Die Trump-Administration versucht offenbar mit drastischen Maßnahmen, Einwanderer zum Verlassen der USA zu drängen. Wie die Washington Post berichtete, sollen Tausende unter Druck gesetzt werden, indem ihnen wichtige Finanzdienstleistungen wie Bankkonten und Kreditkarten sowie der Zugang zu staatlichen Leistungen verwehrt werden.

Auf Ersuchen von Heimatschutzministerin Kristi L. Noem habe die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration) in dieser Woche die Namen und Sozialversicherungsnummern von mehr als 6.000 überwiegend lateinamerikanischen Einwanderern in eine Datenbank aufgenommen, die eigentlich dazu diene, verstorbene Leistungsempfänger zu erfassen, hieß es in der Washington Post.

Die US-Regierung unter Trump versucht derzeit, hunderttausenden Einwanderern, vor allem aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti, die unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden ins Land gekommen waren, die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Ein Beamter des Weißen Hauses – der wegen der Sensibilität des neuen Programms anonym bleiben wollte – sagte, dass alle Personen, die diese Woche in die Sozialversicherungsdatenbank aufgenommen worden seien, mit terroristischen Aktivitäten oder Vorstrafen in Verbindung stünden. Der Beamte lieferte keine Beweise für diese mutmaßlichen Verbrechen oder terroristischen Verbindungen, sagte aber, dass einige auf der Terrorbeobachtungsliste des FBI stünden.

Die Aktion ist der Beginn einer groß angelegten Kampagne der Trump-Administration zur Abschiebung von möglicherweise Hunderttausenden illegal in den USA lebenden Menschen mit einer Sozialversicherungsnummer, die ihnen Zugang zu Medicaid, Medicare, Arbeitslosenversicherung, Bundeskrediten oder anderen Leistungen ermöglicht.

Das nächste Ziel für die Aufnahme in die Datenbank seien weitere 92.000 undokumentierte Einwanderer, die in irgendeiner Weise strafrechtlich verurteilt wurden, sagte ein Beamter des Weißen Hauses. In einem weiteren Schritt würden diese Bemühungen anschließend auch auf undokumentierte Einwanderer ohne Vorstrafen ausgeweitet.

Diese Taktik – die Nutzung der Sterbedatenbank der Sozialversicherung als Instrument zur Abschiebung – stellt eine neue Strategie und eine Eskalation der aggressiven Kampagne der Trump-Administration dar, die darauf abzielt, Einwanderer ohne Papiere aufzuspüren und aus dem Land zu vertreiben.

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de.rt.com/nordamerika/242325-u…

Zwei israelische Raketen schlugen am Sonntag in einem Gebäude des großen Krankenhauses im Gazastreifen ein, zerstörten die Notaufnahme sowie die Rezeption und beschädigten weitere Gebäude, wie Mediziner mitteilten. Der Angriff richtete sich nach israelischer Darstellung gegen "Hamas-Kämpfer", die die Einrichtung als Versteck nutzen würden.

Early on Sunday, Israel bombed Al-Ahli Baptist Hospital in Gaza City with two missiles, rendering it out of service and destroying the intensive care and surgery departments. The Baptist Hospital is the last functioning hospital in Gaza City. pic.twitter.com/bfcG2U0LK5
— The Cradle (@TheCradleMedia) April 13, 2025

Gesundheitsbeamte des Al-Ahli-Krankenhauses (auch bekannt als Al-Ahli-al-Arabi-Krankenhaus und Al-Ahli Baptist Hospital) evakuierten die Patienten aus dem Gebäude, nachdem eine Person berichtet hatte, sie habe kurz vor dem Angriff einen Anruf von jemandem erhalten, der sich als Mitarbeiter des israelischen Sicherheitsdienstes ausgab. Das Al-Ahli-Krankenhaus ist das letzte funktionierende Krankenhaus in Gaza-Stadt.

Bei dem Angriff wurden der Operationstrakt, die Notaufnahme und die Sauerstoffzentrale für die Intensivstationen zerstört. Das Al-Ahli-Krankenhaus ist eines der ältesten Hospitäler Gazas und wird von der anglikanischen Bischofskirche in Jerusalem betrieben. Nach Angaben des zivilen Rettungsdienstes gab es keine Verletzten.

In den sozialen Medien kursierten Bilder von dutzenden Menschen, die das Gebäude verließen ‒ einige schienen kranke Angehörige in Krankenhausbetten zu tragen.

Das palästinensische Außenministerium und die Hamas verurteilten den Angriff auf das Krankenhaus und teilten in einer Erklärung mit, dass Israel das Gesundheitssystem des Gazastreifens zerstöre.

Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel sind Krankenhäuser im Gazastreifen wiederholt Ziel von Angriffen geworden. Die israelische Armee wirft der Hamas vor, in Tunneln unter den Krankenhäusern Kommandozentralen eingerichtet zu haben. Doch oft gibt es Zweifel an der israelischen Darstellung.

Ende März teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit, dass nur 22 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen teilweise funktionsfähig seien.

Israel hat zudem am Samstagabend die Einnahme des sogenannten Morag-Korridors bekanntgegeben und angekündigt, die Angriffe im Gazastreifen auszuweiten. Der Morag-Korridor trennt die nahegelegenen Städte Rafah und Chan Junis. Zusammen mit dem weiter nordöstlich gelegenen Netzarim-Korridor entsteht somit de facto eine Dreiteilung des Gazastreifens.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24231…

Von Michail Kotow

Die Zeiten der Internationalen Raumstation scheiden allmählich dahin. Die Station wurde im inzwischen fernen Jahr 1998 in Betrieb genommen und war damals auf eine Dienstzeit von etwa 15 Jahren ausgelegt. Doch die Zeit lief, und eine spezielle internationale Kommission hat die Orbitalstation für den weiteren Betrieb für hinreichend sicher erklärt und ihre Dienstzeit mehrmals verlängert.

Im November dieses Jahres wird die Internationale Raumstation 27 Jahre alt – ein ansehnliches Alter. Sie wird der Menschheit voraussichtlich noch einige Jahre dienen und das größte und teuerste wissenschaftliche Objekt im Weltraum bleiben. Schon jetzt ist aber klar, dass die Menschheit in der nahen Zukunft den Weg des Baus von nationalen Stationen beschreiten wird, wie es China bereits getan hat.

Obwohl die internationale Erfahrung mit dem Bau und Betrieb der internationalen Raumstation mehr als erfolgreich war, zeigte sie auch zahlreiche Tücken einer solchen Zusammenarbeit. Manche Experimente waren zu sensibel und delikat, um die andere Seite – vor allem die Vereinigten Staaten – daran teilhaben zu lassen. Darüber hinaus wurde die Arbeit der ISS mehr als einmal zu einem Faustpfand in politischen Verhandlungen.

Russland arbeitet seit mehreren Jahren am Bau einer eigenen nationalen Raumstation ROS (Russische Orbitalstation). Wladimir Solowjow, der Chefkonstrukteur für bemannte Weltraumsysteme des russischen Raketen- und Weltraumkonzerns Energija erklärte, dass der Start des ersten wissenschaftlichen Energiemoduls für Dezember 2027 geplant ist. Das Modul wird für die Erzeugung von Strom und Sauerstoff sowie für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der gesamten Station zuständig sein. Währenddessen wird die ISS weiter betrieben, wodurch eine Unterbrechung bemannter Flüge vermieden wird.

Das Energiemodul in den Orbit zu bringen, leitet den Beginn der ersten Phase des Baus der ROS ein. Bis 2030 werden insgesamt vier Module in den Orbit gebracht und zusammengesetzt. Dem Energiemodul folgen das Basismodul, in dem bis zu vier Kosmonauten wohnen werden, das Schleusenmodul und das universelle Knotenmodul. Letzteres wird zum Herzstück der gesamten Station, an das die anderen Segmente der ROS angeschlossen werden.

Die zweite Etappe der Entwicklung von ROS wird ab 2030 beginnen. Bis dahin sollen noch zwei weitere Segmente hinzukommen. Eines davon ist das Labormodul, das für diverse Versuche an Bord der Station optimiert wird. Es wird über mehrere spezielle Arbeitsplätze verfügen, die mit Ausrüstung für Experimente ausgestattet werden. Hinzu kommt eine Lastschleuse, die Versuche an der Oberfläche der Station ermöglichen soll, ohne sie im freien Weltraum durchführen zu müssen. Eine solche Herangehensweise bewährte sich bereits bei dem russischen Modul Nauka und zuvor beim japanischen Modul Kibo.

Weiter soll ein Produktionsmodul hinzukommen, in dem Legierungen und sonstige Materialien unter Bedingungen der Schwerelosigkeit hergestellt werden. Schon heute werden an der ISS Versuche zur Herstellung von Legierungen und zur Kristallisation von Eiweißen durchgeführt. Diese Ergebnisse können erfolgreich auf der Erde angewendet werden.

Neben dem Labor- und Produktionsmodul existieren noch weitere Pläne zum Ausbau der ROS. Eine Möglichkeit ist, ein experimentelles aufblasbares Modul in den Orbit zu bringen und als Bestandteil der Station zu betreiben. Solche Module sind sehr aussichtsreich und ermöglichen, größere Räume zu schaffen.

Eine zweite Option ist eine Stationierung einer kleinen Orbitalgruppe von steuerbaren Raumfahrzeugen auf der Basisstation. Kosmonauten der ROS sollen schnell kleine Raumfahrzeuge einsetzen, reparieren und bei Bedarf modernisieren können. Mit anderen Worten, von der ROS aus soll eine Gruppe von automatischen Satelliten gestartet werden können, die sich etwa für eine Fernabmessung der Erde einsetzen lassen. Bei Bedarf können diese Satelliten zur Betankung oder für Reparaturen an Bord der Station zurückgebracht werden.

Zu einer der Neuerungen der ROS im Vergleich zur ISS gehört ein für Stationen der vergangenen Generation untypischer Orbit. Die ROS wird an einem polarnahen Orbit mit einer Neigung von 96,8 Grad arbeiten. Auf solchen Orbits befinden sich einige Raumfahrzeuge zur Fernabmessung der Erde.

Dies wird der ROS ermöglichen, sich über dem gesamten Gebiet Russlands sowie über den Polarregionen unseres Planeten zu bewegen. Die ISS ist in dieser Hinsicht viel weniger bequem – die Neigung ihres Orbits von 51,6 Grad ist dem Höhengrad der Stadt Saratow am nächsten. Selbst Moskau und Sankt Petersburg sind bei einer solchen Neigung schwer zu beobachten.

Ein polarnaher Orbit hat allerdings auch Nachteile. Voraussichtlich wird wegen der Nähe zu den Strahlungsgürteln der Erde die Flugzeit von Kosmonauten auf sechs Monate oder sogar weniger als bei einem Standardflug beschränkt. Entsprechend wird die Station nicht durchgehend bewohnt sein, wie heute die ISS, sondern zwischen den einzelnen Expeditionen konserviert werden, wie zuvor die Stationen der Salut-Klasse und die Station Mir. Die Internationale Raumstation hat eine solche Option nicht, dort muss unbedingt mindestens ein Besatzungsmitglied in jedem Segment bleiben.

Die Höhe des Orbits wird ebenfalls niedriger sein und bei etwa 350 Kilometern liegen. Freilich arbeitete die ISS zu Zeiten des Space Shuttles noch niedriger, weil dies für Flüge der US-Raumtransporter notwendig war.

Zum Bau der ROS ist es notwendig, insgesamt 34 Trägerraketen zu starten. Laut dem Chefkonstrukteur von Energija, Wladimir Koschewnikow, sind für den Bau und die Versorgung der Station bereits 15 Starts von schweren Trägerraketen vom Typ Angara-A5M und 19 Starts von mittelschweren Trägerraketen vom Typ Sojus-2.1b vorgesehen. Für die erste Phase ist geplant, alle Lastschiffe "Progress ROS" vom Weltraumbahnhof Baikonur zu starten. Ab 2031 werden die Starts jedoch vom Weltraumbahnhof Wostotschny erfolgen.

Im Endergebnis soll Russland seine eigene Orbitalstation, auf der Versuche ohne fremde Augen und Ohren durchgeführt werden können, sowie eine Plattform zur Ausarbeitung von neuesten hochtechnologischen Lösungen erhalten. Und möglicherweise wird dies auch eine neue Phase zwischen der Orbitalarbeit und der Vorbereitung auf interplanetare Missionen einleiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitung Wsgljad am 12. April.

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Von Tarik Cyril Amar

Krabbelgruppen-Klein-Donnies Zünftiger Zollwutanfall, den wir alle bis jetzt miterlebt haben, ist ja so typisch Trump: Stumpf wie ein Baseballschläger und völlig rücksichtslos nach dem Motto "Erst alles niederbrennen, dann die Konsequenzen abwägen" – dazu aufmerksamkeitsheischend wie Kim Kardashian. Da vergisst man nur zu leicht, dass auch Donald Trump nur ein Mensch ist.

Der mittlerweile 47. US-Präsident verfügt über eine außergewöhnliche Begabung, die Bühne im Alleingang vollständig auszufüllen. Doch wie Karl Marx vor fast zweihundert Jahren in Bezug auf Frankreichs Napoleon III. schrieb, einen weiteren "Weltenstörer", der sich für den Größten hielt und sein Land in ein Fiasko führte:

"Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen."

Wie, nicht so Ihr Ding, der Mitbegründer des "wissenschaftlichen Kommunismus"? Auch recht, dann betrachten Sie es eben von einer anderen Seite. Der Erzmilliardär und Gründer des weltgrößten Hedgefonds Ray Dalio warnt uns, dass der aktuelle Wirbel um die Zölle, angetrieben im Wesentlichen von Trumps kruden Vorstellungen davon, wie die Reindustrialisierung der USA vonstattengehen soll, den Blick darauf verstellt, worum es wirklich geht: und zwar um ein "einmaliges Ereignis", einen "klassischen Zusammenbruch der großen monetären, politischen und geopolitischen Ordnungen".

Doch auch dieser Zusammenbruch ist nur die halbe Wahrheit. Darüber hinaus sind wir nämlich auch Zeugen eines historischen Wandels auf globaler Ebene: Ja, die alte Weltordnung der sogenannten "liberalen Hegemonie" – also des "Primats", der Vorherrschaft der USA – gerät ins Wanken und zerfällt, das ist wahr. Doch sie wird bereits durch die entstehende Multipolarität ersetzt. Selbigem Dalio zufolge sei gleichzeitig die US-Politik im Inland "ausgefranst", und damit die Bedingungen

"reif für radikale politische Veränderungen und unvorhersehbare Störungen".

Und hat Trump das etwa nicht wahrgemacht? Vor seiner späteren Kehrtwende und der Aussetzung (noch nicht ganz Aufhebung) seiner "Tag der Befreiung"-Zolloffensive hätten die kumulierten US-Einfuhrzölle für das Jahr 2025 auf den höchsten Stand seit dem Jahr 1909 steigen sollen. Allein der darauffolgende rapide Einbruch des US-Aktienmarktes vernichtete weit über 5 Billionen US-Dollar – als wären diese, um das Kommunistische Manifest zu zitieren, "verdampft". Eine Erholung nach der Kehrtwende machte dann einen Teil der Verluste wieder wett. Doch wie man es auch dreht und wendet: "Radikale politische Veränderungen" und "unvorhersehbare Störungen" – aber wie!

Jetzt – nach dem, was das Trump-Team als brillante Drucktaktik des Präsidenten verkaufen will und was ein Analyst als Trumps "Kapitulation vor den Märkten" (mit Ausnahme von China) bezeichnet hat – ist Washingtons ohnehin schon mangelhaftem Ruf und seiner Glaubwürdigkeit großer Schaden zugefügt worden. Denn selbst wenn Trump am Ende einige oder sogar auch viele seiner Zollerhöhungen im Rahmen von Verhandlungen vorsichtig "unterwegs verlieren" sollte: Die USA haben einmal mehr die erschütternde Verantwortungslosigkeit, die in Schockstarre versetzende Kurzsichtigkeit und die schiere Inkompetenz an den Tag gelegt, die das Leben auf demselben Planeten mit der selbsternannten "unverzichtbaren Nation" für den Rest von uns so schmerzhaft machen. Und diese Lektion werden wir nicht vergessen.

Never great again

Wichtiger ist indes, dass Trump – mit seinem Riesen-Ego, seinen liebevoll gepflegten Eigenheiten und Schrullen und seinen freudianisch großen Unterschriften mit einem Filzstift – in noch größerem Maße Gefangener seiner Zeit und seines Ortes ist als die Migranten, die er nach El Salvador zur Internierung ausweist.

Und seine Zeit wird die Weichen dahin stellen, dass Amerika nie wieder großartig sein wird. Wie ein spätrömischer Kaiser versucht Trump, die Geschichte anzuhalten und umzukehren. Kein Wunder also, dass einige Spezialisten für die Geschichte des Römischen Reichs Parallelen zwischen seinem Zollsturm und jenem antiken Reich der unerbittlichen Aggression, rücksichtslosen Ausbeutung und schließlich dekadenten Perversion, des Niedergangs und Untergangs sehen.

Doch wie jene sturen römischen Kaiser wird Trump keinen Erfolg haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob er selbst die brutalen Folgen seiner Zolloffensive für die US-amerikanische Heimatfront politisch überlebt: Vor Trumps Kehrtwende/Kapitulation hatte das Budget Lab, ein Studienzentrum der Yale University, diese Folgen auf durchschnittlich 3.800 US-Dollar Belastung pro Haushalt und Jahr geschätzt. Es kann sein, dass die Folgen am Ende weniger katastrophal ausfallen, vielleicht aber auch nicht – definitiv gibt es aber keinen Grund anzunehmen, dass die Folgen vernachlässigbar sein werden.

Dies könnte Trumps Republikanische Partei die Zwischenwahlen in 18 Monaten kosten. Darüber hinaus könnte es Trump seine gesamte politische Karriere kosten, einschließlich seiner verfassungswidrigen Träume von einer dritten Amtszeit. Denn selbst wenn es ihm gelänge, Amerika mit seinen einfach gestrickten und fehlgeleiteten Methoden wieder zu industrialisieren, würde dies natürlich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Und es würde auch nicht zu einer Fülle von Arbeitsplätzen führen, wie er sie sich erträumt – und schon gar nicht zu gut bezahlten –, da Arbeitsplatzverluste eher auf die Automatisierung als auf die Verlagerung ins Ausland zurückzuführen sind.

In der Zwischenzeit sollen die selbstgelähmten USA, wenn es nach Trump geht, mindestens noch alles Folgende tun:

Erstens einen eskalierenden Wirtschaftskrieg – und nicht unbedingt nur einen – gegen ein geeintes, patriotisches und international gut aufgestelltes und vernetztes China führen. Gegen ein China, das nicht nachgibt, sondern mit gleicher Münze zurückschlägt und zudem die schwerwiegende, aber verheerende Option hat, seine riesigen Bestände an US-amerikanischen Staatsschulden auf einen Schlag abzustoßen.

Zweitens ihre üblichen katastrophalen Kriege im Nahen Osten führen, um Israel und den Zionisten in den USA selbst einen Gefallen zu tun, wobei Washington derzeit Iran im Visier hat.

Drittens sollen die Vereinigten Staaten zumindest ihre Nachbarländer, darunter Kanada, Grönland und Panama mit dessen vielberedtem Kanal, mit Betrug vereinnahmen oder erobern.

Und viertens sollen sie generell weiterhin so viel Geld für die ohnehin schon wahnsinnig teuren, aufgeblähten Overkill-Streitkräfte ausgeben, als gäbe es kein Morgen – dieselben im Übrigen, die den Jemen nicht besiegen können (bei einem Kostenaufwand von mindestens einer Milliarde US-Dollar, Tendenz steigend) und gerade ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine verlieren.

Gerade erst hat Trump einen neuen jährlichen Militärhaushalt "in der Größenordnung" von einer Billion US-Dollar angekündigt, oder, wie es auf Trumpisch hieß, "den größten, den wir jemals für das Militär ausgegeben haben."

Doch in Wirklichkeit ist Trumps Versuch, in den USA des 21. Jahrhunderts eine industrielle Produktionsbasis wie in der Mitte des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen, ohnehin ein Kampf gegen Windmühlen. Und er weckt vage Erinnerungen nicht so sehr an das antike Rom, sondern an einen großen, mächtigen Staat, der erst vor kurzem untergegangen ist und ebenfalls oft als Imperium bezeichnet wird. Es war die späte Sowjetunion, über die die Westler während des Kalten Krieges gern scherzten, sie habe Ende des 20. Jahrhunderts über die beeindruckendste Industrie der Welt Stand Beginn des 20. Jahrhunderts verfügt.

Das war natürlich eine absurde und gemeine Übertreibung – zumal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts niemand Satelliten und Interkontinentalraketen baute. Doch stimmt es, dass eine Schwäche, die zum Niedergang der Sowjetunion führte, das Festhalten an einer veralteten und stets unzureichend modernisierten Wirtschaftsstruktur war, die starke Seitenlage zugunsten der Schwerindustrie aufwies.

Kurioserweise gibt es aber noch andere Aspekte von Trumps zweiter Präsidentschaft, die an die Sowjetunion erinnern, insbesondere an die anderthalb Jahrzehnte zwischen 1985 und 2000, also genaugenommen die Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihrer langen, äußerst schmerzhaften Nachwirkungen.

Da ist zum einen Trumps perverse Wahrnehmung angeblicher Kränkungen gegen das Imperium. Pervers und angeblich, denn in Wirklichkeit waren es gerade die USA, die jahrzehntelang massiv von ihrer Position im Zentrum ihres eigenen Imperiums profitierten, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Dazu gehört auch das, was ein französischer Finanzminister einmal das "exorbitante Privileg" des Dollars nannte: die einzigartige Möglichkeit, auf praktisch unbegrenztem Kredit zu leben.

Und trotzdem kommt da ein US-Präsident daher, der gar nicht aufhören kann, darüber zu jammern, wie alle anderen sein armes, ach so unterdrücktes Land "abledern". Und um der Absurdität die Krone aufzusetzen, ist der Präsident zufällig auch noch Anführer eines milliardenschweren Wirtschaftsclans, der auf der ganzen Welt Geld scheffelt.

Unterdessen führt Trumps schlechte Angewohnheit, seine eigene Demagogie auch noch selber zu glauben, dazu, dass er jedes Handelsdefizit mit dem Beweis eines schlechten Deals verwechselt. Und seine merkwürdig präzise Vergesslichkeit lässt ihn die US-amerikanischen Handelsüberschüsse im Dienstleistungssektor einfach mal eben übersehen.

Ein charismatischer, aufwieglerischer Störenfried von Politiker, der den dominanten Kern eines Imperiums als Opfer der Ausbeutung durch seine Peripherie darstellt? Ein geborener Populist – mit einer gelegentlichen Tanzbegeisterung –, der auf einen nationalistischen Appell zurückgreift; der plumpe ökonomische Viertelwahrheiten mit der weitverbreiteten Abneigung gegen sinkende Lebensstandards und Lebenschancen verbindet?

Solch eine Beschreibung würde natürlich auch auf Boris Jelzin zutreffen, den Mann, der zunächst die Frustrationen der Russen in der späten Sowjetzeit ausnutzte, um der Sowjetunion den Todesstoß zu versetzen, und dann in den dunklen und trostlosen 1990er Jahren die Überreste des Landes enorm schlecht regierte.

Oder man bedenke auch die merkwürdige Tatsache, dass Trump unter anderem eine massive Vernichtung speziell von in Aktien gehaltenem Vermögen ausgelöst hat. Zwar ist dieser Reichtum unter den US-Amerikanern alles andere als gleichmäßig verteilt. Bloomberg geht sogar so weit, von einer "US-amerikanischen Investorenklasse – den oberen 10 Prozent, die fast alle Aktien besitzen" zu sprechen.

Aber machen wir uns nichts vor: Trumps Zollschock trifft bereits auch alle anderen US-Amerikaner – durch steigende Preise, schrumpfende Rentenfonds, geringere Arbeitseinkommen und bald auch durch Arbeitsplatzverluste. Tatsächlich gilt für Sie als US-Bürger: Je schwerer Sie es ohnehin schon haben, desto schlimmer wird Ihnen Trumps brutalistische Wirtschaftspolitik zusätzlich schaden. Denn Zölle sind im Endeffekt auch eine Art Steuer auf die einheimische Bevölkerung, die "Haushalte am unteren Ende der Einkommensskala gemessen am Einkommensanteil stärker belastet als jene am oberen Ende."

Mit anderen Worten: Wenn Sie bereits arm sind, werden diese Zölle Sie – in dem einen oder anderen Ausmaß – noch ärmer machen; wenn Sie am Rande der Armut stehen, werden Sie wahrscheinlich ins völlige Elend getrieben. Und das bedeutet, dass viele Menschen in den USA schwer betroffen sein werden: Einem Dokument des Congressional Research Service zufolge lebten im Jahr 2023 bereits zwischen 11,1 und 12,9 Prozent (also etwa 37–42 Millionen Menschen) der Bevölkerung in völliger Armut, je nachdem, welche der beiden Definitionen des US Census Bureau angewandt wird. Und weitere 15 Millionen von ihnen befanden sich in einem inneren Höllenkreis namens "tiefe Armut".

Und wieder weitere 15 Prozent der US-Bürger (oder fast 50 Millionen) leben zwar immer noch knapp über der Armutsgrenze, aber gefährlich nahe daran. Insgesamt ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entweder arm oder fast arm. Und sie alle werden besonders stark unter Trumps zerstörerischer Politik leiden.

Tut mir leid, Johnny Normal-Ami: Trotz seiner populistischen Großspurigkeit ist dieser Präsident nicht dein Freund. Und er wird euch alle etwas kosten. Eine ganze Menge sogar.

Und doch war es auch bemerkenswert, welche Auswirkungen Trumps "Tag der Befreiung" auf Bloombergs "Investorenklasse" und insbesondere auf den noch engeren Kreis der Reichen und Superreichen hatte. Nach dem Zoll-Blitzkrieg verloren beispielsweise Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg zusammen geschätzte 42,6 Milliarden US-Dollar – an einem einzigen Tag.

Echten Schaden stellt das für sie nicht wirklich dar und sie können, wie so oft, bald noch mehr Reichtum anhäufen, ohne dass sie dafür einen erkennbaren eigenen Beitrag leisten müssten. Doch selbst dann bleibt auch hier, für sie wie für alle anderen, eine Lehre bestehen: US-amerikanische Oligarchen sind trotz ihrer demonstrativen Finanzmacht, die es ihnen ermöglicht, die Politik zu korrumpieren und zu manipulieren, eben nicht unverwundbar, sondern im Ernstfall genauso auf den einen Mann an der Spitze angewiesen wie alle anderen auch.

Natürlich kann man das oben Umrissene nicht mit der Zähmung der in den 1990er Jahren außer Rand und Band geratenen Oligarchen in Russland vergleichen, die eine notwendige und gesunde Phase der Erholung Russlands vom Zusammenbruch der Sowjetunion darstellte. Und doch, so zerbrechlich und für viele Gegenargumente anfällig die Analogie auch sein mag, ist sie da: Gegen Ende eines Imperiums ist niemand völlig sicher – nicht einmal die Reichsten der Reichen.

Und dann ist da noch die letzte, größte Ironie des Endes eines Imperiums: Es mag auf den ersten Blick schwer zu erkennen sein, aber zwischen dem letzten sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, und Donald Trump als 47. Präsident der USA besteht eine fatale Ähnlichkeit.

Zwar unterschieden sie sich in ihrer Ideologie, persönlichen Ethik, ihrem Temperament und Stil. Gorbatschow war zum einen wirklich das, was Trump nur zu sein behauptet: ein Friedensstifter. Er, das letzte Staatsoberhaupt der Sowjetunion, verhielt sich dem Westen gegenüber dermaßen selbstgefälligerweise naiv, dass er seinem eigenen Land damit großen Schaden zufügte. Dennoch spielte er die mit Abstand wichtigste Rolle bei der Beendigung des ersten Kalten Krieges, der andernfalls durchaus mit dem Dritten Weltkrieg hätte enden können.

Trump hingegen gelingt es nicht, den Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine zu beenden, während er den Völkermord Israels an den Palästinensern ebenso verbrecherisch mitverursacht wie sein Vorgänger Joe Biden. Ein Grund für seinen abrupten Kurswechsel in Sachen Zölle könnte zudem darin liegen, dass Netanjahu und seine Freunde ihm befohlen haben, die USA für einen Angriff auf den Iran im Namen Israels vorausschauend in Schuss zu halten.

Und doch haben Gorbatschow und Trump einen grundlegenden Charakterzug gemeinsam: Sie versuchen, eine stolze Supermacht aus einer tiefen Krise zu retten und wieder groß zu machen. Möglicherweise muss Trump am Ende nicht den vollständigen, offiziellen Untergang seines Landes verantworten, wie es Gorbatschow auf tragische Weise passierte. Doch genau wie Gorbatschow in dieser Hinsicht wird die Geschichte Trump als Möchtegern-"Reformer" in Erinnerung behalten werden, dessen Politik des Wandels den Niedergang, den er abzuwehren versuchte, nur beschleunigte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar und auf Substack unter den Links @tarikcyrilamar.substack.com und tarikcyrilamar.com.

Mehr zum Thema – USA im unbedachten Zoll- und Handelskrieg – China hat einen tödlichen Trumpf gegen Trump

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Die Trump-Administration hat überraschend Elektronikprodukte wie Smartphones oder Laptops von den Sonderzöllen auf Importe aus China und vielen anderen Ländern ausgenommen. Wie aus einer Mitteilung der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, sind auch Festplatten, Prozessoren oder Speicherchips ausgenommen. Maschinen zur Herstellung von Halbleitern sind von den Zöllen ebenfalls befreit.

Die Sonderregeln helfen vor allem US-Konzernen wie Apple oder Nvidia, die einen Großteil ihrer Produkte aus China und anderen asiatischen Ländern importieren. Sie befürchteten durch die Zölle starke Gewinneinbußen und eine Unterbrechung ihrer Lieferketten.

Nach den nun angekündigten Ausnahmeregelungen gilt für Produkte wie Smartphones offenbar nur noch der Zoll von 20 Prozent, den Trump bereits vor der Ankündigung der Gegenzölle verhängt hatte. Auch der Zoll von 10 Prozent auf Importe aus anderen Ländern fällt für die von der Ausnahme betroffenen Produkte wohl vorerst weg. Der US-Präsident hatte diese Woche bereits angekündigt, einen Großteil der Anfang April verhängten Zölle auf Importe aus anderen Ländern als China für 90 Tage auszusetzen. Für sie gilt jetzt vorerst ein Basiszoll von 10 Prozent.

Eine Million Dollar hatte Apple-Chef Tim Cook für die Amtseinführung von Trump gespendet. Das Geld kam von ihm persönlich, im Gegensatz etwa zu Google und Microsoft. Dass Trump nun eine Ausnahme gewährt, obwohl Apple an seinen Diversitäts-Regeln festhält, liegt laut Beobachtern aber nicht an Cook, sondern der Wichtigkeit von Smartphones und Notebooks.

Man darf gespannt sein, wie China reagieren wird. Denn mit den Ausnahmen hat Trump seine Achillesferse offengelegt. Die chinesische Führung könnte ihre Dominanz bei der Produktion von Elektronikgütern nutzen, um sich nun zu rächen. Zum Beispiel mit einer Sonderabgabe auf Geräte, die in die USA exportiert werden.

Mehr zum Thema - Trump knickt ein: Zölle auf Handys und Computer ausgesetzt

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Von Stefan Siegert

Auslöser und Anlass dieses Textes ist ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vor vier Wochen – eine Medien-Ewigkeit. Der Protagonist ein Feuilletonredakteur der FAZ. Er vergeistert normalerweise Leute wie Bach, Brahms oder Bruckner; ich wurde bei einer "Rheingold"-Inszenierung der Ruhrfestspiele auf ihn aufmerksam, an der er, weil sie ihm offensichtlich zu zeitkritisch war, nur den Pausen-Riesling loben mochte. Im März 2025 aber, als in Deutschland die Empörung über das Geschehen im Oval Office gerade ganz frisch war, konnte Jan Brachmann seinen Senf nicht länger zurückhalten; er wechselte für einen Tag das Fach und machte sich statt über Alberich, Wotan und die Nibelungen über Donald Trump her.

Der 1972 in Greifswald geborene Ex-DDR-Protestant wählte den polnischen Katholiken Lech Wałęsa zum Zeugen seiner Sicht auf die Europa-Killer in Washington. Der papistische Werftarbeiterführer der 1980er Jahre hatte auf Facebook eine Lanze für Wladimir Selenskij und die aus Brachmann-Wałęsas Sicht heldenhaften ukrainischen Verteidiger westlicher Werte gebrochen. Als hätten wir nicht Strack-Zimmermänner genug im Haus, ersparte uns nun aber auch Brachmann die Axt nicht, mit der man die Geschichte köpft. Auch in Polen und im Baltikum, so schrieb der FAZ-Mann den Wałęsa fort, habe man schließlich seine Erfahrungen mit den Russen gemacht: "Das Potsdamer Abkommen von 1945 wird dort nicht anders interpretiert als die" – wörtlich – "Absegnung von Stalins Teil der Beute aus dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 durch die Westalliierten." Geht's noch? Hitler und Stalin hätten demnach 1939 gemeinsam die Polen und das Baltikum überfallen, und fünf Jahre und 27 Millionen tote Sowjetmenschen später hat sich Hitler in Luft aufgelöst, und Stalin kassiert die Beute, die in einem am Antikommunismus irre gewordenen Ex-DDR-Hirn wahrscheinlich aus dem von den "Soffjetts" (Adenauer) für Jahrzehnte geknechteten ostelbischen Europa besteht – Deutschland und seine Medienschaffenden drehen durch.

Brachmann zitiert schließlich, immer noch allen Ernstes, einen "ehemaligen Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB", einen aus Kasachstan stammenden Menschen, der unlängst öffentlich behauptet hatte, "Donald Trump sei 1987 während seiner Reisen nach Moskau und Leningrad vom KGB als Spitzel angeworben und zum Einstieg in die Politik ermuntert worden."

Das alles, meschugge wie es ist, ist erwähnenswert nur als exemplarisch für das mediale Irrenhaus, in dem wir im ansonsten wunderschönen Frühling 2025 zu leben gezwungen sind. Zwar räumt Brachmann vorsichtshalber ein, dieser KGB-Offizier sei eine "zwielichtige Figur", was er zweifelsfrei ist. Macht aber nichts. Denn Brachmann hat "den Choral der evangelischen Kirche für die Woche zum Beginn der Passionszeit" in petto, wo es heißt:

"'In niemands Herz man sehen kann, an Werken wird erkannt ein Mann'. Und die Werke", weiß Brachmann genau, "enttarnen ihn (Trump, d. A.) ohne Umschweife als Agenten Putins."

Schwerter zu Taurus-Raketen. So wächst am Ende, leicht umschweifig, in Jan Brachmann zusammen, was in Gottes Namen – im Namen freilich eines Kriegsgottes mit vier Buchstaben – seit Ewigkeiten zusammengehört.

Mehr zum Thema - Die Deutschen werden zu den Waffen gerufen: Ein Sowjet-Freund entpuppt sich als Agent des Weltbösen

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Iran und die USA haben am Samstag in Oman Gespräche geführt und sich darauf geeinigt, in der nächsten Woche erneut zusammenzukommen, wie die iranische Seite mitteilte. Der Dialog soll das eskalierende Atomprogramm Teherans ansprechen, da Präsident Donald Trump mit militärischen Maßnahmen droht, falls es keine Einigung darüber geben sollte.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass seine Delegation nach dem Ende der indirekten Gespräche, die von Oman vermittelt wurden, ein kurzes Treffen mit der US-Delegation unter der Leitung von Trumps Nahost-Gesandtem Steve Witkoff hatte.

"Nach dem Ende der mehr als zweieinhalbstündigen indirekten Gespräche unterhielten sich die Leiter der iranischen und der amerikanischen Delegation beim Verlassen der Gespräche einige Minuten lang im Beisein des omanischen Außenministers", sagte Araghtschi.

Er erklärte, die Gespräche (die ersten zwischen Iran und der Trump-Administration, einschließlich seiner ersten Amtszeit 2017–2021) hätten in einer "produktiven und positiven Atmosphäre" stattgefunden. "Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, die Gespräche nächste Woche fortzusetzen", schrieb Araghtschi, ohne den genauen Ort oder das Datum zu nennen.

"Im Mittelpunkt der Gespräche stehen derzeit die Deeskalation der regionalen Spannungen, der Austausch von Gefangenen und begrenzte Vereinbarungen zur Lockerung der Sanktionen (gegen Iran) im Gegenzug für die Kontrolle des iranischen Atomprogramms", sagte eine omanische Quelle gegenüber Reuters. Ein iranischer Vertreter vor Ort dementierte diese Darstellung, gab aber nicht an, was daran falsch war.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde die Furcht vor einem größeren Flächenbrand in einer Region, die einen Großteil des weltweiten Öls exportiert, noch verstärken. Teheran hat die Nachbarländer, in denen US-Stützpunkte stationiert sind, gewarnt, dass sie mit "schwerwiegenden Konsequenzen" zu rechnen hätten, wenn sie in einen US-Militärschlag gegen Iran verwickelt würden.

Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei, der in wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, habe Araghtschi "volle Autorität" für die Gespräche erteilt, so ein iranischer Beamter gegenüber Reuters. Teheran hat Verhandlungen über seine Verteidigungskapazitäten, wie zum Beispiel sein Programm für ballistische Raketen, bereits ausgeschlossen.

Israel, der engste Verbündete Washingtons im Nahen Osten, betrachtet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung und droht seit langem mit einem Angriff auf die islamische Republik, falls es nicht gelingt, die nuklearen Ambitionen des Landes auf diplomatischem Wege zu stoppen.

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Von Igor Karaulow

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist die Haltung der USA gegenüber ihren weltweiten Nachbarn noch unverhohlener geworden. Nationaler Egoismus, Ausbeutung und der Wunsch, sich auf Kosten anderer Länder, einschließlich ihrer engsten Verbündeten, zu bereichern, sind in den Vordergrund getreten. Dieser Zynismus ist für manche schockierend, aber es ist für jeden offensichtlich geworden, dass die US-Amerikaner den Rest der Welt als Nährboden betrachten, aus dem möglichst viele nützliche Ressourcen abgesaugt werden müssen.

War es jemals anders? Unter dem übermütigen Donald Trump, unter Sleepy Joe und unter anderen US-Präsidenten – in meiner Erinnerung waren es zehn, beginnend mit Richard Nixon – hat sich Amerika ähnlich verhalten, nur die Rhetorik hat variiert, von harter "Realpolitik" über Krokodilstränen des Humanismus bis hin zum Gerede von Demokratie, Menschenrechten und dem Wohl der gesamten Menschheit.

Aber in der Praxis hat Amerika keinem Land etwas Gutes gebracht, aus irgendeinem Grund hat es nicht funktioniert, obwohl Uncle Sam sich um jedes Problem in jedem Winkel des Planeten scherte – er hatte immer und überall Zeit und kümmerte sich um alles. Aber dieses globale Mitgefühl blieb stets nur oberflächlich, und jeder, der den US-Amerikanern begegnete, kam zu dem Schluss, dass diese Menschen, die in den unwichtigen Dingen erfolgreich waren, etwas Wesentliches nicht verstanden hatten. Das war auch denjenigen klar, die als Erste diese Erfahrung machten – den Indianern und Mexikanern. Was verstehen diese Bleichgesichter, diese Gringos, schon vom wirklichen Leben?

Das US-amerikanische Verhalten im Alltag, mit seinem förmlichen, aufgesetzten Lächeln, mit bedeutungslosen Worten der Begrüßung, des Interesses, der Sympathie. Die US-amerikanische Massenkultur mit ihren Comics, albernen Cartoons und der Pop-Art. Die US-amerikanische Religion mit ihren Pfarrern in weltlichen Anzügen, die nicht das Himmelreich, sondern irdischen materiellen Erfolg predigen. All das formt in den US-Amerikanern die Gewohnheit, flach, pappig, nicht echt zu sein. Es ist, als ob die Kultur der Vereinigten Staaten nicht zum wahren Sein durchdringen könnte. Infolgedessen bleibt der geschäftstüchtige und ehrgeizige US-Amerikaner, der so tut, als schaffe er die Moderne, in Wirklichkeit ein schlecht verstehender Beobachter des Lebens anderer Völker. Die US-Armee, Hollywood und Coca-Cola kommen und gehen, während dieses Leben voranschreitet.

Dieser kulturelle Makel ist jedoch in der US-amerikanischen Geschichte selbst verwurzelt. Die Menschen in diesem Land kennen kein Gefühl der gemeinsamen, unausweichlichen Not, des gemeinsamen Leidens, das von der ganzen Nation geteilt wird. Die US-Amerikaner haben so etwas vielleicht während des Bürgerkriegs erlebt, aber das ist schon lange her. Vereinfacht gesagt, hat die Geschichte sie zu wenig gezeichnet. Diese Zivilisation befindet sich schon viel zu lange in einem Treibhauszustand.

Alle Krisen des 20. Jahrhunderts haben die USA zum Wohlstand geführt. Jeder der Weltkriege war für die USA nur ein Schritt auf dem Weg zur Weltherrschaft. Für den Rest von uns ist Krieg gleich Krieg, aber für sie ist er eine Möglichkeit der Bereicherung. Und auch heute noch ziehen die Vereinigten Staaten enorme Vorteile aus dem Ukraine-Konflikt und erwarten noch mehr Profit und noch mehr Vermögen.

Das US-amerikanische Selbstbewusstsein beruht weitgehend auf dem Gefühl der Unverwundbarkeit eines Staates, der auf einem Inselkontinent liegt und durch Ozeane vom Rest der Welt getrennt ist. Die US-Politiker sind einfach davon überzeugt, dass ihnen niemand etwas anhaben kann.

Dieses Gefühl der Unverwundbarkeit harmoniert allerdings sehr gut mit der protestantischen Moral, nach der der irdische Erfolg eine Folge der Erwählung durch Gott ist. Und da Gott die Menschen im Allgemeinen liebt, sind Erfolg, Wohlergehen und Wohlstand die Norm, während Misserfolg, Kummer und Leid Abweichungen davon, also Ausnahmen von der Regel sind. "Bist du arm, krank, oder liegst gar im Sterben? Das ist deine persönliche Angelegenheit, dein Versagen, deine unerfüllte Beziehung mit dem Allmächtigen. Aber was hat das mit uns allen zu tun, mit den Nachbarn, den Kollegen, der Gesellschaft als Ganzes? Wir sind normal, wir sind erfolgreich, uns geht es gut", sagt der US-Amerikaner seinem leidenden Nachbarn.

Daher kommt die sehr begrenzte Fähigkeit der US-Amerikaner, Empathie mit anderen Völkern zu empfinden. Ein US-amerikanischer Filmstar kann ein afrikanisches Kind adoptieren und ihm im Namen Gottes ein Glücksticket schenken. Ein US-amerikanischer Politiker kann Mitleid mit unschuldigen Menschen haben, die unter Konflikten im Kongo, in Syrien oder der Ukraine leiden. Was jedoch unverändert bleibt, ist die Hand, die von jenseits des Ozeans ausgestreckt wird – keine helfende Hand, sondern die reißende Hand des Jägers, der den Reichtum anderer Menschen raubt.

Manchmal wird gesagt, dass sich Russen und US-Amerikaner ähneln; für die einen scheinen sie ebenso einfach zu sein wie wir, während andere bemerken, dass wir durch die Tatsache, dass wir große Weiten zu besiedeln und zu bewirtschaften hatten, eine gewisse Ähnlichkeit zueinander aufweisen.

Im Gegensatz zu den US-Amerikanern sind die Russen jedoch ein Volk, das durch ein gemeinsames Schicksal vereint ist. Dies hat einen sehr hohen Preis gekostet. Wenn die Vereinigten Staaten der Hauptnutznießer des letzten Jahrhunderts sind, so sind die Russen die Hauptleidtragenden.

Sie hatten die Große Depression, die ihren "Wohlstand" kurz erschütterte, den Zweiten Weltkrieg, der auf fremdem Boden ausgetragen wurde, relativ wenig Blutvergießen zur Folge hatte und die Produktion von Hollywood-Komödien und Musicals in keiner Weise beeinträchtigte, sowie mehrere andere lokale Kriege, wobei der Vietnamkrieg von der Gesellschaft von Anfang an als fremd und unnötig empfunden wurde.

Wir hatten die Revolution und den Bürgerkrieg, die Kollektivierung und die Massenrepressionen, den Großen Vaterländischen Krieg, in dem die UdSSR jeden siebten Einwohner verlor, und schließlich die Katastrophe des Zerfalls des Landes in den 1990er Jahren. Aus US-amerikanischer Sicht sind die Russen ein törichtes Volk, das immer wieder am Profit vorbeigeschrammt ist. Aber waren all diese Verluste umsonst? Ich habe den Eindruck, dass wir etwas dafür bekommen haben. Wir haben eine große Lektion in Bezug auf Humanismus gelernt – eine Erfahrung, die nicht nur für uns von Nutzen sein könnte.

Wir sagen: Es gibt keine Familie in unserem Land, die nicht vom Krieg betroffen ist. Es gibt keine Familie, deren Leben nicht durch die Revolution und die nachfolgenden Ereignisse erschüttert wurde. Epochen, in denen eine große Masse von Menschen litt, nicht bloß einzelne "Verlierer", und in denen man dem Land und einander helfen musste, sind für immer in unserem nationalen Kodex verankert. Deshalb heißt es bei uns: Es gibt keinen fremden Kummer. Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Spruch aus dem Mund eines fröhlichen und geschäftstüchtigen US-Amerikaners kommen könnte.

Aber in allen Teilen der Welt weiß man genau: Russen sind Menschen, die etwas Wichtiges in diesem Leben erkannt haben – sie sind nicht flach und eindimensional, sie sind fähig, Tiefe zu sehen. Sie sind frei von nationalem Egoismus. Sie helfen aus ihrer tiefen Seelenhaltung heraus und nicht in der Erwartung eines zukünftigen Profits. Deshalb können die Russen alle Völker der Welt an einem Tisch versammeln, um ernsthaft über die Zukunft der Menschheit zu sprechen. Und bei diesem Gespräch wird es nicht um "hervorragende Geschäfte" gehen, sondern um den Sinn der menschlichen Existenz und das, was uns zu Menschen macht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.

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Von Dagmar Henn

Teil I Teil II

Im Bereich Wirtschaft kann man sich nur verwundert die Augen reiben – eine realistische Sicht auf die strategische Lage ist nicht zu finden. Dazu sollte man vielleicht erst die grundlegenden Umstände skizzieren.

Die Frage einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist nach wie vor nicht gelöst; die Probleme, die in den vergangenen Jahren eine ganze Abwanderungs- und Schließungswelle ausgelöst haben, müssten von einer verantwortlichen Regierung angegangen werden. Gleiches gilt für die in manchen Bereichen tatsächlich fehlenden Arbeitskräfte; hier sind die entscheidenen Fragen vielfach (in Pflege oder in der Logistik) ungenügende Ausbildungsbereitschaft und zu schlechte Bezahlung. Natürlich wirkt bei den meisten arbeitskraftbezogenen Fragen auch die Wohnungsproblematik mit, zu hohe Mieten oder teils sogar gar nicht verfügbare Wohnungen.

Die seit mehr als zwei Jahrzehnten sehr stark exportorientierte Industrie läuft gerade Gefahr, in den Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China zwischen die Fronten zu geraten; nachdem Russland als Exportmarkt bereits verloren ist und die USA, wie erfolgreich auch immer, unter Präsident Donald Trump auf eine Rückholung industrieller Produktion setzen, würde ein politisch bedingter Verlust Chinas die Absatzmöglichkeiten auf den europäischen Binnenmarkt beschränken. Der aber ist, wenn man die zunehmende Fragilität der EU betrachtet, ebenfalls nicht dauerhaft gesichert, und man kann nicht davon ausgehen, dass die europäischen Nachbarn, wenn ihre eigene Wirtschaft in der Krise steckt, sonderlich Wert darauf legen, die deutsche Industrie der eigenen vorzuziehen.

Eine Abkehr von der Exportorientierung, also eine Kräftigung des deutschen Binnenmarkts, könnte das zumindest teilweise abfangen. Aber die zu geringen Lohnsteigerungen der letzten 30 Jahre haben diesen Binnenmarkt weitgehend ausgetrocknet; die Automobilindustrie beispielsweise sieht sich gerade bei den Jüngeren einem fallenden Anteil von Führerscheinbesitzern gegenüber; jene, die sich schon die Finanzierung des Führerscheins nicht leisten können, fallen auch als Kunden für die Automobilindustrie aus. Derartige selbst geschaffene Engpässe gibt es an vielen verschiedenen Punkten; eine Wiederbelebung des Binnenmarkts hätte also teilweise Voraussetzungen, die über die Erhöhung der Löhne hinausgehen.

Der Koalitionsvertrag ist von jeglicher Einsicht in diesem Bereich weit entfernt.

"Wir bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab."

Das mit den Lieferketten kann man getrost vergessen, wenn die Haltung gegen China weiter fortgesetzt wird. Und diese Formulierung ist eine Absage an eine Stärkung des deutschen Binnenmarkts, wenn auch verklausuliert.

Es sollen "durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte" freigesetzt und der Wohlstand für alle gemehrt werden.

"Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben."

Energiepreise senken und Dekarbonisierung unterstützen? Da wird kein Schuh draus. Denn die "Dekarbonisierung" bliebe, selbst wenn es den Verlust günstiger russischer Rohstoffe nicht gäbe, ein Preistreiber bei der Energie.

"Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik."

Super. Wenn man sich nicht an chinesische Modelle hält, die etwas weniger Energie verbrauchen, sind KIs Energiefresser. Ohne eine grundsätzliche Stabilisierung der Energieversorgung wird das nichts. Außerdem sollte man dabei berücksichtigen, dass vielfach das zeit- und arbeitskraftaufwendige Training einer KI in Ländern wie Indien erfolgt, was auch bedeutet, dass der Arbeitsplatzeffekt dort, wo die Rechneranlage physisch steht, gering ist und damit selbst die Löhne, die in diesem Bereich anfallen, nicht in den deutschen Binnenmarkt fließen.

Robotik ist ein Bereich, in dem die deutsche Position noch ziemlich gut ist, das wäre also tatsächlich sinnvoll. Da liegt das Problem eher darin, dass ein noch ausgeprägterer Einsatz in der verbliebenen Industrie sozial zu zerstörerische Folgen hätte und den deutschen Binnenmarkt noch weiter schwächen würde – die existierenden Modelle vollautomatischer Fabriken, die Adidas schon vor Jahren gebaut hatte, haben sich seither nicht weiter verbreitet.

Die Hoffnungen ruhen auf Start-ups und Wagniskapital. Da muss man zumindest einmal anmerken, dass proportional der Bedarf für Risikokapital höher ist, weil die Kreditvergabe deutscher Banken weitaus restriktiver ist als in anderen Ländern; sprich, es wird schon Wagniskapital für Projekte benötigt, die andernorts von gewöhnlichen Geschäftsbanken finanziert werden. Aber das Problem auch für Start-ups ist der Binnenmarkt. Jede Ware braucht Käufer, und je schwächer der Binnenmarkt ist, desto schwerer wird es, ebendiese Käufer zu finden. Wenn es aber erforderlich ist, von vornherein andere Märkte ins Visier zu nehmen, dann wäre es einfacher, gleich an anderem Ort anzufangen.

Die Klimaideologie wird mehr oder weniger vollumfänglich fortgesetzt. Da soll "Wasserstoffwirtschaft" betrieben werden – dabei hat schon die Erzeugung von Wasserstoff das Problem, dass für einen Liter Wasserstoff neun Liter Wasser benötigt werden; der Leitungstransport von Wasserstoff hat weit schwierigere Voraussetzungen als der Transport von Erdgas, weil das Molekül deutlich kleiner ist. "Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands." Na, dann viel Spaß. Das riecht eher nach Infrastrukturinvestitionen ohne praktischen Nutzen, ähnlich wie die von der Ampel gebauten LNG-Terminals.

"Die Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards (Carbon Leakage) wollen wir verhindern."

Das geht nur auf eine Art und Weise – indem man diese Klimaanforderungen in die Tonne tritt. Aber genau dazu ist diese Koalition nicht bereit; schließlich wurde gerade erst die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Das bedeutet, ganz nebenbei, dass jeder Umweltverein XY (also so was wie die Lobbytruppe Deutsche Umwelthilfe) ganz entspannt Maßnahmen, die "Klimaschutzstandards" auf wettbewerbstaugliches Niveau zu senken, gerichtlich torpedieren kann.

"Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. (...) Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln."

Wie praktisch, dass diesen Absatz kaum jemand versteht. CBAM, das ist das Kürzel für den Karbonzoll, den die EU eingeführt hat. Der aber natürlich allerlei importierte Rohstoffe verteuert, die in Deutschland weiterverarbeitet werden. Und die Lösung? Subventionen aus Steuermitteln, so, wie bei den Energiepreisen auch (in dem Fall etwas besser verdeckt, weil die "kostenfreie Zuteilung" ein Verzicht auf Einnahmen ist. Und ob das dann beihilferechtlich gut geht?). Dumm nur, dass die zur Verfügung stehenden Steuermittel durch das Einkommen der Bevölkerung ziemlich eng begrenzt sind; schließlich ist die Umsatzsteuer schon lange der größte Brocken der Steuereinnahmen, was aber die Finanzkraft des Staates zu einem abgeleiteten Wert ausgerechnet des ausgedörrten Binnenmarkts macht ...

"Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen."

Nun, auch hier wieder: Unter diesen Bedingungen ist eine Erhaltung nur mit massiven Subventionen möglich. Denn wie man es dreht und wendet, die Erzeugung von Stahl wird ein energieintensiver Vorgang bleiben. Das ist durch die physikalischen und chemischen Prozesse bei der Umwandlung vom Eisenerz zum Stahl vorgegeben.

"Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen."

Pharma und Biotechnologie, das könnte vielleicht funktionieren. Chemie? Noch einmal energieintensive großtechnische Anlagen, und der Abwanderungsprozess der chemischen Industrie ist bereits voll im Gange. Wird dieser Zustand irgendwo erwähnt? Seine Ursachen?

Aber kommen wir zum Kern der Industriepolitik, der Automobilindustrie. Hier gibt es ein klein wenig Einsicht – Strafzahlungen wegen der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden, und man will sich etwas mehr Zeit für die Umstellung der Lkw-Flotte auf Elektro geben (die bis heute noch nicht funktioniert). Doch die Ausrichtung auf Elektromobilität bleibt bestehen; die Aussage zum Stichpunkt Ladeinfrastruktur ist jedoch vorsichtshalber vage:

"Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung."

Im Koalitionsvertrag der Ampel waren vollmundig eine Million Ladestationen versprochen worden. Insgesamt wurden jedoch nur 161.700 errichtet, also nur 16,1 Prozent. Schon an diesem Punkt ist die ganze E-Auto-Fantasie völlig unrealistisch. Aber die MiniKo steht mit Rechnen und Physik ebenso auf Kriegsfuß wie die Ampel. Mit anderen Wunschvorstellungen sieht das nicht anders aus: "Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren." Da müsste zuerst das Datennetz überall verfügbar und bis zur nötigen Belastbarkeit ausgebaut sein. Nicht umsonst hat VW seine Forschungsabteilung in diesem Bereich nach China verlegt.

"Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller [Energie-]Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit."

Wir erinnern uns an die Pläne der Energieagentur, man solle doch industrielle Produktion dann anschalten, wenn Wind und Sonne genug Strom liefern ... Klar war das auf der einen Seite ein Beleg für das völlige Fehlen jeder Ahnung von Industrieproduktion, aber auf der anderen Seite bildete es das ab, was auf der angestrebten Grundlage möglich ist – jedenfalls keine kostensichere Energieversorgung für die Industrie. Und die Vorstellung, dann eben in allen möglichen Bereichen diese Kosten wieder durch Subventionen zu senken, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag zieht, ist volkswirtschaftlich eine Illusion, weil sie nur Geld von der einen in die andere Tasche befördert, also nur die Adresse jener ändert, die für die Kosten aufkommen müssen, aber die Entstehung dieser – völlig unnötigen – Kosten nicht beeinflusst.

Ja, kleine Ansätze von Vernunft lassen sich finden. Die Stromsteuer soll gesenkt werden. Auch im Bereich Luftverkehr wird das gestrichen, was über die EU-Anforderungen hinausgeht. Und in Bezug auf die Gebäudeenergievorgaben findet zumindest das statt, was längst hätte passieren müssen: "Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden wir mit unseren Nachbarländern harmonisieren." Wenn man das konsequent umsetzen würde, könnte man sich auch eine Nachfolge für das Heizgesetz ganz schenken – die Anforderungen an die Gesamtmenge der Gebäude erfüllt Deutschland nämlich schon längst. Aber da steht natürlich die "Klimaneutralität" im Weg.

Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass alles Gerede von "Resilienz" bezogen auf die Wirtschaft leeres Geschwätz bleibt, sofern nicht der Binnenmarkt wiederbelebt wird. Damit würden sich die Probleme bei der Renten- wie der Krankenversicherung übrigens gleich mit erledigen. Aber nirgends in dem Papier ist zu lesen, dass der Zusammenhang zwischen Arbeitseinkommen, Binnenmarkt und Sozialversicherungen sowie das Risiko einer extrem exportorientierten Wirtschaft überhaupt verstanden wird, und geopolitisch wird weiter alles getan, um die deutsche Industrie zu schrotten. Nun, da wird geliefert, was erwartet werden konnte: Ampel light.

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Von Andrei Koz

Zwei Siedlungen

Nach der März-Offensive des Truppenverbands Nord hat das ukrainische Militär seine letzten Stellungen im Gebiet Kursk verloren. Die Einheiten des 22. Motorisierten Schützenregiments brachten die Ortschaften Pogrebki, Orlowka, Staraja Sorotschina und Nowaja Sorotschina unter ihre Kontrolle. Gleichzeitig befreiten Kämpfer des 1. Bataillons des 9. Motorisierten Schützenregiments Malaja Loknja am gegenüberliegenden Ufer des gleichnamigen Flusses. Die Angriffe schnitten den gesamten nördlichen Teil des ukrainischen Brückenkopfs ab und zwangen die Kiewer Truppen, sich in Richtung Süden nach Kasatschja Loknja und Sudscha zurückzuziehen.

Ins Hinterland des ukrainischen Truppenverbands drang ein russischer Sammelverband aus Einheiten des Verteidigungsministeriums und Freiwilligenverbänden über eine Gasleitung von etwa 140 Zentimetern Durchmesser. Dies wurde für das ukrainische Militär zum Verhängnis. Kiews Truppen gerieten in Panik, die dadurch verstärkt wurde, dass Russlands Luftstreitkräfte und Ingenieurtruppen alle Brücken über den Fluss Sudscha zerstörten. Die Garnison der Stadt musste sämtliche Technik und schwere Waffen verlassen und zog sich nur mit dem zurück, was Soldaten selbst tragen konnten.

Nach der Befreiung der Schlüsselstadt brach die ukrainische Verteidigung im Grenzland von Kursk wie ein Kartenhaus zusammen. Kiews Truppen zogen sich in den Süden bis an die Grenze zurück. Laut offiziellen Berichten des russischen Verteidigungsministeriums kontrollieren sie nur noch zwei Siedlungen des Gebiets Kursk, Oleschnja und Gornal. Die Befreiung des benachbarten Orts Gujewo, eines wichtigen ukrainischen Stützpunkts, wurde zu Beginn der Woche bekannt gegeben.

Schaffung einer Pufferzone

Während der Truppenverband Nord die Reste des ukrainischen Militärs vom russischen Territorium verdrängt, bildet er im Gebiet Sumy eine Pufferzone, die einen Überfall aus dieser Richtung verhindern soll. Von Swerdlikowo drangen russische Verbände fast sieben Kilometer tief in ukrainisches Territorium ein und besetzten Nowenkoje und Bassowka. Gegenwärtig nehmen sie die Ortschaft Loknja ein. Daran wird sich die Einnahme Junakowkas anschließen, eines logistischen Knotens, über den der gesamte ukrainische Besatzungsverband versorgt wurde.

Nach Junakowka stoßen russische Truppen auch aus Nikolajewo-Darjino vor. Russische Einheiten überquerten die Grenze und besetzten Schurawka. Die Befreiung von Junakowka wird ermöglichen, die Kontrolle über die Straße N-07 zu übernehmen und über diese von Nordosten direkt auf Sumy vorzustoßen.

Den letzten ukrainischen Invasionstruppen im Gebiet Kursk werden allenfalls noch einige Tage bleiben. Die zwei kleinen Grenzorte werden sie nicht lange halten können. Der einzige Sinn des Widerstands besteht darin, den Kampfingenieuren zu ermöglichen, Verteidigungslinien im Gebiet Sumy vorzubereiten. Doch Russlands Truppenverband Nord steht dort bereits in unmittelbarer Nähe.

Den Recken befreien

Am Frontabschnitt Donezk halten die heftigen Kämpfe bei Krasnoarmeisk (ukrainischer Name Pokrowsk) an. Kiew verlegt weitere Truppen zur Verstärkung an diesen Abschnitt, russische Einheiten des Truppenverbands Mitte schlagen die Gegenangriffe indessen zurück. Besondere Änderungen des Verlaufs der Frontlinie waren in den jüngsten Tagen an diesem Abschnitt nicht zu verzeichnen. Russlands Hauptaufgabe bei Pokrowsk besteht derzeit vorrangig darin, die ukrainischen Reserven aufzureiben.

Auch weiter südlich werden ukrainische Truppen zerrieben. Nach der Besetzung der Linie Andrejewka – Konstantinopel – Rasliw leitete der Truppenverband Süd eine Offensive auf das große Dorf Bogatyr (russisch für Recke) mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 1.500 Einwohnern ein. Nach seiner Befreiung wird die russische Armee über eine Asphaltstraße bis zu den Grenzen des Gebiets Dnjepropetrowsk verfügen.

Auch in Tschassow Jar werden die heftigen Straßenkämpfe um die westlichen Stadtteile fortgesetzt. Bei Dserschinsk (ukrainischer Name Torezk) zieht sich das ukrainische Militär bei Walentinowka, Alexandropol und Tarassowka zurück. Berichten zufolge intensivieren sich die Kämpfe am Frontabschnitt Sewersk, an dem über längere Zeit keine Veränderungen gemeldet wurden. Dort nähern sich die russischen Truppen derzeit der sieben Kilometer nordöstlich von Sewersk gelegenen Ortschaft Grigorowka.

Durchbruch nach Saporoschje

Am Frontabschnitt Saporoschje erweiterten die Truppenverbände Ost und Dnjepr erheblich ihre Kontrollzone östlich des Stausees von Kachowka und besetzten die Ortschaften Lobkowoje, Stepowoje, Malyje Schtscherbaki und Schtscherbaki. Von hier aus führt eine Straße direkt nach Orechow, einem wichtigen Knotenpunkt für die ukrainische Verteidigung und Logistik. Gekämpft wird auch weiter westlich bei Kamenskoje, das an der nach Saporoschje führenden Straße M-18 liegt. Dort ist das Gelände allerdings überwiegend flach, sodass es nirgends möglich ist, eine größere Panzergruppe vor Drohnen zu verstecken.

Am Westufer des Flusses Oskol, wo der Truppenverband West einen Brückenkopf hält, wurden die Dörfer Dwuretschnoje, Sapadnoje, Nowomlynsk und Figolewka befreit. Das ukrainische Militär hat die Gefahr für Kupjansk erkannt und führt intensive Gegenangriffe durch, allerdings erfolglos.

Insgesamt begann die Frühlingskampagne für die russische Armee erfolgreich. Der Ukraine gelang es nicht, Russland zu zwingen, seine Verbände aufzuteilen und alle Reserven auf die Verteidigung des Gebiets Kursk zu werfen. Stattdessen erlitt das ukrainische Militär selbst schwere Verluste, die sich ohne eine weitere Verschärfung der Kriterien für die Mobilmachung der Bevölkerung nicht ausgleichen lassen. Freilich ist die ukrainische Armee von einer Niederlage noch fern. Zunächst müssen mindestens noch die Städte Kramatorsk und Slawjansk befreit werden. Und das Kiewer Regime wird sie nicht kampflos aufgeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 12. April 2025.

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