Von 2000 bis 2024 hat sich der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei vielen Straftaten teils drastisch erhöht – vor allem bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD veröffentlichte.

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei Körperverletzung, Bedrohung, Raub und Vergewaltigung. Die Politik verweist auf demografische Verschiebungen und soziale Risikofaktoren, Experten fordern jedoch eine sachlichere Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen der Zuwanderung.

Die Vergleichbarkeit über zwei Jahrzehnte hinweg ist teils erschwert, unter anderem durch Änderungen in der Erfassungspraxis und Gesetzesreformen, etwa im Sexualstrafrecht 2016 oder durch die Cannabis-Teillegalisierung 2024. Gleichwohl lässt sich ein eindeutiger Trend ablesen: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger nimmt in nahezu allen Kriminalitätsfeldern zu.

Gesamte Straftaten: Anteil auf über 40 Prozent gestiegen

Im Jahr 2000 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 25,8 Prozent – 2024 waren es bereits 41,8 Prozent. Das bedeutet eine Steigerung um 55 Prozent. Besonders markant war der Anstieg nach 2015, also im Zuge der Flüchtlingskrise. Allein 2015 stieg die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger um fast 300.000 im Vergleich zum Vorjahr.

Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung kletterte der Anteil von 25,9 auf 42,7 Prozent – eine Zunahme von knapp 95 Prozent. Noch deutlicher ist die Entwicklung bei leichter Körperverletzung, wo der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger um über 170 Prozent stieg (von 19,9 auf 35,8 Prozent).

Die Deliktgruppe Bedrohung verzeichnete gar eine Steigerung um über 217 Prozent – ein besonders hoher Anstieg.

Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen stieg ebenfalls spürbar: von 1.907 im Jahr 2000 (32,4 Prozent) auf 4.437 im Jahr 2024 (39,2 Prozent). Der Anstieg fiel besonders nach der Gesetzesverschärfung 2016 auf.

Bei Raubdelikten ist fast jeder zweite Tatverdächtige inzwischen kein deutscher Staatsbürger (48,7 Prozent), 2000 waren es noch 31,4 Prozent. Bei Mord und Totschlag stieg der Anteil seit 2013 von 29,3 auf 44,6 Prozent. Auch in den Bereichen Einbruchdiebstahl und Betrug ist ein kontinuierlicher Anstieg festzustellen.

Der Bereich Taschendiebstahl sticht besonders hervor: 78,2 Prozent der Tatverdächtigen waren 2024 keine deutschen Staatsangehörigen – ein Anstieg um 124,5 Prozent seit 2000.

Die Bundesregierung verweist auf Faktoren wie Armut, traumatische Fluchterfahrungen und Perspektivlosigkeit, insbesondere bei jungen Männern mit Migrationshintergrund. Auch wird das Wanderungsgeschehen als logische Erklärung für die veränderte Zusammensetzung der Tatverdächtigen angeführt. Eine differenzierte Betrachtung sei jedoch nötig, so Kritiker – und auch mehr Transparenz über die Herkunft der Verdächtigen.

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de.rt.com/inland/243438-vergew…

Russland setzt die Verhandlungen mit den USA in Bezug auf eine Lösung des Ukraine-Konflikts fort, hat aber nicht vor, vor deren offiziellem Abschluss Details der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies sagte der russische Außenminister, Sergei Lawrow, am 26. April. In einem Interview für Margaret Brennan, eine Journalistin des US-Fernsehsender CBS, erklärte er:

"Wir sind wirklich sehr höfliche Menschen. Im Gegensatz zu einigen anderen besprechen wir niemals öffentlich, um was es bei Verhandlungen geht, sonst werden die Verhandlungen unseriös."

Lawrow verwies in diesem Zusammenhang auf Wladimir Selenskij und fügte hinzu, dass der ukrainische Staatschef gern mit allen, einschließlich dem US-Präsidenten Donald Trump "durch die Medien" spreche.

Zum gegenwärtigen Stand der russisch-amerikanischen Verhandlungen betonte der russische Außenminister:

"Wir prüfen ernsthafte Vorschläge, wir machen ernsthafte Vorschläge. Das ist ein Prozess, der nicht öffentlich sein sollte, solange er nicht beendet ist. Die Verhandlungen laufen weiter, und solange sie nicht enden, können wir nicht preisgeben, worum es geht."

Tags zuvor hatte Lawrow gegenüber CBS erklärt, dass Trump die wirklichen Gründe der Ukraine-Krise erkenne und zu Recht eine Vereinbarung in naher Zukunft für erreichbar halte. Allerdings müssten noch einige Details ausgearbeitet werden.

Später fand am 25. April in Moskau ein dreistündiges Treffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, statt. Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, der dabei ebenfalls anwesend war, bezeichnete das Gespräch anschließend als "konstruktiv und sehr nützlich."

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Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij ist mit der Unterzeichnung eines Mineralienabkommens mit den USA bereits "drei Wochen im Verzug", so Präsident Donald Trump. In einem Beitrag auf Truth Social forderte er am Freitag, das Abkommen "SOFORT" zu unterzeichnen. Der von Washington vorgeschlagene Vertrag wurde offiziell noch nicht bekannt gegeben. Berichten zufolge soll er allerdings viele Zugeständnisse an Moskau beinhalten.

Dazu zählen: die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA, ein "Einfrieren" des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinien, die Anerkennung der Kontrolle Moskaus über große Teile der vier ehemals ukrainischen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben, und eine formelle Ablehnung des NATO-Beitrittsantrags der Ukraine. Weitere Einzelheiten dazu liegen bislang nicht vor.

Washington und Kiew verhandeln seit Wochen über ein Abkommen, das den USA Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine gewähren würde, darunter auch zu den für die Hightech-Industrie wichtigen Seltenen Erden. Die Ukraine erhofft sich wiederum von dem Abkommen, die USA als dauerhaften Sicherheitspartner zu gewinnen – eine Verpflichtung, die die Trump-Regierung bisher abgelehnt hat. Washington besteht darauf, dass das Abkommen Amerika für frühere Hilfe im Konflikt mit Russland entschädigen soll. Nach Auffassung Kiews wurde die Hilfe jedoch bedingungslos gewährt.

In der vergangenen Woche wurde eine vorläufige Absichtserklärung unterzeichnet. Das teilte die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swiridenko, mit. Laut Trump zieht sich der Prozess jedoch zu sehr in die Länge. "Die Ukraine unter der Führung von Wladimir Selenskij hat die endgültigen Papiere für das sehr wichtige Abkommen über Seltene Erden mit den Vereinigten Staaten noch nicht unterzeichnet. Es ist mindestens drei Wochen zu spät. Hoffentlich wird das Abkommen SOFORT unterzeichnet", schrieb er.

Das Abkommen sollte bereits im Februar während eines Besuchs von Selenskij im Weißen Haus unterzeichnet werden. Das dafür anberaumte Treffen entwickelte sich jedoch zu einem hitzigen Streit zwischen den beiden Staatschefs. Trump warf Selenskij vor, Amerika nicht zu respektieren und undankbar für die US-Hilfe zu sein, während er sich nicht um Frieden mit Russland bemühen wolle und "mit dem Dritten Weltkrieg spiele". Später sagte Trump, Selenskij versuche, aus dem Abkommen auszusteigen, und warnte, dass er "große, große Probleme" bekommen werde, wenn er dies tue.

Vergangene Woche teilte Finanzminister Scott Bessent mit, dass die Beamten des Weißen Hauses noch an den Details arbeiten, wann und wo die Unterzeichnung stattfinden wird. Seiner Einschätzung nach würden die Verhandlungen jedoch bis zum 26. April abgeschlossen. Die Absichtserklärung gebe diesen Zeitplan ebenfalls vor.

Am Freitag äußerte sich Trump auch zu den Friedensbemühungen in der Ukraine. Demnach verlaufe die Arbeit an dem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine reibungslos und ein Erfolg sei in Sicht. Trump teilte auf Truth Social mit: "Sie stehen kurz vor einer Einigung, und die beiden Seiten sollten sich nun auf höchster Ebene treffen, um sie zu vollenden. Über die meisten wichtigen Punkte besteht Einigkeit."

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de.rt.com/international/243453…

Am Samstag findet ab 10 Uhr die Beisetzungsfeier für Papst Franziskus in Rom statt. Dafür hat die Polizei rund um den Petersdom eine Hochsicherheitszone und über der italienischen Hauptstadt eine Flugverbotszone eingerichtet. Auf vielen Dächern am Petersplatz sind Scharfschützen positioniert. Vorsorglich sind auch Einheiten zum Abschießen von Drohnen sowie Kampfflugzeuge der Luftwaffe in Bereitschaft.

Wie die Tagesschau berichtet, sollen rund 10.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, um die Zusammenkunft der internationalen Staatsgäste zu schützen. Nach der Trauerfeier im Petersdom wird die Fahrstrecke zur Basilica Santa Maria Maggiore abgesichert, wo das katholische Kirchenhaupt seine letzte Ruhestätte gewählt hat.

Unter den Hunderttausenden von Trauergästen aus der ganzen Welt treffen auch die Vertreter von miteinander verfeindeten Kriegsparteien und Krisenherden bei einem der wichtigsten Ereignisse des Jahres aufeinander. Zu den Staatsgästen gehören der US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski und die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa. Aus Israel nimmt der Vatikan-Botschafter Yaron Sidemann und für die Palästinenser Ministerpräsident Mohammad Mustafa mit weiteren Regierungsvertretern aus Ramallah teil.

Auch Iran und Syrien haben Minister zur Trauerfeier nach Rom geschickt. Das islamische Königreich Saudi-Arabien ist durch seinen Außenminister Adel bin Ahmed Al-Dschubeir vertreten. Außerdem sollen Vertreter der miteinander verfeindeten Länder Indien und Pakistan sowie der Demokratischen Republik Kongo und des Nachbarlands Ruanda präsent sein.

Medienberichten zufolge sind US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij am Rande der Trauerfeier bereits zu einem Gespräch zusammengekommen. Das Weiße Haus teilte mit, es habe eine sehr produktive Diskussion gegeben.

Die Deutsche Presseagentur vermeldete, dass es auch zu einem kurzen Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem US-Präsidenten gekommen sei. Dies wäre die erste persönliche Begegnung zwischen Trump und Scholz seit dem erneuten Amtsantritt des Republikaners.

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de.rt.com/international/243442…

Eine große Explosion erschütterte den Hafen Shahid Rajaee in der südiranischen Stadt Bandar Abbas, so die Information der halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag unter Berufung auf einen örtlichen Beamten.

Die Ursache des Vorfalls sei laut den lokalen Behörden noch nicht bekannt.

Mehr Information in Kürze...

de.rt.com/der-nahe-osten/24344…

Von Hans-Ueli Läppli

Robert Habeck verlässt das Bundeswirtschaftsministerium – nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer Null. Kein Wachstum, keine Hoffnung auf Besserung. Der Minister selbst hat für die Misere eine klare Erklärung: Schuld sind die anderen.

Zuerst waren Wladimir Putin und Russland schuld – die Deutschen müssen seither ihre Energie anderweitig beziehen, was die heimische Wirtschaft ins Straucheln brachte. Nun ist Donald Trump der neue Sündenbock: Seine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus und ein drohender Zollschock gefährdeten laut Habeck das exportabhängige Deutschland. Was in seiner Analyse fehlt: das eigene Land.

Denn hausgemachte Probleme blieben außen vor. Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren die strukturellen Schwächen der deutschen Volkswirtschaft: überregulierte Verfahren, lähmende Bürokratie, ständig steigende Energiekosten und eine Innovationspolitik, die mehr auf Wunschdenken als auf Wirklichkeit setzt.

Auch die demografischen Verschiebungen ignoriert Habeck – dabei ist der Renteneintritt der Babyboomer ebenso absehbar wie der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs.

Schon jetzt fehlen Fachkräfte, und die Sozialsysteme geraten unter Druck. Hinzu kommt ein dramatischer Rückgang der Investitionen: Unternehmen investieren weniger, Forschung wird vernachlässigt, der Anschluss an zentrale Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz droht verloren zu gehen.

Dass Habeck am Ende seiner Amtszeit steht, lädt zur Bilanz ein – doch von Selbstkritik fehlt jede Spur. Stattdessen hält er am vertrauten Reflex fest, die Verantwortung im Ausland zu suchen.

Dabei drängt sich eine Frage auf: Warum gelingt es anderen Ländern, aus denselben globalen Krisen heraus neues Wachstum zu schaffen – nur Deutschland bleibt zurück?

Und so sieht sich das Land mit einer Nachfolgeregierung konfrontiert, die zur Hälfte aus denselben Gesichtern besteht, und zur anderen Hälfte bisher kaum Ambitionen zeigt, die versäumten Reformen ernsthaft anzugehen. Die politische Lähmung bleibt – ebenso wie das wirtschaftliche Vakuum.

de.rt.com/meinung/243434-erst-…

Virginia Giuffre, nachweisliches Opfer des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, ist durch Selbstmord gestorben. Die 41-Jährige verstarb am Freitag im australischen Bundesstaat Western Australia, wo sie seit mehreren Jahren gelebt hatte, wie die Familie in einer Erklärung an die Presse mitteilte. Die Polizei bestätigte einen Tod durch Selbstmord. Giuffre und Epstein einigten sich im Jahr 2009 in einem Zivilprozess auf 500.000 Dollar Schmerzensgeld.

Giuffres Familie ließ die Erklärung zum Suizid über die Nachrichtenagentur AFP mitteilen. Dort heißt es:

"Mit gebrochenem Herzen geben wir bekannt, dass Virginia gestern Abend auf ihrer Farm in Western Australia verstorben ist, so ihre Familie in der Erklärung. Virginia war eine erbitterte Kämpferin im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Sexhandel. Sie war das Licht, das so viele Überlebende erhellte."

Weiter heißt es:

"Sie hat ihr Leben durch Suizid verloren, nachdem sie lebenslang ein Opfer von sexuellem Missbrauch und Sexhandel gewesen war. Am Ende wurde der Tribut des Missbrauchs so hoch, dass es für Virginia unerträglich wurde, sein Gewicht zu ertragen."

Giuffre informierte vor ihrem Suizid Anfang April über einen erlebten Busunfall. So postete sie auf Instagram, dass sie im Anschluss ein Nierenversagen erlitten habe, nachdem ihr Auto mit einem Schulbus zusammengestoßen sei. Giuffre erklärte weiter, dass die Ärzte ihr noch "vier Tage zu leben" gäben und sie in ein Spezialkrankenhaus verlegt hätten. Die Mitteilung wurde seitens ihres Familienumfeldes hinterfragt.

Giuffre hatte sich vor geraumer Zeit von ihrem Ehepartner, dem Vater ihrer drei Kinder, getrennt und sei laut ihrer Familie zuletzt "sehr deprimiert" gewesen, da es in dem laut Medien "Rosenkrieg" auch um das Sorge- und Besuchsrecht für die Kinder ging, die bei dem Vater leben. Die ursprünglich in Florida geborene Giuffre war im Jahr 2019 mit ihrem Mann Robert nach Australien gezogen, bevor Jeffrey Epstein verhaftet wurde.

Das Epstein-Opfer erlangte weltweite Bekanntheit, nachdem sie mit Anschuldigungen gegen den verstorbenen Sexualverbrecher an die Öffentlichkeit ging und eine Anklage gegen ihn einforderte, ausgehend von dem von Epstein professionell betrieben Sexhandel mit Minderjährigen. Giuffre klagte an, dass sie im Alter von 17 Jahren von dem britischen Prinzen Andrew auf Geheiß von Epsteins Partnerin, der inhaftierten britischen Prominenten Ghislaine Maxwell, mehrfach sexuell missbraucht worden sei. Prinz Andrew bestreitet die Vorwürfe bis heute. Der Rechtsstreit zwischen Giuffre und Prinz Andrew wurde 2022 außergerichtlich beigelegt.

Giuffre und Prinz Andrew waren auch Bestandteil der Netflix-Dokumentation: "Jeffrey Epstein: Filthy Rich".

Im Juli 2019 wurde Epstein in einem Fall von Sexualhandel mit Minderjährigen und in einem Fall von Verschwörung zum Sexualhandel mit Minderjährigen angeklagt, wobei er auf nicht schuldig plädierte. Einen Monat später starb er durch vermeintlichen Selbstmord im Gefängnis (RT DE berichtete).

Epstein war zuvor vorgeworfen worden, professionell einen weltweit organisierten Kinderhandelsring betrieben zu haben. Dieser habe ihm zwischen 2002 und 2005 junge Mädchen im Alter von 14 Jahren für Sex und Nacktmassagen in seinen Wohnungen in New York City und Florida zur Verfügung gestellt, sowie für regelmäßige Flüge und Aufenthalte auf seiner Privatinsel Little Saint James, dies in Verbindung mit potenziellen Kunden, wie dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton (RT DE berichtete). Zudem fällt in der Causa Epstein immer wieder der Name Bill Gates (RT DE berichtete).

Seine kriminelle Partnerin, die Britin Ghislaine Maxwell, wurde im Jahr 2020 verhaftet und wenig später angeklagt, Epsteins Missbrauchsring aktiv unterstützt zu haben. Ein Geschworenengericht verurteilte sie 2021 in fünf Anklagepunkten, darunter Sexhandel mit Minderjährigen und Verschwörung. Ein Jahr später wurde sie zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die verstorbene Virginia Giuffre gehörte dabei nicht zu den vier Frauen, die in diesem Prozess aussagten, dass sie missbraucht worden waren.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump kündigt regelmäßig an, erkenntnisreiche, bis dato unbekannte Epstein-Unterlagen und Dokumente freizugeben, ebenso wie die finale Freigabe der Kundenliste des Sexualstraftäters. Zuletzt hieß es nun Ende Februar 2025, dass die Veröffentlichung des Materials kurz bevorstehe, so die zuständige Generalstaatsanwältin bei einer Pressekonferenz. Veröffentlicht wurden bis dato aber lediglich so weit bereits bekannte Flugdaten des sogenannten "Lolita-Express" von Jeffrey Epstein. Seither erfolgten keinerlei weitere Bekanntmachungen.

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de.rt.com/international/243426…

Von Uli Gellermann

Zur Erinnerung: Der wesentliche Auslöser des eskalierenden Ukraine-Kriegs lautete, dass am 30. September 2022 die Ukraine offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO in einem verkürzten Prozess stellte. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde beschlossen, der Ukraine einen einstufigen beschleunigten Aufnahmeprozess ohne einen vorherigen Membership Action Plan zu gewähren.

Wo NATO draufstand, war Krieg drin

Die NATO hatte es damals eilig mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das aggressive Kriegsinstrument NATO an der Grenze zu Russland, das wäre das Sprungbrett zur Unterwerfung Russlands gewesen. Von Jugoslawien bis Afghanistan: Wo NATO draufsteht, ist Krieg drin; darauf können sich die Völker verlassen.

Freiheit von militärischer Bedrohung

Die Russen schätzten und schätzen ihre Souveränität. Sie kamen der Einrichtung einer NATO-Basis in der Ukraine zuvor und verteidigten ihre Freiheit, bevor sich die NATO gemütlich an ihrer Grenze einrichten konnte. Denn Freiheit bedeutet auch Freiheit von militärischer Bedrohung. Bedeutet auch Freiheit des Handelns und des Handels.

Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein

Es war immerhin der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, der am Ostersonntag erklärt hat, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird. Es gab daraufhin eine vorsichtig optimistische Reaktion aus Russland. Wladimir Putins Sprecher, Dmitri Peskow, teilte mit:

"Wir haben aus Washington auf verschiedenen Ebenen gehört, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht zur Debatte steht. Das ist natürlich eine Position, die uns zufriedenstellt und mit unserer Haltung übereinstimmt: Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein und keine Perspektive auf eine Integration in das Bündnis haben, da dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde."

EU als Ersatz-NATO?

Nachdem die USA und ihre NATO die Drohgebärden zurückgeschraubt haben, könnte die Gefahr eines Weltkrieges gebannt sein. Das ist für die Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter eine deprimierende Aussicht. Doch Rettung naht. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine eigenständige europäische Verteidigungsstrategie aus. Während eines Besuchs in Litauen erklärte sie, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.

Dänische Soldaten in die Ukraine

Ausgerechnet die dänische Regierung hat diese Vorlage aufgenommen und bastelt an einer Fortsetzung: Das NATO-Mitglied Dänemark plant, unbewaffnete Soldaten zum "Training" in die Ukraine zu entsenden. Angeblich sollen diese Soldaten von den Ukrainern lernen. In Wahrheit verwickelt die dänische Regierung damit ein NATO-Mitglied in einen gefährlichen Ost-West-Konflikt.

Umfrage zur EU-Armee

Es war der öffentlich-rechtliche Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der ohne konkreten Anlass Anfang des Jahres eine Umfrage zu einer Europäischen Armee startete. Wie bestellt befürworteten 51 Prozent der Befragten eine EU-Armee. Wer die Fragen bestimmt, der bestimmt die Antworten. Die Fragen hat der MDR aber nicht veröffentlicht.

Rund 30 Milliarden Euro für EU-Waffen

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die EU ohne Rückendeckung aus den USA trauen würde, in den Ukraine-Krieg mit eigenen Kräften einzugreifen. Aber immerhin hat sie bereits für rund 30 Milliarden Euro Waffen geliefert. Das ist eine Investition, die sich bisher ausschließlich für die Rüstungsindustrie gelohnt hat.

Kandidatenstatus zum EU-Beitritt

Der Ukraine wurde am 23. Juni 2022 offiziell von der EU-Kommission der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Zwar ist die Ukraine zurzeit ein kriegsbeschädigtes Land, aber die Werte des Landes liegen gesichert unter der Erde. Und es hat wegen seiner Nähe zu Russland einen militärisch-strategischen Wert.

Alte Träume alter Supermächte

In dem Maße, wie die USA begriffen haben, dass sie gegen Russland nicht gewinnen können, besinnen sich westeuropäische Kräfte auf ihre imperialistischen Traditionen. Bei den ehemaligen Supermächten England und Frankreich sind die alten, kolonialen Träume noch nicht entschlafen. Selbst Dänemark war zwischen dem 13. und 17. Jahrhundert eine Großmacht, als es noch Kolonien in Afrika besaß.

Manchmal können die Tagträume auch zu Albträumen werden.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 22. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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Der US-Fernsehsender CNN hat Aufnahmen des Porträts gezeigt, das Donald Trump im vergangenen Monat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geschenkt wurde. Es stellt den Moment dar, in dem der US-Präsident seine Faust in die Höhe streckte, nachdem er im Wahlkampf im Juli 2024 ein Attentat überlebt hatte.

Das Porträt wurde Trump von Steve Witkoff, dem Nahost-Beauftragten des US-Präsidenten und einer Schlüsselfigur im Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, überreicht, der es von Putin bei Gesprächen in Russland erhalten hatte. Damals bezeichnete Witkoff das Kunstwerk als "wunderschönes Porträt" von einem "führenden russischen Künstler". Er fügte hinzu, dass Trump "eindeutig davon berührt war", wollte aber keine weiteren Einzelheiten nennen.

Der Kreml bestätigte später, dass Putin Trump ein "absolut persönliches Geschenk" gemacht habe, lehnte es aber ebenfalls ab, weitere Kommentare abzugeben.

Am Dienstag stellte nun der renommierte russische Künstler Nikas Safronow, der bereits Dutzende Staatsoberhäupter gemalt hat, CNN eine Abbildung seines Porträts zur Verfügung. Das Kunstwerk zeigt Trump mit einem blutigen Ohr und einer erhobenen Faust, während er seine charakteristische rote "Make America Great Again"-Mütze hält. Er steht vor einem Hintergrund, in dem die Freiheitsstatue, die Skyline von New York City und die US-Flagge zu sehen sind.

Safronow zufolge sollen die Elemente Trumps Widerstandskraft symbolisieren. "Es war mir wichtig, das Blut, die Narbe und seine Tapferkeit während des Anschlags auf sein Leben zu zeigen. Er ist nicht zusammengebrochen oder hat Angst bekommen, sondern hat seinen Arm erhoben, um zu zeigen, dass er eins mit Amerika ist und ihm das zurückgeben wird, was es verdient", erläuterte er gegenüber CNN.

Zudem teilte der Künstler mit, er sei zunächst von mehreren Personen angesprochen worden, die ihn baten, Trump so zu malen, "wie ich ihn sehe". Später äußerte er die Vermutung, dass der Auftrag vom Kreml stammt, sodass er beschloss, das Bild nicht in Rechnung zu stellen.

Über sein Werk sagte Safronow gegenüber TASS: "Es ist nicht nur ein klassisches Porträt, sondern vielmehr ein historischer Moment, den ich versucht habe, auf der Leinwand in all seinen Farben einzufangen, um mehr Emotionen zu vermitteln." Er beschrieb das Porträt auch als wertvoll inmitten der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland: "Ich bin froh, dass die Kunst Teil des Friedensprozesses sein kann."

Putin schenkte Trump das Porträt, während Russland und die USA Gespräche über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und die Lösung des Ukraine-Konflikts führen. Während beide Seiten die Gespräche als produktiv bezeichnet haben, hat der Kreml davor gewarnt, schnelle Durchbrüche bei der Beendigung der Feindseligkeiten zu erwarten.

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Von Rainer Rupp

In den letzten Jahren haben die Amerikaner in allen offiziellen US-Simulationen eines in Osteuropa ausgetragenen nicht nuklearen Krieges gegen Russland (siehe z. B. RAND) binnen kürzester Zeit nach dem Ausbruch eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene Seite, z. B. haben die Amerikaner in einigen Simulationen mit fiktiven hochmodernen Waffen gekämpft, also mit Waffen, die erst im Planungsstadium sind, deren Fähigkeiten den US-Streitkräften aber erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen werden.

So sahen das Ergebnis der Kriegssimulationen und die Einschätzung des Kräftegleichgewichts zwischen den USA und der NATO auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite durch US-Experten mit Stand vom Jahresende 2020 aus. Das aber heißt, dass der eigentliche Paradigmenwechsel, nämlich die bis dahin weitgehend streng geheim gehaltenen Ergebnisse der russischen militärtechnischen Revolution (MTR), noch gar nicht in die US-Kriegssimulationen eingerechnet worden sind. Gerüchte und einzelne Hinweise in russischen Publikationen über bahnbrechende Durchbrüche auf militärtechnischem Gebiet wurden von westlicher Seite mit gewohnter Arroganz als russisches Wunschdenken belächelt.

Erst in den letzten drei Jahren bekam der Westen im Rahmen der russischen Sonderoperation in der Ukraine eine Idee von den bahnbrechenden und atemberaubenden technologischen Durchbrüchen russischer Wissenschaftler und Forscher, dank deren Erfolgen die Streitkräfte der Russischen Föderation inzwischen eine ganze Bandbreite einsatzbereiter neuer Waffen in ihre Kampfformationen eingeführt haben. Diese Waffen, die sich in Bezug auf russische Taktik und Strategie ideal ergänzen, wurden in den letzten Jahren vielfach unter realen Bedingungen erfolgreich getestet. Weitere Waffensysteme stehen kurz vor der Vollendung, und womöglich haben wir bisher nur die Spitze des Eisberges gesehen.

Wie konnte sich das militärtechnische Gleichgewicht zwischen dem am Boden liegend geglaubten Russland, das von westlichen Politikern überheblich als "Tankstelle mit Raketen" verspottet wurde, und den allmächtig geglaubten USA so radikal verändern? Die Basis dafür wurde bereits in der Sowjetunion geschaffen. Damals gab es in der UdSSR doppelt so viele Mathematiker und Naturwissenschaftler als in den USA und der NATO zusammen. Sehr viele von diesen Wissenschaftlern arbeiteten in der Grundlagenforschung, auch in der militärischen, wo sie die Grenzen des Wissens erweiterten. Viele ihrer Forschungsergebnisse konnten jedoch damals nicht in die Praxis umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen miniaturisierten Werkzeuge fehlten. So konnte man z. B. keinen extrem teuren Supercomputer von der Größe eines Kleinwagens in eine Raketenspitze einbauen.

Dennoch waren die Forschungsergebnisse der sowjetischen Wissenschaftler nicht verloren. Allerdings landeten sie erst einmal als Blaupausen in den Schubladen streng gesicherter Panzerschränke, wo sie nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 fast vergessen wurden. Erst im Jahr 2007 fing man an, sich wieder an die Blaupausen zu erinnern. Auslöser dafür war die provokative und sogar gehässige Reaktion des kollektiven Westens auf die Rede von Präsident Putin anlässlich der sogenannten Münchner "Sicherheitskonferenz".

Putin hatte tatsächlich die "Unverschämtheit" besessen, die "friedliebende" NATO und deren Expansion an die Grenzen Russlands, einschließlich der bereits diskutierten Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, als nicht akzeptable Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen zu kritisieren, und erklärt, dass Russland entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müsse. Vom Westen wurde Putin verlacht und als jemand dargestellt, der der Sowjetunion nachtrauere und eine Neuauflage des Kalten Kriegs anstrebe.

Die Russen haben ihre Lehren daraus gezogen und begonnen, die Reste der Roten Armee neu zu organisieren und wiederaufzubauen, und zwar unter Berücksichtigung der inzwischen gemachten technologischen Fortschritte, insbesondere im Bereich der Mikroelektronik und der Chips. Mit deren Hilfe konnte jetzt die Leistung eines Supercomputers Ende der 1980er Jahre mit dem Volumen eines Kleinwagens auf ein Gerät von der Größe eines Schuhkartons reduziert werden, wobei die Kosten für diese kleinen technologischen Wunderwerke nur noch einen winzigen Bruchteil der früheren ausmachten. Jetzt hatte man die kostengünstigen, kleinen Werkzeuge zur Realisierung der technischen Blaupausen, die in den Panzerschränken auf ihre Verwirklichung gewartet hatten.

Diese russischen Waffen bestehen z. B. aus einer ganzen Palette von Hyperschallraketen mit unterschiedlichen Techniken, von denen einige, wie die neue Interkontinentalrakete Awangard (Авангард), Geschwindigkeiten von 20.000 Stundenkilometern erreichen. Diese neuen Waffen sind einzigartig auf der Welt. Selbst die USA haben nichts dergleichen und liegen in der Entwicklung um Generationen zurück. Gegen diese Waffen gibt es keine Verteidigung, und es wird auch auf unabsehbare Zeit keine geben, denn diese Waffen sind nicht nur unglaublich schnell. Etliche dieser Raketen haben auch noch eine andere einzigartige Fähigkeit: Sie bewegen sich nicht starr auf einer berechenbaren ballistischen Kurve. Vielmehr können sie blitzschnell die Höhe ändern oder seitlich ausweichen, was die gegnerische Raketenabwehr vor unlösbare Aufgaben stellt.

Zusätzlich sind Russlands neue Raketen extrem treffsicher, und sie sind auch gegen elektronische Störmanöver gesichert. Eine Salve von Kinshal-Raketen, die z. B. im Schwarzen Meer abgeschossen wird, könnte in wenigen Minuten im östlichen Mittelmehr eine ganze US-Flugzeugträger-Angriffsgruppe mit einem Dutzend großer Schiffe versenken. Das ist auch deshalb möglich, weil die Raketen in der Endphase miteinander kommunizieren und sich abstimmen, damit nicht alle Raketen dasselbe Schiff treffen, sondern möglichst viele Ziele zerstört werden.

Mit der Kalibr (Калибр), eine andere, billige russische Rakete, können sowohl See- als auch tief verbunkerte Landziele zerstört werden. Bei der Kalibr handelt es sich um einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1500 Kilometern, der von U-Booten und sogar von kleinen Flussschiffen abgefeuert werden kann.

Über Feindesland fliegt die Kalibr-Rakete unter Radarhöhe mit Unterschallgeschwindigkeit, wobei sie dem Terrain folgt und ständig Kursänderungen vornimmt. In der Nähe ihres Ziels beschleunigt die Rakete auf mehrfache Schallgeschwindigkeit, wobei sie – im Gegensatz zur üblichen linearen Flugbahn anderer Marschflugkörper – defensive Hochgeschwindigkeitsmanöver mit sehr großem Winkel durchführen kann. Mit anderen Worten, die Rakete ist mit keiner aktuell oder in absehbarer Zeit vorhandenen Technik abzuwehren.

Mehr zum Thema - Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen

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Von Olga Samofalowa

China hat die Einfuhren von Flüssiggas (LNG), Autogas, Kohle und Ölprodukten aus den USA reduziert. Der größte Posten der Kohlenwasserstoffeinfuhren Chinas aus den Vereinigten Staaten ist Gas, dessen Einfuhren um insgesamt 44 Prozent auf 720 Millionen US-Dollar zurückgingen.

Chinas Ankäufe von Flüssiggas wurden vollständig eingestellt. Die Käufe verflüssigten Propans in den USA gingen um 36 Prozent auf 658 Millionen US-Dollar zurück. Die USA verkaufen Autogas (LPG) an China, um es dann in Form von Kunststoff zurückzukaufen. Im vergangenen Jahr kamen 60 Prozent des nach China gelieferten flüssigen Erdölgases aus den USA. Chinas Kauf von US-Kohle fiel um mehr als das Dreifache auf 30,8 Millionen US-Dollar.

Auch die Lieferungen von US-Ölprodukten gingen um mehr als das Dreifache auf nur 11,6 Millionen US-Dollar zurück. Lediglich Erdöl verzeichnete einen Zuwachs von 22 Prozent auf 326,2 Millionen US-Dollar. Dieser Zuwachs ist jedoch trügerisch. Vergleicht man ihn mit dem letzten Jahr, so ist der Rückgang offensichtlich: Im Jahr 2024 hat China mehr gekauft – durchschnittlich im Wert von 502 Millionen US-Dollar pro Monat.

Marcel Salichow, Direktor des Zentrums für Wirtschaftsexpertise am Institut für staatliche und kommunale Verwaltung der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt:

"Im Jahr 2024 beliefen sich die Energieträgerlieferungen aus den USA nach China auf insgesamt 23 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich LNG (14 Milliarden US-Dollar), Rohöl (sechs Milliarden US-Dollar) und Kohle (zwei Milliarden US-Dollar). Für den LNG-Markt ist dies ein spürbarer Rückschlag, da China zuvor einer der größten Abnehmer von US-LNG war. Die USA konnten den Verlust jedoch teilweise ausgleichen, indem sie die Lieferungen nach Europa und in andere asiatische Länder wie Japan und Indien umleiteten. Aber offenbar werden die geplanten US-Investitionsprojekte unter Berücksichtigung der Unzugänglichkeit des chinesischen Marktes überarbeitet."

Für China war der US-Lieferant zwar wichtig, aber nicht sehr bedeutend, da der Gesamtanteil der US-Energieressourcen am riesigen chinesischen Markt gering war. Chinas Gesamtenergieimporte beliefen sich auf 504 Milliarden US-Dollar, und auf die USA entfielen weniger als fünf Prozent, so Salichow weiter.

Laut den Daten der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China für das Jahr 2024 entfielen auf die USA nur sechs Prozent der LNG-Einfuhren Chinas (4,3 Millionen Tonnen von 77 Millionen Tonnen), drei Prozent der Steinkohleeinfuhren (12,1 Millionen Tonnen von 352,4 Millionen Tonnen), zwei Prozent der Rohöleinfuhren (9,6 Millionen Tonnen von 553,5 Millionen Tonnen) und ein Prozent der Einfuhren von Erdölerzeugnissen (462.000 Tonnen von 48,3 Millionen Tonnen).

Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, meint:

"Diese Geschichte ist sowohl für China als auch für die USA weitgehend schmerzlos verlaufen. Es kam lediglich zu einem Tausch der Märkte. Als China aufhörte, US-amerikanisches LNG zu kaufen, ging dieses Gas auf andere Märkte in Südostasien, insbesondere wurde mehr an Japan und Südkorea verkauft. Das Gleiche geschah mit Erdöl. Und dementsprechend kamen diejenigen, die auf diesen asiatischen Märkten waren, nach China. Beim Erdgas sind es vor allem Australien und Katar, beim Erdöl der Irak, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und afrikanische Produzenten."

Sergei Tereschkin, Gründer und CEO von Open Oil Market, einer Handelsplattform für Ölprodukte, urteilt:

"In gewisser Weise können wir eine Parallele zu den 1970er-Jahren ziehen, als die UdSSR vor dem Hintergrund des OPEC-Embargos gegen eine Reihe von Industrieländern in der Lage war, die Öllieferungen nach Europa unter Nutzung der Ressourcen Westsibiriens stark zu steigern. Jetzt werden die 'Früchte' der Regionalisierung des Energiehandels wahrscheinlich von Kohlenwasserstoffproduzenten aus dem Nahen Osten und Südamerika genutzt, die über die technischen Möglichkeiten zur Produktionssteigerung verfügen."

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg haben chinesische Unternehmen, die bisher Rohöl aus den USA zur Raffination gekauft haben, ihre Käufe aus den USA um 90 Prozent reduziert, dafür aber ihre Einfuhren kanadischen Rohöls auf ein Rekordniveau gesteigert. Kanada verkauft kostengünstiges, schwefelreiches Rohöl nach China, das für chinesische Raffinerien geeignet ist.

China könnte bei dieser ganzen Geschichte sogar im Plus sein, denn ein Handelskrieg wird zu einem Preisverfall bei allen Energieressourcen führen. Tereschkin merkt an:

"Chinas Kosten für den Kauf von Kohlenwasserstoffen könnten sinken: Die Einführung von Zöllen wird vom Markt als Risiko einer Abkühlung der Weltwirtschaft interpretiert, was zu neuen Preissenkungsrunden führen wird."

Auf der einen Seite verliert Russland bei dieser ganzen Geschichte wegen des Verfalls der Erdölpreise auf dem Weltmarkt. Die russische Ölsorte Urals liegt sogar unter der Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel. Auf der anderen Seite hat Russland auch etwas dabei zu gewinnen. Salichow sagt:

"Russland kann die Ausfuhren von Kohle und Erdölprodukten nach China potenziell steigern, indem es die USA ersetzt. Bei Erdöl ist dies schwierig, da wir China bereits so weit wie möglich beliefern, wenn man die verfügbare Logistik berücksichtigt, vor allem die Kapazitäten der Ostsibirien-Pazifik-Pipeline. Es ist möglich, dass die Weigerung, US-LNG zu kaufen, dazu führt, dass neue russische Projekte, vor allem Arctic-2, unterstützt werden."

Juschkow betont, dass Russland China bereits in größtmöglichem Umfang mit Erdöl und Erdgas beliefert. Russland sei beispielsweise bereits der größte Pipeline-Gaslieferant für China und habe Turkmenistan überholt. Zusammen mit den russischen LNG-Lieferungen habe der russische Energieexport auch Australien als Lieferanten überholt.

Was das Flüssiggas betrifft, so bezieht China Gas aus den russischen Großanlagen Sachalin-2 und Jamal-LNG. Für das Sachalin-Projekt bestehen langfristige Verträge mit japanischen und koreanischen Unternehmen. China kauft jedoch das gesamte LNG, das außerhalb der langfristigen Verträge übrig bleibt. Mit Jamal-LNG hat China einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von drei Millionen Tonnen LNG pro Jahr abgeschlossen (mit Ausnahme seiner Anteile). Diese Menge kann in der Regel in den Monaten Juli bis Oktober über den östlichen Teil der nördlichen Seeroute geliefert werden, wenn die Eislast am geringsten ist. Der Rest der Mengen wird nach Europa geliefert, weil dies nicht nur ganzjährig möglich und näher gelegen, sondern auch oft wirtschaftlich günstiger ist. Wenn die LNG-Preise in Europa und China gleich sind, ist es rentabler, das LNG dorthin zu bringen, wo es näher ist, also nach Europa. Und da die Preise in Europa derzeit höher sind als in China, ist es ebenfalls wirtschaftlich sinnvoller, an die Europäer zu verkaufen. Juschkow erklärt:

"Wenn die Preise in Asien höher wären als in Europa, dann würden unsere Unternehmen sogar während der Wintersaison einen Weg finden, mehr LNG auf den chinesischen Markt zu bringen, zum Beispiel durch Umladung in der Region Murmansk von Eistankern auf konventionelle Tanker und dann über den Suezkanal nach Asien. Wenn aber nicht mehr transportiert wird, erscheint dies wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wir haben nicht das Ziel, den chinesischen Markt um jeden Preis zu erobern. Für Russland spielt es keine Rolle, wohin genau das LNG verkauft werden soll – nach Europa oder Asien –, Hauptsache, es ist rentabel."

Aus der Sicht Russlands als Staat ist es günstiger, nicht unser LNG, sondern unser zusätzliches Pipeline-Gas nach China zu schicken, um den entstandenen Freiraum auf dem Markt zu füllen, denn für LNG-Exporte werden keine Zölle gezahlt, und es gibt Vorteile bei anderen Steuern, während Pipeline-Lieferungen den Haushalt füllen, so der Experte. Dies erfordere jedoch den Bau einer neuen Gaspipeline nach China, nämlich der Power of Siberia2. Das erste Rohr ist bereits für die Lieferung nach China in Betrieb genommen worden. Juschkow betont:

"Die Handelsspannungen zwischen den USA und China sind für uns von Vorteil, da wir in der Lage sind, über die Pipeline Power of Siberia 2 sichere Lieferungen aus dem Norden anzubieten. Je mehr die Konfrontation mit den USA zunimmt, desto mehr muss China den Sicherheitsfaktor berücksichtigen und nicht nur die wirtschaftliche Rentabilität der Lieferungen.

China ist sich bewusst, dass die USA es in jedem Fall unter Druck setzen werden, egal wie es sich verhält. Da die USA so leicht Einfuhrzölle erheben und damit den Handel unterbrechen können, wo ist dann die Garantie, dass die USA morgen nicht die gleichen Kohlenwasserstofflieferungen an China unterbrechen? Sie können einfach jedem Land verbieten, Kohlenwasserstoffe vom Süden übers Meer nach China zu liefern, und so eine Rohstoffknappheit für die Chinesen schaffen."

In der "weichen" Version der Konfrontation würden die USA China von den für das Land günstigsten Kohlenwasserstofflieferungen – aus dem Iran und Venezuela – abschneiden, die mit einem Preisnachlass angeboten werden, meint der Experte. Die USA versuchten dies bereits, indem sie beispielsweise Druck auf den Iran und die chinesischen Abnehmer iranischen Erdöls ausüben. China ist das einzige Land, das billigeres sanktioniertes Erdöl aus dem Iran bezieht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Harakiri Europas? – Die Energiestrategie Moskaus bis 2050

de.rt.com/wirtschaft/243073-ch…

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet am Abend unter Berufung auf einen Reporter vor Ort, dass Istanbul von einem neuen Erdbeben heimgesucht wurde. Gegen 20:33 Uhr Ortszeit (19:33 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit) waren im Westen der Stadt mehrere starke Erschütterungen zu spüren, die jedoch weniger stark waren als am Mittwoch.

Nach Angaben der Seismologen der türkischen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) hatte das Beben dieses Mal eine Stärke von 4,3 auf der Richterskala. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von sieben Kilometern im Marmarameer gegenüber der Gemeinde Büyükçekmece.

Das Kandilli-Observatorium wiederum schätzte die Stärke auf 4,6. In den beiden Gemeinden Esenyurt und Büyükçekmece, die dem Epizentrum am nächsten liegen und zur Provinz Istanbul gehören, leben mehr als eine Million beziehungsweise 300.000 Menschen.

Am 23. April wurde das Marmarameer von einem Erdbeben der Stärke 6,2 erschüttert, gefolgt von Nachbeben. Nach Angaben der türkischen Behörden waren 236 Menschen betroffen, ohne dass es zu Opfern oder größeren Zerstörungen kam.

Einer der Ausläufer der Nordanatolischen Verwerfung verläuft im Marmarameer. Laut Haluk Eyidoğan, Professor für Seismologie und Mitglied des Rates der Erdbebenforscher des Istanbuler Bürgermeisters, ist in dem Gebiet ein starkes Erdbeben mit einer Stärke von über 7,0 möglich, dessen wirtschaftliche Folgen in der gesamten Türkei zu spüren sein würden.

Nach Berechnungen der Istanbuler Stadtverwaltung würden bei einem Beben der Stärke 7,5 mindestens 90.000 Gebäude in der Stadt einstürzen, etwa viereinhalb Millionen Menschen würden möglicherweise Notunterkünfte benötigen. Die Versicherungsgesellschaften gehen davon aus, dass die Schäden eines solchen Erdbebens 325 Milliarden Dollar übersteigen könnten.

Mehr zum Thema ‒ Türkei: Erdbeben der Stärke 6,2 erschüttert Millionenmetropole Istanbul

de.rt.com/international/243409…

Von Wladislaw Sankin

Am 25. April 1945, in der Endphase des Zweiten Weltkriegs, trafen in der sächsischen Stadt Torgau sowjetische und US-amerikanische Truppen aufeinander. Auf der zerstörten Elbbrücke schüttelten sich Russen und Amerikaner die Hände. Dieses Bild wurde zum Symbol der alliierten Zusammenarbeit bei der Niederringung des Nationalsozialismus, auch wenn beide Weltmächte bald darauf in Konfrontation zueinander stehen sollten.

In späteren Jahren wurde der "Elbe Day" einer der wichtigsten Tage in der Erinnerungskultur des Zweiten Weltkriegs. Noch 2020 (als sich die USA und Russland schon wieder voneinander entfremdet hatten) erinnerten der Kreml und das Weiße Haus in einer gemeinsamen Erklärung an diese Leistung. In diesem Jahr – zum 80. Jahrestag – ist das allerdings anders.

Zwar wird in Torgau groß gefeiert, das US-Konsulat in Leipzig sieht sich allerdings nicht in der Lage, an der Gedenkzeremonie teilzunehmen. Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hat sein Kommen angekündigt, doch ihm wird von der Stadt Torgau das Rederecht verweigert. Und schon allein die Aussicht auf die (stumme) Anwesenheit des russischen Diplomaten hat gereicht, dass die Bundeswehr nunmehr ihre Beteiligung beim Hissen der Fahnen am Gedenkort verweigert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Alexei Makejew, forderte sogar ein Teilnahmeverbot für Russland in Torgau.

Der Hintergrund für die Aufregung um den Besuch der russischen Delegation in Torgau dürfte wohl in einer geheimen Handreichung des Außenministeriums liegen, die in den Landkreisen und Kommunen verschiedener Bundesländer zirkuliert. Die russische Botschaft protestierte gegen die Ausgrenzung des Nachfolgestaates der sowjetischen Siegermacht – darüber hinaus blieb der Widerspruch gegen dieses Vorgehen jedoch gering.

Immerhin weigerten sich Lokalpolitiker beim Gedenken an den Seelower Höhen, russische und weißrussische Offizielle auszuschließen, und bezeichneten das Ansinnen des Auswärtigen Amtes als "Quatsch". Von den Parteien kam Kritik an dieser Ausgrenzungspolitik vor allem vom BSW. Der Berliner Landeschef Alexander King nannte das Vorgehen der deutschen Stellen "armselig". Aber auch die AfD setzte sich für die Teilnahme der Russen am Weltkriegsgedenken ein. So forderte der sächsische Landeschef, Jörg Urban, ein Rederecht für den russischen Botschafter bei der Gedenkveranstaltung in Torgau.

Die Atmosphäre war eisig in Torgau. Die russische Delegation wurde nach hinten gedrängt, die Vertreter der sächsischen Landesregierung wandten dem Botschafter Netschajew den Rücken zu. Als Redner zugelassen waren in Torgau lediglich der parteilose Oberbürgermeister Henrik Simon, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der evangelische Regionalbischof Dr. Johann Schneider sowie Dr. Markus Pieper von der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten".

Bürgermeister Simon erwähnte in seiner Begrüßung den russischen Botschafter nicht, was schon ein grobe Unhöflichkeit darstellte. Die anderen Redner nutzten ihr Rederecht zur politischen Instrumentalisierung des Gedenkens, das den russischen und weißrussischen Vertretern so gern unterstellt wird.

Botschafter Netschajew steht verlassen hinter sächsischen Offiziellen und wird als Würdenträger vom örtlichen Bürgermeister nicht erwähntWladislaw Sankin
Ministerpräsident Kretschmer ging zunächst auf die Diskussion im sächsischen Landtag um die Bedeutung des 8. Mai als "Tag der Befreiung" ein. Dann wandte er sich direkt an Sergei Netschajew. Er bedauere, dass die Botschafter der USA, Polens, Weißrusslands, Georgiens und der Ukraine nicht gekommen seien. Aber das läge an seiner – Netschajews – Anwesenheit. Russland habe nicht erst 2021 (sic!), sondern bereits 2014 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Es liege ausschließlich an Russland, diesen Krieg zu beenden.

Kretschmer spielte zudem in Bezug auf die Verdienste der Roten Armee die ethnische Karte aus und betonte vor allem den Anteil der Ukrainer, Weißrussen und Georgier im Kampf gegen Hitler. Auch betonte der CDU-Politiker, dass Stalinismus und DDR-"Diktatur" gleichwertige Übel seien wie die Diktatur des Nationalsozialismus.

In einem späteren Interview bekannte Kretschmer auch ganz offen, dass es ihm gerade um die propagandistische Verwendung dieses Gedenktages gegangen sei. Es komme darauf an, die Botschaft mitzugeben, dass Russland der Aggressor sei. Und dass es keine Rechtfertigung für diesen Krieg gebe. Er legte ausdrücklich Wert darauf, dass darüber in Russland ausführlich berichtet werde.

Auf den Hinweis eines russischen Journalisten, dass die deutsche Seite mit dem Gedenken ein welthistorisches Ereignis instrumentalisiert habe, was aus russischer Sicht empörend sei, entgegnete Kretschmer, dass es wichtig sei, dass russische Medien die Wahrheit über die Veranstaltung sagen. "Die Berichterstattung genau so machen, wie es gewesen ist. Das liegt an Ihnen!"

Regionalbischof Schneider thematisierte in seiner Ansprache zunächst die Kirchenspaltung zwischen orthodoxen und westlichen Christen, um dann von einem angeblichen Irrweg der Russisch-Orthodoxen Kirche zu sprechen, den sie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegangen sei. Es handele sich um ein Zeugnis der Verachtung des Friedens. Der Bischof rief zum zivilen Widerstand in Russland à la Bonhoeffer auf.

Dr. Pieper ("Stiftung Sächsische Gedenkstätten") sprach von "bedrohlichen Zeiten, die ihren Schatten auch auf den Elbe Day in Torgau" werfen würden. "Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren" sei die Weltordnung an ihr Ende gekommen, an die hier in Torgau erinnert werde. Pieper malte einen neuen, "einen schrecklichen Handschlag" aus. Ein Handschlag "zwischen dem Aggressor in Moskau und dem neuen amerikanischen Präsidenten". Es handele sich um ein Zerrbild des Handschlags vom 25. April 1945.

Die Reden wurden immer wieder von Applaus, aber auch von Buhrufen unterbrochen. Offenbar waren nicht alle Anwesenden mit dem konfrontativen, antirussischen Kurs der Redner einverstanden. Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.

Ein Lächeln zum Abschied: Der russische Botschafter kurz vor dem Verlassen des Ortes. Die nächsten Stationen: Strehla und ein sowjetischer Soldatenfriedhof.Wladislaw Sankin
Fast die gesamte Redezeit stand Russland als unsichtbarer Dritter im Raum, während seinem offiziellen Vertreter nicht einmal die Hand gereicht wurde (fast unsichtbar von den Beobachtern hat Kretschmer dies anscheinend doch getan, aber sehr kurz und trocken). Damit wurde die Gedenkzeremonie zu einer öffentlichen Demütigung eines ganzen Landes und der offiziellen Erben der Befreier vom Hitler-Faschismus.

Im Anschluss an die Veranstaltung drückten viele versammelte deutsche Bürger ihre Solidarität mit dem russischen Botschafter aus. Ein älterer Herr äußerte seinen Abscheu vor den Verbrechen des ukrainischen Faschisten und Nazikollaborateurs Stepan Bandera.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich, der ebenfalls in Torgau zugegen war, sprach in einer kurzen Stellungnahme auf Facebook von "untragbaren Zuständen im Rahmen dieses Gedenkens". Ministerpräsident Kretschmer habe den russischen Botschafter in seiner Rede regelrecht angegriffen.

Die Veranstaltung fand am "Denkmal der Begegnung" statt. So, wie die Gedenkveranstaltung ablief, erinnerte sie nicht an den freundschaftlichen Handschlag von vor 80 Jahren. Vielmehr glich sie einer gehässigen Konfrontation, mit dem russischen Botschafter als armem Sünder, der sich aufgrund des über ihn verhängten Maulkorbs nicht zur Wehr setzen konnte. Ihm blieb nichts weiter übrig, als das üble Spiel mit Würde zu ertragen. Von "Begegnung" war keine Rede. So macht das Gedenken an den "Elbe-Tag" keinen Sinn mehr.

Mehr zum Thema ‒ Gedenkstätte Seelower Höhen zensiert – "Befreiung" aus der Inschrift entfernt

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Von Timofei Bordatschew, Programmdirektor des Waldai-Klubs

Das heutige Westeuropa zeichnet sich nicht durch Einigkeit oder Stärke aus, sondern durch das völlige Fehlen einer Vision für die Zukunft. Während die USA, Russland, China, Indien und sogar Lateinamerika ihre langfristige Richtung aktiv gestalten und diskutieren, bleibt Westeuropa in Nostalgie gefangen.

Seine Politiker bauen nicht an der Zukunft, sondern klammern sich an die Annehmlichkeiten von gestern. Die politische Vorstellungskraft des Kontinents scheint sich auf ein einziges Ziel zu beschränken: die Aufrechterhaltung des Status quo einer Welt, die nicht mehr existiert.

Diese rückwärtsgewandte Mentalität hat die EU in etwas verwandelt, das am besten als "Terrarium von Gleichgesinnten" beschrieben werden kann. Damit ist ein Ökosystem gemeint, in dem jeder Akteur um Einfluss konkurriert, während er die anderen insgeheim verachtet. Theoretisch war die EU dazu gedacht, eine gemeinsame geopolitische Kraft zu schaffen. In der Praxis ist diese Einheit auf zynisches Eigeninteresse und gegenseitige Sabotage reduziert worden.

Die unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen einzelner EU-Staaten

Deutschland will seine wirtschaftliche Vormachtstellung bewahren und sendet ständig Signale nach Washington, dass nur es ein stabiler transatlantischer Partner ist. Frankreich setzt trotz seiner begrenzten militärischen Fähigkeiten die Reste seiner Streitkräfte ein, um seine Überlegenheit über Deutschland und Südeuropa zu behaupten. Großbritannien, einst ein Außenseiter, ist plötzlich wieder daran interessiert, Teil "Europas" zu sein – allerdings nur, um zu spalten und das Feuer der Konfrontation mit Russland zu schüren.

Polen spielt sein eigenes Spiel, unterhält privilegierte Beziehungen zu den USA und hält sich von deutsch-französischen Manövern fern. Italien betreibt Außenpolitik wie eine unabhängige Mittelmacht, die mit Washington und Moskau gleichermaßen zusammenarbeitet. Kleinere europäische Staaten ringen um ihre Bedeutung, wohl wissend, dass sie Spielfiguren auf einem fremden Brett sind.

Brüssel führt derweil eine fortlaufende Inszenierung eines bürokratischen Theaters auf. Figuren wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geben lautstarke Erklärungen ab, obwohl jeder weiß, dass sie keine wirkliche Macht haben. Sie sind politische Schauspieler ohne Bühne, die aus Drehbüchern ablesen, die keine Rolle mehr spielen. Das Spektakel der europäischen Einheit ist hohl geworden – nicht nur zum Schein, sondern auch in der Substanz.

Der Niedergang Westeuropas hat nicht erst gestern begonnen. Aber die letzten 15 Jahre haben gezeigt, wie brüchig das Fundament der EU wirklich ist. Nach dem Kalten Krieg gewann der Traum von einem starken, geeinten Europa etwas an Zugkraft: eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Außenpolitik, sogar Andeutungen einer strategischen Autonomie von der NATO.

Dieser Traum starb 2003 im Irak, als Paris und Berlin sich kurzzeitig der Invasion Washingtons widersetzten. Doch als Frankreich 2007 wieder der NATO-Kommandostruktur beitrat, bedeutete dies das Ende jeglicher wirklicher Unabhängigkeit. Die USA hatten mit britischer Unterstützung ihre Vormachtstellung zurückerobert.

Der Euro, einst als Werkzeug der europäischen Macht gepriesen, wurde zu einem deutschen Instrument zur Wirtschaftskontrolle. Die südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten wurden in eine Finanzordnung eingesperrt, der sie nicht entkommen konnten. Deutschland setzte seinen Willen sowohl während der Euro-Krise als auch während der Pandemie durch und wurde dafür gehasst. Kleinere Länder ärgerten sich über ihre Rolle als Anhängsel der deutschen Wirtschaft, gegen die sie kaum etwas ausrichten konnten.

Als der Ukraine-Konflikt 2022 eskalierte, wurde der Bruch der russisch-deutschen Beziehungen auf dem ganzen Kontinent stillschweigend begrüßt. Frankreich, das Kiew wenig gab, genießt jetzt mehr diplomatisches Prestige als Deutschland, das Milliarden gab. Polens Außenminister feierte die Sabotage von Nord Stream geradezu – nicht, weil sie Russland schadete, sondern weil sie Berlin schwächte.

Mangel an Visionen: Die Außenpolitik der EU ist gescheitert

Die einst als Triumph der europäischen Macht angesehene EU-Erweiterung ist zu einer Belastung geworden. Zwei Jahrzehnte lang wurde die Osterweiterung als geopolitisches Projekt zur Eingliederung ehemaliger sowjetischer Gebiete betrachtet. Doch konnte Westeuropa dadurch nicht mehr Einfluss in Washington gewinnen. Die neuen Mitglieder unterwarfen sich nicht Berlin oder Paris, sondern orientierten sich stattdessen an den USA. Am Ende hat sich die EU zu weit vorgewagt, Moskau verprellt und im Gegenzug nichts Wesentliches gewonnen.

Nachdem die EU beim Aufbau einer echten Außenpolitik gescheitert ist, versucht sie nun verzweifelt, zu retten, was sie hat. Doch ohne Zukunftsvisionen verliert Politik an Bedeutung. Aus dem westeuropäischen Dasein wurde eine verwaltete Abwärtsspirale. Gleichzeitig verschärfen sich auch noch die Spannungen innerhalb des Blocks.

Großbritannien ist zwar aus der EU ausgetreten, aber der geopolitische Druck hat es zurück ins Spiel gebracht. Unfähig, seine eigenen innenpolitischen Krisen zu lösen – mit vier Premierministern in drei Jahren –, verdoppelt London seine antirussische Rhetorik, um seine Bedeutung zu wahren. Da London aber nicht selbst kämpfen will, drängt es stattdessen seine Verbündeten auf dem Kontinent, dies zu tun. Das ist eine klassische britische Strategie: andere bluten zu lassen.

Die meisten Deutschen würden gerne die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und zu billiger Energie und leichten Gewinnen zurückkehren. Aber das geht nicht. Die USA haben sich fest auf deutschem Boden verschanzt, und die militärisch-industrielle Elite Berlins will, dass die NATO-Ausgaben fortgesetzt werden. Das verarmte und zunehmend nachtragende Südeuropa kann den deutschen Wohlstand nicht länger tragen. Frankreich hofft, dies ausnutzen zu können, indem es sich als Europas neuer nuklearer Schutzschirm vorstellt. Emmanuel Macron spuckt große Töne, aber jeder weiß, dass er selten liefert.

Das US-amerikanische Drehbuch vom Teilen und Herrschen geht weiter

Dies bringt uns zum Jahr 2025. Während die Spannungen mit Russland und China zunehmen, stehen die Staats- und Regierungschefs der EU Schlange, um Washington zu besuchen. Außer natürlich die Deutschen, die nach chaotischen Wahlen immer noch versuchen, eine Regierung zu bilden. Von Polen bis Frankreich sind alle Staats- und Regierungschefs gekommen, um Trump um eine Vorzugsbehandlung zu bitten. Teile und herrsche ist immer noch das US-Drehbuch, und die Westeuropäer fallen immer wieder darauf herein.

Im Osten haben Ungarn und die Slowakei die Nase voll. Jahrelange Belehrungen aus Brüssel über LGBT-Rechte und liberale Werte haben tiefe Ressentiments hervorgerufen. Sie sprechen nun offen von einer Annäherung an Russland oder China. Unterdessen weigern sich Spanien und Italien, Moskau als Bedrohung zu sehen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhandelt mit Washington auf bilateraler Ebene und gibt nicht einmal vor, breitere europäische Interessen zu vertreten.

Die Europäische Kommission, die die EU vertreten soll, ist zu einer Parodie ihrer selbst geworden. Die kürzlich zur Hohen Vertreterin für Außenpolitik ernannte Kommissarin Kallas hat ihre Rolle sofort überschritten, als sie neue Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden für die Ukraine forderte. Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. In der EU liegt die Macht über das Geld bei den nationalen Regierungen. Selbst von der Leyen, so kompromittiert sie auch ist, würde diese Kassen nicht ohne Erlaubnis anfassen.

Was heute von Westeuropa übrig ist, ist eine politische Hülle. Es handelt sich um eine Gruppe alternder Mächte, die sich an den Ruhm vergangener Zeiten klammern, und die miteinander konkurrieren. Zwar fehlt ihnen der Wille zu handeln, aber gleichzeitig weigern sie sich, zur Seite zu treten. Ihr einziges gemeinsames Ziel: dabei zu sein, wenn Washington, Moskau und Peking Entscheidungen treffen – aber nicht als Gleichberechtigte, sondern als Bittsteller.

Im Moment halten die USA sie an der Leine. Nur die USA können ihren europäischen Satelliten Disziplin auferlegen und ihrer Politik eine Richtung geben. Russland beobachtet all dies mit maßvoller Geduld. Denn sollte in Europa wieder Stabilität einkehren, dann nur, weil Washington sie zulässt – und nicht, weil Brüssel sie verdient hat.

Dieser Artikel wurde zuerst vom Magazin Profile veröffentlicht und vom RT-Team übersetzt und bearbeitet.

Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt

de.rt.com/europa/243289-mangel…

Ein hochrangiger Beamter in Kiew hat nun das bestätigt, was Moskau von Anfang an behauptet hatte: Unter den Opfern des Abschusses eines russischen Militärtransportflugzeugs vom Typ Il-76 im Grenzgebiet Belgorod im Januar 2024 befanden sich hauptsächlich ukrainische Kriegsgefangene. Die 65 Soldaten sollten im Rahmen eines routinemäßigen Gefangenenaustausches freikommen.

Dies bestätigte der stellvertretende Innenminister Leonid Timtschenko, der in einem Interview mit der ukrainischen Webseite Censor.net am Donnerstag ausführlich über den Umgang mit den sterblichen Überresten der ukrainischen Soldaten und deren Rückgabe durch Russland sprach.

"Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels erklären: Wenn wir ein Paket erhalten und sehen, dass es Körperteile enthält, verstehen wir, dass es sich um die Überreste von mehr als einem Körper handelt", sagte er.

"Erinnern Sie sich an die Situation mit der abgestürzten Il-76, die etwa 60 Kriegsgefangene an Bord hatte? Aus diesem Flugzeug wurden über 500 [Körperteile] geborgen", so Timtschenko, der hinzufügte, dass die Aufgabe der Ermittler in diesem Fall darin bestehe, von jedem Körperteil DNA zu sammeln und zu identifizieren.

Der Absturz der Il-76 ereignete sich am 24. Januar 2024 in der Nähe des Dorfes Jablonowo im russischen Gebiet Belgorod, wobei alle 74 Menschen an Bord ums Leben kamen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befanden sich an Bord des Flugzeugs 65 ukrainische Kriegsgefangene, die für einen bevorstehenden Austausch bestimmt waren, sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei russische Wachen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte damals, er wisse nicht und verstehe nicht, warum die Ukraine das Flugzeug abgeschossen hat. Ihm zufolge sei Kiew darüber informiert worden, dass sich an Bord der Maschine die für den Austausch vorgesehenen ukrainischen Kriegsgefangenen befunden haben. Putin räumte jedoch ein, dass es sich bei dem Abschuss um einen Fehler gehandelt haben könnte, da die Einheit, die das Flugabwehrsystem bediente, möglicherweise diese Information von Kiew nicht erhalten habe.

Die Ukraine leugnete zunächst nicht die Verantwortung für den Vorfall und bestätigte auch, dass ein Gefangenenaustausch bevorstehe, sagte aber, sie habe keine Informationen darüber, wer sich im Flugzeug befand. Sie behauptete auch, dass der Angriff auf das Flugzeug rechtmäßig war, da es sich um ein militärisches Transportflugzeug handelte. Ukrainische Medien behaupteten damals auch, die Il-76 habe Luftabwehrraketen transportiert ‒ und freuten sich sogar über den Absturz der Maschine.

Auch deutsche Medien waren bestrebt, die inzwischen auch von Kiew anerkannten Tatsachen zu verleugnen, und behaupteten etwa wie die Bild-Zeitung, dass die russischen Behauptungen "erlogen" seien.

Monate später erhielten die ukrainischen Behörden die sterblichen Überreste der bei dem Absturz ums Leben gekommenen Menschen und stellten fest, dass deren DNA-Profile größtenteils mit denen der Angehörigen der Gefangenen übereinstimmten.

Im Februar 2024 zitierte ein Bericht der New York Times US-Beamte mit der Aussage, dass das Flugzeug wahrscheinlich von einem Patriot-Raketensystem abgeschossen wurde, das von ukrainischen Streitkräften betrieben wurde, was mit der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums übereinstimmte, dass es kurz vor dem Absturz zwei ukrainische Raketenstarts registriert hatte.

Mehr zum Thema ‒ "Terrorakt" – Russlands Verteidigungsministerium wirft Ukraine Abschuss der IL-76 vor

de.rt.com/europa/243372-doch-k…

In der gestrigen Illner-Sendung im ZDF durfte Alexei Makejew, der ukrainische Botschafter in Deutschland, wie selbstverständlich seine jüngste anmaßende Kommentierung formulieren, ohne dass die Moderatorin, der anwesende CDU-Politiker Armin Laschet oder Gustav Gressel, Militär- und Sicherheitsexperte vom European Council on Foreign Relations (ECFR), inhaltlich intervenierten. Makejew erklärte schwammig formulierend, dass "es 1943 die KZs in der besetzten Ukraine waren, wo die Menschen gefoltert wurden." Aktuell würden "die Gräueltaten weitergehen".

Seit Wochen wird den GEZ-Zuschauern von ARD und ZDF unter einem medialen Dauerbombardement von subjektiven "Fakten" verinnerlicht, die russische Armee unter Führung des "Diktators" Putin marschiere in rein theoretischen Thesen und befürchteten Szenarien unaufhaltsam über die Ukraine gen Westen.

Am gestrigen Abend musste die ZDF-Redaktion des Formats "Illner" herhalten, um den Zuschauern die neuesten russophoben Einschätzungen zu vermitteln. Dazu laut ZDF-Webseite als "neutrale" Gäste geladen:

• Armin Laschet (CDU), CDU-Außenpolitiker;
• Nicole Deitelhoff, Professorin Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik Goethe-Universität Frankfurt/Main, Direktorin Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF);
• Gustav Gressel, Militär- und Sicherheitsexperte vom European Council on Foreign Relations (ECFR);
• Armin Coerper, Leiter ZDF-Studio Moskau;
• Elmar Theveßen, Leiter ZDF-Studio Washington – zugeschaltet.

Als wichtigster Gast zudem Alexei Makejew, ukrainischer Botschafter in Deutschland. Im Verlauf der Sendung wurde eine vorbereitete Karte des Kriegsgebiets in der Ukraine eingeblendet, die von Frau Deitelhoff unmissverständlich pro-ukrainisch erläutert wurde.

Screenshot: Webseite ZDF
Der Botschafter, laut vorgetragener Eigenwahrnehmung "der einzige Optimist hier am Tisch", durfte dann ab Minute 40 der Sendung unwidersprochen erklären:

"Es sieht so aus, dass unter 500 Millionen Europäern nur ungefähr 40 Millionen noch Mut haben, für Freiheit zu kämpfen. Und für eigene Sicherheit und eigene Familien (…) Wenn wir auf die Karte schauen, wir sehen ein Land, [eingeteilt in] gestreifte Zonen, irgendwelche Städte, aber zoomen wir da rein, sehen wir Menschen da.

Vielleicht [ist] der Vergleich zwischen Bundesrepublik Deutschland und DDR nicht passend, weil [es ] eher die Situation ist wie 1943. Und da sind die KZs in den besetzten Gebieten der Ukraine, wo die Menschen gefoltert werden [wurden?] und wir wissen davon überhaupt nichts. Die Gräueltaten werden dann weiterhin, irgendwo, noch 30, 40 Jahre [an]dauern, bis wir nur hoffen und jemand uns hilft, das Problem zu lösen."

Keiner der anwesenden Gäste reagierte auf die anmaßenden Aussagen des Botschafters. Makejew führte weiter aus:

"Nein, für die Freiheit muss man kämpfen. Die Demokratien müssen besser bewaffnet werden, und die Menschen müssen auch mitgenommen werden. Eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit hier in Deutschland ist: 'Es ist in unserem Interesse, dass die Ukraine diesen Frieden zurück erkämpft. Deswegen werden wird den Ukrainern dabei helfen. Nicht nur hoffen, sondern was tun.'"

Ein T-Online-Artikel fasst zu der Sendung zusammen:

"[ZDF-Mitarbeiter] Coerper und [Leibniz-Institut-Professorin] Deitelhoff sahen deshalb keinen Grund, warum der russische Machthaber Wladimir Putin sich auf Verhandlungen einlassen sollte. Makeiev teilte die Kritik. Jedes Zugeständnis führe zu weiteren Zugeständnissen. Aus dieser 'Spirale der Schwäche' gebe es nur einen Ausweg: Stärke zeigen und Russland an den Verhandlungstisch zwingen, etwa durch stärkere Sanktionen."

Die Bild-Zeitung titelte zum Illner-Auftritt des Botschafters, dabei unkommentiert die KZ-Aussage in Teilen zitierend:

"Ukraine-Botschafter bei Illner: Wir kämpfen, damit Berlin nachts schlafen kann"

Ein Artikel der Welt ging überhaupt nicht auf die Erklärung ein, wobei die vorherige Passage über die "500 Millionen Europäer" zitiert wurde.

Der T-Online-Artikel erklärt zudem unter anderem zu der Sendung:

"Der österreichische Militärexperte Gustav Gressel warnte bei 'Maybrit Illner' davor, durch Schwäche bald auch deutsche Leben zu gefährden. Sollte Europa die Ukraine ohne US-Hilfe nicht allein unterstützen können, entstehe in Russland der Eindruck, in Europa freie Hand zu haben."

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de.rt.com/inland/243346-illner…

Die Ukraine hat den USA eigene Vorschläge für eine Friedensregelung unterbreitet. Demnach könnte Kiew auf Ansprüche auf verlorene Gebiete zugunsten von Sicherheitsgarantien im Rahmen eines Friedensabkommens verzichten. Dies berichtet die britische Tageszeitung Daily Telegraph.

Laut der Zeitung besteht der von der Ukraine an die USA übermittelte Plan aus fünf Punkten. Der erste Punkt betrifft den Verzicht auf die internationale Anerkennung der Krim und der Gebiete, die nach Beginn der militärischen Spezialoperation in den russischen Staatsverband aufgenommen wurden.

Gleichzeitig betonten Kiewer Vertreter die Wichtigkeit klarer "Sicherheitsgarantien" als Preis für jedes mögliche Friedensabkommen, das eine territoriale Abtretung an Russland beinhalten würde. Kiew lehnt dabei jede Begrenzung der Größe seiner Streitkräfte oder der Verteidigungsindustrie ab. Der übermittelte Plan enthält nicht nur Hinweise auf angebliche Bedrohungen durch Russland für seine Nachbarn, sondern auch Warnungen bezüglich einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans.

Zuvor hatte die britische Zeitung berichtet, dass die USA einen sieben Punkte umfassenden Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine entwickelt hatten. Dieser umfasst einen sofortigen Waffenstillstand, direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, den Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim und faktisch auch über die seit 2022 befreiten Gebiete durch die Vereinigten Staaten.

Der Plan sieht auch vor, das Atomkraftwerk in Saporoschje unter die Kontrolle der USA zu stellen, ein Abkommen über Mineralressourcen zwischen Kiew und Washington zu unterzeichnen, alle amerikanischen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Energiesektor zu beginnen.

Vor Beginn des Treffens in London wies Präsident Selenskij die Möglichkeit einer Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim zurück. Infolgedessen entschied der US-Außenminister Marco Rubio, nicht nach Großbritannien zu reisen, wie die New York Times berichtete.

Dies führte dazu, dass auch die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine ihre Teilnahme an dem Treffen in London absagten, das schließlich auf niedrigerer Ebene stattfand. Trump kritisierte Selenskij für seine Unwilligkeit, den Konflikt diplomatisch zu lösen.

Am 24. April teilte Selenskij mit, dass die ukrainische Delegation und die US-Vertreter bei den Verhandlungen in London ein Dokument auf der Grundlage eines Vorschlags aus Washington vorbereitet hatten. Die Ukraine war jedoch gegen die Aufnahme von Bestimmungen, die ihrer Verfassung widersprechen.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.

"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an:

"Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."

"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."

Dear Donald, Don’t raise your hopes too high. Hungary will not leave the EU. We will transform it with the @PatriotsEU, to restore it to what it once was when Poland and Hungary joined. Back then, Brussels bureaucrats served the people instead of themselves. Back then,… t.co/AmbCyl6Q9d
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 25, 2025

Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion.

Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.

Mehr zum Thema ‒ Wahlkampf in Polen: Die "Hyäne Europas" wittert Beute

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Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist US-Präsident Donald Trump der einzige westliche Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt hat. Dies sagte Lawrow in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das am Donnerstag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die vollständige Fassung soll am Sonntag ausgestrahlt werden.

"Trump ist vermutlich der einzige Staatschef der Welt, der verstanden hat, dass man die Wurzeln dieses Konflikts beseitigen muss", so Lawrow. Zudem lobte er ausdrücklich Trumps Haltung zur NATO. Der US-Präsident habe erklärt, dass die Einbindung der Ukraine in die NATO ein schwerer Fehler gewesen sei – ein Fehler der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden, den er korrigieren wolle.

Russland sei grundsätzlich zu einer Einigung im Ukraine-Krieg bereit, so der Außenminister weiter. Einige strittige Punkte müssten aber noch geklärt werden. Mit der Aussage, dass die Friedensgespräche in die richtige Richtung gehen, habe Trump Recht.

Trump selbst hatte zuvor erklärt, ein Friedensabkommen sei noch in dieser Woche möglich. Am Mittwoch, den 23. April, fand in London eine weitere Verhandlungsrunde statt. Thema war ein möglicher Friedensplan.

Ursprünglich war ein Treffen auf Ministerebene vorgesehen. Nachdem US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands ihre Teilnahme abgesagt hatten, blieb es bei Gesprächen auf Expertenebene.

Laut Medienberichten sieht der Vorschlag aus Washington vor, die Krim als der Russischen Föderation zugehörig anzuerkennen und die im Krieg durch Russland eingenommenen Gebiete Moskau zu überlassen.

Wladimir Selenskij lehnt diesen Vorschlag als vermeintlich verfassungswidrig ab, weswegen Trump dem ukrainischen Machthaber vorwirft, die Gespräche zu blockieren. Die Krim-Frage, so Trump, "wird schon lange nicht mehr verhandelt".

Russlands Präsident Wladimir Putin betont wiederholt, dass ein dauerhafter Frieden nur unter Berücksichtigung der Interessen seines Landes möglich ist – und nur, wenn die Ursachen des Konflikts ehrlich benannt und beseitigt werden.

Mehr zum Thema –Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitet

de.rt.com/international/243337…

Laut der auf der Webseite des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses veröffentlichten Erklärung des russischen Finanzministers Anton Siluanow befindet sich die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase, die Wachstumsprognosen wurden deutlich nach unten korrigiert.

"Die Weltwirtschaft befindet sich an einem kritischen Punkt", betonte der Minister, "wir sehen erhöhte Risiken für die Finanzstabilität, steigenden Inflationsdruck und eine nachlassende Haushaltsdisziplin".

Die russische Wirtschaft zeige sich vor dem Hintergrund tektonischer geopolitischer Verschiebungen jedoch widerstandsfähig, stellte der Minister fest und wies auf die Aussichten hin:

"Es ist wichtig, die bisher erzielten Fortschritte aufrechtzuerhalten und neue Chancen zu nutzen, insbesondere im Technologiesektor, der das Potenzial hat, die Produktivität erheblich zu steigern."

Nach Ansicht des russischen Ministers werden die Entwicklungsaussichten von der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft abhängen, gegenseitiges Verständnis aufzubauen, die Zusammenarbeit wiederherzustellen und innovative Technologien zu fördern. Bislang, so Anton Siluanow weiter, ist von einer optimalen internationalen Koordinierung noch nicht die Rede. In seiner Stellungnahme heißt es dazu:

"Der politische Spielraum in den meisten Volkswirtschaften ist begrenzt und steht weiterhin unter erheblichem Druck. Eine unausgewogene Finanzpolitik, die durch aufeinanderfolgende Schocks noch verstärkt wurde, hat zu einem erheblichen Anstieg der öffentlichen Verschuldung und zur Erschöpfung der fiskalischen Puffer geführt. Eine Verschärfung der Liquiditätsbedingungen und eine Schwächung der Haushaltspositionen könnten neue Wellen der Instabilität auslösen. Um das Vertrauen der Märkte zu stärken und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu verbessern, ist eine dringende Haushaltskonsolidierung erforderlich, auch durch die Annahme wirksamer Haushaltsregeln. Dies sollte mit einer verstärkten Haushaltsdisziplin einhergehen. Es mangelt jedoch noch immer an entschlossenen Maßnahmen in dieser Richtung. Diese Inkonsistenz verschärft die Risiken für die Finanzmärkte."

Die russische Wirtschaft hingegen verfügt über einen beträchtlichen politischen Spielraum, und die Wirksamkeit der Institutionen des Landes, die eine verantwortungsvolle Finanz- und Geldpolitik betreiben, hat sich im Laufe der Zeit bewährt, meinte der russische Finanzminister abschließend.

Mehr zum Thema ‒ Finanzminister: Russland wird eingefrorene westliche Vermögenswerte nutzen

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de.rt.com/wirtschaft/243389-ru…

Vor 80 Jahren, am 25. April 1945, reichten sich an der Elbe im sächsischen Torgau erstmals im Zweiten Weltkrieg sowjetische und US-amerikanische Soldaten die Hand. Ihr Handschlag ging in die Geschichte ein und das Bild davon in das Gedächtnis der Menschheit als ein Symbol für den Sieg über Nazideutschland.

Das diesjährige Gedenken zum runden Jahrestag an das historische Ereignis wurde überschattet von der "Empfehlung" des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock, Vertreter Russlands und Weißrusslands von allen Gedenkveranstaltungen fernzuhalten, indem die Verantwortlichen von ihrem "Hausrecht" Gebrauch machen – und selbstverständlich sollten Vertreter dieser beiden Länder auch gar nicht erst eingeladen werden.

Russlands Botschafter Sergei Netschajew erschien aber auch ohne Einladung zu den Feierlichkeiten in Torgau. Er hatte sein Erscheinen zuvor angekündigt, was teils scharfe Kritik sowie die Forderung hervorrief, dem russischen Diplomaten den Zugang zur Ehrung der im Kampf gegen den Faschismus Gefallenen zu verweigern. Die Stadt Torgau signalisierte jedoch, dass sie den Botschafter nicht hindern werde, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Netschajew antwortete auf die Frage eines Reporters, was er dazu sage, dass er nicht willkommen sei: "Ich spüre das nicht. Ich fühle mich wohl. [...] Heute müssen wir an die gefallenen Soldaten erinnern", sagte Netschajew, umringt von Journalisten und Bürgern. "Der Tag ist deswegen sehr wichtig für uns."

Zu den Drohungen, russische Vertreter von den Gedenkfeiern in Deutschland auszuschließen, sagte der Botschafter in einer offiziellen Stellungnahme, dass Russland als "Fortsetzerstaat der Sowjetunion" das Andenken der Gefallenen in Ehren halte. Dabei habe Russland die heldenhaften Leistungen und Opfer des Sowjetvolks "nie nach Nationalität unterschieden". "Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen", so Netschajew.

Dazu, dass er kein Rederecht auf der Veranstaltung erhalten hat, sagte der Botschafter, der vor Ort auch mit Bürgern sprach: "Wir haben die Möglichkeit, unsere Position zur Kenntnis zu bringen."

Genau das wollte der ukrainische Botschafter Alexei Makejew verhindern, der zuvor gefordert hatte, die Teilnahme des russischen Amtskollegen zu unterbinden. Makejew verwies zur Begründung auf den russischen Drohnen- und Raketenangriff in der Nacht zu Donnerstag. "Offiziellen Vertretern des dafür verantwortlichen verbrecherischen Regimes kann an der Elbe nur auf eine Weise begegnet werden – mit Ausladung und Teilnahmeverbot", so Makejew.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer missbrauchte das Gedenken in Torgau, um Russland im aktuellen Konflikt um die Ukraine Vorhaltungen zu machen. "Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nicht 2021, sondern schon 2014. Und es liegt an Russland, nur an Russland, diesen Krieg zu beenden", sagte der CDU-Politiker in Richtung des russischen Botschafters. Dafür erhielt Kretschmer laut Medienberichten "einige Buhrufe aus dem Publikum".

Neben Kretschmer hielten auch der evangelische Regionalbischof Dr. Johann Schneider und Dr. Markus Pieper von der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" eine Rede. Auch der parteilose Oberbürgermeister Henrik Simon wandte sich kurz ans Publikum.

Wie RT DE-Korrespondent Wladislaw Sankin berichtet, wurden die Reden immer wieder von Applaus, aber auch von Buhrufen unterbrochen. Offenbar waren nicht alle Anwesenden mit dem konfrontativen, antirussischen Kurs der Redner einverstanden. Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.

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Abgeordnete der russischen Staatsduma wollen eine 10-prozentige Steuer auf Gewinnüberschüsse von Banken und Rohstoffunternehmen. Die Initiative ist in der Staatsduma eingebracht worden. Medienberichten zufolge hat Sergej Mironow, der Fraktionsvorsitzende der Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit, den entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Nach Angaben der Zeitung Iswestija heißt es in der Erklärung zu dem Gesetzentwurf:

"Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Steuer auf Gewinnüberschüsse für Organisationen vor, deren durchschnittliche Gewinne in den Jahren 2024 und 2025 mehr als 1 Milliarde Rubel betragen, wobei festgelegt wird, dass die Bemessungsgrundlage für diese Steuer aus dem Zuwachs der durchschnittlichen Gewinne in den Jahren 2024 und 2025 gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen in den Jahren 2021 und 2022 besteht und der Steuersatz auf 10 Prozent festgelegt wird."

Wie Sergej Mironow selbst erklärt, wird die Verabschiedung dieses Gesetzes eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Umsetzung vorrangiger nationaler Projekte und staatlicher Programme zur Unterstützung des Sozialbereichs, des Gesundheitswesens, der Bildung und der Infrastruktur sowie der Landwirtschaft und anderer Bereiche schaffen. In einem Gespräch mit der Iswestija merkte der Politiker an:

"Dadurch werden Hunderte von Milliarden Rubel an zusätzlichen Einnahmen in den Haushalt fließen, die für das Gesundheitswesen, die Bildung und die Unterstützung des sozialen Bereichs ausgegeben werden. Wir schlagen vor, die Steuer auf Gewinnüberschüsse im Jahr 2026 auf der Grundlage der Ergebnisse der diesjährigen Arbeit zu zahlen. Unserer Meinung nach sollte sie in erster Linie für Banken, Rohstoffunternehmen und Unternehmen gelten, die an der Produktion und dem Export von Flüssiggas beteiligt sind."

Es ist nicht der erste Gesetzentwurf dieser Art. So wurde beispielsweise im Jahr 2023 das "Föderale Gesetz über die Steuer auf Gewinnüberschüsse" verabschiedet, durch das bereits 318,8 Milliarden Rubel, umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro, an das Haushaltssystem des Landes überwiesen wurden, wodurch das Haushaltsdefizit erheblich verringert werden konnte.

Bereits im Jahr 2024 hatte Mironows Partei versucht, den Banken eine zusätzliche Steuer auf Gewinnüberschüsse aufzuerlegen, und zwar durch eine Änderung des Gesetzes aus dem Jahr 2023, das eine Steuer auf Gewinnüberschüsse von bis zu 25 Prozent vorsah. Damals sprach sich das russische Finanzministerium jedoch gegen diese Initiative aus und gab hierzu eine negative Stellungnahme ab.

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Russland hat laut US-Präsident Donald Trump in den Friedensgesprächen mit der Ukraine ein großes Zugeständnis gemacht, indem es auf die Übernahme des gesamten Landes verzichtet hat.

Bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre am Donnerstag zeigte sich Trump optimistisch, dass binnen zwei Wochen große Fortschritte bei der Einigung erzielt werden können.

Auf die Frage, welche Zugeständnisse Russland in den Friedensverhandlungen über die Ukraine machen würde, antwortete der US-Präsident wörtlich:"Den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen. Ein ziemlich großes Zugeständnis."

Moskau besteht seit langem darauf, dass der Ukraine-Konflikt rasch beendet werden könnte, wenn Kiew sich zur Blockneutralität – also keiner Mitgliedschaft in der NATO – und Entmilitarisierung verpflichtet und die territorialen Gegebenheiten vor Ort anerkennt, nämlich die Entscheidung der Bevölkerung auf der Krim und in vier weiteren ehemaligen ukrainischen Regionen, mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland zu stimmen.

Auf die Frage hin, ob die Ukraine Territorium abtreten müsse, um den Frieden zu sichern, wollte Trump diese Möglichkeit nicht ausschließen: "Es kommt darauf an, um welches Gebiet es sich handelt. Wir werden unser Bestes tun, aber sie haben eine Menge Territorium verloren." Der US-Präsident betonte jedoch auch, dass seine Regierung "eine Menge Druck auf Russland ausübt."

Seine Äußerungen erfolgten, nachdem Trump signalisiert hatte, dass er mit dem jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine, bei dem über 200 Drohnen und Raketen zum Einsatz kamen, "nicht glücklich" sei, da sie "nicht notwendig und zu einem sehr schlechten Zeitpunkt erfolgt" seien.

"Wladimir, STOPP! 5.000 Soldaten sterben pro Woche. Lasst uns den Friedensvertrag FERTIG machen", forderte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Post bei Truth Social auf.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden bei den Angriffen landesweit 12 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt, wobei Kiew die Hauptlast der Schäden zu tragen hatte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Angriffe zielten auf militärisch relevante Industrien ab, darunter Produktionsanlagen für Raketentreibstoff und Schießpulver. Moskau hat außerdem erklärt, dass seine Angriffe niemals Zivilisten zum Ziel haben.

Auf die Frage, ob er zusätzliche Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen würde, wenn die Angriffe anhalten sollten, lehnte Trump eine endgültige Antwort ab. "Ich möchte sehen, ob wir eine Einigung erzielen können. Es gibt keinen Grund, jetzt darauf zu antworten, aber ich werde nicht glücklich sein", sagte er. "Lassen Sie es mich so sagen – die Dinge, die Dinge werden passieren."

Mit Blick auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag, dass sich Moskau und Washington "in die richtige Richtung bewegen".

"Wir sind bereit, eine Einigung zu erzielen. Aber es gibt noch einige spezifische Punkte, Elemente dieses Abkommens, die fein abgestimmt werden müssen, und wir sind genau mit diesem Prozess beschäftigt", so Lawrow.

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Vom 17. bis 18. April hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku eine Konferenz unter dem Motto "Afghanistan: Regionale Zusammengehörigkeit, Sicherheit und Entwicklung" stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen laut Sergei Naryschkin, dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Führungskräfte und hochrangige Vertreter der Länder des Nahen Ostens und des Großraums Eurasien teil.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am Freitag führt der russische Geheimdienstchef aus:

"Dort war auch einer der Leiter des syrischen Geheimdienstes. Und es kam zu einem inhaltlich durchaus konstruktiven und freundschaftlichen Treffen mit ihm."

Bei einem Treffen mit dem Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al-Than am 17. April in Moskau hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass bei Gesprächen auch die Entwicklung der Lage in Syrien erörtert worden sei. "Das ist für uns auch ein großes Anliegen", sagte Putin. "Wir möchten alles dafür tun, dass Syrien ein souveräner, unabhängiger und territorial einheitlicher Staat bleibt."

Erstmals seit dem Machtwechsel in Syrien besuchte eine russische Delegation Ende Januar unter der Leitung von Vizeaußenminister Michail Bogdanow das Land. An Gesprächen mit Ahmed al-Scharaa, dem neuen Verwaltungschef des Landes, nahm damals auch Alexander Lawrentjew teil, Wladimir Putins Sondergesandter für Syrien.

Ende November 2024 starteten Oppositionsgruppen eine groß angelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Armee in den Provinzen Aleppo und Idlib. Am 7. Dezember nahmen sie Aleppo, Daraa, Hama sowie Homs und einen Tag später Damaskus ein. Baschar al-Assad trat als Präsident Syriens zurück und verließ das Land.

Mehr zum Thema - Moskau und Damaskus wollen weiter über russische Stützpunkte in Syrien beraten

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de.rt.com/international/243350…

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Von Jewgeni Krutikow

In den letzten Tagen haben die russischen Streitkräfte eine Offensive auf breiter Front von Mirnograd bis Dserschinsk (ukrainisch: Pokrowsk) mit einer allgemeinen Ausrichtung auf Konstantinowka, das größte logistische Zentrum der ukrainischen Streitkräfte vor der Agglomeration Kramatorsk-Slawjansk, entwickelt. Das russische Verteidigungsministerium meldet die Besetzung der Siedlungen Suchaja Balka, Kalinowo, Tarassowka und Berjossowka. Alle diese Orte liegen westlich von Dserschinsk.

Die Front hat sich seit Anfang April in diese Richtung verstärkt. Mitte des Monats nahmen die russischen Streitkräfte Panteleimonowka und Alexandropol mit einem Schlag ein und begannen danach, eine große "Tasche" zu zerschneiden, die im vergangenen Jahr durch die Offensivaktionen der russischen Streitkräfte und die Befreiung von Nowgorodskoje (ukrainisch: New York) entstanden war.

Obwohl Konstantinowka noch weit davon entfernt ist, gestürmt zu werden, hat der Feind bereits damit begonnen, seine Hauptkräfte aus dem Dorf abzuziehen und sich etwas weiter nördlich, in der Nähe von Druschkowka, zu verschanzen. In Konstantinowka selbst bauen sie Stützpunkte. In der Siedlung gibt es praktisch keine mehrstöckigen Gebäude, dafür aber ein kleines Industriegebiet und eine Eisenbahnlinie mit einem Bahnhof.

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Verteidigung der Siedlung in diesem riesigen Bezirk entlang dreier Außenlinien aufgebaut. Die erste verlief von Kalinowo bis Suchaja Balka und wurde fast überwunden. Die zweite Linie verläuft von Alexandropol über das Dorf Sorja nach Romanowo und weiter nach Dserschinsk. Auch diese Linie wurde bereits von russischen Angriffsgruppen geöffnet.

Die feindlichen Befestigungen in der Nähe der Dörfer entlang der Eisenbahnlinie zwischen Dserschinsk und Konstantinowka: Schtscherbinowka, Katerinowka, Petrowka, der Bahnhof Kriwoi Torez und das Dorf Kleban-Byk stellen eine zusätzliche Herausforderung dar. Die ukrainischen Streitkräfte haben hier eine eigene Verteidigungslinie gebildet, die weit östlich von Dserschinsk entlang einer anderen Eisenbahnlinie von Dylejewka aus umgangen werden kann.

Diese Bewegung hat bereits in den letzten Tagen begonnen, aber die Ereignisse in diesem Bezirk sind eng mit den Kämpfen um die Vororte von Dserschinsk verbunden. Ohne eine Lösung des Problems mit der Stadt selbst und den Schlackenhalden um sie herum ist es sehr riskant, in die Lücke zwischen Konstantinowka und Tschassow Jar vorzustoßen, da die Flanke dieser Gruppe ungedeckt bleibt.

Im Gegenzug bildete sich westlich von Dserschinsk, im Bezirk von Tarassowka bis Nelepowka, eine unabhängige Operationsrichtung. Die Aushebelung der ersten und die Zerstörung der zweiten Verteidigungsebene des Gegners wird nicht nur dazu führen, dass die Kontaktlinie bis zum Fluss Bytschok zurückgerollt wird, sondern auch dazu, dass die Kleban-Byk-Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte in einen Halbkessel verwandelt wird.

Damit werden die ersten Voraussetzungen für den Beginn des Angriffs auf Konstantinowka geschaffen.

Die ukrainischen Streitkräfte halten die 111. und 109. Brigaden der territorialen Verteidigung, die 93. unabhängige mechanisierte Brigade und ein separates Panzerbataillon der sogenannten Präsidentenbrigade, die nach der Niederlage in Ugledar neu aufgestellt wurde, an der Linie von Tarassowka nach Nelepowka. Die Panzertruppen riegeln den Eingang zum Tal des Bytschok-Flusses in der Nähe der Siedlung Nowoolenowka ab, während sich die wichtigsten feindlichen Befestigungen auf den Höhen des Flussufers befinden.

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen immer wieder, Verteidigungslinien von begrenzter Länge zu errichten, wobei ihre Flanken abgeschnitten sind. Dort werden sie von den russischen Streitkräften umgangen, denn eine bloße Flanke ist der Feind der Verteidigung. Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren den Raum zwischen den Befestigungen mit Drohnen. Dies ist eine sehr umstrittene Taktik, da Drohnen keine durchgehende Frontlinie bilden. Und im Fall von Nowoolenowka grenzt eine Straße von Pokrowsk nach Konstantinowka an die Befestigungsanlagen, die durchaus für eine Flankenumgehung genutzt werden könnte.

Ein weiteres Problem ist, dass der Feind bisher keine zusätzlichen Verstärkungen in diesen Bezirk verlegt hat. Das Hauptaugenmerk der gegnerischen Verteidigung lag auf dem Abschnitt Kleban-Byk und auf den Versuchen, die Schlackenhalden und Minen in den Vororten von Dserschinsk um jeden Preis zu halten. Doch in der letzten Woche wurde der feindliche Angriff in der Nähe von Dserschinsk ausgeschaltet, und der weite Raum bis zur Nelepowka und der Mine Matrona Moskowskaja fiel in die Grauzone.

Natürlich stellen die feindlichen Verteidigungsanlagen in Schtscherbinowka und Kleban-Byk eine ernsthafte Herausforderung dar, aber die fortschreitende Liquidierung der "Tasche" westlich der Stadt wird diese Befestigungen isolieren. Nur die einzige Straße von Konstantinowka aus kann genutzt werden, um die Verbände zu versorgen, die unweigerlich in Kleban-Byk und vor allem in Schtscherbinowka festsitzen werden. Es ist nicht weit dorthin, aber wenn Nelepowka unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte gerät, entsteht ein großer Kessel.

Es gibt noch keine Anzeichen für einen Rückzug des Feindes aus diesen Stellungen. Wahrscheinlich geht der ukrainische Generalstab davon aus, dass die Verteidigungslinie der ukrainischen Streitkräfte entlang des Bytschok-Flusses stabil ist und die russischen Streitkräfte aufhören werden, wenn sie sie erreichen.

Die Operation zum Durchschneiden des Kessels westlich von Dserschinsk ist eine der wenigen, die auf breiter Front, aber gleichzeitig isoliert von anderen wichtigen Teilen der Kontaktlinie durchgeführt wird. Die große städtische und industrielle Agglomeration von Dserschinsk teilt die Front natürlich in einen westlichen und einen östlichen Abschnitt. Selbst die Ereignisse in Tschassow Jar, die ebenfalls Teil der Offensivoperation auf Konstantinowka sind, sind von den aktuellen Ereignissen am Vorsprung weit entfernt.

Aufgrund dieser geografischen Gegebenheiten operieren die Truppen im Abschnitt von Tarassowka bis Leonidowka unabhängig und unbeeinflusst von den Ereignissen an ihren Flanken. Im Osten wird die Offensive von der Agglomeration Dserschinsk selbst abgedeckt, und im Westen grenzt sie an die Gruppe, die gegen Pokrowsk operiert. Dies ist bereits eine weitere eigenständige Operationsrichtung, die sich nun nicht mehr so sehr auf die Stadt selbst, sondern direkt nach Westen an die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk bewegt.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte, nachdem sie die dritte Verteidigungslinie des Feindes in Nowoolenowka durchbrochen haben (eine schwierige, aber lösbare Aufgabe), den Vektor der Offensive ändern werden. So wird beispielsweise der östliche Abschnitt einbezogen, um die Lage in Tschassow Jar zu entschärfen.

Man darf jedoch nicht vergessen, dass es vom Kleban-Byk-Stausee bis nach Konstantinowka lediglich drei oder vier Kilometer sind, und das Einzige, was einen Vorstoß auf das Dorf verhindern kann, ist das Vorhandensein einer feindlichen Festung an der Flanke von Kleban-Byk. Egal, wie sehr ausgebaut sie auch sein mag, sie stellt immer noch eine Flankenbedrohung für alle Kräfte dar, die sich zu einem Vorstoß auf Konstantinowka entschließen.

Man kann also davon ausgehen, dass nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte, die sich am Fluss Bytschok verschanzen und die "Tasche" vollständig abschneiden, Operationen durchgeführt werden, um die Kleban-Byk-Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte auszuschalten und den Vektor der Offensive auf den östlichen Teil der Einsatzgruppe mit ihrem Zentrum in Dserschinsk zu verlagern. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, aber das Ergebnis wird eine fast vollkommen gerade Front vor Konstantinowka sein. Und dann ist es eine Frage der Technik.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/243377…

Das chinesische Außenministerium forderte Washington am Freitag auf, die "Irreführung der Öffentlichkeit" in Bezug auf die bilateralen Zollverhandlungen zu beenden, und erklärte, es wisse nichts über Berichte, dass Peking plane, bestimmte US-Importe von Zöllen zu befreien. "Die Vereinigten Staaten und China haben keine Konsultationen oder Gespräche über Zollfragen", sagte Guo Jiakun, ein Sprecher des Ministeriums, bei einer Pressekonferenz.

US-Präsident Donald Trump behauptete am Donnerstag, dass Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern im Gange seien, nachdem sowohl das chinesische Außenministerium als auch das Handelsministerium solche Verhandlungen dementiert hatten.
Guo sagte auch, er habe keine Informationen darüber, ob China Zollbefreiungen für einige US-Importe plane.

China hat anscheinend stillschweigend seine Vergeltungszölle in Höhe von 125 Prozent auf einige in den USA hergestellte Halbleiter zurückgenommen. Das zumindest behauptete der Sender CNN unter Berufung auf drei Importagenturen im südchinesischen Technologiezentrum Shenzhen. Demnach gelten Ausnahmen für integrierte Schaltkreise, auch Mikrochips oder Halbleiter genannt, hieß es in CNN.

Die Trump-Administration hatte bereits erklärt, sie werde in Erwartung von Gesprächen mit Peking eine Senkung der Zölle auf einige importierte chinesische Waren in Erwägung ziehen. China erklärte hingegen, die USA sollten alle "einseitigen" Zölle aufheben, wenn sie das Handelsproblem lösen wollten. Am Freitag trafen sich Chinas Spitzenpolitiker zu einem Treffen, bei dem sie die Notwendigkeit betonten, Unternehmen und Arbeitnehmer angesichts der zunehmenden "externen Schocks" zu unterstützen.

Die Amerikanische Handelskammer in China erklärte im Freitag, dass die chinesische Regierung ihre Unternehmen beispielsweise gefragt habe, welche Art von Dingen sie aus den USA nach China importieren, "die sie nirgendwo sonst finden können und die daher ihre Lieferkette lahmlegen würden". Einige Mitgliedsunternehmen hätten in der vergangenen Woche Waren importiert, ohne dass die neuen Zölle zur Anwendung gekommen seien – etwa Firmen aus der Pharmabranche.

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Wladimir Selenskij sorgt erneut für Stirnrunzeln – dieses Mal mit einer erstaunlich kühnen Behauptung: Jeder einzelne Dollar an US-Steuergeldern, der seit Februar 2022 in die Ukraine geflossen sei, sei "lückenlos nachverfolgbar" und vollständig transparent abgerechnet worden.

Korruption? Zweckentfremdung? Zweckoptimismus? Fehlanzeige – zumindest laut Selenskij.

Die Aussage fiel in einem Interview mit dem konservativen US-Podcaster und Mitgründer des Daily Wire, Ben Shapiro.

Shapiro konfrontierte Selenskij mit den Vorwürfen rund um Intransparenz und Missbrauch der fast 200 Milliarden US-Dollar amerikanischer Militär- und Wirtschaftshilfe. Dabei sprach er explizit mögliche Zweckentfremdungen an – von Pensionszahlungen bis hin zu Kriegsgewinnlertum und klassischer Korruption.

"Was für eine Art von Transparenz können Sie dem amerikanischen Volk bieten, um sicherzustellen, dass ihre Steuergelder wirklich zur Verteidigung der Ukraine verwendet werden und nicht in dunklen Kanälen verschwinden? Und wäre eine unabhängige US-Prüfung möglich?" fragte Shapiro.

Selenskij antwortete:

"Was die Kontrolle angeht, müssen die Vereinigten Staaten verstehen, dass bereits US-Inspektoren im Einsatz sind – ebenso wie Prüfer aus europäischen Ländern, da auch sie Gelder bereitgestellt haben. Wir haben von Anfang an klargemacht: Alle Prüfungen sind willkommen – von den USA, aus Europa, und durch unsere eigenen Instanzen."

Und weiter:

"Im Verteidigungsministerium herrscht vollständige Transparenz. Alle Zahlen seit dem ersten Kriegsjahr sind einsehbar."

Die umfassende Nachvollziehbarkeit sei Selenskij zufolge auch eine Reaktion auf die "russische Desinformation", die darauf abziele, die US-Hilfe zu diskreditieren. Deshalb sei es wichtig, jede Ausgabe nachvollziehbar zu dokumentieren.

"Es gibt nichts zu verbergen. Wir sind völlig offen. Alle Berichte liegen vor", versicherte der ukrainische Machthaber.

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. Der republikanische Senator Mike Lee aus Utah, ein entschiedener Gegner weiterer Ukraine-Hilfen, fragte auf X (ehemals Twitter) seine rund 600.000 Follower:

"Glaubt irgendjemand das wirklich?"

Und Tech-Milliardär Elon Musk reagierte mit einem Tweet, der viral ging:

"Das Lustigste, was ich heute gelesen habe 😂😂"

Funniest thing I’ve read all day 🤣🤣
— Elon Musk (@elonmusk) April 25, 2025

Doch Selenskij belässt es nicht bei der Verteidigung ukrainischer Buchhaltung. In einem Gespräch mit dem Podcaster Lex Fridman deutete er sogar an, Korruption sei eher im Westen ein Problem – und erklärte, dass die Ukraine bisher weniger als die Hälfte der zugesagten 177 Milliarden US-Dollar tatsächlich erhalten habe.

"Wenn wir 177 Milliarden bekommen sollten, aber nur die Hälfte erhalten haben – wo ist dann die andere Hälfte? Wenn ihr die zweite Hälfte findet, findet ihr auch die Korruption", sagte Selenskij mit Blick auf mögliche Einflussnahme durch US-Lobbyisten und Firmeninteressen.

Während Wladimir Selenskij Korruptionsvorwürfe zurückweist, mehren sich die Hinweise auf die realen sicherheitspolitischen Folgen des Ukraine-Krieges: Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari warnt vor einer Ausbreitung von Waffen und Kämpfern in die Tschadsee-Region, was dort terroristische Gruppen stärke.

Bereits 2015 hatte der Guardian die Ukraine als korruptestes Land Europas bezeichnet. Laut Voice of America tauchten Waffen, die für die Ukraine oder den Sahel bestimmt waren, in den Händen von Extremisten in Westafrika auf.

Selenskijs Aussagen erfolgen zu einem sensiblen Zeitpunkt: US-Präsident Donald Trump bemüht sich derzeit um einen Waffenstillstand mit Russland. Die Gespräche zielen auf eine Friedenslösung ab, welche die Frontlinien einfrieren und die Krim Russland zusprechen würde – ein Plan, den Selenskij als verfassungswidrig ablehnt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigte sich offen für ein Abkommen mit den USA, betonte jedoch, dass noch Bedingungen geklärt werden müssten.

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de.rt.com/international/243363…

Laut einem Bericht von Welt-TV bereiten sich derzeit zehn Deutsche in einem Ausbildungslager des internationalen Bataillons der berühmt-berüchtigten Asow-Brigade auf ihren Kampfeinsatz im russischen Donbass vor.

Die Neonazi-Brigade gilt als Eliteeinheit, deren Kommandeur Denis "Redis" Prokopenko jüngst befördert wurde, um ein neues Korps zu leiten, das Asow und vier weitere Brigaden umfassen soll.

Das internationale Bataillon wurde im Dezember ins Leben gerufen und "umfasst zwei volle Kompanien und Dutzende Nationalitäten, vor allem aus Europa und Nordamerika", heißt es in dem TV-Bericht. "In wenigen Tagen werden die Soldaten im Donbass kämpfen."

Eine der beiden Kompanien wird demnach von einem Deutschen geführt, Kampfname "Junah". Der 41-Jährige kommt laut dem Bericht aus Berlin und kämpft seit drei Jahren für die Ukraine.

Der deutsche Asow-Kompaniechef "Junah".Screenshot Welt-TV
In erster Linie sei er in die Ukraine gekommen, "um zu helfen", erklärt "Junah" seine Motivation. "Man geht nicht einfach nach Hause, wenn der Job noch nicht getan ist. … Meine Kameraden und ich sind hier, solange der Job noch nicht zu Ende gebracht ist, das heißt die Verteidigung von der Ukraine", so der frühere Bundeswehrsoldat.

Im Bericht kommt auch der 20 Jahre jüngere "Shiny" aus Mecklenburg-Vorpommern zu Wort, der im Februar in die Ukraine kam und als Logistiker über keine militärische Erfahrung verfügt. "Ausgebildet an der Waffe ist er inzwischen. Doch wie bereitet man sich mental auf das vor, was kommt?", fragt der Bericht. Woraufhin der Ostdeutsche antwortet:

"Ich hab mir mental tatsächlich Szenarien durch den Kopf gehen lassen, wenn mein ganzes Team ausgelöscht wird, ich dann alleine bin, was ich machen würde; oder [wenn ich] verwundet und zurückgelassen werde. [Ich habe mir] alles Mögliche durch den Kopf gehen lassen, da kamen mir wirklich auch schon die Tränen."

Der deutsche Asow-Kämpfer "Shiny".Screenshot Welt-TV
Für ihren Dienst im Kampf gegen Russland erhalten die deutschen Söldner rund 2.600 Euro im Monat, und damit genau so viel wie "ihre ukrainischen Kameraden", wie der Bericht betont. Weiter heißt es: "Reich wird hier keiner."

Laut Kompaniechef "Jurah" sei die Wahrung auch eine andere, nämlich der Stolz, Teil einer Eliteeinheit zu sein. "Es ist die effektivste und kampfstärkste Einheit in der Ukraine momentan", so der Berliner.

Die Neonazis der Asow-Brigade spielten eine zentrale Rolle bei dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch 2014 und wurden noch im selben Jahr von der ukrainischen Regierung in die Nationalgarde eingegliedert.

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de.rt.com/europa/243358-berich…

Die Vereinigten Staaten sind bereit, Saudi-Arabien ein Waffenpaket im Wert von weit über 100 Milliarden Dollar anzubieten, sagten sechs Quellen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Sie enthüllten, dass dieser Vorschlag für die Ankündigung während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump im Mai im Königreich vorgesehen sei.

Das angebotene Paket erfolgt, nachdem die Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden vergeblich versucht hatte, einen Verteidigungspakt mit Riad als Teil eines umfassenden Abkommens abzuschließen, das eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel vorsah.

Bidens Vorschlag bot Zugang zu fortschrittlicheren US-Waffen als Gegenleistung für einen Stopp chinesischer Waffenkäufe und eine Begrenzung der Investitionen Pekings in Saudi-Arabien. Reuters konnte nicht in Erfahrung bringen, ob der Vorschlag der Trump-Regierung ähnliche Forderungen enthält. Das Weiße Haus, das Pentagon und das Kommunikationsbüro der saudischen Regierung reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump Waffenverkäufe an Saudi-Arabien als vorteilhaft für den US-Arbeitsmarkt gefeiert. Lockheed Martin Corp (LMT.N) könnte eine Reihe von modernen Waffensystemen liefern, darunter C-130 Transportflugzeuge, so zwei der Quellen. Eine der Quellen sagte, dass Lockheed auch Raketen und Radaranlagen liefern werde. Es wird erwartet, dass RTX Corp (RTX.N), früher bekannt als Raytheon Technologies, ebenfalls eine wichtige Rolle in dem Paket spielen wird.

Alle Reuters-Quellen lehnten es ab, aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit namentlich genannt zu werden. Lockheed Martin und RTX lehnten zudem eine Stellungnahme ab. Boeing reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die USA beliefern Saudi-Arabien schon lange mit Waffen. Im Jahr 2017 schlug Trump Verkäufe an das Königreich im Wert von rund 110 Mrd. USD vor. Bis 2018 wurden nur Verkäufe im Wert von 14,5 Mrd. USD getätigt, und der Kongress begann, die Geschäfte angesichts der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu hinterfragen.

Im Jahr 2021 verhängte der Kongress unter Biden ein Verkaufsverbot für Offensivwaffen an Saudi-Arabien, um Druck auf das Königreich auszuüben, seinen Jemen-Krieg zu beenden, der schwere zivile Opfer gefordert hatte. Nach amerikanischem Recht müssen große internationale Waffengeschäfte vor ihrem Abschluss von Mitgliedern des Kongresses geprüft werden.

Die Regierung Biden begann aber 2022, ihre Haltung gegenüber Saudi-Arabien zu lockern, nachdem der Ukraine-Krieg die weltweite Ölversorgung beeinträchtigt hatte. Das Verbot von Offensivwaffenverkäufen wurde 2024 aufgehoben, als Washington nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober begonnen hatte, enger mit Riad zusammenzuarbeiten, um einen Plan für die Nachkriegszeit im Gazastreifen zu entwickeln.

Es wird nun erwartet, dass ein potenzielles Geschäft mit den F-35-Jets von Lockheed, an denen das Königreich seit Jahren interessiert sein soll, erörtert wird, wobei US-Beamten die Chancen für eine Unterzeichnung eines F-35-Vertrags während der Trump-Reise herunterspielten. Die Vereinigten Staaten garantieren, dass ihr enger Verbündeter Israel fortschrittlichere amerikanische Waffen erhält als die arabischen Staaten, was dem Land einen "qualitativen militärischen Vorsprung" (QME) gegenüber seinen Nachbarn verschafft.

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de.rt.com/international/243336…

In Russland startete man mit der landesweit ersten Produktion von elektronischen Modulen für Mobilfunk-Basisstationen. Sie wird es ermöglichen, Komponenten zu ersetzen, die Unternehmen wie Nokia, Ericsson oder Huawei seit dem Jahr 2022 nicht mehr nach Russland liefern wollen.

In den letzten Jahren waren die einheimischen Unternehmen aktiv mit der Importsubstitution beschäftigt, und nun wurde bekannt: DasUnternehmen Yadro eröffnete die erste Produktionslinie in Russland, die elektronische Module für Mobilfunk-Basisstationen herstellt, berichtet die Zeitung Iswestija. "Es handelt sich um eines der Schlüsselelemente für eine vollwertige Großproduktion von Basisstationen, die für Ende dieses Jahres geplant ist", erklärt die Zeitung. "Die Leistung der Anlage hängt von der Komplexität des Endprodukts ab, das Grundpotenzial liegt bei 80.000 Geräten pro Jahr."

Das Unternehmen teilte der Zeitung mit, dass bereits Verträge über die Lieferung von Komponenten mit führenden russischen Telekommunikationsbetreibern wie Beeline und Megafon unterzeichnet worden seien. Die Iswestija berichtet auch, dass die russischen Telekom-Betreiber aktiv an der Fertigstellung und Einführung heimischer Komponenten für die mobile Kommunikation beteiligt sind:

"Die Betreiber beteiligen sich an der Fertigstellung von Vorproduktionsmustern und erwarten, dass diese Geräte so bald wie möglich in die industrielle Produktion gehen."

Die Massenproduktion von Funkmodulen in Russland ist nach Ansicht von Branchenexperten ein echter technologischer Durchbruch. Es wird erwartet, dass bis zum Jahr 2030 die erforderlichen Komponenten vollständig selbst produziert werden und der russische Markt in diesem Bereich nicht mehr von Dritten abhängig sein wird. Für die Teilnehmer bedeutet es, dass die Qualität der Kommunikation auf einem angemessenen Niveau gehalten wird, sagt Denis Kuskow, CEO des Unternehmens "TelecomDaily" – die Netze werden modernisiert und erweitert und sind nicht mehr auf die Lieferung von Geräten durch Parallelimporte angewiesen.

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de.rt.com/russland/243270-impo…

Am Freitagmorgen (Ortszeit) berichteten russische Staatsmedien, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau eingetroffen sei. Sein Privatjet sei am Flughafen Wnukowo-2 gelandet, hieß es.

Gegen 13:50 Uhr Moskauer Zeit sei Witkoff in einer Fahrzeugkolonne in Begleitung einer Polizeieskorte auf dem Kreml-Gelände angekommen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

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Zuvor hat das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen US-Beamten berichtet, dass am Freitag ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und Witkoff stattfinden könnte. Das Weiße Haus bestätigte später den Besuch des US-Sondergesandten in Russland in dieser Woche.

Am Mittwoch hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bekanntgegeben, dass es keine Einzelheiten zu dem Besuch gebe, sich aber "alles sehr schnell ändere" und der Kreml über Tatsachen informieren werde, um "falsche Erwartungen oder falsche Auffassungen auszuräumen".

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de.rt.com/international/243357…

Kiew bereitet sich auf den "Ernstfall" vor, bei dem US-Präsident Donald Trump jegliche amerikanische Unterstützung einstellt. Das berichtet der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung, Paul Ronzheimer, unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der ukrainischen Regierung.

Trump hat Berichten zufolge den Druck auf die Ukraine erhöht, das "letzte Angebot" Washingtons zur Lösung des Konflikts rasch anzunehmen. Er hat auch gewarnt, dass sich die USA von ihrer Rolle als Vermittler zurückziehen könnten, wenn die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew ins Stocken geraten.

"Wir stellen uns auf den Ernstfall ein, und das ist ein Ende der US-Unterstützung", teilte eine der Quellen mit. Ein anderer ukrainischer Regierungsvertreter sagte dem Bericht zufolge: "Was auf dem Papier steht und was uns in den Verhandlungen signalisiert wird, ist inakzeptabel."

Am Mittwoch wiederholte Trump, dass es "schwieriger" sei, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu verhandeln als mit Russland. Die Bemerkung kam, nachdem Selenskij öffentlich eine angebliche Forderung des US-Friedensplanes zurückgewiesen und Anfang dieser Woche bekräftigt hatte, dass Kiew nicht einmal über die formelle Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet diskutieren werde. "Darüber gibt es nichts zu reden. Das ist außerhalb unserer Verfassung", erklärte der ukrainische Staatschef.

Laut Bild hofften einige Beamte in Kiew, dass Trumps persönliche Angriffe auf Selenskij, den er als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnete, lediglich ein Druckmittel waren. "Unsere Hoffnung war, dass es Trumps Verhandlungstaktik war", zitiert die Zeitung einen Insider der ukrainischen Regierung. Demnach versuche Kiew nun, mit Washington neu zu verhandeln, während es gleichzeitig die Unterstützung seiner europäischen Partner suche.

Kiew erhalte zwar immer noch Waffen, die von der vorherigen US-Regierung zugesagt worden seien, aber seit dem Amtsantritt Donald Trumps seien keine neuen Hilfspakete mehr genehmigt worden, sagte Selenskij am Montag. Auch seine jüngsten Bitten um zusätzliche Patriot-Batterien und -Raketen seien unbeantwortet geblieben.

Wie eine Auswertung der für Kiew bestimmten Militärtransportflüge der USA ins polnische Rzeszów durch einen russischen Blogger ergab, haben sich die öffentliche Rhetorik und Spekulationen über einen Stopp der US-Hilfe bislang nicht auf das Volumen der amerikanischen Lieferungen ausgewirkt.

Rechnet man die anormalen Spitzen bei den Lieferungen in Vorbereitung auf die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2023 und Ende 2024 heraus, so trafen in diesen beiden Jahren durchschnittlich 35 solcher Flüge pro Monat in Rzeszów ein.

⚡️🇺🇸🇺🇦Despite public rhetoric and media speculation, the change in the American administration has not yet had a significant impact on the volume of military supplies to Ukraine.These volumes can be roughly estimated and compared by the number of heavy transport aircraft… pic.twitter.com/14Wc49E4iO
— SIMPLICIUS Ѱ (@simpatico771) April 20, 2025

Von Februar bis April 2025 werden es demnach trotz einer einwöchigen Pause im März durchschnittlich 25 Flüge pro Monat sein, wobei in den ersten 19 Tagen des Aprils bereits 20 Flüge eingetroffen sind.

Während Selenskij den Friedensgesprächen praktisch eine Absage erteilt hat, befindet sich Moskau weiterhin in Verhandlungen mit den USA. Diese bewegten sich "in die richtige Richtung", erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag. Es gebe aber noch "einige spezifische Punkte", die "fein abgestimmt werden" müssten, so der Chefdiplomat.

Russland verlangt die militärische Neutralität der Ukraine und eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes sowie die Anerkennung der "territorialen Gegebenheiten" vor Ort als Bedingung für ein Friedensabkommen.

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de.rt.com/international/243345…

Reiner Fuellmich, Anwalt und international bekannter Corona-Maßnahmenkritiker, ist vom Landgericht Göttingen am Donnerstag nach 53 Verhandlungstagen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Urteil sieht vor, dass die Zeit seit seiner Inhaftierung im Oktober 2023 wegen einer "von ihm zu vertretenden Verfahrensverzögerung" nicht auf die Gesamthaftstrafe angerechnet wird. Fuellmich bleibt damit vorerst weiter in Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass Fuellmich höhere Geldsummen mutwillig veruntreut hat. So heißt es in einem T-Online-Artikel:

"Nach Überzeugung des Gerichts nutzte der 66-Jährige 700.000 Euro an Spendengeldern von Konten des sogenannten 'Corona-Ausschusses' für private Zwecke, ohne die Zustimmung der anderen drei Gesellschafter des Ausschusses einzuholen – allesamt auch Anwälte."

Seine Anwältin erklärte nach der Verkündung des Urteils, von Verteidigerseite werde zunächst das schriftliche Urteil abgewartet, um dann gegebenenfalls Einspruch zu erheben. Der NDR berichtet zum Verfahren:

"Laut Gericht war dem 66-Jährigen bewusst, dass er rechtswidrig handelt - er habe die juristischen Kenntnisse. Fuellmich hatte im Prozess ausgesagt, dass er die Gelder vor dem Zugriff des Staates habe schützen wollen."

Dem NDR gegenüber kündigte Fuellmich noch im Gerichtssaal an, Revision beantragen zu wollen.

Nach Ansicht des zuständigen Gerichts waren zudem diverse Beweisanträge der Verteidigung "unerheblich begründet oder unzulässig", da die Kammer bereits im Januar des Vorjahres zu einer abschließenden Urteilsfindung kam. Sowohl Fuellmich als auch seine Verteidiger hätten dann die Verhandlung mit eingereichten Anträgen und weiteren Zeugenbefragungen bewusst verschleppt, so das Gericht. Die fünf Monate, die Fuellmich in U-Haft saß, ließen sich daher nicht auf die Haft anrechnen.

Fuellmich war im Oktober 2023 nach einem längeren Aufenthalt in Mexiko bei einer versuchten Passverlängerung im deutschen Konsulat verhaftet und umgehend abgeschoben worden. Anschließend wurde er am Flughafen in Frankfurt am Main verhaftet.

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de.rt.com/inland/243332-corona…

Die Zahl der in russischen Kinos verkauften Eintrittskarten war im ersten Quartal des Jahres 2025 die niedrigste in den letzten drei Jahren. Darauf verweist das Portal RBK unter Berufung auf Daten aus dem Einheitlichen Automatisierten Informationssystem des Kinofonds. Die Einnahmen der Kinos zeigen jedoch einen gegenläufigen Trend. Das Ergebnis des ersten Quartals 2025 war das zweithöchste in Bezug auf die Einnahmen in der Geschichte der Messung. "Das Ansteigen der Kasseneinnahmen trotz des Zuschauerrückgangs steht in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg der durchschnittlichen Kosten für eine Kinokarte", heißt es im Bericht des Portals. RBK schreibt:

"Der Leiter der vereinigten Kinokette Cinema Park und Formula Kino Alexei Wasjasin kommentierte die Zahlen des ersten Quartals und führte den Rückgang der Besucherzahlen auf den unausgewogenen Zeitplan nach Genres und den instabilen Zeitplan der Kinostarts zurück, die 'mal voll, mal leer' waren. Er glaubt auch, dass der zunehmende Wettbewerb um Zeit und Aufmerksamkeit des Publikums mit anderen Offline-Unterhaltungsangeboten und der Rückgang der Besucherzahlen in den Einkaufszentren, in denen sich die meisten Kinos befinden, ebenfalls eine Rolle spielen. Geringe Budgets für die Vermarktung von Neuerscheinungen wirken sich ebenfalls aus."

Einigen Branchenexperten zufolge hat auch die große Aufmerksamkeit, die dem Kinderkino in letzter Zeit zuteilwurde, ihren Teil dazu beigetragen – im Moment gibt es im Kindersegment weitaus mehr interessante Premieren als im Bereich Erwachsenenkino. Der Rückgang der Kinobesucher ist vor allem auf die unzureichende Anzahl von Qualitätsfilmen zurückzuführen, so Pawel Ponikarowski, Eigentümer der Kinokette Lumen und Mitglied des Verbandes der Kinobesitzer. Er erklärt:

"Wenn wir speziell über das erste Quartal 2025 sprechen, haben die Silvesterfilme deutlich schwächer abgeschnitten als in den Vorjahren. Diese Streifen haben die Erwartungen der Zuschauer nicht erfüllt, was sich negativ auf die Besucherzahlen ausgewirkt hat. Außerdem richteten sich diese Premieren ausschließlich an ein Kinderpublikum, während die Erwachsenen völlig außen vor blieben."

Jean Prossjanow, Chefredakteur des Portals Kino-Teatr.ru und Direktor für die Entwicklung des Webkinos Chill, verweist dagegen auf den weltweiten Trend, dass das Publikum zunehmend auf das Heimkino umsteigt, als einen der Faktoren, die für den Rückgang der Kinobesucher verantwortlich sind.

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de.rt.com/russland/243306-fehl…

In Balaschicha bei Moskau hat es eine Autoexplosion im Innenhof eines Wohnhauses gegeben. Laut dem russischen Ermittlungskomitee wurde bei der Explosion der 59-jährige General des Verteidigungsministeriums Jaroslaw Moskalik getötet. Er war stellvertretender Leiter der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte.

💥 Explosion in Moscow — Russian Army General Moskalyuk has been killed.- just in time as Trump’s envoy Witkoff arrives in Moscow for Peace Talks with Putin pic.twitter.com/5xREq3y3uL
— Russian Market (@runews) April 25, 2025

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Die größten terroristischen Bedrohungen, die in den vergangenen Jahren für Russland entstanden sind, sind auf verstärkte Sabotage- und Terroraktivitäten ukrainischer Geheimdienste, bewaffneter Formationen und Neonazi-Strukturen zurückzuführen. Dies erklärt der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands Sergei Schoigu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.

In dem Zusammenhang spricht Schoigu auch von ständigen Angriffen auf russische Gebiete unter Einsatz von Artillerie und Raketensystemen sowie unbemannten Luftfahrzeugen und Seedrohnen. Kiews Kräfte versuchten, Attentate auf russische Regierungsvertreter, Mitarbeiter der Sicherheitskräfte und Militärkommandos zu verüben.

In den an die Ukraine grenzenden Gebieten Russlands ist die Lage besonders angespannt, betont Schoigu weiter. Ihm zufolge liegen Beweise dafür vor, dass der Gegner chemische Kampfstoffe einsetzt, die durch internationale Konventionen verboten sind.

Hierbei warnt Russlands Sicherheitsratschef:

"Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen und Sabotage unter Einsatz von Biopathogenen."

Wie es heißt, versuchen die ukrainischen Geheimdienste, Minderjährige, junge Menschen, Rentner und Vertreter sozial schwacher und marginalisierter Bevölkerungsgruppen in Russland für terroristische Aktivitäten anzuwerben. Darüber hinaus werde nach Anhängern pro-ukrainischer, nationalistischer und neonazistischer Gruppen gesucht. Ziele der Terroranschläge, die im Auftrag Kiews auf russischem Staatsgebiet verübt würden, seien Verwaltungsgebäude und Rekrutierungsstellen, die Eisenbahn und weitere kritische Infrastrukturen.

Russlands Strafverfolgungsbehörden zeigen Professionalität und hohe Effizienz bei der Bekämpfung von Terroristen, betont Schoigu. Dank ihrer koordinierten Handlungen konnten ihm zufolge im Jahr 2024 mehr als 200 Terroranschläge bereits im Vorbereitungsstadium verhindert werden.

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de.rt.com/russland/243342-scho…

Folge 1 Folge 2 Folge 3

Von Annett H.

Ich bin 50 und in Ostberlin geboren. Meine Mutter ist 84 und war zu Kriegsende erst vier Jahre alt. Meine Großeltern sind mittlerweile gestorben. Jedoch sind folgende Nachkriegsgeschichten durch sie überliefert.

Mein Großvater war Maler und einfaches Mitglied der NSDAP. Er sammelte vor dem Krieg in seinem Wohnhaus in Berlin Parteibeiträge ein. Zwei Kommunisten im Haus gaben nie etwas, und er spendete ein paar Pfennige in ihrem Namen, weil ihm nicht wohl bei dem Gedanken war, was aufgrund ihrer Verweigerungshaltung mit ihnen passieren würde.

Nach dem Krieg holte die sowjetische Armee in der sowjetischen Besatzungszone Mitglieder der NSDAP ab und nahm sie gefangen. Damals (und auch zu DDR-Zeiten) durfte nicht darüber gesprochen werden, aber die Sowjets betrieben das KZ Buchenwald nach dem Krieg weiter und sperrten dort NSDAP-Mitglieder ein. Dieses Schicksal drohte auch meinem Großvater, als er aus dem Krieg zurückkehrte.

Meine Mutter sagt, dass die Russen ins Haus kamen und die Parteimitglieder im ersten und zweiten Stock abholten. Meine Großeltern wohnten im dritten Stock und konnten alles hören. Sie hatten Angst. Aber in den dritten Stock kamen die Russen nicht. Es stellte sich heraus, dass die beiden Kommunisten eine Petition für meinen Großvater unterschrieben hatten, weil er ihnen das Leben gerettet hatte. Und deshalb wurde er verschont.

Sehr viele Jahre später erfuhr ich von der zweiten Frau meines Großvaters (er ließ sich in hohem Alter scheiden und heiratete nochmal), dass er aus dem deutschen Kriegsdienst desertiert und in die Niederlande geflohen war. Er hatte dies niemals jemandem erzählt, außer ihr. Es wäre eine große Schande für ihn gewesen, wenn es vor seinem Tod bekannt geworden wäre.

Nachdem die sowjetischen Soldaten Berlin eingenommen hatten, wurden sie teilweise in deutsche Mietwohnungen bei deutschen Familien einquartiert. Meine Großmutter lebte zu der Zeit mit meiner Mutter in einer relativ großen Wohnung mit drei Zimmern. Der Großvater war noch nicht zurückgekehrt.

Ein Soldat namens Sascha zog in ein Zimmer ein. Meine Mutter, damals vier, erzählt heute noch mit Begeisterung von diesem Sascha, weil er immer etwas für sie dabeihatte, meistens Süßigkeiten. Sie erinnert sich daran, dass ihre Mutter für Sascha und sie Eierkuchen (блины) machte. Meine Großmutter verliebte sich ernsthaft in diesen Sascha und wurde von ihm schwanger.

Da kam dann aber der Großvater "aus dem Krieg" zurück (in Wirklichkeit aus Holland), und sie musste die Schwangerschaft abbrechen. Als Sascha ging, waren meine Großmutter und Mutter sehr traurig. Die Geschichte ist noch trauriger, wenn man bedenkt, dass Stalin viele Soldaten, die deutsche Verhältnisse kennengelernt hatten, als Verräter einstufte und in Gulags bringen ließ. Niemand hat jemals wieder etwas von Sascha gehört, aber der Name hat sich bis zu mir durchgezogen.

Meine Großmutter hat auch erzählt, dass sich die Frauen nach dem Krieg vor den russischen Soldaten versteckten. Sie versteckten sich in Waschküchen und stellten überall Eimer mit Wasser in den Weg, damit die Soldaten darüber stolperten und sich zurückzogen. Es kam zu Vergewaltigungen, aber auch darüber durfte zu DDR-Zeiten nicht gesprochen werden.

Ich selbst kann mich noch daran erinnern, dass im November 1982 (ich war acht) alle Fahnen in der DDR auf halbmast hingen, weil Breschnjew gestorben war, und ich war richtig traurig deswegen.

In den Jahren 1986/87 hatte ich einen russischen Brieffreund aus Saratow namens Boris. Ich war 12/13 Jahre alt und hatte gerade begonnen, in der Schule Russisch zu lernen. Neben Sigmund Jähn war Juri Gagarin mein großer Held. Ich las mit Begeisterung "Timur und sein Trupp" von Arkadi Gaidar.

Für mich war die Sowjetunion immer positiv belegt. Von den Vergewaltigungs- oder KZ-Geschichten erfuhr ich erst nach dem Mauerfall. Im Großen und Ganzen war ich davon überrascht, aber nicht erschüttert.

Es verwundert mich eher, dass uns die Russen für das, was wir in ihrem Land angerichtet haben, nicht immer noch hassen. Dass es trotzdem so etwas geben konnte wie Vergebung und Freundschaft, berührt mich zutiefst. Und dass Europa und Deutschland sich aktuell gegen Russland positionieren, ist für mich peinlich, irritierend und abartig falsch. Ich kann mich nur für meine dumme Regierung entschuldigen.

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de.rt.com/meinung/243193-nach-…

Soldaten aus Indien und Pakistan sollen sich entlang der Grenze in Kaschmir einen Schusswechsel geliefert haben. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Die Spannungen zwischen den benachbarten Atommächten nehmen nach einem Anschlag in dem von Indien verwalteten Teil Kaschmirs zu, bei dem 26 Menschen getötet worden waren. Indien machte Pakistan für den Anschlag verantwortlich. Islamabad hat die Verantwortung dafür bestritten und geschworen, dass jede militärische Aktion Neu-Delhis zu einer "Vergeltungsmaßnahme" führen werde.

Indiens Armeechef wird am Freitag die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen und den Ort besuchen, wo im indischen Kaschmir auf Touristen Anfang dieser Woche ein Anschlag verübt worden war.

Die indische Regierung behauptet, dass pakistanische Elemente in den Angriff vom Dienstag verwickelt gewesen seien, aber Islamabad hat jegliche Beteiligung bestritten.

Die beiden nuklear bewaffneten Staaten haben eine Reihe von Maßnahmen gegeneinander ergriffen, darunter Indien, das einen wichtigen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Flusswasser auf Eis gelegt hat; und Pakistan, das seinen Luftraum für indische Fluggesellschaften gesperrt hat.

Die beiden größten indischen Fluggesellschaften IndiGo und Air India teilten mit, dass einige ihrer internationalen Routen, unter anderem in die Vereinigten Staaten und nach Europa, von der Sperrung des pakistanischen Luftraums betroffen seien, was zu verlängerten Flugzeiten und Umleitungen führe.

Es gab Forderungen und Befürchtungen, dass Indien einen Militärschlag auf pakistanischem Gebiet durchführen könnte, wie es dies 2019 als Vergeltung für ein Selbstmordattentat im indisch kontrollierten Kaschmir tat, bei dem mindestens 40 indische paramilitärische Polizisten getötet worden waren.

Mehrere Führer von Modis hindu-nationalistischer "Bharatiya Janata Party" forderten ein militärisches Vorgehen gegen Pakistan. Beide Länder beanspruchen das mehrheitlich muslimische Kaschmir für sich und kontrollieren es teilweise. Das mehrheitlich hinduistische Indien wirft dem muslimischen Pakistan seit langem vor, Separatisten zu unterstützen, die im indischen Teil Kaschmirs gegen die Sicherheitskräfte kämpfen.

Die Behörden im indischen Kaschmir haben am frühen Freitag die Häuser von zwei mutmaßlichen Militanten abgerissen, von denen einer im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Dienstag angeklagt ist, wie ein Beamter sagte. In vielen Bundesstaaten, die von Modis Hindu-nationalistischer Bharatiya Janata Party regiert werden, haben die Regierungen Häuser oder Geschäfte von Personen abgerissen, die eines Verbrechens beschuldigt werden.

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Anfang April veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Artikel zu dem inoffiziellen Bundestag-Erlass, der Aufforderung seitens der deutschen Bundesregierung, offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland nicht willkommen zu heißen und gegebenenfalls das "Hausrecht zu nutzen".

Ausgehend von der AA-Anordnung erklärte wenige Tage später die Pressestelle des Deutschen Bundestags, dass Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, von der offiziellen Gedenkveranstaltung im Berliner Reichstag ausgeschlossen ist.

Am 22. April informierte die Bild-Zeitung darüber, dass Brandenburgs Gedenkstättenchef Axel Drecoll im Rahmen der für den 4. Mai geplanten Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung unmissverständlich damit drohte, den russischen Botschafter "mit Hilfe von Sicherheitskräften" gegebenenfalls vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu verweisen (RT DE berichtete).

Die RT-DE-Redaktion zitiert ausgehend von diesen gezielten Provokationen die offizielle Stellungnahme des Botschafters der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland:

"Vor dem Hintergrund der in den deutschen Medien breit geführten Diskussion hinsichtlich der Teilnahme offizieller russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen auf den sowjetischen Kriegsgräberstätten in Deutschland und mit Hinblick auf die zahlreichen Spekulationen hierzu möchte ich folgende Akzente setzen.

Der Tag des Sieges ist ein Feiertag, der jedem Menschen in Russland heilig ist. Der Vernichtungskrieg, den die Nazis gegen die Sowjetunion vom Zaun gerissen hatten, forderte das Leben von 27 Millionen Sowjetbürgern. Die Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Schergen müssen als Genozid an den Völkern der UdSSR anerkannt werden. Wir rufen dazu den neuen Deutschen Bundestag und die neue deutsche Bundesregierung auf, sobald diese gebildet wird.

Als Fortsetzerstaat der Sowjetunion hält Russland das Andenken der Gefallenen in Ehren. Dabei hat unser Land die heldenhaften Leistungen der sowjetischen Soldaten und die immensen Opfer, die von dem Sowjetvolk für den Sieg gebracht worden waren, nie nach Nationalität unterschieden. Der Sieg ist unser gemeinsames Gut und die Erinnerung an die Opfer des Krieges unser gemeinsamer Schmerz. Russen, Belarussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen.

Auf dem Territorium Deutschlands befinden sich mehr als viertausend Grabstätten, in denen über 700.000 Sowjetsoldaten ruhen. Von Herzen danken wir den deutschen Gemeinden und Kommunen, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und den Menschen in Deutschland für den fürsorglichen Umgang mit den sowjetischen Kriegsgräbern und Gedenkstätten.

Im Vorfeld des 80. Jahrestages der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus planen die russischen diplomatischen Vertretungen zusammen mit Kollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen, bei denen wir Kränze und Blumen niederlegen, uns tief an den Gräbern der Sowjetsoldaten verneigen und auf ihre unsterblichen Heldentaten besinnen wollen. Dazu laden wir Veteranen, russische Landsleute, deutsche Bürger und alle ein, die das Andenken der Befreier in Ehren halten. Gern nehmen wir auch an uns gerichtete Einladungen an.

Entschieden weisen wir die Versuche zurück, uns eine 'propagandistische Instrumentalisierung' der Gedenkveranstaltungen vorzuwerfen. Wir haben immer deutlich gemacht und wollen auch heute deutlich machen, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, den entscheidenden Anteil der Roten Armee an der Zerschlagung des Nazismus und die kolossalen Opfer des Sowjetvolkes nicht von der jeweils aktuellen politischen Agenda abhängen, verdreht oder verschwiegen werden darf. Das ist unsere feste Überzeugung.

Die Versuche einer Instrumentalisierung sehen wir hingegen in den Verboten, die Symbole des Sieges sowie die Staatsflaggen der UdSSR und Russlands in der Öffentlichkeit zu zeigen, im Ausschluss russischer und belarussischer Vertreter vom gemeinsamen Erinnern und in den Anspielungen auf einen womöglich mit Gewalt einhergehenden Verweis offizieller Vertreter unserer Länder vom Gelände der Gedenkstätten. Den Ideengebern für derlei Maßnahmen gereicht das nicht zur Ehre.

Unsere Aufgabe ist es, den anstehenden Jahrestag des Großen Sieges in Würde zu begehen, der Befreier Deutschlands und Europas vom Nazismus zu gedenken, an ihren Denkmälern Blumen und Kränze niederzulegen und uns an ihren Gräbern zu verneigen. Genau das werden wir tun. Alle, die dabei sein wollen, sind herzlich eingeladen, sich uns in diesem Gedenken anzuschließen."

Die Stellungnahme wurde auch im Rahmen eines X-Beitrags veröffentlicht.

❗ Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland💬 Vor dem Hintergrund der in den deutschen Medien breit geführten Diskussion hinsichtlich der Teilnahme… pic.twitter.com/MB9EuibeNl
— Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) April 24, 2025

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