Von Stefan Siegert

Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing. Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger?

Genau.

Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi.

Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben; nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich "große" Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz.

Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel. Wir hätten dann wieder eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts. Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater. An der Spitze der Schwarzen würde vermutlich Markus Söder der bis dahin wahrscheinlich geplatzten Annalena Baerbock zeigen, wie Außenminister geht.

Um zum Anfang zurückzukommen: Alles Mögliche ließe sich zum Thema Neuwahlen denken, nur eines steht fest: Friedrich Merz würde auch im letzten Versuch die Latte reißen, für immer aus mit Bundeskanzler. Lars Klingbeil gibt also getrost den Jung-Siegfried in brünett, alles läuft für die in jeder Hinsicht abgewirtschaftete SPD wie am Schnürchen. SPD-Sahnehäubchen neben dem Verteidigungsressort: die Finanzen. Mit Jörg Kukies wäre in der kommenden Bundesregierung die Wall Street gleich in zwei Schlüsselpositionen vertreten: BlackRock auf dem Kanzlersessel, Goldman Sachs an der Kasse.

Was muss eigentlich in aller Öffentlichkeit noch alles passieren, bis die sogenannte "Masse" begreift, wie der liberal-demokratische Hase läuft und was er unter "Volksherrschaft" versteht?

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de.rt.com/meinung/242287-merz-…

Von Rainer Rupp

Knapp zwei Wochen nachdem die New York Times ihre eigene unerzählte Geschichte über die extensive Rolle und die direkte Beteiligung des US-Militärs am Krieg gegen Russland in der Ukraine veröffentlicht hat, hat vergangenes Wochenende die Times of London eine eigene unerzählte Geschichte über die nicht weniger umfassende, aber weitaus desaströsere Rolle des britischen Militärs in der Ukraine veröffentlicht.

Die "unerzählte" Geschichte der New York Times war eigentlich allen bekannt: jene, dass die Amerikaner stark in aktive Kampfoperationen verwickelt waren, sogar gegen russisches Territorium vor 2022. Auch wenn sie nicht selbst abgedrückt haben, bereiteten sie die Raketen vor, für deren Abschuss ihre ukrainischen Untergebenen nur noch den Feuerknopf drücken mussten.

Dennoch enthielt die Untersuchung der New York Times eine Fülle von Informationen über die britische Beteiligung am Stellvertreterkrieg, die bisher weitgehend geheim geblieben war. Dieser Artikel der Times scheint eine bizarre Mischung aus eingeschränkter Offenlegung, einem verzweifelten Versuch, sich abzusichern, und einer der größten Krisen in der Geschichte des Stellvertreterkriegs zu sein. Die Enthüllung der britischen Rolle in der Times of London ist genauso umfassend, wie wir es uns vorgestellt hatten, aber es scheint, dass die Times das volle Ausmaß der Rolle Großbritanniens noch nicht wirklich eingesteht. Das wird erst viel später kommen.

Zunächst einmal stellen wir die offensichtliche Frage: Warum hat diese britische Establishment-Zeitung, die von jenen Menschen gelesen wird, die das Land regieren, diese Geschichte veröffentlicht, die direkt aus dem Herzen des Verteidigungsministeriums selbst stammt und, wie die Times betont, ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums öffentlich zitiert? In dem Artikel wird ausführlich über die Rolle gesprochen, die britische Verteidigungsminister und hohe Beamte wie Wallace, Radekin und andere in dem gespielt haben, was sie jetzt als Krieg gegen Russland bezeichnen, den London an die von Nazis unterstützten Handlanger in der ukrainischen Regierung ausgelagert hat. Aber warum hat die Times diese Geschichte gebracht und warum jetzt?

Die Enthüllungen der New York Times, die am 29. März als Sensation galten, waren für regelmäßige RT DE-Leser kaum etwas Neues. Im Grunde schienen sie ein Versuch zu sein, die Politik der Biden-Regierung in der Ukraine – und implizit die Berichterstattung der NATO – als Erfolg darzustellen; wären da nicht die sturen und ungehorsamen ukrainischen Generäle gewesen, die sich weigerten, den Ratschlägen der intellektuell überlegenen US-Offiziere zu folgen. Der NYT-Artikel kann daher als Abschied von der Ukraine gesehen werden, nach dem Motto: "Nun, wir hatten die besten Absichten, wir haben unser Bestes gegeben, und es ist nicht unsere Schuld, dass unsere europäischen Verbündeten nutzlos sind. Die gesamte Schuld für das Scheitern wurde auf die Ukraine abgewälzt."

Aber wie bereits erwähnt, gab es eine Reihe von Hinweisen in dem NYT-Stück, das auch die Rolle Großbritanniens untersuchte.

Was wirklich auffiel, war der Einfluss von Ben Wallace, der mit einem einzigen Anruf nach Kiew einen ukrainischen Feldkommandanten, der die USA durch mangelnden Einsatz in der Gegenoffensive 2022 verärgert hatte, einfach so entlassen ließ. Ein weiterer sehr interessanter Aspekt war die Tatsache, dass es die Briten waren, die die Ukrainer drängten, ihre Gegenoffensive im Sommer 2023 durchzuführen. Diese endete in einer völligen Katastrophe, bei der die Ukraine bis zu 100.000 Menschen opferte, um gerade einmal 0,25 Prozent des Territoriums zurückzugewinnen, das während der Anfangsphasen des Stellvertreterkriegs an Russland verloren gegangen war.

Das wirft kein gutes Licht auf Großbritannien. Denn neben dem Desaster war es von Leuten, die tatsächlich wussten, wovon sie sprachen, weithin vorhergesagt worden, dass es ein Desaster werden würde, weil Russland umfangreiche Befestigungen und Verteidigungsanlagen wie Drachenzähne und unzählige Landminen in den Gebieten errichtet hatte. Außerdem hatte die Ukraine ihre Absichten offen angekündigt. Daher war absehbar, dass sie sich unmöglich auch nur in die Nähe der Frontlinie würden begeben, geschweige denn in einen direkten Kampf mit den Russen treten können, ohne schon lange vorher durch die tödliche russische Artillerie oder Drohnen abgefangen zu werden.

Das hätte man in den westlichen Mainstream-Medien natürlich nicht erfahren. Dass es die Briten waren, die die Ukrainer drängten, trotzdem vorzugehen, war eine ziemlich bedeutende, ja sogar vernichtende Enthüllung. Diese geheime Geschichte der britischen Rolle in der Ukraine fügt dem Gesamtbild eine Menge Farbe hinzu. Sie räumt auch eine ziemlich umfangreiche britische Beteiligung an der Planung der Gegenoffensive, ihrer Ausführung und ihrer Überwachung zu, und zwar in einem Maße, dass eine der Fronten der Gegenoffensive sogar direkt nach Ben Wallace benannt wurde.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Frage beantworten, warum dieser Artikel der Times of London veröffentlicht wurde. Er ist ein Versuch, die katastrophale ukrainische Gegenoffensive zu polieren und so positiv wie möglich darzustellen, obwohl der Inhalt zeitweise selbst ziemlich vernichtend ist, mit Ukrainern, die sagen: "Wir sind nicht bereit dafür", und den Briten, die ihnen sagen: "Doch, ihr seid es. Keine Sorge, das ist in Ordnung. Macht einfach weiter. Die Russen sind nicht sehr stark."

Tatsächlich glaubten die Briten zu diesem Zeitpunkt des Krieges, dass die Ukraine über ein größeres Militär als Großbritannien verfügte und dieses für eine Gegenoffensive mit Panzern, Fahrzeugen, Material und Kämpfern gerüstet ist.

Abschließend stellt der Artikel der Times of London stolz fest, dass die USA den Vorsitz in der Ukraine Defence Contact Group an Großbritannien übertragen haben. Diese Gruppe wurde zu Beginn des Krieges gegründet, damit die westlichen Marionettenspieler der Ukraine die militärische Unterstützung für den Krieg gegen Russland koordinieren konnten. Das physische Fehlen des US-Verteidigungsministers bei einem kürzlichen Treffen wurde als weiteres Zeichen dafür gesehen, dass die USA sich vom Ukraine-Krieg zurückziehen, während Europa sich darauf vorbereitet, tiefer einzutauchen. Der Artikel legt also den Grundstein für eine größere europäische, insbesondere britische Beteiligung an diesem Krieg, obwohl er das völlige Desaster der Gegenoffensive dokumentiert, für deren Planung, Bewaffnung, Ausbildung und Leitung Großbritannien verantwortlich war.

Das übergeordnete Ziel des britischen politischen und militärischen Establishments ist es nun, den Krieg um jeden Preis fortzusetzen. Und das ist wahrscheinlich der Grund für die Gespräche – und es sind hauptsächlich Gespräche – über die Entsendung einer Art Truppe britischer und französischer Soldaten in die Ukraine. Mit diesem Artikel scheint die Times den Grundstein für eine größere Beteiligung am Krieg in der Ukraine zu legen, insbesondere für eine direktere Steuerung der Ukraine, falls die Amerikaner nach Hause gehen.

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de.rt.com/meinung/242355-raine…

US-Präsident Donald Trump plant, in Kürze neue Sonderzölle auf Halbleiterprodukte zu verhängen – ein Schritt, der vor allem Anbieter von KI-Chips (Nvidia, AMD) betreffen dürfte.

"Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekannt geben",

sagte Trump gegenüber Journalisten. Zugleich ließ er offen, ob es Ausnahmen geben werde:

"Für einige Produkte, ja, vielleicht",

so der Präsident. Konkrete Details nannte er nicht, verwies aber auf eine baldige offizielle Mitteilung.

Halbleiter im Fokus – nach Ausnahmen für Smartphones und Laptops

Die Maßnahme erfolgte nur wenige Tage, nachdem bekannt wurde, dass Smartphones, Laptops und weitere Elektronikprodukte von Teilen der bisherigen Sonderzölle ausgenommen wurden – zumindest vorübergehend.

Ein internes Dokument der US-Zollbehörde CBP hatte bestätigt, dass rückwirkend zum 5. April insgesamt 20 Produktkategorien unter eine neue Regelung fallen, die die Zölle reduziert oder aussetzt – insbesondere für Waren aus China. Davon profitieren vor allem US-Konzerne wie Apple, deren Produkte in Asien gefertigt werden.

Trump widersprach jedoch der Darstellung, es handle sich um eine echte Ausnahme. Auf seiner Plattform Truth Social betonte er, die betroffenen Produkte seien lediglich "in einen anderen Eimer" verschoben worden und unterlägen weiterhin den sogenannten "Fentanyl-Zöllen" in Höhe von 20 Prozent – ein Hinweis auf die anhaltenden Spannungen im Handel mit China und Trumps Vorwürfen, Peking lasse die synthetische Droge Fentanyl unkontrolliert in die USA gelangen.

Regierung betont Härte – doch Widersprüche bleiben

Trumps Beraterteam bemühte sich um Schadensbegrenzung. Während Wirtschaftsberater Peter Navarro gegenüber NBC betonte, es gebe "keine Ausnahmen", räumte Handelsminister Howard Lutnick gegenüber ABC ein, dass Smartphones und andere Elektronikprodukte vorübergehend von den Strafzöllen ausgenommen seien. "Das ist richtig", sagte Lutnick – fügte aber hinzu, dass neue Zölle auf Halbleiter und Arzneimittel bereits in Vorbereitung seien.

Zugleich kündigte Trump an, die gesamte Lieferkette im Halbleiterbereich überprüfen zu lassen. Auf Truth Social schrieb er:

"Wir lassen uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen – insbesondere nicht von feindlichen Handelsnationen wie China."

Bereits zuvor war China explizit von einer 90-tägigen Aussetzung vieler US-Zölle ausgenommen worden.

Branchenexperten zweifeln an Umsetzbarkeit

Inzwischen erhebt die US-Regierung auf Importe aus China Abgaben von bis zu 145 Prozent. Peking reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent.

Trump will mit dieser Politik die inländische Produktion stärken. Handelsminister Lutnick brachte etwa ins Spiel, iPhones künftig mithilfe von Robotern in den USA fertigen zu lassen – eine Vorstellung, die Branchenexperten als unrealistisch bewerten. Es fehle an qualifiziertem Personal, an Zulieferern sowie an einer geeigneten Infrastruktur. Zudem drohen deutlich höhere Preise für Konsumenten.

Kritik von den Demokraten: "Chaos und Korruption"

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Die Senatorin Elizabeth Warren nannte Trumps Zollpolitik "chaotisch" und "von Korruption geprägt". Zwar könnten Zölle ein legitimes wirtschaftspolitisches Instrument sein, doch bei Trump sei keine konsistente Linie erkennbar. Warren forderte eine Untersuchung möglicher Interessenkonflikte, nachdem es an den Börsen zu erheblichen Schwankungen gekommen war – mutmaßlich ausgelöst durch widersprüchliche Ankündigungen der Regierung.

Apple und Nvidia profitieren – vorerst

Besonders Apple profitiert von der temporären Ausnahme für Smartphones. Der iPhone-Konzern stand zuletzt unter Druck, da in den USA bereits vorübergehende Lieferengpässe und Panikkäufe einsetzten. Auch der Chiphersteller Nvidia kann aufatmen – viele seiner Komponenten für Rechenzentren werden in Mexiko gefertigt und sind derzeit von den Zöllen ausgenommen.

Maschinen zur Chipfertigung aus den Niederlanden und Japan sind ebenfalls nicht betroffen – allerdings, so mutmaßen US-Medien, könnte es sich dabei lediglich um einen zeitlich befristeten Aufschub handeln.

Mit der geplanten Ausweitung der Sonderzölle verschärft Trump seinen wirtschaftspolitischen Konfrontationskurs, insbesondere gegenüber China. Zugleich sorgt das Hin und Her bei Ausnahmen und Ankündigungen für wachsende Unsicherheit bei Unternehmen und Investoren – ein kalkulierter Kurswechsel oder doch nur planloses Improvisieren?

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de.rt.com/wirtschaft/242365-tr…

Russlands Verteidigungsministerium meldet den Abschuss eines Kampfflugzeugs der ukrainischen Luftwaffe der F-16-Typenreihe aus US-Fertigung durch die russische Flugabwehr.

Zuvor hatte die ukrainische Abgeordnete Marjana Besuglaja die These aufgestellt, der Vorfall sei fehlender oder mangelhafter Abstimmung der Freund-Feind-Kennungssysteme geschuldet. Das Flugzeug sei somit von der eigenen Luftabwehr der Ukraine nicht als verbündete Einheit erkannt und infolgedessen abgeschossen worden.

Später jedoch bestätigten Quellen in der ukrainischen Luftwaffe den Abschuss durch Russlands Streitkräfte, allem Anschein nach durch die Luftabwehr, sowohl öffentlich als auch gegenüber der BBC. Hierbei wird die Version des Eigenbeschusses ausdrücklich ausgeschlossen, weil im Einsatzgebiet keine ukrainische Luftabwehr aktiv gewesen sei.

Mehreren Quellen in der Ukraine wie in Russland zufolge sei die Maschine über dem Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR abgeschossen worden. Einige Quellen sprechen von drei Luftziel-Lenkraketen, die auf den Kampfjet abgefeuert worden seien. Zwei der Raketen habe der mit 130 Kampfeinsätzen ziemlich erfahrene Pilot mittels Ausweichmanövern täuschen können, bevor die dritte ihr Ziel gefunden habe.

Zudem nennt BBC zwei mögliche Typenreihen: Einmal die Luft-Luft-Rakete R-37, die von einem russischen Flugzeug hätten abgefeuert werden müssen, sowie die breite Lenkflugkörper-Palette des Langstrecken-Flugabwehrsystems S-400.

Weitere Quellen sprechen davon, dass in der Tat zwei Raketen vom Typ R-37 von einem Jagdflugzeug der Luftstreitkräfte Russlands abgefeuert worden seien und die F-16 verfehlt hätten, während die dritte Rakete, von einem S-400-System abgefeuert, vom besagten Jagdflugzeug mittels Anstrahlen der F-16 per Bordradar schließlich ins Ziel geleitet worden sei. Der 26-jährige Pilot der F-16 mit dem russischen Namen Pawel Iwanow sei ums Leben gekommen.

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de.rt.com/international/242352…

Ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump wird "zu gegebener Zeit" stattfinden, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Peskow äußerte sich am Sonntag gegenüber dem Reporter Pavel Zarubin. Seine Erklärung folgt auf das Treffen zwischen Putin und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff am Freitag in St. Petersburg. Nach Angaben des Kremls ging es bei den Gesprächen um "Aspekte der Beilegung des Ukraine-Konflikts".

"Die Präsidenten haben ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass [das Treffen] stattfinden soll, auch öffentlich. Aber es wird zu gegebener Zeit stattfinden, wir müssen uns darauf vorbereiten", so der Kreml-Sprecher hinzufügend, ohne dabei einen genaueren Zeitplan zu nennen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, Witkoffs Reise in dieser Woche sei Teil der umfassenderen Bemühungen Trumps, einen Waffenstillstand auszuhandeln. "Dies ist ein weiterer Schritt im Verhandlungsprozess", erklärte sie. Witkoffs Besuch erfolgte kurz nach einem Treffen des russischen Präsidentenberaters Kirill Dmitrijew mit hochrangigen Trump-Beamten in Washington.

Zuvor hatten Putin und Trump im März ein Telefongespräch geführt, das Berichten zufolge über zwei Stunden dauerte. In diesem Gespräch schlug Trump einen 30-tägigen gegenseitigen Waffenstillstand vor, der auch einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur vorsieht. Putin unterstützte diese Idee und erteilte dem russischen Militär die entsprechenden Befehle.

Während des Telefonats bekräftigten die beiden ihr Engagement für einen "dauerhaften Frieden" und nicht für eine vorübergehende Lösung des Ukraine-Konflikts. Moskau betonte die Notwendigkeit, "die Grundursachen der Krise zu beseitigen" sowie "Russlands legitime Interessen im Bereich der Sicherheit" und "die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew" als grundlegende Elemente für eine Einigung zu erfüllen, so der Pressedienst des Kremls.

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de.rt.com/russland/242361-krem…

Von Andrei Restschikow

Die britische Zeitung The Times hat den US-amerikanischen Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, mit den Worten zitiert, dass die Ukraine nach dem Ende des Konflikts in Kontrollzonen aufgeteilt werden könnte, nach dem Vorbild der Teilung Berlins im Jahr 1945.

Kelloggs Idee zufolge könnten britische und französische Truppen in der Westukraine stationiert werden, während Russland die Kontrolle über die östlichen Regionen übernehmen würde, das heißt über die ehemaligen vier ukrainischen Gebiete, die jetzt ein integraler Bestandteil Russlands sind – die Donezker Volksrepublik, die Lugansker Volksrepublik sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson. Es geht also um den Verlauf einer neuen Grenze entlang des Flusses Dnjepr.

In der Mitteilung heißt es, dass ukrainische Streitkräfte und eine etwa 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone zwischen europäischen und russischen Truppen eingerichtet werden könnten. Zugleich würden die USA keine Bodentruppen in der Ukraine stationieren.

Kellogg selbst widersprach jedoch später der Veröffentlichung durch The Times und erklärte, seine Worte seien angeblich falsch interpretiert worden. Er habe sich auf die Zuständigkeitsbereiche der alliierten Streitkräfte nach dem Waffenstillstand bezogen, ohne damit eine Beteiligung der US-Truppen anzudeuten. Kellogg schrieb im sozialen Netzwerk X:

"Der Times-Artikel verzerrt, was ich gesagt habe. Ich sprach von einer Stabilitätsoperation zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität nach dem Waffenstillstand."

Kelloggs Ideen wurden bereits von Rodion Miroschnik, Sonderbotschafter des Außenministeriums für Fragen im Zusammenhang mit Verbrechen des Kiewer Regimes, kritisiert. In einer Sendung des Kanals Solowjow Live sagte der Diplomat, dass eine solche Spaltung zu einer neuen Eskalation auf einer anderen Ebene führen könnte. Er erklärte:

"Die Aufrechterhaltung der Militarisierungszone und die Herausbildung radikalisierter Elemente – das ist eine der Varianten des Einfrierens des Konfliktes, die nach einiger Zeit zu einer neuen Eskalationsstufe führen kann."

Miroschnik fügte hinzu, dass die Ukraine mit britischer Unterstützung in kurzer Zeit Zehntausende von Kämpfern ausbilden und sie "erneut in den Kampf schicken" könnte.

Er betonte, dass das Auftauchen von "Friedenskontingenten" in der Ukraine eine Besatzungserklärung sei und dass "diese unter Mandat stehende Zone das Level an Toxizität beibehalten wird, aufgrund dessen die militärische Sonderoperation einst begann".

Eine weitere Option zur Beilegung des Konflikts wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters von Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff vorgeschlagen. In seinem Bericht an das Weiße Haus schrieb er, der schnellste Weg zum Frieden wäre, wenn der Westen den "russischen Status" der Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson anerkennen würde. Witkoff führte am Freitag in Sankt Petersburg stundenlange Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit Juri Uschakow, einem Berater des Staatschefs, und Kirill Dmitrijew, dem Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF).

Dies war Witkoffs dritter Besuch in Russland seit Trumps Amtsantritt. Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Journalisten wurden nur für einen Handschlag zur Begrüßung eingelassen. In den Vereinigten Staaten ist unterdessen erneut eine Kontroverse darüber entbrannt, wie effektiv Witkoff als Trumps Sondergesandter ist.

Am Samstag stimmte Dmitrijew der Meinung der US-amerikanischen politischen Aktivistin und Journalistin Laura Loomer zu (veröffentlicht auf ihrer Seite im sozialen Netzwerk X), dass Witkoff mehr für die Durchführung von Friedensgesprächen und die Freilassung von Geiseln getan habe als jeder seiner Gegner. Loomers Beitrag wurde auch von dem US-Unternehmer Elon Musk und dem US-Außenminister Marco Rubio retweetet, die Witkoff als "großartig" bezeichneten.

Nach Ansicht von Beobachtern ist Witkoff wegen seines Berichts an Trump über Möglichkeiten zur raschen Beendigung des Ukraine-Konflikts unter Beschuss geraten. Im Februar kritisierten israelische Beamte und die rechtsgerichteten Verbündeten von Premierminister Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten Witkoff für seine Bemühungen als wichtiger Vermittler bei der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Auch Kiew hat seine Abneigung gegen Trumps Sondergesandten deutlich gemacht.

Die Expertengemeinschaft ist der Meinung, dass Kelloggs Ideen zur Aufteilung der Ukraine und Witkoffs Vorschlag, den neuen Status der ehemaligen ukrainischen Gebiete offiziell anzuerkennen, der richtige Weg zur Lösung der Krise sind. Sollte Trump jedoch tatsächlich beschließen, die Ukraine zu zerstückeln, könnte das Land als Einzelstaat zerfallen. Rafael Orduchanjan, ein Amerikanist und Doktor der Politikwissenschaften, sagt:

"Die Art der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist komplex. Trump ist nicht an der Ukraine als solcher interessiert. Verursacht wird diese ganze Aufregung durch den Prozess der Verhandlungen und der Klärung von Positionen zu einer ganzen Reihe von Themen. Dazu gehören der pazifische Raum, der Nahe Osten, die Zölle und natürlich die Ukraine."

Seiner Ansicht nach werde das Hauptabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten weitreichend und vielschichtig sein. Der Experte betont:

"Alles, was jetzt geäußert wird, dient der politischen Spekulation. Wir haben nicht genügend Anhaltspunkte für strategische Schlussfolgerungen, also müssen wir uns ansehen, welche konkreten Schritte die Amerikaner unternehmen."

Wirklich wichtig wäre es, die Waffenlieferungen und die Versorgung Kiews mit Aufklärungsdaten einzustellen. Es gebe "viele Nuancen, die meinen Optimismus einschränken", fügt Orduchanjan hinzu.

Wladimir Wassiljew, ein leitender Forscher am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt:

"Heute rückt die Frage der offiziellen Anerkennung der ehemaligen ukrainischen Territorien als russische Gebiete in den Vordergrund. Alles hängt vom rechtlichen Status der ukrainischen Gebiete ab, von denen 25 Prozent bereits unter russischer Kontrolle sind. Der Westen war nie in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieses Land wieder unter ukrainische Kontrolle gerät und die Situation zu den Grenzen von 1991 zurückkehrt."

Der Politologe erinnert an den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der von Trump im August 2017 unterzeichnet wurde. Mit diesem Dokument wurden die restriktiven Maßnahmen der Vorgängerregierungen gegen Russland, Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea legalisiert und zusätzliche Sanktionen eingeführt. Wassiljew hebt hervor:

"In demselben Gesetz steht geschrieben, dass die USA die Ukraine nur innerhalb der Grenzen von 1991 anerkennen. Und diese Position ist derzeit nicht nur für die USA, sondern auch für den Westen insgesamt von grundlegender Bedeutung. Deshalb gibt es für die USA keinen Grund, ein langfristiges Abkommen mit Russland zu schließen. Es geht ihnen vielmehr lediglich darum, einen wenig verständlichen vorübergehenden Waffenstillstand zu schließen, der nach einer Umgruppierung der Kräfte schnell wieder gebrochen werden kann."

Seiner Meinung nach sei es heute "wichtig für Trump, diesen Rubikon zu überschreiten". Er erklärt weiter:

"Wie wird der Status dieser 25 Prozent der Gebiete, die unter russischer Kontrolle stehen, festgelegt? Im Großen und Ganzen hat sich Trump mit dieser Frage noch nicht befasst. Das ganze Gerede darüber, ob Russland den Frieden will, ist ein Ablenken von diesem Thema. Wenn Trump diese Gebiete einfach als russisch anerkennt, wird man ihn sofort als 'Agent Putins' bezeichnen und darüber reden, dass 'der US-Präsident die Ukraine verrät' und gegen CAATSA verstößt."

Sollte der Westen offiziell anerkennen, dass die ehemaligen ukrainischen Gebiete an Russland übergegangen sind, "könnte die Ukraine zusammenbrechen", so Wassiljew. Dass eine solche Option in Erwägung gezogen wird, geht jedoch aus Berichten des russischen Auslandsgeheimdienstes über westliche Pläne hervor, die Ukraine zu besetzen und ihre Gebiete unter Rumänien, Polen, Deutschland und Großbritannien aufzuteilen. Deshalb könnten die USA an einem raschen Abschluss eines Abkommens mit der Ukraine über den Zugang zu ihren natürlichen Ressourcen interessiert sein, was es dann ermöglichen würde, zur Frage ihrer Territorien überzugehen, in denen Zonen wirtschaftlichen Einflusses unter Beteiligung des europäischen und westlichen Kapitals geschaffen würden. Wassiljew betont:

"Trump kann dieses Problem nur auf eine Weise angehen – indem er die Ukraine zerstückelt. Das ist der einzige Weg, wie das Problem gelöst werden kann. Das ist die einzige Formel, die verkauft werden kann. Vielleicht wird die Ukraine aufhören zu existieren, aber ich sehe keinen anderen Weg, um die Probleme zu lösen."

Wenn Trump den Prozess der Teilung der Ukraine einleite, werde ein neuer Grundsatz des Völkerrechts geschaffen, der für andere Regionen mit ungelösten territorialen Konflikten von großer Bedeutung sein würde, meint der Experte. Wassiljew argumentiert weiter:

"Das Problem der Ukraine wird nicht schnell gelöst werden, es wird viele Versuche geben. Vieles kann noch passieren. Das mögliche Auftauchen von NATO-Truppen in der Ukraine wird uns einer ernsthaften militärischen Konfrontation näherbringen. Genau genommen weiß noch niemand, wie der Ukraine-Konflikt gelöst werden kann, und zwar nicht durch ein vorübergehendes Einfrieren, sondern dadurch, dass zumindest der Anschein eines dünnen Friedens für 10 bis 15 Jahre geschaffen wird."

Laut Orduchanjan gebe es in den USA Gegner einer friedlichen Lösung in der Ukraine, wie die Kritik an Witkoff zeige. Er hebt hervor:

"Alles, was mit Bezug auf Witkoff geschieht, ist der Beginn einer harten und energischen Opposition gegen Trump. Witkoff ist ein Vollstrecker von Trumps Politik. Es ist also nicht Witkoff, der angegriffen wird, sondern die Politik des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wenn Trump in diesen Tagen bahnbrechende Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine trifft und auch das Iran-Abkommen abschließt, wird dies seiner Autorität und seinem Einfluss innerhalb des Landes einen starken Auftrieb verleihen. Seine Feinde sehen das und wollen es natürlich unbedingt verhindern."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/242332-teilun…

Von Dagmar Henn

Teil I Teil II Teil III

Man wolle "Bürokratie umfassend zurückbauen", heißt es schon weit vorne im Koalitionsvertrag, und das Motiv wiederholt sich immer wieder. Als Versprechen zumindest. Nur dürfte eine Realisierung eher nicht zu erwarten sein.

Eine Nebenwirkung der neoliberalen Politik, bei der alles ausgegründet, privatisiert oder mindestens zur doppelten Buchhaltung verpflichtet wurde, ist ein enormes Wachstum des Verwaltungsaufwands. Wenn durch eine Straße drei Paketdienste fahren statt einem, kann sich unter Umständen der zusätzliche Aufwand an Fahrern und Fahrzeugen noch in Grenzen halten, weil dafür die Aufenthalte entlang der Strecke weniger werden ‒ aber es braucht auf jeden Fall dreimal so viele Buchhalter.

Die Umstellung der kommunalen Verwaltungen auf die doppelte Buchführung, die vor etwa zehn Jahren abgeschlossen wurde, verpflichtet dazu, das gesamte Inventar einmal jährlich zu zählen, damit es in die Bilanz eingehen kann. In einer Stadt wie München wären das allein für das Zählen des Mobiliars der über 350 Schulen zwei Vollzeitstellen, die nichts anderes mehr täten. Und jede neue Untergliederung, jede ausgegliederte Firma, all die unzähligen Partikel, in die auch große Konzerne zergliedert wurden, müssen den vollen buchhalterischen Aufwand betreiben, damit ihre einzelnen Teile dann in einer konsolidierten Konzernbilanz zusammengeführt werden können. Auch wenn die eigentliche Aufgabe mit einer simplen Bedarfsmeldung erfüllt werden könnte.

Immerhin wurde mehrere Jahrzehnte lang eingehämmert, privatwirtschaftliche Strukturen und eine privatwirtschaftliche Rechnungslegung seien viel effizienter und schüfen unzählige Möglichkeiten, Geld zu sparen, Steuergelder insbesondere. Das täuscht allerdings. Noch schlimmer wird es dann, wenn der Staat zum Lückenbüßer wird. Der volkswirtschaftliche Hauptunterschied zwischen ausreichenden Löhnen und durch Sozialleistungen aufgestockten ist nicht der Betrag, es ist der Verwaltungsaufwand. Begründet wird das natürlich mit der Notwendigkeit, dem Steuerzahler gegenüber Rechenschaft über die Verwendung der Mittel abzulegen. Das ändert aber nichts an der Grundfrage, dass jedes zusätzliche Kontrollbedürfnis einen Kontrollaufwand erzeugt.

Rein hypothetisch könnte man auch Privatleute wie Firmen anweisen, monatlich einen Bericht über die Zahl der vorhandenen Briefklammern einzureichen, und im Falle einer Veränderung dieser Zahl eine ausführliche schriftliche Begründung beizulegen, warum sie sich verändert hat. Nicht jeder Kontrollaufwand ist sinnvoll. Und noch weniger erweist sich jeder Kontrollaufwand als Gewinn. Ja, Steuerfahnder bringen einen guten Ertrag, weil sie hinter dicken Fischen her sind. Bei einem seit Jahren bestehenden gemeinnützigen Verein die Buchhaltung jährlich auf Belegebene zu prüfen ist in der Regel einfach eine Verschwendung von Arbeitszeit.

Wenn es um Versprechungen geht, Bürokratie zurückzubauen, muss man sehr genau aufpassen, wo von wie viel Kontrolle die Rede ist. Berichterstattung zur Ermittlung des Kohlendioxidausstoßes macht zwar Sinn, wenn der Schornsteinfeger den Kamin überprüft, aber man muss klimagläubig sein, um darin bezogen auf die Industrieproduktion überhaupt einen Sinn zu erkennen. Eigentlich kann man da auch die Frequenz von Ave Marias auf den Herrentoiletten messen.

Aber schauen wir mal aufs Detail.

"Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen."

Früher fing ein Unternehmen meist als Einzelunternehmer oder Personengesellschaft an, da braucht es keinen Notar. Den braucht man nur, wenn man eine juristische Person schaffen will, gleich, ob GmbH, SE oder AG. Aber digitale Beurkundungsprozesse? Wie werden die besagten Urkunden dann aufbewahrt, um fälschungssicher zu sein? Wer ist dafür zuständig, die Transfers zwischen unterschiedlichen Versionen zu sichern? Grundbücher werden beispielsweise über Jahrzehnte fortgeführt, aber nach wie vor gibt es zwar Identifikationen, um auf Netzwerke zuzugreifen, aber keine Norm für fälschungssichere digitale Dokumente.

Aber schon dieser kurze Abschnitt kann für ziemlich viel Ärger sorgen ‒ weil das Gewerbeamt kommunal ist und auch die Daten für die kommunale Einnahme Gewerbesteuer erfasst, das Finanzamt aber Landesbehörde ist, die auch im Bundesauftrag arbeitet. Und die deutschen Kommunen haben mitnichten einen einheitlichen Standard in ihren Bearbeitungsprozessen. Das macht schon allein aufgrund der extremen Größenunterschiede keinen Sinn. Und das soll mal schnell in einen einheitlichen Prozess überführt werden, der in einem Schritt abgewickelt werden kann? Das klingt nett, aber in Wirklichkeit sorgt das erst einmal für eines ‒ für viele, viele gemeinsame Sitzungen der unterschiedlichen Ebenen quer durch die ganze Republik, um zu prüfen, ob das überhaupt machbar ist... Ja, das Ziel mag zwar sein, die für den Anmelder sichtbare Bürokratie zu verringern, aber weil zusätzliche Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Behörden benötigt werden, ist das tatsächliche Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Bürokratie.

Die Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, ebenso wie die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Ein Problem, das schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Auch die Ampelkoalition versprach, die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu beschleunigen. Bewegt hat sich wenig. Das Thema verursacht Alpträume, weil nach wie vor nicht einmal in der EU die wechselseitige Anerkennung universitärer Abschlüsse wirklich funktioniert. Und Deutschland war da immer Spitzenreiter ‒ immerhin hat man es hier geschafft, die Berufsabschlüsse der DDR in der BRD nicht anzuerkennen. Dabei musste da noch nicht einmal ein Dokument übersetzt werden.

"Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen."

Dieses Versprechen dürfte genau bis zum nächsten EU-Gipfel halten, auf dem mal wieder Neues zum Klimaschutz oder zur Gleichstellung verabschiedet wird. Die EU ist die große Maschine zur Erzeugung bürokratischer Anforderungen. Im Koalitionsvertrag steht zwar, man wolle an jenen Stellen diese Anforderungen zurückfahren, an denen Deutschland sie übererfüllt, aber es steht nirgends, man wolle aktiv in Brüssel dafür sorgen, dass größere Teile dieser Anforderungen wieder verschwinden. Die Metzger müssen weiter die Innentemperatur der Wurst im Räucherofen messen.

Die Einfuhrumsatzsteuer soll "auf ein Verrechnungsmodell" umgestellt werden. Nette Idee, aber früher waren weit öfter für kleine Firmen vierteljährliche oder gar jährliche Umsatzsteuermeldungen möglich. An diesem, weitaus wichtigeren, Punkt ändert sich gar nichts.

Ach ja, und das hier ist ein schönes Beispiel für das genaue Gegenteil:

"Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen in einem Fördercontrolling überwacht werden. Neue Programme müssen konsequent an Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten, ausgerichtet werden."

Da stecken schon Reizworte drin, die man nur erkennt, wenn man die Geheimsprache kennt. Konsolidierung bedeutet, es soll eingespart werden. Fördercontrolling heißt, die Anforderungen an die Abrechnung (und üblicherweise schon an die Antragstellung) werden weiter heraufgesetzt. Nun, Förderanträge können eine eklige Papierschlacht sein (wobei EU-Förderanträge noch einmal eine ganz eigene Kategorie sind), und das Stichwort "Leistungsindikatoren" deutet eine Berichtspflicht während der Fördermaßnahme an. Weil es natürlich nett ist, am Ende viele hübsche Zahlen zu haben, mit denen man mehr oder weniger glaubwürdig die Wirksamkeit der Förderung belegen kann. Aber im echten Leben lautet das Ergebnis auf jeden Fall: mehr Bürokratie.

Ja, und dann ist da der große Brocken Sozialverwaltung. Und der verräterische Satz, "die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen". Das System wird also wieder auf Einsparung durch Verweigerung geeicht. Und zwar nicht nur in der Grundsicherung, welchen Namen die Herrschaften ihr auch immer zukünftig verpassen sollten, sondern zusätzlich in noch unbenannten weiteren Systemen. Also was? Wem Arbeitslosengeld verweigert wird, der bekommt auch kein Wohngeld? Auf jeden Fall ist die erforderliche Überwachung ein Auslöser für bürokratischen Aufwand, und da sich in der Regel die meisten Bezieher nicht einmal in den Augen der MiniKo etwas zu Schulden kommen lassen, ein nur fiskalisch begründeter Aufwand in vielen Fällen, um bei wenigen sparen zu können, der aber von den sinnvolleren Teilen der Bearbeitung abgeht.

Auch ein schönes Beispiel: "Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets von 15 auf 20 Euro." Dieses Paket ist ein Erbe von Ursula von der Leyen in ihrer Zeit als Familienministerin. Mit der Begründung, arme Eltern würden ihren Kindern zusätzliche Mittel nicht zukommen lassen, weil sie sie vertrinken oder in Qualm verwandeln würden, führte sie ein irrwitzig aufwendiges Verfahren ein, nach dem die Kinder dann einen Zuschuss für Sportverein oder Musikschule erhalten konnten. Bis heute hat niemand berechnet, wie viele Monate oder Jahre Arbeitszeit die Abwicklung dieser Anträge ausgelöst hat. Aber es gibt einen alten Wert, Pi mal Daumen, der die Kosten für ein einziges behördliches Schreiben bei 20 Euro ansetzt. Was auf den ersten Blick schon nahelegt, dass die Verwaltung dieses Bildungs- und Teilhabepakets mehr Kosten auslöst, als überhaupt Mittel die Betroffenen erreichen, was die Haushaltsdaten auch bestätigten. Ein typisches Ergebnis von Ursula von der Leyen übrigens, ihre politische Karriere strotzt vor solchen Errungenschaften.

Und dann dieser hübsche Satz, im Zusammenhang mit der Grundsicherung: "Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit." Gleichzeitig sollen Leistungen pauschaliert werden, was vermutlich auch auf die Kosten der Unterkunft zutrifft.

Tja, und nun denke man sich eine Familie mit Kindern (ja, die gibt es noch), die durch eine Kündigung auf einmal ins ALG II/Bürgergeld oder so fällt. Die befindet sich mit Sicherheit in einer Wohnung, die zu teuer ist. Aber Wohnungen, die so wenig kosten, dass man sie problemlos mieten kann, gibt es bestenfalls in einem Weiler in einem Funkloch in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn aber besagte Familie die Wohnung verliert und obdachlos wird, fallen Kosten für die stationäre Unterbringung der Kinder an. Da reden wir mal entspannt von 5.000 Euro pro Nase und Monat oder mehr. Die ganze Nummer macht also selbst fiskalisch nur begrenzt Sinn. Notunterkünfte sind übrigens in der Regel schreckliche und beengte Orte, um zu leben, aber sie sind dennoch nicht billiger als normaler Wohnraum...

Aber wir reden ja von Bürokratie. Man kann die Augen schließen und sich vorstellen, in welche Flut von Anträgen sich die Variante Obdachlosigkeit verwandelt, verglichen mit der "unverhältnismäßig hohen" Miete. Nicht zu vergessen das Betreuungspersonal, das auch noch gebraucht wird. Das dann wiederum überwiegend von freien Trägern kommt, die mit Steuermitteln finanziert sind, die sie beantragen und abrechnen müssen, und... je mehr Stellen beteiligt sind, desto größer wird dieser Aufwand. Aber in diesen Bereichen wird nun einmal gern so getan, als würde dies Geld sparen, während am oberen Ende der Nahrungskette ‒ ich sage nur: von der Leyen und ihr Handy.

Der schönste Satz im ganzen Bereich ist aber dieser: "Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen." Die Begründung? "Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden." Dabei denkt jeder gleich an ukrainische Flüchtlinge, die sich in mehreren Städten melden, aber dazu genügt eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken, sogar ohne nähere Daten... in Wirklichkeit ist das, was man gern als "Sozialleistungsmissbrauch im Ausland" abschaffen möchte, eher die Flucht deutscher Rentner vor der Altersarmut, die in Bulgarien oder der Türkei womöglich mit einem Betrag über die Runden kommen können, der in Deutschland vorne und hinten nicht reicht. Kaum anzunehmen, dass damit die Ukrainer ins Blickfeld geraten sind, die in Deutschland Geld abholen und dann mit dem Bus zurückfahren.

"Vollständiger Datenaustausch" ist angesichts der Datenfülle, über die die Sozialbehörden verfügen, wirklich unheimlich. Und auch hier: Wir reden von kommunalen, Landes- und Bundesbehörden, die da munter Daten hin- und herschieben sollen. Im Koalitionsvertrag ist in diesem Zusammenhang von Datenschutz nicht die Rede. Aber man kann Wetten abschließen: Sollte dieser "vollständige Datenaustausch" tatsächlich stattfinden, besteht der nächste Schritt darin, dass sich alle Behörden untereinander die verschiedensten Anfragen schicken, was man eigentlich noch alles erfassen könne. Und heraus kommt am Ende nicht nur ein gewaltiger Verlust an Persönlichkeitsrechten, ohne Benachrichtigung und Einsichtsrecht der Betroffenen, sondern ein wild wucherndes Datengestrüpp, das eines mit Sicherheit erreicht: noch mehr bürokratischen Aufwand zu schaffen. Keine Anforderung ohne Formular, das sollten die Politiker eigentlich wissen. Und wenn die Korinthenkacker wach sind, dann gibt es auch kein Formular ohne eine Buchungsnummer...

So sieht es aus mit der Bürokratie. Aber immerhin, wenn schon die Industrie den Bach runtergeht, irgendwoher muss das Wachstum ja kommen. Und wenn der Amtsschimmel weiter zulegt. Hauptsache, der Vorhang davor ist schön bunt und die Werbephrasen gefällig.

Mehr zum Thema ‒ Bürokratie, Normenkontrollrat und die schleichende Entdemokratisierung

de.rt.com/meinung/242219-koali…

Von Wladislaw Sankin

Am Sonntag schlugen zwei mutmaßliche russische ballistische Raketen im Zentrum der nordukrainischen Großstadt Sumy ein. Das Gebiet Sumy ist seit der ukrainischen Invasion im Gebiet Kursk eine Frontregion. Der Angriff war verheerend. Nach den letzten offiziellen Angaben starben dabei 34 Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Unter den Toten waren auch zwei Kinder. Die meisten zivilen Opfer waren in einem Trolleybus unterwegs.

Auf den im Internet verbreiteten Videos vom Ort des Geschehens waren auf dem Boden liegende Leichen zu sehen. Mehrere Gebäude waren stark beschädigt. Auch die Schreie der trauernden Verwandten der Toten waren zu hören. Offenbar waren die Menschen an diesem Tag mit ihren Familien in der Stadt unterwegs. Die verbreiteten Szenen waren herzzerreißend.

Eine harsche Reaktion aus den Ländern der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten. Dutzende Politiker und Funktionsträger haben sich zu Wort gemeldet. Fast einstimmig nannten sie den Angriff abscheulich und grausam. Einige Osteuropäer bezeichneten die Russen als "Barbaren" und "Mörder".

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierten den tragischen Vorfall. "Das zeigt erneut: Putin unterstreicht mit Blut, dass er keinen Frieden, sondern nur Vernichtung will", schrieb Baerbock. "Dieser Krieg muss enden und Russland muss endlich einer umfassenden Waffenruhe zustimmen", forderte Scholz. Von der Leyen erklärte, dass als Reaktion auf den "barbarischen Angriff" dringend Maßnahmen erforderlich seien.

Ein Blick auf ukrainische Internet-Beiträge zeigt jedoch schnell, dass solche harschen und einseitigen Schuldzuweisungen zumindest voreilig sind. Das Ziel des Raketenangriffs war offensichtlich das Kongresszentrum der Staatlichen Universität Sumy. Dieses Gebäude wurde am stärksten beschädigt. Anhand der veröffentlichten Bilder ist zu erkennen, dass die Rakete direkt in das Gebäude einschlug. Bereits zuvor gab es Hinweise, dass das Kongresszentrum für ukrainisches Militär als Versammlungsort diente.

Am Tag des Beschusses waren mehrere Militär-Pickups in der Nähe geparkt. "Seit Beginn der Kämpfe im benachbarten Gebiet Kursk wimmelt es im Sumy von ukrainischem Militär", berichtete der russisch-ukrainische Militärblogger Juri Podoljaka, der selbst aus Sumy stammt. Die Fotos vom Ort des Geschehens am Sonntag zeigen, dass auch Menschen in Uniform unter den Verletzten und Toten waren.

Die Explosionen in Sumy könnten daher durch Nachlässigkeiten der ukrainischen Militärführung und der Behörden der Stadt provoziert worden sein. Darauf wiesen mehrere namhafte ukrainische Politiker hin. Laut der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja habe eine feierliche Auszeichnung von Soldaten des ukrainischen Militärs den Angriff provoziert.

Jede Versammlung des Militärs, unabhängig davon, ob sie an einem als zivil gekennzeichneten Ort stattfindet oder nicht, gilt für die gegnerische Armee als legitimes Ziel. Die israelische Armee gibt beispielsweise stets an, nur Hamas-Terroristen bekämpfen zu wollen und führt den hohen Anteil an zivilen Opfern darauf zurück, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Auf diese Weise waren beispielsweise im Gaza-Streifen mehr als 50.000 Menschen im Bombenhagel getötet worden; 60 Prozent von ihnen waren Frauen, Kinder und ältere Menschen. Von der Bundesregierung fällt jedoch kein Wort der Kritik an Israel, als ob derartige "Kollateralschäden" völlig normal wären. Viel mehr schließt sie sich den offiziellen Erklärungen Israels an, wonach die Hamas mit ihrer menschenverachtenden Art, Krieg auf dem Rücken der Zivilisten zu führen, für die Opfer verantwortlich sei.

Rybar
Besuglaja führte die hohe Zahl sowohl bei den zivilen als auch militärischen Opfern auf notorische Fehler der Militärführung zurück. "Ich appelliere an (den Befehlshaber) Syrski und separat an den Kommandanten der Territorialverteidigung: Versammeln Sie das Militär nicht für Aufstellungen, erst recht nicht an zivilen Orten", schrieb die Abgeordnete auf Telegram. Die Informationen über die geplante Aufstellung des Militärs seien möglicherweise durchgesickert und dem russischen Verteidigungsministerium bekannt geworden.

Noch deutlicher kritisierte der nationalistische Ex-Abgeordnete Igor Mossijtschuk den Vorfall. Ihm zufolge sollte am Sonntagvormittag das siebenjährige Bestehen der 117. Brigade der Territorial-Verteidigung gefeiert werden. Er postete ein Bild mit der öffentlichen Ankündigung als Beleg. Er rief dazu auf, die örtlichen Verantwortlichen zu verhaften und wies darauf hin, dass auch Zivilisten und Kinder zu der feierlichen Aufstellung eingeladen wurden.

Bzgl. Sumy t.co/JokBeGeMpp
— JP (@lateral_think3r) April 13, 2025

Der Bürgermeister der benachbarten Kleinstadt Konotop Artjom Semenichin hat sich noch deutlicher geäußert. In einer Videoansprache, die er während einer Autofahrt tätigte, stellte er dem Gebietsbürgermeister von Sumy, Wladimir Artjuk, ein Ultimatum und verlangte von ihm bis 18 Uhr eine Entschuldigung bei den Menschen. Er beschimpfte ihn wüst und drohte mit einer Enthüllung, falls er dieser Forderung nicht nachkommt.

Am Sonntagabend teilte er mit, dass "jedem bekannt war", dass der Gebietsbürgermeister eine "militärische Versammlung" angekündigt habe. Ihm zufolge habe das Militär nicht gelitten, weil es sich in einem Schutzraum befand. Semenichin erklärte, dass eine Ermittlung gegen Artjuk eingeleitet worden sei.

Die offiziellen russischen Militärbehörden haben sich zu dem Beschuss noch nicht geäußert. Andrej Jermak, der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, schrieb, er sei verärgert, wenn "einige Leute versuchen, die Tragödie und dieses Kriegsverbrechen der Russen in den sozialen Medien für eine eigene PR-Kampagne zu nutzen". Offenbar deutete er auf die Abgeordnete Marjana Besuglaja an. Wie ein Dementi sieht diese Aussage nicht aus. Das russische Nachrichtenportal des Militäranalysten Rybar fasst zusammen:

"Leider ging es nicht ohne den Tod von Zivilisten aus. Dies war jedoch ein Schlag gegen ein bestimmtes militärisches Ziel, wie später bestätigt wurde. In diesem Fall fehlte es einer der Raketen offenbar an Präzision."

Gleichzeitig sei interessant, wie in den ukrainischen Medien ohne äußere Einflüsse der Fokus von den Opfern auf innenpolitische Auseinandersetzungen verschoben wurde. Damit werde die Version eines "gezielten Angriffs auf Zivilisten" eigenhändig in Stücke geschlagen.

Der US-Außenminister Marco Rubio nannte den russischen Raketenangriff auf Sumy "entsetzlich". Der Vorfall sei eine tragische Erinnerung daran, warum Präsident Trump und seine Regierung so viel Zeit und Mühe aufwenden, um diesen Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Im Unterschied zu den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs hat Rubio Russland nicht aufgefordert, einem Waffenstillstand umgehend zuzustimmen.

Mehr zum Thema - Kiews medialer Blitzkrieg gerät ins Stocken – Kriwoj Rog ist das jüngste Beispiel

de.rt.com/europa/242346-ukrain…

Marlene Svazek (FPÖ) hat im Rahmen der Familienreferentenkonferenz auf die vermehrte Einreise von Roma-Großfamilien aus der Westukraine hingewiesen. Sie fordert eine sofortige Aussetzung der Ukraine-Vertriebenenverordnung – mit Verweis auf wachsende Belastungen für das Sozialsystem und die kommunale Infrastruktur.

Nach Angaben Svazeks registrieren Behörden in Salzburg wie auch in anderen Bundesländern zunehmend Ankünfte von Familienverbänden aus Transkarpatien – einer Region im Westen der Ukraine, die bislang nicht von Kriegshandlungen betroffen ist. Dennoch erhalten die Zugezogenen auf Basis der Vertriebenenverordnung uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)Printscreen Salzburg.gv.at
Die rechtliche Grundlage für diesen Anspruch bildet die sogenannte Ukraine-Vertriebenenverordnung ("Ukraine-Verordnung"), die allen ukrainischen Staatsbürgern – unabhängig von ihrer tatsächlichen Herkunftsregion innerhalb des Landes – ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts in Österreich Zugang zu umfassenden Sozialleistungen gewährt. Dazu zählen etwa die Sozialhilfe, die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld sowie der sofortige Eintritt in das System der Krankenversicherung.

Svazek betont in diesem Zusammenhang, dass die Ukraine-Verordnung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung keinerlei regionale Differenzierung vorsieht und damit nicht mehr der aktuellen sicherheitspolitischen Realität entspricht. Der umfassende Schutzstatus gelte auch für Personen, die nicht aus unmittelbar vom Kriegsgeschehen betroffenen Gebieten stammen. Sie fordert daher eine Aussetzung der Verordnung und plädiert dafür, die Behandlung ukrainischer Staatsangehöriger an bestehende Regelungen für Asyl- oder Schutzsuchende aus anderen Ländern anzugleichen – ähnlich wie dies in Norwegen oder der Schweiz bereits praktiziert wird.

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Zusammensetzung jener Gruppen, die zuletzt verstärkt nach Österreich eingereist sind. Wie der Salzburger Sonderbeauftragte für Asyl, Anton Holzer, erläutert, handelt es sich häufig um Großfamilien aus der ethnischen Minderheit der Roma, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen, jedoch im Besitz gültiger ukrainischer Reisedokumente sind. Zwar seien diese Papiere laut polizeilichen Überprüfungen authentisch, doch wirft die sprachliche und kulturelle Distanz zu anderen ukrainischen Vertriebenen Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Herkunft und der Motivation zur Ausreise auf.

Roma-Familien sprechen weder Ukrainisch noch Russisch

Die betroffenen Familien leben zumeist in Sammelunterkünften, erhalten finanzielle Unterstützung sowie Integrationsleistungen. Bemerkenswert sei laut Holzer, dass sich viele dieser Familien nur temporär – durchschnittlich sechs Monate – in Österreich aufhalten, bevor sie wieder in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Da die Verordnung den Vertriebenenstatus nicht an eine durchgehende Aufenthaltsdauer bindet, behalten sie auch nach einer Rückkehr den Anspruch auf Leistungen bei künftiger Wiedereinreise. Dies steht im Gegensatz zum Asylrecht, bei dem eine Rückkehr in die Heimat meist den Verlust des Schutzstatus bedeutet.

Die Problematik erschöpft sich indes nicht in finanziellen Fragen. Wie Svazek hervorhebt, geraten auch Bildungseinrichtungen zunehmend an die Grenzen ihrer organisatorischen und personellen Kapazitäten. Insbesondere der Integrationsaufwand für schulpflichtige Kinder stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Viele der neu zugezogenen Kinder aus Roma-Großfamilien seien nicht alphabetisiert, was den regulären Unterrichtsbetrieb erheblich erschwere.

Dies habe zur Folge, dass zusätzliche pädagogische und sozialpädagogische Ressourcen erforderlich seien – etwa in Form von eigens eingerichteten Förderstunden oder durch den Einsatz zusätzlicher Lehrkräfte. In mehreren Gemeinden müssten mittlerweile Sonderklassen gebildet werden, um den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Kinder gerecht zu werden. Der Druck auf das Schulsystem nehme damit ebenso spürbar zu wie jener auf die sozialen Sicherungssysteme insgesamt.

Bis zu 300.000 Roma leben nach Schätzungen des deutschen Zentralrats der Sinti und Roma in der Ukraine – ein erheblicher Teil davon in Regionen, die bislang nicht vom Kriegsgeschehen betroffen sind. Auch in anderen Bundesländern, etwa in Niederösterreich, beobachten die Behörden einen spürbaren Anstieg entsprechender Anträge: Allein dort sollen wöchentlich bis zu 30 neue Leistungsanträge von Roma-Großfamilien eingehen.

In mehreren europäischen Ländern wurde die Ukraine-Verordnung mittlerweile modifiziert. Ungarn und die Slowakei beschränken staatliche Unterstützungsleistungen inzwischen auf Personen, die nachweislich aus Kampfgebieten stammen. Die Differenzierung erfolgt dabei bereits bei der Erstregistrierung – ein Schritt, der die Systeme entlastet und zielgerichtete Hilfe ermöglicht. Auch Norwegen und die Schweiz handhaben die Situation restriktiver, indem sie Schutzgewährungen stärker an individuelle Gefährdungslagen knüpfen.

In Österreich hingegen fehlt eine solche Differenzierung bislang. Die derzeit geltende Ukraine-Verordnung erkennt pauschal allen Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft Schutzstatus zu – unabhängig von ihrer konkreten Herkunft innerhalb des Landes. Eine kurzfristige Anpassung gestaltet sich aufgrund der bürokratischen Komplexität als schwierig. Politische Zurückhaltung spielt dabei ebenfalls eine Rolle: Besonders Vertreter der Grünen betonen das grundsätzliche Schutzversprechen, das Österreich allen Ukrainern gegeben habe, und warnen vor vermeintlich durch russische Propaganda genährten Stimmungen.

Doch die Realität stellt diese Position zunehmend infrage. Die verfügbaren Mittel sind begrenzt, die kommunale Infrastruktur kommt vielerorts an ihre Belastungsgrenze, und das Sozialsystem stößt an die Grenzen seiner langfristigen Tragfähigkeit. Bleibt eine Anpassung der Regelung aus, droht Österreich mehr und mehr zu einem Zielstaat migrationswilliger Gruppen zu werden, die weniger durch unmittelbare Bedrohung als vielmehr durch die Attraktivität der angebotenen Sozialleistungen zur Ausreise bewegt werden.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/oesterreich/242312-k…

Von Igor Makarow

Lassen Sie mich für eine Minute den Anwalt des Teufels spielen. Ich bin nicht hier, um die Zölle von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. Aber ich möchte mich gegen die Art und Weise wehren, in der die Diskussion darüber oft geführt wird – indem man sie mit einem selbstgefälligen "Das ist einfach nur dumm" abtut, ohne sich um den breiteren wirtschaftlichen Kontext zu kümmern, sei es daheim oder auf der ganzen Welt.

Ja, Trump schießt oft aus der Hüfte. Er lügt unverblümt, macht Anfängerfehler in seinen Reden und vermasselt es bei den Details. Aber hinter dem Getöse verbirgt sich eine erstaunlich kohärente Strategie – eine, die nicht von Dummköpfen zusammengeschustert wurde. Man muss nicht mit ihr einverstanden sein, aber man sollte zumindest versuchen, sie zu verstehen.

Ich behaupte nicht, alle Antworten zu kennen (ehrlich gesagt bin ich misstrauisch gegenüber jedem, der behauptet, wirklich zu verstehen, was in Trumps Kopf vor sich geht), aber ich sehe es folgendermaßen.

Was man über globale Ungleichgewichte wissen muss

Im Kern sind die globalen Handelsungleichgewichte das Ergebnis eines Missverhältnisses zwischen nationalen Ersparnissen und Investitionen. In Ländern wie China, Deutschland, Japan und den großen Ölexporteuren übersteigen die Ersparnisse tendenziell die inländischen Investitionen – das Kapital muss irgendwo hin, also fließt es ins Ausland. Dies schlägt sich in einem Handelsbilanzüberschuss nieder.

In den USA ist es genau umgekehrt. Die Amerikaner sparen weniger, als sie investieren, und die Lücke wird durch ausländisches Kapital gefüllt. Dadurch entsteht ein Handelsdefizit.

Wie sind wir also an diesen Punkt gelangt?

1. Jahrzehntelang haben exportorientierte Volkswirtschaften (China, Deutschland, Japan) eine Politik verfolgt, die das Einkommen von den Haushalten, die eher zum Ausgeben neigen, auf Unternehmen und den Staat verlagert, die eher zum Sparen neigen. Dadurch wird die nationale Sparquote künstlich in die Höhe getrieben. Da diese Ersparnisse jedoch nicht alle im Inland investiert werden können, fließt das überschüssige Kapital ins Ausland.
2. Ein großer Teil davon – etwa eine Billion US-Dollar pro Jahr – landet in den USA. Hierfür gibt es zwei Hauptgründe:

   - Die amerikanische Wirtschaft ist so aufgebaut, dass sie die Verbraucher zum Konsumieren und nicht zum Sparen ermutigt.

   - Und in Zeiten der Unsicherheit flüchten alle, von Investoren bis zu Regierungen, in den Dollar – er ist immer noch der sichere Hafen der Welt.

Warum ist das ein Problem für die USA?

Kurzfristig sieht es vielleicht nicht so aus, als sei das ein Problem. Die US-Wirtschaft bleibt stark. Niemand läutet die Alarmglocken. Aber unter der Oberfläche türmen sich die Ungleichgewichte auf: Anhaltende Handelsdefizite, eine ausufernde Staatsverschuldung und steigende Zinssätze sind eine gefährliche Mischung. Wenn die Kreditaufnahme teurer wird, wird es immer schwieriger, die Schulden zu bedienen.

Hinzu kommt, dass China seinen Vorstoß zur Ankurbelung des Binnenkonsums verlangsamt hat und die wirtschaftlichen Probleme Europas noch mehr Kapital in die USA treiben. Dadurch wird das Ungleichgewicht nur noch größer.

Trump weiß, dass seine politische Uhr tickt – die Zwischenwahlen stehen vor der Tür. Wenn er handeln will, dann muss er es jetzt tun.

Was sind Trumps Optionen?

Wie können die USA also die Ersparnisse erhöhen, das Handelsdefizit verringern und die langfristigen Zinssätze senken? Theoretisch gibt es mehrere Hebel:

• Kürzung der Staatsausgaben – Trump hat darauf gedrängt (man schaue sich nur die Arbeit der DOGE und anderer an).
• Senkung der Unternehmenssteuern und Investitionen in die Industrie – der erste Hebel erhöht die Ungleichheit, und der zweite ist in einem polarisierten politischen System schwer durchzusetzen. Dennoch wird beides angestrebt, zum Teil durch Zölle.

• Begrenzung der Kapitalzuflüsse – politisch gefährlich.

• Die Rolle des Dollars als globale Reservewährung reduzieren – schwer einseitig durchsetzbar und potenziell destabilisierend.

• Zölle erheben – politisch am einfachsten, und Trump hat sich eindeutig für diese Option entschieden.

Meine Vermutung? Die Zölle sind nur die Spitze des Eisbergs. Der umfassendere Plan beinhaltet wahrscheinlich Teile aller fünf Ansätze.

Berechtigte Kritik

Doch die Kritikpunkte sind real – und in vielen Fällen berechtigt.

Erstens: Warum rechtfertigt Trump seine Maßnahmen mit einer zusammenhanglosen, anekdotischen Tabelle über die Höhe der Zölle in verschiedenen Ländern? Wie Olivier Blanchard witzelte, haben wir alle Handelsdefizite mit unserem Bäcker und Überschüsse mit unserem Arbeitgeber. Auf internationaler Ebene ist es das Gleiche. Der Versuch, jede bilaterale Handelsbeziehung "auszugleichen", ist nicht nur naiv – er geht völlig am Thema vorbei.

Aber Trump versucht nicht unbedingt, den Handel ins Gleichgewicht zu bringen; er versucht zu verhandeln. Der US-Markt ist für viele Länder so wichtig, dass Trump den Zugang zu ihm für Zugeständnisse zu nutzen scheint. Wenn man sowieso die Zölle anhebt, warum sollte man dann nicht ein paar zusätzliche Vorteile herausholen?

Zweitens: Einige warnen davor, dass dies zu einer globalen Krise führen könnte. Sie verweisen auf das Smoot-Hawley-Tarifgesetz von 1930, dem viele die Schuld an der Verschärfung der Großen Depression geben. Aber wir sollten die Geschichte nicht zu sehr vereinfachen. Damals hatten die USA einen Handelsüberschuss, ein Konsumdefizit und zügellose Überinvestitionen – die Zölle machten alles nur noch schlimmer. Heute haben die USA das gegenteilige Problem.

Dennoch können wir eine Katastrophe nicht ausschließen. Es hängt alles davon ab, wie sich der Handelskrieg entwickelt. Ich vermute, dass ein großer Teil der Zölle schließlich im Rahmen von Verhandlungen zurückgenommen werden wird. Und selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden die Überschussländer wie China, Deutschland, Japan, Südkorea – und ja, auch Russland – zunächst am stärksten betroffen sein. Die USA würden die Auswirkungen zuletzt spüren.

Es besteht sogar die reale Möglichkeit, dass die USA, nachdem sie eine globale Krise ausgelöst haben, in einer stärkeren Position herauskommen könnten.

Aber mit der Inflation ist nicht zu spaßen

Das größte unmittelbare Risiko ist die Inflation – und vielleicht sogar eine Stagflation. Trump argumentiert, dass die inländische Produktion hochgefahren wird, um die Nachfrage zu decken und die Preise in Schach zu halten. Ich bin da skeptisch. Die Produktion braucht Zeit. Preiserhöhungen nicht.

Und es gibt immer noch zu viel, was wir nicht wissen:

• Wie abhängig sind die US-Unternehmen von ausländischen Komponenten?

• Wie stark wird die künftige Inflation durch importierte Teile und Materialien angetrieben?

• Werden die anderen Teile des Defizitabbauplans tatsächlich umgesetzt?

• Und wie werden die globalen deflationären Kräfte – Länder, die überschüssige Waren auf Märkten außerhalb der USA absetzen – mit den steigenden Inlandspreisen zusammenwirken?

Die Quintessenz

Trump setzt alles auf eine Karte – im großen Stil. Zölle sind ein stumpfes, ineffizientes Instrument. Ökonomen wissen das. Deshalb flippen auch so viele von ihnen aus.

Aber hier geht es nicht wirklich um Zölle. Es geht um den Versuch, das Wirtschaftsmodell umzugestalten, nach dem die USA – und die Welt – in den letzten 30, ja sogar 80 Jahren funktioniert haben.

Das ist kühn. Es ist gefährlich. Ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist. Aber es ist nicht wahnsinnig.

Igor Makarow ist Associate Professor an der Higher School of Economics (HSE) in Moskau und ist Chefredakteur der HSE-Zeitschrift Contemporary World Economy. Übersetzt aud dem Englischen.

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