politischen Weitsicht die historische Entscheidung getroffen, 'die Vergangenheit abzuschließen und die Zukunft zu eröffnen'. Der im chinesisch-russischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit verankerte Grundsatz "Für immer Freunde und niemals Feinde" dient als solide Rechtsgrundlage für die Förderung der strategischen Zusammenarbeit auf höherer Ebene. Wie man so schön sagt: "Enge Nachbarn sind wie Verwandte, die einander nur Gutes wünschen." Mit der richtigen strategischen Wahrnehmung des jeweils anderen haben wir einen langfristigen Weg der Koexistenz gefunden, der unseren gemeinsamen Interessen entspricht. In mehr als 70 Jahren gemeinsamer Entwicklung haben China und Russland ein starkes gegenseitiges Vertrauen aufgebaut, und die Beziehungen zwischen uns haben tiefe Wurzeln, einen reichen Inhalt und eine starke Belastbarkeit.

Das zweite ist Gleichheit und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit. Bereits in den frühen 1990er Jahren haben China und Russland die Grundsätze der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der komplementären Vorteile als Grundlage für die bilaterale Zusammenarbeit angenommen. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich das Prinzip der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Nutzens als Richtschnur für die praktische Kooperation zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen etabliert. Der Tendenz der Zeit folgend und unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der jeweils anderen Seite haben wir die umfassende Zusammenarbeit kontinuierlich gefördert und die gemeinsamen Interessen gestärkt. Nach mehreren Jahrzehnten haben die chinesisch-russischen Beziehungen heute einen qualitativ neuen Inhalt und Umfang angenommen. Die Zusammenarbeit hat nicht nur ein hohes Niveau erreicht, sondern ist auch für die einfachen Menschen zugänglich, was unseren Völkern echte, greifbare Vorteile bringt und auch für andere Länder in der Welt von großem Nutzen ist.

Das dritte ist die Bündnisfreiheit, die Nicht-Konfrontation und der Tatbestand, dass unsere Beziehungen nicht gegen Dritte gerichtet sind. Für China und Russland als zwei benachbarte Staaten und Weltmächte liegt weder ein Bündnis noch eine Konfrontation (gegen Dritte – Anm. d. Red.) im grundlegenden oder langfristigen Interesse der beiden Länder und ihrer Völker. Basierend auf den Prinzipien der Blockfreiheit, der Nichtkonfrontation und der Nichtdirektivität gegen Dritte stellen die chinesisch-russischen Beziehungen keine Bedrohung für andere dar, geschweige denn sind sie der Einmischung oder Einmischung von außen ausgesetzt. Sie sind nicht nur ein modernes Beispiel für eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten, sondern auch ein wichtiger stabilisierender Faktor in einer turbulenten Welt. Diese drei Grundsätze sind die logische Wahl der beiden Länder und ein besonderer Anfang in der Geschichte der zwischenstaatlichen Beziehungen.

In diesem Jahr jähren sich der Sieg im weltweiten antifaschistischen Krieg und die Gründung der UNO zum 80. Mal. Die Geschichte darf nicht vergessen werden. Es ist wichtig für uns, eine lebendige Erinnerung daran zu bewahren und zuversichtlich nach vorn zu blicken. Ich bin davon überzeugt, dass China und Russland unter den gemeinsamen Anstrengungen von Präsident Xi Jinping und Präsident (Wladimir – Anm. d. Red.) Putin die große Freundschaft entschlossen weiterentwickeln, eine glaubwürdige Interpretation der Geschichte des Zweiten Weltkriegs fördern und ihr Ergebnis aufrechterhalten, die chinesisch-russischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit in der neuen Ära zu neuen Höhen führen und neue Beiträge leisten werden, um die Weltordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung zu lenken.

Gegenwärtig entwickelt sich die praktische Zusammenarbeit zwischen China und Russland dynamisch. Im vergangenen Jahr überstieg der bilaterale Handelsumsatz 244 Milliarden US-Dollar und stellte damit einen neuen historischen Rekord auf. Was ist Ihrer Meinung nach der "Erfolgscode" für eine fruchtbare chinesisch-russische Zusammenarbeit trotz äußerer Einmischung? Welches sind die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Zukunft?

In den vergangenen Jahrzehnten sind dank der gemeinsamen Arbeit Umfang und Fundament der chinesisch-russischen Zusammenarbeit gewachsen, die Kooperationsbereiche haben sich erweitert, und es wurden fruchtbare Ergebnisse erzielt. Von der Umsetzung von 156 Schlüsselprojekten mithilfe der Sowjetunion bis zum heutigen Handelsumsatz von 244,8 Milliarden US-Dollar, von russischen Agrarprodukten auf dem Tisch einer chinesischen Familie bis zu chinesischen Autos auf den Straßen Russlands – all dies sind Beweise dafür, dass die stabile und sich verbessernde praktische Zusammenarbeit der Vertiefung der bilateralen Beziehungen einen starken Impuls verliehen hat.

Trotz der Schwierigkeiten in der globalen Entwicklung schreitet unsere praktische Zusammenarbeit immer weiter voran und weist sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht einen positiven Trend auf. Dies war vor allem dank der führenden Rolle der beiden Staatschefs möglich. Präsident Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin haben enge Kontakte auf höchster Ebene gepflegt und eine Planung und solide strategische Orientierung für die bilateralen Beziehungen in der neuen Ära ausgeübt.

Darüber hinaus haben unsere Länder gemeinsame Entwicklungsbedürfnisse. Wir sind Weggefährten im Hinblick auf Entwicklung und Wiederbelebung, denn wir haben eine gemeinsame Grenze von mehr als 4.300 Kilometern, große komplementäre Vorteile, ein riesiges Potenzial und einen großen Raum für die Zusammenarbeit.

Drittens haben wir eine solide nationale Triebkraft für die Interaktion. Die chinesisch-russische Zusammenarbeit kommt den Menschen in beiden Ländern zugute, und wir haben einen umfassenden Kooperationsmechanismus zwischen uns eingerichtet. Unabhängig davon, wie stark die externen Hindernisse und der Druck sind, sind wir in der Lage, die Hindernisse für die Zusammenarbeit zu beseitigen, ohne an Schwung zu verlieren oder vom richtigen Kurs abzuweichen.

Viertens: Wir haben ein starkes soziales Fundament. Die Völker beider Länder verbindet ein gemeinsames historisches Gedächtnis, enge Werte und eine tiefe traditionelle Freundschaft. Eine vorsichtige Einstellung zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit ist eine unerschöpfliche Kraft zur Förderung der Kooperation.

Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland ist wie ein Schnellzug: Die Landschaft hinter dem Fenster ändert sich, das Wetter ändert sich, aber der Zug fährt immer noch stetig weiter. In einer turbulenten und sich wandelnden Welt wird sich die chinesisch-russische Zusammenarbeit stetig auf dem vorgesehenen Gleis weiterentwickeln, wobei drei Hauptaufgaben anvisiert werden:

Die erste besteht darin, ein solides materielles Fundament für die bilateralen Beziehungen zu schaffen, die Grundlagen der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Energie zu stärken und das Potenzial der technologischen Innovation und der umweltfreundlichen Entwicklung zu erschließen, um zusätzliche Wachstumsmotoren zu erzeugen.

Zweitens sollen die Möglichkeiten für gemeinsamen Wohlstand vervielfacht werden, indem die gegenseitige Offenheit weiter ausgebaut und Erfahrungen und Innovationserfolge geteilt werden, um die sektorübergreifende Integration zu vertiefen.

Drittens geht es darum, der globalen Entwicklung mehr Schwung zu verleihen, weitere Synergien zwischen der Zusammenarbeit im Rahmen der OBOR (One Belt, One Road Initiative/Neue Seidenstraße – Anm. d. Red.) und der EAEU (Eurasische Wirtschaftsunion – Anm. d. Red.) zu fördern, die führende Rolle des chinesisch-russischen Nexus in der regionalen Zusammenarbeit hervorzuheben und die Sicherheit, Stabilität und Kontinuität der internationalen Wertschöpfungsketten durch eine hochrangige Interaktion zwischen Peking und Moskau zu gewährleisten.

Wie steht China zu den jüngsten Ideen von Präsident Trump zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine? Wie bewerten Sie das Ergebnis der Telefongespräche zwischen den Staatschefs Russlands und der Vereinigten Staaten?

Die Ukraine-Krise, die als der größte geopolitische Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges bezeichnet wird, geht nun in ihr viertes Jahr. Vom ersten Tag nach Ausbruch der Krise an haben wir uns für eine politische Lösung im Wege des Dialogs und der Verhandlungen eingesetzt und alle Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens unterstützt. Diese Position steht im Einklang mit den Bestrebungen der Mehrheit der Länder der internationalen Gemeinschaft.

Wir verweisen auf die wiederholten Erklärungen der russischen Seite, insbesondere von Präsident Putin, dass Moskau den Dialog als Mittel zur Lösung des Konflikts nicht abgelehnt hat und nicht ablehnt. Obwohl die Lage auf dem Schlachtfeld keineswegs einfach ist, gibt es eine Tendenz zu Friedensgesprächen. Präsident Putin und Präsident Trump haben bereits zweimal miteinander telefoniert, die Teams aus Moskau und Washington stehen in Kontakt, es hat ein ernsthaftes Gespräch über die politische Beilegung der Ukraine-Krise und die Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen stattgefunden, und es sind einige Ergebnisse erzielt worden. Es ist ein Schritt in Richtung Frieden, wenn auch kein großer, so doch ein konstruktiver Schritt, der es wert ist, getan zu werden. Der Frieden wird nicht im Liegen erreicht; wir müssen hart daran arbeiten, ihn zu erreichen.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Ursachen der Krise äußerst komplex sind, die Parteien in einer Reihe von Schlüsselfragen noch weit auseinander liegen und der Weg zur Wiederherstellung des Friedens noch weit ist. China ist bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung der Krise zu spielen und dabei die Bestrebungen der beteiligten Parteien zu berücksichtigen, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Ländern des Globalen Südens. Wir setzen uns dafür ein, die Ursachen der Krise durch Dialog und Verhandlungen zu beseitigen und schließlich ein faires, langfristiges und verbindliches Friedensabkommen zu erreichen, das für alle Beteiligten akzeptabel ist und zu wirklich dauerhaftem Frieden und Stabilität in Eurasien und der Welt führen würde.

Ende des ersten Teils des Interviews

Übersetzt aus dem Russischen. Das Interview ist zuerst am 1. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/russland/241305-wang…

Die kommissarische Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute in Berlin die 69-seitige Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vorgestellt. Auffällige Zahlen zeigen sich im Bereich der "Gewaltkriminalität", zudem kam es zu deutlich mehr Sexualdelikten.

Die PKS listet alljährlich "die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten" in Deutschland. Die ermittelten Daten erfassen dabei nur "das sogenannte Hellfeld – also die der Polizei bekannt gewordene Kriminalität" –, lautet die einleitende Darlegung in dem Papier. Aufgrund "fehlender statistischer Daten" werde "das sogenannte Dunkelfeld – die der Polizei nicht bekannt gewordene Kriminalität" – in der PKS nicht abgebildet.

Im Berichtsjahr 2024 wurden bundesweit demnach insgesamt "5.837.445 Fälle" registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Rückgang "von -1,7 Prozent (2023: 5.940.667)". Dazu heißt es erläuternd:

"Der Rückgang der Fallzahlen ist durch den deutlichen Fallzahlenrückgang bei den Rauschgiftdelikten insbesondere aufgrund der Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis und dessen Zubereitungen seit dem 01.04.2024 begründet. Die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr ist damit nicht gegeben."

Erste mediale Reaktionen auf die Vorstellung der BKA-Daten lauten:

• N-tv:Statistik zeigt verzerrtes Bild – Sind Ausländer wirklich krimineller als Deutsche?
• Der Spiegel:Kinder und Jugendliche in Deutschland werden gewalttätiger
• Bild-Zeitung: Immer mehr Gewalttäter sind Kinder und Jugendliche – Fast die Hälfte ALLER Straftäter sind Ausländer

Zum Thema der mehr als auffälligen Zahlen bei Kindern und Jugendlichen heißt es in der Pressemitteilung:

"Insbesondere Kinder und Jugendliche haben weiterhin mit erhöhten psychischen Belastungen als Folge der Corona-Maßnahmen zu kämpfen. Dies kann sich auch auf ihre Anfälligkeit, Straftaten zu begehen, auswirken. Aktuelle Studien zeigen, dass die psychischen Belastungen zum Teil weiter fortwirken."

Im Rahmen der Presseveranstaltung zur Veröffentlichung in Berlin fand BKA-Chef Münch eindeutige Worte zu dem nachweislichen Phänomen:

"(…) die erneute Zunahme der Gewaltkriminalität, bei einem sehr deutlichen Anstieg der tatverdächtigen Kinder, etwas weniger deutlich bei den Jugendlichen. Wir haben einen Anstieg von 1,5 Prozent und das auf Höchstständen, die wir vorher hatten (…) Bei Kindern jetzt noch einmal [ein Anstieg der Tatzahlen] von 11,3 Prozent, nach schon deutlichen Anstiegen in den letzten beiden Jahren."

Hier noch die Aussage von BKA-Chef Münch im Wortlaut zum Zusammenhang von Corona-Maßnahmen und massiv gestiegener Kriminalität bei Kindern. An anderer Stelle wurde er sogar noch expliziter: pic.twitter.com/f603Z5hXYr
— Florian Warweg (@FWarweg) April 2, 2025

In der Rubrik "Ausgewählte Straftaten/-gruppen" heißt es auf Seite 16 zusammenfassend:

"Steigerungen sind im Bereich der Gewaltkriminalität insbesondere bei nichtdeutschen Tatverdächtigen (+7,5 Prozent, 2024: 85.012) sowie bei Kindern (+11,3 Prozent, 2024: 13.755 tatverdächtige Kinder) und Jugendlichen (+3,8 Prozent, 2024: 31.383 tatverdächtige Jugendliche) zu beobachten."

Bezüglich mutmaßlicher Gründe der Zahlen zur erstgenannten Gruppierung heißt es in dem Papier (Seite 17):

"Hier ist erstens zu bedenken, dass die nichtdeutsche Bevölkerung insgesamt auch im Verlauf des Jahres 2024 angewachsen ist und eine Zunahme der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger somit zu erwarten war. Das gilt auch, da viele Zuwandernde, insbesondere Geflüchtete, mutmaßlich besonders von Risikofaktoren betroffen sind, die herkunftsunabhängig die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten anwachsen lassen. Hierzu gehören unter anderem eigene Gewalterfahrungen und psychische Belastungen sowie ökonomisch und räumlich eingeschränkte Lebensbedingungen auch nach der Ankunft."

Zu den besorgniserregenden Zahlen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen wird gesagt:

"Zweitens gibt es Hinweise auf eine bei Kindern und Jugendlichen steigende Verbreitung psychischer Belastungen, die zwar keine direkte Ursache für delinquentes Verhalten darstellen, aber im Zusammenwirken mit anderen ungünstigen Faktoren die Wahrscheinlichkeit der Begehung von (Gewalt-)Straftaten erhöhen können."

Laut Statistik (Seite 46) findet sich in der Gruppierung der Tatverdächtigen "unter 14 Jahren" und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahren) folgende Tabelle:

Screenshot: BMI.Bund

Die Statistik erwähnt in Verbindung der Listung "deutscher Kinder" dabei keine separaten, differenzierenden Daten zu Kindern aus migrantischen Haushalten mit deutschem Passbesitz.

Ein deutlicher Anstieg zeigt bei sich beim Tatbestand von Sexualdelikten: "Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff" (plus 9,3 Prozent). Dazu heißt es wörtlich auf Seite 17:

"Eine Erklärung für den Anstieg bei den Sexualdelikten könnte eine gestiegene Sensibilisierung und eine höhere Anzeigenbereitschaft der Betroffenen sein, sodass möglicherweise eine Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld stattfindet. Bezüglich der langfristigen Entwicklung können hier u. a. auch Einflüsse aus der Me Too-Bewegung, die Gesetzesänderung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Jahr 2016 sowie aktuelle Berichterstattungen eine Rolle spielen."

Der Berliner Tagesspiegel (TS) resümiert zu den ausgewerteten Zahlen:

"Als Täter kamen 1,27 Millionen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und 913.196 Ausländer unter Verdacht. Der Anteil deutscher Verdächtiger nahm 2024 um 3,9 Prozent ab. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in Deutschland, machen Menschen ohne deutschen Pass laut Zahlen des Statistischen Bundesamts jedoch nur 16,87 Prozent aus (Stand: 31.12.2024). Rechnet man die ausländerrechtlichen Verstöße heraus, werden nichtdeutsche Verdächtige für 35,42 Prozent der Straftaten verantwortlich gemacht – ein Plus von 0,3 Prozent."

Bei nicht deutschen Tatverdächtigen registriert die PKS einen Anstieg von 7,5 Prozent. Laut TS-Auswertung stammen die Verdächtigen "am häufigsten aus Syrien, der Türkei oder Rumänien". Auf dem vierten Platz folgen "Ukrainer, gefolgt von Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit".

Innenministerin Faeser gab auf der Pressekonferenz zu Protokoll:

"Wir gehen insbesondere gegen Gewalt mit Messern viel stärker vor als in der Vergangenheit. Die von uns eingeführten Messerverbote greifen jetzt auf öffentlichen Veranstaltungen, Festen, in Verkehrsmitteln und an vielen anderen Orten – und können anlasslos kontrolliert und durchgesetzt werden (…)

Besonders besorgniserregend ist auch die Zunahme bei Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und bei sexuellen Übergriffen. Wir brauchen ein stärkeres Schutz- und Hilfesystem für Frauen. Und wir brauchen endlich die elektronische Fußfessel, damit sich Täter bedrohten Frauen nicht mehr unbemerkt nähern können. Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss auch für die nächste Bundesregierung eine zentrale Aufgabe sein.

Über ein Drittel der Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Hier geht es nicht nur um konsequente Strafverfolgung, sondern auch um konsequente Abschiebungen. Dafür haben wir unsere Gesetze verschärft."

Die Zahl der Gewalttaten wie Mord oder Totschlag ist laut den Daten um 1,5 Prozent im Vergleich zu 2023 gestiegen: 217.277 Fälle wurden erfasst – der höchste Wert seit 2010. Zudem wurden mehr Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung erfasst. Hier liegt der Anstieg bei 2,4 Prozent.

Im Jahr 2024 wurden mehr Straftaten angezeigt (plus 7,4 Prozent) als vor der "Corona-Pandemie". Anna Bindler, Leiterin der Abteilung Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit im DIW Berlin (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) erklärt in einer Mitteilung zu der Veröffentlichung:

"Die Ergebnisse der PKS müssen insgesamt mit Vorsicht interpretiert werden (…) Insgesamt bietet die PKS nur eine Annäherung an die reale Kriminalitätsentwicklung. Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudien, die voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundeskriminalamt veröffentlicht werden, werden bezüglich der realen Kriminalitätsentwicklung aussagekräftiger sein."

Mehr zum Thema - Bundesweite Razzien gegen Mafia und organisierte Kriminalität

de.rt.com/inland/241358-bka-st…

Vertreter des moldawischen Oppositionsblocks Pobeda haben am 2. April am Flughafen von Chișinău eine Protestaktion gegen die Ausweisung russischer Diplomaten aus Moldawien organisiert. Der russische Fernsehsender Kanal 5 teilt dazu auf Telegram Aufnahmen von Protestierenden. Die Menschen halten Flaggen Moldawiens und Russlands und Plakate mit Aufschriften "Moldawier und Russen sind Brüder für die Ewigkeit" und "Sandu ist nicht gleich Moldawien" hoch.

Juri Witnjanski, ein Aktivist des Pobeda-Blocks, ist der Ansicht, dass Moldawien einen Dialog mit Russland statt einer Konfrontation anstreben sollte. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert:

"Leider schreitet Moldawien jetzt einen Weg der Eskalation des Konflikts gegen Russland ein. Gleichzeitig zeigt Moskau Bereitschaft zu Kooperation. Wir denken, dass man Kompromisse suchen muss, statt die Widersprüche zu vertiefen. Die Ausweisung der Diplomaten zerstört die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern, und das ist ein schwerer Fehler der moldawischen Regierung."

Am 31. März hatte das moldawische Außenministerium drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen. Wie Oleg Oserow, Russlands Botschafter in Chișinău, erklärte, befand sich unter Ausgewiesenen der Mitvorsitzende der Vereinigten Kontrollkommission, die sich mit der Regulierung des Transnistrien-Konflikts befasst.

Chișinău wirft den ausgewiesenen Diplomaten vor, dem Parlamentsabgeordneten der Pobeda-Fraktion Alexandr Nesterowski zur Flucht vor einer Strafverfolgung verholfen zu haben. Am 19. März war Nesterowski in Abwesenheit wegen angeblicher Korruption zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Russlands Botschaft in Moldawien wies die Behauptungen über Fluchthilfe an Nesterowski als unbegründet zurück. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Ausweisung der Diplomaten ebenfalls als unbegründet und feindselig und kündigte entsprechende Reaktionen an.

Im August 2023 hatte Chișinău 45 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Im Gegenzug verweigerte Moskau 18 moldawischen Parlamentsabgeordneten die Einreise.

Mehr zum Thema: Moldawien weist drei russische Diplomaten aus – Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an

de.rt.com/europa/241361-protes…

Laut Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin arbeiten Russland und China in der Weltpolitik hervorragend zusammen. Während eines Treffens mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi im Kreml sagte er am Dienstag:

"Wir möchten unsere Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, wie sich unsere Beziehungen entwickeln, auch mit der direkten Unterstützung unserer jeweiligen Außenministerien."

Dabei teilte der russische Präsident mit, dass der chinesische Präsident Xi Jinping an den Siegesfeiern zum Zweiten Weltkrieg am 9. Mai in Moskau teilnehmen werde. Während seines Staatsbesuchs werde man auch die russisch-chinesische Kooperation in internationalen Organisationen besprechen. Putin erklärte dazu:

"Wir werden Gelegenheit haben, den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen und unsere Interaktion auf internationaler Ebene zu erörtern, vor allem in den Vereinten Nationen – dem UN-Sicherheitsrat – sowie in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS und einer Reihe anderer Plattformen, auf denen wir mit großem Erfolg zusammenarbeiten."

Der chinesische Außenminister hob hervor, dass die bilateralen Beziehungen auf "gegenseitigem Vertrauen" basierten. Beide Länder würden weiterhin "die gemeinsamen Interessen beider Seiten in internationalen und regionalen Angelegenheiten wahren".

"Die chinesisch-russische Zusammenarbeit ist niemals gegen eine dritte Partei gerichtet und unterliegt niemals einer Einmischung von außen", so Wang.

Am Dienstag nahm Wang auch an einem separaten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow teil. Das russische Außenministerium teilte dazu auf seiner Website mit:

"Die beiden Seiten tauschten sich über die Möglichkeiten einer Lösung der Ukraine-Krise aus. Sie betonten die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen".

Peking hatte sich stets geweigert, Russland die Schuld am Ukraine-Konflikt zu geben. Zudem verurteilte das Land die westlichen Sanktionen gegen Moskau. Den USA warf es eine auf Konfrontation ausgerichtete "Mentalität des Kalten Krieges" vor.

Mehr zum Thema - Experte: Russland und China stehen gemeinsam gegen Sanktionen ein

de.rt.com/international/241345…

Das südkoreanische Verfassungsgericht, das die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol prüft, wird am Freitag das Urteil fällen, ob der Politiker dauerhaft seines Amtes enthoben oder wieder in sein Amt eingesetzt wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Wie es heißt, werde die Entscheidung während einer Live-Übertragung der Sitzung verkündet.

Um ein Urteil zu fällen, sind die Stimmen von mindestens sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts erforderlich. Derzeit fehlt dem Gremium ein Mitglied.

Am 14. Dezember vergangenen Jahres wurde Yoon vom Parlament seines Amtes enthoben, nachdem die Opposition ihm vorgeworfen hatte, mit der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember ohne rechtmäßige Gründe gegen seine verfassungsmäßigen Pflichten verstoßen zu haben.

Yoon hingegen erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, das Kriegsrecht dauerhaft zu verhängen, sondern mit der Maßnahme Alarm schlagen wollen. Laut Yoon habe die oppositionelle Demokratische Partei ihre parlamentarische Mehrheit missbraucht. Er beschuldigte die Opposition, mit der DVRK zu sympathisieren und eine Rebellion vorzubereiten.

In seiner jüngsten Erklärung, bevor das Gericht die Amtsenthebungsanhörungen am 25. Februar beendete, sagte Yoon, seine Entscheidung über die Verhängung des kurzzeitigen Kriegsrechts sei ein Appell an das Volk gewesen, sich staatsfeindlichen Kräften und Sympathisanten der DVRK in den Reihen der Opposition zu widersetzen.

Reuters schreibt, die Wartezeit bis zur Entscheidung des Gerichts habe zu einer Auseinandersetzung zwischen den oppositionellen Parteien geführt. Yoons Regierungspartei fordert seine Wiedereinsetzung, während die Opposition darauf pocht, dass seine Rückkehr der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes einen schweren Schlag versetzen würde.

Außerdem habe sich infolge der Krise die Spaltung der Öffentlichkeit vertieft. Große Menschenmengen versammelten sich in den Straßen zu Kundgebungen für und gegen Yoons Absetzung, so die Agentur weiter. Die Polizei bereite sich auf mögliche Unruhen nach der Urteilsverkündung vor.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap hätten die Behörden beschlossen, rund 14.000 Polizisten in Seoul einzusetzen. Alle verfügbaren Polizeikräfte seien in Alarmbereitschaft.

Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Präsident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verhängung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters weiter. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, während 34 Prozent sich dagegen aussprechen.

Sollte Yoon seines Amtes enthoben werden, müssen innerhalb von 60 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Der jüngste derartige Fall ereignete sich vor acht Jahren. Im Mai 2017 wurden neue Präsidentschaftswahlen abgehalten, nachdem Park Geun-hye, die damalige Präsidentin Südkoreas, am 9. März wegen Korruptionsvorwürfen per Gerichtsbeschluss ihres Amtes enthoben worden war.

Gegen Yoon wird auch wegen Hochverrats ermittelt. Er wird beschuldigt, durch die Ausrufung des Kriegsrechts einen Aufstand angezettelt zu haben. Wegen der Schwere der Tat drohen ihm zusätzlich zu der Amtsenthebung die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe. Allerdings hat Südkorea seit dem Jahr 1997 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt.

Der suspendierte Staatschef genießt weiterhin Immunität vor Strafverfolgung, diese Regel erstreckt sich jedoch nicht auf Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats.

In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 hatte Präsident Yoon überraschend das Kriegsrecht verhängt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erklärung hatten Abgeordnete, darunter auch mehrere Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.

Nachdem das Parlament für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, wurde Yoon von der Erfüllung seiner Aufgaben suspendiert.

Mehr zum Thema – Südkoreanischer Präsident Yoon kommt aus Untersuchungshaft frei

de.rt.com/asien/241349-suedkor…

Am Montag wurde Marine Le Pen, die frühere Vorsitzende der konservativen Partei Rassemblement National (RN), zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – zwei davon auf Bewährung und zwei weitere unter elektronischer Überwachung. Zusätzlich erhielt sie eine hohe Geldstrafe und ein fünfjähriges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter.

Das Gericht befand sie für schuldig, Gelder des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben. Sie soll demnach Geld für Parteiaktivitäten in Frankreich abgezweigt haben. Aufgrund dieses Urteils darf sie bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht mehr antreten. Le Pen bestritt das Fehlverhalten und erklärte, sie werde Berufung einlegen.

Die Verurteilung löste bei ihren Anhängern Empörung aus, wobei viele im Internet ihre Wut zum Ausdruck brachten. Französischen Medien zufolge, erhielt die Richterin Benedicte de Perthuis, die den Prozess in Paris leitete, "eine große Anzahl von Nachrichten, die eindeutig persönliche Drohungen enthielten." Die Richterin wurde kurz nach dem Urteil unter Polizeischutz gestellt, vor ihrem Haus sollen Patrouillen stationiert worden sein.

Wie AFP am Dienstag unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Quelle berichtete, hat die Pariser Staatsanwaltschaft wegen der Drohungen mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen werden von der Brigade zur Bekämpfung von Straftaten gegen die Person geführt. Diese Sondereinheit der französischen Polizei ist für die Bearbeitung schwerer Straftaten zuständig.

Es handelt sich bereits um die zweite Ermittlungsarbeit zu Drohungen im Zusammenhang mit Le Pens Prozess. Bei einem im Januar eröffneten Verfahren, ging es um Morddrohungen, die auf der rechtsextremen Webseite Riposte Laïque gepostet worden waren. Die inzwischen gelöschten Beiträge richteten sich ebenfalls gegen die Richterin de Perthuis und darüber hinaus auch gegen die Staatsanwälte Louise Neyton und Nicolas Barret.

Le Pen, die die NATO-Präsenz in Europa und die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert, hat bereits dreimal für das französische Präsidentenamt kandidiert. In den Jahren 2017 und 2022 erreichte sie jeweils den zweiten Platz. Derzeit hat ihre Partei die meisten Sitze in der Nationalversammlung. Laut einer aktuellen Ifop-Umfrage liegt Le Pen im Rennen um die Präsidentschaft mehr als zehn Punkte vor ihrem nächsten potenziellen Konkurrenten, dem ehemaligen Premierminister Édouard Philippe.

Nach Le Pens Überzeugung ist ihre Verurteilung politisch motiviert, sie will die Entscheidung anfechten. Das Pariser Berufungsgericht teilte am Dienstag mit, es werde voraussichtlich bis zum Sommer 2026 über Le Pens Fall entscheiden. Sollte das Urteil aufgehoben werden, könnte sie im Jahr 2027 erneut kandidieren.

Mehr zum Thema - Macron hat sein größtes Problem gelöst

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de.rt.com/europa/241356-drohun…

Das EU-Parlament hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron freigemacht. Am Dienstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines Beitrags des Politikers in einem sozialen Netzwerk.

Die Staatsanwaltschaft München wirft Bystron vor, in einem Post auf der Plattform X "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verbreitet zu haben. Gemeint ist die Darstellung eines mutmaßlichen Hitlergrußes durch deutsche Politiker, die er im Jahr 2022 auf einer Fotocollage zum Abschied des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk aus Deutschland gepostet hatte.

Einige der dargestellten Politiker haben auf den Bildern ihren rechten Arm nach oben gestreckt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsteht für den Betrachter durch die Collage der Eindruck, die Politiker zeigen den Hitlergruß. Bystron wird beschuldigt, dies zumindest stillschweigend akzeptiert zu haben.

Laut der Zeit hätte Petr Bystron 2024 in der Sache eigentlich vor dem Amtsgericht München erscheinen müssen. Doch das Verfahren war ausgesetzt worden, nachdem Bystron im vergangenen Jahr in das EU-Parlament gewählt worden war. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments kann das Strafverfahren nun wieder aufgenommen werden.

Wegen der Ermittlungen hatte der Bundestag, dem Bystron damals angehörte, seine Immunität bereits 2023 aufgehoben. Über ein Jahr lang habe das Foto niemanden gestört, teilte Bystron auf Anfrage mit. "Erst mit aufkommendem EU-Wahlkampf entdeckte darin die Staatsanwaltschaft einen Hitlergruß und inszenierte medienwirksam ein Verfahren gegen mich", beklagt der Politiker. Bystrons Anwalt hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen, das Ermittlungsverfahren sei "juristischer Unfug".

Aus dem Spiegel vorliegenden Unterlagen vom 20. Januar geht hervor, dass Bystron sich im EU-Parlament mit der Erklärung zu verteidigen versucht, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Zudem beruft sich Bystron auf die Kunstfreiheit und verweist auf den Aktionskünstler Jonathan Meese. Dieser hatte bei einer Performance den Gruß gezeigt und wurde im Jahr 2013 freigesprochen. In einem Interview mit dem Deutschland Kurier gab Bystron weitere Einzelheiten zur Entstehung der umstrittenen Collage bekannt.

Die auf der Collage gezeigten Gesten seien auf ein von ihm gewonnenes juristisches Verfahren zurückzuführen. Ein Journalist, der Bystron habe verunglimpfen wollen, soll aus seiner Geste auf einer Demo einen vermeintlichen Hitlergruß konstruiert und ihn damit verunglimpft haben. Bystron habe sich mit einem Foto von Angela Merkel, das sie mit nach vorn ausgestrecktem rechtem Arm zeigt, gegen die Vorwürfe gewehrt und damit Recht behalten. Wenig später habe er aus den Fotos von Merkel, Karl Lauterbach, Christian Wulff und anderen Politikern eine eigene Collage konstruiert.

Auf der rechten Fotohälfte ist der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk mit einem Reisetrolley abgebildet. Die deutschen Politiker sollen sich nach Ansicht des Autors mit der hitlergrußähnlichen Geste von dem geschassten Diplomaten mit den Worten "Bye bye, Melnyk" verabschiedet haben. Offenbar ist die Collage satirisch gemeint, denn Melnyk stand damals in der Kritik, die Verbrechen des ukrainischen Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera geleugnet zu haben. Melnyk selbst verfolgt das Verfahren gegen Bystron auf X mit sichtlicher Genugtuung. "Bye bye, Bystron" postete er vor der Abstimmung im EU-Parlament.

Ha-ha. Na @PetrBystronAfD, Schluss mit lustig, gell? @AfD @zeitonline 💪t.co/D5Ay7f8Eer pic.twitter.com/iWwIxJsOrd
— Andrii Melnyk (@MelnykAndrij) February 8, 2024

Die Banderisten haben nach dem Überfall auf die Sowjetunion Adolf Hitler als "Retter Europas" ausdrücklich begrüßt. Bandera selbst war mehrere Jahre Agent beim militärischen Nachrichtendienst "Abwehr" der deutschen Wehrmacht. Petr Bystron hat als einer der wenigen deutschen Politiker die Sympathien der ukrainischen Machthaber gegenüber der Bandera-Ideologie konsequent kritisiert – noch lange vor Beginn der russischen Militäroperation, die sich die "Entnazifizierung der Ukraine" als eines ihrer Ziele gesetzt hatte.

Die Aufhebung der Immunität gegen Bystron bezeichnete der AfD-Politiker als politische Verfolgung. Die Immunität der Abgeordneten sei schließlich gerade dazu da, Oppositionelle vor juristischer Willkür zu schützen. "Sie soll sicherstellen, dass Vertreter des Volkes frei agieren können, ohne Angst vor Verfolgung durch die Justiz. Genau das Gegenteil erleben wir jetzt", kritisierte er.

Gegen Bystron gibt es noch weitere Vorwürfe. Im Zuge von Geldwäsche- und Bestechlichkeitsermittlungen wurde ebenfalls beantragt, die Immunität des Politikers aufzuheben. Der Parlamentarier steht im Verdacht, über das prorussische Portal Voice of Europe Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Wann das Parlament über die Aufhebung der Immunität in diesem Fall entscheidet, steht noch nicht fest.

Mehr zum Thema - Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

de.rt.com/europa/241346-melnyk…

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die neuesten Zahlen zu den in der Schweiz blockierten russischen Vermögenswerten veröffentlicht. Bis Ende März 2025 summierte sich der Betrag auf 7,4 Milliarden Franken – ein Anstieg um 1,6 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr.

Der Zuwachs ist vor allem auf Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft zurückzuführen, die ein Verfahren wegen Verstöße gegen die Russland-Sanktionen und Geldwäscherei eingeleitet hat. Im Zuge dieser Untersuchungen wurden zusätzlich 1,65 Milliarden Franken eingefroren. Gleichzeitig wurden 370 Millionen Franken freigegeben, weil Personen von den Sanktionslisten gestrichen oder Sperrungen nicht mehr als gerechtfertigt erachtet wurden.

Insgesamt sind derzeit 1859 Personen sowie 541 Unternehmen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Neben Geldbeträgen sind auch 14 Liegenschaften sowie Sportwagen, Luxusautos, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Musikinstrumente gesperrt. Angaben zur Identität der Eigentümer macht das Seco nicht.

Ein separater Punkt sind die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Schweiz, die derzeit 7,45 Milliarden Franken betragen. Seit März 2022 sind Transaktionen mit diesen Geldern untersagt. Anders als in der EU, wo die Zinseinnahmen aus eingefrorenen Zentralbankgeldern zur Ukraine-Unterstützung genutzt werden, kann die Schweiz laut dem Seco keine derartigen Maßnahmen ergreifen. Die Mittel liegen ausschließlich bei Geschäftsbanken und nicht bei der Schweizerischen Nationalbank.

Die Schweiz hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen und ist für russische Investoren zunehmend unattraktiv geworden. Nach Schätzungen des Bankenverbands wurden einst bis zu 150 Milliarden Franken russische Gelder in der Schweiz verwaltet. In den letzten zwei Jahren sanken die nicht sanktionierten russischen Bankeinlagen von 46,3 Milliarden auf 12,9 Milliarden Franken.

Viele russische Kunden haben ihre Gelder in andere Länder transferiert oder wurden aufgrund von Risikoabwägungen von den Banken zur Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen gedrängt.

Mehr zum Thema - Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/241357-schwe…

Während die US-Regierung von Präsident Donald Trump erneut ein Interesse an einem Atomabkommen mit dem Iran signalisiert, hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X an das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen (JCPOA) von vor zehn Jahren erinnert. Der Diplomat hob einen wesentlichen Vorteil jener Abmachung hervor: Damals hatte sich das Nahostland verpflichtet, "unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. In diesem Kontext erklärte Araghtschi:

"Zehn Jahre nach der Unterzeichnung des JCPOA – und sieben Jahre nachdem die USA einseitig daraus ausgestiegen sind – gibt es nicht den geringsten Beweis dafür, dass der Iran gegen diese Verpflichtung verstoßen hat."

Dies habe sogar Tulsi Gabbard zugegeben, die jetzige Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste der USA (DNI). Washington habe vom damaligen Abkommen profitiert, schrieb der Außenminister.

Araghtschi zeigte sich sicher, dass diplomatische Bemühungen auch dieses Mal aufgehen könnten. Gleichzeitig warnte er die USA vor jeglichen Drohungen an die Adresse des Nahostlandes.

"Es muss allen klar sein, dass es per Definition keine 'militärische Option' und schon gar keine 'militärische Lösung' gibt."

In diesem Zusammenhang verwies der Diplomat auf die katastrophalen Folgen der westlichen Einmischungen in die Region. Diese hätten die früheren US-Regierungen mehr als sieben Billionen US-Dollar gekostet.

Zuvor hatten US-Medien über einen Brief von Donald Trump an den Obersten Führer Ali Chamenei berichtet. Der US-Präsident habe der Führung in Teheran zwei Monate Zeit für ein neues Atomabkommen gegeben. Im März sagte der Republikaner, es gebe zwei Wege: einen militärischen und eine Abmachung. Er würde aber eine Abmachung bevorzugen, um dem Iran keinen Schaden zuzufügen.

In der vorigen Woche erklärte Trump in einem Interview für den Fernsehsender NBC, dass die USA den Iran massiv bombardieren könnten, sollte es zu keiner Einigung über das iranische Atomprogramm kommen.

Araghtschi hatte als Irans Chefunterhändler an den internationalen Gesprächen teilgenommen, die im Jahr 2015 zu dem Atomabkommen zwischen den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Iran geführt hatten. Das Abkommen sollte Teheran am Bau von Atombomben hindern. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land gelockert. Unter US-Präsident Trump zogen sich die USA im Jahr 2018 einseitig aus dem Atomabkommen zurück. Der Republikaner ließ damals wieder massive US-Sanktionen gegen Iran in Kraft setzen. Seitdem baut Iran sein Atomprogramm kontinuierlich aus.

Mehr zum Thema - Atomverhandlungen: Iran zu indirekten Gesprächen mit den USA bereit

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de.rt.com/der-nahe-osten/24134…

Hunderte Bewohner aus dem Gazastreifen sind einem israelischen Medienbericht zufolge am Dienstag von Israel nach Deutschland ausgeflogen worden. Der israelische Innenminister Mosche Arbel sei selbst zum Regionalflughafen bei Ramon in der Negev-Wüste gereist, hieß es in der Zeitung Israel Hayom. Der Politiker der ultraorthodoxen Schas-Partei sei gekommen, um die Angelegenheit der angeblich "freiwilligen Ausreise" der Bewohner des Gazastreifens zu überwachen und zu überprüfen. Wie die Zeitung weiter berichtete, begleiteten auch deutsche Diplomaten die Passagiere.

🔴🚩Today, Mr. Trump's plan for Gaza was executed successfully. Hundreds of Gazans have voluntarily emigrated from Ramon Airport in southern Israel to settle permanently in the German city of Leipzig. Additionally, several Gazans have also relocated to Romania and the UAE. pic.twitter.com/Cw10C1zJHl
— BiBi (@empresstudio) April 2, 2025

Arbel sagte, in letzter Zeit habe es zehn solcher Flüge in andere Länder gegeben. Er dankte US-Präsident Donald Trump und behauptete, die freiwillige Ausreise "ermögliche die Sanierung des Gebiets". Trump hatte Anfang Februar vorgeschlagen, alle oder einen Großteil der Bewohner des Gazastreifens vorübergehend oder dauerhaft in andere Länder umzusiedeln.

Das israelische Verteidigungsministerium richtete Ende März eine eigene Behörde für die "freiwillige Ausreise" aus dem Gazastreifen ein. Sie soll die "sichere und kontrollierte Ausreise der Bewohner des Gazastreifens in Drittländer vorbereiten und ermöglichen." Die Zeitung Yedioth Ahronoth behauptete vor wenigen Tagen, dass die Zahl der Ausreisen aus Gazastreifen in den vergangenen Wochen stark angestiegen sei. Dies hänge mit der verstärkten Unterstützung durch Israel zusammen. Fast 2.000 Menschen seien über den Grenzübergang Kerem Shalom entweder zum Flughafen Ramon oder weiter nach Jordanien ausgereist.

Das Auswärtige Amt bestätigte inzwischen die Informationen der FAZ. In einem Eintrag auf der Plattform X am späten Dienstagabend hieß es, 19 deutsche Staatsangehörige sowie enge Familienmitglieder seien zurück nach Deutschland gebracht worden.

Mehr zum Thema - Hunderte von internationalen Studenten zur Ausreise aus den USA aufgefordert

de.rt.com/der-nahe-osten/24134…

Ein aktueller Test des Schweizer Konsumentenmagazins "Kassensturz" hat gezeigt, dass Sonnencremes des chinesischen Online-Händlers Temu erheblich von den deklarierten Schutzfaktoren abweichen. Alle sieben getesteten Produkte boten nicht den versprochenen UV-Schutz und fielen mit teils alarmierenden Ergebnissen durch.

Massive Abweichungen beim Lichtschutzfaktor

Die Laboruntersuchung ergab, dass die angegebenen SPF-Werte weit übertrieben waren. Statt eines Schutzfaktors von 50, 60 oder gar 100 lag der tatsächliche Schutz in einigen Fällen bei weniger als 2. Hier die gemessenen Werte im Vergleich zur Deklaration:

• Tuz Sunscreen: SPF angegeben: 50+; SPF gemessen: 6,2
• Rua UV Expert Vitamin C: SPF angegeben: 50; SPF gemessen: 7,5
• Ouhoe Body & Face: SPF angegeben: 100; SPF gemessen: 1,4
• Maycheer Aqua Sun Collagen: SPF angegeben: 90; SPF gemessen: 1,7
• King Love Beauty: SPF angegeben: 60; SPF gemessen: 1,6
• Formbo Sunscreen: SPF angegeben: 50+; SPF gemessen: 1,7
• Fatazen Sun Spray: SPF angegeben: 50+; SPF gemessen: 1,6

Gesundheitliche Risiken durch fehlerhafte DeklarationPrintscreen TEMU

Laut Laborleiterin Céline Couteau bieten die getesteten Produkte praktisch keinen Schutz vor UV-Strahlen. Zudem wurden irreführende Angaben zu den enthaltenen Sonnenschutzfiltern festgestellt. Teilweise wurden nicht existierende Filter erfunden oder Namen von bekannten Filtern kombiniert, um Seriosität vorzutäuschen.

"Das sind keine Sonnencremes," so Couteau.

Sie warnt zudem, dass ähnliche Qualitätsprobleme auch bei anderen Kosmetikartikeln auf der Plattform zu erwarten seien, darunter Pflegeprodukte, Make-up und Hautaufheller.

Nach Bekanntwerden der Testergebnisse nahm Temu die betroffenen Sonnencremes aus dem Sortiment und betonte, dass Produktsicherheit eine Priorität sei. Dennoch bleibt das grundlegende Problem bestehen: Als internationaler Online-Händler unterliegt Temu nicht den europäischen oder schweizerischen Kosmetikrichtlinien. Da die Ware direkt aus Asien importiert wird, greifen hiesige Sicherheitsstandards nicht.

Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sicherheitsbedenken gegenüber Produkten auf Temu ein. Bereits zuvor fielen Elektrogeräte durch Sicherheitsprüfungen, darunter Ladestecker, die bei Gebrauch überhitzten und eine Brandgefahr darstellten. Auch Kosmetika mit gefälschten Zertifikaten wurden nachgewiesen. Konsumentenschützer raten zur Vorsicht bei besonders günstigen Angeboten auf Temu und ähnlichen Plattformen.

Mehr zum Thema - Britischer Beamter bezahlt Schokolade im Wert von 7.000 Euro mit Firmenkreditkarte – Ermittlungen

de.rt.com/schweiz/241352-billi…

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner informierten Pressevertreter über jüngste Pläne des schwarz-roten Senats zum Thema politischer Prioritäten. Saleh erklärte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), dass "wie viele andere Religionen die Musliminnen und Muslime, wie auch ihre Religion, ein fester und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil Berlins" seien.

Die Sorge der Hauptstadtpolitik laute demnach, dass die Genannten in der weltoffenen Stadt nicht "frei leben können". Daher sei – zur Unterstützung aller Berlinerinnen und Berliner, die sich "mit unserer Stadt identifizieren können", und zur Anmahnung der gesellschaftlichen Realitäten – geplant, dass ab dem kommenden Jahr der 15. März als "Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit" eingeführt wird.

Die Statistik der Hauptstadt aus dem Vorjahr besagt, dass von den rund 3,9 Millionen Berlinern 11,7 Prozent als evangelisch und 6,9 Prozent katholisch gemeldet waren. Des Weiteren lauten weitere nüchterne Zahlen, dass die meisten Berliner mit einem arabischen Migrationshintergrund aus Syrien (59.871 Personen) stammen, gefolgt von Personen aus dem Libanon (32.797 Personen). Ende Dezember 2023 lebten "182.635 Personen mit einem arabischen Migrationshintergrund" in der Stadt, die damit 4,7 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dazu heißt es:

"Araber in Berlin sind keine homogene Gruppe. Sie stammen aus über 20 Ländern und leben vor allem in den Stadtteilen (Nord-)Neukölln, Schöneberg, Moabit, Wedding, Gesundbrunnen und Kreuzberg."

Der Senat hat zu Jahresbeginn die Notwendigkeit erkannt, einen "Notlagen-Kredit" für in der Stadt lebende Migranten aufnehmen zu müssen. Die Berliner Morgenpost berichtete von einem Mehrbedarf von 900 Millionen Euro allein im Jahr 2026. Die Webseite Berlin.de informiert – wörtlich – zu den Möglichkeiten der muslimischen Glaubensausübung:

"Für die Muslime in Berlin stehen rund 80 Gebetshäuser zur Verfügung, oftmals in Hinterhäusern oder Fabriketagen. Zudem sind in den letzten Jahren einige repräsentative Moscheen entstanden, die das Stadtbild bereichern und einen Hauch Orient nach Berlin bringen."

Das größte Gebetshaus findet sich seit dem Jahr 2005 im Bezirk Neukölln mit der Şehitlik-Moschee, die 1.500 Gläubigen Platz bietet. Am 12. März berichtete der RBB:

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der Lahore-Ahmadiyya-Moschee im Berliner Stadtteil Wilmersdorf am Mittwochabend einen Besuch abstatten. Das Staatsoberhaupt will am traditionellen Fastenbrechen im Ramadan teilnehmen."

Das Bezirksamt Mitte initiierte eine aktuelle themenbezogene Kampagne:

Berlin, Rosenthaler Platz in MitteRT
Der Sender berichtet nun zu den angekündigten Senatsplänen:

"Der 15. März soll in Berlin künftig jedes Jahr als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen werden. Das teilten die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU), am Montag anlässlich des muslimischen Zuckerfestes der Deutschen Presse-Agentur mit. Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen."

Der CDU-Politiker Stettner betonte laut dpa-Zitat, dass Berlin "für Vielfalt und Zusammenhalt aller Religionen stehe", um weiter subjektiv wahrnehmend zu erklären:

"Mit der Einführung des 15. März als festem Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Um den Aktionstag "sichtbar zu machen", will der Senat laut der Webseite Islam.iq "den Dialog mit Berliner Moscheegemeinden" suchen. Geplant sind ab 2026 "Begegnungen sowie ein Tag der offenen Moscheen im Umfeld des 15. März, um die öffentliche Wahrnehmung zu fördern."

"Der 15. März wird ein weiterer Tag sein, der Berlin mit der Welt verbindet", so die gemeinsame Erklärung von Saleh und Stettner gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Das Ziel laute:

"Verbunden im Kampf gegen Diskriminierung, Gewalt, Hass und Hetze."

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de.rt.com/inland/241342-berlin…