In der Ausgabe seines Sendeformats Magazin Royale beschäftigte sich Jan Böhmermann am 28. März mit den seitens der Ampel angeordneten Bundeswehrflügen aus Afghanistan. Der Titel der Sendung lautete: "Wer ist hier das Sicherheitsrisiko?" In den Augen der Böhmermann-Redaktion sind dies demnach die Kritiker der fraglichen Vorgänge (RT DE berichtete).

Ein unfreiwilliger Protagonist der Sendung, der bekannte Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann, klagt nun gegen das ZDF und erhält dabei die volle Unterstützung seines Arbeitgebers, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Böhmermanns Dasein als vermeintlich unantastbarer ZDF-Clown basiert auf der willkürlichen öffentlichen Diskreditierung ihm missliebiger Personen des öffentlichen Lebens wie auch aus den Tiefen der sozialen Medien.

Das Schwerpunktthema der Böhmermann-Sendung vom 28. März galt dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP). Dazu erklärte die zuständige Bundesbehörde im April des Vorjahres:

"Deutschland setzt sich, wie andere internationale Partner, auch nach der Machtergreifung durch das de-facto-Regime der Taliban Mitte August 2021 weiterhin für die Menschen in Afghanistan ein. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung bisher über 45.000 besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt hat. Darunter sind insbesondere ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen."

Die Berliner Zeitung fasst zu den Vorgängen der Klage der DPolG sowie den Inhalten aus der Sendung einleitend zusammen:

"Der Moderator bemängelte zum Beispiel, dass das Programm nur schleppend laufe und trotz Versprechen an die Betroffenen bislang nur ein Bruchteil der vorgesehenen Menschen aufgenommen worden sei. Einen Verantwortlichen dafür machte Böhmermann auch gleich aus: die Bundespolizei. Diese sei dafür verantwortlich, dass zum Beispiel zwei Menschen mit fehlerhaften Papieren aus Afghanistan eingereist seien."

In der berechenbaren Wahrnehmung der Böhmermann-Redaktion sei daher die Bundespolizei "ein größeres Sicherheitsrisiko für Deutschland als geflüchtete Afghanen". Weiter heißt es im Artikel:

"Böhmermann kommt zu dem Schluss, dass die Bundespolizei entweder inkompetent sei. Oder: 'Teile meiner Bundespolizei missbrauchen die Bundespolizei, um Politik zu machen, gemeinsam mit interessierten Medien und Politikern.'"

Der Polizeigewerkschaftler Ostermann gilt als aktiver Kommunikator in den sozialen Medien und ist dabei als asylkritischer Beamter bekannt. Ostermann informiert nun in einem X-Video über die eingereichte Programmbeschwerde gegen das ZDF, um zu erklären:

"Wer unsere Kollegen derart durch den Dreck zieht, der bekommt es mit der Deutschen Polizeigewerkschaft zu tun. Möglicherweise darf Jan Böhmermann sich jetzt intensiver erklären."

Wer unsere Kolleginnen und Kollegen derart durch den Dreck zieht, der bekommt es mit der Deutschen Polizeigewerkschaft zu tun.Möglicherweise darf Jan Böhmermann sich jetzt intensiver erklären. pic.twitter.com/CGg28w3FiM
— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) June 2, 2025

Wörtlich erklärt Ostermann im Video:

"Jan Böhmermann muss endlich für seine faktenbefreite, hetzerische, einseitige Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne von Organisationen und Privatpersonen zur Rechenschaft gezogen werden. (...) Es muss ein Ende haben, dass Menschen bis tief in ihr Privatleben existentiell zerstört werden."

Der Berliner Zeitung, die Einblick in die Beschwerde erhielt,erklärte Ostermann:

"Jan Böhmermann hat mit seinen faktenbefreiten Äußerungen viel Hass auf mich und auch auf meine Familie zu verantworten, aber er darf in der Gewissheit leben, dass eben dieses Verhalten möglicherweise auch Konsequenzen zur Folge hat."

Ostermann erfährt Rückendeckung seines Arbeitgebers. Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der DPolG, gab der Zeitung zu Protokoll:

"Wer die Bundespolizei und damit meine Kollegen zu Unrecht und aufgrund mangelhafter Recherche kritisiert, bekommt es mit der Deutschen Polizeigewerkschaft zu tun. Von gebührenfinanziertem Journalismus erwarte ich Neutralität und Seriosität in der Berichterstattung. Auch dann, wenn diese als Satire bezeichnet wird."

Ostermanns Anwälte, die Medienrechtskanzlei Höcker aus Köln, werfen der Redaktion die "Verletzung der Pflicht zur wahrheitsgemäßen und sachlichen Berichterstattung" vor, zudem die "Verletzung journalistischer Standards, da keine Stellungnahme eingeholt wurde". Weiter heißt es:

"Die Darstellung sei einseitig und vorverurteilend. Die Sendung verschweigt zudem, dass die Bundespolizei nur eine beratende Rolle in Visaverfahren hat und die Letztentscheidung beim Auswärtigen Amt liegt. Auch wird ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes nicht erwähnt."

Diesbezüglich geriet Ex-Ministerin Annalena Baerbock hinsichtlich ihres fraglichen Agierens im Vorjahr wie auch aktuell in der sogenannten "Visa-Affäre" in den Fokus der Medien. So berichtete der Spiegel am 27. Mai:

"Fake-Pässe, Lügengeschichten: Seit Jahren berichten Insider von Sicherheitslücken bei Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen. Interne Akten untermauern Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt unter Ministerin Baerbock."

Böhmermann bezeichnete in der kritisierten Sendung den Gewerkschafter als "Herrenmenschen im Skoda", der eine "Blitzkriegfrisur" trage und aussehe wie ein "drei Viertel gefüllter Boxsack". Ostermanns Anwälte fordern demnach vom ZDF nun, dass die Sendung aus der Mediathek und anderen Plattformen entfernt wird. Zudem fordert die Kanzlei "eine Richtigstellung der falschen Aussagen, insbesondere zur Kompetenzverteilung zwischen Bundespolizei und Auswärtigem Amt, sowie die Überprüfung der redaktionellen Prozesse des 'ZDF Magazin Royale# zur Sicherstellung der Einhaltung von Programmrichtlinien".

Die Produktionsfirma von Magazin Royale verwies die Berliner Zeitung nach Anfrage an das ZDF. Eine Sendersprecherin bestätigt den Eingang der Beschwerde: "Wir werden diese, wie im Programmbeschwerde-Verfahren üblich, gegenüber dem Beschwerdeführer beantworten", so die lapidare Beantwortung. Wenig überraschend schweigt Böhmermann in den sozialen Medien zu den erneuten Vorwürfen gegen seine Person und seinen kritisierten Arbeitsmethoden.

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de.rt.com/inland/246709-deutsc…

Mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland veröffentlicht Dmitri Medwedew eine Botschaft auf seinem Telegram-Kanal. Darin wendet sich der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats "an alle, die besorgt sind und auf Vergeltung warten". "Man muss sich Sorgen machen – das ist die Eigenschaft eines normalen Menschen", schreibt Medwedew im Beitrag vom Dienstag.

Und weiter:

"Die Vergeltung ist unvermeidlich."

Dabei sollte man bedenken, dass "unsere Armee aktiv vorrückt und die Offensive fortsetzen wird". Hierzu führt der Politiker aus:

"Alles, was explodieren soll, wird mit Sicherheit explodieren, und diejenigen, die eliminiert werden sollen, werden verschwinden."

Ferner betont Medwedew, dass die Gespräche mit Kiew in Istanbul nicht darauf abzielten, einen Kompromissfrieden zu unrealistischen, von irgendjemandem erfundenen Bedingungen zu erreichen. Die Verhandlungen seien nötig, um einen "schnellstmöglichen Sieg und die völlige Vernichtung der Neonazi-Regierung zu erreichen".

"Dies ist die Bedeutung des gestern veröffentlichten russischen Memorandums."

Bei den Friedensgesprächen im türkischen Istanbul am Montag hat Russland der Ukraine ein Memorandum für eine Waffenruhe und eine Beilegung des Konflikts übermittelt. Das Dokument wurde von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht.

Als Bedingung für eine "endgültige Beilegung" fordert Russland demzufolge unter anderem eine völkerrechtliche Anerkennung des Beitritts der Republik Krim, der Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zu Russland.

Weitere im Memorandum genannte Forderungen sind die Neutralität der Ukraine und ihr Verzicht auf den Beitritt zu Militärbündnissen. Das Land dürfe zudem keine Atomwaffen besitzen, die Größe der ukrainischen Armee solle auch begrenzt werden.

Darüber hinaus fordert Russland die Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. In der Ukraine sollten die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung gewährleistet und die Beschränkungen bezüglich der Aktivitäten der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) aufgehoben werden. Zu den Forderungen Russlands gehört auch das Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Die Ukraine soll zudem einen Stopp von Sabotageakten in Russland garantieren. Nach der Aufhebung des geltenden Kriegsrechts sollen nicht später als 100 Tage danach Wahlen abgehalten werden.

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de.rt.com/international/246714…

Von Pjotr Akopow

Die Verhandlungen in Istanbul endeten mit der Aushändigung des russischen Memorandums mit den darin dargelegten Bedingungen für eine Friedensbeilegung des Konflikts an die ukrainische Seite, was als Hauptergebnis dieser Verhandlungen zu bezeichnen ist. Ja, genau die Veröffentlichung des Memorandum Russlands war das wichtigste Ereignis dieser zweiten Verhandlungsrunde, denn das ukrainische Dokument enthält für Russland offensichtlich inakzeptable Bedingungen, die nicht einmal zu einem vorübergehenden Waffenstillstand, geschweige denn zu einer echten Friedenslösung führen könnten.

Es genügt darauf hinzuweisen, dass darin das Verbot der Stationierung ausländischer Truppen auf dem ukrainischen Territorium als unzulässig bezeichnet und der Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft ablehnend verworfen wurde ("Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hängt vom Konsens innerhalb des Bündnisses ab"). Mit anderen Worten: Das ukrainische Memorandum ist ein Memorandum zur Kriegsfortsetzung, im Gegensatz zu dem russischen, das konkrete Bedingungen enthält, unter denen eine Friedensregelung erreicht werden könnte. Wie lauten diese?

Das Memorandum besteht aus drei Abschnitten: Der erste befasst sich mit den Parametern einer endgültigen Friedensregelung, der zweite mit den Bedingungen für einen Waffenstillstand und der dritte mit der Aufeinanderfolge der Schritte (und die Fristen für deren Umsetzung) zur Erfüllung der Bestimmungen der ersten beiden Abschnitte. Es ist sinnvoll, sich dem zweiten Abschnitt zuzuwenden, da seine Bestimmungen als Ausgangspunkt für alle weiteren Schritte dienen können.

Russland schlägt zwei Optionen vor, im Rahmen derer ein Memorandum über einen 30-tägigen Waffenstillstand unterzeichnet werden könnte. Dabei sind auch die Fristen für die Umsetzung aller Bestimmungen und sogar das Datum für die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens festgelegt.

Die erste Option sieht den vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte und anderer paramilitärischer Formationen aus dem Hoheitsgebiet Russlands vor, einschließlich der Volksrepublik Donezk (DNR), der Volksrepublik Lugansk (LNR), der Gebiete Saporoschje und Cherson, sowie deren Abzug auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen gemäß den genehmigten Bestimmungen. Das heißt, die ukrainische Armee räumt das russische Territorium, und mit Beginn ihres Abzugs tritt ein Waffenstillstand in Kraft.

Da dieser einfachste Weg für Kiew derzeit kategorisch inakzeptabel ist, wurde eine zweite Option – die sogenannte "Paketlösung" – vorgeschlagen. Sie enthält zehn detaillierte Punkte.

Diese umfassen alle Aspekte, vor allem diejenigen, die die militärischen Fragen betreffen. Dazu gehört das Verbot der Verlegung ukrainischer Streitkräfte, mit Ausnahme der "Verlegung zum Zwecke des Abzugs auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen Russlands". Vermutlich ist damit gemeint, dass bereits im Rahmen der Verhandlungen – die unter den Bedingungen des Waffenstillstands stattfinden würden – eine Vereinbarung über die Übergabe des von der ukrainischen Armee besetzten Teile von vier Gebieten Russlands erzielt werden sollte.

Die weiteren Punkte beziehen sich auf die Beendigung der Mobilisierung und den Beginn der Demobilisierung, die Einstellung ausländischer Lieferungen von Militärgütern und ausländischer Militärhilfe (einschließlich der Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und Nachrichtendiensten), den Ausschluss der militärischen Präsenz von Drittländern auf ukrainischem Hoheitsgebiet, die Beendigung der Beteiligung ausländischer Spezialisten an militärischen Operationen auf ukrainischer Seite sowie Garantien, dass Kiew von Sabotage und subversiven Aktivitäten gegen Russland und seine Bürger absieht.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, ein bilaterales Überwachungs- und Kontrollzentrum für die Einhaltung der Waffenruhe einzurichten – diese Bestimmung steht bereits in direktem Zusammenhang mit der Kontaktlinie. Anschließend werden politische Bedingungen festgelegt: Amnestie für politische Gefangene und Freilassung der inhaftierten Zivilisten, Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine und Festlegung des Datums für die Abhaltung von Präsidentschafts- und Werchowna-Rada-Wahlen (spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts).

Erst nach den Wahlen wird ein Abkommen zur Umsetzung der Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens unterzeichnet. Dies wird den Weg für ein Friedensabkommen ebnen, das zunächst durch eine "rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats" beschlossen und anschließend von beiden Seiten ratifiziert werden muss.

Wie sieht es mit den Fristvorgaben aus? Für die erste Phase – den Abzug der ukrainischen Truppen und die vollständige Umsetzung der "Paketlösung" – sind 30 Tage vorgesehen. Geht man davon aus, dass die Aufhebung des Kriegsrechts, die den Weg für Wahlen freimacht, nach dem ersten Monat des Waffenstillstands erfolgt (was eine weitere Verlängerung des Waffenstillstands ermöglichen würde), dann könnten die Wahlen in weiteren drei Monaten stattfinden. Für die Bildung einer neuen Regierung wären dann noch ein oder zwei Monate erforderlich. Insgesamt also ein halbes Jahr. In dieser Zeit könnten die Bedingungen eines Friedensabkommens ausgehandelt und anschließend unterzeichnet werden. Und während dieser gesamten Zeit würden natürlich keine Kampfhandlungen stattfinden.

Und die Bedingungen, die als "grundlegende Parameter" des endgültigen Friedensabkommens bezeichnet werden, sind im ersten Abschnitt des russischen Memorandums dargelegt. Die stehen schon lange fest, aber es lohnt sich, die Kernpunkte noch mal in Erinnerung zu rufen.

• Die völkerrechtliche Anerkennung von fünf ehemaligen ukrainischen Gebieten als Teil Russlands – hier gibt es nichts zu kommentieren, da diese Bedingung für den Abschluss jeglicher Vereinbarung mit der Ukraine von grundlegender Bedeutung ist.
• Die Neutralität der Ukraine, die nicht nur ihren Verzicht auf den Beitritt zu Militärbündnissen und -koalitionen beinhaltet, sondern auch das Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ihrem Territorium. Darüber hinaus müssen alle mit diesem Verbot unvereinbaren internationalen Verträge und Abkommen, das heißt alle in den letzten Jahren von Kiew mit westlichen Ländern geschlossenen Militärvereinbarungen, außer Kraft gesetzt werden, und es dürfen keine neuen Vereinbarungen dieser Art geschlossen werden.

  Es ist auch erforderlich, den Status der Ukraine als Staat ohne Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen zu bekräftigen – mit einem direkten Verbot der Einfuhr, des Transits und der Stationierung solcher Waffen auf ihrem Hoheitsgebiet. Außerdem muss die maximale Stärke der ukrainischen Streitkräfte und anderer militärischer Formationen sowie die maximale Anzahl von Waffen und militärischer Ausrüstung (und deren zulässige Eigenschaften) festgelegt werden.

• Die Forderung nach "Auflösung ukrainischer nationalistischer Formationen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde" gehört eher zu den politischen Bedingungen – ebenso wie "das Verbot der Heroisierung und Propaganda von Nationalsozialismus und Neonazismus sowie die Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien". Auch die Forderungen, "die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in vollem Umfang zu gewährleisten" sowie der russischen Sprache den Status einer Amtssprache zu verleihen, wurden nicht vergessen. Überdies sollten die Beschränkungen gegenüber der Ukrainischen Orthodoxen Kirche aufgehoben werden.
• Keine Reparationsforderungen – "Verzicht auf gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit den während der Kampfhandlungen verursachten Schäden" – und gegenseitige Aufhebung der Sanktionen und Verbote zwischen den beiden Ländern. Und als Folge all dessen – "die schrittweise Wiederaufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschließlich des Gastransits), des Verkehrs und anderer Verbindungen, auch mit Drittstaaten".

Mit anderen Worten: Russland schlägt konkrete Schritte für eine Friedenslösung und sogar Bedingungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vor. Wird Selenskij so etwas jemals unterschreiben – nicht nur einen Vertrag, sondern sogar ein Memorandum über einen Waffenstillstand?

Das bleibt abzuwarten: Denn ein Memorandum dürfte von einem Vertreter der derzeitigen Regierung unterzeichnet werden, während ein Vertragsabschluss nur durch einen neuen ukrainischen Präsidenten möglich wäre (selbst wenn dies erneut Selenskij sein sollte). Das heißt, auf dem Weg zu einer Friedensvereinbarung muss nicht nur ein Waffenstillstand vereinbart, sondern auch Wahlen abgehalten werden. Will der Großteil der ukrainischen Bevölkerung keinen Frieden zu solchen Bedingungen? Dann fragen wir sie doch einfach – Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (vorausgesetzt, dass echte Oppositionskandidaten zugelassen werden) wären gleichzeitig die zuverlässigste Umfrage zu diesem Thema.

Die Weigerung, die Wahlen abzuhalten, würde nur eines bedeuten: Selenskij will keinen Frieden, sondern Krieg. Er braucht einen Krieg, den er mit massiver Unterstützung des Westens weiterführen will und in dem er darauf setzt, Russland innerlich zu destabilisieren, uns zu zermürben, zu verwirren oder sogar zu zerstören.

In Wirklichkeit aber verurteilt er seine Mitbürger zu neuen Leiden und Verlusten – und zwar sinnlosen, wenn man von dem gesetzten Ziel ausgeht: Russland wird nicht zerfallen und nicht zurückweichen, und die Ukraine wird beim nächsten Mal (wenn die aktuellen Verhandlungen scheitern) noch härtere Bedingungen erhalten als jetzt. Und am Ende wird sie diese trotzdem akzeptieren müssen, es sei denn, sie zieht den Übergang in einen neuen "Ruin", also einen großangelegten Bürgerkrieg, dem Frieden mit Russland vor. Bei allem Mitleid mit der ukrainischen Bevölkerung sind Russland beide Varianten recht: Der letzte "Ruin" endete mit der Wiedervereinigung von Weliko- und Malorossija [Großrussland und Kleinrussland].

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/246754-beste…

Der CDU-Politiker Henning Otte ist der neue Wehrbeauftragte des Bundestages. Der Nachfolger der SPD-Frau Eva Högl, erst seit wenigen Tagen in sein Amt gewählt, hat im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) sich dafür ausgesprochen, die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst vorzubereiten. Da der freiwillige Wehrdienst nicht mehr ausreiche, müsse man "umschalten".

Otte, selbst früher Bundeswehroffizier, behauptete, die deutsche Armee benötige einen enormen Personalzuwachs, und es werde sich zeigen, ob dafür das Prinzip der Freiwilligkeit ausreiche. Die Bundeswehr müsse gestärkt werden. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden, könne nun nicht mehr gelten, da ja die "Schuldenbremse" (Otte: "Öffnung des Verteidigungshaushalts") aufgehoben worden sei. Aber nicht nur die Beschaffung müsse ausgeweitet, sondern auch die Kampfverbände der Bundeswehr gestärkt werden.

Die Bundeswehr brauche "von allem mehr". Der Verteidigungspolitiker zeigte sich gegenüber dem Sender davon überzeugt, dass in der Gesellschaft wie auch in der Politik die "Rückendeckung" für die Truppe gewachsen sei. Jetzt sei die Zeit gekommen, die "Bekenntnisse in Taten" umzusetzen. Es müssten Vorbereitungen getroffen werden, um von "freiwillig" auf "verpflichtend" umzuschalten. "Wehrerfassung und Wehrüberwachung" müssten "gut aufgestellt", die Bundeswehr "personell und materiell gestärkt" werden. Am kommenden Donnerstag soll Otte offiziell die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin übernehmen.

Im Zuge der Aufrüstung, die zur "Kriegstüchtigkeit" gegen Russland führen soll, sprach sich auch der Kommandeur der sogenannten "Heimatschutzdivision", General Andreas Henne, für einen Wehrdienst aus, der "langfristig nicht ohne Pflichtelemente" auskommen könne. Laut DLF begründete dies Henne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland damit, dass für den Schutz "verteidigungskritischer Infrastruktur" schlicht "mehr Soldatinnen und Soldaten" gebraucht würden, als "derzeit zu bekommen" seien.

Als ehemalige beziehungsweise aktive Soldaten stellten weder Otte noch Henne die Aufrüstung und die antirussische Ausrichtung der Politik infrage. Erst vor kurzem hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Rückkehr zur Wehrpflicht für möglich gehalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Minister Pistorius waren im Mai nach Litauen gereist, wohin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen verlegt wurden. Merz hatte behauptet, dass "Russlands aggressiver Revisionismus" angeblich den "gesamten euroatlantischen Raum" bedrohe.

Der Deutschlandfunk stellte in dem Interview die politischen Vorgaben der 2022 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten "Zeitenwende" nicht infrage.

Mehr zum Thema - Merz-Regierung schürt Kriegsängste: Pistorius schließt Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus

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Von Rainer Rupp

Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert.

Die ukrainische "Operation Spiderweb" hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen.

Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von "Spiderweb" anscheinend übertrieben, denn nach dem Angriff aufgenommene Satellitenbilder widerlegen die zunächst gemeldete Zerstörung von 41 Flugzeugen. Die im Internet kursierenden Bilder zeigen sogar nur 7 eindeutig zerstörte Flugzeuge.

Kopfschüttelnde Fragen, warum die wertvollen strategischen Bomber nicht in Hangars oder mit Tarnnetzen abgedeckt waren, wurden gestern in einer auf YouTube gezeigten Video-Diskussion von dem ehemaligen hochrangigen CIA-Analysten Larry Johnson beantwortet. Der wies darauf hin, dass sich die Russen mit diesem Verhalten nach wie vor an die Vorschriften des strategischen, nuklearen Rüstungskontroll-Abkommen START II halten, wonach die nuklearwaffenfähigen Bomber stets für US-Satelliten sichtbar geparkt werden müssen.

Während Selenskij "Spiderweb" als einen Wendepunkt im Krieg feierte, gehen neutrale westliche Beobachter wie Ex-CIA-Mann Johnson oder Ex-US-Oberst Danny Daniels in ihren Kommentaren davon aus, dass die Bomberverluste zwar die Russen empfindlich getroffen haben, aber dass diese Verluste die Angriffe und die Fortsetzung des Krieges nicht beeinträchtigen würden. Seit Oktober 2023 gewinnt Russland stetig Terrain, während die Ukraine regelmäßig unter zunehmendem Mangel an Personal und Waffen leidet.

Einen Tag nach dem Erfolg von "Spiderweb" eilte Selenskij in die litauische Hauptstadt Vilnius, um sich in einer Rede auf dem Gipfel der Bukarest Neun und der nordischen Länder vor den regionalen Staatschef und dem NATO-Generalsekretär im Ruhm seines baldigen Sieges über Russland zu baden.

Selenskij bezeichnete die Operation als Wendepunkt:

Wir haben einen besonderen Moment erreicht, und die Ereignisse der Operation Spiderweb waren außerordentlich erfolgreich und zwingen Russland zum Frieden.

Das ist der übliche Mist, der von Selenskij kommt, wenn er den Mund aufmacht. Erstens haben die "Spiderweb"-Angriffe nichts am Kräfteverhältnis zwischen der Ukraine und Russland geändert und, zweitens, haben sie den Frieden in der Ukraine ganz bestimmt nicht nähergebracht; im Gegenteil. Dies war eine eindeutige Provokation, vor allem auch wegen des zeitgleichen, terroristischen Angriffs auf den russischen Personenzug, wobei eine Brücke genau in dem Moment gesprengt wurde, sodass die Trümmer den darunter fahrenden Zug zerquetschten. Die Opfer, Tote und Verletzte, waren ausschließlich Zivilisten.

Damit hat Selenskij erreicht, dass in Russland der öffentliche Druck auf Putin und die Regierung nach einer härteren Gangart gegen die Ukraine enorm gestiegen ist. Dazu gehören auch Forderungen, der Ukraine endlich den Krieg zu erklären und aufzuhören, sie im juristischen Rahmen einer militärischen Sonderoperation mit Samthandschuhen anzufassen. So kann aus Selenkijs "Spiderweb"-Erfolg noch ein Pyrrhus-Sieg werden.

Weiter erklärte Selenskij auf dem Gipfel in Vilnius:

Wir haben einen besonderen Moment erreicht. Einerseits hat Russland seine Sommeroffensive gestartet, andererseits sind sie gezwungen, sich auf Diplomatie einzulassen. Dies ist sowohl eine Herausforderung als auch eine echte Chance für uns alle, den Krieg zu beenden.

Selenskijs Behauptung, die Angriffe hätten Russland zu Verhandlungen gezwungen, ist eine weitere Lüge, die ihm westliche Medien jedoch gerne abnehmen. Tatsächlich hat Wladimir Putin die Istanbul-Gespräche am 11. Mai 2025 initiiert, also nach Selenskijs Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand.

Russland sucht seit 2014 Verhandlungen, zuletzt Anfang März 2022, kurz nach Beginn der Sonderoperation, die damals zu Erfolg versprechenden Verhandlungen in Istanbul geführt hatte, die jedoch sofort durch das Einschreiten der Briten und Amerikaner torpediert wurden, weil sie Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zufügen wollten. Zudem hat Selenskij nach den ersten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul im Jahr 2022 ein Gesetz verabschiedet, das Gespräche mit Putin unter Androhung von Gefängnisstrafen verbietet.

Als Nächstes versuchte Selenskij sich bei seinen westlichen Geldgebern und Waffenlieferanten einzuschleimen, indem er in Vilnius die westliche Überlegenheit betonte:

"Europa zusammen mit Amerika hat bessere Waffen als Russland. Wir haben auch stärkere taktische Lösungen. Operation Spiderweb hat gestern bewiesen, dass Russland spüren muss, was Verluste bedeuten. Das wird es zur Diplomatie treiben."

Zugleich stellte er unwidersprochen die Ukraine als Verteidiger Europas dar:

"Wenn Russland in diesem Krieg Verluste erleidet, ist offensichtlich, dass die Ukraine nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa standhält."

Auch diese Aussagen waren typische Selenskij-Übertreibungen, die den zu beobachtenden russischen Erfolgen entlang sämtlicher Abschnitte der 1200 Kilometer langen Front widersprechen, z. B. in den Regionen Sumy, Charkow und Saporoschschje.

Aber all das war nur Selenskijs Vorspiel, um zu seinem eigentlichen Anliegen zu kommen, das da heißt: mehr Geld und mehr Waffen. Von beiden habe er nicht genug, wenn die Ukraine weiterhin Europa verteidigen soll. Dazu unterstrich Selenskyj seine Abhängigkeit vom Westen:

"Die Ukraine kann bis zu 40 Prozent ihres Waffenbedarfs durch eigene Produktion decken, aber das erfordert eine stabile Finanzierung. Unsere Operationen zeigen, wie viel Einfluss Investitionen, besonders in Drohnen, haben können. Wir brauchen dringend Luftabwehr, vor allem Patriot-Systeme und Raketen dafür. Jeder von Ihnen weiß, was wir benötigen und wie Sie helfen können."

Dies zeigt, dass im besten Fall 60 Prozent der ukrainischen militärischen Bedürfnisse auf westliche Hilfe angewiesen sind, was durch anhaltende und zunehmende Verluste noch verschärft wird. Wie man Selenskij kennt, hat er sicherlich auch mit den 40 Prozent Eigenherstellung übertrieben. Zugleich sind die westlichen Waffenlager leer und die westlichen Rüstungsbetriebe bräuchten Jahre und sehr viel Geld, um den fehlenden Bedarf der Ukraine auch nur annähernd abzudecken.

Ein gutes Beispiel für den Ernst der Lage, in der sich die Ukraine befindet, sind die zunehmend verzweifelten Forderungen Kiews nach Patriot-Flugabwehrsystemen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte jüngst bei einer Anhörung vor dem US-Kongress auf die Frage, warum die Bitten der Ukraine ignoriert würden, dass die USA keine überschüssigen Patriot-Einheiten mehr haben, und europäische NATO-Verbündete seien ebenso zurückhaltend, Systeme wie Patriot zu liefern, weil sie sonst im Ernstfall selbst "nackt" dastünden.

Zu der zweiten Runde der neuen Istanbul-Gespräche sagte Selenskij auf dem Gipfel in Vilnius:

"Unsere Delegation ist jetzt in Istanbul, und wir sind bereit, die notwendigen Schritte für den Frieden zu unternehmen. Natürlich sollten die Ausgangspunkte ein Waffenstillstand und humanitäre Maßnahmen sein, die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr entführter Kinder. Alle wichtigen Fragen können auf Führungsebene gelöst werden. Wenn Russland selbst diese anfängliche Agenda untergräbt und das Istanbul-Treffen nichts bringt, bedeutet das klar, dass dringend starke neue Sanktionen erforderlich sind."

Dieser Teil von Selenskijs Rede ist ein deutlicher Versuch, US-Präsident Donald Trump zu Sanktionen gegen Russland und mehr Unterstützung für die Ukraine zu drängen, falls die Gespräche scheitern. Dabei musste Selenskij schon vor seiner Reise nach Vilnius klar gewesen sein, dass nach der Operation "Spiderweb" und der zeitgleichen Terroroperation gegen den Personenzug genau einen Tag vor den Friedensgesprächen in Istanbul die Konferenz bereits vor dem Zusammentreffen zum Scheitern verurteilt war.

Auch die ukrainischen Bedingungen, insbesondere die Aufrechterhaltung der Mobilmachung, Ablehnung von Entmilitarisierung und Entnazifizierung, Verweigerung territorialer Zugeständnisse sind für Russland inakzeptabel und zielten auf ein Scheitern der Gespräche ab. Gleichzeitige Drohnenangriffe und Attacken auf russische Zivilzüge machen eine diplomatische Lösung immer unwahrscheinlicher.

Damit verfolgt Selenskij in Übereinstimmung mit der westlichen Strategie das Ziel, den Krieg zu verlängern, wobei er von europäischen Politikern weiter mit enthusiastischer Rhetorik, allerdings mit weniger materiellen Hilfen unterstützt wird. Kanzler Merz ist dabei die Ausnahme, weil er Deutschland zur antirussischen Führungsmacht in der EU machen will. Dafür werden allen Deutschen auch materielle Opfer abverlangt, indem wir künftig ganz auf preiswerte russische Energie und Düngemittel etc. verzichten.

Und wie wird es mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen? Das, was der russische UN-Botschafter letzte Woche im UNO-Sicherheitsrat bekräftigt hat, beschreibt den weiteren Verlauf so: Russland wird seine Forderungen durch Verhandlungen durchsetzen oder das "Selenskij-Regime" militärisch besiegen. Punkt!

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de.rt.com/europa/246740-operat…

1,5 Milliarden US-Dollar war das Unternehmen Builder.ai, ansässig in London, einmal wert, und Microsoft und der Staatsfonds von Katar zählten zu den Großanlegern. Dann kam es erst zu Berichten über fiktive Umsatzzahlen, die einen Großinvestor zum Ausstieg brachten, und nun, ausgelöst durch Recherchen der India Times, wurde bekannt, dass die vermeintlich künstliche Intelligenz alles andere als künstlich war.

Die KI sollte die Entwicklung von Software durch ihren Assistenten "Natascha" "so einfach wie eine Pizzabestellung" machen; so das Werbeversprechen von Builder.ai. "Die Technologie der Firma war weitgehend Schall und Rauch, menschliche Entwickler in Indien schrieben von Hand den Code nach den Anforderungen der Kunden, während die Firma deren Arbeit als von einer KI erzeugtes Produkt vermarktete", so die India Times.

Das Unternehmen hatte seine Umsätze für 2024 mit 220 Millionen US-Dollar angegeben, eine Wirtschaftsprüfung ergab aber nur 50 Millionen. Die Wirtschaftsprüfung veranlasste der im Februar neu eingesetzte Geschäftsführer. Das Ergebnis dieser Prüfung führte dann zu Ermittlungen der New Yorker Staatsanwälte. Eine Vollstreckung durch einen Gläubiger führte dann zur Insolvenz der Firma.

Das Ende von Builder.ai ist der bisher größte Zusammenbruch eines der unzähligen Start-ups, die versuchen, vom Boom Künstlicher Intelligenz zu profitieren, der mit dem Start von ChatGPT im November 2022 begann. Dabei ist es kein Einzelphänomen, dass sich hinter einer KI unzählige, oft indische, Mitarbeiter verbergen. Selbst Firmen, die nicht so weit gehen, menschliche Tätigkeiten als KI-erzeugt zu verkaufen, benötigen für das Training ihrer KI in der Regel doch unzählige Personen, die die dafür erforderlichen Daten eingeben.

Im Jahr 2024 hatte Amazon seinen Versuch eines automatisierten Bezahlsystems, "Just Walk Out", abgebrochen. Das System habe laut Medienberichten vielfach manuelle Überprüfung benötigt und sich letztlich dadurch als so teuer erwiesen, dass es sich nicht lohnte. Diese Überprüfung erledigten mehr als 1.000 Beschäftigte eines indischen Subunternehmens.

Die Forscherin Milagros Miceli hatte schon 2023 gegenüber dem Magazin Netzpolitik auf die Zustände aufmerksam gemacht, die sich oft hinter KI-Systemen verbergen. Als Beispiel nannte sie ein vermeintlich KI-gesteuertes Kameraüberwachungssystem:

"Wenn man hinter den Vorhang schaut, handelt es sich nur um eine Gruppe von Menschen, die rund um die Uhr Kameras überwachen. Diese Menschen sind unterbezahlt und arbeiten in der Regel unter furchtbaren Bedingungen, etwa in Afrika oder Süd- und Mittelamerika. Mein Forscherkollege Antonio Casilli hat gerade einen solchen Fall aus Madagaskar vorgestellt: 35 Menschen leben in einem Haus mit nur einer Toilette. Diese Menschen stecken in Wirklichkeit hinter einem vermeintlich intelligenten Kamerasystem."

Die Insolvenz von Builder.ai macht nun diese verborgenen Menschen hinter der vermeintlich künstlichen Intelligenz sichtbar.

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de.rt.com/international/246743…

Der Ursprung liegt mitten im Kalten Krieg. Im Mai 1971 schickten die USA den Flugzeugträger "Intrepid" zusammen mit drei Zerstörern in die Ostsee; die drei Schiffe näherten sich der sowjetischen Küste bis auf 20 Seemeilen.

Bereits 1972 wurde daraus ein Manöver, das seitdem jährlich stattfindet. Dieses Jahr nehmen 17 NATO-Mitgliedsstaaten daran teil; die Einladung zu diesem Manöver erfolgt nach wie vor durch den Kommandeur der 6. US-Flotte und den US-Marinebefehlshaber Europa/Afrika, der in Neapel sitzt. Der Kommandeur der 6. US-Flotte ist gleichzeitig Kommandeur des gesamten Manövers.

Diesmal haben sich die beteiligten Schiffe, unter anderem aus Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, den Niederlanden, der Türkei und Großbritannien, vor Beginn des Manövers erstmals in Rostock versammelt; der Abschluss findet jedes Jahr traditionell in Kiel zu Beginn der Kieler Woche statt. 9.000 Soldaten sind an dem zwei Wochen andauernden Manöver beteiligt, mehr als 50 Schiffe und über 25 Flugzeuge und Hubschrauber. Im vergangenen Jahr wurden erstmals auch unbemannte Wasserfahrzeuge im Rahmen der Übung eingesetzt. Das laufende Manöver ist damit noch deutlich größer als BALTOPS 2022, das mit 45 Schiffen und 7.000 Soldaten eines der größten seit 1971 war.

Aus Deutschland sind die Korvetten "Braunschweig" und "Magdeburg", die Fregatte "Bayern", der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main", das Minenjagdboot "Datteln", der Tender "Mosel", das Messboot "Stollergrund" und der Seefernaufklärer P-3C "Orion" beteiligt. Das völkerrechtlich umstrittene NATO-Ostseekommando in Rostock soll diesmal die Steuerung des Manövers übernehmen.

Die zunehmenden Auseinandersetzungen um die Freiheit des Schiffverkehrs in der Ostsee dürften der Grund sein, warum erstmalig gleichzeitig ein ebenfalls jährliches Manöver der russischen Marine stattfindet, das bisher im Juli abgehalten wurde. Die Bild-Zeitung fürchtete bereits den "großen Ostsee-Knall" und erklärte dabei, "Russen-Flieger" könnten "über NATO-Schiffe hinwegdonnern."

In der Darstellung der Bundesmarine wird betont, die NATO wolle "gegenüber Russland (…) Abschreckung mit Verteidigung und Dialog" verbinden und strebe "keine Konfrontation an"; gleichzeitig zitiert der NDR aber den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, mit Aussagen, das "zunehmend aggressive Verhalten der russischen Marine" erhöhe "die Gefahr einer Eskalation", um dann zu erklären:

"Wir sind gefordert, entschlossen zügig und auf eine Art und Weise zu reagieren, die von Russland auch verstanden wird."

Das russische Manöver ist mit 20 beteiligten Schiffen deutlich kleiner als BALTOPS. Wechselseitige Beobachtungen bei Manövern gab es auch während des Kalten Krieges; auch die "Intrepid" wurde damals von sowjetischen Flugzeugen überflogen. Vor der derzeitigen Krise gab es sogar den regelmäßigen Austausch von Manöverbeobachtern.

In der vergangenen Woche wurde bereits skandalisiert, dass der russische Zerstörer "Vize-Admiral Kulakow" die deutsche Fregatte "Bayern" vom Atlantik bis Rostock verfolgt habe. Die Bundeswehr wolle mit ihrer umfangreichen Beteiligung, so schreibt das Portal Defence Network, "ihre Bereitschaft, sicherheitspolitische Verantwortung in der Ostsee zu übernehmen" demonstrieren. Für die Verhinderung möglicher Zwischenfälle ist es bezogen auf BALTOPS 25 allerdings günstig, dass das Manöver unter US-Kommando steht, nachdem zwischen den USA und Russland zuletzt zumindest einige der wichtigen Gesprächskanäle wiederhergestellt wurden.

Mehr zum Thema - Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst

de.rt.com/europa/246724-gefahr…

Es ist eine paradoxe Szene: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lädt zur offenen Debatte über Medienkritik – und füllt das Podium fast ausschließlich mit Stimmen aus dem eigenen ideologischen Echoraum. "Under Attack!", der Titel des jüngsten ORF-DialogForums, könnte nicht treffender sein – allerdings anders als gemeint. Denn der wahre Angriff auf den Journalismus kommt nicht von außen, sondern aus dem Inneren seiner Institutionen: durch Selbstgerechtigkeit, Meinungsmonopole und einen zunehmend missionarischen Gestus.

Was in anderen Medienhäusern als peinlicher Programmfehler gelten würde, ist beim ORF längst Prinzip. Das Diskussionsforum, das angeblich einen Querschnitt der Gesellschaft einbinden soll, präsentiert ein Podium, das eher an einen Kongress der taz oder des deutschen ZDF erinnert: Barbara Tóth vom Falter, Thomas Laschyk vom linkspolitischen Blog Volksverpetzer, ergänzt durch Vertreter von NGOs aus dem progressiven Lager.

Kritik bleibt aus, Widerspruch gilt als Störung

Selbstverständlich steht es dem ORF frei, eine journalistische Haltung zu vertreten. Doch wenn die "Dialoge" zu reinen Binnenveranstaltungen für Weltanschauungsverwandte geraten, wird aus Haltung Ideologie – und aus öffentlicher Debatte ein PR-Event unter Gesinnungsfreunden.

Was die FPÖ nun erneut skandalisiert – die ideologische Einfärbung der ORF-Formate –, mag für viele nicht überraschend sein. Doch es wäre zu einfach, diese Kritik reflexhaft als rechtskonservatives Gejammer abzutun. Denn im Kern stellt sich eine demokratisch relevante Frage: Muss ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht alle politischen Milieus berücksichtigen, statt sich mit einer intellektuellen Blase zu solidarisieren?

Die FPÖ spricht von "offener Kooperation mit linksaktivistischen Vereinen" und einer "Zensur abweichender Meinungen". Das klingt plakativ – trifft aber einen wunden Punkt: Wer heute im ORF gegen den Strich der redaktionellen Linie denkt, findet sich selten auf Sendung wieder. Dies zeigt sich nicht nur in der Programmgestaltung, sondern zunehmend in den eingeladenen Gästen, Kommentatoren und Experten.

"Wie sollen Medien reagieren, wenn ihre Unabhängigkeit angezweifelt wird?" – diese Frage steht im Zentrum des ORF-Dialogs. Eine Antwort könnte lauten: durch Vielfalt, Selbstkritik und Offenheit für unbequeme Perspektiven. Doch im aktuellen Fall wirkt das Gegenteil plausibler. Die Verteidigung der "journalistischen Unabhängigkeit" dient häufig als rhetorischer Schutzschild, um eigene Narrative gegen Kritik abzuschirmen.

Dass Plattformen wie Volksverpetzer.de mittlerweile als Maßstab für medienethische Reflexion gelten sollen, verdeutlicht den moralischen Überbau, den sich der ORF zu eigen gemacht hat. Es geht nicht mehr um Analyse oder Differenzierung, sondern um das Durchsetzen einer Deutungshoheit, die keinen Zweifel mehr zulässt.

Dass der ORF sich zunehmend als Opfer inszeniert, ist strategisch nachvollziehbar – aber journalistisch bedenklich. Kritik wird nicht als notwendiges Korrektiv verstanden, sondern als Versuch der politischen Einflussnahme. Wer die Programmgestaltung oder die Themenauswahl infrage stellt, gilt schnell als "rechtspopulistisch", "undemokratisch" oder gar als Feind der Pressefreiheit.

Damit aber entzieht sich der ORF einer zentralen Verantwortung: der Pflicht zur Repräsentation der gesamten Gesellschaft. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf kein geschützter Denkraum für urbane, akademisch geprägte Weltanschauung bleiben. Er muss zumutbar sein – auch für Menschen, die an der Energiewende zweifeln, Migration kritisch sehen oder den Ukraine-Krieg differenzierter betrachten wollen, als es der Mainstream erlaubt.

Die eigentliche Gefahr für den ORF geht nicht von Klagen oder politischem Druck aus – sondern von seinem eigenen Glaubwürdigkeitsverlust. Wer sich im Dialog nur noch selbst bestätigt, verliert den Kontakt zur Gesellschaft. Das mag kurzfristig bequem sein, langfristig aber führt es zur Marginalisierung. Sinkende Einschaltquoten, wachsender Zuspruch für alternative Medien und der zunehmende Ruf nach einer Reform des Gebührenmodells sind Symptome dieser Entfremdung.

Dass der ORF nun über seine eigene Krise debattiert – mit jenen, die sie herbeigeführt haben –, zeigt, wie tief das Problem sitzt. Die Ankündigung, aus dem Dialogforum Handlungsempfehlungen abzuleiten, wirkt vor diesem Hintergrund fast zynisch. Denn wer keine Meinungsvielfalt zulässt, produziert keine Lösungen – sondern Zirkelschlüsse.

Mehr zum Thema - ORF-Zwangsgebühr: Steigende Kritik in der Bevölkerung

de.rt.com/oesterreich/246721-k…

Indien und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) werden noch in diesem Jahr Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen, sagte der russische Handelsbeauftragte in Indien, Andrei Sobolew. Er merkte an:

"Die Gruppe arbeitet daran, einen gemeinsamen Finanzmarkt, eine unabhängige Zahlungsinfrastruktur und stabile Abrechnungen zwischen eurasischen Unternehmen zu schaffen."

Die Initiative wird Indien, der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft der Welt, den Zugang zu der rohstoffreichen Region eröffnen und neue Möglichkeiten für den Export indischer Produkte, einschließlich Elektronik und Technik, schaffen, wie Bloomberg berichtet.

Darüber hinaus wird das Abkommen dem Land ermöglichen, den wachsenden Einfluss Chinas in der Region zu verringern. Gleichzeitig findet die Annäherung Indiens an die EAWU parallel zu den Handelsverhandlungen Neu-Delhis mit den USA und der EU statt, so die Nachrichtenagentur.

Die Aussicht auf ein Handelsabkommen zwischen Indien und der EAWU wurde erstmals im vergangenen Juli während des Besuchs von Premierminister Narendra Modi in Moskau erörtert. Nach den Gesprächen wurden die zuständigen Stellen angewiesen, die Vorbereitung des Abkommens zu beschleunigen.

Mehr zum Thema - Indiens Premier lobt in Russland gebaute S-400

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de.rt.com/international/246663…

In den sozialen Medien verbreitetes Filmmaterial zeigt den Moment, in dem russische Soldaten wagemutig einen ukrainischen Transportpanzer kanadischer Bauart entführen. Darauf ist zu sehen, wie der Fahrer des Fahrzeugs versucht, das Fahrzeug zu verfolgen, bevor er die Vergeblichkeit seiner Bemühungen erkennt.

Mehrere russische Telegram-Kanäle posteten am Montag das undatierte Drohnenvideo aus der ukrainischen Grenzregion Sumy. Der Clip zeigt russische Militärangehörige, die einen in der Nähe eines kleinen Teiches geparkten LAV Super Bison übernehmen, bevor sie mit ihm über eine Landstraße davonfahren.

Ein einzelnes ukrainisches Besatzungsmitglied, das offenbar unbewaffnet ist, versucht einzugreifen und das rasende Fahrzeug einzuholen, scheitert jedoch.

Es ist unklar, warum die russischen Soldaten den ukrainischen Fahrer nicht angegriffen oder festgenommen haben. Nachdem das Fahrzeug in der Ferne verschwunden ist, erkennt der Fahrer offenbar die Aussichtslosigkeit seiner Verfolgungsjagd und läuft in eine andere Richtung davon.

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Laut der Meldung auf dem Telegram-Kanal Voyennoye Delo wurde die Operation von einer Aufklärungseinheit des russischen 22. motorisierten Schützenregiments durchgeführt.

Der 2016 vorgestellte LAV Super Bison ist ein gepanzerter 8x8-Radschützenpanzer, der von General Dynamics Land Systems Canada gebaut wird. Er ist für den Truppentransport und die Unterstützung auf dem Schlachtfeld konzipiert und bietet seiner Besatzung Schutz vor Minen und improvisierten Sprengsätzen. Das Fahrzeug ist in der Regel mit einer 25-mm-Kanone oder einem 7,62-mm-Maschinengewehr ausgestattet.

Ende Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau beabsichtige, eine "Sicherheitspufferzone" entlang der Grenze zu schaffen, nachdem die russische Armee ukrainische Truppen aus der Region Kursk erfolgreich zurückgedrängt hatten. In den vergangenen Wochen verstärkte Russland seine Angriffe auf ukrainische Truppen in der Grenzregion Sumy, um eine Pufferzone zu errichten.

Mehr zum Thema – Kommersant: Sprengstoff US-amerikanischer Herkunft auf Bahngleisen im Gebiet Brjansk gefunden

de.rt.com/europa/246696-video-…

Die Frist ist denkbar knapp: Bis morgen erwarten die USA von ihren Handelspartnern die Abgabe von Vorschlägen, wie die Zollstreitigkeiten, die von Washington vom Zaun gebrochen wurden, beigelegt werden können. Die plötzliche Eile dürfte auch der wachsenden Unruhe der "Finanzmärkte" geschuldet sein.

Die Handelspartner sollen, so ein bekannt gewordener Entwurf eines US-Schreibens an die Verhandlungspartner, das Reuters vorliegt, bis zum Mittwoch Vorschläge für den Industrie- und Agrarbereich vorlegen. Wie die Welt schreibt, soll es dabei neben einem Entgegenkommen bei Zöllen und Kontingenten für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, weitere sogenannte "Handelshemmnisse" zu beseitigen. Washington hat in Aussicht gestellt, innerhalb weniger Tage die Angebote zu bewerten und den Handelspartnern Kompromissvorschläge zu unterbreiten, darunter auch gegenseitige Zollsätze.

Die Zeitung zitiert zu den Gründen für den Druck Washingtons den "Chefstrategen" des Analyseunternehmens CFRA, der die zunehmende Nervosität auf den Finanzmärkten folgendermaßen erklärt: "Es ist diese anhaltende Unsicherheit, dieses Nichtwissen, ob der Handelskrieg weitergeht oder nicht, weil ständig etwas Neues hinzugefügt oder verschoben wird."

Erst am vergangenen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump eine Verdopplung der Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe für den morgigen Mittwoch angekündigt (RT DE berichtete).

Eine Folge davon war, dass am gestrigen Montag Aktienkurse und der Kurs des US-Dollars unter Druck geraten waren. Die unberechenbare US-Handelspolitik mit ihren steigenden Einfuhrzöllen könne dazu führen, dass weitere Länder auf Distanz zu den USA gehen könnten, woraus Schwierigkeiten für die US-Währung folgen dürften.

Unklar sei, welche Länder das US-Schreiben konkret erhalten haben – da die Aufforderung an die Gesprächspartner gerichtet ist, könne davon ausgegangen werden, dass zumindest die EU, Japan, Vietnam und Indien die Adressaten sind, da sie bereits Gespräche mit Washington führen.

Eigentlich dauert die von den US-Amerikanern gesetzte Frist für Verhandlungen noch fünf Wochen – bis zum 8. Juli hatte Donald Trump die Erhebung von Zöllen für die Zeit von 90 Tagen ausgesetzt. Ungeachtet seiner zuvor geäußerten starken Ankündigungen hatte sich der US-Präsident infolge erheblicher Turbulenzen an den Aktien-, Anleihe- und Devisenmärkten genötigt gesehen, seine drastischen Zollpläne vorerst auf Eis zu legen. Um den Zoll- und Handelskrieg abzuwenden, gingen die Gespräche unterdessen weiter.

Aus dem Weißen Haus verlautete, man stünde kurz vor der Einigung über mehrere Handelsabkommen. Bislang ist allerdings nur der Abschluss eines neuen Handelsvertrags zwischen den USA und Großbritannien bekannt geworden.

In diesem Zusammenhang kündigte das Weiße Haus an, US-Präsident Donald Trump werde wahrscheinlich noch in dieser Woche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping sprechen. Dies teilte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt am Montag mit. Zuvor hatte Trump China ein weiteres Mal angebliche handelspolitische Verstöße vorgeworfen und Peking beschuldigt, eine Vereinbarung über den Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen zu verletzen.

Mehr zum Thema - Export von Flüssigerdgas: Warum sind die ehrgeizigen Pläne der USA so gefährlich?

de.rt.com/international/246711…

Am vergangenen Wochenende wurden drei Straftaten auf Bahngleisen in den südrussischen Gebieten Brjansk und Kursk, an der Grenze zur Ukraine, verübt. Die drei Taten wurden von Russlands Ermittlungskomitee als terroristische Akte und illegaler Handel mit Sprengstoffen durch eine Gruppe von Personen eingestuft.

Am Samstagabend gegen 22:44 Uhr Ortszeit stürzte eine gesprengte Straßenbrücke auf die Bahnstrecke Pilschino – Wygonitschi bei Brjansk. Die Trümmer fielen auf die Lokomotive und Waggons des Personenzuges Nr. 86, Klimow – Moskau, in dem sich 388 Personen befanden. Sieben Menschen starben, darunter der Lokführer, und mehr als einhundert Personen erlitten Verletzungen.

Im Gebiet Kursk kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Am Sonntag gegen 3:00 Uhr Ortszeit stürzte im Bezirk Schelesnogorsk eine Eisenbahnbrücke auf eine Autobahnbrücke ein, als ein Güterzug darauf fuhr. Die Diesellokomotive und drei leere Waggons entgleisten. Drei Mitarbeiter der Russischen Eisenbahnen wurden dabei verletzt.

Bei einem dritten Anschlag, ebenfalls im Gebiet Brjansk, gab es keine Verletzten und keine großen Schäden. Am Sonntag um 10:50 Uhr ereignete sich am Bahnübergang zwischen den Bahnstationen Unetscha und Schetscha eine Explosion vor einer Rangierlokomotive. Dabei wurden etwa fünf Meter des Gleisbettes beschädigt. Nach Angaben der Zeitung Kommersant hätten die Ermittler bei der Untersuchung dieses Ortes eine weitere Bombe gefunden, die nicht detoniert war. Nach ihrer Entschärfung hätten die Sprengstoffexperten festgestellt, dass der Sprengsatz aus etwa zehn Kilogramm C4-Plastiksprengstoff bestand.

Vorläufigen Angaben zufolge seien auch zwei weitere Terroranschläge mit improvisierten Sprengsätzen verübt worden, berichtet die Zeitung.

Die Ermittler schließen nicht aus, dass es sich nicht nur um eine, sondern um mehrere Gruppen von Saboteuren gehe. In jedem Fall betrage die Entfernung zwischen den von ihnen verminten Standorten Dutzende Kilometer, und es sei ziemlich schwierig, sich in den an die Ukraine angrenzenden Gebieten zu bewegen.

Mehr zum Thema - Friedensverhandlungen in Istanbul: Keine politischen Durchbrüche – aber humanitäre Resultate

de.rt.com/russland/246710-komm…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die zweite Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine hat in Istanbul stattgefunden. Das Treffen erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dauerte etwas mehr als eine Stunde. Daran nahm auch der türkische Außenminister Hakan Fidan teil.

Das russische Verhandlungsteam wurde wie beim letzten Mal von Wladimir Medinski, einem Berater des Präsidenten, geleitet. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin, der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Igor Kostjukow, und der stellvertretende Außenminister Michail Galusin an.

Nach dem Treffen erklärte Medinski, die russische Delegation sei mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden. Die Parteien hätten sich auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch einigen können: Nach der Formel "alle für alle" wollen die Länder einander schwer verwundete Soldaten sowie Militärangehörige unter 25 Jahren übergeben. Es wird darauf hingewiesen, dass mindestens tausend Personen von beiden Seiten an dem Verfahren teilnehmen werden.

Im Rahmen dieser Initiative wird vorgeschlagen, ständige medizinische Kommissionen zu bilden, auf deren Grundlage Listen für den Austausch erstellt werden (auch für schwer verwundete Soldaten). Darüber hinaus beabsichtigt Russland einseitig, 6.000 eingefrorene Leichname von Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Moskau schlug außerdem vor, an bestimmten Abschnitten der Front eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe zu verhängen. Die Initiative zielt darauf ab, die Toten zu bergen. Medinski zufolge versprach Kiew, diesen Vorschlag in naher Zukunft zu bearbeiten. Ein weiteres wichtiges Thema der Gespräche war die Rückkehr der Kinder.

Der Leiter der russischen Delegation erinnerte daran, dass die Ukraine zuvor behauptet hatte, 1,5 Millionen minderjährige Bürger seien angeblich von den russischen Streitkräften "entführt" worden. Er erklärte:

"Wir haben immer wieder versucht, dies zu dokumentieren. Wir baten um Vornamen, Nachnamen, die Art der Kinder, Aussagen der Eltern. Es gab keine Listen, nur nackte Zahlen."

Schließlich übergab Kiew eine Liste, auf der 339 vermisste Kinder aufgeführt waren. Medinski betonte, dass die Ukraine versuche, die Angelegenheit zu einer "Show für mitleidige Europäer" zu machen. Er erinnerte daran, dass russische Soldaten die Kinder aus dem Kriegsgebiet gerettet hätten. Der Delegationsleiter sagte, dass alle Familien schließlich wieder zusammengeführt würden, da dies eine Frage der Ehre sei.

Die ukrainische Verhandlungsgruppe wurde vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Am Ende des Treffens schlug er vor, eine weitere Runde zwischen dem 20. und 30. Juni abzuhalten, schrieb die russische Nachrichtenagentur Kommersant.

Darüber hinaus erklärte er, dass Kiew von Moskau ein Memorandum mit Bedingungen für eine Waffenruhe erhalten habe. Der Ukraine wurden insbesondere zwei Optionen für den Waffenstillstand angeboten:

Die erste Option umfasst den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Territorien der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker Volksrepublik (LVR), der Gebiete Saporoschje und Cherson. Die ukrainischen Truppen sollen von den russischen Grenzen bis zu einer von den Parteien vereinbarten Entfernung abgezogen werden.

Die zweite Option wird als "Paketvorschlag" bezeichnet. Dieser sieht ein Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte, einen Stopp der Mobilisierung und Demobilisierung in der Ukraine, einen Stopp der Lieferungen ausländischer Militärhilfe und den Ausschluss der militärischen Präsenz von Drittländern vor. Es soll auch garantiert werden, dass die Ukraine sich nicht an Sabotageakten und subversiven Aktivitäten gegen Russland und seine Bürger beteiligt.

Darüber hinaus sollen die Parteien gegenseitig "politische Gefangene" begnadigen und inhaftierte Zivilisten freilassen. Gleichzeitig soll das Kriegsrecht in der Ukraine aufgehoben werden, und die Behörden sollen Termine für die Wahl des Präsidenten und der Abgeordneten der Werchowna Rada festlegen, die spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden soll.

In anderen Bestimmungen des Memorandums werden noch eine Reihe weiterer Bedingungen genannt. Insbesondere die Neutralität der Ukraine, ihre Weigerung, Militärbündnissen beizutreten, ein Verbot militärischer Aktivitäten anderer Staaten in der Ukraine, der atomwaffenfreie Status der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte, die Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und die internationale rechtliche Anerkennung der neuen Grenzen Russlands.

Das Memorandum erwähnt auch den gegenseitigen Verzicht auf Ansprüche für durch Feindseligkeiten verursachte Schäden, die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung, die Aufhebung der Beschränkungen für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, das Verbot der Verherrlichung des Nazismus und die Auflösung nationalistischer Parteien, die Gewährleistung des Prozesses der Familienzusammenführung und die schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen, einschließlich des Gastransits. Darüber hinaus, schlug Moskau das folgende Verfahren für die Unterzeichnung des Friedensvertrags vor:

1. Beginn der Arbeiten am Text des endgültigen Einigungsvertrags;
2. eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe in bestimmten Frontabschnitten, um die Toten zu bergen;
3. die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsmemorandums mit konkreten Daten;
4. eine 30-tägige Waffenruhe ab Beginn des Abzugs der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten, die Teil der Russischen Föderation geworden sind;
5. die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine;
6. die Unterzeichnung des Friedensvertrags und seine Billigung durch den UN-Sicherheitsrat;
7. die Ratifizierung des Vertrags und sein Inkrafttreten.

Es sei daran erinnert, dass Wladimir Putin am 11. Mai in Istanbul die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen hatte. Das erste Treffen der Delegationen der beiden Länder fand am 16. Mai statt. Wie Experten feststellten, war das wichtigste Ergebnis des Gesprächs die Vereinbarung der Parteien, einen Gefangenenaustausch nach der Formel "1.000 für 1.000" zu organisieren und die Kontakte in Zukunft fortzusetzen.

Konstantin Dolgow, Russlands außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, äußerte sich zu den Ergebnissen der jüngsten Gespräche:

"Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, sind in erster Linie wegen ihrer humanitären Ergebnisse wertvoll. Russland und der Ukraine ist es gelungen, sich auf einen neuen Gefangenenaustausch zu einigen, der der größte während des gesamten Konflikts sein dürfte. Soldaten, die bereit waren, ihr Leben für ihr Heimatland zu geben, werden nach Hause zurückkehren. Es ist unsere Pflicht, sie zu retten.

Moskau hat die Initiative ergriffen, die Leichen toter ukrainischer Soldaten zu übergeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der die moralische Überlegenheit unseres Landes gegenüber dem Feind zeigt.

Wir demonstrieren offen unsere Fähigkeit, Barmherzigkeit zu zeigen, was auch viel über die Aufrichtigkeit der russischen Behörden in ihrem Wunsch nach Frieden aussagt.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis war die Zerstörung der Spekulationen über angeblich entführte ukrainische Kinder.

Selenskijs Büro war lange Zeit in seinen eigenen Aussagen verwirrt: Zunächst behauptete es, 1,5 Millionen Kinder würden vermisst, dann wurde diese Zahl auf 200.000 geändert. Heute jedoch wurde unserer Delegation eine Liste mit nur 339 Namen ausgehändigt.

Es ist erstaunlich, dass die Ukraine bereit ist, über Kinder zu lügen. Russland wird die erhaltenen Daten prüfen, und wenn sich unter den von uns geretteten Kindern solche befinden, deren Eltern jenseits der Frontlinie auf sie warten, werden die Familien wieder zusammengeführt. Generell arbeiten wir schon seit langem in dieser Richtung. Moskau ist sich der Bedeutung dieses Prozesses bewusst.

Was die kurzfristige Aussetzung des Feuers in bestimmten Teilen der Front betrifft, so hat diese Maßnahme einen bestimmten Zweck: die Toten zu bergen.

Wie Medinski bemerkte, ist es wichtig, ihnen ein christliches Begräbnis zukommen zu lassen. Gleichzeitig ist hier nicht die Rede von Zugeständnissen. Für einen vollständigen Waffenstillstand muss die Ukraine erst noch ihre Bereitschaft zum Frieden zeigen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Büro von Selenskij noch am Vorabend der zweiten Verhandlungsrunde eine Reihe von Terroranschlägen auf russischem Territorium verübt hat. All dies geschieht mit der Duldung der europäischen Partner der Ukraine. Aber solche Aktionen können Moskau nicht einschüchtern. Die Initiative in diesem Konflikt liegt jetzt bei Russland. Und vielleicht gelingt es uns mit unseren neuen Erfolgen ja doch noch, die Ukraine zu sensibilisieren."

Allein die Tatsache, dass die Gespräche stattgefunden haben, könne als Erfolg gewertet werden, so der Politikwissenschaftler Alexander Assafow. Er erklärte:

"Trotz aller Provokationen Kiews gelingt es Moskau, wichtige Siege an der humanitären Front zu erzielen. Damit bestätigen wir einmal mehr unsere Maxime: Die Menschen sind die Hauptsache. Es ist bemerkenswert, dass die ukrainische Delegation bereits erklärt hat, dass die nächste Runde Ende Juni stattfinden könnte.

Ich schließe nicht aus, dass der Feind am Vorabend der neuen Treffen wieder eine Reihe gewagter Terroranschläge organisiert. Das Ziel von Selenskijs Büro ist es, den Friedensprozess bis zum Äußersten zu treiben.

Sie wollen diesen Konflikt nicht beenden. Und in dieser Hinsicht ist der Text ihres Memorandums, der westlichen Nachrichtendiensten zugespielt wurde, besonders aufschlussreich. Das Vorbringen von Forderungen, die für Russland offensichtlich inakzeptabel sind, insbesondere der Wunsch, den Kurs der NATO-Mitgliedschaft fortzusetzen, trägt nicht zu einem fruchtbaren und qualitativen Dialog bei.

Deshalb hat sich Medinski auch nicht zu diesem Dokument geäußert. Unser Memorandum sieht indes ganz anders aus. Moskau hat Kiew nämlich einen detaillierten Plan vorgelegt, wie die Einstellung der Feindseligkeiten erreicht werden soll. Es handelt sich um eine detaillierte und gut durchdachte Strategie, die das Zustandekommens eines weiteren 'Minsker Abkommens' ausschließt. Dies ist für Russland von grundlegender Bedeutung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema - Selenskij nennt russische Unterhändler "Idioten"

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de.rt.com/international/246700…

Es ist offensichtlich, dass Brüssel an der Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine interessiert ist, erklärt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump steuere Europa leider immer weiter auf eine Eskalation zu, meint er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Und er fügt hinzu:

"Die Brüsseler Bürokraten unterstützen die US-amerikanischen Friedenspläne nicht. Sie haben entschieden, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen muss."

Ungarn hingegen unterstütze die Friedensbemühungen Washingtons, betont Orbán.

Ihm zufolge müsse Budapest sich darauf einstellen, dass Brüssel alles tun werde, um Ungarn "mit aller Kraft in die kriegsfreundliche europäische Koalition hineinzuziehen."

In diesem Zusammenhang fordert Orbán dazu auf, darauf vorbereitet zu sein, dass die Geheimdienstoperationen gegen Ungarn und die aus dem Ausland finanzierten Verleumdungskampagnen an Fahrt gewinnen.

"Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich der Krieg mit all seinen Folgen für die Sicherheit und die Wirtschaft in die Länge zieht", meint der Politiker. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass Ungarn mit doppelter Kraft angegriffen wird, denn Ungarn ist ein Verbündeter von Präsident Trump und Ungarn will Frieden, nicht eine Fortsetzung des Krieges", so der Politiker weiter.

In einer Erklärung vom Montag verkündete der ungarische Regierungschef, das Land müsse "auf der Seite des Friedens bleiben, auch wenn die Streitigkeiten mit Brüssel größer werden."

Die Europäische Union rief er dazu auf, die Notwendigkeit zu akzeptieren, sich dem US-amerikanischen Ansatz zur Lösung des Ukraine-Konflikts anzuschließen. Es habe keinen Sinn, getrennte Wege zu gehen, so Orbán. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte zuvor die europäischen Politiker ebenfalls aufgefordert, die Friedenslösung nicht zu behindern.

Mehr zum Thema - Orbán: Brüssel hat unsere Zukunft entführt

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de.rt.com/international/246694…

Am Vortag der Gespräche, dem 1. Juni, griffen ukrainische Drohnen russische Flugplätze in den Regionen Irkutsk und Murmansk an. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien infolge des Angriffs mehrere Flugzeuge in Brand geraten. Die Behörde meldete jedoch keine Verletzten. In drei weiteren russischen Gebieten – Amur, Iwanowo und Rjasan – habe die Luftverteidigung weitere Drohnenattacken abgewehrt.

Die Zeitung RBC hat Experten bezüglich der Auswirkungen dieser Anschläge auf das gestern in Istanbul stattgefundene Treffen und mögliche Perspektiven für weitere Gespräche zwischen Moskau und Kiew befragt.

Nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität, hätten die Anschläge der Ukraine auf russische Flugplätze weder den Verlauf dieser Verhandlungen selbst noch ihr Ergebnis beeinflusst.

"Hätten sich die Parteien darauf geeinigt, die sogenannten Schläge tief in das Gebiet der jeweils anderen Seite zu begrenzen und einzustellen – eine solche Vereinbarung gibt es nicht –, dann könnte man sagen, dass die Schläge auf die Flugplätze eine gewisse Wirkung hatten", so der Experte gegenüber RBC.

In Wirklichkeit, so Suslow weiter, habe Kiew mit dieser Aktionen darauf abgezielt, die Verhandlungen zu stören. "Und wenn Russland aus Protest gesagt hätte, dass es sich aus den Verhandlungen zurückzieht, hätten Kiew und die europäische Kriegspartei dies sofort als Beweis dafür verwendet, dass Moskau keinen Frieden will. Dann wäre es an der Zeit für Trump gewesen, Russland-Sanktionen zu verhängen und den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu ruinieren. Aber Russland ist auf diese Provokation nicht eingegangen", so der Experte weiter.

Igor Istomin, Leiter der Abteilung für angewandte Analyse internationaler Probleme am MGIMO, vermutet ebenfalls, dass Kiew den Kreml zu "übereilten Handlungen" verleiten wollte. Ziel sei es gewesen, Moskau für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen und Trump zu überzeugen, zu seiner früheren Politik der unbegrenzten Unterstützung der Ukraine zurückzukehren, so Istomin. "Auf russischer Seite ist man sich jedoch darüber im Klaren, dass alle unternommenen Aktionen, auch wenn sie äußerst unangenehm waren, nichts an der Gesamtsituation ändern. Vom Standpunkt der Position der Stärke hat die Ukraine nichts gewonnen, deswegen hat Russland dieses Treffen nicht abgesagt."

Istomin fügte hinzu, dass Russland sich die Möglichkeit vorbehalte, auf die Angriffe im entsprechenden Maße und zu einem Zeitpunkt zu reagieren, wo diese eine größere strategische Wirkung zeitigen.

Dem Experten zufolge könnte die Ukraine die Angriffe auf die Flugplätze als Druckmittel betrachtet haben, um Russland zur Aufweichung seiner Verhandlungspositionen zu bewegen.

Nach Ansicht des Analysten habe die russische Führung jedoch im Gegenteil ihren Standpunkt bekräftigt, dass bei der Beilegung des Konflikts jegliche Bedrohung seitens der Ukraine ausgeschlossen werden müsse.

Istomin ist der Ansicht, dass eine der wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Kiew die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und die Beschränkung ihrer Streitkräfte bleibe.

Bezüglich der Ergebnisse der Verhandlungen vertreten die Experten unterschiedliche Meinungen.

Laut Dmitri Suslow könne man die Ergebnisse angesichts der grundlegenden Unstimmigkeit der Positionen Moskaus und Kiews zur endgültigen Regelung sowie der "verzweifelten Versuche" der Ukraine, diese Konsultationen zu stören, als sehr positiv bezeichnen. "Die erzielten Ergebnisse sind das Beste, auf das man sich im Prinzip einigen und was man sich erhoffen konnte", sagte Suslow. Seiner Meinung nach will keine der beiden Seiten als Initiator des Abbruchs der Gespräche dastehen, damit "Trumps Zorn" nicht "auf sie niedergeht." Und der Experte führt weiter aus:

"Infolgedessen gelingt es nicht, sich auf grundlegende Dinge zu einigen, aber es gibt Bewegung in humanitären Fragen. In der diplomatischen Praxis werde dies als 'vertrauensbildende Maßnahmen' bezeichnet. Sie ermöglichen die Fortsetzung dieses diplomatischen Prozesses."

Igor Istomin ist hingegen der Ansicht, dass man sich keine großen Hoffnungen machen sollte, auch wenn die abschließenden Erklärungen der Parteien auf eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses hindeuten. "Angesichts der Tatsache, dass die Positionen der Parteien weit voneinander entfernt sind, hat das Militär heute immer noch die Initiative. Von der Situation an der Kontaktlinie und der Entwicklung der militärischen Lage im Allgemeinen wird abhängen, ob und wie schnell Kiew seine Position ändern wird", so der Experte abschließend.

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de.rt.com/europa/246693-ukrain…

Am späten Abend des 2. Juni 2025 hat das ukrainische Militär Drohnenangriffe auf mehrere russische Regionen gestartet. Infolgedessen kam es zu einem vollständigen Stromausfall im Gebiet Saporoschje und in Teilen des Gebietes Cherson, erklärten die beiden Gebietsgouverneure.

Schäden an Hochspannungsanlagen werden aus dem Nordwesten des Gebietes Saporoschje gemeldet – diese führten zu einem gebietsweiten Stromausfall, schrieb Gouverneur Jewgeni Balizki kurz vor Mitternacht auf Telegram.

"Gesundheitseinrichtungen wurden auf Notstromversorgung umgestellt", bemerkte Balizki.

Rund 600.000 Haushalte in 457 Ortschaften des Gebietes waren am Dienstagmorgen um 7 Uhr Moskauer Zeit noch immer ohne Strom, teilten die regionalen Behörden mit. Es würden Anstrengungen unternommen, die Stromversorgung so schnell wie möglich über alternative Stromleitungsrouten wiederherzustellen, hieß es weiter.

Um 0:18 Uhr am 3. Juni meldete der Gouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, einen ähnlichen Drohnenangriff seitens des ukrainischen Militärs auf ein neues Umspannwerk im Landkreis Genitschesk – um die gleichnamige provisorische Gebietshauptstadt –, wodurch ein großer Teil des Gebietes von der Stromversorgung abgeschnitten wurde. Mehr als 104.000 Menschen und 44 sozial bedeutende Einrichtungen in rund 150 Ortschaften seien betroffen gewesen, sagte Saldo. Auch er betonte:

"Alle wichtigen Einrichtungen waren an die Notstromversorgung angeschlossen."

Infolge des Angriffs brachten lokal auch Brände aus – Saldo veröffentlichte Videomaterial von den Löscharbeiten an einem dieser Orte:

Beide Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nachdem Moskau und Kiew die zweite Runde direkter Friedensgespräche in Istanbul abgeschlossen hatten. In deren Verlauf tauschten die Seiten Memoranden mit ihren jeweiligen Vorschlägen zur Konfliktbeilegung aus.

Gemäß dem russischen Memorandum würde eine "endgültige Beilegung" die internationale Anerkennung von fünf früheren Gebieten der ehemaligen Ukrainischen SSR als Teil Russlands und einen vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus diesen Gebieten erfordern.

Wie Reuters berichtete, lehnt das ukrainische Memorandum die wichtigsten Forderungen Moskaus ab – darunter die Anerkennung der neu eingegliederten russischen Gebiete, die Verpflichtung zur Neutralität und die Begrenzung der Größe der ukrainischen Streitkräfte.

Die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die beiden ehemaligen Gebiete und heutigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk schlossen sich nach Referenden im Herbst 2022 offiziell Russland an. Die Krim hatte im Frühjahr 2014 nach dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch in Kiew für einen Wiederanschluss an Russland gestimmt.

Am Sonntag, dem 1. Juni, hatte Kiew mehrere Standorte der strategischen Bomberflotte Russlands mit Kamikaze-Drohnen angegriffen, die von LKW-Containern im russischen Staatsgebiet aus gestartet wurden.

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de.rt.com/europa/246698-stroma…

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in Den Haag lautstark verlassen. Die im Mai des Vorjahres vorgestellte neue Koalition bestand bis zum heutigen Tag aus Wilders' Freiheitspartei PVV (Partij voor de Vrijheid), der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der BauernBürgerBewegung (BBB). Ausschlaggebender Grund waren andauernde Streitigkeiten zum Thema Asyl. Wilders hatte zum Start der Koalition die "strengste Zulassungsregelung für Asyl und das umfassendste Paket zur Steuerung der Migration aller Zeiten" angekündigt. Nun verlässt seine Partei das Viererbündnis, da die Forderungen keine Mehrheit erhielten.

In der bisherigen Viererkonstellation war die PVV als stärkste Kraft beteiligt. Wilders informierte via X über die Entscheidung, um kurz und knapp mitzuteilen:

"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Änderung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition."

Geen handtekening voor onze asielplannen. Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.PVV verlaat de coalitie.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025

Die Dynamik zum Thema kontroverser Wahrnehmungen, hinsichtlich der eingeforderten Umsetzung der PPV-Asylpläne, kündigte final in den letzten Tagen einen möglichen Bruch der Koalition an. Die drei Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner reagierten laut dem Sender NOS "ungläubig auf Wilders' Entscheidung". Der Politiker hatte zuvor der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof bereits in der Vorwoche seinen Zehnpunkteplan für eine restriktivere Migrationspolitik präsentiert. Sollte die Asylpolitik nicht zeitnah verschärft werden, sei seine Partei "nicht mehr im Kabinett", drohte der PVV-Chef. Nach einer Krisensitzung am Montagabend hieß es dann seitens Wilders': "Es sieht nicht gut aus." Der NOS-Artikel beschreibt die letzte Entwicklung bis zum Eklat:

"Wilders bekräftigte nach der kurzen Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden von VVD, NSC und BBB, dass er eine strengere Asylpolitik wolle und dass er die Unterschriften der anderen drei Fraktionsvorsitzenden unter seine Vorschläge haben wolle. Da sie diese nicht leisten wollten, habe er keine andere Wahl, als die Zusammenarbeit zu beenden und seine PVV-Minister aus dem Kabinett Schoof zurückzuziehen. Die vier Koalitionsparteien trafen sich heute Morgen kurz, nachdem sie gestern Abend eine Stunde lang über Wilders' 10-Punkte-Plan für eine strengere Asylpolitik diskutiert hatten."

Die Beratungen am heutigen Morgen dauerten demnach "weniger als 15 Minuten". In der Zwischenzeit hatte Wilders mittlerweile auf X darüber informiert, dass die PVV die Koalition verlassen werde. Die drei Koalitionspartner reagierten "mit Wut und Überraschung", so der Sender NOS die Situation darlegend. BBB-Chef Van der Plas sprach von einer "rücksichtslosen Kamikaze-Aktion". Van Vroonhoven von der NSC nannte es "'unverantwortlich', das Kabinett Schoof jetzt fallen zu lassen."

Die Chefin der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Dilan Yeşilgöz, erklärte auf X, sie sei "stinksauer". Wilders stelle "wieder einmal" seine eigenen Interessen über das nationale Interesse, "genau wie 2012, als er das Kabinett Rutte I stürzte." Am Montag hatte sie laut niederländischer Medien bereits erklärt:

"Wenn Ihr [Wilders'] Ziel darin besteht, Dinge in die Luft zu jagen, sagen Sie es einfach."

Der politische Krach dürfte nun laut ersten Medieneinschätzungen zu Neuwahlen in den Niederlanden führen. Bis dahin wird wohl eine geschäftsführende Regierung im Amt bleiben.

Mehr zum Thema - Niederländischer Parlamentspräsident und Frankreichs Botschafter: Plausch über die Teilung Belgiens

de.rt.com/europa/246691-keine-…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Klagen als unzulässig. Dabei ging es um die Ausgestaltung des Bundeswahlrechts. Das BSW beklagte demnach zum einen das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde.

Zum anderen ging es um Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Partei fehlten rund 9.500 Stimmen. Das BSW war bereits mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen gescheitert.

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de.rt.com/inland/246704-bsw-sc…

Den für die Rekrutierung zuständigen ukrainischen Beamten in den Wehrersatzämtern wurde befohlen, jeden Tag zwölf Soldaten zu mobilisieren. Um das Ziel zu erreichen, wenden sie aggressive Taktiken an, sagte der Rada-Abgeordnete Juri Kameltschuk.

Kiew setzt zur Verstärkung seiner Streitkräfte auf die Einberufung von Männern im wehrpflichtigen Alter ab 25 Jahren. Allerdings entziehen sich immer mehr junge Männer dem Dienst an der Waffe. Die Methoden der "Einberufung" werden daher immer drastischer. In einem Interview am Freitag behauptete der ukrainische Abgeordnete Kameltschuk, das Vorgehen zeuge inzwischen von einem grundlegenden Mangel an Respekt gegenüber ihren Bürgern.

"Hätten sie die Wehrpflichtigen von Anfang an respektvoll behandelt, wäre das Ergebnis heute anders", sagte er. "Mir wurde gesagt, dass sie heute so ziemlich jeden einziehen, unabhängig von seinem Gesundheitszustand." Der Abgeordnete fügte hinzu:

"Eine seit langem verwendete Methode der Zwangsmobilisierung ist, Essen per Kurier zu bestellen und dann den Kurier festzusetzen."

Kameltschuk erklärte, dass das System mit festen Quoten zur Mobilisierung dazu führt, dass eine hohe Zahl von untauglichen Rekruten eingezogen werde.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte in der vergangenen Woche, das Tempo der Mobilisierung habe sich "während der letzten sechs Monate nicht wesentlich verändert". Das Militär setze die gesteckten Ziele weiterhin um.

Das ukrainische Verteidigungsministerium startete im Februar eine Kampagne, um junge Männer unterhalb des Einberufungsalters von 25 Jahren zum freiwilligen Dienst zu ermutigen. Dabei verwendete es Anzeigen, in denen der Wert eines Jahressolds durch die Anzahl der damit zu erwerbenden Hamburger einer US-amerikanischen Fast-Food-Kette dargestellt wurde.

Obwohl das Militär beteuert, das Interesse sei groß, teilte das Präsidialamt mit, es seien weniger als 500 Verträge mit Männern aus der Zielgruppe der jungen Erwachsenen unterzeichnet worden. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, Pawel Palisa, sagte, viele Bewerber hätten ihre Bereitschaft zum Dienst an der Waffe oft aufgrund des Drucks ihrer Eltern widerrufen.

Im Februar erklärte Selenskij, bisher seien 45.000 ukrainische Soldaten gefallen, 390.000 seien verletzt worden. Im April berichtete er dann von einem Verlust von 100.000 Mann. Unter dem Begriff Verlust werden sowohl Tote als auch Verletzte und in Gefangenschaft geratene Soldaten subsumiert.

Das russische Militär beziffert die Verluste der Ukraine Ende 2024 auf über eine Million, wobei von Kiew allein in diesem Jahr Verluste von 595.000 ukrainischen Kämpfern zu beklagen seien.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes gab vorige Woche bekannt, dass es bis April 400.000 Anfragen ukrainischer Familien erhalten habe, die nach vermissten Angehörigen suchten. Das ukrainische Militär, dem vorgeworfen wird, gefallene Soldaten als vermisst oder verschollen zu melden, um die Todesfälle auf dem Schlachtfeld zu verschleiern, kritisierte die internationale Hilfsorganisation und behauptete, sie betreibe "absolut unwahre oder bewusst manipulative Berichterstattung".

Mehr zum Thema – Der Sklavenmarkt ist zum Schlüsselfaktor für die Wirtschaft der Ukraine geworden

de.rt.com/europa/246611-ukrain…

Die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, sieht sich im Vorfeld einer Leitzinssitzung "wachsendem Druck" ausgesetzt, schrieb Bloomberg. Große Unternehmen fordern von der Regulierungsbehörde eine Senkung der rekordhohen Zinssätze, da diese sich negativ auf ihre Geschäfte auswirken, so die Nachrichtenagentur. Die nächste Sitzung des Direktoriums der "Bank von Russland" − so der Name der russischen Zentralbank − ist für den 6. Juni angesetzt.

Bloombergs ungenannten Quellen zufolge geht die Regierung davon aus, dass die Bank von Russland mit der Senkung des Leitzinses beginnen wird, wenn die Auswirkungen auf den Haushalt und die zivilen Industrien deutlicher werden. Gleichzeitig sind einige von Bloombergs Gesprächspartnern der Meinung, dass die Zinssenkung auf der nächsten Sitzung angekündigt werden sollte.

Auf der letzten Sitzung, die am 25. April stattfand, beschloss das Direktorium der russischen Zentralbank, den Leitzins auf dem Rekordniveau von 21 Prozent pro Jahr zu belassen. Dies ist die längste Beibehaltung des Leitzinses auf hohem Niveau in der Geschichte der Bank von Russland, da er seit dem 28. Oktober 2024 auf diesem Wert gehalten wird.

Die Sitzung am 6. Juni wird ein "harter Test" für Nabiullina sein, schrieb Bloomberg. Monatelang hohe Kreditkosten setzen die russische Wirtschaft ernsthaft unter Druck, insbesondere die Sektoren, die nicht mit der Rüstungsindustrie verbunden sind, so die Zeitung.

Olga Belenkaja, Leiterin der makroökonomischen Analyse bei der russischen Investmentgruppe Finam, sagte:

"Die Aufgabe der Zentralbank besteht nun darin, zwischen zwei Risiken zu wählen."

Bleibt der Zinssatz unverändert, droht eine Rezession, während eine Senkung die Inflation außer Kontrolle geraten lassen könnte, fügte sie hinzu.

Alexander Issakow, Wirtschaftsexperte für Russland und Mittel- und Osteuropa bei Bloomberg Economics, glaubt, dass die Bank von Russland mindestens zwei Gründe hat, den Leitzins zu senken. Der Erste ist die Verlangsamung der Inflation, der Zweite die Notwendigkeit, eine "harte Landung", also einen scharfen Abschwung der Wirtschaft, zu vermeiden. Nach Angaben des staatlichen russischen Statistikamtes Rosstat lag die Inflation vom 20. bis 26. Mai bei 0,06 Prozent. Davor betrug sie 0,07 Prozent vom 13. bis 19. Mai, 0,06 Prozent vom 6. bis 12. Mai und 0,03 Prozent vom 29. April bis 5. Mai. Damit sind die Preise seit Anfang Mai um 0,21 Prozent und seit Jahresbeginn um 3,34 Prozent gestiegen. Das Inflationsziel der Bank von Russland liegt bei vier Prozent.

Nabiullina selbst sagte, dass der hohe Leitzins die Rolle eines Medikaments für die russische Wirtschaft spielt, das hilft, die überhitzte Nachfrage zu bewältigen. Sie merkte an:

"Ein hoher Leitzins und eine straffe Geldpolitik sind kein Experiment, sondern eine sehr wirksame Medizin, die unter verschiedenen Bedingungen und in verschiedenen Ländern wiederholt getestet wurde."

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de.rt.com/russland/246636-medi…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die russische Delegation, die an den Gesprächen in Istanbul teilnahm, verbal scharf attackiert und den Vorschlag Moskaus für eine vorübergehende Waffenruhe zurückgewiesen. Die russische Initiative galt dem Vorschlag, dass die beiden Seiten die Leichen gefallener Soldaten bergen können. Im Anschluss an die zweite Runde direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die am Montag in der Türkei stattfand, schlug der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, einen kurzfristigen Waffenstillstand in mehreren Gebieten entlang der Frontlinie vor.

Das konkrete Angebot von Medinski lautet:

"Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leichen abgeholt und einem christlichen Begräbnis übergeben werden können."

Die Umsetzung des Angebots würde dazu beitragen, den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern und die würdige Abholung der Toten zu erleichtern. Selenskij wies diese Idee bei einer Fragestunde mit ukrainischen und ausländischen Journalisten zurück und wiederholte seine Forderung nach einem längeren Waffenstillstand. Er argumentierte, dass ein Waffenstillstand darauf abzielen sollte, Leben zu retten und nicht Leichen zu bergen. Wörtlich erklärte er vor der Presse:

"Sie [die Russen] sind zu einem Waffenstillstand von zwei bis drei Tagen bereit, um die Toten vom Schlachtfeld zu bergen. Ich denke, sie sind Idioten".

'Idiots' - How Zelensky Reacts To Two-Three Day Ceasefire OfferThe proposal was made for Ukraine to be able recover its dead from grey zones so they can get a Christian barrel.Yet the ever-caring Zelensky doesn't seem to care about that one iota... t.co/REFn0CRbFp pic.twitter.com/rK9FsAQ7PP
— RT_India (@RT_India_news) June 3, 2025

Medinski zufolge hatte sich Russland zuvor bereits verpflichtet, die sterblichen Überreste von 6.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren zu überführen. "Wir haben alle identifiziert, die wir identifizieren konnten, haben DNA-Tests durchgeführt und herausgefunden, wer sie sind", teilte der russische Berater des Präsidenten mit. Selenskij spielte Medinskis Position herunter und nannte ihn provokativ einen "niedrigen Beamten", der "nicht einmal technische Dinge versteht". Sein Argument lautete, dass ein Austausch zwischen ukrainischen und russischen Einheiten bereits ohne formale Vereinbarungen oder Waffenstillstände stattfinden würde. "Es passiert einfach", so Selenskij. Zudem forderte er die USA auf, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um damit Moskau unter Druck zu setzen, die Forderungen Kiews zu akzeptieren.

Die Ukraine hat einen vollständigen Waffenstillstand von mindestens 30 Tagen als Vorbedingung für jegliche substanzielle Friedensgespräche gefordert. Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurde diese Bestimmung in den während der Verhandlungen vorgelegten Vorschlagsentwurf aufgenommen. Russland hat diese Forderung abgelehnt und erneut zu Bedenken gegeben, dass eine Feuerpause den ukrainischen Streitkräften nur ermöglichen würde, sich neu zu formieren und sich auf neue Feindseligkeiten vorzubereiten.

Selenskij hat sich in der Vergangenheit immer wieder beleidigend gegenüber dem russischen Verhandlungsteam geäußert. Vor der ersten Gesprächsrunde im Mai hatte er sie als "szenisches Objekt", als Element einer "Theaterkulisse" bezeichnet. Das Niveau der russischen Delegation sei "ein regelrechtes Täuschungsmanöver". Die Bemerkungen stießen in Moskau auf eindeutige Ablehnung.

Mehr zum Thema - Letzte Drohnen-Parade – Kiew versucht Neustart eines von ihm bereits verlorenen Krieges

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Von Susan Bonath

Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein "steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen.

"Ätschibätschi"

Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich "wieder lohnen".

Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: "Ätschibätschi!"

"Booster" für Großkonzerne

Union und SPD wollen demnach "Unternehmen steuerlich entlasten". Diese "Entlastung" soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt.

Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten "Investitionsbooster": Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger "Booster" für die kriselnde Autoindustrie.

Je reicher, desto größer das "Geschenk"

Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten.

Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort "Mittelschicht".

Steuerfinanzierte Profitmaximierung

Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in "Innovation und Entwicklung" investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen.

Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer.

Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische "Wettbewerb" sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten.

Nullrunden für Arme

Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren "Booster" für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut.

Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene "steuerliche Entlastung" vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren.

Keine Entlastung für Normalverdiener

Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil.

Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre.

Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der "Mittelschicht" war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?

Mehr zum Thema - Krise im Gesundheitswesen: Steigende Krankenkassenbeiträge bei sinkender Versorgung

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Die lettischen Behörden haben einigen Russen, die Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Einrichtungen besitzen, die Einreise untersagt, berichtete die Nachrichtenagentur Delfi.

Die Zeitung bezieht sich auf die Entscheidung des Staatssicherheitsdienstes des Landes, die in der Sendung Nekā personīga ("Nichts Persönliches") auf TV3 bekannt gegeben wurde. In der Sendung hieß es, die Behörde habe in den letzten Jahren mehrere Russen überprüft, die solche Immobilien besitzen, und in einigen Fällen Risiken für die nationale Sicherheit Lettlands festgestellt. In diesem Zusammenhang empfahl der Dienst, ihre Namen auf eine schwarze Liste zu setzen. Es ist nicht bekannt, wie viele Personen von dem Verbot betroffen gewesen sind.

Im Februar billigte der lettische Seimas in erster Lesung den Gesetzentwurf "zur Begrenzung von Transaktionen, die die nationale Sicherheit des Landes bedrohen". Der Entwurf sieht ein Verbot des Immobilienerwerbs für Bürger aus Russland und Weißrussland sowie für Unternehmen vor, die zu mindestens 25 Prozent im Besitz von Bürgern dieser Länder sind.

In der zweiten Lesung des Dokuments wurde die Klausel gestrichen, wonach das Transaktionsverbot nicht für diejenigen gilt, die vor Inkrafttreten des Gesetzes den Status eines ständigen Einwohners der Europäischen Union oder eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Lettland erhalten haben, berichtete das Nachrichtenportal LSM. Die Vertreterin des Justizministeriums, Lauma Paegļkalna, versicherte, dass den Russen und Weißrussen, die bereits über Immobilien verfügen, ihre Häuser nicht weggenommen werden. Sie räumte ein, dass vor der dritten Lesung des Entwurfs Klarstellungen in Bezug auf die Inhaber des Status eines ständigen Wohnsitzes in der EU und der Daueraufenthaltsgenehmigung erfolgen werden.

Die lettischen Behörden erwägen auch Änderungen des Gesetzes über die nationale Sicherheit, die es Bürgern aus Russland und Weißrussland verbieten, in kritischen Infrastruktureinrichtungen zu arbeiten. Im Mai unterstützten die Abgeordneten diese Initiative in zweiter Lesung.

Im April billigte das finnische Parlament ein Verbot von Immobilientransaktionen für Bürger aus Ländern, die "eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können". Eine Ausnahme wurde für Russen gemacht, die eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Finnland haben oder sowohl die finnische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen.

Mehr zum Thema − Zölle auf Dünger: Europa beraubt sich durch Kampf gegen Russland billiger Lebensmittel

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Von Sergei Poletajew

Am Montag, dem zweiten Juni 2025, begann in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten werden voraussichtlich ihre jeweiligen Waffenstillstandsbedingungen vorlegen – doch Überraschungen erwartet kaum jemand. Russland hat einen detaillierten Vorschlag im Gepäck, der in seinen langjährigen Forderungen wurzelt – im Wesentlichen eine Formel nach dem Motto "Istanbul-2022 plus weiteres Territorium". Sprich, die Ukraine soll ihre militärischen Beziehungen zum Westen aufgeben, das, was Moskau als "antirussische Ideologie" bezeichnet, ablegen und die aktuellen Frontlinien als De-facto-Grenzen anerkennen.

Skeptiker werden argumentieren: Solange der Krieg andauert, sind jegliche Gespräche sinnlos. Doch dies ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Russlands Position schriftlich festgehalten wird – ein Wandel, der es schwieriger macht, sie zu ignorieren. Putin wiederholt diese Forderungen seit Jahren, meist mit wenig Erfolg. Nun jedoch verschafft selbst ein nicht unterzeichnetes Dokument dem Kreml einen festeren diplomatischen Standpunkt.

Die Ukraine legt ihrerseits ebenfalls einen Vorschlag vor: Laut Reuters ähnelt dieses Papier stark dem Entwurf, den Kiew im April dieses Jahres nach London mitbrachte – ein Vorschlag, der auf den heftigen Widerstand Washingtons stieß und den Gipfel letztlich scheitern ließ. Im Mittelpunkt der ukrainischen Forderungen steht der Ruf nach verbindlichen internationalen Sicherheitsgarantien. Kurzum, Kiew fordert den Westen auf, sich zur Verteidigung der Ukraine zu verpflichten – nicht nur theoretisch, sondern auch militärisch. Dieser Forderung sind die westlichen Hauptstädte seit dem Jahr 2022, als der damalige britische Premierminister Boris Johnson den Verhandlungstisch verließ, nur widerwillig nachgekommen. An diesem Zögern dürfte sich auch jetzt nichts ändern.

Drohnen, Sabotage und der Kampf um Einfluss

Vielleicht ist sich Kiew der geringen Akzeptanz seiner Friedensbedingungen bewusst und versucht anscheinend, seine Verhandlungsposition mit Gewalt zu stärken. Am Sonntag, nur einen Tag vor den Gesprächen, griffen Drohnen fünf russische Langstrecken-Luftwaffenstützpunkte in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur an. Russlands Verteidigungsministerium gab an, drei Angriffe seien vollständig abgewehrt worden, zwei seien teilweise erfolgreich gewesen.

Die Drohnen, die den Angaben zufolge von Lastwagen aus gestartet und über Mobilfunknetze ferngesteuert wurden, erinnern an frühere derartige Operationen, etwa den Angriff auf die Krim-Brücke im Jahr 2022. Damals wurden Lkw-Fahrer als, wie es hieß, unwissende Teilnehmer eingesetzt. Ob das auch diesmal so ist, bleibt unklar.

Was bedeutet das? In den vergangenen drei Jahren hat das Militär der Ukraine immer wieder entschlossene und risikoreiche Schritte unternommen, um die Pattsituation zu durchbrechen und einen strategischen Wandel zu erzwingen. Im Jahr 2022 waren es die Offensiven in den Gebieten Charkow und Cherson – seine bislang einzigen erfolgreichen Kampagnen, auf die jedoch die Eingliederung von vier Gebieten durch Russland folgte. Im Sommer 2023 folgte die unglückselige Gegenoffensive, die keine Geländegewinne zeitigte, dafür aber einen für Kiew negativen Wendepunkt im Konflikt markierte. Im Jahr 2024 versuchte das ukrainische Militär, in Russlands Gebiet Kursk Fuß zu fassen – wurde jedoch ins Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR zurückgedrängt.

Ob die Angriffe auf den Luftwaffenstützpunkt am Sonntag einen weiteren solchen Wendepunkt markieren – und wenn ja, zu wessen Gunsten –, bleibt abzuwarten. Doch das Muster ist bekannt: eine dramatische Geste, die darauf abzielt, die strategischen Karten neu zu mischen. Doch das Blatt der Ukraine wird immer schlechter.

Medienoffensive vs. militärische Realität

Die Herausforderung für Moskau besteht darin, dass Russland zwar für sehr konkrete territoriale und noch konkretere strategische Ziele kämpft, allerdings ohne die Absicht, dies an die große Glocke zu hängen. Aktuelle Meldungen über das Schlachtfeld sind hinter das Grundrauschen zurückgetreten.

Doch die Ukraine setzt darauf, dass in einem so großen und weitgehend friedlichen Land wie Russland symbolische Angriffe – und seien sie noch so selten – die politische Oberfläche durchdringen können. Die Hoffnung ist, dass solche Provokationen Moskau entweder zu riskanten Übergriffen zwingen oder aber die USA tiefer in den Krieg hineinziehen.

Im Laufe der Zeit hat sich die Schwerpunktsetzung der Ukraine hinsichtlich ihrer Ziele verschoben – von militärischen Durchbrüchen hin zu medialer Wirkung. Wie der gescheiterte Vorstoß auf Kursk im vergangenen Jahr zielen diese Bemühungen nicht darauf ab, den Krieg endgültig zu gewinnen, sondern Russlands langsamen, methodischen Vormarsch zu stören. Stattdessen beschleunigt sich der Vormarsch Russlands. Laut Daten des Nachrichten- und Informationsportals Lostarmour, das über Verluste der Konfliktseiten Buch führt, gewannen die russischen Streitkräfte allein im Mai fast 580 Quadratkilometer an Boden – der zweithöchste monatliche Wert ganz seit dem Jahr 2022.

Unterdessen bröckelt die ukrainische Verteidigung. Drohnenangriffe auf Moskau haben zwar den zivilen Flugverkehr gestört, sie konnten Russlands täglichen Angriffen mit Lenkflugkörpern auf Ziele im ukrainischen Hinterland aber nichts entgegensetzen – Angriffen, die die geschwächte ukrainische Luftabwehr nur noch mit größten Schwierigkeiten abfangen kann: Im Oktober 2024 startete Russland innerhalb eines Monats rund 2.000 Kamikazedrohnen vom Typ "Geran". Heute sind es Hunderte pro Tag.

Manpower, Moral und die Grenzen des Spektakels

Die ukrainische Armee ist in starkem Verfall begriffen. Ihre Truppen ziehen sich langsam zurück – und die Fälle von Fahnenflucht nehmen zu: Allein im Jahr 2024 wurden fast 90.000 Strafverfahren wegen Desertion oder unerlaubtem Verlassen der Einheit eröffnet. In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 liegt diese Zahl bereits bei über 45.000 – rund 15.000 pro Monat.

Auch Waffen sind knapp. Die US-Hilfen werden zurückgefahren, und Europa hat nicht die Kapazitäten, diese Lücke zu schließen.

Die größere Krise betrifft jedoch das Militärpersonal: Viele ukrainische Einheiten operieren nur noch mit 40 bis 50 Prozent ihrer Sollstärke – manche sogar mit noch weniger.

Und diese strukturellen Probleme sind es, die den Kontext der Istanbuler Gespräche mehr als jeder Drohnenangriff oder schlagzeilenträchtige Angriff prägen. Taktische PR-Stunts mögen zwar die Aufmerksamkeit der Medien erregen, aber sie können die Trends auf dem Schlachtfeld nicht umkehren. Der Angriff vom Sonntag wird wahrscheinlich ein Einzelfall bleiben – nicht nur, weil Russland die Sicherheit seiner Stützpunkte verschärfen und Mobilfunksignale stören wird, sondern auch, weil solche Operationen jahrelange Planung und ein breites Netzwerk tief verdeckt operierender Agenten erfordern, das eine Aufdeckung wahrscheinlich nicht überleben wird.

Letzte Anmerkung

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs setzte Deutschland seine Hoffnungen auf die ballistische Rakete V2 und den Marschflugkörper V1 – Waffen, die jeweils zu Hunderten abgefeuert wurden. Gegen die V2 gab es keine Verteidigung; beide Waffen waren mächtig, Furcht einflößend – und militärisch nutzlos. Der Begriff "Wunderwaffe" trägt heute nur noch Ironie in sich.

Ähnliches lässt sich über die jüngsten Angriffe der Ukraine sagen. Ihre Führung hat großes Geschick entwickelt, dramatisches Militärtheater zu inszenieren. Doch ungeachtet der gewagten Bilder werden diese Angriffe den weiteren Kriegsverlauf – oder Kiews Verhandlungsmasse – wahrscheinlich nicht ändern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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de.rt.com/meinung/246638-letzt…

Der Internationale Eishockey-Verband (IIHF) hat auf Ersuchen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) die endgültige Entscheidung getroffen, die russische Nationalmannschaft von der Teilnahme am Eishockeyturnier der Olympischen Spiele 2026 auszuschließen. Das teilte der IIHF-Pressedienst gegenüber RIA Nowosti mit:

"Nach Ersuchen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), die Gruppen gemäß seiner Empfehlung vom März 2023 zu bilden, hat die IIHF die Bildung der Gruppen für die Hockeyturniere der Männer und Frauen bei den kommenden Olympischen Winterspielen 2026 abgeschlossen."

Im Februar verlängerte die IIHF die Suspendierung der russischen Mannschaft bis zur Weltmeisterschaft 2026 in der Schweiz. Es wurde berichtet, dass die Frage der Teilnahme der russischen Nationalmannschaft am olympischen Hockeyturnier bei den Spielen 2026 gemäß der Empfehlung des IOC geprüft werde. Im Mai forderte das IOC von der IIHF den Zeitplan und die Zusammensetzung der Gruppen ohne die Teilnahme der russischen Nationalmannschaft an.

Die Hockeyturniergruppen wurden auf der Grundlage der Anweisungen des IOC vom 28. Mai gebildet. Den Platz der russischen Männer- und Frauennationalmannschaften bei den Olympischen Spielen haben die französischen Mannschaften eingenommen.

Die Olympischen Winterspiele 2026 werden vom 6. bis 22. Februar in den italienischen Städten Mailand und Cortina d'Ampezzo ausgetragen.

Der IIHF-Rat hatte Ende Februar 2022 die Nationalmannschaften Russlands und Weißrusslands aufgrund der Situation in der Ukraine auf unbestimmte Zeit von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

Mehr zum Thema - Ein politisches Spiel: Russlands Eishockeyteam von Olympia 2026 ausgeschlossen

de.rt.com/international/246662…

Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden versuchte, die Gefahren für die öffentliche Gesundheit geheimzuhalten, welche durch einen Unfall mit giftigen Chemikalien in East Palestine, Ohio, im Jahr 2023 ausgelöst wurden. Dies erklärte eine Gruppe von Whistleblowern und Aktivisten.

Das "Projekt für Regierungsverantwortlichkeit" (Government Accountability Project , kurz GAP) hat eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die es durch eine Klage von der Bundesagentur für Notfallmanagement (Federal Emergency Management Agency, kurz FEMA) erhalten hat. Sie sollen belegen, dass das Weiße Haus bewusst entschieden habe, das wahre Ausmaß der Katastrophe geheimzuhalten, während es gleichzeitig gezielt den Kontakt mit den betroffenen Anwohnern vermieden habe.

Am 3. Februar 2023 entgleiste ein mit giftigen Chemikalien (darunter Vinylchlorid) beladener Güterzug der Norfolk Southern Bahnlinie bei dem Ort East Palestine, und seine gefährliche Fracht ergoss sich in ein nahegelegenes Gewässer. Fünf Tankwagons wurden später für eine kontrollierte Verbrennung absichtlich entzündet. Der Vorfall führte zu Evakuierungen, es gab Meldungen zu toten Tieren und Berichte über ungeklärte Erkrankungen in den darauf folgenden Wochen.

Mehrere Monate später erklärte die Umweltschutzbehörde EPA öffentlich, die Einwohner von East Palestine seien "nicht in Gefahr", und berief sich dabei auf die Ergebnisse von Luft- und Wasseruntersuchungen. Biden lobte den "Herkuleseinsatz" seiner Regierung bei der Lösung der Krise.

Die Reaktion der Regierung traf damals auf heftige Kritik. Viele Menschen machten Biden Vorwürfe, weil er East Palestine nicht eher besucht und die Schwere des Unglücks verharmlost habe. Des Weiteren habe er eine wohlwollende Wahrnehmung seitens der Öffentlichkeit über die Sorgen um die Gesundheit und Sicherheit gestellt, die Bewohner wie Experten geäußert hätten.

Laut dem GAP-Ermittler Lesley Pacey hätten sich die öffentlichen Befürchtungen als begründet erwiesen. Interne Dokumente belegten, dass das Weiße Haus, die EPA und FEMA hinter verschlossenen Türen die ernsten Gefahren diskutiert hätten, die durch den Chemieunfall entstanden seien. In den Dokumenten seien die chemischen Stoffe als "wirklich giftig" beschrieben worden und man habe "diese Information absichtlich vor der Gemeinde verborgen."

In einem Interview mit NewsNation am Samstag erläuterte Pacey, die FEMA habe gewusst, dass das kontrollierte Abbrennen eine "wirklich giftige Wolke" erzeugen würde, und dass diese vermehrte Krebsfälle in der Region und andere Gesundheitsrisiken erzeugen könne, die zwanzig Jahre lang medizinisch überwacht werden müssten.

Diese Information sei nie veröffentlicht bzw. von FEMA oder dem Weißen Haus bestätigt worden, da die Biden-Regierung beschlossen habe, sich auf die "Beruhigung der Öffentlichkeit" zu konzentrieren statt auf die "Sorge um die öffentliche Gesundheit", sagte Pacey der New York Post.

Die E-Mails, die GAP erhielt, zeigten außerdem, dass der Koordinator der FEMA – der nach East Palestine geschickt wurde, um die Aufräumarbeiten zu überwachen, mit Einwohnern zu sprechen und ihre Bedürfnisse zu ermitteln – tatsächlich angewiesen worden sei, Kontakte mit den Ortsansässigen zu vermeiden.

Pacey fasste zusammen: "Sie haben dieses Ereignis gleich von Anfang an komplett verbockt."

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de.rt.com/nordamerika/246666-w…

"Strenge Liebe" in Form von Washingtons Aufrufen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts sei "besser als dessen völlige Inexistenz", behauptete die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Kaja Kallas. Das schrieb Bloomberg.

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Asiatischen Sicherheitsforum die asiatischen Partner aufgefordert, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro sagte anschließend, dass sich sein Land dies nicht leisten könne.

Kallas erklärte, die EU und die Philippinen hätten vereinbart, eine Plattform zu schaffen, auf der ein "Sicherheits- und Verteidigungsdialog" geführt werden soll. Diese Entscheidung erfolge vor dem Hintergrund der verstärkten Beziehungen der EU zu asiatischen Ländern angesichts der wachsenden Bedrohung durch China und Russland. Die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten behauptete:

"Dies wird eine spezielle Plattform sein, die es uns ermöglichen wird, die Zusammenarbeit zu vertiefen, Sicherheits- und Verteidigungsexpertise auszutauschen und gemeinsame Initiativen zu entwickeln, die zur Stärkung der regionalen und globalen Sicherheit beitragen."

Sie sagte, der Dialog werde sich auf Bereiche wie die Sicherheit im Seeverkehr, die Cybersicherheit und die Bekämpfung des Einflusses ausländischer Informationen konzentrieren. Kallas wies darauf hin, dass die EU und die Philippinen "vor gemeinsamen Herausforderungen stehen."

Kallas' Besuch auf den Philippinen erfolgte unmittelbar nach ihrer Teilnahme am Asiatischen Sicherheitsforum in Singapur, wo sie sich für die Bildung von "Wirtschaftsallianzen" gegen China aussprach. Während die EU-Strategie der Annäherung an die asiatische Region wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder zu China auf Schwierigkeiten stößt, gibt es solche Schwierigkeiten mit den Philippinen nicht, zumal sie als Verbündeter der USA in einen heftigen Territorialstreit mit China im Südchinesischen Meer verwickelt sind.

Im April beschuldigte Peking die Regierung in Manila, durch die Landung philippinischer Staatsangehöriger auf dem umstrittenen Riff Sandy Cay die territoriale Integrität Chinas zu verletzen. Das Vorgehen "untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Region", erklärte die chinesische Küstenwache. Die Volksrepublik hatte das Riff, das nur wenige Kilometer von einem philippinischen Militärstützpunkt entfernt liegt, zwei Tage vor der Landung der philippinischen Staatsangehörigen in Besitz genommen. Auf dem Riff wurde eine chinesische Flagge gehisst, die eine "Souveränitätserklärung" symbolisiert. Sandy Cay ist eine kleine Sandbank, die jedoch für China von strategischer Bedeutung ist, da das Völkerrecht die Souveränität über die angrenzenden Gewässer voraussetzt.

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Mehr als 30 Aktivisten der linken Szene haben am späten Sonntagabend versucht, die Druckerei des Springer-Verlags in Berlin-Spandau zu blockieren. Die Polizei wurde gegen 22.30 Uhr in den Brunsbütteler Damm gerufen, weil Aktivisten der "Neuen Generation" die Zu- und Ausfahrten sowie die Tore versperren wollten.

Die Polizei nahm bei der Aktion 39 Menschen vorläufig fest, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. 34 von ihnen wurden bis Montag in Polizeigewahrsam genommen. Den Angaben zufolge wurden im Laufe des Tages alle Personen wieder freigelassen.

Die Aktivisten versuchten laut Polizeiangaben, die Tore der Druckerei am Brunsbütteler Damm zu verschließen und unter anderem mit einem Lieferwagen zu blockieren. Sie hätten zudem eine Radkralle, Klebstoff, Sitzmatten und Spraydosen mit Farbe dabeigehabt. Nach Polizeiangaben sind 80 Polizisten im Einsatz gewesen, die verhinderten, dass sich die Aktivisten auf der Straße festkleben. In einer Polizeimitteilung hieß es:

"Zivile und uniformierte Polizeikräfte konnten das Niederlassen der Aktivistengruppe sowie das Festkleben auf dem Gehweg unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in Form von Schieben und Drücken, Festlegetechniken, dosierten Schocktechniken sowie Anlegen von Handfesseln unterbinden."

Die "Neue Generation" erklärte, die Aktion sollte bis in den Montagmorgen hinein andauern. Die Aktivisten wollten nach eigenen Angaben die Auslieferung der Bild dadurch zumindest verzögern.

Der Polizei zufolge sind die Personalien aller Beteiligten aufgenommen worden. Es gab demzufolge 39 Anzeigen wegen Nötigung und fünf wegen Widerstands gegen Polizisten. Der Axel-Springer-Verlag wollte das Geschehen auf Anfrage nicht kommentieren.

Im Deutschen Historischen Museum kam es am Sonntag ebenfalls zu einer Aktion der Klimaaktivisten. Die "Neue Generation" hatte für diese Woche eine friedliche "Widerstandswelle in Berlin" angekündigt. Auch der Springer-Verlag wurde als Ziel der Aktionen benannt. Die Organisation ist aus den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hervorgegangen. Nach eigenen Angaben setzt sie sich für einen "grundlegenden Wandel hin zu einer lebendigen Erde und echter Demokratie" ein.

Mehr zum Thema - Lindsay Graham zu Greta Thunberg: "Ich hoffe, Greta und ihre Freunde können schwimmen!"

de.rt.com/inland/246667-aktivi…

Von Dagmar Henn

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Dass die Regierung Merz die dauerhafte Stilllegung der Nord-Stream-Pipeline befürwortet und sich sogar in der EU vehement dafür eingesetzt hat, diese Selbstverstümmelung durchzusetzen, dürfte allgemein bekannt sein. Außenminister Johann Wadephul scheint aber noch weitergehende Pläne zu haben – er trifft sich mit dem wütendsten Russlandhasser der US-Politik überhaupt, dem US-Senator Lindsey Graham.

Graham ist der Mann, der im US-Senat ein Gesetz verabschieden will, das alle Länder, die russisches Öl oder Gas beziehen, als Sekundärsanktion mit einem Zoll von 500 Prozent belegt. Und er erklärt fortgesetzt, dafür bereits eine parteiübergreifende Mehrheit zu haben. Nicht, dass dieser Irrwitz geeignet ist, das verkündete politische Ziel zu erreichen; aber dass Wadephul Sympathien für dieses Projekt hegt, zeigt, dass die Positionierung gegen Nord Stream nur die Einleitung eines größeren Schreckens sein dürfte.

Wadephul begrüßt eine weitere Absenkung des (gescheiterten) Preisdeckels für russisches Öl. "Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen", erklärte er im ZDF in der Sendung Berlin direkt, und forderte eine Einbeziehung des Gasbereichs.

"Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden."

Deutschland hat damit natürlich durchaus Probleme, die man tagtäglich an den Meldungen über Produktionsrückgänge und Werksschließungen ablesen kann. Aber an diesem Punkt hält sich auch Wadephul streng an die Linie seiner Vorgängerin Baerbock: "Es ist mir egal, was meine Wähler denken." Ganz zu schweigen davon, dass es ebenso egal ist, wie diese Wähler ihr Leben fristen, ihren Lebensunterhalt verdienen oder ihre Wohnungen heizen.

Auch zu dem Treffen mit Graham äußerte sich Wadephul bereits vorab:

"Ich gehe nach meinen Gesprächen mit Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der nächsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen."

Sollte das der Fall sein, wird Wadephul das zur Grundlage nehmen, um in der EU eine völlige Abkopplung von russischem Öl und Gas zu erzwingen. Wobei dieses Erdgas nach wie vor 19 Prozent des Angebots in der EU ausmacht, ganz zu schweigen davon, dass einige EU-Länder, wie Ungarn, sich in ihrer Energieversorgung nach wie vor auf Russland verlassen. Wadephul ist es zuzutrauen, derartige US-Sanktionen zu nutzen, um auch die dortige Wirtschaft dauerhaft zu ruinieren (sofern sich diese Länder das gefallen lassen).

Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Indien und China auf russische Energierohstoffe verzichten; auch nicht bei Zöllen von 500 Prozent. Schließlich ist die Welt etwas größer als die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen, und gerade die chinesischen Infrastrukturprojekte tragen dazu bei, dass sich die afrikanischen Länder zu einem gigantischen Markt entwickeln können. Da kann man auf ein zunehmend verarmendes EU-Europa gern verzichten. Ganz anders sieht es allerdings für die deutsche Industrie aus, die in vielen Bereichen eng verzahnte Lieferketten nach China aufgebaut hat, die dann plötzlich zerbrechen würden, sollte sich Brüssel – mit Wadephuls Segen – diesen absurden Sanktionen anschließen.

Über die Legalität derartiger Sanktionen braucht man gar nicht erst zu reden. Legal sind Sanktionen ohnehin nur dann, wenn sie durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden; das ganze selbstschädigende Spektakel ist völkerrechtswidrig. Und der "Preisdeckel" hat bisher genau zwei Dinge bewirkt: Das Versicherungsgeschäft bei Tankern hat sich noch weiter von London weg bewegt, und die EU-NATO-Länder rund um die Ostsee nutzen ihn, um Provokationen gegen die Handelsschifffahrt zu inszenieren (Stichwort "Schattenflotte"). Ob Letzteres eine gesunde Idee ist, darf bezweifelt werden.

Wadephul hielt es jedenfalls für angemessen, seine Unterstützung für Grahams Pläne in Gestalt eines Treffens zu signalisieren. Anders kann diese Begegnung nicht gelesen werden. Graham hat keinen Posten innerhalb des Senats, nicht einmal einen Ausschussvorsitz. Er ist zwar in derselben Partei, gilt aber nicht gerade als Freund des US-Präsidenten. Wenn sich der deutsche Außenminister mit ihm trifft, entspricht das nicht dem diplomatischen Protokoll. Graham könnte sich mit deutschen Abgeordneten treffen, auch mit Ausschussvorsitzenden, aber dass Wadephul sich mit ihm trifft, ist eine klare Sympathiebekundung.

Man darf sich also schon Gedanken machen, was derartige Sekundärsanktionen in Gestalt von Zöllen in Höhe von 500 Prozent bedeuten würden, sollten sie auch durch die EU beschlossen werden. Immerhin, allzu lange dauert das Nachdenken darüber nicht. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China beträgt 246 Milliarden Euro. Das wäre dann einfach weg. Die Folgekosten durch die abgerissenen Lieferketten wären noch um ein Vielfaches höher. Dann werden eben in Deutschland endgültig keine Autos mehr gebaut. Selbst Wadephul weiß, dass das nicht durchs Granatendrehen ersetzt werden kann.

Wenn man das schlimmste denkbare Szenario annimmt (und bei der derzeitigen Politelite ist das leider ein Gebot der Vorsicht), Graham mit seinen Sekundärsanktionen durchkommt und genau das dann von den wütendsten Wirrköpfen in der EU (man möchte sich nicht vorstellen müssen, was Wadephul und Kaja Kallas miteinander bereden) als Hebel genutzt wird, um die verbleibenden Energieimporte aus Russland abrupt zu stoppen – wobei dann ganz nebenbei der deutsche Export weiter zerlegt wird –, dann wären für den kommenden Winter abermals explodierende Energiepreise angesagt. Die aber vermutlich vor der galoppierenden Arbeitslosigkeit in den Hintergrund treten werden, die wiederum (da sind ja noch die EU-Pläne, die Zölle auf russischen Kunstdünger auf 400 Prozent zu steigern) mit aufgrund der zurückgehenden Produktion explodierenden Lebensmittelpreisen garniert werden.

Ja, ein Kaffeekränzchen von Wadephul mit Graham ist wirklich ein Grund zur Hoffnung. Sofern man auf Dystopien steht.

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de.rt.com/meinung/246634-wadep…

US-Senator Lindsey Graham hat in einem Post auf X gewarnt, für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg könne es böse enden, sich einer Flottille angeschlossen zu haben, die die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen will.

Am Sonntag verkündete das Bündnis "Freedom Flotilla" (FCC), eine seiner Jachten habe mit zwölf Personen an Bord, darunter Thunberg, mit einer "symbolischen" Fracht humanitärer Hilfe Sizilien in Richtung Gaza verlassen.

Hope Greta and her friends can swim!https://t.co/Noab4QyJtV
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) June 1, 2025

"Ich hoffe, Greta und ihre Freunde können schwimmen!", schrieb daraufhin der Republikaner Graham, ein unerbittlicher Unterstützer Israels, womit er anscheinend andeuten wollte, die Madleen, das Boot, auf dem sich Thunberg befindet, könne versenkt werden.

Die letzte Mission der Freedom Flotilla wurde Anfang Mai abgebrochen, nachdem eines der Boote, die Conscience, bei Malta in internationalen Gewässern von zwei Drohnen getroffen wurde. Die FCC beschuldigte Israel für den Angriff; von israelischer Seite erfolgte kein Kommentar.

Thunberg erklärte vor ihrer Abreise, "gleich, wie gefährlich diese Mission ist, sie ist nicht ansatzweise so gefährlich wie das Schweigen der ganzen Welt angesichts der Leben, die [im Gazastreifen] genozidiert [sic!] werden".

Israel weist die Vorwürfe zurück, einen Genozid zu verüben, und macht für das brutale Leid der palästinensischen Bevölkerung den Unwillen der Hamas, die Waffen niederzulegen, verantwortlich. West-Jerusalem hat die Meeresblockade von Gaza, die seit 2007 besteht, mit der Notwendigkeit begründet, Waffenlieferungen an palästinensische Kämpfer zu behindern.

Den ersten organisierten Versuch, diese Blockade von außen zu durchbrechen, gab es im Jahr 2010 mit der Mavi Marmara. Das Schiff, das in der Türkei gestartet war, wurde von israelischen Spezialeinheiten angegriffen, wobei neun Aktivisten ums Leben kamen. Ein zehnter starb 2014 nach vier Jahren im Koma. Mehrere Jahre lang blieben die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel frostig, bis Israel 18 Millionen Euro Entschädigung zahlte. Seitdem fanden mehrere weitere derartige Versuche statt, bisher aber alle erfolglos.

Nach Angaben der UN droht inzwischen jedem fünften Bewohner von Gaza der Hungertod, da Israel Hilfslieferungen in der erforderlichen Menge nach wie vor blockiert. Die Einwohner von Gaza benötigen etwa 500 Lkw täglich.

Israel begann seinen Einmarsch in Gaza nach einem Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober 2023. In den 18 Monaten seitdem wurden mehr als 54.400 Palästinenser getötet, fast die Hälfte davon Frauen und Kinder, und mehr als 124.000 verwundet, nach den Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza. Mehrere internationale Studien legen nahe, dass diese Zahl eher untertrieben sein dürfte.

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de.rt.com/international/246665…

Im Rahmen der neuen Verteidigungsstrategie soll Großbritannien in den Modus der "Kriegsbereitschaft" versetzt werden. Das kündigte der britische Premierminister Keir Starmer auf einer Pressekonferenz in Glasgow zur neuen Verteidigungsstrategie der Regierung an:

"Wir begeben uns in einen Zustand der Kriegsbereitschaft, der das Hauptziel unserer Streitkräfte sein wird. Wenn wir von Staaten mit fortschrittlichen Streitkräften direkt bedroht werden, ist es am wirksamsten, sie abzuschrecken, bereit zu sein und zu zeigen, dass wir bereit sind, den Frieden mit Gewalt sicherzustellen."

Die zweite Änderung im Rahmen der neuen Militärstrategie bestehe darin, dass jede Maßnahme Londons "die NATO stärken" soll. Wie Starmer weiter ausführte, werde die britische Verteidigungspolitik "immer auf das Bündnis ausgerichtet sein", und die Armee werde "niemals allein kämpfen", was als "wichtige Quelle strategischer Macht" diene. Drittens sollten die britischen Streitkräfte "im Kriegstempo aufgerüstet" werden, sodass sie bis 2035 "zehnmal so tödlich" sein werden, so der Premierminister. Er kündigte insbesondere den Bau von mindestens sechs Munitionsfabriken und bis zu zwölf U-Booten sowie die Entwicklung der Luft- und Raketenabwehr des Landes an. Der Politiker betonte:

"Jeder Teil der Gesellschaft, jeder Bürger dieses Landes hat eine Rolle zu spielen, denn wir müssen erkennen, dass sich die Dinge geändert haben."

Starmer fügte hinzu, dass die aktuelle Bedrohung für London ernster, unmittelbarer und unvorhersehbarer sei als zu Zeiten des Kalten Krieges". Der Politiker behauptete, es gebe "nukleare Risiken" im Ukraine-Konflikt sowie Cyberangriffe und "Aggressionen" Russlands in der Luft und auf dem Wasser.

Zuvor hatte die britische Regierung eine Erhöhung der Investitionen in die Rüstungsproduktion um 1,5 Milliarden Pfund (etwa zwei Milliarden US-Dollar) angekündigt. Der britische Verteidigungsminister John Healey bezeichnete die strategische Überprüfung von Verteidigungsfragen als ein Signal an Moskau, dass London bereit sei, "wenn nötig zu kämpfen".

Russische Behörden hoben wiederholt hervor, dass es keine Bedrohung für Europa gebe. Insbesondere erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Moskau habe kein Interesse an einem Krieg mit den NATO-Ländern.

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de.rt.com/international/246655…

Von Dagmar Henn

Klar, dass die deutsche Presse jubelt. Der "Militärexperte" Carlo Masala bezeichnete die "Operation Spinnennetz" sogar als "genial" – ein etwas kurzsichtiger Blick für den Vertreter eines Landes, das vor allem vom Export lebt. Aber das kennt man ja von unseren deutschen Experten.

Dabei geht es nicht nur um die russische Nukleardoktrin, die Angriffe auf die strategischen nuklearen Fähigkeiten als Grund für eine nukleare Reaktion definiert. Man wird davon ausgehen können, dass die Strippenzieher dieser Aktion, ob sie nun im US-Militär oder (was ich erst einmal für wahrscheinlicher halte) in Großbritannien sitzen, über diesen Punkt Bescheid wussten und genau darauf hinarbeiteten, eine derartige Situation zu schaffen. Wobei die Tatsache, dass die betroffenen Langstreckenbomber ungeschützt im Freien standen, ein Relikt der Waffenkontrollverträge ist, die genau das vorschrieben. Obwohl die USA schon vor Jahren aus diesen Verträgen ausgestiegen sind, halten sich beide Seiten nach wie vor daran.

Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass von ukrainischer Seite in diese Richtung provoziert wird. Da war auch der Angriff auf das Überhorizontradar im vergangenen Jahr, und da ist immer noch das eigentliche Ziel des Angriffs in Kursk, das der dortige Atomreaktor gewesen sein dürfte. Aber selbst wenn man den nuklearen Aspekt dieser Aktion völlig ignoriert – gleichzeitig reiht sich diese ukrainische Attacke in eine ganze Reihe von Entwicklungen ein, die den globalen Handel langfristig zu einem höchst unsicheren Geschäft machen könnten.

Das klingt erst einmal übertrieben. Schließlich deuten die bisherigen Erkenntnisse darauf hin, dass die Container, von denen aus diese Drohnen abhoben, in Russland selbst beladen und nicht bereits "gefüllt" importiert wurden. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ganz gewöhnliche Standardcontainer hier als Träger von Waffen eingesetzt wurden, gegen das Land, in dem sie unterwegs waren. Wie viele derartige Container weltweit im Einsatz sind, ist nicht genau bekannt. Schätzungen beginnen bei 25 Millionen im internationalen Seehandel und reichen, unter Einbeziehung von Containern, die nur an Land oder womöglich nur zur Lagerung genutzt werden, bis zu 500 Millionen.

Es ist ja nicht so, dass ansonsten alles entspannt und ruhig wäre, was den internationalen Handel betrifft. Damit meine ich nicht irgendwelche Zollstreitigkeiten. Aber beispielsweise die Störmanöver in der Ostsee, die von den NATO-Anrainerländern gerade mit Leidenschaft betrieben werden, und die zur Folge haben könnten, dass gewöhnliche zivile Handelsschiffe wieder im Konvoi mit Militärschutz fahren müssen. Das letzte Mal, als so etwas in europäischen Gewässern nötig war, war während der Blockade Großbritanniens durch die deutsche U-Boot-Flotte im Zweiten Weltkrieg.

Und dann war da der vom Mossad inszenierte Pager-Angriff im Libanon. Der nicht nur unzählige Zivilisten traf, darunter auch Kinder, sondern außerdem ein Signal setzte, dass jedes beliebige technische Gerät, bei entsprechender Bösartigkeit, zur Sprengfalle werden kann. Auch das wurde damals im Westen bejubelt, und weit und breit fand sich niemand, der auch nur wahrnehmen wollte, welche Büchse der Pandora da geöffnet wurde.

Tatsache ist, der internationale Handel würde sich, wenn man sowohl bei elektronischen Gütern als auch beim Transport von Containern diese Präzedenzfälle als ständige Möglichkeit berücksichtigen müsste, deutlich verlangsamen und verteuern. Wobei übrigens dieser ukrainische Akt nicht notwendigerweise der einzige in dieser Richtung war – da waren doch diese Explosionen im größten iranischen Containerhafen vor einigen Wochen.

Theoretisch könnte jeder bösartige Akteur jeden beliebigen Container mit einer entsprechend gefährlichen Fracht versehen. Am Startpunkt einer Reise, oder an einem beliebigen Punkt unterwegs – es ist schließlich nicht so, dass jeder Container, der per Schiff geliefert wird, unmittelbar danach seine Reise fortsetzt. Noch ist es nicht üblich, jeden Container zu öffnen oder zu röntgen. Müsste man das ermöglichen, müssten alle Abläufe umgestellt werden; eine Verlangsamung des Umschlags hieße auch, da müsste mehr Stellplatz zur Abwicklung der Container vorhanden sein, und ein simples Siegel für Container, die Zollgrenzen überschreiten, würde bei Weitem nicht mehr ausreichen.

Man muss sich nur erinnern, wie sich der internationale Flugverkehr nach 2001 veränderte. Davor war es eine Zeit lang tatsächlich möglich, etwa bei Flügen innerhalb der EU, in ein Flugzeug einzusteigen wie in eine S-Bahn. Wenn man kein großes Gepäck dabeihatte, meldete man sich bei einem Check-In-Automaten und ging dann einfach zum Gate, Zeitaufwand vielleicht eine Viertelstunde. Inzwischen hat selbst der kürzeste Flug einen Vorlauf von eineinhalb Stunden, weil die ganzen Sicherheitskontrollen dazwischengeschaltet wurden, und wer mehr zu trinken braucht als ein Finkennäpfchen, muss hoffen, dass er es am Gate erwerben kann.

Und jetzt stelle man sich das übertragen auf die unzähligen Container vor, die den Großteil der weltweiten Handelswaren transportieren. Mit mehrfachem Röntgen auf der Strecke, schließlich könnte ja auch ein Hafen, in dem ein Container nur umgeladen wird (wie in Rotterdam von den großen Containerfrachtern auf die kleineren Feeder), gefährdet sein. Dabei werden solche Häfen derzeit mit einem Minimum an Personal betrieben. Dann bräuchte es Personal zur Beobachtung an jedem Röntgengerät, mehr Personal, um die Container hin und her zu rangieren (oder das Röntgengerät), mehr Personal zur Bewachung von Containerstellplätzen, neue Verfahren zur Versiegelung – man kann viel Zeit damit verbringen, sich die Konsequenzen auszumalen.

Was natürlich alle Beteiligten wissen. Die erste Grundvoraussetzung für internationalen Handel ist, dass die Handelswaren nicht zu Waffen werden. Und der Hauptgrund, warum derartige Streiche nicht üblich sind, ist nicht, dass sie nicht möglich wären, sondern weil die möglichen langfristigen Konsequenzen in keinem Verhältnis zum augenblicklichen Erfolg stehen. Letztlich ist das das rationale Motiv, warum mögliche Kriegshandlungen tabuisiert werden.

Sobald staatliche Akteure derartige Mittel einsetzen, entsteht eine Situation, in der jeder einzelne der Millionen im Umlauf befindlichen Container zur möglichen Gefahr wird. Mit allen damit verbundenen Folgen. Begrüßen kann man das nur, wenn man einen Zusammenbruch des weltweiten Handels für ein erstrebenswertes Ziel hält.

Was gleichzeitig bedeutet, auch die westlichen Staaten müssten – in ihrem eigenen Interesse – in diesem Fall diesen ukrainischen Angriff verurteilen; Deutschland allen anderen voran. Was aber nicht geschehen wird; immerhin wird ja auch das böse Spiel in der Ostsee weiter betrieben, ohne daran zu denken, dass es noch eine Reihe weiterer internationaler Seewege gibt, die durchaus schließbare Flaschenhälse sind – nicht nur das Rote Meer, auch die Straße von Hormus, von Malakka; und dass die übliche Reaktion eben darin besteht, im Gegenzug den Handel in der anderen Richtung zu erschweren. Wobei es nicht nur um Russland geht, sondern auch um Indien und China, die die Hauptempfänger des russischen Öls sind, das durch die Ostsee transportiert wird.

Man fragt sich bei derartigen Schritten immer, ob die Handelnden so dumm sind oder ob ihnen mögliche Folgen gleichgültig sind. Wie bitte meinen sie, verhindern zu können, dass sich auch bei ihnen irgendwann irgendwelche Container öffnen und einen Schwarm Drohnen ausschicken? Es gibt nur eine Weise, mit solchen Verhaltensweisen seitens staatlicher Akteure umzugehen: sie deutlich zu verurteilen und klarzustellen, dass es sich dabei um unberechenbare Mittel handelt, die nicht akzeptiert werden können.

Da das aber nicht abzusehen ist, muss man davon ausgehen, dass all die Strukturen, die unzählige Güter rund um den Globus verteilen, in den kommenden Jahren zunehmend fragiler werden. Solange, bis auch der Westen endlich einsieht, dass Kosten und Nutzen in keinem rational vertretbaren Verhältnis stehen.

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de.rt.com/international/246657…

Nach der zweiten Runde der Istanbuler Gespräche sagte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, die Ukraine müsse aufhören, falsche Behauptungen über angebliche "Kindesentführungen" durch Russland aufzustellen und aus dem Thema eine Propaganda-Show zu machen, mit dem Zweck mit PR-Methoden das Mitleid der "gutherzigen" Europäer zu wecken. Medinski erklärte, die Ukraine habe eine Liste mit 339 Kindern vorgelegt, die angeblich betroffen seien.

"Diese Liste zeigt leider, dass die ukrainischen Behörden ein Schauspiel inszeniert haben", sagte er.

"In Wirklichkeit geht es um Dutzende von Kindern, von denen keines entführt wurde. Nicht ein einziges. Es handelt sich um Kinder, die von unseren Soldaten unter Einsatz ihres eigenen Lebens gerettet, aus Kampfgebieten geholt und evakuiert wurden."

Sollten aber Eltern oder andere Erziehungsberechtigte sich bei den russischen Behörden melden, würden die Kinder nach einer sorgfältigen Prüfung an die ukrainische Seite übergeben, so der russische Chefunterhändler.

Auf diese Weise kamen 101 Kinder im Zuge der Familienzusammenführung in die Ukraine zurück. Vom Territorium der Ukraine wiederum kamen 22 Kinder nach Russland zurück. Man müsse noch klären, wie viele von der Liste der 339 Kinder sich auf dem Territorium Russlands aufhielten, wie viele sich im Donbass und Neurussland befänden und damit gar nicht verschwunden seien.

Medinski wies auch darauf hin, dass viele Kinder von der Liste der angeblich "Entführten" in Wirklichkeit in Ländern Europas auftauchen. So wurden einmal in Deutschland 150 angeblich durch Russland "entführte" Kinder entdeckt, die auf einer ähnlichen Liste standen (RT DE berichtete).

Insgesamt gehe es um Dutzende reale Fälle, nicht um Tausende oder gar Millionen, wie Kiew stets behauptet habe. "Diese schändliche PR-Kampagne muss aufhören", sagte Medinski mit Nachdruck.

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de.rt.com/europa/246659-medins…

Die russische Sberbank hat ein neues Finanzprodukt vorgestellt: eine strukturierte Anleihe, deren Ertrag direkt an die Kursentwicklung von Bitcoin gekoppelt ist. Die Anleihe ist für professionelle Investoren gedacht und wird derzeit außerbörslich gehandelt. Bald sollen weitere Serien auch regulär an der Moskauer Börse notiert werden – mit mehr Transparenz und besserer Handelbarkeit.

Für die Sberbank ist es ein Schritt in eine neue Anlagewelt – allerdings unter klaren Regeln. Die Anleihen laufen in Rubel, ein Bitcoin-Wallet ist nicht nötig, und alle Transaktionen finden innerhalb des russischen Finanzsystems statt. Damit bleibt das Risiko im Rahmen, und es braucht keinen Zugang zu internationalen Kryptobörsen.

Die Anleihe erlaubt eine zweifache Partizipation: Wer investiert, profitiert nicht nur vom möglichen Kursanstieg des Bitcoins in US-Dollar, sondern auch von einem stärkeren Dollar gegenüber dem Rubel. Das kann die Rendite deutlich erhöhen – je nach Marktentwicklung.

Die Sberbank betont, dass das Produkt ideal sei für Anleger, die an Krypto glauben, aber sich nicht auf unregulierte Handelsplätze wagen wollen.

"Wir ermöglichen den Zugang zu digitalen Erträgen auf sicherem Weg", so ein Sprecher der Bank.

Aktuell ist das Produkt nur für qualifizierte Investoren verfügbar, etwa Vermögensverwalter oder Family Offices. Diese können über OTC-Kanäle (Over the Counter) investieren. Später soll es dann über die Moskauer Börse auch ein breiteres Angebot geben – ebenfalls nur für qualifizierte Anleger, aber mit deutlich mehr Liquidität.

Die Anleger kaufen keine Bitcoins – sie investieren in eine Anleihe, die sich an deren Preisentwicklung orientiert. Das funktioniert über Finanzmodelle und Derivatstrukturen.

• Der Vorteil: kein technischer Aufwand, keine ausländischen Plattformen.
• Der Nachteil: kein direkter Besitz von Kryptowerten.

Finanzexperten sehen darin einen klaren Kompromiss. "Es ist ein konservatives Krypto-Produkt. Es erlaubt Exposition ohne echte Krypto-Verwahrung – und bleibt so im Einflussbereich des Staates", sagt Ilja Kusnezow, Analyst in Moskau. Das biete zwar weniger Freiheit, aber deutlich mehr Rechtssicherheit.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Russland sucht angesichts westlicher Sanktionen und Kapitalbeschränkungen nach neuen Anlageinstrumenten. Krypto-basierte Produkte könnten dabei helfen, Kapital im Inland zu binden – ohne Kontrollverlust.

Futures starten im Juni

Doch die Sberbank belässt es nicht bei den Anleihen. Am 4. Juni soll auch ein Bitcoin-Future an der Moskauer Börse starten. Dieser wird über die Plattform "SberInvestitionen" zugänglich gemacht. Die technische Umsetzung übernimmt die Börse selbst – die damit ein weiteres Signal Richtung digitale Assets sendet.

Somit zeigt sich ein Trend: Russland öffnet sich vorsichtig dem Kryptomarkt – allerdings ausschließlich über staatlich kontrollierte Kanäle. Freien Zugang zu echten Kryptowährungen wird es wohl weiterhin nicht geben. Aber für institutionelle Anleger entstehen immerhin neue Optionen.

Für die Sberbank ist das auch ein Imagegewinn. Als größte Bank des Landes kann sie sich als Innovationsführer zeigen – in einem Bereich, der weltweit stark wächst. Und das alles, ohne regulatorische Risiken einzugehen.

Die neue Bitcoin-Anleihe ist kein Quantensprung, aber ein strategischer Schritt. Russland setzt auf kontrollierte Innovation – und die Sberbank liefert die passenden Instrumente dazu. Wer Krypto will, bekommt es. Aber nur auf Umwegen und unter Aufsicht.

Die Kombination aus digitaler Renditechance und staatlicher Struktur könnte ein Erfolgsmodell werden – zumindest innerhalb der engen Grenzen des russischen Finanzmarktes.

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de.rt.com/wirtschaft/246658-sb…

Die ukrainische Regierung hat zwei zusätzliche Vereinbarungen zum Abkommen über Bodenschätze mit den USA als geheim eingestuft. Dies teilte ein Mitglied der Werchowna Rada, Jaroslaw Shelesnjak, auf seinem Telegram-Kanal mit und ergänzte die Nachricht mit den Bildern, die die diesbezügliche offizielle Antwort des Wirtschaftsministeriums darstellen.

In den beiden Dokumenten wurden die wichtigsten Bestimmungen für die Arbeit des gemeinsamen Fonds dargelegt, sodass die ukrainischen Abgeordneten darum baten, die Dokumente vorzulegen, um sich mit ihnen vertraut zu machen. Laut Shelesnjak habe das ukrainische Wirtschaftsministerium diese Papiere jedoch als "Geschäftsgeheimnis" bezeichnet und sie zur Einsichtnahme nicht vorgelegt. Der ukrainische Abgeordnete zitierte die Antwort des Wirtschaftsministeriums und seiner Agentur:

"Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es sich bei den in der Anfrage genannten Verträgen – dem Vertrag über die begrenzte Partnerschaft und dem Vertrag über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – um komplexe Rechtsdokumente handelt, die Bestimmungen über den Zugang zu und den Umgang mit Informationen enthalten, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen und von den Parteien vertraulich behandelt werden. "

Shelesnjak kommentierte die Antwort des Ressorts wie folgt:

"Hier geht es um das Versprechen der Regierung, den Abgeordneten alle Einzelheiten mitzuteilen, sobald das Abkommen abgeschlossen ist."

Am 1. Mai veröffentlichte das ukrainische Ministerkabinett den Text des mit den USA unterzeichneten Rohstoffabkommens. Nach einer Analyse der Bestimmungen äußerten viele Massenmedien und Abgeordnete der Rada ihren Unmut über die Bedingungen des Abkommens und merkten an, dass das Dokument bedeute, dass Kiew einen Teil seiner wirtschaftlichen Souveränität verliere, insbesondere da es den USA eine langfristige Priorität in der Frage des Zugangs zu den ukrainischen Bodenschätzen einräume, während es nicht die Sicherheitsgarantien enthalte, von denen das Büro von Wladimir Selenskij so viel geredet habe. Zugleich erklärten die Abgeordneten, dem Parlament seien nicht alle mit Washington vereinbarten Dokumente vorgelegt worden, sondern nur der erste und generellste Teil des Abkommens, der keine Hauptbedingungen und Details enthalte.

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de.rt.com/international/246635…

Von Rafael Fachrutdinow

Am Sonntag flogen die ukrainischen Streitkräfte mit FPV-Drohnen Luftangriffe auf Flugplätze in den russischen Regionen Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur. In den letzten drei Regionen wurden alle Angriffe abgewehrt, wie das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mitteilte. In diesen Regionen befinden sich Flugplätze, auf denen unter anderem Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte der Fernfliegerei stationiert sind, darunter auch strategische Bomber. In der Mitteilung der Behörde heißt es:

"In den Regionen Murmansk und Irkutsk kam es in unmittelbarer Nähe von Flugplätzen zu Bränden von Flugzeugen, die gelöscht werden konnten. Es gab keine Opfer unter den Militärangehörigen und Zivilisten. Einige der Teilnehmer an den Terroranschlägen wurden festgenommen."

Andrei Tschibis, der Leiter der Region Murmansk, teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass in der Region die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden seien. Er bat darum, keine Videos und Fotos in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen und mit niemandem zu teilen, insbesondere wenn darauf die Aktivitäten der Luftabwehr oder anderer Sicherheitsdienste zu sehen sind.

Igor Kobsew, der Gouverneur der Region Irkutsk, berichtete auf seinem Telegram-Kanal über einen Drohnenangriff auf eine Militäreinheit in der Siedlung Sredni. Seinen Angaben zufolge handelt es sich um den ersten Angriff dieser Art in Sibirien. Er meldete:

"Ein Angriff erfolgte auf ein altes Gebäude in Nowomaltinsk. Einsatzkräfte und Sicherheitskräfte wurden zum Ort des Geschehens beordert: Mitarbeiter des FSB, des Katastrophenschutzministeriums und Soldaten der Russischen Nationalgarde. Die Quelle, von der aus die Drohnen gestartet wurden, wurde bereits abgesperrt. Es handelt sich um einen Lastwagen.

Wir führen im Bezirk Ussolje einen erhöhten Alarmzustand ein. Wir arbeiten im Bereitschaftsmodus. Zweimal täglich werden Berichte über die aktuelle Lage aus der Gegend vorgelegt. Auf dem Abschnitt der Fernstraße R-255 'Sibirien' ist der Verkehr vorübergehend gesperrt."

An den von diesen Angriffen betroffenen Objekten haben Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft bereits ihre Arbeit aufgenommen. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden befassen sich ebenfalls mit dem festgenommenen Fahrer des Lastwagens in der Region Irkutsk, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Quelle aus den Strafverfolgungsbehörden. Es ist auch bekannt, dass Anwohner den LKW, von dem aus die Drohnen gestartet wurden, bemerkt und versucht haben, den Angriff selbst zu stoppen, indem sie den Anhänger mit Steinen bewarfen.

Die Angriffsmethode war also wie folgt: Ein Lastwagen fuhr in die Nähe eines bestimmten Flugplatzes, dann wurden die auf seiner Ladefläche befindlichen Container geöffnet und FPV-Kamikazedrohnen flogen aus ihnen heraus. Das Ziel dieser Fluggeräte war die Infrastruktur des Flugplatzes und die auf den Abstellplätzen befindlichen Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte.

Der erste Angriff der ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen auf sibirische Regionen ist ein Versuch der Einschüchterung und Nötigung, erklärte Alexei Tschepa, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma. Der Parlamentarier betonte, dass Kiew auf diese Weise versuche, Einfluss auf den Verhandlungsprozess zu nehmen. Nach Ansicht des Abgeordneten können solche Maßnahmen nicht ohne Auswirkungen auf das bevorstehende Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul bleiben, berichtet das Portal News.ru.

Andere Experten sind außerdem der Meinung, dass der Angriff als Versuch des Kiewer Regimes anzusehen ist, den Einsatz bei den Friedensverhandlungen zu erhöhen. Zumal das Kiewer Regime seine Beteiligung an diesem Angriff offen zugegeben hat. Alexei Tschesnakow, Leiter des Wissenschaftlichen Rates des "Zentrums für politische Konjunktur", erklärt:

"Mit der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Spezialoperation sendet die ukrainische Seite ein Signal: 'Auf dem Territorium Russlands gibt es noch weitere Verstecke für Drohnen.' Bei den Verhandlungen (am Montag) wird Kiew versuchen, diese Karte auszuspielen.

Eine Ersatzoption für die ukrainische Seite könnte der Versuch sein, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Die erste Option ist die Schaffung eines negativen Informationshintergrunds für Russland, der den Verhandlungsprozess erschwert. Die zweite Option wäre, einen möglichen Gegenschlag Russlands, falls dieser kommt, als Grund zu nutzen, um die Ablehnung direkter Kontakte zu begründen."

Juri Knutow, Militärexperte und Historiker für Luftabwehrtruppen, meint:

"Dass die Drohnen, die uns angreifen, von russischem Territorium aus gestartet werden, ist seit langem bekannt. Die Gegner konnten sie sogar unter dem Deckmantel von freiwilligen Unterstützern kaufen und zusammenbauen – angeblich, um sie an die Front zu schicken. Die Software zum Starten der Drohnen wurde ihnen höchstwahrscheinlich über einen Messenger geschickt, damit sie sich einschaltete, sobald der Lastwagen in einen bestimmten Bereich fuhr, und die Drohnen dann auf vorab festgelegten Routen losflogen. Möglicherweise erfolgte die Steuerung aber auch über GPS.

Die Container wurden ebenfalls in Russland hergestellt, da solche Frachten aus dem Ausland mit Röntgeninspektionsgeräten durchleuchtet werden und seltsame Inhalte natürlich sofort entdeckt worden wären. Was den Fahrer betrifft, so wusste er möglicherweise nicht, was er transportierte, als er sich bereit erklärte, das Fahrzeug gegen Barzahlung an einen bestimmten Ort zu bringen.

Als Antwort darauf müssen unsere Streitkräfte meiner Meinung nach zweifellos massiver und härter gegen ukrainische Militäreinrichtungen und Infrastruktur vorgehen. Innerhalb Russlands muss die Kontrolle durch die Verkehrspolizei verstärkt werden, und in Gebieten mit strategischen Einrichtungen muss die Anzahl der Kontrollpunkte für den Verkehr erhöht werden, insbesondere an solchen, die über Geräte zum Wiegen von Schwerlastfahrzeugen verfügen.

Die Militärflugplätze selbst müssen durch Mittel der elektronischen Kampfführung und andere Abwehrmaßnahmen gegen Luftangriffe geschützt werden, die ständig in Betrieb sind. Flugzeuge müssen in Hangars untergebracht oder mit Splitterschutzvorrichtungen versehen werden, über denen Schutzabdeckungen aus Netzgewebe, idealerweise aus Kevlargewebe, angebracht werden.

Auf jeden Fall hilft uns das, die strategischen Bomber zu erhalten, die als Träger für Marschflugkörper eingesetzt werden."

Allerdings werde der ukrainische Angriff vom Sonntag, selbst wenn einige Flugzeuge getroffen wurden, das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Ukraine samt der Unterstützung des Westens nicht verändern, so Knutow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/russland/246610-droh…

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat einen Vorschlag gemacht, um die Macht der EU-Mitglieder zu steigern und die Autorität der EU-Bürokratie zu begrenzen. Er nannte das einen "patriotischen Plan" für den Staatenbund und erklärte in einer Reihe von Nachrichten in den sozialen Medien übers Wochenende, er werde den "europäischen Traum" wiederbeleben.

Die EU-Eliten in Brüssel hätten, so Orbán in einem Post auf X, jede Krise genutzt, um weitere Macht aufzuhäufen. Dieser Kurs habe bisher zu weniger Souveränität der Mitgliedsstaaten und einer "gescheiterten Politik" geführt, schrieb der Premierminister. "Brüssel hat unsere Zukunft entführt", indem es die öffentliche Sicherheit durch Migration untergraben und den Wohlstand mittels "grüner Dogmen" erodiert habe, bemerkte er in einem weiteren Post.

"Europa kann sich das nicht länger leisten, es ist an der Zeit, die Kontrolle zurückzuholen", schrieb er.

Der Plan des Premierministers basiert auf dem, was er selbst als vier Säulen bezeichnet: einem Weg zu Frieden in Europa und dem Abbau der Spannungen mit Russland, der Beendigung der zentralisierten Kontrolle Brüssels über Finanzmittel, der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und der Stärkung Europas christlicher Identität, und einer strikteren Kontrolle der Einwanderung.

"Wir wollen Frieden, wir brauchen keine neue Ostfront", schrieb Orbán in seinen Kommentaren zu seinem Plan und stellte fest, die EU solle die Ukraine nicht als Mitglied akzeptieren. "Wir wollen nicht, dass unser Geld in den Krieg von jemand anderem gekippt wird", fügte er hinzu.

Die Aufrüstung und Stärkung der Verteidigung, die von einigen EU-Staaten aktiv beworben wird, könne den Staatenbund in einem "Rüstungswettlauf" mit Russland fesseln, warnte Orbán. Eine solche Entwicklung würde "das Geld des Steuerzahlers [...] vertilgen". Statt mehr Ressourcen fürs Militär aufzuwenden, müsse die EU zu dem Friedensprozess zwischen Moskau und Kiew beitragen, betonte der Premier und lobte die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump in diese Richtung.

Die EU müsse "so schnell wie möglich Rüstungskontrollgespräche mit den Russen" beginnen. "Andernfalls wird all unser Geld von der Rüstungsindustrie verschlungen, statt für friedliche Ziele ausgegeben zu werden", meinte Orbán.

Die europäischen Länder hätten sich vereinigt, um den "sichersten und bestentwickelten Kontinent" der Welt zu schaffen, aber dieser Traum sei "gestohlen" worden, sagte Orbán und rief die Länder der EU auf, Brüssel nicht zu erlauben, den Ukraine-Konflikt "als Entschuldigung dafür, mehr von unserem Geld zu nehmen", zu nutzen.

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