Mehrheit der Ukrainer wird den Krieg "so lange wie nötig" tolerieren
Eine Mehrheit der Ukrainer ist bereit, den Konflikt mit Russland "so lange wie nötig" fortzusetzen. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor.
Frühere KIIS-Umfragen hatten einen stetigen Rückgang der Unterstützung für einen unbefristeten Konflikt gezeigt. Der Höchstwert lag bei 73 Prozent im Jahr 2022, der Tiefstwert bei 54 Prozent im März 2025, was auf eine wachsende Kriegsmüdigkeit schließen ließ. Die jüngsten Daten zeigen jedoch eine Trendwende.
Die jüngste Umfrage wurde zwischen dem 15. Mai und dem 3. Juni durchgeführt. Aus ihr geht hervor, dass 60 Prozent der Befragten bereit seien, den Krieg auf unbestimmte Zeit zu ertragen. Weitere 6 Prozent erklärten, sie seien bereit, den Krieg noch ein Jahr lang fortzusetzen, während 20 Prozent bereit seien, ihn noch einige Monate oder bis zu einem halben Jahr zu ertragen.
Die Umfrage wurde telefonisch durchgeführt und umfasste 1.011 Befragte, die durch eine Zufallsstichprobe von Handynummern ausgewählt wurden. Nach Angaben des KIIS haben solche Umfragen unter normalen Bedingungen eine Fehlermarge von bis zu 4,1 Prozent. Allerdings seien zusätzliche Abweichungen aufgrund bestimmter kriegsbedingter Faktoren wahrscheinlich. So könnten die Teilnehmer Antworten geben, von denen sie glauben, dass sie erwartet werden oder akzeptabel sind, anstatt ihre wahre Meinung zu äußern.
Die plötzlich gestiegene Unterstützung für einen unbefristeten Konflikt mit Russland erfolgt vor dem Hintergrund der von Wladimir Selenskij eingeführten Kriegsrestriktionen. Demzufolge wurden Oppositionsparteien verboten, die Medien im Rahmen einer einheitlichen Informationspolitik zentralisiert und zunehmend drakonische Mobilisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Streitkräfte eingeführt.
Die Ergebnisse der KIIS-Umfrage stehen im Widerspruch zu den laufenden Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Anfang dieser Woche trafen sich russische und ukrainische Delegationen zu ihrer zweiten Runde direkter Friedensgespräche in Istanbul. Sie verständigten sich auf einen umfassenden Gefangenenaustausch und übermittelten gegenseitig Erklärungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens. Beide Seiten erklärten, dass die direkten Kontakte fortgesetzt werden sollen.
Gleichzeitig erklärten russische Regierungsvertreter bereits mehrfach, Kiew sei nicht wirklich bereit, den Konflikt zu beenden. Der Kreml verweist dabei auf die anhaltenden ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium und Sabotageakte. Diese würden belegen, dass Kiew eine militärische Lösung anstrebe und bereit sei, sich an "terroristischen Handlungen" zu beteiligen. Auch nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwandelt sich das "unrechtmäßige Regime in Kiew allmählich in eine terroristische Organisation".
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de.rt.com/international/247106…
Federal Reserve System: In den USA beginnt Kampf um Hauptquelle des Reichtums des 21. Jahrhunderts
Von Dmitri Skworzow
Der Krieg zwischen dem Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, und US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch erneut entbrannt. Trump forderte Powell auf, den Leitzins dringend zu senken, und erklärte auf seinem Social-Media-Account emotional, dass "er [Powell] nicht toleriert werden kann!".
Donald Trumps Krieg mit seinen politischen Gegnern findet gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen statt: politisch, administrativ, wirtschaftlich, finanziell und juristisch. Bei diesem Kampf geht es nicht um ein anderes Gesetz, sondern um die Kontrolle über die Architektur des amerikanischen Staates selbst: über seine Institutionen, seinen Haushalt, seine Finanzen und vor allem über die Quelle der Geldemission – das Federal Reserve System (Fed).
Die Wurzel der Konfrontation liegt in der grundlegenden Divergenz der Interessen der beiden Lager. Auf der einen Seite stehen die neuen Isolationisten, die von Trump verkörpert werden. Ihr Ziel ist die Reindustrialisierung Amerikas, die Rückkehr der Produktion in die Heimat, die Stärkung des nationalen Kapitals und die Ersetzung des virtuellen Finanzwachstums durch das Wachstum der realen Produktionskapazität.
Trumps Gegner sind die Globalisten: eine Elite, die sich auf die Aufrechterhaltung und Entwicklung einer transnationalen Finanzordnung konzentriert, die von spekulativem Kapital, Derivaten und der Kontrolle der großen Geldströme durch internationale Finanzkonglomerate beherrscht wird. Sie interessieren sich für den realen Sektor der US-Wirtschaft, solange er ihre Finanzstrategien nicht beeinträchtigt.
Eines der wichtigsten Ziele Trumps ist es, Geld für Amerika zu finden, denn das Land lebt über seine Verhältnisse. Die Probleme bei der Bedienung der amerikanischen Staatsschulden (die Ende Mai fast 37 Billionen US-Dollar erreicht haben) haben den Mangel an Mitteln auf den Finanzmärkten deutlich gemacht. Die sich abzeichnende Schuldenkrise ist bei den größten US-Banken bereits erkennbar.
Zölle sind zu einem der wichtigsten Instrumente in Trumps Arsenal geworden. Im Mai 2025 beliefen sich die Einnahmen des US-Haushalts aus Zöllen auf über 22 Milliarden US-Dollar, 28 Prozent mehr als im April und mehr als das Doppelte der Zahlen vom März. Diese Zahlen haben es Trump ermöglicht zu behaupten, dass Zölle eine echte Einnahmequelle sind. Darüber hinaus ist die Androhung von Zöllen für Trump zu einer mächtigen Waffe geworden, um seine Verhandlungspartner unter Druck zu setzen.
Doch Trumps Gegner versuchten, ihm diese Waffe aus der Hand zu schlagen: Am 28. Mai entschied ein US-Gericht, dass die Zölle rechtswidrig seien und blockierte sie. Das Gericht entschied, dass die Befugnis, Zölle zu verhängen, dem Kongress zusteht. Da die republikanische Mehrheit wackelt und Trumps Kontrolle über die Partei alles andere als absolut ist, ist die Fähigkeit der Regierung des Weißen Hauses, die neuen Zölle im Kongress zu genehmigen, zumindest fraglich. Und da Maßnahmen des Kongresses keine schnelle Lösung darstellen, würde dies Trump in jedem Fall seiner Flexibilität berauben, Druck auf seine Verhandlungspartner auszuüben. Bislang ist es den Anwälten des Weißen Hauses gelungen, das Verbot in der Berufung schnell anzufechten.
Eine weitere solide Investitionsquelle entdeckte Trump während seiner Nahostreise. Er handelte Großaufträge für die amerikanische Industrie und Investitionen in den USA durch Staatsfonds der Ölmonarchien am Golf aus.
Mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden Abkommen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar, 243 Milliarden US-Dollar bzw. 440 Milliarden US-Dollar geschlossen. Dabei handelt es sich um Direktinvestitionen in amerikanische Industrie-, Energie-, Luftfahrt- und Nuklearprojekte. Zu den wichtigsten Verträgen gehören die Lieferung von 210 Boeing-Flugzeugen an Katar (96 Milliarden US-Dollar), der Bau eines Aluminiumwerks in Oklahoma (vier Milliarden US-Dollar), die Entwicklung der Produktion des modularen Reaktors SMR-300 in Michigan (30 Milliarden US-Dollar), die Beteiligung an Flüssigerdgas- und Kernkraftprojekten sowie der Export von Turbinen, Technologie und KI-Lösungen im Wert von Milliarden von US-Dollar in die Golfregion. All diese Verträge bedeuten einen Zufluss von Mitteln in den realen Sektor der US-Wirtschaft. Und zwar direkt und nicht über die von den Globalisten kontrollierten Finanzmärkte und Finanzinstitute.
Die Emission des US-Dollars – der Weltreservewährung – unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Präsidenten der USA, des Landes, in dem diese Währung ausgegeben wird. Außerdem hat der US-Präsident nicht einmal die Befugnis, die Federal Reserve zu prüfen. Die Fed ist eine Gruppe privater Banken, denen das Recht zur Ausgabe von Geld durch amerikanisches Recht übertragen wurde. Diese Mittel werden dann in Form von Krediten an verschiedene Banken vergeben. Amerikanische, transnationale, Zentralbanken anderer Länder (z. B. England, Japan) und die Zentralbank der Europäischen Union.
Wenn die Europäische Kommission davon spricht, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitzustellen, bedeutet das nicht, dass die Europäische Zentralbank dieses Geld ausgeben wird. Um eine Emission in großem Umfang durchführen zu können, ohne eine Inflation und einen Rückgang des Euro zu verursachen, benötigt die Europäische Zentralbank Sicherheiten für diese Emission in Form von US-Dollar (die von der Fed geliehen werden).
Und wenn die Fed sich weigert, die Zinssätze zu senken, schränkt sie den Zugang der Unternehmen des realen Sektors zu Investitionen ein. Dadurch vergibt die Fed jedoch Kredite an andere Zentralbanken und globale Finanzkonglomerate und stärkt damit Trumps Gegner in der ganzen Welt. Aus diesem Grund fordert Trump den Rücktritt des Fed-Chefs.
Da Trump die Grenzen seiner Macht über die Fed erkannt hat, hat er Diskussionen über die Schaffung von Kryptowährungsreserven für die Bundesstaaten und die Bundesregierung eingeleitet. Diese Initiativen sind noch weit davon entfernt, umgesetzt zu werden, aber sie greifen die Idee des Monopols der Fed als Emissionszentrum an und schaffen eine Atmosphäre der Unsicherheit, die der Finanzelite sehr missfällt.
Trumps größte Schwäche ist die Abhängigkeit des US-Haushalts von der Schuldenfinanzierung. Die hohen Zinssätze der Fed erschweren die Kreditaufnahme, was den Schuldendienst verteuert. Jedes neue Angebot von Staatsanleihen entzieht dem heimischen Markt Liquidität, sodass keine Mittel für Investitionen in die Industrie übrig bleiben. Deshalb fordert Trump, dass Powell die Zinssätze senkt.
Es scheint, dass die USA immer noch die Möglichkeit haben, sich im Ausland Geld zu leihen, indem sie neue Staatsanleihen auflegen. Allerdings begann China, das zuvor der aktivste Käufer von US-Staatsanleihen war, nach dem Ausbruch des Handelskriegs während Trumps vorheriger Amtszeit damit, sich langsam von US-Staatsanleihen zu trennen.
Der nächste auf der Liste der Investoren in amerikanische Staatsanleihen – Japan (1,13 Billionen US-Dollar) – hatte Schwierigkeiten mit der nächsten Platzierung von 30- und 40-jährigen Anleihen (deren Zinssatz auf ein Rekordhoch stieg von 3,185 Prozent bzw. 3,635 Prozent).
Möglicherweise wenden sich die japanischen Anleger vom amerikanischen zum japanischen Markt ab, was nicht nur eine Verringerung der Käufe von Neuemissionen amerikanischer Treasuries, sondern auch den Verkauf eines Teils der bestehenden Schuldtitel bedeuten könnte, um Mittel vom amerikanischen zum japanischen Finanzmarkt abzuziehen. Darüber hinaus hat der japanische Finanzminister Katsunobu Katō direkt die Möglichkeit des Verkaufs amerikanischer Vermögenswerte im Falle ungünstiger Zollentscheidungen der amerikanischen Regierung erwähnt.
Unter diesen Umständen wird die Fed zur letzten Hoffnung der amerikanischen Regierung. Es gab bereits Präzedenzfälle, in denen die Banken des Federal Reserve Systems bei Auktionen nicht platzierte Mengen an Neuemissionen amerikanischer Staatsanleihen direkt aufkauften. Doch ob die Fed-Führung die Trump-Administration retten oder die Schwierigkeiten des Schatzamtes nutzen wird, um Druck auf das Weiße Haus auszuüben, bleibt abzuwarten.
Es ist immer noch schwierig zu beurteilen, wer den Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und seinen Gegnern gewinnt. Es geht um die Frage, wer im 21. Jahrhundert die Quellen des Wohlstands kontrollieren wird. Und der Ausgang dieses Kampfes wird bestimmen, was zur Quelle von Ressourcen und Reichtum wird.
Für Trump sind es Investitionen in die Industrie, die Entwicklung des Exports, ausländische Abkommen über die gemeinsame Erschließung wertvoller natürlicher Ressourcen usw. Für seine Gegner sind die Quellen des Reichtums der Aktienmarkt, die Derivate, die Devisenreserven und das Fed-Monopol.
Bislang hat keine der beiden Seiten die andere entscheidend besiegt. Die Seiten tauschen unerwartete Schläge aus, und der Ausgang der Konfrontation ist noch unklar. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft der Vereinigten Staaten, sondern die des gesamten globalen Finanzsystems.
Die entscheidende Runde der Konfrontation wird im September zusammen mit dem Beginn der Kongressdebatte über die Parameter des Haushalts für das nächste Jahr beginnen. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheit im Kongress und im Senat und der nicht absoluten Kontrolle Trumps über die Republikanische Partei besteht das Risiko, dass Trumps Gegner im Rahmen des Haushaltsverfahrens Unterstützung für Gesetzesentwürfe gegen seine Politik organisieren können. Und die US-Gesetzgebungspraxis erlaubt die Aufnahme beliebiger Bestimmungen in Finanzierungsgesetze, auch solcher, die nicht direkt mit dem Haushaltsverfahren zusammenhängen.
Bei Trumps Wirtschaftskrieg geht es nicht so sehr um Zölle oder Besuche, sondern um den Versuch, das US-Wirtschaftssystem selbst neu zu starten. Er stellt nicht einzelne Länder infrage, sondern die globalistische Logik des postindustriellen Kapitalismus. Als Antwort darauf tun die Vertreter der globalen Finanzinstitutionen, vertreten durch die liberalen Globalisten, alles in ihrer Macht Stehende, um den Status quo aufrechtzuerhalten und jeden Versuch eines radikalen Wandels zu vereiteln. Die Frage ist, ob Trump die Macht, die Ressourcen, die Arbeitskraft und die Zeit haben wird, das zu tun, was er geplant hat.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.
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Selenskij hat alles verspielt: Moskau und Washington machen Kiew klar, was kommen wird
Von Pjotr Akopow
"Das ukrainische Regime verkommt allmählich von einem illegitimen zu einem terroristischen", so kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin die Terroranschläge der letzten Tage. Diese doppelte Charakterisierung – "illegitim und terroristisch" – ist nichts wirklich Neues, denn der russische Präsident äußerte sich bereits in Bezug auf Selenskij in diesem Sinne. Doch nun wurden diese Äußerungen inmitten des Verhandlungsprozesses getätigt, dessen zweite Runde kürzlich in Istanbul abgehalten wurde.
Eigentlich war auch eine dritte Verhandlungsrunde geplant, doch nach den Terroranschlägen scheint deren Durchführung sehr zweifelhaft. Selenskij erklärte, dass Verhandlungen auf der derzeitigen Ebene sinnlos seien, sodass ein Gipfeltreffen erforderlich sei, vor dem eine vollständige Einstellung aller Feindseligkeiten erfolgen müsse. Gleichzeitig bezeichnete er das russische Memorandum als Ultimatum, das Kiew und seine Verbündeten nicht ernst nehmen würden. Mit anderen Worten: Der Verhandlungsprozess ist vollständig gescheitert – was das eigentliche Ziel des Kiewer Regimes war, als es am Vorabend des Treffens in Istanbul Terroranschläge und Angriffe auf unsere Militärflugplätze unternahm. Sollte Russland also auf Friedensverhandlungen verzichten und stattdessen den Vormarsch fortsetzen?
So einfach ist die Situation nicht. Der Vormarsch Russlands wird zweifellos fortgesetzt, und die Chancen für einen auch nur vorübergehenden Waffenstillstand scheinen minimal. Freilich kann unter den gegenwärtigen Umständen von einem Treffen zwischen Putin und Selenskij keine Rede sein – weder mit noch ohne US-Präsident Donald Trump.
In diesem Zusammenhang genügt es, diese Worte des russischen Präsidenten zu zitieren:
"Vor nicht allzu langer Zeit träumten Kiew und seine Verbündeten von einer strategischen Niederlage Russlands. Heute, vor dem Hintergrund enormer Verluste und Abzüge entlang der gesamten Front, sind die Kiewer Machthaber zur Organisation von Terroranschlägen übergegangen. Gleichzeitig bitten sie um eine 30- bis 60-tägige Kampfpause und um ein Spitzentreffen. Wie soll man unter diesen Bedingungen solche Treffen durchführen? Worüber soll man reden? Wer führt denn bitteschön Verhandlungen mit Leuten, die auf Terror setzen? Wofür sollen sie durch die Kampfpause belohnt werden? Welche Autorität haben die Machthaber dieses verkommenen und völlig korrupten Regimes, über das die ganze Welt spricht?"
Putin sagte auch, er sei nicht überrascht, dass Selenskij den vorgeschlagenen Waffenstillstand von 2 bis 3 Tagen abgelehnt habe. Denn "das Kiewer Regime braucht überhaupt keinen Frieden": Frieden bedeute den Machtverlust, und Macht sei für dieses Regime wichtiger als der Frieden und das Leben der Menschen.
All das trifft zu, aber Putin wusste das doch schon vorher und war dennoch zu Verhandlungen in Istanbul bereit. Warum? Nicht nur, um Trump seinen guten Willen zu demonstrieren und die friedliche Haltung des US-Präsidenten zu unterstützen, sondern auch, um noch einmal unsere Forderungen und Bedingungen zu formulieren, unter denen wir bereit sind, die militärische Phase des Ukraine-Konflikts zu beenden.
Diese Bedingungen sind sowohl in Kiew als auch im Westen seit langem bekannt, aber jetzt war es wichtig, sie zu wiederholen. Vor dem Hintergrund einer immer intensiver werdenden Propagandakampagne über einen angeblich unmittelbar nach der Niederlage der Ukraine geplanten Angriff Russlands auf Europa wiederholt Moskau: Wir können es jetzt noch beenden – wenn wir dafür Garantien für einen wirklich neutralen Status der Ukraine, die Anerkennung unserer territorialen Integrität und die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine bekommen. Die Antwort auf diese Bedingungen waren Terroranschläge und erneute Prahlereien vonseiten Selenskijs, der gestern erklärte, dass sich die Haltung der USA gegenüber Kiew zum Positiven wende:
"Die Rhetorik, dass die Ukrainer den Krieg verlieren, dass wir keine Trumpfkarten haben und so weiter – das klingt jetzt etwas leiser, sage ich mit aller Vorsicht."
Will Selenskij damit zum Ausdruck bringen, dass der Angriff auf die russischen Militärflugplätze in Washington Respekt hervorgerufen haben soll? Anscheinend stellt er sich die Reaktion der Trump-Regierung folgendermaßen vor: "Wow, Kiew ist immer noch in der Lage, den Russen einen Schlag zu versetzen! Wir brauchen die Ukraine noch."
Unterdessen äußerte sich selbst Keith Kellogg, Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, der den Kiewer Machthabern gegenüber äußerst wohlwollend eingestellt ist, gestern ganz anders. Seiner Meinung nach sei das Risiko einer Eskalation des Ukraine-Konflikts nach den Angriffen auf die russischen Militärflugplätze deutlich gestiegen:
"Die Verantwortlichen im Bereich der nationalen Sicherheit müssen verstehen: Wenn man einen Schlag gegen ein Element des nationalen Überlebenssystems des Gegners (nämlich gegen seine nukleare Triade) führt, steigen die Risiken, da man nicht weiß, wie die Gegenseite darauf reagieren wird."
Doch genau diese Eskalation strebt Selenskij an – neue Sanktionen gegen Russland, neue Waffenlieferungen aus den USA und dass Trump seine Bemühungen zur Konfliktbeilegung aufgibt. Denn ohne die Unterstützung der USA ist Selenskij dem Untergang geweiht. Die Eskalation liegt also ganz in seinem Interesse.
Aber ist diese Eskalation auch im Interesse der Amerikaner und insbesondere von Trump? Nein, im Gegenteil. Und genau das sagt Kellogg, wobei er sich nicht an Kiew, sondern an die Amerikaner wendet. Denn es geht dann nicht mehr um die Ukraine, sondern um das Risiko eines Konflikts zwischen zwei Atommächten. Ja, sowohl Russland also auch die USA wollen ihn vermeiden, aber sie werden von einer dritten Seite provoziert, die sich für einen genialen Strategen und Manipulator hält. Russland lässt sich indes nicht provozieren, obwohl es nach Selenskijs Plan die USA direkt der Beteiligung an diesem Angriff beschuldigen könnte. Aber auch die Vereinigten Staaten behalten einen kühlen Kopf.
Allerdings versucht der Schwanz immer noch, den Hund zu lenken – aus Gewohnheit, in Erinnerung an alte Zeiten, in der Hoffnung, dass der Hund wieder an seine Allmacht zu glauben beginnt oder seinen Selbsterhaltungstrieb verliert. Doch das kann nicht mehr lange so weitergehen: Trump wird Selenskij in die Schranken weisen müssen und ihn mit Putin allein lassen. Nicht im Sinne eines persönlichen Treffens, sondern im Rahmen des Kampfes gegen den Terror, den Putin seit Beginn des Krieges führt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.
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Deutsche Wirtschaft: Ein Blick in den Abgrund, aber mit perfekter Frisur
Von Dagmar Henn
Gerade erst hat sich die neue Bundesregierung als Wirtschaftsretter geriert und will mit erhöhten Abschreibungen in den nächsten Jahren Investitionen ankurbeln (wobei ein Teil davon in eine ziemlich unsinnige Subventionierung großer Elektroautos geht), und die EZB hat die Zinsen wieder um ein weiteres Viertelprozent gesenkt. Alles in Butter könnte man denken. Oder sich auch grämen, dass ab 2028 die Körperschaftsteuer schon fast auf die Rote Liste der bedrohten Arten gesetzt werden kann, wenn das Ziel ein Satz von 10 Prozent ist (seit 2008 sind es 15 Prozent, nach dem Zweiten Weltkrieg lag sie bei 65 Prozent, 1981 noch bei mindestens 36 Prozent und 2001 bei 25 Prozent).
"Das soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten", heißt es. Allerdings – wenn die Steuern für die Wirtschaft gesenkt werden, muss jemand anderer die Aufrüstung bezahlen. Und das hat selbstverständlich wieder Auswirkungen auf den Binnenmarkt.
Aber: Im Grunde treffen noch viel mehr Faktoren zusammen, die am Ende dafür sorgen werden, dass die ganze "Wirtschaftsförderung" vielleicht den Aktionären noch ein oder zwei Dividenden sichert, jedoch am Grundproblem selbst dann nichts ändern würde, wenn der gesamte Bundeshaushalt darin verschwände.
Nehmen wir erst einmal ein paar Ausgangsdaten. Die letzte volkswirtschaftliche Mitteilung von Allianz Trade fasst da einige wichtige Zahlen zusammen. Weltweit sei die Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordhöhe und im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen. Dabei entfielen 61 Prozent auf Westeuropa.
In Deutschland "gab es 87 Großinsolvenzen im Jahr 2024, mit einem kumulierten Umsatz von 17,4 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 36 Prozent bei den Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr und um 55 Prozent beim Gesamtumsatz."
Für das laufende Jahr wird keine Besserung prognostiziert, aber womöglich "Dominoeffekte auf die Lieferketten".
Im ersten Quartal 2025 seien drei große Textileinzelhändler und je zwei Automobilzulieferer und Chemieunternehmen in Schwierigkeiten geraten, wobei der durchschnittliche Umsatz der insolventen Unternehmen bei 135 Millionen Euro lag. Im Jahr 2024 sei, so der Versicherer, das Baugewerbe noch stärker betroffen gewesen als der textile Einzelhandel, aber auch Kliniken, Haushaltsgeräte und die Metallindustrie seien "Sorgenkinder".
Nun, zwei Faktoren blieben die gleichen wie in den vergangenen Jahren: Die hohen Energiekosten brachten insbesondere stark exportorientierte Branchen in Schwierigkeiten, während die (inzwischen schon seit einer Generation anhaltende) Stagnation bei den Reallöhnen dafür sorgte, dass auch auf den Binnenmarkt orientierte Branchen wie der Textileinzelhandel kein Bein auf den Boden bekamen. Und gerade die Textilbranche ist ein Beispiel, bei dem längst alles verlagert ist, was verlagert werden kann.
Auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie mit einer eigenen Erklärung geantwortet. Da hieß es: "Für das laufende Jahr und für 2026 ist im Haushalt ein finanzieller Vorrang für alles dringend nötig, was Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert." Außerdem wird eine "notwendige Senkung der Energiekosten" gefordert, und ein "Rückbau der massiven Bürokratie-Belastung".
Das mit den Energiekosten dürfte nichts werden. Ganz im Gegenteil – nachdem sich Merz nicht nur dafür einsetzt, die Nord-Stream-Pipelines nie wieder in Betrieb zu nehmen und die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (die, das sollte man nicht vergessen, der Partei von Bundeskanzler Merz entstammt) freudig die Bereitschaft verkündet hat, gemeinsam mit den USA weitere Sanktionen verhängen zu wollen.
Dabei ist im US-Senat gerade eine berüchtigte Vorlage über 500 Prozent Strafzölle als Sekundärsanktion gegen alle Käufer russischer Energieträger und Waren im Gespräch, gegen die aus der EU bisher kein Widerspruch erfolgte.
"China und Indien machen rund 70 Prozent des russischen internationalen Energiehandels aus, der zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen beiträgt", schreibt dazu die Frankfurter Rundschau – geradezu begeistert, was bis in die Überschrift schwappte:
"Gemeinsamer Schlag gegen Russland – 500 Prozent Zölle gegen Putins Helfer"
Noch einmal zurück, wir reden von Indien und China. China ist allerdings nicht nur einer der wichtigsten Exportmärkte (der bloß deshalb von den USA auf Platz 2 verdrängt wurde, weil der Handel mit China zurückgegangen ist, und nicht, weil der mit den USA so angewachsen ist), sondern auch integraler Bestandteil der meisten Lieferketten der deutschen Industrie.
Praktisch gesprochen wäre eine Verschärfung des (weitgehend zeremoniellen) Ölpreisdeckels und die völlige Kappung russischer Energielieferungen zwar vermutlich ein geopolitisches Risiko in der Ostsee, aber würde vor allem die Energiepreise in Westeuropa in neue Höhen schrauben. Eine Einführung dieser 500-Prozent-Sanktion würde, wenn sie derart vollzogen wird, wie von der Leyen es zu beabsichtigen scheint, die Verbindungen in Richtung China vollständig kappen. Damit wäre ein weiterer Teil der deutschen Exportindustrie schlagartig aus dem Spiel, und so gut wie alle übrigen Branchen stünden vor völlig fragmentierten Lieferketten und Produktionsabläufen. Wie das aussieht, konnte man während Corona mal ein wenig ausprobieren.
Wie gesagt, die Bundesregierung will "Investitionssicherheit" schaffen – in einer politischen Gesamtlage, in der jeder, der kein inniger Fan des russischen Roulettes ist, instinktiv seine Sachen packen und alles, was transportierbar ist, ins sichere Asien verfrachten würde. Denn es ist ja nicht so, als wäre die EU, dieses großspurige Bürokratiemonster, zumindest ein sicherer Absatzmarkt. Bestenfalls noch für Waffenhändler. Die Binnenmärkte leiden überall unter den schwindenden Einkommen gewöhnlicher Sterblicher. Dass nun auch noch Bulgarien den Euro bekommen soll, wird nichts daran verbessern.
Einen kleinen Einblick in das, was uns sonst noch blühen könnte, geben die Probleme, die die deutschen Hersteller von Elektrofahrzeugen gerade mit Seltenen Erden haben. Genauer genommen, mit Permanentmagneten aus schweren Seltenen Erden, die weltweit mit über 90 Prozent aus genau einem Land stammen. Richtig: China. Und China hat, als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump (und ein wenig geopolitischem Kalkül) gerade diese Seltenen Erden mit Exportbeschränkungen belegt. Warum sollte es nicht auch mal eine Monopolstellung nutzen?
Inzwischen steht jener Teil der deutschen Automobilindustrie, der nicht mit CO₂-Abgaben und Vorgaben zum Ende der Verbrennermotoren verfolgt wird, in großen Teilen vor dem Stillstand der Produktion, weil ebendiese Permanentmagneten nicht geliefert werden. Es gibt Verhandlungen zwischen der EU und China; die sind aber schon allein deshalb nicht einfach, weil auch die EU Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt hat. Und nach bisherigem Stand sieht der mögliche Kompromiss so aus: Die Seltenen Erden werden geliefert, aber unter Bedingungen, unter anderem, dass die damit erstellten Endprodukte nicht in die USA geliefert werden dürfen …
Wer also noch einen Grund sucht, warum die Bundesregierung ausgerechnet die Elektrofahrzeuge von Mercedes und BMW mit höheren Abschreibungen subventionieren will – hier findet man die Begründung: Denn gerade für die Luxuswagen sind die USA tatsächlich ein wichtiger Absatzmarkt, der aber mit besagten Auflagen. Wir reden also mitnichten von einem zusätzlichen Impuls, wir reden hier von einem Rettungsmanöver, um weitere Zusammenbrüche in der Automobilindustrie zumindest etwas hinauszuzögern.
Übrigens kocht die EU gerade an neuen Auflagen für Heizsysteme, und 2027 droht die Ausweitung des CO₂-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr, also auf Fahrzeuge und Wohnungen. Die berüchtigte Luftsteuer wird damit die für den Binnenmarkt verfügbaren Einkommen noch weiter verringern und stattdessen noch mehr Geld in diesen Spekulationsmarkt schieben, als wären jene für Strom und Gas nicht schon genug. Dann wird auch noch Kunstdünger mit einem Zoll von 400 Prozent belegt, zumindest, wenn er aus Russland und Weißrussland kommt (was bei importiertem Dünger überwiegend der Fall ist). Mit anderen Worten: In Brüssel wird unvermindert weiter an den Schrauben gedreht, die jede reale Nachfrage strangulieren. Die beiden Schritte, die Deutschland dringend bräuchte, ein Ende des "Verbrennerverbots" und eine völlige Abschaffung des Habeckschen Heizgesetzes, wird es nicht geben, weil die EU das nicht zulässt. Wie bei der Migration …
Man kann also mit relativer Sicherheit sagen, dass die Aussichten so gut wie überall schlecht sind. Grottenschlecht. Bei den Exportmärkten außerhalb Europas besteht die Gefahr, dass sie durch politische Kapriolen völlig wegbrechen, die europäischen Nachbarländer erleben auch nicht gerade einen Aufschwung, und der deutsche Binnenmarkt liegt ohnehin seit 30 Jahren im Koma. Da würde auch eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf null nichts mehr nützen – der letztlich ausschlaggebende Faktor ist, ob überhaupt ein zu besteuernder Ertrag übrig bleibt. Bei kollabierenden Absatzmärkten ist das schwierig und auch mit Investitionen nur in Ausnahmefällen zu beheben.
Und nur, um in die Debatte über die aberwitzige geplante Aufrüstung etwas Realismus hineinzubringen: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind zwischen 45 und 50 Prozent des Bundeshaushalts, wenn man die letzten Jahrzehnte nimmt, und die deutsche Rüstungsindustrie beschäftigt derzeit, nach dem bereits nicht unerheblichen Ausbau der letzten Jahre, ungefähr 17.000 Menschen. Die Automobilindustrie liegt immer noch bei mehr als 700.000.
Die Entwicklung bei den Insolvenzen, die am Anfang unseres Artikels beschrieben wurde, zeigt eine geradezu klassische Abfolge. Großinsolvenzen stehen meist am Ende einer Entwicklung, und so konnte man das auch im vergangenen Jahr beobachten. Die Zulieferbetriebe der Automobilindustrie waren schon seit zwei Jahren einer nach dem anderen in die Knie gegangen, da kam dann im letzten Herbst mit Volkswagen ein großer Brocken. Alle derzeitigen Umstände betrachtet, wird es dabei nicht bleiben.
"Schlimmer als die Finanzkrise 2008 und Folgejahre"
sei es derzeit, hieß es Ende April unter Berufung auf einen Insolvenzberater sogar in der ARD-Tagesschau. Aber verglichen mit 2008 wird so getan, als sei da nichts, als könne man beim Navigieren durch Stromschnellen durch ein Zurechtrücken der Frisur Gefahren entgehen. Dabei wurden die Schuldverschreibungen, die das gigantische Rüstungspaket finanzieren sollen, noch gar nicht auf den Markt geworfen. Eines aber hat sich im Vergleich seit dem Jahr 2008 deutlich verbessert: die Fähigkeit, die wirklichen Zustände der Wahrnehmung zu entziehen. Das ist jedoch der einzige Fortschritt.
Mehr zum Thema – Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden bedrohen deutsche Produktion
de.rt.com/meinung/246967-wirts…
Ukraine: Trump wird alle dazu bringen, für die Fortsetzung des Krieges zu bezahlen
Von Sergei Sawtschuk
Die Ukraine-Krise treibt die geopolitischen Kontinente der Vereinigten Staaten und Europas, einschließlich Großbritanniens, weiter auseinander. Kaum hatten Brüssel und London begriffen, dass Washington in der Konfrontation mit Russland nicht mehr so sehr ein Verbündeter als vielmehr ein Marktkonkurrent ist, hat Donald Trump die neue Realität endgültig zementiert. Der US-Präsident hat mit einem Dekret die bereits angekündigten 50-prozentigen Strafzölle auf Importe von Stahl und Stahlprodukten eingeführt.
Am stärksten betroffen sind Kanada, Mexiko und Brasilien als Hauptproduzenten, deren Fabriken in hohem Maße vom Export in die USA abhängig sind. Aber wie ein russisches Sprichwort sagt: Alle haben ihren Teil abbekommen. Schauen wir uns die Zahlen an – unten finden Sie eine Liste der wichtigsten Lieferanten und den Umfang des Handels dieser Länder mit den USA (in absteigender Reihenfolge).
Kanada: Der Umfang der Exporte in diesem Bereich beträgt 11,2 Milliarden US-Dollar, davon entfallen 7,9 Milliarden auf sekundäre Stahlverarbeitungsprodukte, 1,3 Milliarden auf Stahl und Walzprodukte und zwei Milliarden Dollar auf Materialien für die Stahlindustrie. Weiter folgen mit den entsprechenden Anteilen Mexiko (6,5 / 4,2 / 1,7 Milliarden / 598 Millionen Dollar), Brasilien (5,2 / 2,8 / 58 Millionen / 2,3 Milliarden) und China (5,2 / 1,8 / 3,3 Milliarden / 70 Millionen). Zu erwähnen ist weiter, dass auch Taiwan, Südkorea, Japan, Indien, Vietnam und Deutschland zu den zehn größten Opfern gehören. Letzteres interessiert uns besonders.
Aus offiziellen Angaben des Weißen Hauses geht hervor, dass deutsche Stahlproduzenten bis vor Kurzem insgesamt Stahlprodukte und -materialien im Wert von 2,9 Milliarden Dollar in die USA geliefert haben. Davon entfielen zwei Milliarden auf Verarbeitungsprodukte und Fertigwaren, 822 Millionen auf den Export von Rohstahl und weitere 82 Millionen auf Materialien für die Stahl- und Eisenverhüttung. Damit liegen sie an sechster Stelle aller Lieferanten in die USA.
Wenn Donald Trump sagt, dass er mit der Einführung von Zöllen die heimischen Produzenten schützt, ist das jedoch irreführend. Denn im Falle der Nachbarländer Kanada und Mexiko sind es gerade die USA, die innerhalb der Handels- und Marktgemeinschaft USMCA eindeutig dominieren. Die monatliche Stahlproduktion amerikanischer Werke schwankt zwischen sechseinhalb und sieben Millionen Tonnen unveredeltem Rohstahl. Das sind 81,4 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2023. Zum Vergleich: Mexiko produzierte im gleichen Zeitraum 16,4 Millionen Tonnen und Kanada 12,2 Millionen Tonnen. Innerhalb der USMCA strebt Donald Trump also nicht den Schutz seiner Metallurgen an, sondern die Errichtung eines faktischen Monopols – zumindest in Nordamerika – und untergräbt offen die Grundstoffindustrie seiner Nachbarn. Und wahrscheinlich wird er damit ungestraft davonkommen.
Wenn man dabei die Geschichte mit den treuen Vasallen wie Japan und Taiwan außer Acht lässt, treten erneut die sehr kühlen Beziehungen Trumps zur Europäischen Union und zum Konflikt in der Ukraine in den Vordergrund.
Dieselben Zahlen aus der Haushaltsstatistik zeigen uns, dass Deutschland der größte "Hochofen" Europas ist. Im vergangenen Jahr produzierten deutsche Metallkonzerne 37,2 Millionen Tonnen Rohstahl, was einem Wachstum von fünf Prozent entspricht. Wie leicht zu erraten ist, hängt dieser Anstieg mit dem sich beschleunigenden Rad des deutschen militärisch-industriellen Komplexes und den staatlichen Aufträgen für die Produktion von Artilleriegeschossen und anderem tödlichem Eisen zusammen. Dabei betont der Verband der deutschen Stahlindustrie (Wirtschaftsvereinigung Stahl, WV Stahl) ausdrücklich, dass dies nicht ausreicht und die Zahl immer noch unter der Schwelle von 40 Millionen Tonnen liegt. Das heißt, die deutsche Metallindustrie wächst zwar dank des Krieges in der Ukraine, befindet sich aber weiterhin in einer Rezession. Und das, obwohl die Deutschen nebenbei 24,3 Millionen Tonnen Roheisen und 31,6 Millionen Tonnen Warmwalzprodukte produzieren.
Innerhalb der EU folgen hinsichtlich der Stahlproduktion in absteigender Reihenfolge Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien. Großbritannien, wo Premierminister Starmer erst vor wenigen Tagen einen neuen Rüstungswettlauf angekündigt hat, um Russland entgegenzutreten, produziert jährlich nur 5,6 Millionen Tonnen Stahl. Und während die Deutschen in diesem Sektor ein Wachstum verzeichnen, sinkt die Produktion in Großbritannien von Jahr zu Jahr um 6,5 Prozent.
Washington hat die uneingeschränkte und unbefristete Nutzung aller Bodenschätze der Ukraine erhalten und bereits eine große Gruppe von Wirtschaftsprüfern dorthin entsandt; angeblich, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung der amerikanischen Militär- und humanitären Hilfe zu überprüfen. Ukrainische Medien berichten jedoch, dass die neuen Herren höchstwahrscheinlich gekommen sind, um sozusagen eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Reserven vorzunehmen. Das Weiße Haus hat durch "J.D." Vance und Marco Rubio bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er seine weitere Beteiligung am Ukraine-Konflikt ausschließlich in der Rolle eines Waffenlieferanten und Verwalters von Geldern sieht.
Europa und Großbritannien, die unter lautem Jubel und dem Beifall der USA in den Krieg gegen Russland eingetreten sind, stehen nun allein da. Die Amerikaner können es sich leisten, den Grad ihrer Beteiligung am Konflikt zu regulieren, aber Brüssel, Paris, Berlin und London können das nicht mehr. Und das im Rahmen ihres Glaubens, dass sie Russland besiegen können, und einfach nur, um dem "Verräter Trump" eins auszuwischen. Mehr noch, Keir Starmer und Friedrich Merz machen keinen Hehl daraus, dass sie ihren eigenen Rüstungsindustriekomplex als Katalysator für wirtschaftliches Wachstum nutzen wollen.
Die Trump-Regierung weiß das ganz genau, auch ohne öffentliche Eingeständnisse, denn es waren die Amerikaner, die die aktuelle geopolitische Lage geschaffen haben. Berlin und London befinden sich keineswegs nur im übertragenen Sinne in einer tiefen Energiekrise, und ihre eigenen Analysten warnen offen vor dem Erreichen der Produktionskostenobergrenze (in Deutschland) und einer möglichen vollständigen Deindustrialisierung (in Großbritannien). Der Spielraum für die Verwirklichung der oben beschriebenen Ziele ist für die Europäer und Briten recht begrenzt. Es müssen moderat teure Energieträger gefunden werden, und es müssen Absatzmärkte vorhanden sein – abgesehen von der zahlungsunfähigen Ukraine sind solche Märkte äußerst wünschenswert.
Die Energiebasis der Industrie ist in der heutigen Welt Erdgas. Norwegen und Katar haben bereits die Grenzen ihrer Lieferkapazitäten erreicht. Und der Komfort der Haushalte sowie die Möglichkeiten der Industrie in der Europäischen Union hängt vom Wohlwollen der amerikanischen LNG-Produzenten ab. Diese sind natürlich alle in Privatbesitz, aber wie die Praxis zeigt, folgen sie stets strikt der Politik Washingtons. Trump kann im wahrsten Sinne des Wortes den Preis pro Megawattstunde für deutsche und britische Fabriken regulieren, wobei das Beispiel Mexiko und Kanada zeigt, dass er keine Konkurrenten braucht.
Jetzt haben die USA ihren Markt auch noch für deutsche Stahlimporte geschlossen. Wie man im Boxen sagt: ein klarer Doppelschlag, der Gegner geht zu Boden – man kann ihn fertigmachen.
Natürlich wird niemand ganze Cluster der europäischen Produktion zerstören, aber unsere geschätzten amerikanischen Partner werden nun nicht mehr nur die Ukraine lenken, sondern in einigem Umfang auch die wirtschaftliche Entwicklung der Alten Welt. Und diejenigen, die das nicht verstehen, werden fertiggemacht.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. Juni 2025 auf ria.ru erschienen.
Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit dem Schwerpunkt Energiewirtschaft.
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Zum ersten Mal seit drei Jahren: Russische Zentralbank senkt den Leitzins
Die russische Zentralbank hat den Leitzins zum ersten Mal seit drei Jahren gesenkt. Auf einer Sitzung am Freitag gab die Finanzbehörde bekannt, dass der Zinssatz um 100 Basispunkte auf 20 Prozent herabgesetzt wurde.
Ihre Entscheidung begründete die Zentralbank mit der Verlangsamung der Inflation und der Rückkehr der russischen Wirtschaft zu einem stabilen Wachstum. Laut Einschätzungen vom 2. Juni sank die jährliche Inflation in Russland auf 9,8 Prozent. Um das Inflationsziel von vier Prozent zu erreichen, schloss die Zentralbank die Fortsetzung einer strengen Geldpolitik nicht aus.
Zuvor hatte die russische Notenbank ihre Geldpolitik im September 2022 gelockert, als der Zinssatz von acht auf 7,5 Prozent gesenkt wurde. Seitdem wurde der Zinssatz im Laufe von fast drei Jahren entweder erhöht oder unverändert gelassen. Seit Oktober 2024 blieb der Zinssatz bei 21 Prozent.
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Batteriespeicher: Rettung vor den Schwankungen der "erneuerbaren Energie"?
Ein Batteriespeicher, der gerade in Bollingstedt in Schleswig-Holstein ans Netz gegangen ist, wird in vielen Berichten als Rettung der Stromversorgung gepriesen. Die Anlage, die auf einer Fläche von etwa zwei Fußballfeldern 64 Container mit Lithium-Ionen-Batterien umfasst, soll überschüssigen Strom aus Wind und Sonne speichern und dann in den Abendstunden wieder abgeben.
Derzeit gibt es in Deutschland insgesamt Speicherkapazitäten von 2,7 Gigawattstunden. Die privat finanzierte Anlage in Bollingstedt soll 238 Megawattstunden speichern und mit einer Leistung von 103,5 Megawatt wieder abgeben können. Damit, so wird in der Presse geschrieben, könnten bis zu 170.000 Haushalte für zwei Stunden mit Strom versorgt werden. Tausend derartiger Anlagen würden, so der NDR in seinem Bericht, für ein klimaneutrales System benötigt; damit würde aber noch nicht das Problem der winterlichen Dunkelflaute abgedeckt.
Allerdings dürfte der NDR weit unterschätzt haben, wie viele derartige Speicher es bräuchte. Schließlich liegt der durchschnittliche Stromverbrauch in Deutschland bei 58.561 Gigawatt pro Stunde. Selbst tausend derartiger Anlagen kämen nur auf 103,5 Gigawatt, und damit auf etwa zwei Promille des Stromverbrauchs. Die Schwankungen, die bei der Erzeugung von Wind- und Solarstrom entstehen, betragen aber ein Vielfaches von zwei Promille. Allein die durchschnittliche Schwankung bei Windkraftanlagen liegt von Tag zu Tag bei bis zu 50 Prozent; Solaranlagen erzeugen bekanntlich nachts gar keinen Strom, aber auch im Tagesverlauf reichen die Schwankungen bis zu 40 Prozent.
Seit einiger Zeit ist Deutschland Nettoenergieimporteur, also darauf angewiesen, dass die Nachbarländer mehr Strom erzeugen, als sie verbrauchen. Allerdings leiden noch andere Länder unter den Folgen der Schwankungen, wie sie durch den Ausbau erneuerbarer Energien zunehmend auftreten; der großflächige Blackout auf der Iberischen Halbinsel war ein deutliches Beispiel dafür.
Lithiumionenbatterien haben wiederum ihre eigenen Probleme. Das Lithium muss importiert werden; eine Lithiumgewinnungsanlage in der Altmark befindet sich noch in der sehr frühen Versuchsphase.
Und diese Batterien sind nicht ungefährlich, wie gerade wieder der Brand auf dem Fahrzeugtransporter "Morning Midas" mitten im Pazifik bewies. Das Schiff, das unter den 3.048 in China geladenen Fahrzeugen ganze 70 elektrische und 681 Hybrid-Fahrzeuge transportierte, brannte vollständig aus, ähnlich wie die "Fremantle Highway" in der Nordsee im Jahr 2023, auf der das Feuer über eine Woche brannte. Schon im Februar 2022 sorgten mit geladene Elektrofahrzeuge auf der "Felicity Ace" dafür, dass dieser Autofrachter ebenfalls vollständig ausbrannte; mit einem Schaden von mehr als 400 Millionen US-Dollar.
Auch für die Feuerwehren stellen Elektrofahrzeuge ein Problem dar, weil die Batterien nur sehr schwer zu löschen sind. Die verbreitetste Lösung derzeit ist ein Wassercontainer, in den das Fahrzeug komplett versenkt wird.
Ob ein Brand in einer derartigen Speicheranlage mit 64 Containern voller Batterien überhaupt zu löschen wäre, ist unbekannt. Klar ist jedenfalls: Auch wenn die Batterien nicht notwendigerweise die Auslöser eines Brandes sind, sorgen sie dafür, dass er mit konventionellen Mitteln nicht beherrscht werden kann.
Sollten tatsächlich 1.000 derartiger Anlagen in Deutschland angestrebt werden, könnte der Standort zum Problem werden. In Bollingstedt gibt es in unmittelbarer Nähe keine größere Waldfläche; das ist aber nicht in allen Gegenden in Norddeutschland der Fall, in denen überschüssiger Windstrom produziert wird. Abgesehen davon, dass die gesamte Speicherleistung im Vergleich zum deutschen Stromverbrauch mikroskopisch ist, wird sich erst im Lauf der Zeit erweisen, ob derartige Speicheranlagen wirklich unproblematisch sind.
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Nach Streit mit Trump: Vermögen von Musk schrumpft um 27 Milliarden Dollar
Elon Musk erlebte am Donnerstag finanziell einen seiner schlimmsten Tage und verlor rund 27 Milliarden Dollar seines Vermögens. Der Chef von Tesla und SpaceX ist dennoch laut der Forbes Real Time Billionaires List mit einem geschätzten Vermögen von rund 388 Milliarden Dollar zum Börsenschluss am Donnerstagabend weiterhin der reichste Mann der Welt. Er liegt weiterhin deutlich vor Mark Zuckerberg (236 Milliarden Dollar) auf Platz zwei und Präsident Trump, dessen Vermögen auf 5,4 Milliarden Dollar geschätzt wird, womit er auf Platz 689 der Forbes-Rangliste steht.
Die Aktie des Elektroauto-Unternehmens von Musk befand sich am Freitag noch im freien Fall. Am Donnerstag verlor die Aktie im US-Handel mehr als 14 Prozent. Laut einer Schätzung des Finanznachrichtenportals Bloomberg verlor Musk dadurch an nur einem Tag knapp 34 Milliarden Dollar. Sein Vermögen schrumpfte damit auf 335 Milliarden Dollar (rund 293 Milliarden Euro).
Die Tesla-Aktie stieg am Freitagmittag im vorbörslichen Handel um fünf Prozent, nachdem sie am Donnerstag 150 Milliarden Dollar an Wert verloren hatte. Der Aufschwung folgte auf die Nachricht, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses ein Telefonat geplant hatten, um die Spannungen zwischen Donald Trump und Elon Musk zu entschärfen. Ihre Beziehung war diese Woche zerbrochen. Trump drohte, Bundesverträge mit Musks Unternehmen zu kündigen, woraufhin der Tesla-Chef, der kürzlich aus der Regierung ausgeschieden war, die Amtsenthebung des Präsidenten forderte.
Grund für die jüngste Eskalation ist das vom US-Präsident geplante Steuer- und Haushaltsgesetz, welches Trump als "One Big Beautiful Bill Act" bezeichnet. Zwischen den einstigen Freunden fliegen nun die Fetzen. Musk fand dafür weniger schmeichelhafte Worte: Der Tech-Milliardär bezeichnete das Vorhaben Trumps unter anderem als "widerlich".
Nachdem Donald Trump im November 2024 zum Präsidenten gewählt wurde, erlebte die Tesla-Aktie einen Aufstieg. Die Investoren gingen davon aus, dass das Unternehmen von der Nähe Musks zu Trump profitieren werde. Musk hatte einen großen Teil von Trumps Präsidentschaftskampagne finanziert und wurde anschließend als einer der bekanntesten Berater des Präsidenten ins Amt geholt. Er leitete eine umfassende und umstrittene Initiative zur Verkleinerung des Bundespersonalbestands und zur Kürzung der Staatsausgaben.
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Europa: Immer mehr Befürworter von russischem Gas
Von Olga Samofalowa
Frankreich und Belgien lehnen den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, die Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland bis zum Jahr 2027 zu verbieten. Dies berichtet Politico. Russisches LNG wird über vier Länder – Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande – nach Europa eingeführt. Spanien und die Niederlande unterstützen ihrerseits den Plan der Europäischen Kommission (EK), russisches Gas schrittweise in zwei Jahren aus dem Verkehr zu ziehen. Die Europäische Kommission wird sich im Juni mit dieser Frage befassen.
Dennoch fordern viele Politiker und Industrievertreter angesichts hoher Energierechnungen und wirtschaftlicher Probleme Europa zur Rückkehr zu russischer Energie auf, sobald der Ukraine-Konflikt beendet ist.
Warum also stellen sich Belgien und Frankreich plötzlich auf die Seite des russischen Gases?
Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, meint dazu:
"Die Position Belgiens ist vernünftig: Das Land verliert Geld. Belgien hat bereits Verluste erlitten, weil es der Möglichkeit beraubt wurde, mit dem Umschlag von russischem LNG Geld zu verdienen. Früher hatte Nowatek einen langfristigen Pachtvertrag für ein Terminal- und Speichersystem im belgischen Hafen Zeebrugge, der als Umschlagplatz für russisches LNG diente. Als das Jamal-LNG-Projekt anlief, kamen die Arctic-7-Eistanker dorthin, luden LNG ab und kehrten für eine neue Charge nach Jamal zurück. In Zeebrugge wurde unser LNG auf Tankschiffe umgeladen, die nicht zur Eisklasse gehörten und weltweit verkehrten, unter anderem nach Asien oder auf andere europäische Märkte. Nun ist ein solcher Umschlag von Gas in europäischen Häfen verboten, sodass Belgien bereits Geld verloren hat."
Dieses Umladen ist notwendig, weil es nur eine begrenzte Anzahl von Eistankern gibt, während konventionelle Gastanker viel zahlreicher sind. Derzeit werden Eistanker in den Gewässern des Gebiets Murmansk umgeladen, während konventionelle Tanker mit russischem Flüssiggas für den Inlandsverbrauch in Belgien und anderen europäischen Häfen ankommen.
Belgien verdiene Geld mit der Annahme von russischem Gas, mit der Regasifizierung (Umwandlung von flüssigem in den gasförmigen Zustand) und mit dem Durchpumpen von Gas durch sein Hoheitsgebiet in Drittländer, vor allem nach Deutschland, so Juschkow. Der Experte führt weiter aus:
"Es ist kein Zufall, dass Belgien in der deutschen Statistik zu einem wichtigen Gaslieferanten geworden ist, obwohl es gar kein Gas produziert. Die Deutschen verbrauchen weiterhin russisches Gas, obwohl sie das Gegenteil behaupten."
Aber früher erhielt Deutschland Pipeline-Gas aus Russland, jetzt erhält es LNG.
Frankreich hat sogar noch mehr Gründe, Russlands Jamal-LNG-Projekt nicht zu schaden. Denn nur im Rahmen dieses Projekts erhalten die europäischen Länder jetzt unser LNG. Der Experte erklärt:
"Erstens verbraucht Frankreich selbst russisches LNG, pumpt es tief nach Europa und bekommt auch noch Geld für all diese Vorgänge. Zweitens hat es immer noch ein starkes Unternehmensinteresse. Die französische Total Energy hält 20 Prozent am Jamal LNG-Projekt und weitere 19,4 Prozent der Aktien von Nowatek, dem Hauptaktionär von Jamal LNG. Für Total ist es nicht vorteilhaft, die Position seines Vermögenswertes zu verschlechtern. Auch wenn das Unternehmen jetzt keine Dividenden aus seinen Vermögenswerten bezieht, so hofft es doch, diese in der Zukunft zurückzuerhalten."
Schließlich wisse Frankreich sehr wohl, wie die Lage in Wirklichkeit sei und wer unter dieser EK-Initiative zu leiden habe: Europa versetze seiner eigenen Wirtschaft einen Schlag, während der russische Haushalt nicht darunter leiden werde, fügt Juschkow hinzu. Er unterstreicht:
"Es ist so, dass es in Russland keine Ausfuhrzölle auf LNG gibt. Jamal LNG, der einzige LNG-Lieferant für Europa, erhielt bei seiner Inbetriebnahme für zwölf Jahre einen Nullsatz für die Mineralgewinnung auf Gas und Gaskondensat. Die Anlage wird erst nach 5–6 Jahren Steuern zahlen. Alle Steuern sind entweder null oder reduziert. Daher macht es für den Staat absolut keinen Unterschied, ob die Europäer LNG kaufen oder nicht. Unser Haushalt wird überhaupt nicht darunter leiden. Was ist dann der Sinn dieser Verbote?"
Im Gegenteil, Europa wird darunter leiden, weil Russland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte LNG-Lieferant auf dem Markt ist. Die Ablehnung von russischem Gas werde sofort zu einem Defizit und dementsprechend zu einem Preisanstieg auf dem gesamten europäischen Markt führen, so der Experte.
Was Spanien und die Niederlande betrifft, die ebenfalls Geld mit russischem LNG verdienen, aber dennoch die Idee der Europäischen Kommission für ein vollständiges Verbot unterstützen, so überwiegen in diesem Fall politische Erwägungen gegenüber den wirtschaftlichen. Juschkow argumentiert:
"Die Europäische Kommission spricht davon, nicht nur russisches Gas zu verbieten, sondern auch jegliche Zusammenarbeit im Energiesektor, einschließlich Öllieferungen über Druschba, was Ungarn 2022 verhindert hat, und den Kauf von russischem Kernbrennstoff. Dies wird auf EU-Ebene nur sehr schwer zu genehmigen sein, weshalb die Europäische Kommission kein Sanktionspaket, sondern eine Roadmap vorbereitet, über die mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden soll. Auf diese Weise will Brüssel die Vetorechte Ungarns, der Slowakei und anderer Länder überwinden. Mit anderen Worten: Die EK versucht, ihre eigenen Gesetze zu umgehen."
Als es um Öl ging, legte Ungarn sein Veto gegen einen Entwurf für Sanktionen ein, die Öllieferungen auf allen Wegen verbieten sollten. Ungarn gelang es, das Recht zu verteidigen, russisches Öl über Rohrleitungen zu erhalten, nur der Seetransport wurde gesperrt. Das gleiche Ergebnis könnte auch bei Gas eintreten, da Ungarn über die TurkStream-Pipeline Gas aus Russland bezieht. Aus Angst vor einem solchen Ergebnis änderte die EK ihre Taktik.
Es ist schwer vorherzusagen, ob diese Idee scheitern oder per Gesetz genehmigt werden wird. Verschiedene Optionen sind möglich. Igor Juschkow fasst zusammen:
"Wenn der militärische Konflikt in der Ukraine endet, könnte es zu einer vernünftigen Revolution in Europa und einer Rückkehr zu russischen Energieressourcen kommen. Wir sehen, dass die Opposition in vielen Ländern, auch in Deutschland, an Schwung gewinnt. Die AfD wird zur beliebtesten Partei in Deutschland, gerade weil sie eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fordert, um den Wohlstand zu steigern. Die Bürger sind besorgt, dass es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst. Wenn es den politischen Willen geben sollte, steht Europa nichts im Wege, um den verbleibenden Strang von Nord Stream 2, die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen und schließlich den Transit durch die Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen."
Sollte die EK jedoch das gesamte russische Gas verbannen, könnte irgendwo in der Türkei eine Verkaufsplattform entstehen, auf der Erdgas des türkischen Unternehmens Botas verkauft werde, das plötzlich zusätzlich so viel Gas finde, wie derzeit über TurkStream aus Russland komme. Das vermutet Alexander Frolow, der stellvertretende Generaldirektor des Nationalen Energieinstituts und Chefredakteur des Branchenmediums InfoTEK. Seiner Meinung nach sei es kein Zufall, dass seit 2022 die Lieferungen von Erdölprodukten, insbesondere von Dieselkraftstoff, aus der Türkei nach Europa zugenommen hätten, während gleichzeitig die türkischen Käufe von Dieselkraftstoff aus Russland zugenommen hätten. Frolow ist der Ansicht:
"Es könnte sich herausstellen, dass einfach die Zahl der Zwischenhändler bei der Lieferung von russischem Gas leicht zunehmen wird. Wenn das Verbot für russisches Gas angenommen wird, ist dies das günstigste Ergebnis für die Käufer von russischem Gas selbst."
Ihm zufolge könnte bis zum Jahr 2027 etwas Ähnliches wie der türkische Hub entstehen und nach 2027 am gefragtesten werden. Alexander Frolow erklärt abschließend:
"Die Behauptung Europas, die Gasnachfrage sei aufgrund der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zurückgegangen, ist Unsinn. Der einzige Grund, warum die Nachfrage nach russischem Gas zurückgegangen ist, ist der wirtschaftliche Abschwung in der Europäischen Union, der zu einem Rückgang der Nachfrage nach allen Energieträgern geführt hat. Aber aus politischen Gründen ist nur die Nachfrage nach russischem Gas zurückgegangen. Auf der Grundlage der Daten für 2024 ist die Nachfrage im Vergleich zu 2021 um 80–85 Milliarden Kubikmeter gesunken."
Aber sobald sich die Wirtschaft erholt, wird der Bedarf wieder steigen, und die EU wird Wege finden müssen, ihn auf Umwegen zu decken, wenn das Verbot von Lieferungen aus Russland in Kraft tritt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.
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de.rt.com/international/247039…
Einsam im Sessel – Wie sich im Oval Office Deutschlands Stellung in der Welt offenbarte
Von Gert Ewen Ungar
Friedrich Merz möchte Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen. Deutschland wird Verantwortung übernehmen, sichert Merz den Deutschen und Europäern zu. Europa fordert von Deutschland Führung, glaubt man im politischen Deutschland zu hören. Auch Merz hat diesen Ruf deutlich gehört, ihn verinnerlicht und folgt ihm nun. Deutschland steht auf, Deutschland ist zurück, mit Deutschland muss man rechnen. So in etwa lautet die Botschaft der Bundesregierung, so sieht sich das politische Berlin, so vermarktet es sich gegenüber den eigenen Bürgern und den Partner-Nationen.
Darüber, dass diese Selbstwahrnehmung bestenfalls bizarr und verschroben ist, klärten gestern die Bilder auf, die aus dem Weißen Haus über den Äther in die deutschen Wohnzimmer schwappten. Da saß der Führer der künftig größten Militärmacht Europas im Oval Office einsam in einem Sessel, während US-Präsident Trump mit Journalisten das Thema Eierpreise diskutierte. Damit wurde die Bedeutung, die Deutschland unter Führung von Friedrich Merz für die USA hat, klar illustriert.
Ja, zugegeben, der große Skandal, mit dem viele gerechnet hatten, fiel aus. Es wurde nicht für unwahrscheinlich gehalten, dass Merz in ähnlicher Weise vorgeführt wird, wie der ukrainische Machthaber Selenskij bei seinem Besuch im Weißen Haus. Der Besuch endete mit einem Rauswurf. Diese Art der Brüskierung blieb Merz erspart. Es kam stattdessen noch schlimmer. Er wurde schlicht nicht beachtet.
Von den etwas mehr als vierzig Minuten, die das Treffen dauerte, sprach Merz gerade einmal gute drei Minuten. Weniger als ein Zehntel. In diesen rund zweihundert Sekunden schaffte es Merz zudem, dem internationalen Publikum seine Unkenntnis hinsichtlich des Ukraine-Konflikts vorzuführen.
Zum einen behauptete er, ukrainisches Militär würde nur militärische Ziele in Russland angreifen, Russland dagegen zivile. Das ist nur für die Konsumenten des deutschen Mainstreams wahr, die von ihren Medien von der Realität wieder einmal gut abgeschirmt werden. Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass so etwas passiert. Überraschend ist, dass es immer wieder funktioniert.
In der realen Welt weiß der US-Präsident, mit welchen Zieldaten die von den USA gelieferten HIMARS programmiert wurden. Das waren eben keine militärischen Einrichtungen. Er weiß auch, dass die Opfer, die von der Ukraine beklagt werden, in der Regel auf herabfallende Raketenteile zurückzuführen sind, die von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden.
Würde Russland tatsächlich zivile Ziele in Vernichtungsabsicht ins Visier nehmen, dann sähe Kiew schon längst aus wie Gaza. In Kiew würden sich dann auch nicht die politischen Vertreter Westeuropas die Klinke in die Hand geben, um von dort aus betroffen dreinblickend Text in die Kameras der westlichen Journaille zu sprechen – es wäre zu gefährlich.
Das Grauen des Ukraine-Krieges ereignet sich nicht in den Städten und es findet auch nicht unter der Zivilbevölkerung statt. Der tatsächliche Schrecken wird in den deutschen Medien nicht abgebildet. An der Front sterben nach russischen Angaben derzeit täglich weit über 1000 ukrainische Soldaten. Man kann diese Zahl in Zweifel ziehen und abtun, sollte aber zur Kenntnis nehmen, dass sie über den Verlauf des Konflikts ständig zugenommen hat. Diese Soldaten erfüllen ihre Aufgabe an der Front gern, versichert man den deutschen Zuschauern, zu denen auch Merz zählt. Man lobt ihren Mut und ihren Einsatz für die westlichen Werte.
Als Trump über das Blutvergießen in der Ukraine spricht, blitzt für einen Moment auf, dass Trump und Merz dabei unterschiedliche Bilder vor Augen haben. Merz sieht drei tote Zivilisten in Kiew; Trump ein Schlachtfeld übersät mit Leichen. Trump ist näher an der Wahrheit. Merz hat dagegen erschreckend wenig Ahnung, wovon er spricht.
Dann führt Merz auch noch die angeblich von Russland entführten Kinder an und macht sich damit völlig zum deutschen Clown. Die Geschichte von den zigtausend entführten Kindern ist am Montag in Istanbul in sich zusammengebrochen, als die Ukraine dem russischen Verhandlungsführer eine Liste mit 339 Namen von Familien übergab, die ihre Kinder vermissen. Ob diese Kinder in Russland sind, ist zudem fraglich. Im vergangenen Jahr machte das BKA 161 ukrainische Kinder in Deutschland ausfindig, von denen man dachte, sie seien nach Russland gebracht worden.
Am Montag fliegt der Fake auf, am Donnerstag wiederholt der Kanzler im Weißen Haus die Geschichte von den durch Russland entführten Kindern und zeigt damit, dass er schlecht informiert ist. Der Moment war zum Fremdschämen peinlich.
Man sollte es auch als Kanzler unterlassen, Propaganda-Narrative, die gerade in sich zusammengebrochen sind, vor der Weltöffentlichkeit zu wiederholen. Ja, Russland hat Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert, aber nicht zu Zehntausenden und auch nicht in böser Absicht, sondern zu ihrem Schutz.
Dann kam Merz schließlich noch auf die deutschen Aufrüstungspläne zu sprechen. Deutschland werde mehr für die eigene Sicherheit tun und daher umfassend in Waffen und Militär investieren. Merz sieht Deutschland als künftige Militärmacht. Das Grundgesetz wurde geändert, damit die Militarisierung Deutschlands durch Schulden finanziert werden kann.
Trump als Geschäftsmann findet es gut, dass Deutschland Waffen kaufen möchte und bietet sich als Lieferant an. Er wittert satte Einnahmen für amerikanische Rüstungsunternehmen auf Kosten des deutschen Staatshaushalts. Er macht allerdings auch klar, dass dem Grenzen gesetzt sind. Eine Militärmacht Deutschland will er nicht.
Trump ist damit nicht allein. Nach den Ereignissen des 20. Jahrhunderts kann an den Merzschen Ideen von einer Militärmacht Deutschland im Zentrum Europas niemand auch nur den Hauch eines Interesses haben, selbst die Deutschen nicht. Merz ist ein Fantast, machte die Szene deutlich.
Fazit des Besuchs im Weißen Haus ist: Merz hat in den drei Minuten Redezeit gezeigt, dass er besser hätte schweigen sollen. Ihn zu übergehen, ist eine gute Strategie, denn jede Sekunde internationaler Aufmerksamkeit wird in Deutschland gerade als Beweis dafür ausgelegt, dass Deutschland wieder von großer Bedeutung ist. Zum Glück für Europa und die Welt ist das nicht der Fall, was hoffentlich auch so bleiben wird.
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Bericht: Ukraine koordiniert Angriffe von Al-Qaida-Terroristen in Mali
Ukrainische Militärausbilder trainieren und bewaffnen Al-Qaida-nahe Kämpfer in Mali, wie die lokale Nachrichtenagentur Bamada berichtet. Dschihadistische Gruppen führen in dem westafrikanischen Land seit mehr als einem Jahrzehnt einen blutigen Aufstand gegen die Behörden.
Die Entdeckung wurde bei jüngsten Operationen der malischen Streitkräfte (FAMa) nach erneuten Angriffen der dschihadistischen Gruppe "Dschamaʿat Nusrat al-Islām wa-l-Muslimīn" (JNIM) gemacht, führt Bamada aus.
Berichten zufolge griffen Kämpfer der JNIM am 30. Mai Sicherheitsposten in Sirakorola und Tanabougou in Malis südwestlicher Region Koulikoro an. Demnach schlugen die FAMa-Kräfte den Angriff zurück und beschlagnahmten Waffen, Dokumente und Ausrüstung – Tage, nachdem sie die Kämpfer in der Nähe von Djongue Bambara in der Region Mopti in einen Hinterhalt gelockt hatten, wo sie bei ihrem Versuch, über den Sebedaga-Fluss zu fliehen, in eine Falle geraten waren.
"In einem von den Angreifern verlassenen Auto fanden malische Soldaten ein Telefon mit Fotos von Dokumenten des ukrainischen Sicherheitsdienstes sowie eine Drohne mit ukrainischer Aufschrift", so Bamada in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht.
"Eine vorläufige Untersuchung des malischen Militärs zeigt, dass die FPV-Drohnen von ukrainischen Militärausbildern, die mit Azawad-Kämpfern in Verbindung stehen, über Mauretanien nach Mali geliefert wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Tuareg ihrerseits diese Ausrüstung im Rahmen ihrer Allianz mit der JNIM teilen", heißt es weiter.
Azawad ist die nördliche Region Malis, wo die "Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad", der vor allem Angehörige des Berbervolkes Tuareg angehören, gegen die Regierungstruppen kämpft.
Weitere Dokumente, die angeblich mit dem ukrainischen militärischen Nachrichtendienst (GUR) in Verbindung stehen, wurden in der Gegend von Sofara beschlagnahmt.
"Die Dokumente deuten darauf hin, dass ukrainische Agenten Terroranschläge gegen die FAMa in der Nähe von Mopti koordinierten, mit ukrainischen Trägersystemen ausgestattete Drohnen lieferten und sogar Drohnenangriffe auf malische Stellungen durchführten", so die Quelle.
Der Bamada-Report ist der jüngste in einer Reihe von Berichten, die Kiew eine Verwicklung mit terroristischen Gruppen in Mali und der Sahelzone vorwerfen. Im August zitierte Afrique Media militärische Quellen, die behaupteten, ukrainische "Sabotageeinheiten" hätten dschihadistische Aufständische bei Angriffen gegen die malische Armee unterstützt, unter anderem mit von Kiew bereitgestellten Drohnen. Erst vergangene Woche beschuldigte Tatjana Dowgalenko vom russischen Außenministerium Kiew, im Rahmen "systematischer Bemühungen zur Destabilisierung des Kontinents" vom Westen gelieferte Waffen an Militante in ganz Afrika weiterzuleiten und terroristische Netzwerke in der Sahelzone auszubilden.
Auslöser für die Anschuldigungen war ein Hinterhalt von Tuareg-Rebellen im Juli 2024, bei dem Dutzende malische Soldaten und russische Wagner-Kämpfer ums Leben kamen. Ein Sprecher des GUR bezeichnete den Angriff als "erfolgreiche Militäroperation" seiner Behörde.
Die Übergangsregierung in Mali sowie ihre Verbündeten in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger, die sich ebenfalls im Kampf gegen islamistische Aufständische befinden, haben die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abgebrochen. Die drei Länder, die Gründungsmitglieder der Allianz der Sahelstaaten (AES) sind, haben die Verteidigungszusammenarbeit mit Frankreich beendet und werfen der ehemaligen Kolonialmacht vor, Instabilität zu begünstigen und heimlich dschihadistische Gruppen zu unterstützen. Die AES-Staaten haben sich für Sicherheitsunterstützung an Russland gewandt.
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de.rt.com/afrika/247057-berich…
Gedenkfeiern für D-Day in Normandie: "Krieg ist abscheulich"
Am Jahrestag der Landung in der Normandie am 6. Juni 1944 trafen sich noch überlebende Veteranen an der französischen Atlantikküste, zusammen mit zehntausenden Zuschauern, die im Rahmen der Gedenkfeiern Fallschirmsprünge, Paraden und nachgestellte historische Szenen betrachteten.
An der bis heute größten Landeoperation waren damals 160.000 Soldaten beteiligt – vor allem aus den USA, Großbritannien und Kanada, aber auch kleinere Kontingente französischer Truppen unter der Führung von General de Gaulle. Ihnen gegenüber standen etwa 50.000 deutsche Soldaten, die sich in Bunkeranlagen entlang der Küste eingegraben hatten.
An den fünf für die Landung vorgesehenen Stränden zwischen Cherbourg und Caen – mit den Codenamen Utah, Omaha, Gold, Juno und Sword – kamen allein am ersten Tag der Kämpfe 4.414 alliierte Soldaten ums Leben. Doch der errichtete Brückenkopf ermöglichte anschließend die Anlandung von mehr als zwei Millionen Soldaten, die von der Normandie bis an die Elbe vordrangen.
Die Eröffnung der Westfront beschleunigte das Ende des Hitlerfaschismus, nachdem die schwersten Kämpfe im Osten den Gegner bereits deutlich geschwächt hatten und der Großteil der Wehrmacht dort gebunden war. Von der Landung bis zur Befreiung von Paris dauerte es weniger als drei Monate ‒ am 26. August 1944 konnte de Gaulle dort einziehen.
Mittlerweile sind nur noch wenige Veteranen übrig ‒ alle hochbetagt und weit über 90 Jahre alt. Aber die Erinnerung prägt sie bis heute, wie einer der Veteranen, der 101 Jahre alte Harold Terens, der Presse gegenüber zu erkennen gab.
"Freiheit ist alles", sagte er. "Ich bete für Freiheit für die ganze Welt. Dass der Krieg endet, in der Ukraine, in Russland, im Sudan und in Gaza. Ich finde Krieg abscheulich. Absolut abscheulich."
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de.rt.com/europa/247072-gedenk…
Russland-Sanktionen: Slowakei stimmt künftig dagegen
Trotz offen vorgetragener Einwände von Ministerpräsident Robert Fico hat die Slowakei bisher alle Russland-Sanktionen mitgetragen. Das soll sich nun ändern. Am Donnerstag nahm das Parlament eine Resolution an, in der die politischen Vertreter des Landes aufgefordert werden, künftig gegen neue Russland-Sanktionen zu stimmen. Zur Begründung heißt es, die Sanktionen würden der Slowakei schaden und seien daher nicht im Interesse des Landes.
Eingebracht wurde der Antrag vom kleinsten Koalitionspartner in der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition. Die nationalkonservative SNS hält im slowakischen Parlament acht von insgesamt 150 Sitzen. Die SNS koaliert mit der sozialdemokratischen SMER von Ministerpräsident Robert Fico und Hlas, die sich ebenfalls der Sozialdemokratie zuordnet.
Der Beschluss des Parlaments gilt nicht nur für die EU, sondern für alle internationalen Gremien.
Robert Fico hat EU-Ratspräsident António Costa über die Entscheidung informiert. Bereits zuvor hatte Fico angekündigt, dass er einem völligen Verzicht auf den Bezug von russischem Öl, Gas und Uran nicht zustimmen werde.
Die EU arbeitet derzeit an einem 18. Sanktionspaket gegen Russland. Geplant ist unter anderem, den Ölpreisdeckel von 60 auf 45 Dollar pro Barrel abzusenken und weitere russische Banken vom SWIFT-System abzukoppeln. Der Ölpreisdeckel gilt allerdings als wirkungslos. Russland verkaufte die Marke Urals nach Verhängung des Ölpreisdeckels lediglich für kurze Zeit für unter 60 Dollar. Danach hat sich der Markt an die neuen Bedingungen angepasst. Seitdem korrespondiert der Kurs mit den allgemeinen Schwankungen des Ölpreises anderer Sorten und orientiert sich an der weltweiten Nachfrage. Die EU hält dennoch an dem Instrument fest.
Die SNS hatte zuvor mehrfach kritisiert, dass Fico zwar immer wieder gegen EU-Sanktionen gegen Russland argumentiert habe, sie aber im Gegensatz zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schließlich mitgetragen habe.
Die slowakische Opposition blieb der Abstimmung fern.
Mehr zum Thema – Hinterhältige Methoden: Vereinfachter EU-Beitritt für die Ukraine und Abschaffung des Vetorechts
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Gruppe Wagner zieht sich aus Mali zurück
Das private Sicherheits- und Militärunternehmen "Gruppe Wagner" hat seine Mission in Mali für beendet erklärt. Laut einer offiziellen Mitteilung werden die Kämpfer der Gruppe aus dem Land abgezogen.
In den vergangenen dreieinhalb Jahren kämpfte die Gruppe Schulter an Schulter mit der Bevölkerung Malis gegen den Terrorismus, hieß es weiter in der Erklärung.
Tausende von Terroristen und ihre Befehlshaber, die Zivilisten terrorisierten, seien neutralisiert worden. Das von der Regierung kontrollierte Gebiet habe sich mehr als verdoppelt. Damit habe die Gruppe Wagner ihre Hauptaufgabe erfüllt – die Hauptstädte aller Regionen seien zurück unter der Kontrolle der Behörden. Außerdem habe die Gruppe den lokalen Kräften beim Aufbau einer starken und disziplinierten Armee Beihilfe geleistet, die ihr Land verteidigen könne.
Im Jahr 2021 war es angesichts des Vorstoßes der Tuareg-Rebellen zu einem Staatsstreich in Mali gekommen. Damals sollen die malischen Behörden laut Medienberichten die Gruppe Wagner um Hilfe gebeten haben. Das Unternehmen war seit Januar 2022 im Land präsent.
Im Juli 2024 gaben die Tuareg an, dass nahe der Gemeinde Tinzaouatène an der Grenze zu Algerien Dutzende von Soldaten der Regierungstruppen sowie Kämpfer der Gruppe Wagner getötet oder verwundet worden waren.
Mehr zum Thema – Dutzende Kämpfer der Wagner-Gruppe und Soldaten der regulären Armee im Norden von Mali getötet
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