Russland arbeitet an der Erfüllung der in Istanbul mit Kiew getroffenen Vereinbarung über einen groß angelegten Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen.

Es sei technisch schwierig, einen so umfangreichen Austausch mit der Ukraine an einem Tag durchzuführen, sagte der Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew, Mitglied der parlamentarischen Koordinierungsgruppe für die militärische Sonderoperation, gegenüber RBC. Wie es heißt, werde der Prozess auf mehrere Tage ausgedehnt.

Saralijew erklärte vergangene Woche, dass Russland und die Ukraine damit begonnen hätten, Listen zu erstellen. "Ich darf keine Daten nennen, aber die Tatsache, dass Listen erstellt werden, ist ein Faktum auf beiden Seiten. Gemäß der Vereinbarung, die in Istanbul getroffen wurde, sollte der Austausch also stattfinden", so Saralijew.

Ihm zufolge werde die Entscheidung über die genauen Termine des Austauschs getroffen, sobald die Listen der auszutauschenden Personen fertig seien. "Das kann alles in ein paar Tagen erledigt werden. Es gibt da bereits praktische Erfahrungen", fügte der Duma-Abgeordnete hinzu.

Die Entscheidung, weitere Gefangene auszutauschen, war bei den wieder aufgenommenen russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul am vergangenen Freitag getroffen worden. Wie der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, ankündigte, soll dieser Austausch in den nächsten Tagen stattfinden.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte bei einem Briefing am Mittwoch, dass die Vorbereitungen für den Gefangenenaustausch mit der Ukraine im Gange seien. "Die Arbeit wird in Übereinstimmung mit den in Istanbul getroffenen Vereinbarungen durchgeführt. Niemand ist daran interessiert, den Prozess zu verzögern", sagte er.

Heute hat Peskow bekräftigt, alle Seiten seien daran interessiert, dass der Gefangenenaustausch so schnell wie möglich stattfinde. "Da es sich um mehrere Tausend Personen handelt, dauert das natürlich seine Zeit. Diese Arbeit ist im Gange, aber, ich wiederhole, recht zügig. Jeder ist daran interessiert, dies so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen."

Rustem Umerow, Verteidigungsminister der Ukraine, erklärte am Montag, dass der Plan für die Umsetzung der Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen unter Berücksichtigung von Sicherheits-, humanitären und logistischen Aspekten getroffen worden sei. "Ein schrittweiser Plan für die Umsetzung der Vereinbarung wurde genehmigt. Dies ist ein wichtiger Austausch, der koordinierte Maßnahmen aller verantwortlichen staatlichen Strukturen erfordert", sagte Umerow nach einer Sitzung des ukrainischen Koordinierungsstabs für Kriegsgefangenenangelegenheiten.

Der jüngste Gefangenenaustausch fand am 6. Mai statt. Damals sind 205 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Im Gegenzug hatte Moskau Kiew seinerseits 205 gefangene Soldaten übergeben. Am 19. April fand unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate ein Austausch von jeweils 246 Gefangenen statt – der bislang größte seit Kriegsbeginn.

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de.rt.com/russland/245697-duma…

Bitcoin hat jüngst ein neues Allzeithoch von über 111.000 US-Dollar markiert. Ausschlaggebend hierfür waren vor allem massive Zuflüsse in Exchange Traded Funds (ETFs) sowie eine nachlassende Streit-Rhetorik von Präsident Trump gegenüber China. Experten prognostizieren, dass bei einer Bitcoin-Dominanz von etwa 70 Prozent und verbesserter Marktlage eine sogenannte "Altcoin-Saison" eintreten könnte – eine Phase, in der alternative Kryptowährungen gegenüber Bitcoin signifikant an Wert gewinnen. In Fachkreisen wird dies oft als "to the moon" bezeichnet, wenn Bitcoin und andere Kryptowährungen gemeinsam steigen.

Politische Akteure haben diesen Trend früh erkannt und versuchen, ihn für ihre Zwecke zu nutzen. Insbesondere durch den Einsatz von Meme-Coins wollen sie die junge, digital-affine Generation direkt oder indirekt ansprechen. Für diese Zielgruppe sind Kryptowährungen längst mehr als ein reines Finanzinstrument; sie gelten als Symbol für Freiheit, Innovation und neue Formen politischen Ausdrucks.

Trumpcoin erlebt einen Popularitätsschub, der eng mit Trumps offensiver Befürwortung von Bitcoin und Kryptowährungen verknüpft ist. Trumps Botschaft, Kryptowährungen als Instrument zur finanziellen Selbstbestimmung zu verstehen, findet vor allem bei jungen Wählern Anklang – viele von ihnen sind bereits aktiv im Bereich digitaler Assets.

Der Erfolg von Trumpcoin verdeutlicht einen wachsenden Trend: Politiker und ihre Unterstützer verbinden politische Botschaften zunehmend geschickt mit der dezentralen Technologie der Kryptowährungen, um auf innovative Weise Nähe zu jungen Wählern herzustellen, Sympathien zu gewinnen und ihren Einfluss auszubauen.

Noch radikaler und experimenteller präsentiert sich Vladcoin, ein satirisches Krypto-Projekt ohne finanzielle Gewinnabsicht. Vladcoin wurde fair gestartet – ohne Vorbesitz oder Insidervorteile – und demonstriert, wie politische Meme-Coins in einem offenen Markt funktionieren können. Der Schöpfer beschreibt Vladcoin als "Witz", dessen Ziel es ist, die politische Meme-Kultur im Kryptobereich zu reflektieren und junge Zielgruppen spielerisch zu erreichen.

Der Bitcoin-Rekordlauf befeuert nicht nur die Nachfrage nach digitalen Assets, sondern eröffnet auch neue Wege für politische Kommunikation. Meme-Coins wie Trumpcoin, Melania Coin und Vladcoin stehen exemplarisch für eine neue Form der Jugendansprache, die Politik, Finanzmarkt und Internetkultur verknüpft. Ob diese Projekte langfristig relevant bleiben, bleibt offen – doch ihr Einfluss auf die politische Jugendansprache ist bereits spürbar.

Mehr zum Thema - Indien will Kryptowährungen mit 30 Prozent besteuern

de.rt.com/wirtschaft/245663-tr…

Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/gesellschaft/245695-…

Das ukrainische Volk sollte eine neue Führung wählen, um ein Memorandum mit Russland zu unterzeichnen, weil der Parlamentschef – der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine – dafür rechtlich nicht als Unterzeichner geeignet sein könnte. Mit diesen Worten kommentierte der Direktor der Rechtsabteilung des russischen Außenministeriums, Maxim Musichin, gegenüber TASS die Situation um das mögliche Memorandum.

"Entscheidend ist, wessen Unterschrift auf den Dokumenten steht. Denn jetzt hat ihr derzeitiger 'Chef' längst auch die interne Legitimität verloren, ganz zu schweigen von der externen Legitimität. Daher kann es Probleme mit der Gültigkeit eines jeglichen Abkommens geben, das von einer solchen Person unterzeichnet wird", sagte Musichin.

Dem Diplomaten zufolge müsse man sicher sein, dass eine Person, die ein Dokument zur Beilegung des Konflikts von ukrainischer Seite her unterzeichnet, "das Mandat des Volkes hat", denn "sonst wird es Probleme geben."

Musichin betonte, dass Wladimir Selenskij für die Rolle des Unterzeichners nicht geeignet sei. "Es ist notwendig, dass das ukrainische Volk in einer freien Willensbekundung seinen neuen Präsidenten bestimmt. Dann wird es einen legitimen Unterzeichner geben", so der Diplomat weiter.

"Formal gesehen ist es der Parlamentspräsident, der eine gewisse Befugnis zur Unterzeichnung hat", fügte er hinzu. Musichin äußerte jedoch Zweifel daran, dass man ihm dies "in seinem eigenen Land" erlauben werde. Und weil das Memorandum "den richtigen Unterzeichner braucht, ist das jetzt ein Problem."

Musichin wies auch darauf hin, dass es notwendig sei, über den Unterzeichner der Dokumente zur Beilegung des Konflikts im Allgemeinen nachzudenken.

Am Montag, drei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen den Delegationen Moskaus und Kiews in Istanbul seit drei Jahren, führten der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein Telefongespräch.

Anschließend erklärte Putin, Moskau sei bereit, die Arbeit an einem Memorandum fortzusetzen. Das Dokument soll die Grundlage für die Ausarbeitung eines möglichen Friedensabkommens mit der Ukraine sein. Darin sollen die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand und andere Aspekte der Regelung festgelegt werden.

Die russischen Behörden halten Selenskij als Staatsoberhaupt für illegitim. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass die Frage, wer genau von der ukrainischen Seite Dokumente unterzeichnen wird, wenn Vereinbarungen getroffen werden, für Moskau von grundlegender Bedeutung sei. "Das ist eine Frage, die auf eine oder andere Weise auf der Tagesordnung stehen wird", sagte Peskow am Mittwoch.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij ist am 20. Mai abgelaufen, aber die Wahlen wurden nicht abgehalten.

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.

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de.rt.com/europa/245652-russis…

Gegen eine prominente Influencerin in der Ukraine laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungen, darunter auch ein Verfahren wegen Hochverrats, nachdem sie gefilmt worden war, wie sie bei einer Aufforderung, auf Ukrainisch zu singen, mit den Augen rollte.

Der Vorwurf gegen Anna Alkhim, die über 250.000 Instagram-Follower hat, wurde am Mittwoch von der Abgeordneten Natalia Pipa bestätigt, die sagte, sie und andere Parlamentarier hätten die Polizei aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten. Berichten zufolge wird gegen Alkhim auch wegen Aufstachelung zum Hass und wegen angeblicher Bedrohung eines Regierungsbeamten ermittelt.

Pipa forderte die Eltern auf, zu überprüfen, ob ihre Kinder "Bloggern folgen, die die Ukraine und alles Ukrainische mit Füßen treten, schädliche Botschaften verbreiten und den Verstand und die Seelen der Kinder vergiften."

Alkhim, die mit bürgerlichem Namen Anna Burjatschenko heißt, hat aufgrund ihres turbulenten Privatlebens einen Ruf als Skandalfigur und taucht häufig in den Prominenten-Nachrichten auf. Nationalisten kritisieren sie jedoch schon seit Jahren für ihr angeblich anti-ukrainisches Verhalten.

In einem Interview aus dem Jahr 2020 räumte Alkhim ein, dass der russische Präsident Wladimir Putin "gut aussehend" sei, und beschrieb ihn als eine sehr einflussreiche Figur. Außerdem hat sie bekundet, dass "die Hälfte der ukrainischen Lieder totaler Müll sind."

Im Jahr 2024 drehte sie ein Video vor Plakatwänden, auf denen die gefallenen Soldaten ihres Landes abgebildet waren, während im Hintergrund ein russisches Lied lief.

Laut Pipa geht die Untersuchung wegen Hochverrats auf einen Vorfall aus dem Jahr 2023 zurück, bei dem Alkhim öffentlich zwei Krankenhäuser in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk (Dnjepr) nannte, in denen verwundete ukrainische Soldaten behandelt wurden, und zwar einen Tag vor einem angeblichen russischen Angriff auf die Einrichtungen. Kritiker veranlasste das zu dem Vorwurf, sie habe sensible Informationen weitergegeben.

Alkhim wies die Anschuldigungen zurück und erklärte in einer mit Schimpfwörtern gespickten Nachricht, dass die militärische Nutzung der Krankenhäuser allgemein bekannt sei. Sie warf ihren Gegnern vor, das Timing auszunutzen, um sie zu verleumden.

Die jüngsten Vorwürfe wurden laut, nachdem Anfang des Monats ein Video aufgetaucht war, das Alkhim bei einer privaten Veranstaltung zeigt. Als sie im Scherz aufgefordert wurde, auf Ukrainisch zu singen, rollte sie übertrieben mit den Augen und schien etwas Abfälliges zu murmeln.

Nachdem das Video in Umlauf gebracht worden war, forderten mehrere nationalistische Persönlichkeiten Konsequenzen für das, was sie als respektlosen Akt bezeichneten. Pipa schloss sich den Forderungen nach Rechenschaft an und forderte eine "harte Reaktion" der Regierung.

Es wird vermutet, dass Alkhim die Ukraine inmitten der Kontroverse verlassen hat. Trotz des zunehmenden Drucks will sie sich nicht davon distanzieren, die russische Sprache zu bevorzugen. Auf ihrem Telegram-Kanal hat sie ein Bild veröffentlicht, das sie mit einem ukrainischen Soldaten zeigt, dem sie offenbar einige FPV-Drohnen übergeben hat. An anderer Stelle fragt sie spöttisch, ob das ukrainische Militär nur noch die Hilfe von Leuten annehmen sollte, die Ukrainisch sprechen.

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de.rt.com/europa/245670-weil-s…

Bis zu 70 ukrainische Soldaten sind bei einem russischen Raketenangriff auf ein Trainingslager der Kiewer Spezialeinheiten getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Das Lager sei bei Aufklärungsaktivitäten in der Nähe des Dorfes Schostka in der ukrainischen Region Sumy, die an die russische Region Kursk grenzt, entdeckt worden, teilte das Ministerium in einer Erklärung am Dienstag mit.

Nachdem sie die Koordinaten erhalten hatten, führten Besatzungen russischer Iskander-M-Raketensysteme den Angriff auf die Einrichtung aus, so das Ministerium weiter.

Der Angriff tötete bis zu 70 ukrainische Soldaten, darunter 20 Ausbilder, und zerstörte ein Munitionsdepot sowie zehn Ausrüstungseinheiten, hieß es in der Erklärung.

Die vom Ministerium veröffentlichten Aufnahmen des Angriffs zeigen eine große Explosion im Lager, nachdem eines der Gebäude von einer ballistischen Rakete getroffen wurde.

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Ende April verkündete Moskau die vollständige Befreiung der Grenzgebiete der Region Kursk, die nach dem Einmarsch der Kiewer Truppen im vergangenen August von diesen eingenommen worden waren. Laut Generalstabschef Waleri Gerassimow arbeitet das russische Militär derzeit an der Einrichtung einer Sicherheitszone in den Grenzgebieten der Region Sumy, um neue Angriffe auf russisches Gebiet zu verhindern.

Anfang dieser Woche gab das Verteidigungsministerium die Einnahme des Dorfes Maryino bekannt, womit die russischen Streitkräfte nun fünf Siedlungen in der Region Sumy kontrollieren.

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de.rt.com/europa/245659-video-…

Die Nachricht kam nicht überraschend, doch das Ausmaß ihres politischen Gewichts wird erst allmählich sichtbar. Am 12. Mai erklärte das österreichische Verteidigungsministerium vor dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats seine offizielle Unterstützung für die Pläne zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Damit bekennt sich die Alpenrepublik zu einer sicherheitspolitischen Neuorientierung, die mit der jahrzehntelang kultivierten Rolle des neutralen Vermittlers kaum noch in Einklang zu bringen ist.

Dass Europa militärisch aufrüstet, ist keine abstrakte Vision mehr. Frankreich und Deutschland planen gemeinsame Rüstungsprojekte, Polen erhöht seine Verteidigungsausgaben massiv, und mit der Ukraine, die zunehmend in EU-Strukturen eingebunden wird, ergibt sich eine Frontstellung, die europäische Sicherheitsüberlegungen grundlegend verändert.

Was in offiziellen Verlautbarungen als administrative oder gar technische Entscheidung dargestellt wird, markiert in Wahrheit einen historischen Einschnitt. Erstmals beteiligt sich Österreich nicht nur rhetorisch, sondern institutionell an einem Projekt, das die militärische Integration Europas vorantreiben soll. Der Schritt bedeutet eine faktische Abkehr von jenem Neutralitätsverständnis, das seit dem Staatsvertrag von 1955 als identitätsstiftendes Fundament der Zweiten Republik galt.

Die Tragweite des Schwenks ist kaum zu unterschätzen: Es geht nicht nur um eine Anpassung an veränderte geopolitische Rahmenbedingungen, sondern um eine bewusste Positionierung an der Seite eines sich formierenden europäischen Verteidigungskerns – eng abgestimmt mit den sicherheitsstrategischen Interessen Frankreichs, Deutschlands und zunehmend auch der NATO. Damit verändert sich das sicherheitspolitische Koordinatensystem Österreichs grundlegend.

Kritiker sprechen von einer schleichenden Abkehr von der immerwährenden Neutralität. Tatsächlich wirkt die aktuelle Entscheidung Wiens, sich formell an der EU-Verteidigungsunion zu beteiligen, wie der Kulminationspunkt einer Serie gezielter Schritte: Teilnahme an EU-Battlegroups, Engagement in PESCO-Strukturen, intensive bilaterale Kooperationen mit NATO-Staaten. Nun folgt die nächste Eskalationsstufe – sichtbar, offen, kaum mehr diplomatisch kaschiert.

Gerade der Zeitpunkt wirft Fragen auf: Während Europa sich zunehmend von den Vereinigten Staaten unter Donald Trump II entfremdet, bemüht sich Brüssel darum, militärisch eigenständiger zu werden – und instrumentalisiert dabei Länder wie Österreich, die bislang auf Ausgleich und Zurückhaltung gesetzt hatten. Die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten dient hier weniger als reale Bedrohung denn als argumentative Folie, mit der innenpolitische Kurswechsel legitimiert werden.

Besonders scharfe Kritik kommt von Markus C. Kerber, Professor für öffentliches Recht an der TU Berlin und langjähriger Beobachter europäischer Integrationsprozesse. Kerber wirft der EU-Kommission Rechtsbruch vor. Laut Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union seien Verteidigungsfragen ausdrücklich in der nationalen Zuständigkeit verankert. Was Brüssel derzeit plane, gehe weit über die vertraglich vorgesehene Zusammenarbeit hinaus.

Die EU-Kommission, so Kerber, nutze gezielt Krisen aus – ob Pandemie oder Krieg – um ihre Macht zu erweitern.

In Wien drängen jene Akteure nach vorne, die Neutralität nicht als außenpolitischen Gewinn, sondern als Hindernis begreifen – und die stattdessen eine sicherheitspolitische Anbindung an EU-Strukturen bevorzugen, die sich zunehmend gegen Russland ausrichten. Was als "europäische Solidarität" etikettiert wird, bedeutet in der Praxis eine schrittweise Entfremdung von der bisherigen Vermittlerrolle, die Österreich historisch ausgezeichnet hat.

Dass das Verteidigungsministerium sich nun explizit zu einer "gemeinsamen Verteidigungslinie" bekennt, bedeutet einen tiefgreifenden Bruch – mit Traditionen, aber auch mit geostrategischer Nüchternheit. Der Schulterschluss mit Brüssel verengt die außenpolitische Handlungsfreiheit, schwächt Wiens Rolle als neutraler Verhandlungspartner und droht das Land in Blocklogiken hineinzuziehen, die einer multipolaren Weltordnung längst nicht mehr gerecht werden.

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de.rt.com/oesterreich/245546-n…

Am Mittwoch begab sich der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa auf eine heikle Mission ins Weiße Haus. Er wollte US-Präsident Donald Trump davon überzeugen, mit seinem Land zu verhandeln, statt es wie seit Beginn seiner zweiten Amtszeit zu schelten und zu bestrafen.
Trump hat sowohl das Landreformgesetz Südafrikas, mit dem die Ungerechtigkeiten der Apartheid beseitigt werden sollen, als auch den von Südafrikanern initiierten Völkermordprozess gegen Israel angegriffen. Er hat die Hilfe für das Land gestrichen, den südafrikanischen Botschafter ausgewiesen und der weißen Minderheit Zuflucht geboten, da Pretoria die Behauptungen über Rassendiskriminierung als unbegründet betrachtet.

Das live übertragene Gespräch zwischen dem südafrikanischen Präsidenten und dem US-Präsidenten im Weißen Haus dauerte am Mittwoch eine Stunde und zwei Minuten. Es begann höflich, endete jedoch in einem Eklat.

Bei dem Treffen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) überraschte Trump seinen Amtskollegen mit einem Video. Der etwa vierminütige Clip, der im Oval Office abgespielt wurde, sollte die Vorwürfe eines Genozids an Weißen in Südafrika untermauern. Zu sehen waren Personen, die davon sprachen, anderen die Kehle durchzuschneiden und weiße Menschen zu erschießen.

President Trump always brings the receipts. 🧾🧾🧾 pic.twitter.com/lokUUwqglP
— The White House (@WhiteHouse) May 21, 2025

Die Szenen im Oval Office erinnerten an jene vor einigen Monaten, als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an gleicher Stelle von Trump und Vizepräsident J.D. Vance harsch kritisiert worden war. Eigentlich war Ramaphosas Besuch als Chance angekündigt worden, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern neu zu gestalten. Die Vereinigten Staaten sind nach China einer der wichtigsten Handelspartner Südafrikas.

Elon Musk ist in Südafrika geboren und aufgewachsen und hat Ramaphosa vorgeworfen, eine Politik gegen Weiße zu verfolgen, was dieser zurückweist.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Apartheid sind die Weißen, die etwa sieben Prozent der südafrikanischen Bevölkerung ausmachen, nach allen wirtschaftlichen Maßstäben immer noch reicher als die schwarze Mehrheit von etwa 82 Prozent und besitzen immer noch drei Viertel des landwirtschaftlichen Grundbesitzes des Landes.

In der Außenpolitik gab es bereits vonseiten der USA heftige Kritik am von Südafrika gesetzten Motto der G 20 – "Solidarität, Gleichberechtigung und nachhaltige Entwicklung". Der amerikanische Außenminister Marco Rubio sagte im Februar seine Teilnahme am G-20-Außenministertreffen in Johannesburg ab, später wies er den südafrikanischen Botschafter aus.

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de.rt.com/nordamerika/245641-t…

Die Nationale Verwaltung für Nukleare Sicherheit der Vereinigten Staaten (NNSA) hat der Öffentlichkeit das erste Exemplar der Wasserstoffbombe vom Typ B61-13 präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Modifikation der Freifallbombe vom Typ B61, deren Entwicklung auf die 1960er-Jahre zurückgeht. Die modernisierte Kernwaffe ist für neue Kampfflugzeuge bestimmt und soll die Vorgängerbombe vom Typ B61-7 im US-Arsenal ersetzen. Die moderne Bombe hat dabei dieselbe Sprengkraft, das heißt rund 360 Kilotonnen. Sie ist 24-mal so zerstörerisch wie die am 6. August 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfene Atombombe Little Boy.

NNSA has completed the First Production Unit of the B61-13 nuclear gravity bomb @PantexPlant. This is a major accomplishment for stockpile modernization. Thanks to the entire NNSA team who worked to achieve this milestone nearly a year ahead of schedule.t.co/XNlOZsS1JU pic.twitter.com/Y4ETedebz6
— NNSA (@NNSANews) May 19, 2025

In der entsprechenden Pressemitteilung schrieb die NNSA am 19. Mai, dass die Bombe fast ein Jahr vor dem ursprünglichen Zieltermin und weniger als zwei Jahre nach der Ankündigung des Programms Ende Oktober 2023 hergestellt worden sei. Somit ist die Modifizierung B61-13 eine der am schnellsten entwickelten Waffen seit dem Kalten Krieg.

Nach Angaben des US-Energieministeriums wurde die Kernwaffe vom Unternehmen Pantex Plant im Bundesstaat Texas angefertigt. Auf der Plattform X schrieb die Behörde von einer neuen Seite in der Atomgeschichte. Die Zukunft gehöre den US-Amerikanern und werde von ihnen geleitet. Somit würden der Wohlstand im Inland und der Frieden im Ausland gesichert.

We have made nuclear history at @PantexPlant. The future is American-made and American-led, ensuring prosperity at home and peace abroad! pic.twitter.com/Qdm8uRbOGw
— U.S. Department of Energy (@ENERGY) May 20, 2025

Energieminister Chris Wright wohnte der feierlichen Präsentation bei. Er betonte die Notwendigkeit, das Nukleararsenal des Landes zu modernisieren. Dies sei entscheidend für die Umsetzung der Agenda "Frieden durch Stärke" von US-Präsident Donald Trump. Dabei lobte der Minister die "bemerkenswerte" Geschwindigkeit bei der Modernisierung der Kernwaffe. Dies zeuge vom Einfallsreichtum der dafür zuständigen Wissenschaftler und Ingenieure. Wright verwies außerdem auf die Notwendigkeit, angesichts der komplizierten Situation in der Welt die atomare Abschreckung zu stärken.

"Dieser Erfolg signalisiert sowohl unseren Gegnern als auch unseren Verbündeten die Stärke der USA."

Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten hatte Ende Oktober 2023 die Entwicklung der Wasserstoffbombe vom Typ B61-13 bekannt gegeben. Gleichzeitig schloss das Pentagon aus, dass die Produktion der B61-13-Atombombe die Gesamtzahl der Waffen im US-Nuklearbestand erhöhen würde. Die Entwicklung sollte an moderne Kampfflugzeuge angepasst werden und somit die ältere Variante B61-7 ersetzen, hieß es.

Mehr zum Thema – USA modernisieren Atombombe vom Typ B61

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de.rt.com/nordamerika/245645-u…

Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft wurden am späten Mittwochabend in der Nähe des Capital Jewish Museum erschossen. Die Opfer, ein junges Paar, wurden beim Verlassen einer Veranstaltung noch im Museum getötet, so Informationen der Polizei von Washington DC. Die Polizeisprecherin fügte hinzu, dass die Tötung laut ersten Einschätzungen offenbar gezielt erfolgte, so die Washington Post berichtend.

Die tödliche Attacke erfolgte laut US-Medien gegen um 21:00 Uhr Ortszeit in der US-Hauptstadt. Die Schießerei fand in einer Gegend mit zahlreichen Touristenattraktionen, Museen und Regierungsgebäuden statt. Die beiden Opfer, ein Mann und eine Frau, verließen gerade eine Veranstaltung im Capital Jewish Museum, als der 30-jährige Todesschütze sich unmittelbar näherte und das Feuer eröffnete, so die Polizeipräsidentin vor Journalisten.

Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigen die Festnahme des laut Medien "Elias Rodriguez aus Chicago", der bei seiner Verhaftung "Free, free Palestine" rief.

"Free, Free Palestine!"Two Israeli embassy staff were shot dead outside the Capital Jewish Museum in Washington. The suspect, Elias Rodriguez, 30, shouted "Free Palestine" during his arrest and had no prior police record, according to authorities. pic.twitter.com/Ncd9Uygplf
— The Cradle (@TheCradleMedia) May 22, 2025

Der mutmaßliche Täter sei demnach beobachtet worden, wie er vor seiner Attacke vor dem Museum umherlief. Nachdem der Verdächtige die tödlichen Schüsse abgegeben hatte, versuchte er zudem laut US-Medien, sich in das Museum zu begeben, wurde dabei jedoch von dem Sicherheitspersonal aufgehalten und festgenommen, so die Leiterin des Metropolitan Police Department vor Journalisten ausführend.

Der israelische Botschafter Yechiel Leiter erklärte vor Journalisten, dass die zwei getöteten Mitarbeiter "ein junges Paar war, das kurz vor der Verlobung stand". US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf X, die Tat sei ein "unverfrorener Akt feiger, antisemitischer Gewalt". Kristi Noem, die US-Heimatschutzministerin, erklärte auf X: "Wir werden diesen verwerflichen Täter vor Gericht bringen". US-Präsident Donald Trump hat den Familien der beiden Opfer sein Beileid ausgesprochen.

Mehr zum Thema - Großbritannien erwägt Sanktionen gegen israelische Spitzenbeamte

de.rt.com/nordamerika/245640-u…

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat bei einer Veranstaltung am Mittwoch von zunehmender Aktivität ukrainischer Geheimdienste und Spionageagenten in seinem Land gesprochen. Parallel dazu betreibe Kiew nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Ungarn und auf internationaler Ebene eine immer aggressivere Propaganda gegen den ungarischen Staat und seine Bürger.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Organisation Türkischer Staaten, Kubanytschbek Omuralijew, führte Szijjártó aus:

"Natürlich setzen wir unsere Mittel sowohl gegen die ukrainische antiungarische Propaganda als auch gegen ukrainische Spionageaktivitäten ein. Wir verteidigen unsere Souveränität."

Am 9. Mai hatte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erklärt, er habe ein Netz des ungarischen Militärgeheimdienstes im Grenzgebiet Transkarpatien enttarnt ‒ das eine größere ungarische Minderheit beheimatet. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie verdächtigt werden, für Ungarn spioniert zu haben.

In Reaktion auf die Spionagevorwürfe hat Budapest einen vermeintlichen ukrainischen Spion abgeschoben, den Regierungssprecher Zoltán Kovács als eine "ernste Bedrohung für Ungarns Souveränität" bezeichnete.

Jede Seite hat außerdem je zwei Diplomaten ausgewiesen, denen vorgeworfen wurde, Spione zu sein. Szijjártó sprach von einer "Schmutzkampagne" der ukrainischen Behörden. Kiew habe den Skandal initiiert, um damit Propaganda betreiben zu können, behauptete der Außenminister.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán berief am 13. Mai im Zusammenhang mit dem Spionageskandal den Verteidigungsrat ein. Laut Orbán war es eine Operation ukrainischer Geheimdienste, die unter tatkräftiger Beteiligung der ungarischen Opposition durchgeführt wurde. Ihr Ziel sei es gewesen, die Volksbefragung zum EU-Beitritt der Ukraine in Ungarn zu stören, erklärte der ungarische Regierungschef.

Mehr zum Thema – Spionagevorwürfe vertiefen Kluft zwischen Ungarn und der Ukraine

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Laut einigen Medienberichten könnte in Russland eine Reihe von Filmen oder Fernsehserien, darunter auch Filme über Harry Potter, "Game of Thrones" und "Sex and the City", verboten werden, weil sie Propaganda für die Childfree-Ideologie enthalten. Solche Informationen wurden zum Beispiel im der Zeitung Parlamentskaja Gasetaveröffentlicht. So vermuteten die Autoren der Parlamentskaja Gaseta, dass Filme über den Zaubererjungen Harry Potter darunterfallen könnten, da Experten in der Tatsache, dass Professor McGonagall keine Kinder hat, einen Hinweis auf Propaganda für Kinderlosigkeit sahen. In der Fantasyserie "Game of Thrones" wollte die Ritterin Brienne von Tarth den Männern gleichgestellt sein und verzichtete deshalb auf eine Familie, und in der Serie "Sex and the City" zeigt eine der Hauptfiguren, Samantha, deutliche Childfree-Tendenzen.

Anlass für solche Meldungen war das im November des Jahres 2024 verabschiedete Gesetz über das Verbot der Propaganda für die Ideologie der Kinderlosigkeit (Childfree) in Russland und über Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Rubel (über 55.000 Euro) bei Verstößen gegen das entsprechende Verbot. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz unterzeichnet.

Nach dem neuen Gesetz hat die Regulierungsbehörde Roskomnadsor ab dem 1. September des Jahres 2025 die Aufgabe, zu prüfen, ob die Filminhalte nicht einen Aufruf zur Ablehnung des Kinderkriegens, eine positive Einstellung zu kinderlosen Menschen oder Informationen über die Vorteile des Verzichts auf Kinder gegenüber dem Wunsch nach Kindern enthalten. Und auch, ob sie keine verzerrten Vorstellungen über die soziale Gleichwertigkeit von Kindern vermitteln, kein negatives Bild von Schwangerschaft, Mutterschaft und Elternschaft zeigen und keine positive Einstellung zur Kinderlosigkeit schaffen.

Den Alarmmeldungen folgte jedoch die Reaktion von Roskomnadsor selbst. Den Medien wurde mitgeteilt, dass Roskomnadsor die Harry-Potter-Filmreihe und die beliebten Fernsehserien "Game of Thrones" und "Sex and the City" nicht aufgrund der Vorschriften zur Sperrung von Inhalten mit Propaganda für Kinderlose verbieten wird. Der Aufsichtsbehörde zufolge enthalten diese Filme keine derartige Propaganda. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte man in der Agentur:

"Rückschlüsse auf das Vorhandensein von Childfree-Propaganda in den in den Medien genannten Filmen sind unbegründet. Die aktuellen Kriterien für die Bewertung von Materialien, die Propaganda von der Childfree-Ideologie enthalten, definieren eindeutig, was eine solche Propaganda ist. Dazu gehören insbesondere Informationen, die darauf abzielen, Menschen davon zu überzeugen, keine Kinder zu haben, die Kinderlosigkeit zu rechtfertigen, sie gegenüber dem Kinderhaben zu verherrlichen sowie ein negatives Bild der Elternschaft und eine positive Einstellung zum Leben ohne Kinder zu vermitteln. Die genannten Filme erfüllen diese Kriterien nicht. Roskomnadsor hat daher nicht vor, sie zu entfernen oder zu sperren."

Leonid Sluzkij, Vorsitzender der LDPR-Partei, griff ebenfalls die Debatte in den Medien auf. Im Zusammenhang mit der Idee, Fernsehserien zu verbieten, weil sie für Kinderlosigkeit werben, betonte er, dass die Geburtenrate in Russland nicht wegen der Fernsehserien sinke, sondern weil sich die Menschen keine Wohnungen leisten könnten. Und bemerkte ironisch in Anspielung auf die Zinspolitik der Zentralbank:

"Bei solchen Hypothekenzinsen ist eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus für Familien mit Kindern einfach unerschwinglich. Hypothekenzinsen sind jetzt die einzige Childfree-Propaganda!"

Mehr zum Thema – Russland: Verbot von "Childfree-Propaganda" nimmt erste Hürde

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Von Dagmar Henn

"So haben wir [...] verordnet und gesetzt, dass der gemeldt Martin Luther in die Acht und Aberacht des Heiligen Römischen Reichs getan sei, und dass niemand ihn beherbergen, speisen, tränken, schützen oder helfen solle, sunder ein jeder, so ihn findet, gefangen nehmen und uns oder unseren Beamten überantworten solle, bei Verlust aller seiner Güter, Leib und Lebens."

Wormser Edikt 1521

Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

Genauso muss man das auch sehen. Eine deutsche Regierung nutzt die Entscheidungen der EU, um Schritte beschließen zu lassen, die nach deutschem Recht vollkommen illegal sind. Denn was da passiert, ist eine schrittweise Aufhebung der Staatsbürgerschaft: Der Eingriff in existenzielle Rechte ist so tief, dass im Grunde nur noch der formale Entzug des Passes fehlt. Und selbst das wäre nicht ausgeschlossen ‒ schließlich hat schon Frau Faeser ins Passgesetz geschrieben, dass bereits vergebene Pässe wieder entzogen werden können, und über das Bundespolizeigesetz dafür gesorgt, dass das auch an der Grenze geschehen kann, in beide Richtungen.

Der neue Außenminister Wadephul hat auch noch angekündigt, er werde dafür werben, bei weiteren Sanktionsmöglichkeiten keine Denkverbote zu haben. Eine Formulierung, über die man nicht weiter nachdenken will, wenn man sieht, was jetzt bereits vom Stapel gelassen wurde.

Schauen wir einmal genauer an, was diese Sanktionen bedeuten. In der EU-Verordnung 2024/2642 wird definiert, was alles betroffen ist. Letztlich betreffen sie alle Finanzmittel und alle Waren und Dienstleistungen, auch die Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr oder eine Semmel beim Bäcker. Jeder, der mit Betroffenen einen Vertrag schließt, ihnen Geld zukommen lässt oder Leistungen erbringt (wie eine Hotelübernachtung beispielsweise), macht sich der Sanktionsumgehung schuldig. Ein Konstrukt, das eigentlich nur noch mit der mittelalterlichen Acht verglichen werden kann.

Ja, es gibt eine Ausnahme "zur Befriedigung der Grundbedürfnisse". "Einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Verwaltungseinrichtungen". Nur ‒ jede Transaktion muss genehmigt werden. Und zwar, wenn es um den Zugriff auf Geld geht, vom Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank, und wenn es um Güter und Dienstleistungen geht, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Die Szene beim Bäcker verliefe also vermutlich so: Röper ruft von seinem Handy aus beim BAFA an und erklärt, er habe Hunger und wolle ein belegtes Brot kaufen. Was natürlich voraussetzt, dass er das während der Arbeitszeiten der Behörde tut. Woraufhin vielleicht der zuständige Mitarbeiter des BAFA bittet, mit dem Verkäufer reden zu dürfen. Röper reicht sein Handy weiter, und der Bäckereiverkäuferin wird erklärt, sie dürfe dieses eine belegte Brot jetzt verkaufen. Aber nur dieses, und keine weiteren, sonst mache sie sich strafbar. Außerdem müsse sie die Daten der Transaktion aufzeichnen und an das BAFA schicken.

Oder aber der Mitarbeiter hat schlechte Laune und hält deshalb das belegte Brot für unnötig. Nach welchen Kriterien entscheidet denn das BAFA, was nötig ist und was nicht? Entscheidet es darüber, wie teuer ein gebuchtes Hotel sein darf, oder ob eine Taxifahrt erlaubt ist? Müsste sich ein derart Sanktionierter dann bei jeder wirtschaftlichen Transaktion ausweisen, um nicht Gefahr zu laufen, sich strafbar zu machen? Also, selbst wenn die Sanktionierung nicht bedeutet, dass schon die Einreise nach Deutschland unmöglich ist, wie soll die Existenz in Deutschland möglich sein, auch nur für einen begrenzten Zeitraum? In dauerhafter Begleitung eines Anwalts, der jederzeit bereitsteht, Klage zu erheben, wenn die Semmel nicht genehmigt wird?

Übrigens finden sich die Regelungen zur Straftat Sanktionsumgehung nicht im Strafgesetzbuch, sondern im Außenwirtschaftsgesetz ‒ das die möglichen Geschäftspartner Sanktionierter verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren. Und wer die oben beschriebene Szene in der Bäckerei für überzogen hält ‒ diese Regelungen kennen keine Geringfügigkeitsgrenze. Strenggenommen müsste ein Bettler auf der Straße bei der Bundesbank Meldung erstatten und eine Genehmigung erfragen, ehe er vom oben beschriebenen fiktiven Thomas Röper (der echte wäre kaum dumm genug, unter diesen Bedingungen nach Deutschland zu reisen) einen Euro entgegennimmt.

Dies eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu nennen, ist untertrieben. Sobald man sich mit der konkreten Umsetzung beschäftigt, falls einer der Betroffenen das staatsbürgerliche Recht, sich im eigenen Land aufzuhalten, in Anspruch nähme, ist der Eingriff ins alltägliche Leben derart weitreichend, dass er nur noch mit der Reichsacht zu vergleichen ist. Es fehlt nur noch jener Teil der Entrechtung, der mit "vogelfrei" am passendsten umschrieben ist, nämlich dass der Geächtete von jedermann straffrei getötet werden darf. Aber der erste Teil der Acht, das Verbot "zu beherbergen, speisen, tränken, schützen oder helfen", ist vollumfänglich aus den Bestimmungen herauszulesen.

Nun kann man das bei Martin Luther nachvollziehen, gegen den diese Reichsacht im zitierten Wormser Edikt verhängt wurde. Die Reformation war eine der großen Erschütterungen der Frühen Neuzeit, in deren Gefolge der Deutsche Bauernkrieg von 1525 ebenso steht wie der Dreißigjährige Krieg von 1618 bis 1648. Man könnte also sagen, die Verhängung der Acht beruhte auf einer realistischen Einschätzung der möglichen Folgen. Außerdem war es eine etablierte rechtliche Maßnahme, die in den Jahrhunderten zuvor öfter zur Anwendung gekommen war, in einem Rechtssystem, dem bürgerliche Rechte noch fremd waren.

Letzte Reste der Acht finden sich noch im Strafrecht in Gestalt der Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts und des Rechts, öffentliche Ämter auszuüben. Zeitlich begrenzt für maximal fünf Jahre. Alle anderen Formen wurden in der Bundesrepublik mit der Strafrechtsreform 1969 abgeschafft. Dabei war die Abschaffung des "bürgerlichen Tods" Bestandteil der Forderung der Revolution von 1848. Der französische Code Civil enthielt bis 1854 die Möglichkeit, jemandem das Eigentum und die Geschäftsfähigkeit abzuerkennen.

Feige, wie die regierende Berliner Bande nun einmal ist, vollzieht sie diesen Zeitsprung zurück nicht auf der eigentlich dafür vorgesehenen Bühne, dem Bundestag, und gießt ihren Angriff auf die bürgerliche Freiheit in die Gestalt eines Gesetzes, mit ordentlicher Debatte und Öffentlichkeit. Nein, sie nutzt eine EU-Verordnung, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, während sie einen Rechtszustand aus finsterster Vergangenheit wiederbelebt und dabei so tut, als ginge es gar nicht um Rechte eigener Staatsbürger.

Das sind dieselben, die sich andernorts, etwa im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die AfD, so verhalten, als wäre das Recht, sich ohne jede Beschränkung in Deutschland aufzuhalten, ein Menschenrecht und kein Staatsbürgerprivileg. Das Ergebnis dieser Mischung nennt sich Willkür, und das ist womöglich auch das Ziel. Deutsche Staatsbürger für die Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte in Deutschland in einen Zustand völliger Rechtlosigkeit zu versetzen, also den Rechtsanspruch eines jeden auf bestenfalls "Schutz" einzudampfen, eine Angleichung nach unten.

Das Argument, man könne schließlich rechtlich dagegen vorgehen, und die Sanktionen sähen es ja sogar vor, einen Anwalt bezahlen zu können, ist eine leere Hülse. Wie viele Anwälte gibt es noch in Deutschland, die es wagen, Prozesse um die Meinungsfreiheit zu führen und Angeklagte zu verteidigen, die im Visier der staatlichen Verfolgung stehen? Fünf? Zehn? Das Risiko ist hoch. Wer solche Fälle annimmt, muss wirtschaftlich auf festen Beinen stehen. Der Zustand ist inzwischen auch im Bereich des politischen Rechts so, wie er sich im Sozialrecht in den letzten 20 Jahren entwickelt hat: Theoretisch gibt es einen Anspruch auf einen Anwalt, praktisch muss man erst einmal einen finden und den dann auch noch bezahlen können. Im Gegensatz zu Flüchtlingen, die für ihre Vertretung inzwischen auf ein ganzes Netz an Juristen und Hilfsorganisationen zurückgreifen können, müssen Verfechter der Meinungsfreiheit ihre Unterstützung auf dem freien Markt suchen.

"Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. [...] Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Das ist Artikel 19 Grundgesetz. Zusammen mit Artikel 20 (3) ist das die Kernformulierung des Rechtsstaatsgebots: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Das ist der wahre Grund, warum diese wiederbelebte Reichsacht gewissermaßen exterritorial verhängt wurde. Was in dieser EU-Verordnung beschlossen wurde, wäre nach deutschem Recht als Umgang mit eigenen Staatsbürgern nicht legal. Man will Schritte unternehmen, wie sie zuletzt zwischen 1933 und 1945 üblich waren, aber dabei vorgeben können, als hätte man nichts damit zu tun. Und die anderen EU-Staaten blicken auf diese Überschreitung und planen vermutlich bereits, ihr gleichzutun.

Nein, da kann man nicht mehr darüber debattieren, ob das mehr oder weniger gerechtfertigt ist. Die Neuerfindung der Reichsacht ist mit der UN-Erklärung der Menschenrechte inkompatibel. Grundsätzlich und für immer. Das ist Unrecht, das nur als abschreckendes Beispiel für künftige Juristengenerationen zu gebrauchen ist. Da tritt selbst die Tatsache, dass die Vorwürfe Lappalien sind, im Verhältnis zum Charakter der Maßnahme weit in den Hintergrund. Wer auch immer das ausgekocht hat ‒ jedem davon müsste das Recht entzogen werden, je wieder in irgendeiner Weise mit Rechtsetzung oder Rechtsprechung zu tun zu haben.

Mehr zum Thema ‒ "Das ist orwellsch": US-Vize Vance über Vorgehen deutscher Behörden gegen eigene Bürger

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Von Ladislav Zemanek

Vergangene Woche veröffentlichte China sein erstes Weißbuch zur nationalen Sicherheit überhaupt. Auch wenn das Dokument keine größeren Durchbrüche bringt, ist seine Veröffentlichung bedeutend.

Es zeigt zwei wichtige Entwicklungen: Die chinesische Führung ist zunehmend in Sorge wegen der sich verstärkenden geopolitischen Konfrontation, und sie ist bereit, eine selbstbewusstere Rolle in globalen Fragen zu spielen – und dabei die US-Dominanz herauszufordern.

Das Reformschema "Wirtschaft zuerst", das die Führung Deng Xiaopings und seiner Nachfolger prägte, endete tatsächlich mit Xi Jinpings Aufstieg zur Macht. Die Chinesen nennen die aktuelle Phase oft die "neue Ära", die sowohl im Inland als auch global durch tiefgehende Änderungen gekennzeichnet ist. Unter Xi kehrte die Zentralregierung zentrifugale Tendenzen um, festigte die Gründungsprinzipien des sozialistischen Systems und stellte die Autorität der regierenden Partei wieder her.

Xi hat den Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht aufgegeben, ihn aber mit einer stärkeren Betonung der Sicherheit verknüpft. 2014 führte er einen ganzheitlichen Ansatz zur nationalen Sicherheit ein, etablierte die Nationale Sicherheitskommission, zentralisierte die Macht bei den Führungskadern der Partei und erweiterte die Bandbreite dessen, was unter nationale Sicherheit fällt. Diese Veränderung löste weitgreifende legislative Reformen aus und kulminierte 2021 in der Annahme der ersten chinesischen nationalen Sicherheitsstrategie. Das gerade veröffentlichte Weißbuch ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

Westliche Kommentatoren bezeichnen Xi oft als eine autoritäre Gestalt, die sich um den Erhalt sozialer Kontrolle sorgt. Diese Darstellungen sind übertrieben und irreführend, aber man kann nicht leugnen, dass Chinas Sicht der nationalen Sicherheit nie breiter war. Das Dokument jetzt im Mai spiegelt diese Realität offen wider. Peking sieht seine erweiterten Sicherheitsthemen als Antwort auf steigende äußere Bedrohungen, eine sich destabilisierende internationale Ordnung und geopolitische Spannungen, die inmitten einer globalen Bewegung hin auf Multipolarität eskalieren. Politische Sicherheit – die primär als Bewahrung des Status der regierenden Partei definiert wird – bleibt oberste Priorität. Auf diesem Gebiet sollten keine Kompromisse erwartet werden.

Chinas Definition der nationalen Sicherheit umfasst nun eine Reihe von Feldern: Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Nahrung und Gesundheit, Interessen in Übersee, die Tiefsee, das Weltall und viele andere. Dieser umfassende Ansatz könnte wirtschaftliche Reformen erschweren, da eine zu stark sicherheitsorientierte Umgebung Innovation erdrücken, die Offenheit verringern und eine Politik der Risikominimierung auslösen kann – was bereits während der globalen Pandemie sichtbar wurde. Aber Peking scheint sich dieser Risiken bewusst zu sein und wiederholt seine Entschlossenheit, Reform und Öffnung zu verstärken. Dennoch wurde die Verschmelzung von Entwicklung und Sicherheit zum "neuen Normal" und ist als Leitprinzip für den kommenden 15. Fünfjahresplan gesetzt.

Chinas Herangehensweise integriert auch innere und internationale Sicherheit. Seine neue Doktrin internationaler Sicherheit hat sich über mehrere Jahre hinweg entwickelt und nahm mit dem Start der Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) 2022 konkrete Gestalt an. Die Initiative ist ein Teil des Fundaments der neuesten diplomatischen Bewegung Chinas, was die Abkehr von seiner zuvor defensiven Strategie unterstreicht. Die lange gültige Doktrin "verberge deine Stärke, warte auf den Moment" ist nicht länger in Kraft. Nach Jahrzehnten friedlicher Entwicklung positioniert Peking sich jetzt eher als Vorhut denn als Nachzügler. Ob es diesen Impuls voll nutzen kann, wird sich zeigen.

Die Welt als eine "unteilbare Sicherheitsgemeinschaft"

Dennoch, der Start der Globalen Sicherheitsinitiative und ähnlicher Initiativen zeugt davon, dass China die globale Führungsweise beeinflussen will. Xi führte die Globale Sicherheitsinitiative bemerkenswerterweise nur Wochen nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine ein – ein Zeitpunkt, der kaum zufällig ist. Er legt nahe, dass China sich als konstruktive, auf den Frieden orientierte, verantwortliche und stabile Weltmacht präsentieren will – im Gegensatz zur US-Hegemonie, aber sorgfältig bedacht, eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden, anders als Russland.

Chinas Botschaften betonen einerseits ein Engagement für universelle und gemeinsame Sicherheit und andererseits seine Treue zum Völkerrecht. In einer Rede im Boao Forum für Asien 2022 beschrieb Xi die Welt als eine "unteilbare Sicherheitsgemeinschaft". Als China ein Jahr später ein politisches Grundsatzpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative veröffentlichte, tauchte der Begriff der "unteilbaren Sicherheit" wieder auf – eine bemerkenswerte Wahl, da er sich auf das Helsinki-Abkommen bezieht und lange im russischen politischen Diskurs in Gebrauch ist. Mehr noch, China hat die Legitimität von Sicherheitsbedenken anerkannt – Bedenken, die der Westen ignorierte und die zum Ukraine-Konflikt beitrugen.

Auch wenn das neue Weißbuch eher die Begriffe "universeller" und "gemeinsamer" statt "unteilbarer" Sicherheit verwendet, ist das doch kein Unterschied. Chinas Herangehensweise an internationale Sicherheit und globale Führungsweise weicht grundsätzlich von jener des Westens ab. Peking lehnt Streben nach Hegemonie ab, Einflusssphären, Blockpolitik, den Export liberaler Demokratie und die Orchestrierung von Farbrevolutionen. Es kritisiert auch die Verwendung wirtschaftlicher Mittel als Waffen, unilaterale Sanktionen, extraterritoriale Jurisdiktion, doppelte Standards und weitere herausragende Charakteristika des absteigenden "liberalen Imperiums".

Im Kern der nationalen Sicherheit Chinas befindet sich eine starke Abneigung gegen Militärallianzen. Aus Pekinger Perspektive sind diese Bündnisse immer ausschließend und mit gemeinsamer Sicherheit unvereinbar. Diese Sicht steckt hinter Chinas Sympathie für Russlands Opposition zur NATO und seinem Verständnis für die tieferen Gründe hinter dem Ukraine-Konflikt. Chinas Engagement der Blockfreiheit hat tiefe historische Wurzeln. Unter Mao half China, die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu formulieren, die zum Grundstein der Bewegung der Blockfreien wurden. Nach dem sino-sowjetischen Zerwürfnis Anfang der 1960er verlor das Engagement in formellen Bündnissen für Peking seine Bedeutung. Seitdem hat China kontinuierlich flexible Partnerschaften bindenden Allianzen vorgezogen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: der Demokratischen Volksrepublik Korea. Doch das ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

China kann bei der Verfolgung seiner Interessen mit anderen Ländern des globalen Südens einen gemeinsamen Nenner finden, da die meisten davon Souveränität, Blockfreiheit, unabhängige Außenpolitik und politische Stabilität als Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung sehen. Gleichzeitig kann China auf Russland zählen – sein größter Nachbar und entscheidender Partner. Peking sieht Moskau als essenziell bei der Bewahrung globaler strategischer Stabilität und der Förderung gemeinsamer Sicherheitsziele. Das letzte Treffen von Xi Jinping mit Wladimir Putin im Mai, das zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg stattfand, und Xis Anwesenheit bei der Parade auf dem Roten Platz heben die zentrale Rolle der russisch-chinesischen Beziehungen bei der Gestaltung einer multipolaren Welt hervor.

Das eben veröffentlichte Weißbuch betont die Bedeutung dieser Partnerschaft für die globale Führung in Sicherheit und stellt sie über Chinas Beziehungen mit allen anderen globalen und regionalen Akteuren, ausgenommen die Vereinten Nationen. Das ist nicht nur symbolisch – es spiegelt Pekings ureigene strategische Prioritäten wider.

Ladislav Zemanek ist ausländischer Forschungsstipendiat am China-CEE Institut und Experte des Waldai Diskussionsclubs.

Mehr zum Thema – Wird die UNO das Ende der unipolaren Welt überleben?

de.rt.com/meinung/245421-china…

In einer Dokumentarsendung berichtete der Fernsehsender BBC jüngst über die Kriegsverbrechen, die von Soldaten des britischen Special Boat Service (SBS), eine Spezialeinheit der Royal Navy, und des Special Air Service (SAS) in Afghanistan und im Irak begangen wurden. Ehemalige Angehörige der Einheit hätten erstmals publik gemacht, dass ihre Mitkämpfer unbewaffnete Menschen im Schlaf ermordet und gefesselte Gefangene, darunter auch Kinder, hingerichtet hätten, hieß es in dem Bericht.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nahm dazu in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag Stellung. "Faktisch haben britische Soldaten in Afghanistan und im Irak Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begangen", betonte sie.

Es gebe zahlreiche offiziell dokumentierte Fälle willkürlicher Hinrichtungen von Nichtkombattanten, was das schwerste Kriegsverbrechen darstelle. Britische Soldaten und Offiziere hätten zudem massive Kriegsverbrechen an minderjährigen Irakern und Afghanen begangen.

Hierzu schreibt Sacharowa:

"Die Berichte der BBC-Journalisten sollten Gegenstand einer Untersuchung durch die internationale Gemeinschaft, darunter die UNO, sein. Zumindest der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen und der UN-Menschenrechtsrat sollten sich für diesen Fall interessieren."

Die britischen Behörden würden Russland mit Vorliebe Kriegsverbrechen vorwerfen, so die Sprecherin weiter. Die nun publik gemachten Daten zeugten indes davon, dass London versucht habe, Kriegsverbrechen britischer Militärs zu vertuschen, um der Verantwortung zu entgehen.

Im Dezember 2022 kündigte Großbritanniens Verteidigungsministerium an, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen britische Militärs einzuleiten. Es ging darum, dass britische Soldaten zwischen 2010 und 2013 rechtswidrige Handlungen bei Einsätzen im Ausland begangen haben sollen. Unter anderem den Kämpfern der SAS wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie hätten zwischen 2010 und 2011 bei Razzien in Afghanistan mehr als 50 unbewaffnete Zivilisten getötet.

Mehr zum Thema - Vom "völkischen Schattenrassismus" deutscher Kriegstreiber

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In der Regierungserklärung am Mittwoch sagte nun auch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburg wolle sich um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewerben. Tags zuvor hatte bereits der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die entsprechenden Pläne dort vorgestellt. Berlin will sich ebenfalls bewerben. Die Berliner Bewerbung könnte allerdings problematisch werden ‒ 1936 waren dort schon einmal Olympische Sommerspiele.

Außerdem wollen sich Nordrhein-Westfalen und Sachsen bewerben. Welche Städte jeweils Teil dieser Bewerbung sind, ist bisher noch nicht bekannt.

Im Herbst 2026 wird der Deutsche Olympische Sportbund darüber entscheiden, ob es eine deutsche Bewerbung geben wird und, falls ja, mit welcher Stadt oder Region. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland waren die Sommerspiele 1972 in München.

Sowohl in Hamburg als auch in München sind zur Bewerbung Volksentscheide geplant ‒ aus den anderen Regionen ist derartiges noch nicht bekannt. Die Münchner Abstimmung ist bereits für den kommenden Herbst geplant, der Hamburger Termin steht noch nicht fest.

In beiden Städten hat es eine solche Abstimmung schon einmal gegeben. 2013 entschieden die Münchner Bürger zusammen mit den Einwohnern von Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgaden über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele: Bei allen vier Bürgerentscheiden war die Mehrheit klar gegen eine Bewerbung. Die 52 Prozent Ablehnung in München waren noch das beste Ergebnis ‒ in Traunstein stimmten 60 Prozent dagegen. Auch die Hamburger entschieden sich 2015 mit einer knappen Mehrheit gegen eine Bewerbung.

Weitere mögliche Bewerber für die Olympischen Sommerspiele 2036 sind Istanbul, Madrid, Rom und Indien.

Mehr zum Thema ‒ Olympische Spiele – Hegemonialer Anspruch der Regenbogen-Ideologie

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Die Ukraine will von der EU nächste Woche fordern, nach Inkrafttreten des Sanktionspakets Nr. 17 neue Schritte zur "Isolierung Moskaus" in Erwägung zu ziehen. Dazu zählen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sowie die Einführung von Sanktionen gegen einige Abnehmer russischen Öls. Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump seine jüngste Drohung zurückgenommen hat, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Ein bisher unveröffentlichtes ukrainisches Weißbuch, das der EU vorgelegt werden soll, fordert die 27 Mitgliedstaaten des Blocks auf, eine aggressivere und unabhängigere Position zu Sanktionen einzunehmen, da die zukünftige Rolle Washingtons ungewiss ist.

In den 40-seitigen Empfehlungen wird die Verabschiedung von Rechtsvorschriften gefordert, die die Beschlagnahme von Vermögenswerten sanktionierter Personen durch die EU beschleunigen und diese an die Ukraine weiterleiten würden. Die von den Sanktionen Betroffenen könnten dann eine Entschädigung von Russland fordern.

Die EU solle eine Reihe von Maßnahmen in Erwägung ziehen, um ihre Sanktionen über das eigene Territorium hinaus zu verschärfen, darunter die gezielte Verfolgung ausländischer Unternehmen, die ihre Technologie zur Unterstützung Russlands einsetzen, "sowie die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Käufer von russischem Öl".

Solche sekundären Sanktionen, die große Abnehmer wie Indien und China treffen könnten, wären ein großer Schritt, den Europa bisher nur zögerlich unternommen hat. Trump hatte dies öffentlich diskutiert, bevor er beschloss, vorerst nicht zu handeln.

In dem Weißbuch wird die EU auch aufgefordert, Mehrheitsentscheidungen über Sanktionen stärker in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten Maßnahmen blockieren, die ansonsten Einstimmigkeit erfordert haben.

Trump sprach nach seinem Telefonat mit Putin mit ukrainischen und europäischen Staats- und Regierungschefs und sagte ihnen, er wolle vorerst keine Sanktionen verhängen und den Gesprächen Zeit geben, so eine mit den Details vertraute Person gegenüber Reuters.

In der Öffentlichkeit hat die Ukraine versucht, jede Andeutung von Kritik an Washington zu vermeiden, seit Präsident Selenskij von Trump im Februar im Weißen Haus zurechtgewiesen wurde. Das Weißbuch zu den Sanktionen hebt die "beispiellosen" Sanktionen hervor, die die EU bisher verhängt hat, und spricht von ihrem Potenzial, weiteres zu unternehmen. Es enthält auch eine Bewertung des Engagements der Trump-Administration bei den bisherigen Koordinierungsbemühungen.

Die Ukraine ist besorgt, dass ein Abweichen Washingtons von dem westlichen Konsens über Sanktionen auch zu einer Unentschlossenheit in der EU führen könnte, die traditionell einen Konsens für wichtige Entscheidungen benötigt.

Die EU kann das Gewicht der Vereinigten Staaten, wenn es um die Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf Russland geht, nicht vollständig ersetzen. Ein Großteil der Auswirkungen der US-Sanktionen ist auf die Dominanz des US-Dollars im Welthandel zurückzuführen. Diese Dominanz kann der Euro nicht erreichen.

Mehr zum Thema – Brüssel drängt auf EU-Beitritt der Ukraine – Ungarn warnt vor "Kolonisierung"

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Üblicherweise wird der Vorsitz für Bundestagsausschüsse nach Fraktionsgröße vergeben. Nach diesem Schema hätte die AfD als zweitgrößte Fraktion einen Anspruch auf sechs Ausschussvorsitze gehabt, den sie auch angemeldet hat: für den Haushaltsausschuss, den Rechtsausschuss, Arbeit und Soziales, Finanzen, Inneres und den Petitionsausschuss. Der Ausschussvorsitz ist eher eine Verwaltungsposition ‒ dazu gehört die Sitzungsleitung. Direkten politischen Einfluss kann der Ausschussvorsitzende am ehesten durch die Terminierung von Antragsbehandlungen nehmen.

Dennoch fielen die Kandidaten der AfD in allen sechs Ausschüssen in der geheimen Wahl durch. Schon zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erklärt: "Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird."

Da der Ausschussvorsitz dann an den jeweils dienstältesten Abgeordneten fällt, können sich die Grünen über den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses freuen. Ihnen stünde nach den üblichen Regeln nur der Vorsitz in drei von 24 Ausschüssen zu.

"Wir fordern endlich die anderen Parteien auf, diese Spielchen zu beenden", erklärte der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nach der Wahl. Mehr als Appelle sind jedoch kaum möglich ‒ das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2024 auf eine frühere Klage der AfD zu diesem Thema entschieden, sie habe kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten.

In der Presse fanden sich dennoch mehrere Kommentare, die diesen Umgang als undemokratisch kritisierten. "In einer Demokratie sollte die Mehrheit die Minderheit immer so behandeln, wie sie selbst behandelt werden will, wenn sie dereinst zur Minderheit wird", heißt es beispielsweise in der Welt.

Mehr zum Thema ‒ Weidel wirft Merz Kriegstreiberei vor – und fordert Berücksichtigung russischer Interessen

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Von Kirill Strelnikow

Unmittelbar nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump spuckte Selenskij auf die Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, die darauf abzielen, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine herbeizuführen und dabei Grundursachen des Konflikts zu beseitigen: Er sagte, dass Kiew "niemals seine Truppen von seinem Territorium abziehen oder den russischen Ultimaten nachgeben wird" und "seinen NATO-Kurs nicht aufgeben und seinen neutralen Status erklären wird". Letzteres ist besonders amüsant, wenn man bedenkt, dass Trump in Bezug auf Selenskijs NATO-"Träume" längst einen Schlussstrich gezogen hat.

Die Antwort des amerikanischen Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten: Gestern veröffentlichte die Washington Post einen Bericht über durchgesickerte interne US-Regierungsdokumente, wonach die Trump-Administration in kürzester Zeit einen Plan zur Abschiebung von mindestens 200.000 Flüchtlingen aus der Ukraine entwickelt hat. Besonders witzig ist der völlig scheinheilige Plan: Formal wird die Abschiebung nicht erzwungen, sondern zu 1.000 Prozent "freiwillig" und "selbstbestimmt" erfolgen, die glücklichen freiwilligen Rückkehrer erhalten (vielleicht) bis zu tausend Dollar zum Abschied – geht aus, vergnügt euch und verzichtet auf nichts.

Um zu verhindern, dass die einheimische Anti-Trump-Opposition Trump der Rache an Selenskij und der Komplizenschaft mit Putin bezichtigt, umfasste der Abschiebeplan Migranten aus Haiti, Afghanistan, Libyen, dem Sudan und anderen wunderbaren Orten, in die jeder normale Mensch auch ohne tausend Dollar zurückkehren möchte.

Und nicht nur das: Es gibt Anzeichen dafür, dass die Trumpianer den Hahn von Bidens Hilfsprogrammen für die Ukraine bereits um 80 Prozent zugedreht haben. Die anderen sind dabei, still und leise die letzten Reste aufzubrauchen und sich auf die endgültige Schließung vorzubereiten, während der US-Kongress im nächsten Haushalt keine Ausgaben für Militärhilfe an die Ukraine mehr vorgesehen hat.

Das Interessanteste daran ist jedoch, dass Trump mit seinem Abschiebungsprogramm Selenskij faktisch ein großzügiges Geschenk gemacht und ihm geholfen hat, einen lang gehegten Traum zu verwirklichen.

Vor fast genau sechs Jahren, am 20. Mai 2019, wandte sich Selenskij in seiner Antrittsrede, ohne aus seiner Rolle als Figur aus der Comedy-Serie "Diener des Volkes" herauszutreten, "an alle Ukrainer auf der Welt" und erklärte: "Wir brauchen euch sehr, um eine neue, starke und erfolgreiche Ukraine aufzubauen." Und er rief sie auf, schnell zurückzukehren.

Aus irgendeinem unbekannten Grund wollte niemand zurückkehren, und die Flucht aus der "neuen, starken, erfolgreichen Ukraine" nahm biblische Ausmaße an: Während der Präsidentschaft von Selenskij verlor das Land zehn Millionen (nach einigen Angaben sogar 15 Millionen) Menschen, die es aus irgendeinem Grund vorzogen, sich in Polen, Deutschland, den USA und anderen Ländern ein "neues, starkes, erfolgreiches" Land aufzubauen.

Als sie diese Angelegenheit betrachteten, schlossen sich auch die Europäer, die Selenskij zärtlich lieben, aktiv dem Programm "Komm zurück in die Ukraine, dort ist es gut, ehrlich" an, denn die in die Unabhängige (Ukraine; Anm. d. Red.) geschickten Granaten werden sich nicht von selbst auf die Russen abschießen, und in den Panzern muss jemand verbrennen – und dafür sind weder Peitschen noch Zuckerbrot zu schade.

In Polen bereitet die regierende politische Allianz der "Bürgerkoalition" eine Revision der Sozialhilfeleistungen vor, damit diese nur noch an Ukrainer gezahlt werden, die fleißig arbeiten und Steuern im Land zahlen, während die übrigen in die Schützengräben geschickt werden sollen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde auch die kostenlose medizinische Versorgung für Ukrainer abgeschafft.

Das gastfreundliche Schweden erhöht ab dem 1. Januar 2026 die einmalige Beihilfe für Ukrainer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um 3.400 Prozent (von 900 auf 32.000 Euro). Es wird davon ausgegangen, dass 60.000 ukrainische Flüchtlinge diese Möglichkeit gerne wahrnehmen werden.

Das mutige Estland, "das keine Angst vor Putin hat", wird bereits in diesem Monat die pauschale Zahlung von Wohnkosten an Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Deutschland hat im März die kostenlose Unterbringung von Ukrainern beendet und gleichzeitig die Sozialleistungen für arbeitsfähige Flüchtlinge drastisch gekürzt. Die Tschechische Republik und Irland haben dasselbe getan. Im März nächsten Jahres läuft das System des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer in der gesamten EU aus. Außerdem hat das UN-Flüchtlingshilfswerk die Hilfe für acht Millionen ukrainische Geflüchtete um 75 Prozent gekürzt.

Um die Rückkehr in die Arme von Selenskij noch freudiger zu gestalten, plant die EU ab Juni dieses Jahres die Wiedereinführung der vor dem Krieg geltenden Zölle und Quoten für ukrainische Agrarprodukte, mit denen das Kiewer Regime dank wahnsinniger Dumpingpreise noch etwas Geld verdienen konnte.

Am Ende seiner Antrittsrede versprach Selenskij: "Liebes Volk, mein ganzes Leben lang habe ich versucht, alles zu tun, damit die Ukrainer lächeln können. Das war nicht nur meine Arbeit, das war meine Mission, das habe ich von ganzem Herzen empfunden. In den nächsten fünf Jahren werde ich alles tun, damit ihr nicht weinen müsst, liebe Ukrainer."

Nach den jüngsten Erklärungen und den grandiosen Ergebnissen zu urteilen, die Selenskij durch die Ablehnung der russischen Vorschläge auf Geheiß seiner Euro-Freunde immer wieder erzielt hat, wird es in der Ukraine nun ständig lautes Gelächter geben, das mit dem Verlust weiterer Gebiete und der Vergrößerung der Friedhofsfläche einhergeht.

Wir könnten gemeinsam mit der Ukraine darüber lachen, aber wir haben keinen so grausamen Sinn für Humor. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte gestern, dass für Kiew "ein wichtiger Moment für Entscheidungen gekommen ist, nun liegt es an ihm". Obwohl man in Moskau nicht besonders auf den gesunden Menschenverstand in den Bunkern unter der Bankowa-Straße setzt, hoffen wir dennoch, dass "dort der Instinkt zur Erhaltung der Überreste des Staates die Oberhand gewinnen wird". Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erklärte seinerseits, dass "die heutige Ukraine eine letzte Chance hat, unter bestimmten Bedingungen eine gewisse Staatlichkeit zu bewahren und eine Chance auf eine friedliche Entwicklung zu erhalten, während im Falle einer Ablehnung des Friedens der Ukraine der Weg zur bedingungslosen Kapitulation bevorsteht".

Die Kiewer Behörden haben nur zwei Optionen: Entweder sie schließen ernsthaft Frieden mit Russland in der Ukraine, oder sie kämpfen und sterben massenweise weiter, ohne Hoffnung auf einen Sieg, aber mit einem breiten Lächeln im Gesicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Mai 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.

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de.rt.com/meinung/245619-trump…

Der Nationale Verband der Gesundheitsmanager schlägt vor, innerhalb des Gesundheitsministeriums eine Abteilung für die Entwicklung des Medizintourismus in Russland einzurichten. Ein entsprechender Vorschlag wurde an die Regierung geschickt, schreibt die Zeitung Rossijskaja Gaseta.

"Unser Land verfügt über ein erhebliches Potenzial in diesem Bereich, vor allem dank des hohen Niveaus der medizinischen Technologien, der erschwinglichen Behandlungskosten (im Vergleich zu den USA und Westeuropa) und der Präsenz moderner medizinischer Zentren", sagt Muslim Muslimow, Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Gesundheitsmanager und Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands.

Experten sehen in diesem Bereich große Chancen für den Medizintourismus. Bislang wird jedoch ein erheblicher Marktanteil verschenkt, weil es kein einheitliches System zur Förderung russischer medizinischer Dienstleistungen gibt. Die Zeitung Rossijskaja Gaseta schreibt:

"Muslimow ist der Meinung, dass eine Fachabteilung im Gesundheitsministerium die Patientenströme systematisieren, eine Qualitätskontrolle der medizinischen Dienstleistungen gewährleisten und unseriöse Vermittler ausschließen wird [...] Er erklärte weiter, dass dies Russland helfen werde, seinen rechtmäßigen Platz auf dem globalen Markt für medizinische Dienstleistungen einzunehmen und das Image des heimischen Gesundheitswesens zu stärken."

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben sich seit dem Jahr 2019 rund 20 Millionen ausländische Bürger in Russland medizinisch behandeln lassen. Laut Expertenprognosen wird diese Zahl sogar noch weiter ansteigen. Die Zeitung Wedomosti stellt fest:

"Von 2021 bis 2024 haben sich Bürger aus der Volksrepublik Korea, Indien, der Türkei, den USA, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern in Russland medizinisch behandeln lassen, so ein Vertreter des Pressedienstes des Gesundheitsministeriums. Die nach dem Umfang der Einnahmen am meisten nachgefragten Fachgebiete waren diagnostische Untersuchungen, Augenheilkunde, Geburtshilfe und Gynäkologie, Chirurgie, Onkologie, Traumatologie und Orthopädie sowie Kardiologie und Neurochirurgie, sagte er."

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de.rt.com/russland/245592-russ…

Der Älteste in der Gruppe, die heute festgenommen wurde, ist 18 Jahre alt, einer 14, zwei 15 und einer 16. Sie sollen eine terroristische Vereinigung gegründet und Brandanschläge sowie Morde geplant haben. Dies erklärte die Bundesanwaltschaft. In diesem Zusammenhang kam es in fünf Bundesländern zu Durchsuchungen in insgesamt 13 Gebäuden oder Wohnungen.

Die Liste der Vorwürfe, die die Bundesanwaltschaft erhebt, ist lang. Neben dem Vorwurf, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, werden den Beschuldigten auch versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Presseberichten zufolge wurden die Ermittlungen durch Recherchen einer Reporterin in Chatgruppen ausgelöst. Dabei ging es insbesondere um eine Brandstiftung in Altdöbern (Brandenburg), durch die ein dortiges Kulturhaus abbrannte. Das Feuer war zuerst als Folge eines technischen Defekts eingestuft worden.

Zusammen mit drei jungen Erwachsenen, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden, sollen sie im April 2024 eine Vereinigung mit dem Namen "Letzte Verteidigungswelle" gegründet haben, deren Ziel es sei, so die Bundesanwaltschaft, "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen."

Als führende Mitglieder werden von der Bundesanwaltschaft der 15-jährige Lenny M., der 16-jährige Benjamin H. und der 18-jährige Jason R. bezeichnet. Das bedeutet, die Bundesanwaltschaft wird ihnen vermutlich Rädelsführerschaft zuschreiben, was die Mindeststrafe nach §129a StGB von einem auf drei Jahre erhöht.

Justizministerin Stefanie Hubig erklärte es als "besonders erschütternd", dass die heute Festgenommenen bei der Gründung der Gruppe alle noch minderjährig gewesen seien. "Das ist ein Alarmzeichen, und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter."

An Durchsuchungen und Festnahmen waren insgesamt mehr als 220 Polizeibeamte beteiligt.

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de.rt.com/inland/245622-fuenf-…

In Brüssel setzt sich allmählich die Einsicht durch, dass die Ernennung von Kaja Kallas zur Außenbeauftragten der Europäischer Union ein Fehler war. Diese Schlussfolgerung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR gezogen. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte die Behörde am Mittwoch auf ihrer Webseite.

Nach SWR-Angaben sorge die Inkompetenz von Kallas für Verwirrung unter den Beamten der Europäischen Kommission. Es werde nun offensichtlich, dass die Estin keine Rücksicht auf die Einzelheiten der Positionen der Mitgliedstaaten nehme, sondern vereinfachte, oftmals sinnlose Pläne ausarbeite.

In den europäischen Hauptstädten werde Kallas überflüssiger Aktivität sowie spontaner und nicht abgesprochener Initiativen beschuldigt. Der SWR erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie Kallas vor Kurzem den US-Präsidenten der Kritik ausgesetzt und erklärt hatte, dass die freie Welt einen neuen Anführer brauche:

"Im Westen ist bekannt, dass Washington sich solche kühnen Urteile gut merkt. Nun ignoriert selbst das US-Außenministerium die taktlose Diplomatin. Dadurch wird für Brüssel der Aufbau des Dialogs mit diesem überaus wichtigen Verbündeten wesentlich erschwert."

Nach fünf Monaten im Amt sei es Kallas zudem nicht gelungen, Beziehungen zu der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU aufzunehmen, betonte der SWR. Kallas sei damit an ihrer wichtigsten Dienstausgabe gescheitert, und zwar der Koordination der EU-Außenministerien.

Zudem soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Arbeit der Außenbeauftragten nicht zufrieden sein, weshalb Kallas von solchen Themen wie der strategischen Planung der EU-Verteidigungspolitik und der Lösung des Ukraine-Konflikts ferngehalten werde.

Nach Ansicht des russischen Auslandsgeheimdienstes setze Europa bei seinen Ernennungen für hohe Ämter auf Gender und Nationalität und rücke damit immer weiter von der Realpolitik ab. Die aktuelle Lage auf der internationalen Bühne erfordere keine "extremliberalen Pseudokompetenzen", sondern profunde Kenntnisse und Professionalität, woran es den EU-Beamten aber ganz offensichtlich mangele.

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de.rt.com/europa/245595-russis…

Am 1. April hat das georgische Parlament ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Es ersetzt eine Rechtsverordnung gegen "ausländische Einflussnahme", die im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Einer Erklärung der regierenden Partei "Georgischer Traum", entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen "Foreign Agents Registration Act" (FARA).

Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse verteidigt nun das Gesetz in einem Gespräch mit Journalisten. Die US-Regierung unter Donald Trump habe deutlich gesagt, so der Politiker, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die National Endowment for Democracy (NED) und weitere Stiftungen eingesetzt worden seien, um Unruhen in verschiedenen Ländern zu stiften und Revolutionen zu organisieren.

Laut Kobachidse sei das auch in Georgien der Fall gewesen. Angesichts der Tatsache, dass Washington jetzt offen davon spreche, sei absolut klar, wie wichtig das neu verabschiedete Gesetz für das Land sei, erklärte er.

In dem Zusammenhang führte der georgische Ministerpräsident aus:

"Niemand hat das Recht, sich von außen in unser innenpolitisches Leben einzumischen, geschweige denn Revolutionen zu planen."

In dieser Hinsicht werde das Gesetz zu einer der wichtigsten Garantien dafür, dass die Souveränität Georgiens, die Unabhängigkeit des Landes und seiner nationalen Interessen zuverlässig geschützt würden.

Ferner stellte der Premier fest, dass das US-amerikanische FARA-Gesetz inhaltlich viel strenger als das von Tiflis im April verabschiedete Gesetz sei. In Georgien werde die neue rechtliche Bestimmung jedoch im Einklang mit Menschenrechtsstandards angewandt, kündigte er an.

Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch natürliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. Für Verstöße gegen das neue Gesetz drohen den "ausländischen Agenten" Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche Länder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europäische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU.

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de.rt.com/international/245579…

Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben einen Mann gefasst, der den ukrainischen Geheimdiensten Informationen über Luftabwehrsysteme im Gebiet Kaluga weitergeleitet haben soll. Wie die Behörde am Mittwoch in der entsprechenden Pressemitteilung bekannt gab, habe der russische Bürger seit September 2023 über den Messaging-Dienst Telegram mit den ukrainischen Geheimdiensten in Kontakt gestanden und ihnen sensible Informationen weitergeleitet. Der im Jahr 1987 geborene Verdächtige habe zudem das Steuern von Kampfdrohnen gelernt. Der FSB verbreitete ein Video mit der Festnahme des Mannes.

Сотрудники ФСБ задержали россиянина, передававшего спецслужбам Украины данные об объектах ПВО в Калужской области и изучавшего управление ударными БПЛА:t.co/3IMU4aFYdNВидео: ЦОС ФСБ/ТАСС pic.twitter.com/Tl9cWMbrTN
— ТАСС (@tass_agency) May 21, 2025

Wie der Inlandsgeheimdienst mitteilte, habe man im Smartphone des Mannes Chats mit einem ukrainischen Agenten und mit Kämpfern von Terrororganisationen entdeckt. Dort habe der Verdächtige mit ihnen Terror- und Sabotageakte erörtert. Im Auftrag des Gegners habe der Mann Powerbanks, Verpflegungspakete und Energydrinks gekauft, um diese später in ein Versteck für ukrainische Saboteure zu bringen.

Den genauen Zeitpunkt und den Ort der Festnahme gab der FSB nicht bekannt. Im Verhör wurde der Verdächtige geständig und zeigte Reue. Er wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler leiteten eine Untersuchung wegen Landesverrats ein.

Am selben Tag berichtete die Behörde über die Festnahme eines Einwohners der Teilrepublik Tatarstan. Der russische Bürger soll einen Drohnenangriff auf einen Betrieb in Kasan geplant haben. Der im Jahr 2000 geborene Mann sei außerdem Mitglied einiger proukrainischer Organisationen. Man leitete eine Untersuchung wegen Sabotage und Ausbildung für eine Sabotage ein.

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de.rt.com/russland/245586-russ…

China hat das neue US-Raketenabwehrsystem "Goldene Kuppel" als Verstoß gegen den Weltraumvertrag von 1967 kritisiert. Laut Mao Ning, der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, verletze das Vorhaben den Grundsatz der friedlichen Nutzung des Weltraums. Dies erklärte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.

Nach Einschätzung Pekings ziele das US-Projekt auf den Aufbau eines globalen, mehrschichtigen Abwehrschilds ohne jegliche Begrenzung ab. Es beinhalte die massive Ausweitung militärischer Mittel im All, insbesondere durch die Entwicklung und Stationierung orbitaler Abfangsysteme. Das chinesische Außenministerium sieht darin ein "eindeutig offensives Potenzial", das die Risiken einer Militarisierung des Weltraums und eines neuen Wettrüstens erheblich steigert.

Zugleich warnte Peking vor den globalen Folgen. Die Pläne gefährdeten die internationale Sicherheitsarchitektur und erschwerten eine wirksame Rüstungskontrolle. Die USA stellten ihre eigenen Interessen über alles und strebten nach absoluter Sicherheit – zum Schaden der Sicherheit anderer Länder, so Mao. Dies untergrabe das strategische Gleichgewicht und die globale Stabilität.

Peking zeigte sich tief besorgt über die US-Pläne. Mao wörtlich:

"Wir fordern die Vereinigten Staaten mit Nachdruck auf, die Entwicklung und Stationierung eines globalen Raketenabwehrsystems einzustellen und stattdessen durch konkrete Schritte das strategische Vertrauen zwischen den Großmächten zu stärken."

Bereits am Vortag hatte Präsident Donald Trump erklärt, dass sich seine Regierung auf die Architektur der "Goldenen Kuppel" festgelegt habe. Das System solle land-, see- und weltraumbasierte Komponenten umfassen und die USA auch vor Angriffen aus dem All schützen. Kanada habe laut Trump Interesse an einer Beteiligung signalisiert. Die Gesamtkosten des Programms werden auf rund 175 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die vollständige Einsatzbereitschaft ist bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit geplant.

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de.rt.com/international/245602…

US-Präsident Donald Trump hat im Gespräch mit europäischen Staats- und Regierungschefs klargemacht, dass er von einem Sieg der russischen Armee im Ukraine-Konflikt überzeugt sei. Dies berichtete am Mittwoch Bloomberg mit Verweis auf namentlich nicht genannte EU-Beamte.

Diese Stellungnahme habe Trump kurz nach dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offenbart. Dabei habe der US-Präsident gegenüber europäischen Kollegen "Argumente des Kremls" wiederholt.

Nach dem Telefonat mit Putin am 19. Mai sei Trumps Rhetorik mit Sicht auf die Lösung des Ukraine-Konflikts wesentlich milder geworden, hob Bloomberg hervor. Der US-Präsident habe seine Forderungen nach einem Waffenstillstand und die Sanktionsdrohungen aufgegeben, was in Europa für Befürchtungen sorge, dass Washington von seinem Engagement für eine schnelle Beilegung abrücken werde.

Außer Putin telefonierte Trump am 19. Mai mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und Finnland sowie mit der Präsidentin der EU-Kommission. Damals erklärte Trump laut Medienberichten, dass Russland und die Ukraine selbst einen Ausweg aus dem Konflikt finden müssen.

Zuvor hatten die USA mehrmals gedroht, ihre Vermittlerrolle bei der Konfliktlösung aufzugeben, sollte es keine Fortschritte seitens der Konfliktparteien geben. Nach dem Gespräch mit Putin betonte Trump, dass ebensolche durchaus zu beobachten seien.

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de.rt.com/international/245615…

Andrei Portnow, der ehemalige Berater des ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch, ist in Spanien getötet worden. Er wurde in der Stadt Pozuelo de Alarcón nahe Madrid in seinem Auto erschossen. Mediziner verzeichneten bei ihm fünf Schusswunden, eine im Kopf und vier im Brustbereich. Medienberichten zufolge fand der Mord in der Nähe einer örtlichen Schule statt. Portnow hatte zuvor seine Kinder zur Schule gebracht.

"Der Mord an einem 52-jährigen Mann in der Nähe der Amerikanischen Schule in Madrid wird untersucht", berichteten spanische Medien. Auch gegenüber RIA Nowosti hat die Polizei bestätigt, dass es sich bei dem Ermordeten um Andrei Portnow handelt. In der Ukraine ist er als Jurist und Oppositioneller bekannt.

Darüber hinaus konnte die Polizei ermitteln, dass der Mörder auf einem Motorrad sitzend direkt vor den Toren der Schule auf sein Opfer gewartet hatte. Sobald Portnow in Sichtweite erschien, schoss der Täter mehrmals auf ihn und verließ den Tatort. Auf den Fotos vom Tatort ist die Leiche Portnows zu sehen: auf dem Boden vor seinem Auto in einer Blutlache liegend. Laut Zeugenaussagen waren mehrere Personen am Mord beteiligt: Der Vater eines Schülers sagte, er habe zwei bewaffnete Männer sowie einen Mann in der Ferne gesehen.

Der ehemalige Berater des ukrainischen Staatschefs wurde von der Europäischen Union wegen angeblichen Missbrauchs öffentlicher Gelder und Menschenrechtsverletzungen auf die schwarze Liste gesetzt. Obwohl Portnow vollständig freigesprochen wurde, leitete Kiew dennoch eine Untersuchung ein und suchte nach Verbindungen zur Russischen Föderation. Außerdem wurde der Politiker auch in die ukrainische Datenbank der extremistischen Webseite Mirotworez aufgenommen.

Andrei Portnow wurde in Lugansk geboren und war seit den 2000er Jahren als Rechtsanwalt sowie als Abgeordneter des ukrainischen Parlaments tätig. Während der Präsidentschaft von Janukowitsch war er stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, zuständig für die Gerichte und das Strafverfolgungssystem. Nach dem Maidan ging Portnow ins Exil und wurde ein scharfer Kritiker des Präsidenten Petro Poroschenko, kehrte jedoch 2019 in die Ukraine zurück ‒ einen Tag vor Selenskijs Amtsantritt.

Andrei Portnow untersuchte als Jurist Strukturen in der Ukraine, die eine Verbindung zur Demokratischen Partei der USA aufweisen. Im Februar 2020 veröffentlichte er zusammen mit der oppositionellen Politikerin Jelena Bondarenko eine Studie über die sogenannte "Himmlische Hundertschaft" – die angeblichen Opfer aufseiten der Polizei bei den Kämpfen auf dem Maidan (RT DE berichtete). Er und seine Mitautorin kamen zu dem Schluss, dass "der Mythos vom heroischen Maidan-Aufstand" auf Lügen und False-Flag-Attacken basierte. Im Jahr 2021, nachdem Joe Biden an die Macht gekommen war, wurden US-Sanktionen gegen ihn verhängt.

Portnow verließ das Land nach dem Beginn der russischen Militäroperation erneut und lebte seitdem in Spanien. In den letzten Jahren gewann er Prozesse gegen eine Reihe von Medien und öffentlichen Organisationen wie etwa USAID, die ihn als "prorussisch" bezeichneten. Daraufhin forderten diese Organisationen den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine auf, Sanktionen gegen Portnow zu verhängen. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Strana.ua galt das Mordopfer als einflussreiche Person in den Justiz-, Rechts- und Strafverfolgungsstrukturen der Ukraine.

In den letzten Monaten war Portnow von der ukrainischen nationalistischen Diaspora in Spanien bedroht worden. Auch gegen ihre Vertreter hat er ermittelt. "Der Mord an Portnow ähnelt einer außergerichtlichen Hinrichtung. Der ehemalige Janukowitsch-Berater Portnow könnte über Informationen verfügt haben, die für Selenskijs Gefolge gefährlich waren", kommentierte der Botschafter für Sonderaufgaben des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, den Mord.

Ein anderer ukrainischer Journalist im Exil und ehemaliger oppositioneller Politiker, Anatolij Scharij, warf in seiner Stellungnahme zum Tod des Juristen dem Selenskij-Regime die Ermordung politischer Gegner vor. Er schrieb:

"Andrei Portnow setzte sich immer für die Menschenrechte ein, kämpfte gegen Ungerechtigkeit, Lügen und Unterdrückung nicht nur in der Ukraine, sondern versuchte, über ihre Grenzen hinaus zu wirken. Andrei wurde nach demselben Schema ermordet, nach dem man mich in Spanien töten wollte. Am helllichten Tag. Ich sehe nur einen Nutznießer – das Amt des Präsidenten. Das Amt des Präsidenten tötet seine gefährlichen Feinde."

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de.rt.com/international/245569…

Von Alexej Danckwardt

Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen ‒ neue individuelle Sanktionen erstmals auch gegen Deutsche ‒ und damit weitere rechtliche Tabus gebrochen und rechtliche Hürden eingerissen. Dagmar Henn hat dazu bereits einen lesenswerten bissigen Kommentar geschrieben und dabei mit Humor skurrile Widersprüche aufgedeckt. Manches wäre tatsächlich zum Lachen, mir aber ist das Lachen längst vergangen. Nicht nur, weil die Sanktionen für die Betroffenen, wie man es dreht und wendet, eine bittere Einschränkung ihrer Freiheiten und ihrer Lebensgestaltung darstellen. Nicht nur, weil wir die Nächsten sein werden.

Ich betrachte das Geschehen in erster Linie durch die Brille eines Juristen, und die Entwicklung lässt mich erschaudern. Es sind nicht nur individuelle Rechte Betroffener, die da in der Luft zerrissen und mit Füßen getreten werden. Eingerissen wird in Brüssel ‒ Sanktionspaket für Sanktionspaket ‒ das Recht als solches.

Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Menschen für Handlungen, die kein Gesetz verboten hat. Die daran beteiligten Beamten und Politiker wähnen sich als absolutistische Monarchen, die über dem Recht stehen. Sie praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und "keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.

Das betrifft nicht nur die bislang Sanktionierten, denen elementare individuelle Rechte wie Meinungs- und Redefreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Reisefreiheit und Schutz des Eigentums entzogen werden. Das betrifft jeden von uns: Denn künftig können jedem Freiheit und Lebensgrundlagen entzogen werden, wenn den selbstgekrönten Monarchen irgendetwas an unseren Ansichten oder unserer Lebensgestaltung nicht passt. Es gibt kein Recht mehr, das uns vor Willkür und Übermaß schützt.

In gewisser Weise erinnert es an das mittelalterliche Instrument der Ächtung, auch als "Vogelfreiheit" bekannt. Durch einen Willkürakt der Obrigkeit wurden einer der Obrigkeit nicht genehmen Person alle Rechte entzogen: Jeder konnte nun mit ihr machen, was ihm beliebt. Der geächteten Person durfte keine Behausung gewährt werden, ihre Leiche durfte nicht bestattet werden.

Es hat Jahrhunderte des Kampfes und der Rechtsentwicklung gebraucht, bis ein Angeklagter nicht mehr von der Willkür des Herrschers abhing, bis die Rechtsprechung Gerichten übertragen war, die Richter unabhängig wurden, der Prozess mehr oder weniger fair und dem Angeklagten Verteidigungsmöglichkeiten und das letzte Wort gewährt wurden. Nun sind wir wieder im Zeitalter der Ächtung durch die Exekutive angekommen: Der "Angeklagte" wird nicht einmal angehört, Beweise werden nicht erhoben, es genügt eine kurze Beschreibung seiner "Untat", die oftmals an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist, wie Dagmar Henn zu Recht feststellt.

Die EU behauptet zwar von sich, dass ihre Sanktionen (für die es auch keine wirkliche Rechtsgrundlage, nur eine an den Haaren herbeigezogene Kompetenzzuschreibung gibt) keinen strafenden Charakter haben, aber das ist blanker Hohn. Wenn jemandem für seine Handlungen sein Vermögen, seine Freiheitsrechte und seine Existenzgrundlage genommen werden, was ist das sonst, wenn keine Bestrafung?! Letzteres kommt übrigens potenziell der eigentlich abgeschafften Todesstrafe gleich, und das Vermögen ist auch nicht nur "eingefroren", denn eine Aufhebung der Sanktionen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner von uns zu seinen Lebzeiten sehen. Den Versuch des Nachweises einer immanenten künftigen Gefahr unternehmen die Sanktionslisten in den meisten Fällen nicht einmal. Welche Gefahr soll auch ein Museum in Sewastopol für die EU darstellen?

Wir, Journalisten, sind in der Tat eine Gefahr. Aber nicht für die europäischen Völker oder Länder, wie man es darstellt. Die Wahrheit fürchtet die Lüge nicht, denn sie hat stets die besseren Argumente und setzt sich über kurz oder lang durch. Man sagt gar, dass die Wahrheit im kontroversen und offenen Meinungsstreit erst geboren wird.

Entsprechend braucht die Wahrheit auch keine Verbote. Wer sich mit Verboten anderer Meinungen und ihr nicht passender Tatsachenberichte über Wasser halten muss, ist die Lüge. Denn auch wenn sie, wie heute der deutsche und europäische Mainstream, über hunderte Zeitungen und Sender herrscht und ein Millionenpublikum gehirngewaschen hat, reicht all diese mediale Macht nicht aus, um gegen eine gesperrte und bekämpfte Internetseite mit einigen Zehntausend Lesern zu bestehen, die die Wahrheit spricht. Auch nicht gegen den Telegram-Kanal einer jungen Frau namens Alina oder den Blog eines Thomas: Der stete Tropfen Wahrheit braucht seine Zeit, aber er wird unvermeidlich jede noch so mächtige Festung der Lüge zum Einsturz bringen. Darum hassen sie uns, darum fürchten sie uns, darum verbieten und verfolgen sie uns.

Und noch etwas Hoffnungsvolles hat die von der EU auf Anraten der deutschen Bundesregierung betriebene Zerstörung der Fundamente des Rechtsstaats: Die Rechtlosigkeit wird unabwendbar früher oder später auch die treffen, die das Recht heute einreißen. Wer heute denkt, elementare Rechtsgrundsätze wie Gewaltenteilung, Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Übermaßverbot und Menschenrechte binden ihn nicht, der wird irgendwann feststellen, dass es keinen Rechtsgrundsatz mehr gibt, der ihn schützt: kein Rückwirkungsverbot, keine Verjährung, keine Ächtung der Todesstrafe ...

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de.rt.com/meinung/245540-komme…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow wird seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan vom 25. bis 27. Mai in Moskau zu Gesprächen empfangen. Dies meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf das russische Außenministerium.

Im Zentrum des Treffens steht laut Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Lage in der Ukraine, einschließlich der grundlegenden Ursachen des Konflikts. "Natürlich stehen auch bilaterale Themen auf der Agenda, ebenso wie die regionale und globale Situation insgesamt", so Sacharowa. Es handele sich um ein "klassisches Paket" von Gesprächsthemen.

Die Ukraine-Frage sei dabei unverzichtbar, betonte die Sprecherin: "Offen gestanden kann ich mich kaum an ein einziges Gespräch erinnern, bei dem dieses Thema nicht behandelt wurde – mit jedem Partner und stets in der Tiefe, mit Rückgriff auf die Ursprünge der heutigen Krise." Die russisch-türkischen Beziehungen gelten als strategisch bedeutsam – trotz gegensätzlicher Interessen in mehreren Regionen, so Sacharowa.

Parallel zu den geplanten Gesprächen in Moskau bleibt Ankara auf internationaler Bühne aktiv. Auf einem informellen Gipfel der Organisation der Turkstaaten in Budapest erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei werde ihre Kontakte mit Moskau und Kiew intensiv fortsetzen. Ziel sei ein umfassender Waffenstillstand und ein gerechter Frieden. "Wir spüren die globalen Folgen dieses Krieges deutlich. In Istanbul fand kürzlich das erste direkte Treffen der Konfliktparteien seit 2022 statt", sagte Erdoğan.

Am 16. Mai berieten Vertreter Russlands und der Ukraine in Istanbul über ein mögliches Ende der Kampfhandlungen. Sie einigten sich auf einen Gefangenenaustausch im Verhältnis 1.000 zu 1.000. Zudem wurden erste Vorstellungen für eine Feuerpause schriftlich fixiert. Wladimir Medinski, Russlands Delegationsleiter und Präsidentenberater, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen.

Gleichzeitig äußerte Moskau jedoch Skepsis gegenüber westlichen Vorschlägen für eine sofortige Waffenruhe. Außenminister Lawrow warf dem Westen vor, mit diesen Forderungen de facto eine militärische Atempause für Kiew schaffen zu wollen.

Bei einer Pressekonferenz mit seinem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan am Mittwoch erklärte Lawrow: "Unter 'Lösung' verstehen viele im Westen nur eines: eine bedingungslose Feuerpause – für einen Monat oder länger –, damit man in Ruhe Waffen liefern und die ukrainischen Verteidigungslinien stärken kann."

Er erinnerte daran, dass dieselben Staaten jahrelang Verhandlungen abgelehnt hätten – mit der Begründung, die Ukraine müsse erst militärisch stärker als Russland werden. Nun vollziehe der Westen einen Kurswechsel. Zuerst hieß es: "Überhaupt keine Verhandlungen, bis Russland strategisch besiegt ist" – jetzt sei von einem Waffenstillstand die Rede, damit die Ukraine durchatmen könne, so Lawrow.

Scharfe Worte fand der russische Außenminister auch für Frankreich. Präsident Emmanuel Macron und seine Minister seien von "Hass gegenüber Russland" getrieben, so Lawrow. Frankreich verhalte sich politisch offen konfrontativ und führe inzwischen "das feindliche Lager" an. Anlass dieser Bemerkung war die Debatte über mögliche französische Waffenlieferungen an Armenien.

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de.rt.com/international/245583…

Das am Dienstag in Kraft getretene 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland hat auch in China hohe Wellen geschlagen. Das Außenministerium in Peking verurteilte die Strafmaßnahmen der EU und Großbritanniens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf, da Brüssel und London auf ihre neuen Sanktionslisten unter anderem Firmen aus dem Reich der Mitte gesetzt hatten. Auf ihrem Briefing am Mittwoch erklärte die Außenamtssprecherin Mao Ning:

"China bringt im Zusammenhang mit den haltlosen Sanktionen der europäischen Seite gegen chinesische Unternehmen sein entschlossenes Missfallen und einen entschiedenen Protest zum Ausdruck."

Zugleich präzisierte die Diplomatin, dass sich Peking schon immer gegen einseitige Sanktionen ausgesprochen habe, die nicht vom UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt worden seien. Solche Strafmaßnahmen entbehrten somit jegliche völkerrechtliche Grundlage.

Ferner wiederholte Mao die Haltung ihres Landes zur Ukraine-Krise. Die Diplomatin betonte, dass sich die Regierung in Peking von Anfang an um eine friedliche Lösung und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien bemühe. Außerdem warf sie dem Westen mit Blick auf seine Waffenlieferungen an die Ukraine vor, nach zweierlei Maß zu messen:

"China hat keiner Konfliktpartei jemals letale Waffen geliefert und kontrolliert strikt den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck."

Außerdem verwies Mao darauf, dass der Großteil der Länder, darunter auch EU-Staaten und die USA, weiterhin mit Russland handelten. Daher wolle Peking keine Einmischung und keinen Druck auf die normale Kooperation zwischen chinesischen und russischen Unternehmen dulden. China werde Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen. Die Außenamtssprecherin forderte die EU auf, mit den Doppelstandards bei der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland aufzuhören.

Am 20. Mai hatte die EU ihre Sanktionsliste um 17 Personen, 58 Unternehmen und 189 Tankschiffe der sogenannten Geisterflotte ergänzt. Neben Firmen aus Russland wurden auch Unternehmen aus China, der Türkei, Israel, Weißrussland und den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Am selben Tag verhängte die britische Regierung Strafmaßnahmen gegen 20 Personen, 62 Organisationen und mehrere Tankschiffe. Unter ihnen waren auch chinesische Unternehmen.

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de.rt.com/international/245560…

Nach Angaben des Portals RBK, das sich auf die jüngsten Marktstudien von CDEK.Shopping beruft – einem Service für die Abwicklung und Lieferung von importierten Markenartikeln, der dem internationalen Logistikunternehmen SDEK gehört – hat sich die Nachfrage der Russen nach Luxusmarken im Laufe des Jahres fast verdoppelt. RBK schreibt über die Studie:

"Demnach ist der Anteil der Luxusgüter am Gesamtvolumen des russischen Modemarktes von 10 Prozent im Jahr 2024 auf 17 Prozent im Jahr 2025 gestiegen, wenn man die Ergebnisse der ersten vier Monate des Jahres 2025 zugrunde legt. Die durchschnittlichen Ausgaben stiegen von 47.000 auf 53.500 Rubel. Gucci ist seit zwei Jahren der Spitzenreiter bei den Bestellungen von Luxusmarken... Der zweite Platz nach der Anzahl der Bestellungen wurde von der Marke Balenciaga besetzt, deren Beliebtheit ebenfalls zurückging – von 9 auf 7 Prozent. Gleichzeitig legten Stone Island (4 Prozent) und Miu Miu (4 Prozent) spürbar zu und stiegen in die Top 5 der meistverkauften Marken auf. Louis Vuitton, das im Jahr 2024 an dritter Stelle lag, fiel mit einem Anteil von 4 Prozent auf den fünften Platz zurück, während Jacquemus aus den Top 5 herausfiel."

Wie die Autoren der Studie feststellen, seien Markenhandtaschen und -Outdoorbekleidung heute besonders beliebt.

Laut Anna Lebsak-Kleimans, Generaldirektorin der Fashion Consulting Group, wächst das Interesse an Luxusgütern im Gegensatz zur rückläufigen Kaufaktivität im Massensegment. Taschen von Luxusmarken in limitierter Auflage werden von den Käufern zunehmend als eine Form der alternativen Investition betrachtet – die jährlichen Zuwächse bei den Kosten für einzelne Modelle können dabei sogar zweistellig sein. Die Zeitung Kommersant schreibt zum Beispiel:

"Die Attraktivität von Handtaschen einiger Luxusmarken für Investoren hat sich als höher erwiesen als die der traditionellen Marktinstrumente. Laut CNBC liegt der durchschnittliche jährliche Wertzuwachs von Hermes-Birkin-Taschen bei über 14 Prozent und damit über der Performance des S&P-500-Index (etwa 10 Prozent pro Jahr). Und eine Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2022 ergab, dass Handtaschen zu den am wenigsten volatilen Sammlerstücken gehören. James Firestein, Gründer der Plattform OpenLuxury, sagte gegenüber dem Magazin Fortune, dass 75 Prozent der Menschen Birkin-Taschen tatsächlich verwendeten, während die anderen 25 Prozent sie als Investition behielten."

Ein merkwürdiger Trend sei laut den Autoren des Kommersant, dass es selbst bei steigendem Goldpreis weitaus rentabler sein könne, in "die Familiengarderobe zu investieren".

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Großbritannien bereitet sich in Kooperation mit mehreren Verbündeten vor, Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger Beamter der israelischen Regierung zu verhängen. Laut einem Bericht der Zeitung The Times werden die restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der neuen Offensive des israelischen Militärs im Gazastreifen in Erwägung gezogen. Unter anderem sollen sich die Sanktionen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich, den Minister für die Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Verteidigungsminister Israel Katz richten.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Konfliktes im Jahr 2023 hat sich die Kritik des Westens gegenüber Israel immer weiter zugespitzt. Auch London brachte wiederholt seine Unstimmigkeit mit dem Vorgehen der israelischen Streitkräfte in der Enklave zum Ausdruck. Am Dienstag setzte Großbritannien Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus und kündigte weitere Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland an. Außenminister David Lammy erklärte hierbei im britischen Unterhaus, dass das Handeln der Regierung Netanjahu das notwendig mache. Der israelischen Botschafterin in London, Tzipi Hotovely, sei mitgeteilt worden, dass die jüngste Offensive im Gazastreifen zu stoppen sei.

Nach dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 habe sich Großbritannien für das Recht Israels auf die Selbstverteidigung ausgesprochen. Die militärische Eskalation im Gazastreifen sei jedoch moralisch nicht vertretbar, unverhältnismäßig und kontraproduktiv gewesen. Lammy warnte, dass die israelische Regierung das Land von Freunden und Partnern auf der ganzen Welt isolieren werde.

Seit elf Wochen habe das israelische Militär den Gazastreifen blockiert, sodass keine humanitäre Hilfe in der Enklave gelangen konnte. Zudem habe Israel Krankenhäuser, Hilfskräfte und medizinisches Personal wiederholt angegriffen. Die aktuelle Lage im Gazastreifen sei nach Lammys Ansicht ein Affront gegen die Werte der britischen Bevölkerung.

Außerdem erwähnte der Minister die jüngsten Pläne der Regierung Netanjahus, Einwohner des Gazastreifens in einen Bereich im Süden zu zwingen. Minister Smotrich habe vor Kurzem über die Zerstörung von Gaza und die Vertreibung der Bewohner gesprochen. Diese Drohungen lehnt der britische Außenminister entschieden ab:

"Wir müssen das beim Namen nennen. Es ist Extremismus. Es ist gefährlich. Es ist abscheulich. Es ist monströs, und ich verurteile das aufs Schärfste."

Israel erklärte in der Antwort auf das Aussetzen der Freihandelsgespräche, dass das Land auch durch den internationalen Druck nicht von seinem Kurs abweichen werde. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums hob hervor:

"Wenn die britische Regierung bereit ist, wegen antiisraelischer Obsession und innenpolitischer Umstände der britischen Wirtschaft zu schaden, dann ist es ihr Vorrecht … der Druck von außen wird Israel nicht davon abbringen, seine Existenz und Sicherheit gegen Feinde zu verteidigen, die seine Zerstörung anstreben."

Im März hatte die israelische Regierung Lieferungen von Lebens- und Arzneimitteln in den Gazastreifen blockiert. Der Schritt wurde damit begründet, dass nicht die Zivilbevölkerung, sondern die Hamas humanitäre Hilfe bekommen hätte. Am Montag wurden wieder Hilfstransporte in den Gazastreifen gelassen.

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Die drei Angeklagten in einem aktuellen Spionage-Prozess vor dem Oberlandesgericht München streiten die Vorwürfe ab. "Er ist kein Spion, er ist kein Saboteur", sagte der Verteidiger von Dieter S., dem Hauptangeklagten und vermeintlichem Anführer des angeblichen Spionage-Trios aus Bayreuth. Allerdings war dem Angeklagten offenbar bewusst, dass ihm seine Tätigkeit zur Last gelegt werden kann. "Er dachte, er könnte ein bisschen schauspielern und einen auf Spion machen", so sein Rechtsanwalt.

Die Argumentation des 40-jährigen Hauptangeklagten und seines Anwalts in dem Verfahren lautete dementsprechend. Weil er gemerkt habe, dass er nach einigen Facebook-Posts zum Ukraine-Krieg von Ermittlern beschattet worden sei, habe er gehofft, als V-Mann für deutsche Behörden anheuern und damit Geld verdienen zu können. Die Behörden sollten denken, dass er für Russland spioniere, und ihn dann abwerben. Tatsächlich habe es aber nie Verbindungen zum russischen Geheimdienst gegeben.

Seinen Schilderungen zufolge steckte Dieter S. nach der COVID-19-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten und hatte hohe Schulden. Als Messebauer sei er in der Coronazeit durch die Krise seiner Branche ins berufliche Aus gesteuert. Corona habe ihn die berufliche Existenz gekostet, erklärt sein Anwalt.

Auch die beiden mitangeklagten Bekannten des Mannes bestritten die Vorwürfe rigoros. Sie hätten sich mit ihm lediglich privat unterhalten. "Unsere Nachrichten waren häufig ironisch, übertrieben oder scherzhaft", hieß es in der Erklärung des 44 Jahre alten Mitangeklagten. Sie seien "Bestandteil einer privaten, nicht ernst gemeinten Situation". Die ganze Angelegenheit mit Anklage und Verfahren gegen sie sei ein Missverständnis.

Dass er dem 40-jährigen Hauptangeklagten einmal ein Video von einem Militärtransport geschickt habe, habe keinerlei geheimdienstlichen Hintergrund, betonte er. Er habe gewusst, dass sein Bekannter sich dafür interessiere – und habe den Transport darum für ihn gefilmt. Das Ganze sei gemeint gewesen "wie ein Meme". Dass eine Passage aus einer russischen Kommunikation mit "Genosse Kundschafter" wiedergegeben wurde, bezeichnete der Mann als Übersetzungsfehler.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern dagegen vor, bis in den April 2024 hinein in Deutschland militärische Einrichtungen ausgespäht und unter anderem Brandanschläge und Sabotageaktionen gegen militärische Infrastruktur und Bahnstrecken geplant zu haben.

Es geht um Codewörter für militärische Güter, die die mutmaßlichen Spione beim Transport beobachtet haben sollen. Die Angeklagten sollen außerdem Informationen über eine Ölraffinerie in Bayern und über den Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte in Grafenwöhr in der Oberpfalz gesammelt haben. Sie sollen sogar Pläne für Sprengstoffanschläge auf Gebäude oder Infrastruktur geschmiedet haben, die für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland genutzt werden.

Der Kopf des Trios soll auch als Teil einer bewaffneten terroristischen Vereinigung zwischen 2014 und 2016 in der Ostukraine gekämpft haben - ein Vorwurf, den er vor Gericht ebenfalls zurückwies. Er habe damals eine Beziehung zu einer Frau dort gehabt und sei nie in kriegerische Aktionen verwickelt gewesen. Bei dem Vorwurf geht es um seine angebliche Teilnahme an der "terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk".

Der Vorwurf ist allerdings juristischer Nonsens. Das liegt vor allem in der Tatsache begründet, dass es keine Kampfeinheiten mit dieser Bezeichnung gibt. Versuche der Ukraine, die Entität Volksrepublik Donezk in die internationale Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, scheiterten. Den Terrorismusvorwurf gegen die Volksrepublik Donezk und den damit einhergehenden Propaganda-Begriff der Kiewer Behörden hat die deutsche Justiz übernommen. Ausführlicher hat dies RT DE in diesem Artikel behandelt.

Der Fall hat vor etwa einem Jahr in den Medien hohe Wellen geschlagen, nachdem die bayerische Polizei zwei der Männer im Raum Bayreuth festgenommen hatte. Bis zum 23. Dezember dieses Jahres sind mehr als 40 Verhandlungstermine geplant.

Erst vorige Woche war ein ähnlicher Fall bekannt geworden: In Deutschland und der Schweiz waren insgesamt drei Ukrainer festgenommen worden, die die Bundesanwaltschaft verdächtigt, im Auftrag russischer Stellen als Agenten für Sabotage in Deutschland angeworben worden zu sein. Nach Ansicht der Medien und Sicherheitsexperten handelt es sich in beiden Fällen um sogenannte "Wegwerf-Agenten", die Russland nutzt, um die Bevölkerung zu verunsichern.

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de.rt.com/inland/245542-ausspa…

Wie mehrere US-Beamte, die mit den neuesten Informationen vertraut sind, gegenüber CNN berichteten, haben die USA neue Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass Israel Vorbereitungen für einen Angriff auf iranische Atomanlagen trifft, obwohl die Trump-Administration ein diplomatisches Abkommen mit Teheran anstrebt.

Ein solcher Angriff wäre ein "dreister Bruch" mit Präsident Donald Trump, so die US-Beamten. Er könnte auch einen breiteren regionalen Konflikt im Nahen Osten auslösen – etwas, das die USA seit dem Gaza-Krieg, der die Spannungen ab 2023 anheizte, zu vermeiden versuchen.

Die Beamten weisen jedoch auch darauf hin, dass unklar sei, ob die israelische Führung bereits eine endgültige Entscheidung getroffen habe. Innerhalb der US-Regierung herrscht große Uneinigkeit über die Wahrscheinlichkeit, dass Israel letztendlich handeln wird. Ob und wie Israel zuschlägt, wird wahrscheinlich davon abhängen, wie es die Verhandlungen der USA mit Teheran über dessen Atomprogramm bewertet.

"Die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Angriffs auf eine iranische Nuklearanlage ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen", sagte eine Person, die mit den US-Geheimdienstinformationen zu diesem Thema vertraut ist. "Und die Aussicht auf ein von Trump ausgehandeltes Abkommen zwischen den USA und Iran, bei dem nicht das gesamte Programm der iranischen Urananreicherung gestoppt wird, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs."

CNN hat den Nationalen Sicherheitsrat und das Büro des israelischen Premierministers um eine Stellungnahme gebeten. Die israelische Botschaft in Washington gab keinen Kommentar ab.

Trump hat öffentlich mit militärischen Maßnahmen gegen Iran gedroht, falls die Bemühungen seiner Regierung um die Aushandlung eines neuen Atomabkommens zur Begrenzung oder Beseitigung des Teheraner Atomprogramms scheitern. Der US-Präsident hat aber auch die Dauer der diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten befristet.

Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber CNN, dass die USA ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten verstärkten, um für den Fall, dass die israelische Führung einen Militärschlag beschließen sollte, gerüstet zu sein. Eine Quelle, die mit den Überlegungen der Trump-Administration vertraut ist, sagte CNN jedoch, dass die USA Israel zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht dabei helfen würden, iranische Atomanlagen anzugreifen, es sei denn, es komme zu einer größeren Provokation vonseiten Teherans.

Israel ist nicht in der Lage, das iranische Atomprogramm ohne amerikanische Hilfe zu zerstören, einschließlich der Luftbetankung und der Bomben, die erforderlich sind, um in die tief unter der Erde liegenden Anlagen einzudringen – eine Notwendigkeit, die sich auch in früheren Berichten der US-Geheimdienste widerspiegelt.

Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei sagte am Dienstag, er rechne nicht damit, dass die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über Teherans Atomprogramm "zu einem Ergebnis führen werden." Er bezeichnete die Forderung der USA, Iran solle kein Uran anreichern, zudem als "großen Fehler". Iran besteht darauf, dass er gemäß dem Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen das Recht hat, Uran anzureichern, und hat angekündigt, dieses Recht unter keinen Umständen aufgeben zu wollen.

Mehr zum Thema - Trotz roter Linien: Iran und USA nehmen Atomgespräche wieder auf

de.rt.com/der-nahe-osten/24555…

Im Februar hat eine russische Diplomatin Moldawien mit illegalem Waffenhandel in Verbindung gebracht. Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen in Wien zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle, erklärte damals, das Land sei einer der wichtigsten Transitpunkte für Kampfgerät, das aus der Ukraine hinausgeschmuggelt werde.

Ruslan Galuschka, Chef der moldawischen Grenzpolizei, wurde darauf in einem Interview für den Fernsehsender TV8 angesprochen. Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass sich in dem Land ein Schwarzmarkt für aus der Ukraine geschmuggelte Waffen entwickle, antwortete der Beamte:

"Wir werden hauptsächlich als Transitland für Zwecke und Richtungen in mitteleuropäische Länder genutzt. Dieses Risiko besteht, weil tatsächlich viele Waffen in der Ukraine zirkulieren, auch ohne strenge Kontrolle durch die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden."

Zugleich gab Galuschka in dem Gespräch am Dienstag an, dass in der Republik bislang keine gut organisierten Netzwerke für den Verkauf von Kriegsgerät aufgedeckt worden seien, die ernsthafte Fragen aufwerfen würden. Es gebe auch keine Hinweise auf größere Mengen an Waffen und Munition, die auf einen möglichen Schmuggel über die Staatsgrenze hindeuten würden.

Die Waffen, die Kiew vom Westen geliefert bekomme, würden weltweit unkontrolliert geschmuggelt, erklärte Dmitri Poljanski, Erster Stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, bereits im Jahr 2023. Das Kampfgerät lande in Europa, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten, was eine Bedrohung darstelle, betonte er.

Russlands Präsident Wladimir Putin teilte damals mit, Moskau verfüge über Informationen, dass die Waffen aus der Ukraine über den Schwarzmarkt in den Nahen Osten geschmuggelt werden.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte seinerseits bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine im Januar 2024, dass Kiew die westlichen Waffen teilweise auf dem Schwarzmarkt weiterverkaufe. Es sei schwer vorstellbar, dass die westlichen Regierungen davon nichts wüssten, meinte Lawrow.

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de.rt.com/international/245499…

Die von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika im Jahr 2014 gegründete New Development Bank (NDB) hat festgestellt, dass der US-Dollar vor einer "wachsenden Bedrohung" stehe, die von den USA selbst ausgehe. Wie die NDB-Präsidentin und frühere brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff bei einem von der Stiftung Fundação Perseu Abramo organisierten Seminar mitteilte, habe der US-Dollar bislang weltweit den Ruf eines sicheren Hafens genossen. Die Schuld an dem Schwund des Vertrauens unter Zentralbanken, Rentenfonds und Investoren gab die NDB-Chefin der US-Regierung von Präsident Donald Trump.

Unter den Ursachen der negativen Entwicklung für den US-Dollar nannte Rousseff die einseitigen Sanktionen der USA. Sie hätten negative Folgen für das globale Finanzsystem, indem sie zu Instabilität und zunehmenden Handelsbarrieren führten. Dies habe man Anfang April auf den internationalen Märkten wahrnehmen können.

Der kürzliche gleichzeitige Verkauf von US-Aktien, Staatsanleihen und US-Dollar sei von der "aggressiven Haltung" des Republikaners in Bezug auf den Außenhandel ausgelöst worden. Internationale Investoren hätten somit ihr Vertrauen in die US-Vermögenswerte verloren, sagte Rousseff. Hinzu kämen noch die Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Zentralbank und den Rechtsstaat in den USA.

"Die wirre Handelspolitik von Trump schadet immer mehr dem Ruf der USA als sicherem Hafen."

Wie die NDB-Chefin erklärte, büße der US-Dollar allmählich seine Hegemonie als Ankerwährung ein, die er seit dem Bretton-Woods-Abkommen aus dem Jahr 1944 genossen habe. Diese Position habe es den USA ermöglicht, Kredite zu geringeren Kosten aufzunehmen und das sogenannte Zwillingsdefizit zu finanzieren. Diese durch die obligatorische Verwendung des US-Dollars gestützte Hegemonie habe allerdings zu einer Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten geführt.

Gleichzeitig hob Rousseff die strategische Rolle der BRICS-Staaten hervor. Bei ihnen handele es sich um einen Staatenverbund, dessen Ziel ganz klar sei – und zwar der Aufbau des Multilateralismus. Außerdem verleihe die Organisation den Ländern des sogenannten globalen Südens mehr Sichtbarkeit in der internationalen Arena.

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de.rt.com/wirtschaft/245571-br…

Rumäniens gewählter Präsident Nicușor Dan hat sich klar gegen die Entsendung rumänischer Soldaten in die Ukraine ausgesprochen – auch im Rahmen einer internationalen Friedensmission. In einem Interview mit dem Magazin Politico erklärte er:

"Was eine verstärkte operative Unterstützung auf rumänischem Boden betrifft – ja. Was die Teilnahme an Armeen betrifft, die den Frieden in der Ukraine garantieren sollen – nein. Ich halte das für unangebracht, angesichts der ohnehin angespannten Lage zwischen Rumänien und Russland."

Zugleich betonte Dan, dass er europäische Initiativen zur Stärkung der kontinentalen Sicherheit unterstütze und das Bündnis mit den USA bewahren wolle. Deutliche Kritik äußerte der designierte Präsident hingegen in Richtung Washington.

Dan sieht die Ukraine-Politik des US-Präsidenten Donald Trump – insbesondere dessen Bereitschaft zu Kompromissen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – skeptisch. "Alles, was die Ukraine betrifft, muss mit den Ukrainern selbst abgestimmt und von ihnen entschieden werden", betonte Dan. Einen baldigen Frieden in der Region hält er für unrealistisch.

Auch international wird über die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine heftig diskutiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass EU-Staaten notfalls auch ohne russisches Einverständnis Truppen als "Friedenssicherer" und Ausbilder in die Ukraine entsenden könnten. Kremlchef Wladimir Putin warnte daraufhin vor einer Eskalation mit globalen Folgen.

Am 10. Mai relativierte Macron seine Aussagen und sprach von einem begrenzten Einsatz in der Nähe von "strategischen Objekten" – ein großflächiger Truppeneinsatz sei hingegen "sinnlos". Der Kreml reagierte prompt: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland könne einem solchen Vorgehen nicht zustimmen.

Auch andere westliche Staats- und Regierungschefs zeigten sich zurückhaltend. So erklärte der deutsche Kanzler Friedrich Merz am 17. Mai, ein NATO- oder EU-Truppeneinsatz in der Ukraine stehe nicht zur Debatte, da es dafür "keinen politischen Kontext" gebe.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte ebenfalls Skepsis gegenüber Macrons Vorstoß, den Großbritanniens Premierminister Keir Starmer unterstützte. Italien werde keine Truppen entsenden, weder jetzt noch in Zukunft. Auch der US-Präsident Donald Trump schloss einen US-Militäreinsatz in der Ukraine aus. Es gebe dort keine amerikanischen Soldaten und das werde auch so bleiben.

Mitte Mai bekräftigte Putin erneut, dass sich westliche Truppen in der Ukraine im Zielbereich der russischen Armee befänden – ein solcher Schritt könne zu einem globalen Konflikt führen.

Am Sonntag fand in Rumänien die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Laut Wahlkommission gewann Nicușor Dan, der Bürgermeister von Bukarest, mit 53,6 Prozent der Stimmen gegen George Simion, den Vorsitzenden der Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", der auf 46,4 Prozent kam und seine Niederlage einräumte.

Kurz vor der Wahl warf Simion dem französischen Präsidenten Macron Einmischung in den rumänischen Wahlkampf vor. Der französische Botschafter sei durch das Land gereist, um Einfluss auf lokale Politiker und Unternehmer zu nehmen, erklärte er. Das Außenministerium in Paris wies die Vorwürfe zurück.

Es war nicht das erste Mal, dass der rumänische Wahlprozess in die Schlagzeilen geriet: Bereits im November 2024 hatte der parteilose Kandidat Călin Georgescu im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Doch am 6. Dezember erklärte das Verfassungsgericht das Ergebnis für ungültig – unter Verweis auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, die durch freigegebene Unterlagen des Nationalen Sicherheitsrates belegt worden seien.

Gegen Georgescu wurde Ende Februar ein Strafverfahren eingeleitet – unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformationen und des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung. Der Zentrale Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur für die Neuwahl ab.

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Noch bevor der Weihrauch verflogen ist, setzt der neue Pontifex erste Akzente: Papst Leo XIV. überrascht mit außenpolitischen Tönen, die in diplomatischen Kreisen Europas Aufmerksamkeit erregen. In seiner ersten Ansprache sprach er nicht nur von Dialog und Versöhnung, sondern betonte auch die Notwendigkeit, "alle Stimmen zu hören" – darunter ausdrücklich auch jene aus Russland.

Das ist mehr als ein Appell zur universalen Friedensvermittlung. Es lässt sich als behutsame, doch bewusste Abkehr von jener westlichen Rhetorik deuten, die in Moskau seit Jahren als einseitig empfunden wird. Leo XIV. will offensichtlich nicht bloß oberster Hirte der Kirche, sondern auch moralischer Akteur auf dem geopolitischen Parkett sein – als Brückenbauer in einer Welt, in der Gesprächskanäle zunehmend verschlossen werden.

Die Signale aus dem Vatikan sind vorsichtig formuliert, doch ihr geopolitisches Gewicht wird bereits ausgelotet. In Brüssel, Berlin und Paris dürften sie als stille Mahnung verstanden werden: Der Frieden in Europa ist nicht zu sichern ohne die Einbindung des Ostens. Auch wenn die westlichen Narrative dominieren – im Heiligen Stuhl scheint der Wille zu wachsen, die globale Ordnung nicht nur zu kommentieren, sondern mitzugestalten.

Der neue Papst Leo XIV., mit bürgerlichem Namen Giuseppe Bertolini, setzte früh ein unübersehbares Zeichen: Er bot den Vatikan als neutralen Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. In einer von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hieß es, Leo XIV. betrachte es als seine moralische Pflicht, eine Bühne für eine "Wiederannäherung Europas an sich selbst" zu schaffen – in römisch-katholischer Tradition, jedoch ohne westlichen Dogmatismus, wie Beobachter in Moskau anerkennend vermerkten.

Bereits Papst Franziskus hatte, wenn auch in deutlich pastoralerem Ton, mehrfach zur Mäßigung aufgerufen – insbesondere mit Blick auf Kiew. Leo XIV. wählt jetzt eine andere Tonlage: weniger Ermahnung, mehr Initiative. In diplomatischen Kreisen heißt es, der Vatikan sei mit konkreten Vorschlägen auf beide Konfliktparteien zugegangen – auch auf Washington.

Als weitere Alternative wird – neben dem bewährten Ort Istanbul – auch die Schweiz genannt. Bern und Genf, so verlautete aus Kiew, seien ebenfalls als mögliche Gastgeber im Gespräch. Doch der Glanz schweizerischer Neutralität hat Risse bekommen. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland, die öffentliche Haltung von Bern und die Zurückhaltung beim Schutz diplomatischer Kanäle haben in Moskau Misstrauen geweckt.

Andererseits hat die Schweiz weiterhin einen Ruf als diskreter Verhandlungsort. Ihre Nähe zu westlichen Systemen ist für Kiew ein Vorteil – aber zugleich ihr Nachteil aus Sicht des Kreml. Die Rezeption von Neutralität, das zeigt sich, ist längst zur Deutungsfrage geworden. Was der Westen als Unparteilichkeit verkauft, wird in Russland zunehmend als Gesinnungstreue zum transatlantischen Lager verstanden.

Neben Istanbul und dem Vatikan nannte Wladimir Selenskij laut ukrainischen Medien auch Genf als möglichen Ort für künftige Gespräche.

Heute streckt die Ukraine erneut die Fühler aus – nach Rom, nach Genf, nach Ankara. Doch der entscheidende Impuls wird nicht dort erwartet. In Moskau registriert man diese Bewegungen aufmerksam. Denn anders als westliche Narrative suggerieren, wird die strategische Linie nicht in Kiew gezogen, sondern in Washington. Und dennoch: Ohne ein ernsthaftes Entgegenkommen gegenüber russischen Sicherheitsinteressen – und ohne ein Signal aus Moskau – wird keine Verhandlung Substanz gewinnen.

Vergangene Woche kam es – erneut in Istanbul – zu einem vorsichtigen Neuanlauf diplomatischer Kontakte. Zum ersten Mal seit dem Frühjahr 2022 trafen sich Delegationen aus Russland und der Ukraine zu einem direkten Gespräch. Inhaltlich blieb das Treffen zwar auf einen konkreten Punkt beschränkt – man einigte sich auf einen neuen Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen –, doch allein die Tatsache, dass Vertreter beider Seiten wieder an einem Tisch saßen, werten Diplomaten als bemerkenswerten Schritt.

Der Austausch verlief ungewöhnlich reibungslos. Russische Medien sprachen von einer "professionellen, sachlichen Atmosphäre", in der beide Seiten konstruktiv agierten. Auch aus Kiew war zu hören, dass man sich auf technischer Ebene überraschend gut verständigt habe. In Ankara sprach man von "vertrauensbildenden Maßnahmen" – ein Begriff, der in Brüssel und Berlin längst aus dem diplomatischen Vokabular verschwunden ist. Während der Westen auf Eskalation setzt, beginnt sich andernorts die Erkenntnis durchzusetzen, dass dauerhafte Stabilität nur im Dialog mit Moskau möglich ist.

Ankara profiliert sich erneut als geopolitischer Mittler. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich in der NATO zunehmend als eigenständiger Akteur versteht, sieht in der Türkei einen natürlichen Verhandlungsort: geografisch zentral, politisch flexibel, militärisch ernstzunehmend. Seine Vermittlungsangebote – auch in Fragen von Getreideexporten oder Gastransit – haben Moskau überzeugt, ohne westliche Verstimmungen zu provozieren.

Die Türkei bietet für Russland eine Bühne, auf der Verhandlungen ohne moralischen Zeigefinger möglich sind. Für Kiew bleibt Ankara ein schwieriger, aber notwendiger Partner. Die Vermittlerrolle Ankaras spiegelt auch den Wandel der geopolitischen Konstellationen wider: Alte Bündnisse verlieren an Bindekraft, neue Achsen entstehen.

In Moskau wird die neue Gesprächsoffenheit mit vorsichtigem Optimismus registriert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte mehrfach, dass Russland weiterhin bereit sei, "ernst gemeinte, respektvolle Verhandlungen" zu führen – allerdings unter der Bedingung, dass "die Realität auf dem Boden" anerkannt werde. Gemeint ist: Der Westen muss die Zugehörigkeit der neuen russischen Gebiete akzeptieren, sonst gibt es keine Fortschritte.

Diese Position wird in der russischen Öffentlichkeit breit getragen. Anders als im Westen, wo Verhandlungen häufig als Zugeständnis verstanden werden, gelten diplomatische Lösungen in Russland als Ausdruck souveräner Stärke. Dass Papst Leo XIV. nun ein eigenes Format anbietet, wird in Moskau als Chance gewertet – vorausgesetzt, Rom tritt nicht als verlängerte Werkbank Brüssels auf.

In Brüssel wird das Angebot des Vatikans mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Idee ausdrücklich begrüßt und auf "die spirituelle Kraft Roms als Brückenbauer" verweist, bleiben aus Berlin und Warschau kritische Töne. Man fürchtet eine Aufweichung der bisherigen harten Linie gegenüber Moskau – und eine "Spaltung des Westens".

Diese Angst ist nicht unbegründet. Immer mehr europäische Staaten – Italien, Ungarn, die Slowakei – signalisieren offen, dass sie den gegenwärtigen Kurs für nicht zielführend halten. Die Frage, ob Europa strategisch autonom agieren kann oder weiterhin den Vorgaben aus Washington folgt, wird zur Schicksalsfrage des Kontinents.

Eine bittere Erkenntnis drängt sich auf: Diejenigen, die den Frieden rhetorisch am lautesten einfordern, sind nicht immer diejenigen, die ihn tatsächlich wollen. Für viele Regierungen im Westen hat sich der Ukraine-Krieg längst zum innenpolitischen Schauplatz entwickelt – mit klaren PR-Vorgaben. Diplomatie ist dabei häufig nur Mittel zum Zweck, selten Ziel an sich.

Dem gegenüber stehen politische Kräfte, die wirklich an einer Lösung interessiert sind – nicht aus Sentimentalität, sondern aus strategischem Kalkül. Russland strebt Frieden an, Stabilität nicht nur in den neuen Regionen, sondern in ganz Europa. Moskau signalisiert seit Monaten die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Öffnung, zu verlässlichen Handelsbeziehungen und zur diplomatischen Normalisierung – sofern die geopolitischen Realitäten respektiert werden.

Für Kiew hingegen käme ein Waffenstillstand – irrigerweise – einem Eingeständnis der Niederlage gleich. Wladimir Selenskij scheint nur dann bereit, über Deeskalation nachzudenken, wenn sich die Verantwortung dafür auf Washington abwälzen lässt. Doch je länger diese Verzögerung andauert, desto klarer wird: Der Weg zur Stabilität führt nicht über mediale Symbolpolitik, sondern über realpolitische Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen.

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EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat erklärt, die Ukraine sei bereit für substanziell geführte Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. "Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben gemacht", sagte sie vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Kos betonte, dass die Integration der Ukraine in die EU ein zentrales Element künftiger Sicherheitsgarantien sei – nicht nur für Kiew, sondern für ganz Europa. "Sobald Friedensgespräche beginnen, wird die EU-Erweiterung zu einer Frage der gemeinsamen Sicherheit", so Kos.

Laut der Kommissarin verfüge der EU-Rat inzwischen über alle erforderlichen Informationen, um über den Start der Verhandlungen zu entscheiden. "In der vergangenen Woche haben wir zwei weitere Bewertungen zu Cluster 2 (Binnenmarkt) und Cluster 6 (Außenbeziehungen) übermittelt – sowohl für die Ukraine als auch für Moldawien. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, könnten alle Bewertungen bis zum Herbst abgeschlossen sein."

Kos fügte hinzu, dass ein offizieller Gesprächsstart mit der Ukraine auch dabei helfen könne, Ungarns Einwände bezüglich der Minderheitenrechte im westukrainischen Transkarpatien auszuräumen. Doch Budapest bleibt auf Konfrontationskurs.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, die Ukraine sei "in keinerlei Hinsicht" bereit für die Mitgliedschaft. Brüssel versuche lediglich, das korrupteste Land Europas "im Eiltempo" in die EU zu drängen. Laut Szijjártó plane die EU, im Laufe des Jahres 2025 offiziell umfassende Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu beginnen. Premierminister Viktor Orbán bestätigte zwar, dass es in Brüssel ein entsprechendes politisches Vorhaben gebe – sein Land werde dies jedoch nicht unterstützen.

Am 14. April startete in Ungarn eine landesweite Volksbefragung zum Thema EU-Beitritt der Ukraine. Die Bürger erhalten per Post einen Fragebogen mit nur einer Frage: "Unterstützen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?" Die Ergebnisse, die im Juni erwartet werden, sollen anschließend nach Brüssel übermittelt werden. Im Gegensatz zu einem Referendum ist bei dieser Konsultation keine Mindestbeteiligung erforderlich.

Orbán hat wiederholt betont, dass der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine vor 2030 zwar politisch gewünscht sei – für Ungarn jedoch erhebliche Risiken berge. Ein solcher Schritt würde die ungarische Wirtschaft "zerstören".

Zudem warf er der EU vor, die Ukraine nicht unterstützen, sondern kolonialisieren zu wollen – etwa durch den Druck, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen. "Wir sind für Europa, aber gegen eine überstürzte Aufnahme der Ukraine", so Orbán. "Ohne Budapests Zustimmung wird es keinen EU-Beitritt geben."

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