Im Februar hat eine russische Diplomatin Moldawien mit illegalem Waffenhandel in Verbindung gebracht. Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen in Wien zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle, erklärte damals, das Land sei einer der wichtigsten Transitpunkte für Kampfgerät, das aus der Ukraine hinausgeschmuggelt werde.

Ruslan Galuschka, Chef der moldawischen Grenzpolizei, wurde darauf in einem Interview für den Fernsehsender TV8 angesprochen. Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass sich in dem Land ein Schwarzmarkt für aus der Ukraine geschmuggelte Waffen entwickle, antwortete der Beamte:

"Wir werden hauptsächlich als Transitland für Zwecke und Richtungen in mitteleuropäische Länder genutzt. Dieses Risiko besteht, weil tatsächlich viele Waffen in der Ukraine zirkulieren, auch ohne strenge Kontrolle durch die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden."

Zugleich gab Galuschka in dem Gespräch am Dienstag an, dass in der Republik bislang keine gut organisierten Netzwerke für den Verkauf von Kriegsgerät aufgedeckt worden seien, die ernsthafte Fragen aufwerfen würden. Es gebe auch keine Hinweise auf größere Mengen an Waffen und Munition, die auf einen möglichen Schmuggel über die Staatsgrenze hindeuten würden.

Die Waffen, die Kiew vom Westen geliefert bekomme, würden weltweit unkontrolliert geschmuggelt, erklärte Dmitri Poljanski, Erster Stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, bereits im Jahr 2023. Das Kampfgerät lande in Europa, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten, was eine Bedrohung darstelle, betonte er.

Russlands Präsident Wladimir Putin teilte damals mit, Moskau verfüge über Informationen, dass die Waffen aus der Ukraine über den Schwarzmarkt in den Nahen Osten geschmuggelt werden.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte seinerseits bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine im Januar 2024, dass Kiew die westlichen Waffen teilweise auf dem Schwarzmarkt weiterverkaufe. Es sei schwer vorstellbar, dass die westlichen Regierungen davon nichts wüssten, meinte Lawrow.

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Die von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika im Jahr 2014 gegründete New Development Bank (NDB) hat festgestellt, dass der US-Dollar vor einer "wachsenden Bedrohung" stehe, die von den USA selbst ausgehe. Wie die NDB-Präsidentin und frühere brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff bei einem von der Stiftung Fundação Perseu Abramo organisierten Seminar mitteilte, habe der US-Dollar bislang weltweit den Ruf eines sicheren Hafens genossen. Die Schuld an dem Schwund des Vertrauens unter Zentralbanken, Rentenfonds und Investoren gab die NDB-Chefin der US-Regierung von Präsident Donald Trump.

Unter den Ursachen der negativen Entwicklung für den US-Dollar nannte Rousseff die einseitigen Sanktionen der USA. Sie hätten negative Folgen für das globale Finanzsystem, indem sie zu Instabilität und zunehmenden Handelsbarrieren führten. Dies habe man Anfang April auf den internationalen Märkten wahrnehmen können.

Der kürzliche gleichzeitige Verkauf von US-Aktien, Staatsanleihen und US-Dollar sei von der "aggressiven Haltung" des Republikaners in Bezug auf den Außenhandel ausgelöst worden. Internationale Investoren hätten somit ihr Vertrauen in die US-Vermögenswerte verloren, sagte Rousseff. Hinzu kämen noch die Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Zentralbank und den Rechtsstaat in den USA.

"Die wirre Handelspolitik von Trump schadet immer mehr dem Ruf der USA als sicherem Hafen."

Wie die NDB-Chefin erklärte, büße der US-Dollar allmählich seine Hegemonie als Ankerwährung ein, die er seit dem Bretton-Woods-Abkommen aus dem Jahr 1944 genossen habe. Diese Position habe es den USA ermöglicht, Kredite zu geringeren Kosten aufzunehmen und das sogenannte Zwillingsdefizit zu finanzieren. Diese durch die obligatorische Verwendung des US-Dollars gestützte Hegemonie habe allerdings zu einer Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten geführt.

Gleichzeitig hob Rousseff die strategische Rolle der BRICS-Staaten hervor. Bei ihnen handele es sich um einen Staatenverbund, dessen Ziel ganz klar sei – und zwar der Aufbau des Multilateralismus. Außerdem verleihe die Organisation den Ländern des sogenannten globalen Südens mehr Sichtbarkeit in der internationalen Arena.

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Rumäniens gewählter Präsident Nicușor Dan hat sich klar gegen die Entsendung rumänischer Soldaten in die Ukraine ausgesprochen – auch im Rahmen einer internationalen Friedensmission. In einem Interview mit dem Magazin Politico erklärte er:

"Was eine verstärkte operative Unterstützung auf rumänischem Boden betrifft – ja. Was die Teilnahme an Armeen betrifft, die den Frieden in der Ukraine garantieren sollen – nein. Ich halte das für unangebracht, angesichts der ohnehin angespannten Lage zwischen Rumänien und Russland."

Zugleich betonte Dan, dass er europäische Initiativen zur Stärkung der kontinentalen Sicherheit unterstütze und das Bündnis mit den USA bewahren wolle. Deutliche Kritik äußerte der designierte Präsident hingegen in Richtung Washington.

Dan sieht die Ukraine-Politik des US-Präsidenten Donald Trump – insbesondere dessen Bereitschaft zu Kompromissen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – skeptisch. "Alles, was die Ukraine betrifft, muss mit den Ukrainern selbst abgestimmt und von ihnen entschieden werden", betonte Dan. Einen baldigen Frieden in der Region hält er für unrealistisch.

Auch international wird über die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine heftig diskutiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass EU-Staaten notfalls auch ohne russisches Einverständnis Truppen als "Friedenssicherer" und Ausbilder in die Ukraine entsenden könnten. Kremlchef Wladimir Putin warnte daraufhin vor einer Eskalation mit globalen Folgen.

Am 10. Mai relativierte Macron seine Aussagen und sprach von einem begrenzten Einsatz in der Nähe von "strategischen Objekten" – ein großflächiger Truppeneinsatz sei hingegen "sinnlos". Der Kreml reagierte prompt: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland könne einem solchen Vorgehen nicht zustimmen.

Auch andere westliche Staats- und Regierungschefs zeigten sich zurückhaltend. So erklärte der deutsche Kanzler Friedrich Merz am 17. Mai, ein NATO- oder EU-Truppeneinsatz in der Ukraine stehe nicht zur Debatte, da es dafür "keinen politischen Kontext" gebe.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte ebenfalls Skepsis gegenüber Macrons Vorstoß, den Großbritanniens Premierminister Keir Starmer unterstützte. Italien werde keine Truppen entsenden, weder jetzt noch in Zukunft. Auch der US-Präsident Donald Trump schloss einen US-Militäreinsatz in der Ukraine aus. Es gebe dort keine amerikanischen Soldaten und das werde auch so bleiben.

Mitte Mai bekräftigte Putin erneut, dass sich westliche Truppen in der Ukraine im Zielbereich der russischen Armee befänden – ein solcher Schritt könne zu einem globalen Konflikt führen.

Am Sonntag fand in Rumänien die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Laut Wahlkommission gewann Nicușor Dan, der Bürgermeister von Bukarest, mit 53,6 Prozent der Stimmen gegen George Simion, den Vorsitzenden der Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", der auf 46,4 Prozent kam und seine Niederlage einräumte.

Kurz vor der Wahl warf Simion dem französischen Präsidenten Macron Einmischung in den rumänischen Wahlkampf vor. Der französische Botschafter sei durch das Land gereist, um Einfluss auf lokale Politiker und Unternehmer zu nehmen, erklärte er. Das Außenministerium in Paris wies die Vorwürfe zurück.

Es war nicht das erste Mal, dass der rumänische Wahlprozess in die Schlagzeilen geriet: Bereits im November 2024 hatte der parteilose Kandidat Călin Georgescu im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Doch am 6. Dezember erklärte das Verfassungsgericht das Ergebnis für ungültig – unter Verweis auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, die durch freigegebene Unterlagen des Nationalen Sicherheitsrates belegt worden seien.

Gegen Georgescu wurde Ende Februar ein Strafverfahren eingeleitet – unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformationen und des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung. Der Zentrale Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur für die Neuwahl ab.

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Noch bevor der Weihrauch verflogen ist, setzt der neue Pontifex erste Akzente: Papst Leo XIV. überrascht mit außenpolitischen Tönen, die in diplomatischen Kreisen Europas Aufmerksamkeit erregen. In seiner ersten Ansprache sprach er nicht nur von Dialog und Versöhnung, sondern betonte auch die Notwendigkeit, "alle Stimmen zu hören" – darunter ausdrücklich auch jene aus Russland.

Das ist mehr als ein Appell zur universalen Friedensvermittlung. Es lässt sich als behutsame, doch bewusste Abkehr von jener westlichen Rhetorik deuten, die in Moskau seit Jahren als einseitig empfunden wird. Leo XIV. will offensichtlich nicht bloß oberster Hirte der Kirche, sondern auch moralischer Akteur auf dem geopolitischen Parkett sein – als Brückenbauer in einer Welt, in der Gesprächskanäle zunehmend verschlossen werden.

Die Signale aus dem Vatikan sind vorsichtig formuliert, doch ihr geopolitisches Gewicht wird bereits ausgelotet. In Brüssel, Berlin und Paris dürften sie als stille Mahnung verstanden werden: Der Frieden in Europa ist nicht zu sichern ohne die Einbindung des Ostens. Auch wenn die westlichen Narrative dominieren – im Heiligen Stuhl scheint der Wille zu wachsen, die globale Ordnung nicht nur zu kommentieren, sondern mitzugestalten.

Der neue Papst Leo XIV., mit bürgerlichem Namen Giuseppe Bertolini, setzte früh ein unübersehbares Zeichen: Er bot den Vatikan als neutralen Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. In einer von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hieß es, Leo XIV. betrachte es als seine moralische Pflicht, eine Bühne für eine "Wiederannäherung Europas an sich selbst" zu schaffen – in römisch-katholischer Tradition, jedoch ohne westlichen Dogmatismus, wie Beobachter in Moskau anerkennend vermerkten.

Bereits Papst Franziskus hatte, wenn auch in deutlich pastoralerem Ton, mehrfach zur Mäßigung aufgerufen – insbesondere mit Blick auf Kiew. Leo XIV. wählt jetzt eine andere Tonlage: weniger Ermahnung, mehr Initiative. In diplomatischen Kreisen heißt es, der Vatikan sei mit konkreten Vorschlägen auf beide Konfliktparteien zugegangen – auch auf Washington.

Als weitere Alternative wird – neben dem bewährten Ort Istanbul – auch die Schweiz genannt. Bern und Genf, so verlautete aus Kiew, seien ebenfalls als mögliche Gastgeber im Gespräch. Doch der Glanz schweizerischer Neutralität hat Risse bekommen. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland, die öffentliche Haltung von Bern und die Zurückhaltung beim Schutz diplomatischer Kanäle haben in Moskau Misstrauen geweckt.

Andererseits hat die Schweiz weiterhin einen Ruf als diskreter Verhandlungsort. Ihre Nähe zu westlichen Systemen ist für Kiew ein Vorteil – aber zugleich ihr Nachteil aus Sicht des Kreml. Die Rezeption von Neutralität, das zeigt sich, ist längst zur Deutungsfrage geworden. Was der Westen als Unparteilichkeit verkauft, wird in Russland zunehmend als Gesinnungstreue zum transatlantischen Lager verstanden.

Neben Istanbul und dem Vatikan nannte Wladimir Selenskij laut ukrainischen Medien auch Genf als möglichen Ort für künftige Gespräche.

Heute streckt die Ukraine erneut die Fühler aus – nach Rom, nach Genf, nach Ankara. Doch der entscheidende Impuls wird nicht dort erwartet. In Moskau registriert man diese Bewegungen aufmerksam. Denn anders als westliche Narrative suggerieren, wird die strategische Linie nicht in Kiew gezogen, sondern in Washington. Und dennoch: Ohne ein ernsthaftes Entgegenkommen gegenüber russischen Sicherheitsinteressen – und ohne ein Signal aus Moskau – wird keine Verhandlung Substanz gewinnen.

Vergangene Woche kam es – erneut in Istanbul – zu einem vorsichtigen Neuanlauf diplomatischer Kontakte. Zum ersten Mal seit dem Frühjahr 2022 trafen sich Delegationen aus Russland und der Ukraine zu einem direkten Gespräch. Inhaltlich blieb das Treffen zwar auf einen konkreten Punkt beschränkt – man einigte sich auf einen neuen Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen –, doch allein die Tatsache, dass Vertreter beider Seiten wieder an einem Tisch saßen, werten Diplomaten als bemerkenswerten Schritt.

Der Austausch verlief ungewöhnlich reibungslos. Russische Medien sprachen von einer "professionellen, sachlichen Atmosphäre", in der beide Seiten konstruktiv agierten. Auch aus Kiew war zu hören, dass man sich auf technischer Ebene überraschend gut verständigt habe. In Ankara sprach man von "vertrauensbildenden Maßnahmen" – ein Begriff, der in Brüssel und Berlin längst aus dem diplomatischen Vokabular verschwunden ist. Während der Westen auf Eskalation setzt, beginnt sich andernorts die Erkenntnis durchzusetzen, dass dauerhafte Stabilität nur im Dialog mit Moskau möglich ist.

Ankara profiliert sich erneut als geopolitischer Mittler. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich in der NATO zunehmend als eigenständiger Akteur versteht, sieht in der Türkei einen natürlichen Verhandlungsort: geografisch zentral, politisch flexibel, militärisch ernstzunehmend. Seine Vermittlungsangebote – auch in Fragen von Getreideexporten oder Gastransit – haben Moskau überzeugt, ohne westliche Verstimmungen zu provozieren.

Die Türkei bietet für Russland eine Bühne, auf der Verhandlungen ohne moralischen Zeigefinger möglich sind. Für Kiew bleibt Ankara ein schwieriger, aber notwendiger Partner. Die Vermittlerrolle Ankaras spiegelt auch den Wandel der geopolitischen Konstellationen wider: Alte Bündnisse verlieren an Bindekraft, neue Achsen entstehen.

In Moskau wird die neue Gesprächsoffenheit mit vorsichtigem Optimismus registriert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte mehrfach, dass Russland weiterhin bereit sei, "ernst gemeinte, respektvolle Verhandlungen" zu führen – allerdings unter der Bedingung, dass "die Realität auf dem Boden" anerkannt werde. Gemeint ist: Der Westen muss die Zugehörigkeit der neuen russischen Gebiete akzeptieren, sonst gibt es keine Fortschritte.

Diese Position wird in der russischen Öffentlichkeit breit getragen. Anders als im Westen, wo Verhandlungen häufig als Zugeständnis verstanden werden, gelten diplomatische Lösungen in Russland als Ausdruck souveräner Stärke. Dass Papst Leo XIV. nun ein eigenes Format anbietet, wird in Moskau als Chance gewertet – vorausgesetzt, Rom tritt nicht als verlängerte Werkbank Brüssels auf.

In Brüssel wird das Angebot des Vatikans mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Idee ausdrücklich begrüßt und auf "die spirituelle Kraft Roms als Brückenbauer" verweist, bleiben aus Berlin und Warschau kritische Töne. Man fürchtet eine Aufweichung der bisherigen harten Linie gegenüber Moskau – und eine "Spaltung des Westens".

Diese Angst ist nicht unbegründet. Immer mehr europäische Staaten – Italien, Ungarn, die Slowakei – signalisieren offen, dass sie den gegenwärtigen Kurs für nicht zielführend halten. Die Frage, ob Europa strategisch autonom agieren kann oder weiterhin den Vorgaben aus Washington folgt, wird zur Schicksalsfrage des Kontinents.

Eine bittere Erkenntnis drängt sich auf: Diejenigen, die den Frieden rhetorisch am lautesten einfordern, sind nicht immer diejenigen, die ihn tatsächlich wollen. Für viele Regierungen im Westen hat sich der Ukraine-Krieg längst zum innenpolitischen Schauplatz entwickelt – mit klaren PR-Vorgaben. Diplomatie ist dabei häufig nur Mittel zum Zweck, selten Ziel an sich.

Dem gegenüber stehen politische Kräfte, die wirklich an einer Lösung interessiert sind – nicht aus Sentimentalität, sondern aus strategischem Kalkül. Russland strebt Frieden an, Stabilität nicht nur in den neuen Regionen, sondern in ganz Europa. Moskau signalisiert seit Monaten die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Öffnung, zu verlässlichen Handelsbeziehungen und zur diplomatischen Normalisierung – sofern die geopolitischen Realitäten respektiert werden.

Für Kiew hingegen käme ein Waffenstillstand – irrigerweise – einem Eingeständnis der Niederlage gleich. Wladimir Selenskij scheint nur dann bereit, über Deeskalation nachzudenken, wenn sich die Verantwortung dafür auf Washington abwälzen lässt. Doch je länger diese Verzögerung andauert, desto klarer wird: Der Weg zur Stabilität führt nicht über mediale Symbolpolitik, sondern über realpolitische Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen.

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EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat erklärt, die Ukraine sei bereit für substanziell geführte Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. "Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben gemacht", sagte sie vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Kos betonte, dass die Integration der Ukraine in die EU ein zentrales Element künftiger Sicherheitsgarantien sei – nicht nur für Kiew, sondern für ganz Europa. "Sobald Friedensgespräche beginnen, wird die EU-Erweiterung zu einer Frage der gemeinsamen Sicherheit", so Kos.

Laut der Kommissarin verfüge der EU-Rat inzwischen über alle erforderlichen Informationen, um über den Start der Verhandlungen zu entscheiden. "In der vergangenen Woche haben wir zwei weitere Bewertungen zu Cluster 2 (Binnenmarkt) und Cluster 6 (Außenbeziehungen) übermittelt – sowohl für die Ukraine als auch für Moldawien. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, könnten alle Bewertungen bis zum Herbst abgeschlossen sein."

Kos fügte hinzu, dass ein offizieller Gesprächsstart mit der Ukraine auch dabei helfen könne, Ungarns Einwände bezüglich der Minderheitenrechte im westukrainischen Transkarpatien auszuräumen. Doch Budapest bleibt auf Konfrontationskurs.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, die Ukraine sei "in keinerlei Hinsicht" bereit für die Mitgliedschaft. Brüssel versuche lediglich, das korrupteste Land Europas "im Eiltempo" in die EU zu drängen. Laut Szijjártó plane die EU, im Laufe des Jahres 2025 offiziell umfassende Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu beginnen. Premierminister Viktor Orbán bestätigte zwar, dass es in Brüssel ein entsprechendes politisches Vorhaben gebe – sein Land werde dies jedoch nicht unterstützen.

Am 14. April startete in Ungarn eine landesweite Volksbefragung zum Thema EU-Beitritt der Ukraine. Die Bürger erhalten per Post einen Fragebogen mit nur einer Frage: "Unterstützen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?" Die Ergebnisse, die im Juni erwartet werden, sollen anschließend nach Brüssel übermittelt werden. Im Gegensatz zu einem Referendum ist bei dieser Konsultation keine Mindestbeteiligung erforderlich.

Orbán hat wiederholt betont, dass der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine vor 2030 zwar politisch gewünscht sei – für Ungarn jedoch erhebliche Risiken berge. Ein solcher Schritt würde die ungarische Wirtschaft "zerstören".

Zudem warf er der EU vor, die Ukraine nicht unterstützen, sondern kolonialisieren zu wollen – etwa durch den Druck, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen. "Wir sind für Europa, aber gegen eine überstürzte Aufnahme der Ukraine", so Orbán. "Ohne Budapests Zustimmung wird es keinen EU-Beitritt geben."

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de.rt.com/international/245474…

In den vergangenen Jahren hat Russland seine "sehr aggressiven Fähigkeiten" im All demonstriert, behauptete General Chance Saltzman, Chef der US Space Force, bei Anhörungen im US-Senat. Zum einen handele es sich dabei um Fälle einer "gefährlichen" Annäherung an US-Satelliten. Zum anderen habe Russland ein Gerät in die Umlaufbahn gebracht, das als kinetische Energiequelle betrachtet werden könne.

Auch China habe im Weltall die Fähigkeit gezeigt, "einen Satelliten mit einem mechanischen Arm einzufangen und aus der Umlaufbahn zu bringen", fügte der US-General hinzu.

In diesem Zusammenhang sagte er wörtlich:

"Alle diese Fähigkeiten können gegen Satelliten eingesetzt werden."

Auf die Frage eines US-Senators, ob Saltzman glaube, dass Russland und China über Waffen im Weltraum verfügten, antworte der General mit Ja.

Bei einer Veranstaltung im März meinte Saltzman, die USA müssten darauf vorbereitet sein, dass der Weltraum für militärische Zwecke genutzt werden könne.

Moskau hatte zuvor mehrfach darauf hingewiesen, dass Russland gemeinsam mit anderen Ländern, unter anderem China, dafür plädiere, ein Wettrüsten im All zu verhindern und es für friedliche Zwecke zu nutzen.

Einer Erklärung des russischen Außenministeriums zufolge, versuchten die USA und ihre Verbündeten weiterhin, den Weltraum als eine neue Arena der Rivalität und zwischenstaatlicher Konflikte zu etablieren, wobei Russland und China als Hauptgegner identifiziert würden.

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de.rt.com/international/245556…

Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas in Katar über eine Feuerpause sind offenbar erneut ins Stocken geraten, während die Lage in Gaza weiter eskaliert. Das hochrangige Verhandlungsteam werde aus Doha zu Beratungen zurückgerufen, so der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

"Seit vergangenem Samstag haben keine echten Verhandlungen mehr stattgefunden", heißt es in einer Erklärung der Hamas. Sie wirft der israelischen Regierung vor, nur zum Schein an den Gesprächen teilzunehmen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden am Dienstag nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mindestens 50 Palästinenser getötet. Israel setzt seine Bombardierungen fort, obwohl der internationale Druck, die Militäroperationen einzustellen und Hilfsgüter ungehindert in den Gazastreifen zu lassen, wächst.

Nach Angaben von Medizinern in Gaza richteten sich die Angriffe unter anderem gegen zwei Wohnhäuser – unter den 18 Toten befanden sich demnach auch Frauen und Kinder – sowie gegen eine Schule, in der vertriebene Familien untergebracht waren.

Das israelische Militär hatte am Montag die Bewohner der südlichen Stadt Chan Yunis im Gazastreifen gewarnt, sich an die Küste zu begeben, da es sich auf einen "umfassende Angriff" vorbereite. Einen unmittelbaren Kommentar gab es nicht. Am Montag erklärte das israelische Militär, dass es nach einer mehr als zweimonatigen Blockade von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern fünf Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen zugelassen habe.

Die Vereinten Nationen erklären jedoch seit Langem, dass der Gazastreifen mit seinen rund 2,3 Millionen Einwohnern täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfsgütern und Handelswaren benötigt. Während des gesamten Krieges haben Lastwagen mit Hilfsgütern wochen- und monatelang an der Grenze zum Gazastreifen auf ihre Einfahrt gewartet. Die UNO warnt nun, dass ohne sofortige Hilfe in den nächsten 48 Stunden 14.000 Babys in Gaza sterben könnten.

Der nunmehr seit 20 Monaten andauernde Krieg hat die Beziehungen Israels zu einem Großteil der internationalen Gemeinschaft stark belastet. Die Beziehungen zu seinem engsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, scheinen jetzt ebenfalls ins Wanken zu geraten.

Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas warnten am Montag, sie könnten "konkrete Maßnahmen" gegen Israel ergreifen, wenn es seine Militäroperationen im Gazastreifen nicht einstelle und die Beschränkungen für Hilfsgüter nicht aufhebe. In einer separaten Erklärung warnten die drei Länder zusammen mit der Europäischen Union und 20 weiteren Nationen, dass die Bevölkerung des Gazastreifens vom Hungertod bedroht sei und dass es den Vereinten Nationen und den Hilfsorganisationen erlaubt sein müsse, ihre Arbeit unabhängig zu verrichten.

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Von Astrid Sigena

Der russische Politphilosoph Pawel Schtschelin hat neulich in einem Interview eine wichtige Beobachtung gemacht: Während selbst in Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen Einigkeit in der gemeinsamen Niederringung des Faschismus, des absoluten Bösen, bestanden habe, spalte sich nun das Geschichtsbild auf.

Schtschelin spricht von einer Mythologisierung, einer geradezu religiösen Aufladung der Historie, was zugleich dazu führe, dass die Vertreter des jeweils entgegengesetzten Geschichtsnarrativs als Feinde betrachtet würden, mit denen eine Kooperation nicht möglich sei.

In dem von den USA dominierten Westen werde weiterhin die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Nationalsozialismus bejaht, zugleich sei man aber die Ansicht, man habe mit dem Sowjet-Kommunismus – damals notgedrungen als Verbündeter erwählt – einen anderen Dämon am Leben gelassen.

In der europäischen Variante werde der Stalinismus sogar noch als das größere Übel bewertet. Die Osteuropäer sähen im 9. Mai 1945 überhaupt keinen Grund zu feiern, für sie sei er eine weitere Niederlage, denn dadurch seien sie der sowjetischen Herrschaft unterworfen worden.

Am ehesten kompatibel mit dem russischen Geschichtsbild sei das asiatische, das im Sieg über den Faschismus vor allem den Aspekt der Dekolonialisierung betone. Auf die anschwellende deutsche Geschichtsdiskussion geht Schtschelin nicht ein. Dabei ist gerade bei ihr das Abweichen besonders signifikant.

Mittlerweile wird die deutsche Opferrolle nicht mehr nur von den Rechten betont, sondern auch im deutschen Mainstream. Die Medien waren voll von den Schicksalen deutscher Landser an der Ostfront, vom schweren Los deutscher Kriegsgefangener in den sowjetischen Lagern, von den Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten, die dem sowjetischen Vorstoß zu entkommen suchten und die – wie im Fall der Wilhelm Gustloff – ihr Grab in der Ostsee fanden.

Auch die Verschleppung der Sibirien-Frauen zur Zwangsarbeit in der Sowjetunion fand Erwähnung. Der historische Zusammenhang, nämlich der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, fehlt häufig, sodass diese leidvollen Schicksale die Betreffenden wie aus heiterem Himmel heraus getroffen zu haben scheinen. Der Rezipient kann sie sich nur mit der üblichen, medial propagierten russischen Grausamkeit erklären. Dagegen werden die individuellen Schicksale von Sowjetbürgern als Opfer des Nationalsozialismus gerne verdrängt.

Ohnehin lässt man Rotarmisten hauptsächlich als Plünderer und Vergewaltiger auftreten. Auch die neue Parlamentspräsidentin Julia Klöckner stellte in ihrer Rede zum 8. Mai das Leid der im Zweiten Weltkrieg vergewaltigten deutschen Frauen ins Zentrum ihrer Rede. Sie nannte zwar nicht explizit die Rote Armee als Täter, aber spätestens mit dem Bezug auf die gleichgearteten (angeblichen) russischen Verbrechen in Butscha, Irpen Mariupol usw. wird die antirussische Stoßrichtung des Gedenkens an deutsches Leid deutlich. An diesen Orten würden wieder "Mädchen und Frauen zu Opfern sexualisierter Gewalt, eingesetzt als Kriegswaffe".

Es werden zwar die nationalsozialistischen Verbrechen und Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg nicht geleugnet. Auch die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung des KZs Auschwitz und bei der Niederringung des nationalsozialistischen Deutschlands wird in der Regel gewürdigt – allerdings selten, ohne zumindest einen der drei Punkte zu erwähnen: Zum einen, dass die Sowjets Deutschland nur befreiten, um unmittelbar anschließend eine zweite Diktatur zu errichten ("45-jährige russische Gewaltherrschaft" in Mittel- und Osteuropa). Zum anderen wird – zum Beispiel in der Klöckner-Rede – die Rolle der Ukrainer und anderer Sowjetvölker bei der Befreiungstat von 1945 besonders betont. Dagegen werden die Verbrechen der Roten Armee und der Sowjetherrschaft mit Vorliebe allein den ethnischen Russen zugeschoben. Besonders deutlich wird das an einer Rede des EU-Abgeordneten René Aust von der AfD.

Auffallend ist zudem eine doch recht deutliche Distanzierung der medial als "prorussisch" verschrienen AfD. Anlässlich des Jubiläums des Kriegsendes entstand ein veritabler innerparteilicher Geschichtsstreit, bei dem die "Russenstusser" viel einstecken mussten. Matthias Moosdorf, der von der etablierten Presse wegen seiner guten Russland-Beziehungen angeprangert worden war, wurde von der Fraktion nicht mehr in den renommierten Arbeitskreis Außen gewählt. Und der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, war sich nicht zu schade, das antirussische Narrativ von angeblichen Cyberangriffen und Einflussnahmen wiederzugeben und zugleich eine Drohung auszustoßen. Wer mit diesen Maßnahmen gegen Deutschland oder seine Verbündeten operiere, müsse mit einer entschlossenen Reaktion rechnen. Friedenspartei AfD – das war einmal.

Zu der hohen Wertschätzung, die der Sieg vom 9. Mai 1945 in der russischen Gesellschaft genießt, gerade in den Zeiten einer erneuten Bedrohung aus dem Westen, muss ich nicht viel sagen. Die Bilder vom Tag des Sieges 2025 sind noch allen gut in Erinnerung. Man würde die hohe emotionale Bedeutung des sowjetischen Sieges unterschätzen, ginge man davon aus, diese rege Beteiligung der einfachen Leute an den Feierlichkeiten sei lediglich von der russischen Regierung aufgezwungen. Schon allein die Tatsache, dass das "Unsterbliche Regiment" ursprünglich eine Graswurzelbewegung war, sollte eines Besseren belehren.

Es handelt sich um ein fast schon religiös aufgeladenes Mysterienspiel vom (drohenden) Tod des sowjetischen Volkes und seiner siegreichen Wiederauferstehung dank der ruhmreichen Roten Armee, die die nationalsozialistische Bestie besiegt hat. Und wiederauferstanden kann sich tatsächlich die ganze russische Nation fühlen, denn auch wenn man zur glücklichen Ausnahme derer gehört, die keine Familienangehörigen verloren haben, so hat doch nahezu jeder (Ur-)Großvater und oft auch die (Ur-)Großmutter gegen die Invasoren gekämpft. Und jeder Russe kann sich noch heute als Überlebender der geplanten Vernichtung durch den Generalplan Ost begreifen.

Zugleich kann einen diese russische Konzentration auf den Zweiten Weltkrieg als den Fixpunkt der deutsch-russischen Beziehungen erschrecken, zumal im russischen Mediensegment immer weniger Unterschiede zwischen Deutschen und Nazis gemacht zu werden scheinen. So postete RT-Chefin Margarita Simonjan auf X eine mit englischen Untertiteln unterlegte Version des Liedes "Swjaschtschennaja woina".

"This is the People's war, our Sacred War."China, India and Africa join together to perform the most powerful patriotic WW2 song - written by Alexander Alexandrov, who also composed the Soviet anthem.The beauty of the voices against the sternness of the words.Even if you… pic.twitter.com/sgMrEBxNEm
— Margarita Simonyan (@M_Simonyan) May 5, 2025

Überall, wo im russischen Original von "Faschisten" oder "faschistisch" die Rede war, stand in der englischen Übertragung "Deutsche" oder "deutsch". Diese Abweichung vom Original mag als warnende Botschaft an die Merz-Regierung gerichtet gewesen sein, nichtsdestotrotz muss sie jeden Deutschen erschrecken, der der Unerbittlichkeit der sowjetischen Kriegsführung während des Zweiten Weltkriegs eingedenk ist.

Auch die Bezeichnung der Wehrmacht und ihrer Soldaten als "Hitler-Faschisten" oder "Nazi-Soldaten" in den russischen Medien wirkt abstoßend (immerhin handelte es sich bei ihnen meist – im Gegensatz zu den SS-Einheiten der europäischen Nachbarländer – nicht um Freiwillige, sondern um Wehrpflichtige). Es entsteht die verzweifelte Einsicht, als Deutscher bleibe man doch immer "der Nazi", und sogar ein latentes Bedrohungsgefühl. Baut nicht auch ein gewisser Herr Wadephul seine These auf diesem Gefühl auf, wenn er behauptet, Russland sei für Deutschland immer ein Feind?

Deutsche Russlandfreunde, gerade mit westdeutscher, patriotischer Prägung, fühlen sich daher gleich von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Dass sie von den Russophoben als "Vaterlandsverräter" und "Russenstusser" beschimpft werden, daran haben sie sich gewöhnt. Sie sind dennoch größtenteils nicht eingeknickt, sondern haben sich weiterhin zur Freundschaft mit Russland bekannt, auch wenn ihnen das in der real existierenden BRD nur Nachteile bringt.

Zugleich haben sie aber den Eindruck, dass auch Russland ihnen die Pistole auf die Brust setzt: Man könne nur dann ein Freund Russlands sein, könne nur dann Russland richtig lieben, wenn man kommunistische Geschichtsnarrative übernehme, die Rote Armee in den Himmel lobe und die Verbrechen der von der Sowjetunion eingesetzten und gestützten DDR-Regierung verharmlose. Das bringen allerdings nur die wenigsten Deutschen fertig (meist sind es kommunistische Westdeutsche oder DDR-Ostalgiker), mit Schildern "Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!" und sowjetischen Kriegsliedern auf den Lippen an den Feiertagen die Sowjetischen Ehrenmale und Grabstätten der Rotarmisten zu besuchen.

Und das hat nicht unbedingt damit zu tun, dass man die deutschen Verbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion leugnen will. Es entsteht vielmehr das Gefühl, man müsse sich nach der militärischen Kapitulation von 1945 jetzt auch noch mental unterwerfen, man müsse Russe werden, sich auf die Seite der Sieger schlagen, um als Freund Russlands und Kriegsgegner akzeptiert zu werden. Nur dann gelte man nicht als "Hitler-Faschist" und "Nazi".

Der Antifaschist Frank Darguß wird vom Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer von der Polizei gewaltsam am 8. Mai entfernt. Sein "Vergehen": Er trägt ein Schild mit dem ikonischen Foto der Siegesfahne über dem Reichstag und möchte damit der siegreichen Sowjetarmee seine Dankbarkeit… pic.twitter.com/GyqXcijwWd
— Wlad Sankin (@wladsan) May 17, 2025

Was bleibt, ist eine Aporie. Deutsche und russische Geschichtsmythen (im Schtschelin’schen Sinne) lassen sich nicht vereinbaren: Solange Deutsche Deutsche bleiben, werden sie die Verlierer des Zweiten Weltkriegs sein, solange Russen Russen bleiben, werden sie den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg grandios feiern. Da bleibt eine Kluft, die sich nicht so einfach überbrücken lässt. Und es hilft auch nichts, diese Kluft zu verdrängen. Freundschaft verlangt auch Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, den Mut, sich einzugestehen, dass es da einen Bruch im wechselseitigen Geschichtsbild gibt.

Am Schluss seiner Putin-Biografie schreibt der frühere ARD-Journalist Hubert Seipel: "Der Krieg der Erinnerung anstelle der Erinnerung an die Kriege garantiert nur eines: Krieg." Dieser Satz sollte beiden Seiten als Mahnung dienen. Denn sollte er sich bewahrheiten, scheint uns ein neuer, schrecklicher Krieg bevorzustehen.

Mehr zum Thema – Der Westen demontiert die Grundlagen von 1945

de.rt.com/meinung/245466-mache…

VonJewgeni Posdnjakow

Das Allrussische Zentrum der Erforschung der öffentlichen Meinung (WZIOM) hat die Ergebnisse der Umfrage "Freunde und Feinde Russlands" veröffentlicht. An der Umfrage nahmen 1.600 Bürger ab 18 Jahren teil. Ziel der Analyse war es, freundliche und unfreundliche Staaten laut der Meinung der Bevölkerung des Landes zu ermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fehlerquote bei den ermittelten Daten 2,5 Prozent nicht überschreitet.

China führt die Liste der drei wichtigsten "Freunde" Russlands an: Es wird von rund 65 Prozent der Befragten bevorzugt. Peking nimmt in dieser Studie seit 2014 traditionell die Spitzenposition ein. Darüber hinaus nimmt die Vorrangstellung der Volksrepublik China in den Augen der Russen regelmäßig zu: Bereits 2022 lag der entsprechende Indikator für die chinesische Republik bei 55 Prozent.

Auf China folgt Weißrussland mit einem Ergebnis von 41 Prozent. Wie Peking hat auch Minsk während des gesamten Beobachtungszeitraums durchgehend den zweiten Platz in der Rangliste gehalten. Indien (26 Prozent) schließt die Top drei ab. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Neu-Delhi im Jahr 2019 in der Liste der "Freunde" Russlands nur an fünfter Stelle stand, damals hinter Kasachstan und der Türkei.

Einen bemerkenswerten Sprung hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) gemacht. Während im Jahr 2022 nur vier Prozent der Befragten Pjöngjang als Verbündeten bezeichneten, sind es heute 26 Prozent. Iran (16 Prozent) und Kasachstan (elf Prozent) liegen etwas darunter. Andere zentralasiatische Republiken schafften es nicht in die Top-Ten-Liste der wichtigsten Verbündeten Russlands.

Serbien, Ungarn und sogar die USA waren jedoch mit dem gleichen Ergebnis (sieben Prozent) dabei. Ein solcher Indikator für Washington ist äußerst untypisch. In den vorangegangenen Jahren der Befragung gelang es den Vereinigten Staaten nur selten, auch nur zwei Prozent der Stimmen zu erhalten. Noch ungewöhnlicher wird die Situation dadurch, dass die USA früher ganz oben auf der Liste der "Hauptfeinde Russlands" standen, jetzt aber deutlich nach unten gerutscht sind.

Von 2014 bis 2022 lagen die USA ununterbrochen auf dem ersten Platz der Liste der Hauptgegner Russlands (ihr Ergebnis schwankte zwischen 67 und 76 Prozent). Gegenwärtig belegt Washington jedoch nur den fünften Platz in dieser Rangliste. Die EU-Mitgliedstaaten konnten hingegen aufholen und Amerika, was die Unfreundlichkeit angeht, überholen.

Der größte "Feind" Russlands in den Augen der Bevölkerung ist heute Frankreich (48 Prozent). In den letzten drei Jahren konnte Paris sein Ergebnis sogar mehr als verdoppeln (21 Prozent). Auf den Plätzen zwei und drei folgen Großbritannien und Deutschland (42 Prozent bzw. 41 Prozent). Interessanterweise nimmt die Ukraine nur den vierten Platz ein (38 Prozent).

Der Politikwissenschaftler Boris Meschujew, Dozent an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, erklärte diese Ergebnisse:

"Der dramatische Wandel in der Wahrnehmung der Beziehungen zu den USA durch die Russen erklärt sich durch die Ankunft einer neuen Regierung im Weißen Haus. Historisch gesehen waren es die republikanischen Führer der Vereinigten Staaten, die bei unseren Bürgern mehr Ansehen genossen. Ihre ideologischen Ansichten und Wertvorstellungen stehen der russischen Gesellschaft sehr nahe.

Donald Trump ist im Gegensatz zu Joe Biden frei von den Nachteilen einer übertriebenen politischen Korrektheit. Gleichzeitig ist sein öffentliches Erscheinungsbild von einer leichten, aber charismatischen Unhöflichkeit geprägt. Darüber hinaus baut er keine Barrieren zwischen sich und den einfachen Amerikanern auf. Solche Menschen haben die Russen schon immer beeindruckt. Dementsprechend übertragen sich die angenehmen Eindrücke vom Führer der Vereinigten Staaten auf das gesamte Land, das er führt.

Die Öffentlichkeit sieht seine Versuche, die Ukraine-Krise zu lösen, und hört seine respektvollen Erklärungen in Richtung Moskau. Dies kann nur dazu beitragen, die Einschätzung des Dialogs mit den USA zu korrigieren.

Außerdem steht Amerika Russland in Bezug auf die Werte im Allgemeinen näher als Europa. Es ist eine Nation von Pionieren, die Territorien erschlossen hat, die so unzugänglich sind wie unser Sibirien oder der Ferne Osten. All das prägt auch die Kulturen, die sich entwickelt haben.

Wir haben eine lange und konfliktreiche Geschichte der Interaktion mit der Alten Welt. Europa wird als ein Museum wahrgenommen, das von einer völlig fremden politischen Klasse geführt wird. Die derzeitigen EU-Führer wie Emmanuel Macron oder Friedrich Merz verkörpern Bürokratie und Arroganz - Eigenschaften, die den Russen missfallen. In gewisser Weise sind sie ein Spiegelbild unserer Wahrnehmung von Europa."

Offensichtlich gebe es in der russischen Gesellschaft viel Frustration über die Deutschen, erklärte der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er ist der Meinung:

"Die russischen Bürger verstehen wirklich nicht, warum Berlin die von Polen und den baltischen Staaten initiierte Kritik an Moskau teilt. Auch die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine tragen ihren Teil dazu bei.

Dabei haben sich die Russen nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen versöhnen können. Außerdem war es der Kreml, der die deutsche Wiedervereinigung vorantrieb, was eine beispiellose freundschaftliche Geste war. Und lange Zeit erwiderte die BRD diese Geste: Berlin und Moskau versuchten, eine Partnerschaft aufzubauen.

Die Erwärmung des Verhältnisses war in verschiedenen Bereichen zu beobachten: in der Gasindustrie, in den kulturellen Beziehungen, im wirtschaftlichen Austausch. Aber die aktuelle Rhetorik der deutschen Behörden, die den Sieg der Sowjetunion über das Dritte Reich in Frage stellt, enttäuscht die Russen. Eine ähnliche Situation ist mit Blick auf Frankreich zu beobachten."

Nach Ansicht von Rahr sahen die russischen Bürger früher in der Regel London als Moskaus Hauptkonkurrenten in Europa. Der Politikwissenschaftler fügte hinzu:

"Aber niemand hat eine solch aggressive Rhetorik aus Paris erwartet, und ebenso wenig aus Berlin. Die Unterstützung der Regierung von Emmanuel Macron für die Ukraine hat die russische Gesellschaft überrascht, was das Ergebnis der Umfrage erklärt."

Was die Liste der "Freunde" angehe, so erkläre sich der erste Platz Chinas durch das große politische Gewicht dieses Landes, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs. Er erklärt:

"China ist heute auf dem Vormarsch und konkurriert mit den USA auf Augenhöhe um das Recht, als erste Volkswirtschaft der Welt bezeichnet zu werden.

Natürlich ist es für andere Staaten leicht, sich vor dem Hintergrund der Volksrepublik China zu verlieren. Vor allem, da jedes Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping zu einer wichtigen Nachricht auf internationaler Ebene wird. Das gibt den Bürgern Gründe, Peking als Moskaus wichtigsten Partner zu betrachten: Wenn viel darüber gesprochen wird, dann hat das einen Grund.

Andererseits können unsere Beziehungen derzeit nicht als Bündnis bezeichnet werden, aber die Bereitschaft der Gesellschaften beider Länder zu einer engeren Zusammenarbeit sowie eine Reihe gemeinsamer Großprojekte geben Anlass zur Hoffnung auf eine Vertiefung der bestehenden Beziehungen. Was Weißrussland betrifft, so kann man seinen zweiten Platz in der Bewertung als ungerecht bezeichnen.

Es besteht kein Zweifel, dass Minsk heute Moskaus wichtigster und bedingungsloser Freund und Verbündeter ist. Aber die weißrussische Republik – und das ist gut so – bietet nur selten große Informationsanlässe, und die Führer unserer Länder treffen sich so oft, dass ihre Treffen und Verhandlungen aus der Sicht des Normalbürgers zur politischen 'Normalität' geworden sind.

Was die Präsenz Indiens unter den ersten drei 'Freunden' betrifft, so lässt sich dieser Erfolg durch die konsequente Diplomatie Moskaus und Neu-Delhis erklären. Indien hat seit Beginn der militärischen Sonderoperation die Unzulässigkeit von Sanktionen gegen Moskau erklärt. Außerdem begannen sich unsere Handelsbeziehungen während der Amtszeit von Narendra Modi zu intensivieren.

Es ist auch nicht überraschend, dass die positive Haltung gegenüber der DVRK zugenommen hat. Pjöngjang ist offiziell zu unserem 'Waffenbruder' geworden. Direkte Unterstützung für die militärische Sonderoperation ist viel wert, und für viele Russen kam die Beteiligung der Koreaner an der Befreiung der besetzten Territorien im Gebiet Kursk wahrscheinlich überraschend.

Das hat der Freundschaft zwischen unseren Ländern gut getan.

Auch in Russland ist Iran ein häufiger Gast auf der Nachrichtenagenda. Das Land ist auf dem Radar, aber es ist auch ein Antagonist für den Westen. Die Russen spüren die Nähe zwischen unseren Staaten und schätzen die Unterstützung Teherans in wichtigen politischen Fragen. Auch der kürzlich geschlossene Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft spielt dabei eine Rolle.

Das schlechte Abschneiden der zentralasiatischen Republiken mag Beobachter verunsichern, da die Staaten der Region historisch eng mit Russland verbunden sind. Allerdings werfen Migrationsfragen und die noch frischen Erinnerungen an den Crocus-Terroranschlag einen Schatten auf unsere Beziehungen. Darüber hinaus versuchen die postsowjetischen Länder, mit den USA und Europa zu flirten, was ihre Glaubwürdigkeit ebenfalls beeinträchtigt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Mai 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema - EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten

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Am Montag hat in London ein Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU stattgefunden, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Für den Gipfel einigten sich London und Brüssel auf eine Reihe von Dokumenten, die ihre Beziehungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU neu regeln.

Großbritannien wurde bei dem Treffen von Premierminister Keir Starmer, Außenminister David Lammy und Nick Thomas-Symonds, dem für die EU-Beziehungen zuständigen Juniorminister, vertreten. António Costa, der Vorsitzende des Europäischen Rates, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und der EU-Kommissar für die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, EU-Kommissar Maroš Šefčovič, haben im Namen der EU an dem Treffen teilgenommen.

Auf der Pressekonferenz betonte Starmer die Einigung mit der EU. "Großbritannien ist zurück auf der Weltbühne", sagte der Premierminister nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Ursula von der Leyen in London. "Es verschafft uns einen beispiellosen Zugang zum EU-Markt. Und das alles unter Einhaltung der roten Linien in unserem Manifest."

Von der Leyen hat die neue Zusammenarbeit auch hochgeschätzt:

"Wir schlagen ein neues Kapitel in unserer einzigartigen Beziehung auf. Dies ist die Geschichte historischer und natürlicher Partner, die Seite an Seite auf der globalen Bühne stehen, die sich denselben Herausforderungen stellen, dieselben Ziele verfolgen, gleichgesinnt sind und dieselben Werte teilen."

Die Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU betrifft mehrere Bereiche.

Fischerei. Im Jahr 2020 hat die Regierung des ehemaligen Premierministers Boris Johnson mit Brüssel vereinbart, dass die EU über eine Quote für 75 Prozent des Fischfangs in britischen Gewässern verfügen werde. Das Dokument sollte im Jahr 2026 auslaufen. Laut dem gestern unterzeichneten Abkommen wird der Zugang zu britischen Gewässern bis zum Jahr 2038 verlängert.

Britische Agrarexporte. Als Gegenleistung für die Verlängerung dieser Quoten hat sich die EU bereit erklärt, die Kontrollen für importierte britische Lebensmittel zu verringern.

E-Gates. Der Brexit hat die Freizügigkeit der Briten in Europa beendet und zu längeren Warteschlangen an den Grenzen geführt. London und Brüssel haben sich gestern auf die potenzielle Nutzung der E-Gates für britische und EU-Bürger bei der Einreise ins jeweils andere Land geeinigt. Es ist geplant, ein solches System im Oktober 2025 einzuführen.

Außerdem haben London und Brüssel einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet. Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor.

"Die EU und das Vereinigte Königreich befinden sich in demselben schwierigen Sicherheitsumfeld und haben beide ein vitales Interesse an Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus. Das Vereinigte Königreich und die EU sind entschlossen, ihre Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu stärken", heißt es im Dokument.

Der Pakt sieht eine Möglichkeit des Beitritts Großbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan ReArm Europe der EU-Kommission vor, der im März angekündigt wurde.

Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Außerdem wird die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder für militärische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant.

Diese Mittel sollen unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine verwendet werden.

Allerdings seien nach Angaben der Zeitschrift Politico weitere Verhandlungen erforderlich, damit Großbritannien tatsächlich Zugang zu dem 150-Milliarden-Euro-SAFE-Aufrüstungsprogramm der EU erhalte. Als Preis für den Zugang soll London Haushaltsbeiträge leisten.

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Die rumänische Presse reagierte mit Verwunderung auf den jüngsten Schritt von Georg Simion, dem bei den rumänischen Stichwahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Das Portal Digi24 schreibt:

"Anfänglich erklärte er seinen Sieg, einige Stunden später sagte er, er gestehe seine Niederlage gegen Nicusor Dan ein. Am Montag wurde er auf dem Flughafen überrascht und sagte zu Digi24.ro, er werde in Transsylvanien bleiben, bis er vom neuen Präsidenten zu Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung gerufen werde."

Im Verlauf des Dienstags erklärte er nun, er werde beim rumänischen Verfassungsgericht Klage gegen das Ergebnis einreichen; der Grund dafür seien Wahlbeeinflussungen durch Frankreich und das Nachbarland Moldawien.

In einer langen Erklärung erwähnte er verschiedene Details:

"Ich, als Teilnehmer an den Wahlen, werde an das Verfassungsgericht schreiben und die Annullierung der Wahlen fordern. Warum? Weil es um Stimmenkauf ging!

100 Millionen Euro betrug das Budget, das die Republik Moldawien erhalten hatte, nur für Wahltourismus und für den Kauf des Willens der bessarabischen Rumänen, die in der letzten Woche ungerechtfertigt verteufelt wurden – für die Nutzung der administrativen Ressourcen eines anderen Staates, um die Wahlen zu annullieren. Denn bei den Wahlen am 18. Mai haben Tote gewählt, und keine Berechnung der Welt kann zeigen, dass mehr als 11.500.000 Rumänen zur Wahl gegangen sind."

Er führt auch die Aussage Pawel Durows an, man habe ihn aufgefordert, konservative Kanäle in Rumänien zu zensieren. Sein Eingeständnis einer Niederlage erklärt er ebenfalls:

"Nur weil ich am Sonntag, dem 18. Mai, Blutvergießen verhindert habe, nur weil ich entschieden habe, die Zahl der Stimmen in der Wahl korrekt zu lesen und weil ich nicht will, dass Rumänien als Staat verschwindet, heißt das nicht, dass man uns zum Narren halten kann. Unser Einsatz in den kommenden Tagen und den kommenden Wochen wird darin bestehen, alle Befehle aufzuhalten, die aus Frankreich oder anderen Staaten kommen."

Noch vor dieser Erklärung hatte Nicusor Dan, der "proeuropäische" Wahlsieger, erklärt, er werde als Präsident nur mit den "prowestlichen" Parteien im Parlament zusammenarbeiten.

"Ohne Frage wird das eine politische Regierung. Wahrscheinlich wird das eine politische Regierung. Ich würde sie gerne aus den vier prowestlichen Parteien plus der Minderheiten bilden. Wenn die zweite Option nicht eintritt, wird es trotzdem eine politische Regierung sein, eine Minderheitsregierung, die von allen prowestlichen Kräften unterstützt wird. Ich bevorzuge die erste Option."

Am Mittwoch wird sich Dan mit Vertretern der US-Botschaft treffen.

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Das Parlament in Ungarn hat bei einer Sitzung am Dienstag den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof gebilligt. Insgesamt 134 Abgeordnete unterstützten den Gesetzentwurf, 37 stimmten dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme.

Laut dem ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, der das Gesetz im Parlament einbrachte, lehne Ungarn die Nutzung internationaler Organisationen und insbesondere von Strafgerichten für politische Zwecke strikt ab. Zudem erinnerte er daran, dass das Römische Statut des IStGH nicht im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht und somit nicht Teil des ungarischen Rechts wurde.

Zuvor hatte auch der Ministerpräsident Viktor Orbán den Gesetzentwurf unterstützt. Während des Besuches des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Budapest Anfang April warf Orbán dem Gericht vor, nicht unabhängig zu sein, sondern politisch zu agieren.

Anlass wäre offenbar ein Haftbefehl gegen Netanjahu, dem Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz im Gazastreifen zur Last gelegt werden.

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de.rt.com/international/245480…

Großbritannien hat am Dienstag seine Liste der wirtschaftlichen Einschränkungen gegen Russland aktualisiert. Laut einer Erklärung des britischen Finanzministeriums richten sich die jüngsten Sanktionen gegen den Militär- und Energiesektor sowie gegen Finanzorganisationen des Landes.

Im Einzelnen wurde die Sanktionsliste um 20 Einzelpersonen und 62 Organisationen erweitert, darunter 46 Unternehmen des russischen Finanzsektors, die dem Land dabei helfen sollen, Druck von außen zu vermeiden. Mit den neuen Einschränkungen würde die russische Wirtschaft weiter isoliert und ihre Einnahmequellen unterbrochen. Außerdem belegte das Vereinigte Königreich 18 weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte mit Sanktionen.

Die britischen Sanktionen gegen Russland wurden am selben Tag verhängt wie das 17. Sanktionspaket der Europäischen Union. Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas umfasst das Paket etwa 200 Tanker, die angeblich mit Russland in Verbindung stehen.

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Er war das Symbol des russischen Balletts und sein wichtigster Bewahrer. In diesem neuen Jahrhundert, in dem es plötzlich keine großen Persönlichkeiten und echten Kunstwerke mehr gibt, war er eine Art Leuchtturm – man konnte immer ins Theater gehen, um eine Grigorowitsch-Inszenierung zu erleben und sicher sein, dass sie strahlend, brillant, passend und kraftvoll sein würde.

Er verstarb am 19. Mai des Jahres 2025 an den Folgen einer Lungenentzündung. Ganze 98 Jahre lang lebte er untrennbar vom Ballett. Grigorowitsch war unmittelbar noch mit der Schule des kaiserlich-russischen Balletts verbunden – seine Familie spielte darin eine bedeutende Rolle. Auch deshalb wurde der Choreograf zu einem Symbol und Hüter der Ballettkunst.

Der gegenwärtige Erfolg des russischen Balletts weltweit ist das Verdienst von Juri Grigorowitsch, so Nikolai Ziskaridse, berühmter Tänzer, ehemaliger Bolschoi-Solist und Rektor der Waganowa-Ballettschule. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija sagte er:

"Das heutige großartige Theater, der heutige Erfolg des russischen Balletts in der Welt ist Grigorowitsch. Das Repertoire, das er geschaffen hat, ist natürlich millionenfach größer als alles, was in den letzten 70 Jahren in unserem Land im Ballett geschaffen wurde."

Im Bild: Eine "Nussknacker"-Aufführung mit der Choreographie von GrigorowitschRIA Nowosti / Aleksandr Krjaschew / Sputnik
Grigorowitsch hinterließ richtungsweisende Inszenierungen von "Spartacus", "Iwan der Schreckliche", "Romeo und Julia", "Dornröschen" und "Schwanensee". Aber die berühmteste – und langlebigste – bleibt natürlich, trotz Jahrzehnten und Tausenden von getanzten Aufführungen, die Inszenierung von "Der Nussknacker". Millionen von Zuschauern auf der ganzen Welt kennen dieses Ballett genau so, wie es Grigorowitsch inszeniert hat – ganz anders als das, was vor ihm mit diesem Ballett gemacht worden war. Er ließ nämlich auch Figuren tanzen, die nie zuvor getanzt hatten – wie die Mäuse. Und er gab die Rollen der Kinder erwachsenen Tänzern – zuvor waren sie von Ballettschülern verkörpert worden – und das ließ sie in neuen Farben erstrahlen. Er leitete das Bolschoi-Theater mehrere Jahrzehnte lang und prägte dessen kreatives Profil. Das Portal The blue print erzählt:

"Als Absolvent der Waganowa-Schule kam er im Jahr 1944, während des Zweiten Weltkriegs, zum ersten Mal als Student ans Bolschoi-Theater. Er erinnerte sich immer daran, wie elegant die Militärs an diesem Tag aussahen. Fast zwanzig Jahre später kehrte er an dieses Theater zurück, um das Ballett zu leiten, und prägte viele Jahre lang dessen kreatives Gesicht. Er beherrschte die große Form wie kein anderer und war in der Lage, alles durch den Tanz auszudrücken."

Im Bild: Juri Grigorowitsch bei einer Probe im Bolschoi-Theater, ein Bild aus dem Jahr 1977RIA Nowosti / Aleksandr Makarow / Sputnik
Als Leiter des wichtigsten Theaters des Landes beugte er sich nie der politischen Agenda und handelte immer nur im Einklang mit seinen Ansichten und Prinzipien. "Er hat eine ganze Generation von herausragenden Künstlern hervorgebracht. Was er getan hat, kann man nicht eine Phase nennen – es ist wirklich eine Epoche, ein goldenes Zeitalter des Bolschoi und des russischen Balletts. Juri Nikolajewitsch konnte sich zwar vieles erlauben, aber zu meiner Zeit hat er die Künstler auf der Bühne nie gedemütigt. Die häufigste Bemerkung, die ich von ihm hörte, war: Hört auf die Musik, hört auf die Musik, hört auf die Musik", sagt Katerina Nowikowa, eine ehemalige Sprecherin des Bolschoi-Theaters, die Grigorowitsch persönlich kannte. Er war ein Riese, sagt sie auch noch. Und während "er neben uns auf der Erde stand, hatte die Kunst des Balletts ein gigantisches Ausmaß".

Juri Grigorowitsch arbeitete bis ins hohe Alter – wie immer konsequent, streng und brillant. Und über sich selbst sagte er:

"Leute wie ich gehen nicht in den Ruhestand. Sie fallen bloß um – wie Bäume."

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Von Sergei Poletajew

In den letzten Wochen hat sich der Schwerpunkt des Ukraine-Konflikts merklich vom Schlachtfeld auf die diplomatische Arena verlagert. Politische Akteure auf allen Seiten haben ihre Aufmerksamkeit darauf gerichtet, die Bedingungen für eine mögliche Beilegung des Konflikts – oder zumindest den Rahmen für künftige Verhandlungen – festzulegen.

Diese jüngste Phase hatte mit einem koordinierten Besuch führender westeuropäischer Politiker in Kiew begonnen und endete am Montag mit einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Das Kernstück dieser diplomatischen Wende war jedoch die unerwartete Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul.

Dabei geht es nicht nur um Frieden, sondern um einen breiteren Wettbewerb um Einfluss und strategische Ausrichtung. Konkurrierende Vorstellungen darüber, wie der Konflikt zu beenden – oder zu bewältigen – ist, prallen in Echtzeit aufeinander. Westeuropa ringt um seine Bedeutung, die Ukraine ist zwischen Dringlichkeit und Unsicherheit gefangen, und Trump, der nun im Mittelpunkt dieses geopolitischen Tauziehens steht, wird von beiden Seiten umworben.

Wer gewinnt also wirklich diesen Schattenkrieg des Einflusses? Und was passiert, wenn die diplomatische Front zusammenbricht? Werfen wir einen genaueren Blick darauf.

Bühne frei für Istanbul

Am 10. Mai reisten führende Politiker aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Polen nach Kiew. Ihre Botschaft an Russland war klar und deutlich: Entweder es stimmt einem 30-tägigen Waffenstillstand bediingungslos zu, oder es muss mit neuen Sanktionen und europäischen Waffenlieferungen an die Ukraine rechnen.

Das war nicht überraschend. Die Friedensinitiativen von Trump und seinem Berater Steve Witkoff waren Anfang Mai ins Stocken geraten und hatten der "Kriegspartei" der europäischen Globalisten – mit denen sich Kiew aus naheliegenden Gründen verbündet hat – freie Bahn verschafft. Aber es gibt ein Problem: Europa sind sowohl die Waffen als auch wirksame Sanktionen ausgegangen.

Deutschland hat noch ein paar symbolische Taurus-Raketen, die wie Familienjuwelen aufbewahrt werden, aber selbst wenn es sich entschließen sollte, sich von ihnen zu trennen, würde deren Anzahl das Gleichgewicht auf dem Schlachtfeld nicht wesentlich verändern.

Damit bleibt den Westeuropäern nur ein einziger wirklicher Schachzug: Trump davon zu überzeugen, ihre Agenda zu unterstützen, und ihn in eine Politik zu pressen, die nicht seine eigene ist. Noch am selben Abend machte Putin seinen Gegenzug: Er lud Kiew öffentlich zur Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in Istanbul ein.

Mit diesem Angebot hat der russische Präsident

• die Verhandlungsbedingungen selbst festgelegt und damit signalisiert, dass Russland im Vorteil ist und die Ukraine mehr zu verlieren hat, wenn sie die Sache in die Länge zieht;
• Westeuropa völlig außen vor gelassen und Witkoffs Friedensplan zugunsten von Gesprächen verworfen, bei denen es nicht um einen symbolischen Waffenstillstand, sondern um einen dauerhaften Frieden zu Russlands Bedingungen geht.
• auch einen klaren Akt diplomatischen Trollens vollzogen, die Ukrainer wieder an denselben Verhandlungstisch einzuladen, den sie vor drei Jahren in Istanbul verlassen hatten, wobei Wladimir Medinski die russische Delegation erneut anführte.

Gespräche in Istanbul: Mehr als nur Posen

Trotz einiger Trollereien hat Russland eine relativ schwergewichtige Delegation nach Istanbul entsandt: den Leiter des militärischen Geheimdienstes, hochrangige Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums sowie eine Reihe erfahrener Experten. Das ist die Art von Team, die man bei ernsthaften Verhandlungen erwarten würde – wenn die Parteien tatsächlich eine gemeinsame Grundlage hätten

Das haben sie aber nicht, zumindest noch nicht. Dennoch waren die Gespräche substanzieller als erwartet. Keine der beiden Seiten stürmte hinaus, und die Gespräche wurden als konstruktiv bezeichnet. Vor allem einigten sich beide Seiten darauf, die Gespräche fortzusetzen und den bisher größten Gefangenenaustausch in diesem Konflikt durchzuführen.

Der Austausch erfolgt im Verhältnis 1:1 – 1.000 Gefangene von jeder Seite: nahezu alle gefangenen Russen und etwa ein Sechstel der ukrainischen Kriegsgefangenen. Das ursprüngliche Ziel Kiews war ein vollständiger Austausch "allen gegen alle", sodass die derzeitigen Ergebnisse eindeutig zugunsten Moskaus ausfallen.

Ich vertrete seit Langem die Auffassung, dass der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden in einem direkten Abkommen zwischen Russland und der Ukraine liegt. Dies würde voraussetzen, dass Kiew seine antirussische Haltung aufgibt und Moskaus Bedingungen akzeptiert. Und das kann nur geschehen, wenn die Ukraine ihre Ausrichtung auf die europäische Kriegslobby unter Führung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer aufgibt.

Noch am letzten Donnerstag schien das unmöglich. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski forderte Putin auf, nach Istanbul zu kommen, und bestand auf einem sofortigen Waffenstillstand und mehr.

Aber seltsamerweise wurde Westeuropa überhaupt nicht zu den Istanbuler Gesprächen eingeladen. Kein EU-Vertreter war in der Türkei. Die nur wenige Tage zuvor ausgesprochenen Ultimaten? Wurden sowohl von Moskau als auch von Washington ignoriert.

Während die Gespräche in Istanbul weitergingen, flog Selenskij nach Albanien zu einer weiteren Runde von Fototerminen mit Macron und Co. Das Timing ließ die Reise wie absichtliche Ablenkung erscheinen.

Wenn dem so ist, ist sie gescheitert. Die Istanbuler Gespräche beherrschten die Schlagzeilen, während die Bilder aus Albanien kaum Beachtung fanden – abgesehen von der bizarren, kindergartenähnlichen Umgebung des Treffens zwischen Macron und Selenskij.

Selenskij und Macron bei ihrem Treffen in Albanien (Tirana, 16. Mai 2025)Leon Neal/Getty Images / Gettyimages.ru
Die westliche Propaganda mag Istanbul als ein Treffen von Putins "Lakaien" und Albanien als das Nervenzentrum der freien Welt dargestellt haben, aber die öffentliche Wahrnehmung sprach eine andere Sprache.

Warum die Gespräche wichtig waren

Warum verliefen die Gespräche in Istanbul also besser als erwartet? Weil die Ukraine zum ersten Mal seit drei Jahren auf Theatralik verzichtete und sich zu einem echten Gespräch zusammensetzte. Vielleicht erkennt man in Kiew endlich, dass der Zusammenbruch der Ukraine umso härter ausfallen wird, je länger man auf Westeuropas schwache Hand setzt.

Vielleicht ist es nicht Selenskij selbst, sondern jemand, der ihm nahesteht. Wenn das stimmt, könnten wir es mit einer internen Spaltung der ukrainischen Führung zu tun haben, die bisher relativ geeint geblieben ist.

Die Besessenheit der Ukrainer und der Westeuropäer von einem sofortigen Waffenstillstand ist bezeichnend. Vor einem Jahr hatte Kiew darauf bestanden, dass ohne einen vollständigen Rückzug Russlands und Sicherheitsgarantien der NATO keine Gespräche beginnen könnten.

Warum dieser Wandel? Weil die westeuropäischen Staaten wissen, dass sie ohne die Unterstützung der USA die Rückendeckung der Ukraine bilden und Washington ablösen müssen. Doch um aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, müsste der Block Putin direkt konfrontieren – etwas, wozu führende Politiker wie Macron und Starmer eindeutig nicht bereit sind.

Stattdessen setzen sie auf Trump, um Moskau zu einem Waffenstillstand zu drängen – um Zeit zu gewinnen und die Ukraine auf die nächste Runde vorzubereiten.

Der Kampf um Trump

Der eigentliche Kampf wird jetzt um Trumps Gunst geführt. Wenn Putin ihn davon überzeugt, die Forderung nach einem Waffenstillstand fallen zu lassen, könnte die Ukraine zum Einlenken gezwungen sein.

Woher stammt eigentlich Trumps Idee eines Waffenstillstands ursprünglich? Sie erinnert an Dutzende von Konflikten aus der Zeit des Kalten Krieges, in denen internationale Mächte die Feindseligkeiten einfroren, um Krisen auf unbestimmte Zeit zu bewältigen – oft mithilfe von UN-Friedenstruppen, um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Trump scheint auf dieses Modell fixiert zu sein. Sein Team denkt genauso, auch wenn jeder von ihnen im Stillen andere Strategien verfolgt. Aber der Ukraine-Krieg ist kein Stellvertreterkrieg im Dschungel, sondern ein massiver Konflikt, bei dem es keine Kraft von außen gibt, die den Frieden erzwingen könnte. Und es scheint, als würde Trump das langsam begreifen.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat er zwei realistische Optionen: Die gescheiterte Politik des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden fortzusetzen (ein Erfolg für die Kriegspartei) oder den Rückzug der USA aus der Ukraine einzuleiten. Vielleicht hat er sich bereits entschieden; wir werden es bald wissen.

Warum ist das wichtig? Unter Biden trug Washington die ganze Last des Konflikts. Das heutige Ausmaß des Konflikts ist nur deshalb möglich, weil die USA das Vorgehen Moskaus als direkte Bedrohung der US-amerikanischen Macht ansehen. Doch nach dem Scheitern der Sanktionen und dem Scheitern der militärischen Eskalation im Jahr 2022 haben sich die USA weitgehend zurückgehalten.

Jetzt, nach dem Treffen in Istanbul, sagt Trump, er wolle Krieg und Frieden direkt mit Putin regeln. Das ist eine schlechte Nachricht für Kiew und Brüssel, die seit Februar versuchen, sich in die Gespräche einzuschalten. Ihr letzter Versuch – das Kiewer Ultimatum vom 10. Mai – wurde sowohl von Washington als auch von Moskau schlichtweg ignoriert.

Letzter Anruf

Wahrscheinlich ging es bei dem Telefonat am Montag zwischen Putin und Trump vor allem um den Waffenstillstand. Putins Ziel: Trump davon zu überzeugen, dass seine Idee einer bedingungslosen Feuerpause der Ukraine und der europäischen Kriegslobby direkt in die Hände spielt.

Ein Waffenstillstand muss zu einem dauerhaften Frieden führen – nicht nur zu einer weiteren Pause vor der nächsten Eskalation. Trump hat Bidens Politik als katastrophal gebrandmarkt. Jetzt versuchen die Ukraine und Westeuropa, ihn dazu zu verleiten, sie unter einem anderen Namen fortzusetzen.

Sie machen keinen Hehl daraus. Der Plan ist, jeden Waffenstillstand als Zeitfenster zu nutzen, um sich neu zu versorgen, neu zu formieren und möglicherweise zu eskalieren. Der Einmarsch westeuropäischer Truppen in die Ukraine infolge eines Waffenstillstands wird jetzt offen diskutiert. Natürlich kann Russland das an seinen Grenzen nicht akzeptieren.

Ein bedingungsloser Waffenstillstand würde den Frieden nicht näherbringen – er würde uns dem Dritten Weltkrieg näherbringen. Ein nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer ihre derzeitige Politik aufgeben.

Und nach den Erklärungen im Anschluss an das Telefonat mit Putin scheint sich Trump für diese Logik zu erwärmen. Das bedeutet, dass die diplomatische Runde, die am 10. Mai begann, an Russland geht. Es sind gerade einmal zehn Tage vergangen, und niemand spricht mehr über das in Kiew gestellte Ultimatum.

Übersetzt aus dem Englischen. Sergei Poletajew ist ein Informationsanalytiker und Publizist, Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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Am Dienstag hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht wirklich an einem Frieden in der Ukraine interessiert zu sein und in den Gesprächen mit Washington nur auf Zeit zu spielen.

Die jüngsten Attacken seitens der russischen Streitkräfte "sprechen da eine klare Sprache", sagte Pistorius am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der russische Staatschef wolle "offenbar weiter" auf Zeit spielen und scheine nach wie vor "nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind", so Pistorius.

Russland und die Ukraine wollen nach dem gestrigen Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump Verhandlungen aufnehmen, aber Putin hat erklärt, dieser Prozess werde Zeit brauchen.

So kommentierte Pistorius dies:

"Ich glaube, man kann sagen, dass das Gespräch gestern wieder einmal bestätigt: Erklärungen abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für die erklärten Absichten gibt es bislang nicht."

Putin sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit, betonte Pistorius.

Auch wenn Russland seine Bereitschaft erklärt habe, über ein Memorandum zu sprechen, "so ist doch bislang keine Waffenruhe abzusehen." Er bekräftigte seine Ansicht mit den Worten, es gebe laut Kreml "keinen Zeitplan".

Putin spreche "nur von Waffenstillstand zu seinen Bedingungen, also zu den bekannten Bedingungen wie kein NATO-Beitritt, Abgeben von besetzten Gebieten und vielem anderen mehr", so Pistorius. Und weiter:

"Ich höre die Worte, ich höre die Erklärungen, aber am Ende bleibe ich bei meiner Linie zu sagen, ich beurteile keine Worte am Ende, sondern Taten und Handlungen."

Aus diesem Grund müsse Europa den Druck auf Moskau erhöhen, indem es weitere Sanktionen verhänge, insbesondere gegen Russlands Energieexporte.

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de.rt.com/international/245475…

Der Syrer, der am Sonntagmorgen vor einer Bar in Bielefeld auf vier Männer sowie eine Frau eingestochen und zwei davon lebensgefährlich verletzt hatte, wurde inzwischen nach einer landesweiten Fahndung nicht nur gefasst und erfolgreich dem Haftrichter vorgeführt – das Verfahren wurde sogar von der Bundesanwaltschaft übernommen.

"Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", heißt es in der Karlsruher Presseerklärung. Der 35-jährige Mahmoud M. soll Kontakte zu islamistischen Gefährdern gehabt haben. Auch Telefonnummern, die in seinem Zimmer in der Asylunterkunft gefunden wurden, sollen in diese Richtung deuten. Zudem waren im Rucksack, den der Mann am Tatort seines Angriffs zurückgelassen hatte, nach Presseangaben weitere Waffen und brennbare Flüssigkeit.

M. war über die Türkei nach Europa eingereist und hatte im Dezember 2023, so NRW-Innenminister Herbert Reul, in Deutschland einen "befristeten Schutzstatus" erhalten. In der Bild wurde der ebenfalls syrische Zimmergenosse in der Unterkunft, in der er lebte, zitiert:

"Er hat ständig über Terrorismus geredet und über das Töten von Menschen, dass er sich dem IS anschließen und nach Syrien in den Krieg möchte."

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich zum Bielefelder Anschlag geäußert: Inzwischen hätten sich die Hinweise verdichtet, dass der Täter aus einer islamistischen Motivation gehandelt habe.

In den letzten Tagen hatte es mehrfach öffentliche Empörung darüber gegeben, dass die Täter anderer Messerattacken von den zuständigen Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren. Diese waren allerdings nicht ganz so schwerwiegend gewesen wie der Bielefelder Vorfall.

Mehr zum Thema – Terrorverdacht: Festnahme nach Messer-Attacke eines Syrers in Bielefeld

de.rt.com/inland/245519-bielef…

Von Irina Alksnis

Die Nachrichtenagentur Bloomberg beschreibt bildhaft die Betrübnis, die im europäischen Lager nach den Gesprächen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am 19. Mai herrscht: "Die Hoffnungen waren vergebens, einige Regierungen haben ihre Enttäuschung geäußert, sie machen sich Sorgen." Sorgen machten sie sich darüber, dass sich "Trump von seinen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs zurückzieht und die Ukraine und ihre Verbündeten sich selbst überlässt".

Der letzte Satzabschnitt bezüglich des Sich-selbst-überlassen-Seins ist für das Verständnis der entstandenen Lage am wichtigsten. Europas gewaltige Anstrengungen, die es unternahm, um im ukrainischen Konflikt den Status quo zu erhalten, bewirken nicht das gewünschte Ergebnis. Die Vereinigten Staaten, die all diese Jahre der wichtigste Geldgeber und Waffenlieferant in diesem Konflikt waren, sehen unter Trumps Führung keinen Sinn mehr, diese Rolle weiterhin zu erfüllen.

Die einzige Chance der Europäer und ihrer Sympathisanten in Washington besteht darin, die neue US-Regierung durch eine List in den etablierten Prozess hineinzuziehen, und dann gilt: Wer A sagt, wird auch B sagen müssen. Somit sollte die Kombination aus Trumps erster Amtszeit wiederholt werden, als seine Handlungsfreiheit durch Intrigen im Staatsapparat faktisch blockiert wurde. Und gerade diese Möglichkeit schwindet jetzt rapide.

Es sei eingeräumt, dass die Idee durchaus praktikabel war, dem US-Präsidenten einen Friedensplan mit von vornherein für Moskau inakzeptablen Vorschlägen unterzujubeln, und nachdem Russland diesen zurückweist, mit den Schultern zu zucken: "Sie sehen doch selbst, Herr Präsident, dass Putin nicht verhandlungsfähig ist, also ist der einzige Ausweg, Russland zu zerschlagen." Die Intrige um den 30-tägigen Waffenstillstand wurde zum Höhepunkt dieser Strategie.

Moskau setzte den Manipulationen die gute alte Diplomatie entgegen. Ruhige, offene Gespräche finden auf den unterschiedlichsten Ebenen statt. Russlands Präsident sprach viermal stundenlang mit Trumps Sonderbeauftragtem und persönlichem Freund Steve Witkoff und erläuterte ausführlich Russlands Position. Die politische und mediale Hysterie um den Waffenstillstand wurde von Putin durch den Vorschlag direkter Verhandlungen mit Kiew zerschlagen. Dabei stellte es sich heraus, dass, solange die europäischen Kriegstreiber von Verhandlungen ferngehalten werden, Russland und die Ukraine sehr wohl miteinander sprechen und Übereinkünfte vereinbaren können, was der 16. März in Istanbul zeigte.

Das Gespräch der beiden Präsidenten am 19. März bestätigte den Trend: Moskau bleibt konsequent bei der eigenen Linie, und Trump hat immer weniger Interesse, mit US-amerikanischen Händen für europäische Falken die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Man sollte allerdings nicht hoffen, dass sich Macron, Starmer, Merz und sonstige europäische Führer beruhigen. So telefonierte Finnlands Präsident Stubb mit Trump, um das Gespräch mit Putin zu sabotieren. Für die europäischen Staatschefs steht nicht nur viel, sondern alles auf dem Spiel. Dabei geht es nicht um die Ukraine. Europa muss um jeden Preis die US-Präsenz bei sich behalten, um das eigene Abdriften in die geopolitische Nichtexistenz zu verhindern. Dabei beschloss es ein weiteres Mal in seiner Geschichte, dass ein Krieg gegen Russland ein gutes Mittel zum Lösen eigener Probleme sei, und es benötigt dafür die USA.

Die Europäer werden also nicht aufhören, den Ukraine-Konflikt zu verlängern, die USA in die Angelegenheiten der Alten Welt zu verwickeln und sich auf einen direkten Konflikt mit Russland vorzubereiten. Im Gegensatz zu den USA hat Europa tatsächlich keine andere Wahl, genauer gesagt – es nahm sich diese Wahl selbst.

Manche lernen eben nichts aus der Geschichte.

Betrachtet man freilich die tektonischen geopolitischen Änderungen auf dem Planeten, die Verlagerung des wirtschaftlichen und politischen Zentrums der Welt nach Asien, so scheint dieser Versuch Europas, seine Probleme durch einen Krieg an der Ostfront zu lösen, tatsächlich zum letzten dieser Art zu werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 20. Mai bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema: Verhandlungen in Istanbul haben stattgefunden – und das an sich ist schon ein wichtigstes Ergebnis

de.rt.com/meinung/245494-europ…

Die amtierende Trump-Administration zahlt laut US-Medien den Hinterbleibenden der erschossenen 35-jährige Kriegsveteranin Ashli Babbitt eine Entschädigungssumme in Millionenhöhe. Am 6. Januar 2021 gelangten unter chaotischen Umständen Trump-Anhänger, Protestler und Schaulustige in das Kapitol in Washington. Vor dem Gebäude hatten sich im Verlaufe des Vormittags Abertausende versammelt. Eingesetzte Sicherheitskräfte versuchten unter Anwendung von Gewalt die Menschen zurückzudrängen. Babbitt erlag dabei den Folgen einer Schussverletzung. Insgesamt waren bei dem Ereignis vier Tote zu beklagen.

Am 6. Januar 2021 versammelten sich in den Morgenstunden vor dem Gebäude im Regierungsviertel von Washington bis zu 100.000 Menschen, um den Reden Trumps und dessen Unterstützern zuzuhören. Hunderte Anhänger des damaligen Wahlverlierers Donald Trump hatten dann am späten Vormittag das Kapitol in Washington gestürmt, den Sitz von Senat und Abgeordnetenhaus. Es kam zu chaotischen und unübersichtlichen Szenen, die in den Folgejahren in mehreren Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet wurden. Am Tag des Ereignisses kam es zu diversen Verletzten und insgesamt vier Toten. Ein Todesopfer war die 35-jährige Kriegsveteranin Ashli Babbitt.

Nach rund vier Jahren berichten US-Medien nun über eine durch die Trump-Administration eingeleitete Entschädigungszahlung an die Familie.

Family of Jan. 6 rioter Ashli Babbitt gets $5M settlement in wrongful death lawsuit: reports t.co/8j8u8sWiL2 pic.twitter.com/JB8UMVkZhq
— New York Post (@nypost) May 19, 2025

So heißt es bei dem US-Sender CBS News:

"Die Trump-Administration wird fast 5 Millionen Dollar an die Familie von Ashli Babbitt zahlen, der Trump-Anhängerin, die erschossen wurde, als sie am 6. Januar 2021 in die Lobby des Repräsentantenhauses stürmte. Der scheidende Polizeichef des US-Kapitols, Tom Manger, bestätigte gegenüber CBS News, er sei darüber informiert worden, dass das Justizministerium zugestimmt habe, die Zahlung an Babbitts Familie zu leisten, um die Klage wegen widerrechtlicher Tötung beizulegen."

Die Washington Post berichtet ergänzend zu der sich anbahnenden Einigung (Bezahlschranke):

"Babbitts Familie reichte Anfang 2024 Klage wegen widerrechtlicher Tötung ein und forderte 30 Millionen Dollar. Die Anwälte beider Seiten teilten einem Richter in diesem Monat mit, dass sie eine grundsätzliche Einigung erzielt hätten, womit die frühere Ablehnung des Justizministeriums in dem Fall, der für Juli 2026 zur Verhandlung angesetzt worden war, aufgehoben wurde."

Zu den damaligen Umständen der Tötung von Babbitt heißt es:

"In der Zivilklage behaupten die Angehörigen von Babbitt, dass Lt. Michael Byrd von der US-Kapitolpolizei bei der Anwendung von Gewalt und seiner Schusswaffe fahrlässig gehandelt habe (…) In der Klage wird Byrd vorgeworfen, es versäumt zu haben, 'zu deeskalieren'. 'Ashli war unbewaffnet', heißt es in der Klageschrift. 'Ihre Hände waren in der Luft, leer und in Sichtweite von Lt. Byrd und anderen Beamten in der Lobby'. Ashli stellte keine Bedrohung für die Sicherheit von irgendjemandem dar."

Gesicherte Videoaufzeichnungen der Sicherheitskameras zeigen Aufnahmen vom 6. Januar, wie Babbitt versuchte, durch ein zerbrochenes Fenster zu klettern, um in die Lobby des Repräsentantenhauses einzudringen. Im Tumult erfolgten dann die tödlichen Schüsse.

Am Tag seiner Amtseinführung begnadigte der amtierende US-Präsident Donald Trump mehr als 1.500 Angeklagte der sogenannten "Kapitol-Erstürmung", darunter mindestens 379 Angeklagte "wegen Angriffs auf Polizisten oder Medienvertreter", so die Washington Post (RT DE berichtete). Das neu besetzte Justizministerium hat zudem die Staatsanwälte entlassen, die mit den Fällen vom 6. Januar befasst waren.

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de.rt.com/nordamerika/245446-k…

Die russischen Truppen sind kurz davor, in das Gebiet Dnjepropetrowsk vorzudringen, berichtet der ukrainische Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem jüngsten Frontbericht.

Aus rein politischen Erwägungen setze das Kiewer Regime alles daran, diesen Vormarsch hinauszuzögern, so Podoljaka: "Nicht um es zu verhindern, sondern eben, um es hinauszuzögern. Dafür opfern der Clown und seine Kumpel das Leben ihrer Soldaten!" Für die russischen Truppen in diesem Raum sei das jedoch eine gute Sache, da so ukrainische Reserven gebunden sind, die woanders fehlen.

Das zeige sich in den enormen Erfolgen im Raum Konstantinowka, wo der russische Vormarsch "die gegnerische Front buchstäblich in Stücke gerissen" hat. Sowohl die quantitative als auch qualitative Überlegenheit der russischen Armee sei hier überwältigend und erlaube ein komplett neues Konzept für die Einnahme von Großstädten, was insbesondere angesichts der Städte Slawjansk und Kramatorsk von großer Bedeutung sein wird.

"Wenn wir dieses Konzept umsetzen können und es überall anwenden, dann wird die Befreiung des ukrainischen Territoriums mit weniger Zerstörung und vor allem viel schneller vonstattengehen. Wobei ich hoffe, dass die gegnerische Front irgendwann zusammenbricht und wir dann nur noch eine Kapitulation entgegennehmen müssen", konstatiert der aus Sumy stammende Podoljaka.

Mehr zum Thema - Podoljaka: "Verhandlungen zweitrangig – alles wird an der Front entschieden"

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de.rt.com/russland/245495-podo…

In einer Mitteilung vom Dienstag gab Russlands Inlandsgeheimdienst FSB bekannt, mehrere Drogenkuriere, darunter einen Staatsbürger der Ukraine, in den vergangenen Monaten festgenommen zu haben. Diese planten demnach, eine besonders große Menge Kokain nach Europa zu bringen. Die verbotenen Substanzen seien zuvor illegal nach Russland befördert worden, berichtete die Behörde in Moskau.

Wie es heißt, hätten die Beamten bei ihrer Kontrolle einreisender Ausländer im März 2025 festgestellt, dass ein Ukrainer und sein Komplize, der 2022 die russische Staatsangehörigkeit erhalten habe, am illegalen Drogenhandel beteiligt gewesen seien.

"Es wurde festgestellt, dass sie im Interesse einer europäischen kriminellen Gruppe eine besonders große Menge Kokain aus Russland in die EU-Staaten transportieren sollten, die zuvor illegal aus Lateinamerika in unser Land geliefert worden war."

Weiter teilte der FSB mit, dass die Kuriere bei dem Drogentransport auf frischer Tat ertappt worden seien. Bei ihnen seien 1.110 Kilogramm verbotener Substanzen beschlagnahmt worden.

Im April 2025 wurden der Meldung zufolge zwei Bürger eines südamerikanischen Landes festgenommen, die nach ihrer Ankunft in Russland eine 725 Kilogramm schwere Charge Kokain weiter nach Europa schicken wollten.

Nach Angaben des russischen Geheimdienstes betrug der Großhandelspreis der beschlagnahmten Drogen mindestens sechs Milliarden Rubel (circa 67 Millionen Euro).

Im Zuge der Ermittlungen soll festgestellt worden sein, dass die tatsächlichen Eigentümer der illegalen Fracht auch die Möglichkeit erwogen hatten, die Drogen teilweise in der Russland zu verkaufen.

Gegen die Festgenommenen wurden nach Angaben des FSB auf Grundlage mehrerer Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation Strafverfahren eingeleitet. Sie wurden in Gewahrsam genommen.

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de.rt.com/russland/245478-fast…

Von Dagmar Henn

Da liegt es, das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Das 18. soll ja bereits in Arbeit sein. Und zusätzlich gibt es noch eine weitere Liste, die mindestens ebenso befremdlich ist und sich gegen die "hybride Bedrohung" richten soll. Und dann gibt es noch eine dritte Liste, vermeintlich auf Menschenrechtsverletzungen beruhend. Nicht zu vergessen, das ist aber schnell erledigt, Sanktionen gegen die russischen ABC-Truppen und deren Forschungseinrichtungen wegen angeblichen Einsatzes von Tränengas. Man war also sehr fleißig in Brüssel.

Fangen wir mit den harten materiellen Tatsachen an. Den wirtschaftlichen Sanktionen. EU-Außensprecherin Kaja Kallas pries das Ergebnis.

"Diese Runde Sanktionen gegen Russland ist die umfassendste seit Beginn des Krieges, zusammen mit neuen hybriden, menschenrechts- und chemiewaffenbezogenen Sanktionen. In dieses 17. Paket haben wir Surgutneftegas – einen russischen Ölgiganten – ebenso aufgenommen wie beinahe 200 Schiffe der russischen Schattenflotte. Während Putin Interesse am Frieden vortäuscht, sind weitere Sanktionen in Arbeit. Russlands Handlungen und jene, die Russland unterstützen, stehen vor ernsten Konsequenzen. Je länger Russland seinen illegalen und brutalen Krieg fortsetzt, desto härter wird unsere Antwort sein."

Gut, holen wir noch ein wenig Luft nach dem unvermeidlichen Lachanfall, denn: Wer weiß, ob sie nicht gerade mit diesem Paket mal nicht vor allem sich selbst schaden. Die Estin Kaja Kallas ist aber da vermutlich keine gute Ratgeberin – es sieht gerade so aus, als hätte Russland eine hübsche Gegenmaßnahme gegen die von Estland mit Begeisterung vorgenommenen Belästigungen jener vermeintlichen "Schattenflotte" gefunden. Die Festsetzung eines in Estland beladenen Tankers in russischem Territorialgewässer war da nur der Fingerzeig. Das wirkliche Problem scheint zu sein, dass die Gewässer vor der estnischen Küste voller Untiefen sind, die größeren Schiffen das Manövrieren fast unmöglich machen, weshalb sie bisher immer auf russische Gewässer ausgewichen sind. Nun, die Esten können es ja mal mit Lotsen und Schleppern versuchen; ob das hilft, ist allerdings ungewiss.

Aber zurück zur Liste. Natürlich beschäftigt sie sich mit Schiffen, allerdings auf andere Weise als die vorhergehende, die die einzelnen Schiffe aufführte. Nachvollziehbar; schließlich war damit überprüfbar, ob die Behauptungen der EU, diese Schiffe seien überaltert und nicht versichert, zutrafen (sie taten es nicht). Jetzt werden gleich ganze Eignergesellschaften sanktioniert, wie Eiger Shipping in Dubai, die Reederei Moonlight Shipmanagement, Cape Gemi Isletmeciligi in Istanbul oder Prominent Shipmanagement Ltd. in Hong Kong. Der Vorwurf? Schiffe, die russisches Öl transportieren. Die standardisierten Vorwürfe lauten dabei, sie seien "beim Transport von russischem Rohöl auf dem Seeweg an hochriskanten Schifffahrtspraktiken beteiligt" und "verfügen über keine angemessene Haftpflichtversicherung".

Das ist eine Form von EU-Humor. Immerhin ist das Monopol, das Lloyds in London einmal für Schiffsversicherungen hatte, ein Ding der Vergangenheit, seit es Brüssel gelang, die Versicherung dazu zu bringen, keine Schiffe mehr zu versichern, die russisches Öl transportieren.

Aber auf der gleichen Sanktionsliste, auf der die Firmen, die angeblich nicht versicherte Schiffe betreiben, sanktioniert werden, steht auch noch die Versicherung VSK.

"Insbesondere versichert JSC VSK russische Logistikunternehmen, einschließlich Transportschiffen, um die Ausfuhr von russischem Öl zu erleichtern, was eine zentrale Einkommensquelle für den Staatshaushalt der Russischen Föderation darstellt."

Man muss schon in Brüssel arbeiten, um das zu schaffen – gleichzeitig Schiffe zu sanktionieren, weil sie angeblich nicht versichert seien, und eine Versicherungsgesellschaft, weil sie derartige Schiffe versichert. Aber trotzdem hübsch, wenn sie sich selbst widerlegen.

Direkt darunter steht übrigens die Ölgesellschaft Surgutneftegaz. Die wird sanktioniert, weil "der Energiesektor, insbesondere Erdöl und Gas (…) der Regierung der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen" verschaffe – der einzige Grund. Ob eine Gesellschaft, die in Sibirien Öl und Gas fördert, sich überhaupt dafür interessiert, was die EU sanktioniert oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Die Verhandlungen über Power of Siberia II dürften da ganz anderes Interesse auslösen.

Ja, und dann gibt es eine ganze Reihe russischer Firmen, die Drohnen oder Drohnenteile herstellen, die allerdings auch nicht den Eindruck erwecken, sie beabsichtigten, ihre Produkte demnächst im Westen zu verkaufen. Aber man kann es ja mal versuchen. Auch bei Rüstungsunternehmen – Tochterfirmen von Rostec stehen ebenfalls auf der Liste – wird derartige Sanktionierung kein Erschrecken auslösen: Selbst, wenn es der EU gelingen sollte, den möglichen Export dieser Produkte durch Sanktionen zu verteuern, waren die letzten drei Jahre ein derartig gigantischer Werbeclip für die russische Rüstungsindustrie, dass sich der Schaden auf jeden Fall in Grenzen halten dürfte.

Richtig nett wird die Liste aber dort, wo sie "grenzüberschreitend" wird. Also nicht nur, dass da im Schiffsbereich gleichsam rund um die Welt sanktioniert wird, auch die Minsker Traktorenfabrik ist auf der Liste. Und dann finden sich noch diverse chinesische Unternehmen, beispielsweise Shandong OreeLaser Technology Co., "ein chinesisches Unternehmen, das auf die Herstellung von Werkzeugmaschinen spezialisiert ist. Insbesondere über die russische Gruppe "Intervesp Company" bietet es auf dem russischen Markt Laserschneidemaschinen an. Solche Werkzeugmaschinen sind für den militärisch-industriellen Komplex Russlands erforderlich."

Ja, und die EU bezieht Schießbaumwolle aus China, wenn ich mich recht entsinne … das klingt ein wenig nach einem kleinen Geschenk an die deutsche Maschinenbaukonkurrenz; schließlich bedeutet das Auftauchen auf einer solchen Sanktionsliste, dass der Markt in der EU für dieses Unternehmen erst einmal versperrt ist.

Wo wir schon einmal bei Bonbons für spezifische EU-Staaten sind – die Franzosen haben sich auch ein nettes Präsent verpacken lassen. Auf der Liste zur "hybriden Bedrohung" findet sich etwa der – usbekische – Chef der Nachrichtenagentur African Initiative, der Chef der Mediengruppe International Afrique Media, Justin Blaise Tagouh, sowie ein Aktivist aus Togo namens Sylvain Afoua, der die "Ligue de défense noire Africaine" (Schwarzafrikanische Verteidigungsliga) gegründet hat.

Ja, wir reden hier nicht von Russen, wir reden hier auch von Staatsbürgern aus der Region, die in ihrem eigenen afrikanischen Land eine politische Position vertreten haben, die der EU – in diesem Falle vermutlich insbesondere Frankreich – nicht passt. Dieses Engagement hat sich selbstverständlich nicht vor allem um Russland oder die Ukraine gedreht, sondern um die Souveränität des eigenen Landes. Aber man kann es verstehen: Der Verlust des Kolonialpakts war für Frankreich sehr teuer, da wird man schon einmal nachtragend und nutzt jede noch so banale Möglichkeit, etwas heimzuzahlen.

Das gleiche Gefühl von Wunscherfüllung löst übrigens auch die Aufführung von "Voice of Europe" auf der Liste aus, zusammen mit Oleg Woloschin, Artem Martschewskij und Wiktor Medwedtschuk, die ukrainische Staatsbürger sind. Wobei im Falle von Woloschin der Kernvorwurf nicht mehr so ganz frisch ist: Er habe "am 11. Februar 2022 eine Veranstaltung im französischen Senat (Friedensprozess in der Ukraine: wie die Blockade lösen") einige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine" durchgeführt.

Martschewskij wird als "ehemaliger ukrainischer Politiker" tituliert, der mit Medwedtschuk zusammenarbeitet. Er habe "eine entscheidende Rolle in der Verbreitung abgestimmter Desinformation und einseitiger Narrative gespielt, die darauf abzielten, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten" und so weiter und so weiter – ohne die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass es eigentlich in der Ukraine, vor den jetzigen diktatorischen Zuständen, eine völlig legitime politische Vertretung jener Bevölkerungshälfte gab, die sich kulturell als russisch begreift. Dass die Genannten überhaupt außerhalb der Ukraine agieren, ist das Ergebnis der Bandera-Herrschaft in der Ukraine.

Allerdings, auch wenn in der Begründung der Sanktionen erklärt wird, es ginge um "Planung, Lenkung und Teilnahme an der Nutzung von Informationsmanipulation und Einmischung", und die Geschichte rund um "Voice of Europe" vor der letzten Europawahl hochgekocht wurde, dass heute jemand davon auf dieser Liste steht, ist wohl eher das Bonbon für die tschechische Regierung. Dort sind nämlich im Herbst Wahlen, und wie das gerade so ist bei Wahlen in Osteuropa, ist da kein Mittel zu schäbig, um EU-Linientreue zu sichern.

Wo wir schon einmal bei den Personen sind: Auf der Liste steht auch Julia Prochorowa. Vorgeworfen wird ihr unter anderem eine …

"… Kampagne in sozialen Medien, in der sie zur absichtlichen Energieverschwendung in Deutschland aufrief, mit dem Ziel, Russlands Aggressionskrieg zu unterstützen".

Das Ganze bezieht sich auf ein paar Videos im Jahr 2022, die damals so beschrieben wurden:

"In Videos schaltet sie Lichtschalter an und dreht ihren Herd auf. Dabei lächelt sie süffisant in die Kamera."

Wahrhaft erschütternd. Klar, dass da die EU sanktionieren muss.

Rechtliches Neuland hat die EU mit der Sanktionierung zweier deutscher Journalisten betreten, Thomas Röper und Alina Lipp. Vor allem deshalb, weil das deutsche Recht es nicht vorsieht, deutschen Staatsbürgern die Einreise zu verweigern. Soll da im Hintergrund eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft stattfinden? Oder kennen die deutschen Vertreter im Ministerrat den Artikel 11 Grundgesetz nicht mehr? Wobei, wenn man betrachtet, wie die drei oben erwähnten Ukrainer verbucht wurden, auch nicht mehr wirklich überraschend.

Überhaupt ist man, was die Kategorien betrifft, großzügig und scheint inzwischen die Sanktionspakete gegen Russland nach dem Prinzip "one size fits all" zu schnüren. Die Begründung für die Sanktionen gegen den türkischen Staatsbürger Hüseyin Dogru lautet nämlich, er habe "die Narrative radikal-islamistischer Terrorgruppen wie der Hamas" verbreitet; als konkretes Beispiel wird dann angeführt:

"Während einer gewaltsamen Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Aufrührer sprach sich Personal von RED mit den Besetzern ab, um Bilder ihres Vandalismus – darunter auch die Verwendung von Hamas-Symbolen – über ihre Online-Kanäle zu verbreiten, was ihnen eine exklusive Medienplattform verschaffte und die gewaltsame Natur des Protestes erleichterte."

Hier geht es um Gaza, nicht um die Ukraine, und um gewöhnliche Berichterstattung von Protesten. Egal, kommt auch mit darauf. Wie haben eigentlich die spanischen und irischen Vertreter darauf reagiert, die doch eigentlich in der Palästina-Frage nicht die genozidfreundliche deutsche Position einnehmen? Immerhin: In diesem Fall muss man sich nicht lange fragen, wer diesen Namen wohl auf die Liste gesetzt hat.

Ja, so geht es dahin, eben mit einer ganz eigenen Logik, die sich wohl nur dem Gläubigen erschließt. Die "Menschenrechtsliste" ist übrigens nicht besser. Nur ein kleines Beispiel:

"In ihrer Stellung als Richter des Twerskoj Bezirksgerichts in der Stadt Moskau weigerte sie sich, eine Klage gegen den Generalstaatsanwalt, Juri Tschaika, und den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, anzunehmen, die von Alexei Nawalny und der Anti-Korruptionsstiftung eingereicht wurde. Nawalnys Klage gegen Juri Tschaika war einer von mehreren Versuchen, Juri Tschaika wegen Verleumdung zu verklagen, nach der Veröffentlichung eines investigativen Films durch Nawalnis Anti-Korruptionsstiftung, der Tschaikas Familienmitgliedern eine Beteiligung an illegalen Aktivitäten vorwarf."

Das muss man übersetzen. Das Filmchen war übrigens dieses, ich denke irgendwo in Deutschland, hergestellte KI-Produkt, das angeblich "Putins Palast auf der Krim" zeigen sollte. Wobei in der Beschreibung natürlich ein Zwischenschritt fehlt, denn im Grunde kann diese Verleumdungsklage keinen anderen Inhalt gehabt haben, als den vermeintlichen Verleumder zu belangen, weil dieser den vermeintlichen Aufklärer der Lüge bezichtigt hat.

Daraus dann eine Sanktionierung der Richterin abzuleiten, ist schon ziemlich dreist; als hätte eine vergleichbare Klage in einem anderen Staat auch nur den Hauch einer Chance. Da hat eine Bezirksrichterin eine Klage gegen den Staatspräsidenten nicht angenommen? In Deutschland werden noch ganz andere Verfahren eingestellt …

Die Nichtannahme einer Verleumdungsklage jedenfalls zählt für die EU, die tagtäglich an weiteren Zensurmethoden feilt, als "schwere Menschenrechtsverletzung in Russland, darunter die Freiheit von Meinung und Ausdruck, und Aktivitäten, die die Herrschaft des Rechts in Russland ernsthaft untergraben."

Wie gesagt, diesen Humor muss man verstehen wollen, zwischen Wahlannulierungen und Schwachkopf-Durchsuchungen. Auch bei den Wirtschaftssanktionen findet sich da noch ein schönes Beispiel: Das Staatsmuseum "Tauric Chersonese", ein Freiluftmuseum in Sewastopol, wird sanktioniert, weil …

"… seit der Annexion der Krim (…) das ukrainische Kulturerbe durch das Museum aktiv untergraben" worden sei,

indem …

"… prorussische Narrative über die kulturelle Bedeutung der vom Museum verwalteten Artefakte und Ausgrabungsstätten gefördert wurden".

Nein, nicht einmal in Sewastopol finden Ausgrabungen statt, um Verhältnisse zu bekunden, die erst seit 1992, und dann nur bis 2014, herrschten. Wie viel "ukrainisches Kulturerbe" in dieser Zeit aufgehäuft werden kann, ist ebenfalls eine interessante Frage. Aber die Lösung ist vermutlich ganz einfach – sie werden die Tafel aus der Ausstellung entfernt haben, auf der behauptet wird, die Ukrainer hätten das Schwarze Meer gegraben.

Immerhin, an einem Punkt ist man fast versucht, den zuständigen Schreibtischhengsten in Brüssel ein Lob auszusprechen – außer der Fortsetzung der Provokationen in der Ostsee findet sich kein weiterer Punkt, mit dem sich die EU-Staaten unmittelbar selbst schaden. Das hat wohl auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen erkannt, weshalb sie für das nächste Paket, an dem schon gearbeitet wird, angekündigt hat, Nord Stream so zu sanktionieren, dass kein Teil davon je wieder in Betrieb gehen kann, solange es die EU gebe. Damit hat sie auf jeden Fall dafür gesorgt, den dieses Mal fehlenden Anteil an Selbstverstümmelung zu kompensieren.

Irgendwo kann man bestimmt auch darauf wetten, wie viele Sanktionspakete insgesamt benötigt werden, bis die EU auseinander- oder ökonomisch zusammenbricht. 20? 25? Wäre interessant, diesbezüglich den aktuellen Stand zu kennen. Ich würde mal sagen, 20 genügen.

Mehr zum Thema – EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen

de.rt.com/meinung/245512-17-sa…

Neu-Delhi rechnet nicht mit einer baldigen Verbesserung der Beziehungen zu Islamabad. Dies gab der Staatssekretär im indischen Außenministerium Vikram Misri bei einem Treffen im parlamentarischen Gremium für internationale Angelegenheiten bekannt.

Wie die Zeitung Economic Times am Dienstag berichtet, informierte der Diplomat das Gremium über den Stand der indisch-pakistanischen Beziehungen nach dem jüngsten bewaffneten Konflikt. Hierbei wird Misri wie folgt zitiert:

"Ich sehe in absehbarer Zukunft keine Chance für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan."

Misri soll außerdem Berichte über die US-Vermittlung beim Konflikt dementiert haben. Kein Land der Welt habe das gesetzliche Recht, sich zu der Frage von Jammu und Kaschmir zu äußern, meinte Misri laut der Zeitung.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor verkündet, eine Feuerpause während der Auseinandersetzung vermittelt und damit einen Atomkrieg verhindert zu haben.

"Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hatte uns nicht um Erlaubnis gefragt, bevor er solche Kommentare abgab", stellte der indische Diplomat klar.

Ferner betonte er, dass der Konflikt ausschließlich mit konventionellen Waffen ausgetragen worden sei und Pakistan zu keinem Zeitpunkt "nukleare Signale" gesendet habe.

In der Nacht zum 7. Mai hatte das indische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass es als Reaktion auf den Terroranschlag von Pahalgam am 22. April die Operation Sindoor gestartet habe, die sich gegen die "terroristische Infrastruktur" in Pakistan richte. Nach vier Tagen einigten sich Neu-Delhi und Islamabad darauf, ab 17 Uhr am 10. Mai (Ortszeit) jeglichen Beschuss und alle Kampfhandlungen zu Lande, in der Luft und auf See einzustellen.

Mehr zum Thema – Konflikt zwischen Indien und Pakistan zeigt Überlegenheit russischer und chinesischer Waffen

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de.rt.com/international/245514…

Es ist ein Fall, der selbst erfahrene Ermittler überfordert hat. In einem unauffälligen Wohnhaus im Kanton Bern nahm ein Menschenhandelsfall seinen Anfang, der heute als einer der grössten seiner Art in der Schweiz gilt. Insgesamt 146 Frauen, fast alle aus China, wurden über Jahre hinweg isoliert, entrechtet und zur Prostitution gezwungen. Sie lebten unter vollständiger Kontrolle, ohne reale Möglichkeit zu Flucht oder Gegenwehr.

Der Fall wurde im Sommer 2021 durch einen Zufallsfund ins Rollen gebracht. Die Ermittlungen entwickelten sich rasch zu einer verdeckten Operation mit internationaler Dimension. Die Frauen waren in chinesischen Onlineforen mit falschen Versprechen angeworben und mithilfe von Visabeschaffungen in die Schweiz gebracht worden. Dort wurden sie systematisch ausgebeutet.

Die Täter organisierten Unterkünfte, bestimmten die Preise für sexuelle Dienstleistungen und kassierten die Hälfte der Einnahmen. Die andere Hälfte diente der Schuldentilgung sowie dem Lebensunterhalt. Viele Betroffene schwiegen – aus Angst, aber auch, weil sie auf den Verdienst zur Unterstützung ihrer Familien in der Heimat angewiesen waren. Von Freiwilligkeit konnte keine Rede sein.

Der Fall zeigt, wie gut die Täter organisiert waren. Und er macht deutlich: Die Schweiz hat Probleme bei der Strafverfolgung. Besonders der Austausch zwischen den Kantonen läuft schlecht. Teilweise war die Zusammenarbeit mit dem Ausland einfacher. Die Polizei ermittelte über zwei Jahre lang. Sie durchsuchte Inserate, Chatnachrichten und Telefonverbindungen.

Im Mai 2022 erfolgten koordinierte Razzien in sechs Kantonen. Drei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 27 und 50 Jahren wurden festgenommen. Die Anklage steht bevor; das Verfahren wird vor einem Fünfergericht mit unbegrenztem Strafrahmen geführt. Wer hinter dem Netzwerk steht, ist offiziell weiterhin unklar. Die mutmasslichen Haupttäter befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuss – ein Umstand, der bei Fachstellen für Menschenhandel auf Unverständnis stösst.

Obwohl das Ausmass beispiellos ist, haben sich nur zwei Betroffene dem Verfahren als Nebenkläger angeschlossen. Die Mehrheit ist entweder in die Herkunftsländer zurückgekehrt oder hat sich nicht als Opfer zu erkennen gegeben. Das schweizerische Strafgesetzbuch erschwert die juristische Verfolgung zusätzlich: Der Tatbestand Menschenhandel ist vage formuliert und lässt viel Spielraum für juristische Auslegung, was die Durchsetzung erheblich behindert.

Die Behörden verlangen jetzt klare Schritte von der Politik. Die Gesetze sollen genauer gefasst werden. Wichtig ist auch: Die Kantone müssen Daten einfacher austauschen können. Solange Opfer schweigen und Täter in Ruhe ihre Netzwerke aufbauen, bleibt Menschenhandel in der Schweiz ein verstecktes, aber weit verbreitetes Problem.

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de.rt.com/schweiz/245497-schwe…

Laut der Washington Post plant die US-Regierung unter Donald Trump, bis zu 250 Millionen US-Dollar für die freiwillige Rückführung von Migranten bereitzustellen, darunter auch Hunderttausende Ukrainer. Ursprünglich war diese Summe für Auslandshilfe vorgesehen.

Laut dem Bericht sind bis zu 700.000 Personen betroffen, darunter Migranten aus der Ukraine und Haiti. In den internen Dokumenten ist konkret von der freiwilligen Rückkehr von über 200.000 Ukrainern und rund 500.000 Haitianern die Rede. Auch Migranten aus Afghanistan, Palästina, Libyen, dem Sudan, Syrien und dem Jemen werden als mögliche Teilnehmer des Rückführungsprogramms genannt. Ausreisewillige sollen eine Rückkehrprämie von 1.000 Dollar erhalten.

Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums bezeichnete die betreffenden Dokumente gegenüber der Washington Post als "veraltet". Dennoch wurde erst vergangene Woche ein Abkommen zwischen dem Innen- und dem Außenministerium unterzeichnet. Dieses sieht vor, die ursprünglich für Auslandshilfe bestimmten Mittel nun für Rückführungsprogramme einzusetzen. Angaben zu den betroffenen Nationalitäten enthält das Abkommen nicht.

Die UN-Migrationsbehörde äußerte sich kritisch zu den Plänen und erklärte, dass sie grundsätzlich keine Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützt. Ehemalige US-Beamte werfen der Trump-Regierung vor, gegen grundlegende amerikanische Werte zu handeln. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als "unmenschlich", da Menschen zur Rückkehr in instabile Länder gedrängt würden.

Bereits im Dezember 2024 berichtete die spanische Zeitung El País, dass die ukrainische Regierung die Rückkehr von bis zu zehn Millionen Geflüchteten und Auswanderern anstrebt, um einen demografischen Einbruch zu überwinden.

Die Rückkehrpläne stehen im Kontrast zur Initiative "Uniting for Ukraine", die unter Präsident Joe Biden gestartet wurde. Dieses Programm ermöglichte ukrainischen Bürgern und ihren Angehörigen eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis in den USA, sofern ein Unterstützer vor Ort finanzielle Hilfe zusicherte. Im Januar wurde das Programm mit Verweis auf Trumps Erlass zum Schutz der US-Grenzen ausgesetzt.

Bereits im März hatte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, Medienberichte zurückgewiesen, denen zufolge die US-Regierung plane, rund 240.000 in den USA lebenden Ukrainern ihren vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen. Damals hieß es, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.

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de.rt.com/international/245503…

Die generellen Zahlen der als "politisch motiviert" erkannten Straftaten sind laut Auswertungen im Jahr 2024 "um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen", so die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA). Laut den BKA-Auswertungen ordnete die Polizei dabei jede zweite Tat im Vorjahr dem sogenannten "rechten Spektrum" zu. Die Gesamtzahl der Straftaten erreiche damit den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierten in Berlin die Statistik für das Jahr 2024 zum Thema "Politisch motivierter Kriminalität (PMK)". Nach der Veranstaltung vor der Hauptstadtpresse lauten erste mediale Zusammenfassungen:

• Die Zeit: Behörden verzeichnen einen starken Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität. Alexander Dobrindt sieht darin auch einen Ausdruck gesellschaftlicher Polarisierung
• Bild: Schock-Statistik: 40 Prozent mehr politische Gewalt – Rekord!
• Der Spiegel: Die Straftaten mit politischem Hintergrund in Deutschland haben einen Höchststand seit 2001 erreicht. Rund jede zweite Tat ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu
• Deutschlandfunk: Dobrindt sprach von einem extremen Anstieg. Der größte Teil der Gewalttaten sei rechtsextrem-motiviert gewesen. Neu sei die wachsende Relevanz rechtsextremer Jugendbewegungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird in der BKA-Pressemitteilung mit der Erklärung zitiert:

"Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar. Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten und werden nicht akzeptieren, dass Straftäter, Angst und Schrecken verbreiten, sodass Ehrenamtliche und Politiker ihr Engagement einstellen."

Für Dobrindt sei daher "eine echte Zeitenwende in der inneren Sicherheit" notwendig, dies ausgehend von einem "dringenden Bedarf einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern". Der Zeit-Artikel berichtet von der Pressekonferenz:

"Dobrindt kündigt eine 'Doppelstrategie' seines Ministeriums und der Sicherheitsbehörden an: 'Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter'. Dazu zähle unter anderem die angekündigte Speicherung von IP-Adressen."

Zu den vorgestellten Zahlen heißt es in der BKA-Mitteilung:

"Mit 42.788 Delikten wurden gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich PMK-rechts registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auch die Gewaltstraftaten sind um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte gestiegen."

Folgende Realität aus der BKA-Veröffentlichung findet sich bis dato nicht in der Medienberichterstattung:

"Auch die links motivierten Straftaten bleiben wegen der Gewalttendenzen und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden."

Zum Thema "rechte" Taten heißt es:

"Der deutliche Anstieg ['rechts motivierter Straftaten']ist insbesondere (sic!) auf die Vielzahl der gemeldeten Propagandadelikte zurückzuführen. Aber auch die rechts motivierten Gewaltstraftaten stiegen im Jahr 2024 deutlich um 17,2 Prozent – ein Beleg für die hohe und weiterhin zunehmende Gewaltbereitschaft."

2024 wurden demnach "6.236 antisemitische Straftaten" in Deutschland registriert, was einem "Anstieg von knapp 21 Prozent" im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte) entspräche. Gelistet unter dem Begriff "Hasskriminalität". Laut vorbereiteter Tafel läge demnach die Zahl ermittelter "rechter" Straftaten vor den Ereignissen anderer Motivation. Dazu heißt es:

"48 Prozent der Straftaten werden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie."

Zum Thema genereller "PMK-ausländische Ideologie" wird faktisch seitens des BKA dokumentiert:

"Im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie- ist im Vergleich zum Vorjahr für das Jahr 2024 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um mehr als 42 Prozent zu verzeichnen (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten Gewaltdelikte haben sich von 491 in 2023 auf 975 in 2024 nahezu verdoppelt (+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte wurden i. Z. m. dem Nahost-Konflikt begangen."

Der Phänomenbereich "PMK – sonstige Zuordnung" habe sich ebenfalls "um mehr als 33 Prozent auf 22.193 Delikte erhöht", so die Auswertungen. Weiter heißt es in der Mitteilung:

"Im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen um knapp 29 Prozent von 1.458 in 2023 auf 1.877 in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90)."

Erwähnt wird zudem das wörtlich formulierte "Oberthemenfeld Konfrontation/Politische Einstellung". Dies unter dem Punkt "Hass und Hetze im Internet". Dazu heißt es wörtlich:

"Der digitale Raum spielt eine immer größere Rolle bei der PMK – insbesondere bei Hasskriminalität. Aktuelle Zahlen belegen diese besorgniserregende Entwicklung: Im Jahr 2024 wurden 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten 'Hasspostings' erfasst. Das entspricht einem Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (...) Sie können Meinungen beeinflussen, gesellschaftliche Normen verschieben und den Eindruck verstärken, dass hasserfüllte Einstellungen weit verbreitet und akzeptiert seien. Das kann zur Nachahmung ermutigen und Hasskriminalität begünstigen – und zu Radikalisierungen führen."

Bedingt nachvollziehbar, zumindest irritierend, ist die separate Listung im Bereich der "frauenfeindlichen Straftaten", auch hier vermeintlich ein Anstieg von 73,3 Prozent. So heißt es zum Thema "rechter" Gewalt in Deutschland:

"Mehr als die Hälfte der Taten war rechts motiviert (+51,3 Prozent) und etwa ein Drittel der Delikte wurde dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet (33,9 %)."

Zu den möglichen Gründen heißt es wörtlich seitens der verantwortlichen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes:

"Eine mögliche Ursache ist die Ablehnung von Gleichberechtigung – oft verbunden mit dem Wunsch, traditionelle Rollenbilder zu bewahren. Der gesellschaftliche Wandel hin zu mehr Emanzipation kann von manchen als Bedrohung empfunden werden."

Ob dabei die willkürlichen Listungen privater Personen in steuerfinanzierten sogenannten "Meldeportalen", wie dem "Berliner Register: 'Melde Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten an uns'", eine wesentliche Rolle in der statistischen Erhebung spielten, ist der Veröffentlichung nicht zu entnehmen. So habe sich laut SZ-Artikel die Lage im vergangenen Jahr "auch für Menschen verschärft, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten werden" (Bezahlschranke). Dazu listet das BKA "fast 1.770 Fälle von Hasskriminalität" auf.

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Der neue Bundesumwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider von der SPD wird neue Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm 2025 entwickeln. In einer Regierungserklärung kündigte er am vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag die Fertigstellung des aktualisierten Klimaschutzprogramms noch bis Ende dieses Jahres an. Zuvor wurde dem neuen Minister der Prüfbericht des Expertenrats übergeben. Demnach gebe es hinsichtlich eines Ausbaus von Maßnahmen vor allem in der Landwirtschaft Handlungsbedarf, so Schneider.

Der Klimaschutzminister erklärte:

"Der Befund zeigt aber auch, dass beim Verkehr, im Bausektor und bei der Landnutzung Defizite bestehen, auch in der Erfüllung europäischer Klimaschutzvorgaben. Das müssen wir gemeinsam in Ordnung bringen; das ist unsere Aufgabe. Ich werde mich deshalb sofort an die Arbeit machen und das Klimaschutzprogramm 2025 voranbringen, das bis Ende dieses Jahres verabschiedet sein muss."

In einem Beitrag auf Agrarheute vom vergangenen Donnerstag wurde wiedergegeben, dass, entsprechend dem Bericht der Experten, insbesondere Landwirten mit Moorflächen höhere Auflagen drohten – Holzbauern könnten demnach sogar mit einem Verbot der Holznutzung rechnen. Das Versäumen der Klimaziele im Bereich Landwirtschaft wäre unter den jetzigen Bedingungen so gut wie sicher.

Auf Agrarheute hieß es dazu:

"Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, kurz LULUCF, wird seine Klimaziele ab 2030 deutlich verfehlen."

Dieser Bereich würde nach den Projektionsdaten im Prüfbericht zu einer CO₂-Emissionsquelle. In der Landwirtschaft würde demnach bis zum Jahr 2045 und noch darüber hinaus CO₂-Gas ausgestoßen. Dennoch sei der Bereich im Klimaschutzgesetz als "Senke" verbucht, anstatt als "Emissionsquelle".

Versprechen von Merz: Deutschland hält "international zugesagten Klimaziele" ein

Schuld daran sei der schlechte Zustand des deutschen Waldes. Dadurch würde Deutschland seine "international zugesagten Klimaziele" deutlich verpassen. Der Bundeskanzler habe ein Versprechen abgegeben, das man nun nicht einhalten könne. Friedrich Merz habe in seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch explizit versprochen, die Klimaziele einzuhalten. Weil er aber den Bauern und Waldbauern dabei auch zugesagt habe, ihnen zu vertrauen, setze die Bundesregierung nun auf "Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung" der Landwirte bei der Einhaltung seines Versprechens.

Laut Bundes-Klimaschutzgesetz soll der Landwirtschaftssektor bis zum Jahr 2045 insgesamt 40 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Dieses Ziel sei nur über eine "drastische" Einschränkung der Holznutzung zu erreichen. Unterdessen schlug das Umweltbundesamt (UBA) vor, die gesetzlichen Klimaziele durch eine "Wiedervernässung von rund 83 Prozent von drainierten Moorflächen" zu erreichen. Dadurch würde man bis 2045 bereits rund 26 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Gleichzeitig müsse man die Laubholzentnahme um rund 4 Millionen Kubikmeter verringern, um weitere 5,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einzusparen.

Wie Agrarheute weiter berichtete, seien sowohl die Waldbauern als auch die Landwirte angesichts dieser Vorschläge alarmiert. Anstatt das Versprechen von Merz "freiwillig" umzusetzen, forderten sie von der neuen Regierung eine Anpassung an realistischere Potenziale zur CO₂-Einsparung und eine Reform des Klimaschutzgesetzes.

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"Als wir im Jahr 2008 hierher kamen, war Wjatskoje ein sterbender Ort, nicht in Bezug auf die Einwohnerzahl, sondern in Bezug auf die allgemeine Infrastruktur zum Leben. Es gab buchstäblich nichts, die Bauten waren in einem schrecklichen Zustand", sagt der Sammler und Kunstmäzen Oleg Scharow in einem Interview mit der Fachzeitung The Art Newspaper.

Vor 17 Jahren kam er mit seiner Frau Larissa auf der Suche nach einem Landhaus zufällig in das alte Dorf Wjatskoje bei Jaroslawl an der Wolga. Trotz der völligen Verödung des Dorfes fühlte sich das Paar von seiner besonderen Atmosphäre angezogen – Wjatskoje hat eine lange und reiche Geschichte. Die Menschen, die einst hier lebten, reisten zum Aufbau von Sankt Petersburg und prägten in gewisser Weise das Bild der nordrussischen Hauptstadt.

Scharow war von der Idee, ein altes Dorf zu restaurieren und wieder aufzubauen, regelrecht besessen. Er erzählt:

"Die Hälfte der Gebäude von Wjatskoje sind anerkannte Architekturdenkmäler, was die Restaurierung nicht gerade erleichtert. Und wir haben alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchlaufen, um die Restaurierung in Angriff zu nehmen. Ich weiß noch, als ich die örtliche Öffentlichkeit zusammenrief und ihr von unserem Vorhaben erzählte, schauten sie mich an, als sei ich verrückt. Nach und nach fand ich heraus, wem die Häuser gehörten, und kaufte sie. Erst eins, zwei, drei, dann fünf Häuser auf einmal ... Aber sie mussten mit etwas gefüllt werden – sie konnten ja nicht einfach nur restauriert dastehen, oder? So entstanden die Museen, in die meine zahlreichen Sammlungen verlegt wurden. Und plötzlich kamen die Leute zu uns. Danach wurde klar, dass wir ein Hotel eröffnen mussten. Und dann noch eines. Und dann Restaurants."

Wjatskoje ist ein Ort mit einer sehr langen Geschichte. So gehen die ersten Erwähnungen von dem Dorf auf das 15. Jahrhundert zurück. Im 17. Jahrhundert war Wjatskoje Eigentum des Patriarchen Filaret, des Vaters des ersten russischen Zaren aus der Familie der Romanows. Und Ende des 18. Jahrhunderts wurde das Dorf zur Hauptstadt der Gurkenindustrie. Die lokalen Gurken waren sehr bekannt – sie wurden an die Zarentafel geliefert und sogar nach Schweden und in die Schweiz exportiert. The Art Newspaperberichtet:

"Für die Einwohner von Wjatskoje war in der Mitte des 19. Jahrhunderts auch das vorübergehende Abwandern zur Arbeit charakteristisch. Geschickte Dorfhandwerker in allem, was mit dem Bau zu tun hatte, waren noch zur Zeit der Gründung von Sankt Petersburg besonders gefragt. In einem der örtlichen Museen gibt es sogar eine Karte, auf der die schönsten und majestätischsten Baudenkmäler eingezeichnet sind, an deren Bau und Ausschmückung Ofensetzer, Dachdecker, Stuckateure und Gießer aus Wjatskoje beteiligt waren."

Im Bild: Auf der Straße von Wjatskoje.RIA Nowosti / Oleg Smyslow / Sputnik
Die von Oleg Scharow seit 17 Jahren betriebene Restaurierung und die Investitionen in Wjatskoje tragen Früchte. Jetzt steht das Dorf auf der Vorschlagsliste der UNESCO für das Weltkulturerbe und ist Teil der Vereinigung der schönsten Dörfer und Städte Russlands. Im Jahr 2022 erhielt es durch einen von Michail Mischustin unterzeichneten Erlass der russischen Regierung den Status eines nichtstaatlichen Museums von föderaler Bedeutung. "Oleg Scharow hat es geschafft, die Uhr zurückzudrehen: Von den 114 Gebäuden des Dorfes sind 53 Architekturdenkmäler, mehr als 35 wurden bereits restauriert, und die Arbeit geht weiter", schreibt The Art Newspaper. Mehr als 15 kleine Museen sind bereits in dem Dorf in Betrieb. Dazu gehören das Handelsmuseum, das Museum für alte Musikapparate, das Druckerei-Museum, die Kunstgalerie und viele andere.

Das alles ist natürlich eher ein soziales Projekt, meint Oleg Scharow. "Alles, was wir hier tun, geschieht nicht wegen des Geldes, sondern um des Geistes willen", fasst er zusammen.

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de.rt.com/russland/245405-unes…

Wladimir Putin und Donald Trump sprachen am Montag in einem Telefonat über zwei Stunden miteinander, vor allem über den Ukraine-Konflikt. Kurz nach den Gesprächen schrieb Trump in einer Mitteilung auf Truth Social, der Ton und der Geist des Gesprächs seien "ausgezeichnet" gewesen. Er bekräftigte: "Wäre dies nicht so gewesen, würde ich es jetzt sagen und nicht später."

Der US-Präsident erklärte: "Russland und die Ukraine werden unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen. Die Bedingungen dafür werden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt, wie es nur sein kann, weil sie Details einer Verhandlung kennen, die niemandem sonst bekannt sind."

Russland wolle mit den USA "in großem Stil Handel treiben", versicherte Trump. Ihm zufolge würde die mögliche Beilegung des Konflikts auch der Ukraine helfen, "ein großer Nutznießer" des Handels zu werden. Dann beschrieb er das in seinen Augen damit verbundene große wirtschaftliche Potenzial für Russland: "Es gibt eine enorme Chance für Russland, eine große Menge an Arbeitsplätzen und Wohlstand zu schaffen. Sein Potenzial ist UNBEGRENZT."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Außerdem hätte er "unmittelbar nach dem Telefonat" mit Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb gesprochen und sie über sein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen informiert. "Lasst den Prozess beginnen!" schrieb Trump.

Das Telefonat vom Montag, das Trump ursprünglich am Samstag angekündigt hatte, wurde von Putin als "offen" und "sehr hilfreich" bezeichnet. Nach dem Telefonat gab der Kreml eine Erklärung ab, in der der russische Präsident seinem Amtskollegen Trump für die "Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine" dankte.

Putin sagte, Moskau sei bereit, mit Kiew an einem Memorandum zu arbeiten, das ein künftiges Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern vorsieht. Der russische Präsident fasste zusammen: "Die Position Russlands ist generell klar. Das Wichtigste für uns ist, die Ursachen dieser Krise zu beseitigen."

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de.rt.com/international/245459…

China bereitet den Start des nach eigenen Angaben weltweit ersten "Drohnentransporters" vor, der in der Lage ist, Schwärme von KI-gesteuerten Kamikaze-Drohnen bei Einsätzen in großer Höhe freizusetzen.

Die Jiu Tian oder "High Sky"-Drohne soll nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV bis Ende Juni ihren ersten Testflug absolvieren.

Das Flugzeug soll ein maximales Startgewicht von 16 Tonnen und eine Flügelspannweite von 25 Metern haben. Es kann Berichten zufolge in Höhen von bis zu 15.000 Metern fliegen – höher als die meisten gängigen Luftabwehrsysteme mittlerer Reichweite – und hat eine Reichweite von etwa 7.000 Kilometern.

Die düsengetriebene Jiu Tian kann Berichten zufolge bis zu 6 Tonnen Munition transportieren und bis zu 100 Einheiten an sogenannter "loitering ammunition" ("herumlungernde Munition") oder kleinen Drohnen, einschließlich Kamikaze-Drohnen, aus zwei Abschussrampen auf beiden Seiten des Rumpfes abwerfen.

Nach Abschluss einer Reihe von Testeinsätzen plant die Volksbefreiungsarmee, das Flugzeug als "Drohnen-Mutterschiff" einzusetzen, um den Einsatzradius von Kampfdrohnen zu erweitern und deren Schwarmfähigkeit zu erhöhen. Außerdem kann sie für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungszwecke sowie für die elektronische Kriegsführung eingesetzt werden.

China’s first aerial mothership, Jiutian SS-UAV, is scheduled for its maiden flight in June. It can cruise at 15,000m high carrying over 100 small drones or 1,000 kg of missiles, with a range of 7,000km. Don’t worry, China’s military is peace-oriented from the start. We grow… pic.twitter.com/koCXA4uq6g
— Li Zexin (@XH_Lee23) May 18, 2025

Neben militärischen Anwendungen könnte der Drohnenträger auch für Notfalllogistik, Grenzpatrouillen, Such- und Rettungseinsätze und die Bekämpfung von Naturkatastrophen eingesetzt werden.

Das Flugzeug, das erstmals auf der chinesischen Luftfahrtmesse in Zhuhai im November vorgestellt wurde, wurde von dem staatlichen Luft- und Raumfahrtunternehmen Aviation Industry Corporation of China entwickelt und von Xian Chida Aircraft Parts Manufacturing gebaut.

Wie die Economic Times berichtet, entspricht die Jiu Tian weitgehend den Fähigkeiten westlicher Drohnensysteme wie dem MQ-9 Reaper und dem RQ-4 Global Hawk, wobei es zusätzlich über eine Schwarmstartfunktion verfügt, die im US-Arsenal noch nicht eingeführt wurde.

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de.rt.com/asien/245500-china-s…

Am Montag haben London, Paris und Ottawa in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, "konkrete Maßnahmen" gegen Israel zu ergreifen, sollten die Kampfhandlungen im Gazastreifen nicht umgehend eingestellt und der Zugang für humanitäre Hilfe nicht verbessert werden. Zudem stellten sie in Aussicht, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert darauf in einem auf X veröffentlichten Beitrag. Mit Blick auf den Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 schreibt der Politiker:

"Indem sie Israel auffordern, einen Verteidigungskrieg um unser Überleben zu beenden, bevor die Hamas-Terroristen an unserer Grenze vernichtet sind, und indem sie einen palästinensischen Staat fordern, bieten die Staats- und Regierungschefs in London, Ottawa und Paris eine hohe Belohnung für den Völkermordangriff auf Israel am 7. Oktober und laden gleichzeitig zu weiteren solchen Gräueltaten ein."

By asking Israel to end a defensive war for our survival before Hamas terrorists on our border are destroyed and by demanding a Palestinian state, the leaders in London, Ottowa and Paris are offering a huge prize for the genocidal attack on Israel on October 7 while inviting more…
— Benjamin Netanyahu - בנימין נתניהו (@netanyahu) May 19, 2025

Die drei europäischen Staaten kritisierten die israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen als "unverhältnismäßig". Sie hätten "unerträgliches menschliches Leid" in Gaza herbeigeführt, hieß es. Außerdem verurteilten sie den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und drohten Israel mit gezielten Sanktionen.

Der Krieg habe begonnen, so Netanjahu, als "palästinensische Terroristen unsere Grenzen stürmten, 1.200 unschuldige Menschen ermordeten und über 250 in die Kerker von Gaza verschleppten."

"Dies ist ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Israel wird sich weiterhin mit gerechten Mitteln verteidigen – bis der totale Sieg erreicht ist", stellt Netanjahu klar.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) starteten kürzlich eine groß angelegte Bodenoffensive im Gazastreifen. Zugleich werden in Katar weiterhin Vermittlungsgespräche geführt, um einen Waffenstillstand und eine Einigung zur Freilassung israelischer Geiseln zu vereinbaren.

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die sich mit den aktuellen Eurostat-Daten vertraut gemacht hat, hat Russland im März seine Gurkenexporte nach Polen auf den höchsten Stand seit vier Jahren gesteigert und ist zum Hauptlieferanten dieser Produkte für das Land geworden. Die Agentur schreibt:

"Im Allgemeinen haben polnische Unternehmen im März Waren im Wert von 3,25 Millionen Euro importiert, was 1,6 Mal mehr ist als die Käufe im Februar. Russische Gurken deckten 83 Prozent des Importbedarfs des Landes. So kaufte Polen zu Beginn des Frühjahrs 2,1 Tausend Tonnen für 2,7 Millionen Euro, was 2,5 Mal mehr ist als die Exporte im Februar und ein Viertel mehr als im März letzten Jahres. Der Wert der Verkäufe war der höchste seit März des Jahres 2021, als er sich auf 3,1 Millionen Euro belief. Noch kleinere Mengen erhält das Land aus der Türkei (241.000 Euro), Weißrussland (194.000) und der Ukraine (79.000)."

Eine solche Entwicklung ist überraschend, da Polen zu den aktiven Befürwortern antirussischer Sanktionen in der EU gehört und eines der führenden Vertreter der russophoben Politik ist.

Zuvor wurden statistische Daten über die Ausfuhr von russischem Fisch veröffentlicht. Auch hier gab es einige Überraschungen. So ist Russland neben China und Vietnam zu einem der drei größten Fischlieferanten auf dem Weltmarkt geworden. Außerdem werden die EU und das Vereinigte Königreich als einer der wichtigsten Märkte für russischen Fisch genannt. Und obwohl europäische und britische Offizielle versuchten, Sanktionen gegen russischen Fisch zu verhängen, gerieten sie selbst in eine Falle: Sie sahen sich mit einer Verknappung der Rohstoffe, einem starken Anstieg der Einkaufspreise für norwegische und US-amerikanische Alternativen und einem Rückgang der Nachfrage im Einzelhandel konfrontiert, schreiben die Medien.

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Alexei Tschekunkow, Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, erklärte in einem Interview für das Portal RBK, dass die Monopolstellung des US-Dollars durch die antirussischen Sanktionen untergraben worden sei. Ihm zufolge nehme der Anteil des US-Dollars an den internationalen Abrechnungen und Reserven stetig ab, während neue Abrechnungsmechanismen entstünden. Der Minister wies auch darauf hin, dass es keinen Sinn mache, zu dem alten System zurückzukehren, das auf dem US-Dollar als Reservewährung basiert:

"Die Handelsbeziehungen verlagern sich auf andere Währungen, wenn die Länder sich weigern, die US-Staatsschulden zu bedienen, und wenn die US-Amerikaner selbst den Ländern nicht erlauben, in US-Dollar zu zahlen. Wozu also soll man zurückkehren?"

Laut Tschekunkow würden die US-Sanktionen nun auf deren Initiatoren zurückgeworfen. Dadurch würden seiner Meinung nach zunächst die Sanktionen im Zusammenhang mit dem internationalen Zahlungsverkehr "abgemildert". Vor diesem Hintergrund warnt der Minister schon heute vor einer Rückkehr zu den Zahlungssystemen Visa und Mastercard.

Bekanntlich haben sich sowohl Visa als auch Mastercard nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 vom russischen Markt zurückgezogen. Die Inhaber von Karten, die mit diesen Zahlungssystemen verbunden waren, gerieten in eine verzweifelte Lage – ihre Karten funktionierten nicht mehr und wurden nirgendwo auf der Welt akzeptiert. Russland hat jedoch einen Ausweg gefunden – die von russischen Banken emittierten Karten sind weiterhin im Land im Umlauf, da die Transaktionen mit diesen über das Nationale Zahlungskartensystem abgewickelt werden.

Wie Tschekunkow in dem Interview ebenfalls betonte, wäre es keine gute Idee, Visa und Mastercard die Tür zu öffnen, wenn sie zurückkehren wollten. Er erklärte:

"Das auf dem US-Dollar basierende Zahlungssystem hat seit vielen Jahrzehnten eine Monopolstellung inne. Nehmen wir zum Beispiel das Duopol von Visa und Mastercard. Sehr teure, unnötige, offen gesagt, verbraucherfeindliche Zahlungsmittel: Jedes Mal, wenn jemand mit einer Plastikkarte ein Terminal berührt, muss er in den USA 2 Prozent bezahlen, was absurd ist. Das ist also genau das, was Monopolrente heißt."

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Die USA wollen keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen, "weil es eine Chance" auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gebe, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag.

Die Äußerungen folgten im Anschluss eines zweistündigen Telefongesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump, der Ton und der Geist des Gesprächs seien "ausgezeichnet" gewesen. Putin bezeichnete die Diskussion als "sehr nützlich".

In einem Gespräch mit Reportern im Weißen Haus kurz nach dem Telefonat deutete Trump an, dass er gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist.

"Ich glaube nämlich, dass es eine Chance gibt, etwas zu erreichen, und wenn man das [Verhängung neuer Sanktionen, Anm. d. Red.] tut, könnte man es auch viel schlimmer machen", sagte der Präsident laut CNN im Oval Office. "Aber es könnte eine Zeit geben, in der das [Verhängung neuer Sanktionen, Anm. d. Red.] passieren wird", fügte er hinzu.

Trump erklärte außerdem, dass er unmittelbar nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten die Einzelheiten ihres Gesprächs dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sowie den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Finnlands und der Europäischen Kommission übermittelt habe.

Der Financial Times zufolge waren die EU-Staats- und Regierungschefs "fassungslos" über Trumps Darstellung dessen, was während des Gesprächs vereinbart worden war. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle sagte der Zeitung, es sei offensichtlich, dass der US-Präsident "nicht bereit ist, größeren Druck auf Putin auszuüben".

Trumps Bedenken, dass neue Sanktionen die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt untergraben könnten, werden in Brüssel nicht geteilt. Denn dort setzt man auf Eskalation: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündete am Dienstag das formelle Inkrafttreten des 17. Sanktionspaketes gegen Russland.

Brüssel begründet die drastische Verschärfung der Sanktionen damit, dass Moskau sich nicht dem unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochenen Ultimatum gefügt hat, einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zuzustimmen.

Kallas hatte zuvor auch "harte Maßnahmen" von den USA gegen Russland gefordert, sollte sich Moskau dem Ultimatum nicht fügen. "Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch vonseiten der USA", betonte sie.

Die neuen von Brüssel verhängten völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen fast 200 Öltanker richten, die nach Ansicht des Westens Teil einer russischen "Schattenflotte" sind.

Laut Medienberichten von vergangener Woche richten sich die EU-Sanktionen erstmals auch gegen deutsche Staatsbürger, die journalistisch tätig sind und sich nicht an die von Brüssel und Berlin vorgegebenen Narrative halten.

Den Berichten zufolge arbeitet die EU bereits am 18. Sanktionspaket gegen Russland. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, die USA und die EU müssten "noch weiter gehen" und "verheerende Sanktionen" verhängen, um die russische Wirtschaft "ein für alle Mal zu ersticken".

Der Vorstoß wurde vom republikanischen US-Senator Lindsey Graham unterstützt, der "knochenbrechende" Sanktionen vorschlug, darunter 500-prozentige Zölle auf Exporte aus Russland, falls es sich den Friedensgesprächen widersetzt.

Russland setze sich weiterhin für eine langfristige Lösung des Ukraine-Konflikts ein, werde aber nicht dulden, dass man sich in der "Sprache der Ultimaten" äußert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow letzte Woche. Er erklärte auch, dass Russland an den Druck des Westens gewöhnt sei und sich keine Sorgen über neue Sanktionen mache.

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de.rt.com/international/245470…

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Telegram-Gründer Pawel Durow hat weitere Details über einen angeblichen Versuch des französischen Auslandsgeheimdienstes enthüllt, ihn zur Zensur konservativer Stimmen auf seiner Plattform zu drängen. Bei deren angeblicher humanitärer Besorgnis handele sich um eine "Manipulationstaktik".

Am Sonntag erhob Durow Vorwürfe gegen den Leiter der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit (DGSE), Nicolas Lerner. Dieser habe den Telegram-Gründer gebeten, die rumänischen Telegram-Kanäle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu sperren.

Die DGSE wies die Vorwürfe der politischen Einmischung zurück. Man habe Durow lediglich mehrfach kontaktiert, um ihn "nachdrücklich an die Verantwortung seines Unternehmens und an seine eigene Verantwortung bei der Verhinderung von terroristischen und kinderpornografischen Bedrohungen zu erinnern".

In einer Mitteilung auf X teilte Durow am Montag mit: "Der französische Auslandsgeheimdienst hat bestätigt, dass er sich mit mir getroffen hat – angeblich, um Terrorismus und Kinderpornografie zu bekämpfen. In Wirklichkeit wurde Kinderpornografie nicht einmal erwähnt. Sie wollten zwar IPs von Terrorverdächtigen in Frankreich, aber ihr Hauptaugenmerk lag immer auf der Geopolitik: Rumänien, Moldawien, Ukraine."

Laut dem in Russland geborenen Unternehmer bekämpft Telegram seit langem den Missbrauch von Kindern durch "Verbote von Inhalten mit Fingerabdrücken, spezielle Moderationsteams, NGO-Hotlines und tägliche Transparenzberichte über verbotene Inhalte". Durow betonte: "Die fälschliche Behauptung, Telegram habe nichts getan, um Kinderpornos zu entfernen, ist eine Manipulationstaktik." Die umfangreichen Moderationsbemühungen von Telegram seien seit mindestens 2018 "nachweisbar".

Durow, dessen Unternehmen seinen Hauptsitz in Dubai hat, wurde im vergangenen August in Frankreich verhaftet und wegen Beihilfe zu Straftaten angeklagt. Diese sollen von Telegram-Nutzern begangen worden sein, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch. Er wurde gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro freigelassen und wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück. Im März durfte er Frankreich schließlich verlassen, nachdem er dem Gericht versichert hatte, dass Telegram die Zusammenarbeit mit den Behörden weltweit verstärkt habe.

Im September 2024 aktualisierte der verschlüsselte Nachrichtendienst seine Datenschutzbestimmungen. Er erlaubt nun die Sammlung von Metadaten – wie IP-Adressen, Geräteinformationen und Änderungen des Benutzernamens – für bis zu einem Jahr. Laut der aktuellen Richtlinie können diese Daten an die "zuständigen Justizbehörden" weitergegeben werden, sollte ein Nutzer verdächtigt werden, in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein. Ende letzten Jahres wurden die Telegram-Kanäle großer russischer Nachrichtensender in der EU gesperrt. Durow kritisierte diese Maßnahme. Seiner Meinung nach gebe es in der EU mehr Zensur und Medienbeschränkungen als in Russland.

Die jüngste Kontroverse entstand anlässlich der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die Abstimmung erfolgte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das die ursprünglichen Wahlergebnisse aufhob, nachdem der konservative unabhängige Kandidat Călin Georgescu unerwartet die erste Runde gewonnen hatte. Der Fall wurde von US-Vizepräsident J. D. Vance während einer Rede in München im Februar als Beispiel für die Untergrabung demokratischer Normen durch EU-Regierungen angeführt.

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Nach dem Telefonat am Montag zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat Deutschland erklärt, es unterstütze neue EU-Sanktionen gegen Russland im Energiesektor. Berlin möchte, dass Washington die Beschränkungen befürwortet, obwohl Trump Berichten zufolge zögert, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

"Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz am Montag zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden", fügte er hinzu.

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden, sind seit dem Jahr 2022 aufgrund von EU-Sanktionen und Sabotage, die nach russischen Angaben von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurde, außer Betrieb.

Letzte Woche erklärte Ursula von der Leyen, die nächste Runde der EU-Sanktionen werde sich gegen den russischen Finanzsektor und den Energiesektor richten. Im Zusammenhang mit dem Energiesektor sollen sich die neuen Strafmaßnahmen insbesondere gegen die sogenannte "Schattenflotte" richten, mit der die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen beim russischen Ölverkauf unterlaufen werden. Außerdem will Brüssel die Nord-Stream-Pipelines ins Visier nehmen, da bei dem Terroranschlag vom September 2022 einer der vier Stränge nicht zerstört wurde und durch diesen zumindest theoretisch künftig russisches Gas befördert werden könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten Moskau zuvor mit neuen Sanktionen gedroht, sollte es nicht einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand akzeptieren.

Moskau hat erklärt, dass es einem Waffenstillstand "prinzipiell" offen gegenüberstehe, jedoch Bedenken geäußert, dass dieser nur der Ukraine zugutekäme und ihren angeschlagenen Streitkräften die Möglichkeit gäbe, sich neu zu formieren. Der Kreml insistiert, dass ein Waffenstillstand im Rahmen eines Abkommens erfolgen muss, der einen dauerhaften Frieden gewährt und die Ursachen des Konflikts mit Kiew adressiert.

Russland hat außerdem erklärt, dass es die westlichen Sanktionen für rechtswidrig hält und darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft des Landes seit Langem an den westlichen Druck gewöhnt ist.

Die Äußerungen von Regierungssprecher Kornelius erfolgten nach dem mit Spannung erwarteten zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump.

Putin bezeichnete das Gespräch als "substanziell und sehr offen" und fügte hinzu, dass Russland bereit sei, mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen zu arbeiten. Trump bezeichnete das Gespräch als "ausgezeichnet" und stellte fest, dass "Russland und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen werden".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren "fassungslos" über Trumps Äußerungen, berichtete die Financial Times unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Sie fügte hinzu, dass der US-Präsident offenbar nicht bereit sei, größeren Druck auf Putin auszuüben, und keine Versprechungen hinsichtlich künftiger Strafmaßnahmen gemacht habe.

Der Quelle nach habe Trump deutlich gemacht, dass "er die USA aus dem Konflikt zurückziehen und es der Ukraine und Russland überlassen würde, direkt einen Waffenstillstand auszuhandeln".

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Die internationalen Beziehungen befinden sich heute in einer ungewöhnlichen Lage: Während die USA gegen den Krieg auftreten, unterstützen europäische Länder eine zunehmend militärische Rhetorik. Diese Einschätzung äußerte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Abendessen des Verwaltungsrats des John-F.-Kennedy-Zentrums für darstellende Künste. Rubio wörtlich:

"Ich sage den Leuten, dass wir einen Präsidenten des Friedens haben. Einer der Kardinäle, mit denen ich mich am Tag vor der Inaugurationsmesse von Papst Leo XIV. getroffen habe, sagte zu mir: 'Für uns ist das eine sehr ungewohnte Situation – wir haben einen amerikanischen Präsidenten, der Frieden will, und einige Europäer sprechen ständig über kriegsbezogene Handlungen.' Das heißt, die Welt steht jetzt in ihren Köpfen auf dem Kopf – normalerweise ist die Situation umgekehrt."

Rubio betonte außerdem, dass sich US-Präsident Donald Trump auf die Beendigung bewaffneter Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt konzentriere und eine rasche Lösung anstrebe. Anstatt hohe Verteidigungsausgaben zu tätigen, wolle Trump dieses Geld lieber in den Ausbau der US-Wirtschaft investieren.

Noch am selben Tag erklärte Trump, dass die Sanktionen gegen Russland nicht verschärft würden, da es eine echte Chance gebe, den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Zudem brachte der amerikanische Präsident die Möglichkeit ins Spiel, dass die USA ihre Rolle als Vermittler an Europa abtreten könnten.

Zuvor hatte Trump nach einem längeren Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits erhebliche Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise in Aussicht gestellt. Beide Seiten kündigten an, unverzüglich Gespräche über eine Waffenruhe aufzunehmen. Putin erklärte, Moskau sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum für ein Friedensabkommen zu arbeiten. Russland trete für Frieden ein, so Putin, und es sei notwendig, wirksame Wege zu dessen Erreichung zu finden.

Die Reaktion aus Europa fiel jedoch anders aus. Laut einem Bericht der Financial Times waren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über Trumps Aussagen nach dem Gespräch mit Putin schockiert – insbesondere über die Möglichkeit eines amerikanischen Rückzugs aus der Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. In der Folge beschlossen die EU-Staaten, ihre antirussischen Sanktionen zu verschärfen.

Der russische Senator Konstantin Kossatschow kommentierte die Entwicklung mit deutlichen Worten. Nach dem Telefonat zwischen Russlands Staatsoberhaupt und dem US-Präsidenten sei klar geworden, dass sich zwei Gesprächsformate herausbilden – ein russisch-amerikanisches, das sich um Friedensperspektiven bemühe, und ein ukrainisch-europäisches, das über die Fortsetzung des Krieges spreche. Moskau und Washington reden über Frieden – Kiew und Brüssel über Krieg.

"Mit Russland kann man nur auf Augenhöhe reden", betonte der Vizechef des Föderationsrats. Europa versuche mit allen Mitteln, Trump auf seine Seite zu ziehen. "Ich hoffe, er erkennt: Die Ukraine wurde zum Objekt, zum Projekt, zum Werkzeug gemacht. Damit zerstört man den Frieden in Europa – mit dem Risiko eines Weltkriegs. Das braucht ganz sicher weder Trumps Amerika noch Putins Russland", schrieb Kossatschow auf Telegram.

Mehr zum Thema – Streit um Ukraine-Gipfel: Macron demütigt Meloni – Europas Geschlossenheit wirkt zunehmend brüchig

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Die USA und Russland unternehmen weitere Schritte, um den Dialog wieder aufzunehmen. Gestern Nachmittag führten die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, ein zweistündiges Telefongespräch. Dies war das dritte Telefonat zwischen ihnen: Sie hatten bereits am 12. Februar und am 18. März miteinander gesprochen.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat die Kontakte zwischen den beiden Ländern wiederbelebt, die nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 unter der Biden-Administration praktisch zum Erliegen gekommen waren. Der Dialog findet derzeit auf verschiedenen Ebenen statt – von der Experten- bis zur Spitzenebene wie gestern.

Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA und treffen sich auch in Drittländern. Seit Anfang Februar gab es mehr als 20 offiziell bestätigte Kontakte zwischen den russischen und US-amerikanischen Behörden. Am 18. Februar fanden in Saudi-Arabien die ersten US-amerikanisch-russischen Gespräche seit drei Jahren statt, und im selben Monat trafen sich die beiden Delegationen in Istanbul. Gesprächsthemen waren der Ukraine-Konflikt, die Wiedereröffnung der Botschaften in Moskau und Washington sowie die Vorbereitungen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump.

Seit Anfang Februar ist Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, viermal nach Russland geflogen: am 11. Februar, 13. März, 11. und 25. April. Bei seinen drei letzten Besuchen wurde er von Putin empfangen.

Anfang April flog Kirill Dmitrijew, Putins Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland und Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, nach Washington. Nach Angaben von CNN seien die US-Sanktionen gegen ihn für diesen Besuch sogar vorübergehend aufgehoben worden.

Anfang März äußerte Trump, er verstehe sich gut mit dem russischen Präsidenten, obwohl er eine harte Haltung gegenüber Moskau einnehme. Putin wiederum bestätigte, dass die Trump-Administration "alles Mögliche" tue, um den Dialog mit Moskau wiederherzustellen.

Es gebe eine positive Dynamik im russisch-amerikanischen Dialog, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Am 13. April erklärte er, dass die Beziehungen zu Washington "praktisch von Grund auf wiederbelebt" werden müssten. Man solle daher keine "unmittelbaren Ergebnisse" von diesen Kontakten erwarten.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Washington befragt.

Der direkte Kontakt zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA und Russlands sei die höchste Ebene der zwischenstaatlichen Kommunikation, die für die Erörterung von Fragen des strategischen Dialogs vorgesehen sei. Daher sollte man die Bedeutung dieses Formats weder über- noch unterschätzen, denn es sei ein integrales Instrument, sagt der US-Experte Fjodor Woitolowski, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, gegenüber dem Blatt.

Gleichzeitig betont er, dass allein die Tatsache des Gesprächs, unabhängig von den besprochenen Fragen oder den getroffenen Vereinbarungen, ein positives Ereignis für die bilateralen Beziehungen darstelle.

Woitolowski weist auch darauf hin, dass man die ganze Bandbreite der Beziehungen betrachten müsse:

"Die Interaktionen zwischen Russland und Amerika sind nicht auf die Ukraine beschränkt. Sie sind viel breiter und berühren mehrere Themen, darunter die globale Sicherheitsarchitektur, Fragen der Rüstungskontrolle, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus."

Der Experte schließt auch nicht aus, dass Putin und Trump während des Telefonats über ein persönliches Treffen gesprochen haben.

Nach der ersten optimistischen Reaktion Putins und Trumps Stimmung zu urteilen, erwecke das Gespräch Hoffnung für die Fortsetzung des Dialogs. Dieser Ansicht ist Pawel Koschkin, leitender Forscher am Institut für US-amerikanische und kanadische Studien.

Dieser weitere Kontakt habe die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Politiker in naher Zukunft doch direkte, vollwertige Gespräche führen werden. "Dies wäre in dieser Etappe ein echter Erfolg", so der Experte.

Was den Konflikt in der Ukraine angeht, so denkt Fjodor Woitolowski, dass die Trump-Administration allmählich die Komplexität dieses Konflikts erkenne, aber trotzdem bereit sei, sich weiterhin für seine Beilegung einzusetzen. "Dies ist ein komplexer diplomatischer Prozess, bei dem sowohl die USA als auch Russland große Anstrengungen unternehmen müssen", meint Woitolowski.

Positiv sei laut Pawel Koschkin, dass Trump trotz des Drucks auf ihn selbst und der Forderungen, den Druck auf Russland zu erhöhen, die Balance halte und den Dialog mit Putin fortsetze, um ein persönliches Treffen zu erreichen.

Mehr zum Thema - Russland schlägt Memorandum zum Friedensabkommen mit Ukraine vor

de.rt.com/international/245452…

Moskau ist bereit, mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen zu arbeiten, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin nach seinem Telefonat mit seinem US-Kollegen Donald Trump. Er bezeichnete den Austausch als produktiv, "substanziell und ziemlich offen".

Das Gespräch am Montag dauerte über zwei Stunden und drehte sich hauptsächlich um den Ukraine-Konflikt. In einer kurzen Ansprache an Journalisten nach dem Telefonat sagte Putin, die beiden Staatsoberhäupter hätten sich darauf geeinigt, dass Russland ein Memorandum vorschlagen werde, in dem die Grundsätze und der Zeitplan für ein mögliches Friedensabkommen sowie andere Fragen, "einschließlich eines möglichen vorübergehenden Waffenstillstands, für den Fall, dass die notwendigen Vereinbarungen getroffen werden", festgelegt würden.

Putin betonte, dass "die Beseitigung der Ursachen" des Ukraine-Konflikts "für uns das Wichtigste ist." Der russische Präsident wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Gespräche sehr konstruktiv und positiv gewesen seien. "Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass die russische und die ukrainische Seite ihr festes Engagement für den Frieden zeigen und einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss schmieden."

Auch US-Präsident Donald Trump berichtete über die Ergebnisse des Gesprächs. Das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sei "seht gut" verlaufen und die Gespräche zwischen Moskau und Kiew würden "sofort" beginnen, teilte er auf Truth Social mit. Er lobte den Ton und Geist seiner Unterredung mit Putin als ausgezeichnet.

"Russland und die Ukraine werden unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen. Die Bedingungen dafür werden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt werden, wie es nur sein kann, weil sie Details einer Verhandlung kennen, die niemandem sonst bekannt sind", erklärte Trump.

Russland wolle mit den USA "im großen Stil Handel treiben", so Trump, der hinzufügte, dass die potenzielle Beilegung des Konflikts der Ukraine helfen würde, ebenfalls "ein großer Nutznießer" des Handels zu werden. Das Gleiche gelte für Russland. "Es gibt eine enorme Chance für Russland, massive Mengen an Arbeitsplätzen und Wohlstand zu schaffen. Sein Potenzial ist unbegrenzt", schrieb Trump.

Der US-Präsident teilte außerdem mit, dass er "unmittelbar nach dem Telefonat" mit Putin mit Wladimir Selenskij, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb gesprochen und sie über das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen informiert habe.

In einer vom Kreml nach dem Telefonat herausgegebenen Erklärung dankte der russische Präsident Trump für die "Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine".

Putins Assistent: USA sehen Russland als Partner

Dies war das dritte Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten in diesem Jahr, das erste fand Mitte Februar, das zweite Mitte März statt. Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten und Mitglied der Unterhändler-Gruppe für die Verhandlungen mit den USA, teilte weitere Details der Unterredung mit. Er sagte, dass nicht nur die Ukraine Thema des Gesprächs gewesen sei. Trump habe betont, dass es wichtig sei, Russland angesichts seiner Rolle in der Welt respektvoll zu behandeln. Der US-Präsident "sieht Russland als einen der wichtigsten Partner Amerikas im Bereich des Handels und der Wirtschaft", so Uschakow.

Trump habe sich sehr emotional über die Aussichten für bilaterale Beziehungen geäußert und vorgeschlagen, einen direkten Gesprächskanal zwischen den beiden Präsidenten einzurichten. Trump soll gesagt haben: "Wladimir, Du kannst jederzeit zum Telefon greifen. Ich werde mich freuen, mit Dir zu sprechen", gab Uschakow die Worte des amerikanischen Präsidenten wieder.

Peskow: USA ziehen sich nicht aus Vermittlung zurück

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, dass die Kontakte zwischen Moskau und Kiew nun wiederhergestellt seien, was für die Arbeit an dem von Putin erwähnten Memorandum wichtig sei. Zur Arbeit an dem Entwurf sagte er:

"Sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite werden Entwürfe formuliert, diese Entwürfe werden ausgetauscht, und dann wird es komplexe Kontakte geben, um einen einheitlichen Text auszuarbeiten."

Es sei indes unmöglich, jetzt bereits Fristen zu nennen – sie "gibt es nicht und kann es nicht geben."

"Es ist klar, dass alle so schnell wie möglich handeln wollen, aber der Teufel steckt natürlich im Detail", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. Für Moskau gehe es in erster Linie darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, betonte er.

Er wies zudem darauf hin, dass die Bemühungen Washingtons um eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt wirksam seien und die USA sich nicht aus der Vermittlung zurückziehen würden. "Es ist klar, dass die USA daran interessiert sind, so schnell wie möglich Ergebnisse zu erzielen. Präsident Trump hat darüber gesprochen, und Präsident Putin teilt diese Ansicht", so der Kreml-Sprecher.

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