Von Anastasia Kulikowa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strategie zur Entwicklung der Marine bis 2050 genehmigt. Dies teilte Nikolai Patruschew, Berater des Staatsoberhauptes und Vorsitzender des Maritimen Kollegiums, mit. Er erinnerte daran, dass die Entscheidung über die Ausarbeitung dieses Dokuments bereits im Juli 2024 bei einer Kreml-Sitzung getroffen worden sei.

In einem Interview gegenüber der Zeitung Argumenty i Fakty sagte Patruschew:

"Auf Anweisung des Präsidenten hat das russische Verteidigungsministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der anschließend vom Maritimen Kollegium unter Berücksichtigung der Vorschläge der föderalen Behörden und Organisationen fertig gestellt wurde. Die endgültige Fassung der Strategie wurde dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt und am 30. Mai von ihm genehmigt."

Nach Angaben des Präsidentenberaters analysierten die Autoren dieser Strategie den aktuellen Zustand und die Kapazitäten der Marine, wobei sie die Erfahrungen aus den Militäreinsätzen in der Ukraine berücksichtigten, und legten die Aufgaben der Seestreitkräfte in Friedens- und Kriegszeiten fest.

Sie analysierten auch die Entwicklung der militärischen und politischen Weltlage, verschiedene Szenarien des Ausbruchs bewaffneter Konflikte und das Potenzial der führenden Seemächte. Es wurden die wichtigsten Anforderungen an die künftige Kampfzusammensetzung der Marine, ihre Hauptaufgaben und Mechanismen zur künftigen Ausgestaltung der Marine formuliert.

Wie Patruschew betonte, "wurde ein solches strategisches Planungsdokument zum ersten Mal in der modernen Geschichte verabschiedet." Und er fügte hinzu:

"Dies unterstreicht einmal mehr, dass die Entwicklung einer schlagkräftigen und modernen Kriegsmarine zu den vorrangigen Aufgaben unseres Landes gehört. Und die Position Russlands als eine der größten Seemächte der Welt wird schrittweise Wiederbelebung erfahren."

Zur Erinnerung: Im April hatte Putin im Rahmen einer Sitzung über die Marineentwicklungsstrategie angekündigt, dass in den nächsten zehn Jahren 8,4 Billionen Rubel für den Bau neuer Schiffe und Boote vorgesehen seien. Ihm zufolge sollten diese Finanzmittel bei der Ausarbeitung des staatlichen Aufrüstungsprogramms berücksichtigt werden.

Das Staatsoberhaupt hob hervor:

"In den letzten fünf Jahren wurden 49 Schiffe verschiedener Klassen gebaut, und von 2020 bis 2024 wurden vier strategische U-Boote des 'Borei-A'-Projekts und vier Mehrzweck-U-Boote des 'Jassen-M'-Projekts der Marine in Dienst gestellt. Zugleich liegt es auf der Hand, dass die Dynamik der sich verändernden Weltlage, die neuen Herausforderungen und Bedrohungen und schließlich die rasante technologische und digitale Revolution, die Robotisierung und die breite Einführung unbemannter Systeme eine Neuausrichtung der Marine erfordern."

Für die Aktualität der Entwicklung der russischen Marine sprechen die Militarisierung der Arktis durch die NATO-Staaten, die Provokationen der Nachbarstaaten im Schwarzen Meer und die Spannungen in der asiatisch-pazifischen Region. Auch die potenziellen Behinderungen des Westens für Schiffe, die russisches Öl in der Ostsee transportieren, werden einen zusätzlichen Spannungsfaktor darstellen.

Der Militärexperte und Kapitän 1. Ranges der Reserve, Wassili Dandykin, weist darauf hin:

"Unser Land ist eine große Seemacht, die von drei Ozeanen umspült wird. Daher kommt der Entwicklungsstrategie der russischen Marine eine enorme Bedeutung zu. In der Geschichte der russischen Marine gab es bereits ähnliche Programme, die jedoch nicht so langfristig angelegt waren wie das aktuelle."

Der Präsident legt besonderen Wert auf die Modernisierung der Kriegsmarine, und die Verabschiedung einer detaillierten Strategie für ihre weitere Entwicklung ist ein logischer Schritt in diese Richtung. Dies geschah vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Ostsee, wo Estland faktisch "Piraterie" betreibt, sowie im Zusammenhang mit der Auswertung der Erfahrungen aus der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.

Dandykin meint:

"Es hat sich historisch so ergeben, dass die vier Flotten und die Kaspische Flottille voneinander isoliert sind. Die Frage ist, ob diese Marineformationen autark sind oder ob die Geschwindigkeit der Truppen- und Ausrüstungstransporte erhöht werden muss. In diesem Zusammenhang kommt der Entwicklung der Nordostpassage eine enorme Bedeutung zu."

Er weist darauf hin, dass U-Boote während des Großen Vaterländischen Krieges fast einmal um die Welt fuhren, um vom Pazifik in das Kriegsgebiet der Nordflotte zu gelangen. Ihm zufolge könnte sich auch die Frage der Truppenverlegung in dieser Strategie widerspiegeln.

Ein weiterer Punkt betrifft den Schiffbau und die Modernisierung der Schiffbaukapazitäten. Der Gesprächspartner erklärt:

"Derzeit werden regelmäßig Mehrzweck-U-Boote in Dienst gestellt. Es ist jedoch auch wichtig festzulegen, welche Schiffe die Marine tatsächlich benötigt."

In dem Dokument wird wahrscheinlich auch die Struktur der Küstenwache des Inlandsgeheimdienstes FSB thematisiert, da im Kriegsfall alle diese Boote der Marine unterstellt werden.

Der Experte betont:

"Schiffe dieser Kategorie, die wir an allen unseren Seegrenzen dringend benötigen, können mit leistungsstärkeren Waffen ausgerüstet werden."

Besonderes Augenmerk wird seiner Meinung nach auf die Entwicklung unbemannter Systeme gelegt: auf See, unter Wasser und in der Luft. Der Experte erinnert daran, dass innerhalb der Marine bereits Regimenter für unbemannte Systeme gebildet worden seien. Auch die Marinefliegerei müsse weiterentwickelt werden, wobei die Möglichkeit der Schaffung neuer Fluggeräte unter Berücksichtigung der bestehenden Herausforderungen in Betracht gezogen werden sollte.

Nach Ansicht von Alexei Anpilogow, Präsident des Fonds zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", werde Russland mit ähnlichen Ereignissen konfrontiert sein wie beispielsweise das "Dreadnought-Fieber" des frühen 20. Jahrhunderts. "Das bedeutet, dass die Veränderungen im Marinesektor extrem schnell und radikal vonstatten gehen werden", präzisiert er.

Und der Gesprächspartner fügt hinzu:

"All diese Veränderungen vorherzusagen und zu antizipieren ist kaum möglich. Wir müssen erstens die realen maritimen Ereignisse, das heißt die militärischen Zusammenstöße auf dem Wasser, und zweitens die Konzepte, die derzeit in verschiedenen Admiralitätsbüros auf der ganzen Welt entwickelt werden, genau verfolgen."

Nach Einschätzung des Analytikers werden Hyperschallwaffen und unbemannte Systeme – sowohl in der Luft als auch auf See – die entscheidenden Faktoren für die Entwicklung der russischen Flotte sein. Vor diesem Hintergrund hält es Anpilogow für sinnlos, zu versuchen, die Zahl der Flugzeugträger in der Marine vorherzusagen. Er räumt ein:

"Möglicherweise wird es keinen einzigen geben, und das wird sich als unser Vorteil erweisen."

Der Experte erklärt in diesem Zusammenhang:

"Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlangten diejenigen Länder, die nicht mehr auf den Bau veralteter Panzerschiffe setzten und sich stattdessen auf die Produktion von Linienschiffen konzentrierten, einen Vorteil. Der Erste Weltkrieg machte den Bedarf an anderen Klassen von Marinerüstungen deutlich, insbesondere an schnellen Zerstörern."

Der Gesprächspartner weist zudem darauf hin:

"Heute erweisen sich Angriffsflugzeugträgergruppen, die früher durch eine mächtige Marine bekämpft wurden, als anfällig für Drohnen und Schiffsabwehrsysteme. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Konfrontation zwischen den Amerikanern und den Huthi-Rebellen."

Auch die Rolle schwerer Raketenboote muss neu überdacht werden. Dennoch werden einige Waffengattungen unverändert bleiben. Die Rede ist von der strategischen U-Boot-Flotte. Anpilogow präzisiert:

"Diese U-Boote haben bereits den höchsten Perfektionsgrad erreicht. Aber es ist wichtig, dass wir nach vorne schauen. Beispielsweise sollte man darüber nachdenken, Fregatten oder Korvetten mit Hyperschallwaffen auszustatten."

Er wies auch darauf hin, dass die wichtigsten Militäraufgaben der Marine auch im Jahr 2050 unverändert bleiben würden: Dazu gehören die Dominanz auf See, die Blockade der feindlichen Küsten und der Schutz des Seehandels des Landes. Der Analytiker fügt hinzu:

"Die Lösung dieser Aufgaben könnte sich jedoch transformieren. So lassen sich beispielsweise die Aktivitäten in feindlichen Häfen nun auch mit unbemannten Booten stören."

Seiner Meinung nach werden die Ostsee, das Schwarze Meer und das Mittelmeer die wichtigsten Seegebiete für Russland sein. "Das sind nicht nur Tore nach Südeuropa, sondern auch nach Nordafrika. Die Sicherstellung eines reibungslosen Seehandels in diesen Gebieten ist eine vorrangige Aufgabe Moskaus", so der Experte. Und er fährt fort:

"Man darf auch den Zugang zum Pazifik nicht vernachlässigen. So wird beispielsweise der Eisenbahnbau dem Ochotskischen Meer eine neue Bedeutung verschaffen. Das Gleiche gilt für Sachalin und die Kurilen, die Japan als sein Territorium hinzustellen versucht."

Vor diesem Hintergrund gewinne auch die Pazifikflotte zunehmend an Bedeutung. Der Experte betont:

"Die östliche Seegrenze Russlands muss eine starke Verteidigungslinie darstellen, die jegliche Bedrohung für unseren Handel und die Gebiete, für die die Marine ein Stabilitätsfaktor ist, unmöglich macht."

Anpilogow fügt hinzu:

"Und schließlich erfordert auch der globale Klimawandel neue Lösungskonzepte für die Entwicklung der Nordostpassage. Dafür benötigen wir übrigens eine spezielle Eisbrecher-Flotte. Dabei handelt es sich bei jedem großen Eisbrecher um einen einsatzbereiten Hilfskreuzer und faktisch um einen Träger für Hyperschallwaffen."

Eine wichtige Rolle spiele auch die Marinefliegerei. Laut den Prognosen des Gesprächspartners wird es sich dabei um eine Kombination aus bemannten und unbemannten Flugsystemen handeln. Abschließend kommt Anpilogow zu dem Schluss:

"Die Allmacht der Drohnen bedeutet jedoch nicht, dass Menschen überflüssig würden. Zumal sich Hubschrauber im Kampf gegen UAVs als effektiv erwiesen haben. Auch ihrer Entwicklung muss Priorität eingeräumt werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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de.rt.com/russland/247397-russ…

Von Rainer Rupp

Nach dem plötzlichen Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigen US-Bundesbehörden wie des Pentagons, der CIA, des FBI, der Ministerien für Auswärtiges und für Energie sowie der Schließung von USAID stand in Washington die politische Landschaft Kopf und der Tiefe Staat schien in seinen Grundfesten erschüttert. Allerdings lebten die Ziele des Tiefen Staates, nämlich die globale US-Dominanz zu Land, in der Luft, im All und im Cyberspace, in den politischen Strukturen der USA fort, vor allem im US-Kongress. Denn das sind die Grundpfeiler, auf denen die selbsterklärten "US-Herren des Universums" bauen, um weiter der Welt ihren Willen diktieren zu können.

Nur hat sich die Welt weiterentwickelt und der Erhalt des US-Sonderstatus als "unverzichtbare Nation" mit Sonderrechten ist inzwischen unrealistisch, da sündhaft teuer und innenpolitisch zunehmend gefährlich, da polarisierend und destabilisierend. Die Weiterverfolgung dieses Weges führt letztlich die eigene Gesellschaft in den sicheren Untergang. Das haben die neuen Gegner des traditionellen Tiefen Staates aus der Hightech-Industrie längst erkannt. Aber auch in der US-Gesellschaft ist es zu wachsendem Widerstand gegen die traditionellen US-Macht-Eliten gekommen, und dieser hat Trump in den letzten Wahlen wieder an die Macht gebracht. Zudem hat zu diesem Erfolg Trumps und seiner MAGA-Bewegung auch eine neue Version des Tiefen Staates maßgeblich beigetragen. Deren Ziele haben wenig gemeinsam mit denen der neokonservativen Kriegstreiber.

Die bekanntesten Exponenten dieses anderen Tiefen Staates sind die zigfachen Technologie-Milliardäre Elon Musk und der von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommene und in Deutschland geborene Peter Thiel. Und gegen diesen Peter Thiel haben jetzt die traditionellen Gegner von Donald Trump einen neuen Schlag gelandet. Denn die New York Times (NYT) veröffentlichte letzte Woche einen Artikel, der Verbindungen zwischen dem skandalumwitterten Jeffrey Epstein und dem Tech-Milliardär Thiel aufdeckt. Unter dem Titel "Jeffrey Epstein Invested With Peter Thiel" heißt es in der Zeitung:

"Jeffrey Epstein, der registrierte Sexualstraftäter, traf sich im Laufe seiner Karriere mit vielen einflussreichen Personen aus der Finanz- und Geschäftswelt, aber der Finanzier investierte nur bei einigen wenigen von ihnen.
Eine dieser Personen war Peter Thiel, der Milliardär aus dem Silicon Valley.
In den Jahren 2015 und 2016 investierte Epstein 40 Millionen Dollar in zwei Fonds, die von Valar Ventures verwaltet werden, einem New Yorker Unternehmen, das von Thiel mitbegründet wurde. Heute ist diese Investition fast 170 Millionen Dollar wert, wie aus einer vertraulichen Finanzanalyse des Nachlasses des verstorbenen Herrn Epstein hervorgeht, die von der New York Times eingesehen wurde, sowie aus einer Erklärung eines Sprechers von Valar."

Mit diesem gezielten Angriff versucht die Traditionszeitung der "unverzichtbaren Sondernation USA" Trumps MAGA-Bewegung, in der ohnehin bereits zunehmend die Unzufriedenheit wächst, von innen heraus zu untergraben. Die Anhänger Trumps werden dadurch mit der Vorstellung konfrontiert, dass die Versprechen des Präsidenten – wie etwa die Veröffentlichung von "Epsteins Kundenliste" – nicht eingehalten werden, weil – so wird unterstellt – der Name Peter Thiel auch auf dieser Liste steht.

Inzwischen hat Musk sogar noch draufgelegt. Infolge der Eskalation seines wütenden und in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streits mit Trump hat er jetzt sogar behauptet, dass der Grund für die Verzögerung der Freigabe von "Epsteins Kundenliste" darin liegt, dass auch der Name von Trump selbst darauf stünde. Das ist zusätzliches Wasser auf die Mühlen der NYT und ihrer Hintermänner, die mit dem Artikel ein Bild von der Trump-Regierung zeichnen wollen, in der die eigentlichen Hebel der Staatsmacht in die Hände von libertären Technokraten wie Thiel und Musk übergegangen sind. Das dürfte auch die Absicht der mehrteiligen Dokumentation über Thiel sein, die aktuell vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird.

Wer ist Peter Thiel und hat er wirklich Einfluss auf die Trump-Regierung?

Thiel ist ein einflussreicher Risikokapital-Investor, u. a. Gründer von "Paypal" und Mitbegründer des gigantischen Technologieunternehmens und Daten-Krake "Palantir". Er ist längst nicht mehr nur der "visionäre Unternehmer", als der er sich selbst vermarktet hat. In den letzten Jahren hat er sich als Architekt der sogenannten "neuen politischen Realität" etabliert. Thiel und sein Netzwerk – bestehend aus ehemaligen Mitgliedern der sogenannten "PayPal-Mafia" und des damit verbundenen Investmentfonds – haben strategisch wichtige Positionen nicht nur in der unsichtbaren, sondern auch in der politisch sichtbaren Machtstruktur der Vereinigten Staaten übernommen.

Ein zentraler Akteur in diesem Netzwerk ist JD Vance, der aktuelle Vizepräsident und ehemalige Schützling Thiels. Vance gilt als Symbol für die "neue Welle" der MAGA-Elite. Sein politischer Aufstieg wäre ohne die finanzielle und organisatorische Unterstützung Thiels undenkbar gewesen. Doch Vance ist nur einer von vielen. Die Personalpolitik der Regierung 2025 ähnelt zunehmend einem Casting unter Absolventen von Tech-Start-ups und Investmentfonds, anstatt traditionellen politischen Institutionen zu folgen, in denen der "alte" Tiefe Staat verwurzelt ist.

Thiels Netzwerk und Elon Musks Rolle darin

Thiel und Musk waren beide Mitbegründer von PayPal (ursprünglich Confinity). Thiel gründete Confinity 1998 zusammen mit Max Levchin, während Musks X.com im selben Jahr startete. Die beiden Unternehmen fusionierten im Jahr 2000 zu PayPal, wobei Musk zunächst Geschäftsführer war, bevor Thiel diese Rolle übernahm. Diese Zusammenarbeit schuf eine enge geschäftliche Verbindung, die als Grundlage für die sogenannte "PayPal-Mafia" gilt – ein Netzwerk von Unternehmern, die nach dem Verkauf von PayPal an eBay im Jahr 2002 (für 1,5 Milliarden US-Dollar) einflussreiche Tech-Unternehmen gründeten. Zu dieser Gruppe gehören neben Musk und Thiel auch Reid Hoffman (LinkedIn), Steve Chen (YouTube) und andere.

Nach PayPal arbeiteten Musk und Thiel nicht direkt an weiteren Unternehmen zusammen, aber ihre Wege kreuzten sich immer wieder durch Investitionen in gemeinsame Projekte und in Netzwerke. Thiel investierte beispielsweise 2004 als erster externer Investor in Facebook, während Musk später mit Tesla und SpaceX ähnliche Kreise im Tech-Sektor beeinflusste.

Musk, ohne Zweifel heute einer der weltweit einflussreichsten Unternehmer, ist ein zentraler Teil des Netzwerks der "PayPal-Mafia", ein wirkungsvolles Geflecht aus Unternehmern, Investoren und politischen Akteuren, das mit großem Erfolg Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Politik besetzt. Ideologisch sind Thiel und Musk durch ihre libertäre und technologiegetriebene Weltsicht und durch ihre gemeinsame Ablehnung von "Political Correctness" und staatlicher Regulierung verbunden. Während Musk öffentlichkeitswirksamer agiert, etwa durch seine Übernahme von Twitter, jetzt X und durch seine Äußerungen zu politischen Themen, ist Thiel der wenig sichtbare Strippenzieher hinter den Kulissen.

Neben Vance hat Thiel weitere Mitglieder seiner "PayPal Mafia" in die US-Regierung oder in einflussreiche Positionen im politischen Umfeld Trumps gebracht, wie z. B.:

• Charlie Kirk, ein politischer Aktivist und Gründer von Turning Point USA, der technokratische und rechts-konservative Ideen vorrangig unter der Jugend verbreitet, und
• Peter Navarro, ein Wirtschaftsberater Trumps, der eine engere Verzahnung des privaten Sektors mit staatlichen Funktionen unterstützt.

In Teil II wird am Beispiel von Kirk und Navarro dargelegt, wie die "PayPal-Mafia" unter Oberaufsicht der grauen Eminenz Thiel operiert.

Mehr zum Thema - Bloomberg: Peter Thiel hat großen Einfluss auf Trump-Regierung

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Der legendäre Moskauer Pädagoge, Innovator und Wissenschaftler Jewgeni Jamburg führt ein riesiges Netz sogenannter "Krankenhausschulen", in denen Kinder mit schweren oder tödlichen Diagnosen nach einem speziellen Programm unterrichtet werden. Er hat dieses Netz zusammen mit dem herausragenden russischen Onkologen Alexander Rumjanzew aufgebaut. Er weiß also aus erster Hand über Krebs Bescheid – vor allem über den von Kindern. Und was für eine Revolution in diesem Bereich in nur wenigen Jahrzehnten stattgefunden hat. In einem Interview mit dem Portal Moskvich.mag erzählt er:

"Mitte der 1980er-Jahre kamen in den USA, in New York, 60 Prozent der krebskranken Kinder in Remission, während es in Russland nur 13 Prozent waren. Heute bei uns gelangen 96 Prozent der Kinder in Remission, während die Zahlen bei den US-Amerikaner immer noch, wenn ich mich nicht irre, nur bei etwa 60 Prozent bleiben. Und diese Kinderheilung begann in Moskau. Unsere Stadt weiß, wie man etwas lernt und lehrt nun andere."

Was er sagt, gilt freilich nicht nur für Moskau. Obwohl die russische Hauptstadt und Sankt Petersburg die berühmtesten und wichtigsten Zentren für Krebsforschung und -heilung beherbergen, gibt es heute in fast allen russischen Regionen starke Krebsforschungsinstitute und Krankenhäuser.

Sowohl Gesundheitsbeamte und Statistiker als auch führende Onkologen bestätigen: Dank der Verbesserungen im System der Krebsdiagnose und -behandlung ist die Überlebensrate von Krebspatienten in Russland in den letzten Jahren stetig gestiegen.

Andrei Kaprin, einer der führenden Onkologen Russlands, sagt zum Beispiel, dass die Überlebensrate von Patienten mit Krebs im ersten und zweiten Stadium um bis zu 60 Prozent gestiegen ist. Kaprin zufolge ist die russische Onkologie eine der am besten strukturierten der Welt. Außerdem zeichne sich die russische Krebsmedizin durch das höchste Niveau der Facharztausbildung aus, sagt der Wissenschaftler. "Krebs ist also kein Todesurteil mehr", fasst der Mediziner zusammen.

Jede Woche kann man in den russischen Medien über neue Methoden der Krebsbehandlung, die schonender und wirksamer sind als bisher, sowie über bahnbrechende Krebsmedikamente lesen. Für die meisten dieser Medikamente gibt es weltweit übrigens keine Analoga. Unter den wichtigsten Erfolgen in der russischen Onkologie nennt Kaprin drei Bereiche: die Radionuklidtherapie, die CAR-T-Therapie (die Verwendung chimärischer Zellen, die den Tumor "austricksen") und die Protonentherapie. Und natürlich verschiedene Arten sogenannter "Krebsimpfstoffen", die auf jeden Patienten maßgeschneidert und jetzt aktiv in die Behandlungsprotokolle aufgenommen werden.

Deshalb sind solche Nachrichten, wie sie kürzlich von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht wurden, im Allgemeinen nicht überraschend. Wie die Agentur schreibt, kam die spanische Journalistin Iara Mantiñán Búa, die an einer seltenen Form von Krebs erkrankt ist, in der Hoffnung auf die neueste russische Erfindung – die sogenannte Krebsimpfung – nach Russland. In einem Gespräch mit der Agentur sagte sie, dass sie sich auch beim Konzern Moderna gemeldet habe, der an einer ähnlichen wissenschaftlichen Entwicklung arbeitet, sich aber schließlich entschlossen habe, den russischen Ärzten zu vertrauen. Sie stellte fest:

"Ich erfuhr von einem innovativen russischen Krebsimpfstoff auf der Grundlage der Matrix-RNA-Technologie (mRNA), der vom Gamaleja-Institut entwickelt wird, und mithilfe von Familie und Freunden gelang es mir, auf die Warteliste für die Teilnahme an klinischen Versuchen zu kommen. Die russische Entwicklung ist zweifellos die fortschrittlichste und stützt sich auf die Kompetenz russischer Wissenschaftler auf diesem Gebiet."

Mehr zum Thema – Krebsforschung: Russischer Professor laut ScholarGPS unter besten Wissenschaftlern der Welt

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Wie die brasilianische Zeitung Folha de São Paulo berichtet, sei eine entsprechende Anfrage von ukrainischer Seite erst vor Kurzem gestellt worden. Mitglieder der brasilianischen Regierung hätten erklärt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich, das Gespräch zu bestätigen.

Damit ist klar geworden, dass der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, um ein Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf dem G7-Gipfel ersucht hat, der vom 15. bis 17. Juni im kanadischen Kananaskis, Provinz Alberta, stattfinden wird.

Selenskij und Lula wurden zu diesem Treffen von der Staatengruppe eingeladen, die sich selbst als Zusammenschluss der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt versteht. Dies geht aus dem Artikel der brasilianischen Zeitung hervor, der am Mittwoch erschienen ist.

Zwar hat der brasilianische Präsident seine Teilnahme am Gipfel bereits bestätigt, die Tagesordnung im Hinblick auf ein mögliches Treffen mit Selenskij steht jedoch noch nicht fest.

Sollte das Treffen tatsächlich stattfinden, wäre es die zweite persönliche Begegnung zwischen dem brasilianischen Präsidenten und dem ukrainischen Staatschef. Das erste fand im September 2023 während der UN-Generalversammlung statt.

Nach seinem Amtsantritt hatte sich Lula bereit gezeigt, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Vermittler aufzutreten, auch wenn seine anfänglichen Äußerungen von westlichen Ländern kritisiert wurden.

"Lula ist nicht mehr relevant"

Allerdings hatte Selenskij im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz erklärt, dass "der Zug für Brasilien bereits abgefahren" sei, was die Vermittlung eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland angeht. Er behauptete, dass Lula kein relevanter Akteur in den Verhandlungen mehr sei.

Inwiefern und aus welchen Gründen Selenskij seine Meinung über die Person des Präsidenten Brasiliens in der Zwischenzeit geändert hat, wurde im Zusammenhang mit der möglichen Begegnung in Kanada nicht berichtet.

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de.rt.com/nordamerika/247694-p…

Laut einem aktuellen Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stärkt Russland seine Position als führender Lieferant von Düngemitteln. Das schreibt die Nachrichtenagentur TASS, die sich mit dem Bericht der Organisation vertraut gemacht hat:

"Nach Angaben der FAO gehörte Russland im Jahr 2021 zu den größten Düngemittel-Exporteuren der Welt und lieferte 19 Prozent der weltweiten Produktion, also 29,7 Millionen Tonnen verschiedener Düngemittel, darunter Stickstoff-, Phosphat- und Kalidünger. Im Jahr 2024 stieg der Anteil Russlands an den weltweiten Düngemittellieferungen auf 21 Prozent oder 34 Millionen Tonnen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für den Stickstoff-, Phosphat- und Kalidüngerkorb im Mai des Jahres 2025 gegenüber dem historischen Höchststand (815 US-Dollar) pro Tonne im April des Jahres 2022 fast halbiert haben (437 US-Dollar)."

In dem UN-Bericht heißt es weiter, dass die Ukraine-Krise Russlands führende Position in diesem Marktsegment nicht beeinträchtigt habe. Prognosen über eine mögliche weltweite Verknappung von Düngemitteln und Getreide wegen der durch die Ukraine-Krise verursachten Lieferunterbrechungen hätten sich dem Bericht zufolge nicht bestätigt. Dennoch sei eine Umstrukturierung der Logistikketten unausweichlich geworden – die Länder mussten aktiv nach neuen Partnern und alternativen Lieferwegen suchen, was die Struktur des Welthandels grundlegend verändert habe.

Interessanterweise wagen die Vereinten Nationen trotz der Tatsache, dass geopolitische Faktoren den Bereich der Landwirtschaft und die damit verbundenen Export- und Importketten stark beeinflussen, optimistische Prognosen. Die Nachrichtenagentur TASS schreibt:

"Die jüngsten FAO-Schätzungen deuten auf einen relativ optimistischen Ausblick für die Weltmärkte für Nahrungsmittel hin, wobei für alle Kulturen außer Zucker ein Produktionswachstum prognostiziert wird. Es wird erwartet, dass die weltweite Produktion von Reis, Mais, Sorghum und Ölsaaten neue Rekordwerte erreichen wird."

Mehr zum Thema - EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren

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de.rt.com/international/247645…

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan plant, US-Filmmogul Harvey Weinstein ein drittes Mal wegen Vergewaltigung dritten Grades anzuklagen, weil er die Schauspielerin Jessica Mann im Jahr 2013 missbraucht haben soll. Im Jahr 2024 hatte ein Berufungsgericht in New York Weinsteins diesbezügliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Die Richter im Strafprozess gegen den Filmmogul seien voreingenommen gewesen, so das Berufungsgericht.

Richter Curtis Farber leitet das aktuelle Verfahren gegen Weinstein. Die Geschworenen fällten am Mittwoch ein gemischtes Urteil zu den Anklagepunkten gegen Weinstein, berichtete Reuters am Donnerstag. In Bezug auf einen mutmaßlichen Übergriff auf die ehemalige Produktionsassistentin Miriam Haley im Jahr 2006 verurteilten sie ihn wegen eines Sexualdelikts ersten Grades, des mutmaßlichen Übergriffs auf die angehende Schauspielerin Kaja Sokola im Jahr 2002 sprachen sie ihn frei.

Hinsichtlich des dritten Anklagepunktes – Vergewaltigung dritten Grades im Fall der damals aufstrebenden Schauspielerin Jessica Mann (2013) – erklärte der Richter das Verfahren für gescheitert. Die Jury habe sich zerstritten und könne sich nicht auf ein Urteil einigen, so die Begründung. Doch der US-Richter will auch die ungelöste Vergewaltigungsanklage und den damit verbundenen sexuellen Missbrauch dritten Grades von Jessica Mann erneut vor Gericht verhandelt und setzte für den 2. Juli eine Anhörung an.

Der 73-jährige Weinstein plädierte wieder auf nicht schuldig. Er bestritt weiterhin, jemals eine Frau angegriffen oder nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben. Im Falle seiner Verurteilung, die mit einer Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis bedroht ist, will er Berufung einlegen. Arthur Aidala, ein Anwalt Weinsteins, erklärte Reportern außerhalb des Gerichtsgebäudes: "Wir haben sehr starke Beweise für grobes Fehlverhalten der Geschworenen in diesem Prozess". Unter anderem hätten die Geschworenen bei ihrer Entscheidung auch externe Beweise für Weinsteins Verhalten berücksichtigt.

Laut der Staatsanwaltschaft in Manhattan hat der Mitbegründer des Filmstudios Miramax Weinstein seine Macht und seinen Einfluss genutzt, um Frauen in die Falle zu locken und zu missbrauchen. Mehr als 100 Frauen haben Weinstein des Missbrauchs beschuldigt. Die Anwälte der Verteidigung entgegneten, Weinsteins Anklägerinnen hätten aus Bosheit gelogen, nachdem ihre einvernehmlichen sexuellen Begegnungen mit ihm nicht zu Hollywood-Starruhm geführt hätten.

Ein früheres Geschworenengericht in Manhattan hatte Weinstein im Jahr 2020 der Vergewaltigung Manns und des sexuellen Missbrauchs Haleys für schuldig befunden. Dieses Urteil und die damit verbundene 23-jährige Haftstrafe hob das höchste Gericht des Staates New York im vergangenen Jahr auf. Weinstein geht auch gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung im Jahr 2022 und eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien in Berufung.

Der Gerichtsentscheid vom Mittwoch war ein Sieg für den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan Alvin Bragg, dessen Büro Weinstein anklagte. Bragg wies die Bedenken über ein Fehlverhalten der Geschworenen zurück. Ihm zufolge spiegelten die Streitigkeiten unter den Geschworenen einen lebhaften Gedankenaustausch wider. Er dankte auch den Anklägerinnen Weinsteins dafür, dass sie sich gemeldet haben. Vor Reportern erklärte der Staatsanwalt, was über die Opfer behauptet wurde:

"Sie wurden beschuldigt, geldgierig zu sein, man nannte sie Lügnerinnen, man behauptete sogar, dass in Wirklichkeit sie die Täterinnen seien. Aber sie blieben standhaft, und dafür bin ich ihnen sehr dankbar."

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Der deutsche Aktienindex Dax reagierte mit einem Kurseinbruch auf die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. Nach dem "israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen" sei es neben dem empfindlichen Einbruch des Dax auch zu einer Öl-Preissteigerung um 15 US-Dollar pro Fass (von 60 auf 75 US-Dollar) gekommen. Doch es gebe auch "positive Signale" für den Aktienmarkt, berichtete die Wirtschaftswoche am Freitag. So sei die Rheinmetall-Aktie weiter im Aufwind.

Der Ölpreisanstieg sei für die Finanzmärkte insofern von entscheidender Bedeutung, weil er sich wiederum auf die Gas- und Strompreise auswirke und weitere Zinssenkungen verhindere. Dies sei insbesondere für die USA kritisch und könne zu einer Vertrauenskrise führen. In der Wirtschaftswoche hieß es dazu:

"Während in Europa die EZB mit acht Zinssenkungen schon weit fortgeschritten ist und eine Pause ohnehin absehbar war, hat die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) seit vergangenem Jahr erst zwei Senkungen vorgenommen. Dabei drängt nicht nur Präsident Donald Trump auf niedrigere Renditen. Vor allem an den Anleihemärkten wächst angesichts hoher US-Schulden die Angst vor einer Vertrauenskrise."

Als erste Reaktion auf den israelischen Angriff sei der Dax um 1,5 Prozent gefallen (Stand 13. Juni, 13.30 Uhr). Die Verluste beträfen den kompletten Index, mit Ausnahme von Rheinmetall. Rheinmetall-Aktien, die sich schon im Mai durch ein Rekordhoch auszeichneten, würden auch nach der gestrigen Nacht immer weiter zulegen.

Durch die aktuell gestiegene Eskalation im Nahen Osten, könnten grundsätzlich auch die "zuletzt überraschend positiven Prognosen zur deutschen Wirtschaft" wieder ins Wanken kommen, so das Wirtschaftsmagazin. Die Wirtschaftsinstitute Ifo, RWI, IfW hätten zuletzt für das Jahr 2025 mit einem leichten Konjunkturplus von 0,3 bis 0,4 Prozent gerechnet und für das Jahr 2026 mit einem Wachstum von rund 1,5 Prozent.

Nun käme es infolge einer ersten Reaktion auf den israelischen Angriff auf dem deutschen Anleihemarkt zu einem Renditerückgang der zehnjährigen Bundespapiere von 2,48 auf 2,43 Prozent. Diese Reaktion sei vergleichbar mit dem leichten Rückgang der zehnjährigen US-Staatsanleihen, die nach dem Angriff von 4,36 auf 4,33 Prozent gesunken seien.

An den Währungsmärkten sei die Entwicklung dagegen gemischt. Seit Jahresanfang ist der Euro gegenüber dem Dollar auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Ein Euro koste aktuell 1,13 Dollar. Aufgrund des starken Euro werden europäische Aktien und Anleihen für internationale Investoren interessant.

Allerdings führe ein weiter steigender Euro für die auf internationalen Märkten aktiven Dax-Unternehmen zu Währungsverlusten. In Kombination mit erhöhten Zöllen bedeute dies für die europäische Wirtschaft, dass ihre Geschäftszahlen zum zweiten und dritten Quartal 2025 gedämpfter ausfallen würden, als von den Wirtschaftsinstituten prognostiziert worden sei.

Mehr zum Thema - Deutsche Kriegsmaschine: Rheinmetall-Aktie auf Rekordhoch

de.rt.com/wirtschaft/247682-da…

Israel hat in der vergangenen Nacht Ziele in Iran angegriffen. Im Laufe des Vormittags wurden die militärischen Attacken fortgesetzt (alles dazu im RT DE-Ticker). Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit einer Pressemitteilung, in der er bekannt gab, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn persönlich "heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert" habe. Anschließend teilte er mit, dass er angesichts der Ereignisse eine "Sitzung des Sicherheitskabinetts" im Kanzleramt einberufen habe. Eine erste Anordnung laute, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen umgehend erhöhen sollen. Das Auswärtige Amt verurteilte in einem X-Beitrag den "unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste".

Bei den israelischen Angriffen auf Iran, die sich auch gegen Wohngebiete in und um die Hauptstadt Teheran richteten, wurden gezielt mehrere hochrangige Militärs und Wissenschaftler getötet. Genauere Zahlen zu Todesopfern und Verletzten in der Zivilbevölkerung sind bislang noch nicht bekannt. In seiner Pressemitteilung erklärte Bundeskanzler Merz weiter:

"Die Bundesregierung hat ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. … Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen."

Gegen Mittag bekräftigt das Auswärtige Amt unter Leitung des SPD-Außenministers Jörg Wadephul die Haltung Deutschlands zu der militärischen Eskalation:

"Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Gleichzeitig fordern wir alle Seiten auf, weitere Eskalation zu vermeiden. Deutschland setzt auf Diplomatie – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und den USA."

Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. @AussenMinDE 2/3
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 13, 2025

Am späten Vormittag meldete sich auch der kriegszugewandte Roderich Kiesewetter von der CDU zu Wort. So erklärte der Ukraine-Versteher wörtlich zu den Ereignissen auf X:

"Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist nötig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die Wurzel des Übels und überzieht Israel und die Welt mit seinem Terror durch seine Proxies. Irans Staatsziel ist die Auslöschung Israels (...) Israels Militärschlag ist auch deshalb notwendig, weil der Westen viel zu lange auf Appeasement gesetzt hat und an Schein-Verhandlungen festhielt, die der Iran zur Täuschung nutzte."

Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist nötig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die Wurzel des Übels und überzieht Israel und die Welt mit seinem Terror durch seine Proxies. Irans Staatsziel ist…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) June 13, 2025

Laut Kiesewetters Wahrnehmung habe Israel "der Weltgemeinschaft und dem iranischen Volk einen großen Dienst erwiesen, denn es liegt in unser aller Interesse, dass der Terror des Mullah-Regimes eingedämmt wird". Deutschland solle sich "klar an die Seite Israels stellen".

Das politische Berlin stehe laut dem Kanzleramt "bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken". Das vorrangige Ziel bestehe der Bundesregierung zufolge jedoch darin, dass "Iran keine Nuklearwaffen entwickelt".

In der Hauptstadt wurde umgehend die israelische Botschaft geschlossen. Mitarbeiter der Botschaft bestätigten auf Anfrage der Welt, "der Grund für die Schließung sei 'die aktuelle Lage in Israel und Iran'". Bundesweit würden die Sicherheitsbehörden für weitere entsprechende Maßnahmen sorgen, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin.

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de.rt.com/inland/247636-berlin…

Anfangs schienen nur wenige an diese Idee zu glauben, doch jetzt hat sie konkrete Formen angenommen. Heute, am Russland-Tag, wurde auf dem Moskauer Manesch-Platz die Countdown-Uhr für 100 Tage bis zum Wettbewerb Intervision′25 gestartet. Und die Medien überraschten mit der Liste der Teilnehmer. Denn im September werden in Moskau Vertreter der größten und wichtigsten Länder der Welt teilnehmen – wie China, Russland, Indien und ... die USA. Als Zeichen der nicht mehr ganz so frostigen Beziehungen zwischen Moskau und Washington haben die Vereinigten Staaten beschlossen, sich an dem russischen Wettbewerb zu beteiligen, schreibt die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Organisatoren des Wettbewerbs. Die erklärten:

"Ja, die USA haben ihre Teilnahme an Intervision tatsächlich bestätigt. Die Namen der Kandidaten werden später bekannt gegeben."

Es wird auch berichtet, dass über 20 Länder am diesjährigen Wettbewerb teilnehmen werden: Es handelt sich unter anderem um Aserbaidschan, Weißrussland, Venezuela, Vietnam, Ägypten, Indien, Kasachstan, Katar, China, Kolumbien, Kuba, Kirgisien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, Katar, Saudi-Arabien, Serbien, die USA, Tadschikistan, Usbekistan und Südafrika. Die Liste der teilnehmenden Länder ist erstaunlich – denn es sieht so aus, als werde die EU durch ihre strikt russophobe Politik kulturell isoliert. Und nicht Russland, von dessen "Bestrafung" die europäischen Eliten so sehr träumten.

Intervision′25 wird am 20. September in der Live Arena in Moskau stattfinden, Russland wird durch den Sänger Shaman vertreten sein. Die Namensgebung des neuen russischen Song Contests bezieht sich auf den Gesangswettbewerb, der zwischen den Jahren 1946 und 1993 stattfand. Damals nahmen nicht nur sozialistische Länder, die der UdSSR nahestanden, an dem Wettbewerb teil, sondern auch Österreich, Belgien, Spanien, Kanada, die Niederlande, Portugal und Finnland.

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de.rt.com/international/247566…

In der Nacht auf Freitag hat Israel Iran in großem Umfang angegriffen. Laut israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Irans Armeechef Mohammad Bagheri undder Chef der iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hussein Salami, wurden bei israelischen Angriffen getötet, offenbar ebenso sechs Atomwissenschaftler. Bei dem großangelegten Angriff zielten israelische Jets auf iranische Militär- und Atomanlagen im ganzen Land.

Zu den Zielen des Angriffs gehörte unter anderem die Atomanlage Natans im Zentrum des Landes. In der Anreicherungsanlage Natans wird Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent produziert.

Israel behauptet, es habe nun zugeschlagen, weil Iran eine gefährliche nukleare Schwelle überschritten habe. Das iranische Atomprogramm habe "den Punkt erreicht, von dem es kein Zurück mehr gibt", sagte Eyal Zamir, der Chef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Doch erst im März erklärte die Direktorin des amerikanischen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass "Iran keine Atomwaffen baut und dass der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hatte, nicht autorisiert hat".

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat bereits erklärt, Israel habe ein Verbrechen gegen den Iran begangen und seine "abscheuliche Natur" gezeigt. Es werde deswegen eine harte Strafe erhalten. Iran habe zunächst mit mehr als 100 Drohnen zurückgeschlagen, hieß es vom israelischen Militär am Freitagvormittag. Die Republik Zypern hat einen umfassenden Notfallplan aktiviert, um im Falle einer weiteren militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran bei Evakuierungen zu unterstützen.

"Diese Operation wird so lange fortgesetzt, bis wir die Mission abgeschlossen haben", erklärte Netanjahu in seiner ersten Reaktion. Die Regierung aktivierte außerdem Dekret 8 und rief alle Reservisten zum Militärdienst auf. In Tel Aviv wiesen Beamte die Bürger an, sich in Luftschutzbunker zu begeben. Sie riefen den Notstand aus und warnten vor einem iranischen Vergeltungsschlag. Laut Quellen, die mit Axios sprachen, informierte Washington am Donnerstag seine Verbündeten darüber, dass israelische Angriffe auf den Iran "unmittelbar bevorstehen" und "stellte klar, dass es nicht beteiligt ist".

Am Vormittag prahlte US-Präsident Donald Trump in den sozialen Medien als erste Reaktion mit seinem Engagement für eine "diplomatische Lösung" in den Gesprächen mit Iran über Atomwaffen und die Aufhebung von Sanktionen.

Im Wahlkampf versprach US-Präsident Donald Trump, die aktuellen Konflikte der Welt zu beenden und den Weltfrieden einzuleiten. Doch nach fast fünf Monaten, in denen Israel Iran angegriffen hat und die Kriege in Gaza und der Ukraine unvermindert andauern, sind diese Hoffnungen zunichtegemacht worden.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hat Israels Angriffe auf Iran kritisiert. "Israels Handlungen sind von keiner Seite zu rechtfertigen", schrieb das Mitglied des parlamentarischen Oberhauses auf Telegram. Eine iranische Antwort sei unausweichlich und würde somit eine Eskalation bedeuten.

Es ist unklar, wie viel Schaden Israel an den tief vergrabenen iranischen Atomanlagen anrichten wird. Das enorme Ausmaß des Angriffs macht es jedoch nahezu sicher, dass Iran aggressiv reagieren wird.

Der Angriff Israels auf Iran wurde über Jahre hinweg geplant. Die kommenden Tage werden zeigen, welches Land besser vorbereitet ist und ob die USA unter Trump in einen Konflikt hineingezogen werden, den er lange zu vermeiden suchte. Es ist jedoch bereits jetzt klar, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Iran ausgebrochen ist.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24759…

Von Vladcoin report

Die Welt ist ein Schachbrett, die Figuren sind aus Blut und Öl. Israels Schlag gegen Iran – kalt, kompromisslos – ließ die Bretter beben. Trump wusste davon, er spielt aber den Ahnungslosen, ein Pokergesicht mit Haarspray.

Teheran kontert: Drohnen, hundert an der Zahl, so die israelische Armee, schwärmen wie Hornissen. Drohend lauert Iran an der Straße von Hormus, die Schlagader des globalen Ölflusses. Ein Fingerschnippen, und sie ist dicht.

Der Ölpreis schnellt hoch, sechs, acht Prozent, klettert auf über 75 Dollar pro Barrel – der höchste Stand seit Januar. J.P. Morgan orakelt: 120 Dollar, vielleicht mehr. Die Kryptomärkte zittern, ein kollektiver Rückzug, Risk-off-Trade.

Oil t.co/bjZKMR32Xp pic.twitter.com/GWzPcKpYHi
— Vladcoin (@runews) June 13, 2025

Niemand setzt Leib oder Geld aufs Spiel. Iran, verletzt, aber nicht am Boden, bricht die Verhandlungen ab. Ein Bauer ist gefallen, das Spiel geht weiter.

Der Bitcoin fällt, weil die Luftangriffe Israels auf Iran die Unsicherheit erhöhen und Anleger aus riskanten Anlagen wie Kryptowährungen in sichere Werte flüchten.

Bitcoin $BTC 🚨🚨 Nooooooooooooo pic.twitter.com/Zn4Yctzuaw
— Barchart (@Barchart) June 13, 2025

Nach Israels Angriffen auf Iran steigen die Öl- und Goldpreise deutlich, da Anleger verstärkt auf sichere Anlagen setzen.

The war in Iran has started. Investors rush to GOLD pic.twitter.com/TOIDS5vngd
— Angelo Giuliano 🇨🇭🇮🇹🔻🔻🔻 (@angeloinchina) June 13, 2025

Heute Morgen wachen wir auf und ein neuer Krieg ist entfesselt. Die Nachrichtendrähte glühen, die Welt hält den Atem an. Israels Angriff auf Iran, Teherans Drohnen, die explodierenden Ölpreise – ein weiterer Riss in einer ohnehin brüchigen Weltordnung. Es ist, als würde die Geschichte sich selbst überholen, in immer kürzeren, immer brutaleren Zyklen. Margarita Simonjan fasste in ihrem Post auf Russisch zusammen: "Кто сильнее, тот и прав." Wer stärker ist, hat recht. Eine kalte Wahrheit, die uns zwingt, hinzusehen, ohne die Augen zu schließen.

Сегодняшнее утро снова демонстрирует, что, как бы ни развивалось международное право, какими бы пацификами оно ни обвешивалось и каких бы гуманитарных татух ни набивало себе на лоб, фактическая суть развития мировой истории непреложна и основана на простейшем принципе, которому…
— Margarita Simonyan (@M_Simonyan) June 13, 2025

Simonjans Worte sind keine nostalgische Erinnerung – sie sind eine bittere Diagnose. Sie sagt die Wahrheit, wie sie ist: ohne Umschweife, ohne Floskeln.

Stärke ist die einzige Währung, die in dieser Welt zählt.
Nicht Gerechtigkeit. Nicht internationale Regeln. Nicht moralische Appelle.

Der heutige Morgen zeigt erneut, dass, egal, wie sehr sich das Völkerrecht entwickelt, mit welchen pazifistischen Schleifen es sich schmückt oder welche humanitären Tattoos es sich auf die Stirn sticht, die tatsächliche Essenz der Entwicklung der Weltgeschichte unumstößlich ist und auf dem einfachsten Prinzip basiert, das uns einst die russische Rap-Boyband "Maltschishnik" gelehrt hat: "Wer stärker ist, hat recht."

In den Moskauer Salons zieht man längst die entsprechenden Schlüsse und trifft die entsprechenden Entscheidungen: "Heute gibt es wenige Unterstützer der Stärke, aber noch weniger Gegner, Diejenigen, die dagegen sind, fürchten diejenigen, die dafür sind, und deshalb, damit es dir leichter fällt zu leben, musst du heute gesünder werden. Und du kannst mutig jedem direkt in die Augen schauen..."

Wer die Macht hat, definiert das Narrativ.

Und im Westen wird genau hingehört, wenn bestimmte Stimmen sprechen – vor allem, wenn sie sich als Opfer inszenieren, selbst dann, wenn sie längst Täter sind.

Simonjan spricht aus, was viele spüren, aber kaum jemand offen sagt: Weltpolitik ist kein Verhandlungstisch, sondern ein Boxring. Wer zuschlägt, setzt die Regeln. Israel, gestützt auf militärische Überlegenheit und westliche Bündnisse, handelt aus einer Position der Stärke heraus. Iran, geschwächt durch den Verlust von Militärführern, wie NATO-Experten vermuten, wird dennoch zurückschlagen – mit Drohnen, Drohungen und der Macht des Öls. Beide wissen: Nachgeben heißt untergehen.

So sieht der Himmel über Iran und Israel gerade aus: leer. Keine Flugzeuge, keine Linien auf den Radarbildschirmen. Nichts. Der sonst so dichte Luftverkehr – eingefroren wie ein Google-Maps-Screenshot ohne Datenverbindung.

This is what the airspace over Iran and Israel looks like right now. Russian airlines are planning to reroute flights to other Middle Eastern countries, avoiding the closed airspace.More than 10 flights were forced to land in Baku; the aircraft had departed from Moscow, Kazan,… pic.twitter.com/rnFqcMf5Cw
— Vladcoin (@runews) June 13, 2025

Das Fliegen wird zum Albtraum – für Geschäftsreisende mit dem Ziel Doha; für Diplomaten auf dem Weg nach Wien; für Touristen, die dachten, es sei wieder "halbwegs sicher" da unten im Nahen Osten.

Aber das ist ja weit weg. Zumindest nicht in der Nähe von Washington.

Dort, irgendwo zwischen klimatisierter Denkfabrik und Fernsehstudio, sitzt Lindsey Graham und kichert. Vielleicht über einen eigenen Witz, vielleicht über gar nichts. Er hebt sein Glas – Chardonnay? Coke Zero? – und sagt vielleicht: "Endlich."

pic.twitter.com/Ajhmmgo9wg
— Vladcoin (@runews) June 13, 2025

Denn ja: ein neuer Krieg. Wer genau angefangen hat? Ein Blick, ein Tweet, ein Schuss. Irgendwas davon. Vielleicht alles. Egal – Hauptsache, es knallt.

What do you think is correct ?
— Angelo Giuliano 🇨🇭🇮🇹🔻🔻🔻 (@angeloinchina) June 13, 2025

Und Trump? Der selbsternannte "Friedenspräsident"? Der behauptete, er könne jeden Krieg binnen 24 Stunden beenden?

Er hat es nicht einmal geschafft, einen neuen länger als fünf Minuten aufzuschieben. Man könnte sagen: Das ging schnell. Man könnte auch sagen: War zu erwarten.

Whatever happens I just hope America and the west stay out of it totally.
— Tristan Tate (@TateTheTalisman) June 13, 2025

In vielen Medien gilt: Wer Israels Politik hinterfragt, wird schnell in die Nähe des Antisemitismus gerückt. Die Grenze zwischen legitimer Kritik und moralischer Brandmarkung verläuft oft willkürlich – und wird meist von denen gezogen, die den Diskurs dominieren.

Israel öffentlich zu kritisieren, ist im Westen riskant

Israel nimmt in den westlichen Medien eine Sonderrolle ein: Wenn es spricht, wird es sofort als Opfer erhört.

Es handelt – und wird selten zur Verantwortung gezogen.
Gegenstimmen? Meist nur leise. Oder sofort verdächtig.

Printscreen X: Thomas Penn
In einer westlichen Welt, in der nicht zählt, was recht ist – sondern wer stark genug ist, das eigene "Recht" durchzusetzen.

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de.rt.com/meinung/247593-israe…

Was als charmante Marketingidee begann, entwickelte sich in Estland rasch zum Politikum. Seit Mai verkauft Coca-Cola personalisierte Flaschen mit Vornamen, ein Konzept, das weltweit unter dem Slogan "Share a Coke" bekannt ist. Doch in den Regalen estnischer Supermärkte stieß so mancher Kunde auf eine auffällige Häufung russischer Namen – während estnische Namen seltener zu finden waren.

In den sozialen Netzwerken entbrannte eine hitzige Debatte. Besonders in der Facebook-Gruppe "Russian Estonia" diskutieren Nutzer kontrovers über die Auswahl der Namen.

Coca-Cola has shown Estonians that the country is mostly inhabited by Russians ------ now people are demanding that the "wrong Coke" be removed from store shelves. pic.twitter.com/VSHKeb7Tm9
— Vladcoin (@runews) June 12, 2025

Das Unternehmen verteidigte sich schnell: Die Namen basierten auf Daten des estnischen Statistikamts, nicht auf ethnischer Herkunft.

Man habe die beliebtesten Vornamen im Land berücksichtigt, ohne Rücksicht auf Nationalität oder Sprache.

Trotzdem bleibt der Vorwurf im Raum, dass in einem Land mit komplexem ethnischen Gefüge – rund ein Viertel der Bevölkerung ist russischsprachig – ein solcher Marketingansatz besonders sensibel sei.

In den baltischen Staaten nimmt der Druck auf die russischsprachigen Gemeinschaften zu. Nach der Vertreibung des Russischen Kulturvereins aus seinen Räumen in Riga Ende 2024 soll nun auch das Russische Kulturzentrum in Tallinn seine Eigenständigkeit verlieren. Die Stadtverwaltung plant, es in den Kulturkomplex "Kultuurikatel" einzugliedern – ein Schritt, der faktisch einer Schließung gleichkäme.

Das Zentrum spielt eine zentrale Rolle für die rund 40 Prozent russischsprachigen Einwohner Tallinns: Es bietet kulturelle Veranstaltungen, kreative Angebote für Kinder und ist ein wichtiger Treffpunkt für die Gemeinschaft. Kritiker sehen in den Maßnahmen den Versuch, russischsprachige Strukturen gezielt zu schwächen.

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de.rt.com/europa/247558-coca-c…

Iran wird für die israelischen Angriffe auf sein Territorium entsprechende Vergeltung üben, so der Oberste Führer Ali Chamenei in einer ersten Reaktion auf die israelischen Angriffe der vergangenen Nacht. Iranische Medien bestätigten in den frühen Morgenstunden, dass mehrere hochrangige Kommandeure bei den Angriffen getötet wurden.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) erklärten, ihre Jets hätten Dutzende von Zielen in ganz Iran angegriffen, darunter Militäreinrichtungen und eine Atomanreicherungsanlage in Natanz in der Provinz Isfahan, etwa 225 Kilometer südöstlich von Teheran. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das Ziel der Operation lautete, Iran daran zu hindern, "die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen" zu erlangen. Laut Netanjahu habe die "Operation Aufsteigender Löwe" mit dem Angriff auf die Anlage in Natanz Nuklearwissenschaftler und, wie er es nannte, "das Herz des iranischen Programms für ballistische Raketen" attackiert.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf israelische Angaben, bei den Angriffen seien ranghohe Militärführer getötet worden. Genannt werden General Hossein Salami, der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde Irans, sowie Generalmajor Mohammad Bagheri, der ranghöchste iranische Offizier. Zudem wurden laut ersten Meldungen der ehemalige iranische Sicherheitschef Ali Shamkhani, der stellvertretende Generalstabschef Gholam Ali Rashid sowie die Nuklearwissenschaftler Mohammad Mehdi Tehranchi und Fereidun Abbassi getötet.

"Die Ermordung von Ali Shamkhani wurde ebenfalls bestätigt", so der staatliche iranische Nachrichtensender IRINN. In einer Erklärung am Freitagmorgen warnte Chamenei, dass Israel "mit einer harten Bestrafung rechnen muss". Er beschuldigte die IDF, auch Wohngebiete angegriffen zu haben, räumte in seiner Stellungnahme aber auch ein, dass "mehrere Kommandeure und Wissenschaftler" durch die Attacken getötet worden seien.

Der Generalstab der iranischen Streitkräfte bezeichnete den Angriff als "unverhohlene Aggression" und stellte eine "vernichtende Antwort" Teherans in Aussicht. Dem US-Sender Fox News zufolge kündigte Washington an, dass die USA im Falle iranischer Vergeltungsschläge "bereit wären, sich und Israel zu verteidigen". Er sei vorab über den israelischen Angriff informiert worden, sagte Trump laut Fox News weiter. In den vergangenen Tagen habe er mehrmals mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und auch mindestens einen wichtigen Verbündeten im Nahen Osten kontaktiert, meldete der Sender.

Die USA seien aber nicht in den Angriff einbezogen gewesen. Trump hatte Iran in den vergangenen Monaten mehrfach gewarnt, dass es ohne eine Einigung im Atomstreit zu einem Militäreinsatz kommen könnte.

Der Anschlag ereignete sich nur wenige Tage vor der sechsten Runde der Atomgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die für Sonntag im Oman angesetzt ist. US-Präsident Donald Trump hat Teheran kürzlich vorgeworfen, die Verhandlungen "zu verschleppen", nachdem frühere Runden keinen Durchbruch gebracht hatten. Am Freitag betonte US-Außenminister Marco Rubio, dass Washington nicht an den israelischen Angriffen beteiligt war.

Iran hat immer wieder bestritten, Atomwaffen erwerben oder herstellen zu wollen, und stattdessen auf seinem Recht beharrt, Atomforschung für rein zivile Zwecke zu betreiben.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24758…

Israel hat mit einem breitangelegten Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen begonnen. Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mitteilte, handele es sich um einen Präventivschlag gegen nukleare und militärische Standorte. Dabei sollen zwei iranische Atomwissenschaftler sowie Hussein Salami, der Führer der Revolutionsgarden, getötet worden sein.

Ali Schamchani, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Berater des Obersten Führers Ali Chamenei, soll bei einem der Luftschläge schwer verletzt worden sein. Dem israelischen Fernsehen zufolge war auch der Geheimdienst Mossad an den Aktionen beteiligt. Mittlerweile bestätigte auch die iranische Führung den "Märtyrertod" mehrerer iranischer Kommandeure und Wissenschaftler, ohne konkrete Namen zu nennen. Widersprüchliche Angaben gibt es aus den iranischen Medien dazu, ob auch der iranische Generalstabschef Mohammad Bagheri bei den Luftschlägen heute Nacht umgekommen ist.

Ziel der israelischen Luftangriffe war insbesondere die iranische Urananreicherungsanlage Natanz. Aufnahmen zeigen eine starke Rauchentwicklung bei der Anlage. Wie groß der Schaden wirklich ist, ist noch unklar. Rafael Grossi, der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, bestätigte, dass die Anlage in Natanz angegriffen worden sei.

Auch die Hauptstadt Teheran war Ziel israelischer Attacken, sowie zahlreiche weitere iranische Städte und Stützpunkte. Das iranische Fernsehen gab derweil bezüglich der Atomanlage in Natanz Entwarnung, was die Gefahr einer nuklearen Katastrophe betrifft: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Strahlung aus der angegriffenen Anlage ausgetreten sei.

Israel sehe sich durch das iranische Atomprogramm existentiell gefährdet, so eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Katz. Er beschuldigte den Iran, im Geheimen Atomwaffen zu bauen und bereits das Material für fünfzehn Atombomben zu besitzen. Der israelische Angriff unter dem Namen "Rising Lion" sei notwendig gewesen, denn das iranische Atomprogramm sei unmittelbar davor gestanden, einen "point of no return" zu erreichen.

Iranische Quellen gehen davon aus, dass die USA an den Angriffen mittelbar beteiligt seien, da die israelischen Attacken vom irakischen Luftraum aus starten würden, was ohne die Erlaubnis der Amerikaner kaum möglich sei. Auch unterstütze die US-amerikanische Luftabwehr die Israelis vom Irak aus beim Abfangen eines zu erwartenden iranischen Gegenschlags.

Dies widerspräche US-amerikanischen Medienberichten, denen zufolge US-Präsident seinen israelischen Verbündeten von einem Militärschlag gegen den Iran abgeraten und weiterhin auf diplomatische Mittel gesetzt habe. Donald Trump hat mittlerweile für diesen Freitag 17 Uhr (Berliner Zeit) ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrates der USA im Weißen Haus anberaumt. Außenminister Marco Rubio betonte derweil, die Vereinigten Staaten seien nicht an dem Angriff auf den Iran beteiligt und warnte die Iraner davor, Militäranlagen der USA anzugreifen.

Gegenüber dem Sender FOX News äußerte US-Präsident Trump seine Hoffnung, der Iran werde bald an den Verhandlungstisch zurückfinden. Wenn es nötig sei, würden die USA Israel verteidigen. Die USA seien von den israelischen Luftschlägen im Voraus in Kenntnis gesetzt worden, selbst militärisch aber nicht beteiligt gewesen.

In Israel bereiten sich die Krankenhäuser auf den Kriegszustand vor. Ministerpräsident Netanjahu wurde an einen sicheren Ort gebracht, da man einen iranischen Gegenschlag erwartet. In Erwartung iranischer Raketen- und Drohnenangriffe wurde der Ausnahmezustand verhängt, Tausende Reservisten wurden einberufen. Wie der arabische Sender Al-Jazeera berichtet, habe der Iran den israelischen Angreifern "eine harte Antwort" angedroht.

Mittlerweile gibt es die ersten internationalen Reaktionen zu dem nächtlichen israelischen Angriff auf den Iran. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte seine Besorgnis über die israelischen Attacken auf iranische Atomanlagen. Er verurteile "jede militärische Eskalation im Nahen Osten", ließ Guterres über sein Büro verlauten. Er rufe beide Staaten zu "maximaler Zurückhaltung" auf. Eine Eskalation im Nahen Osten müsse vermieden werden.

Der Golfstaat Oman kritisierte das israelische Vorgehen gegen den Iran: Es mache die diplomatischen Bemühungen zunichte und könne zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen. Auch aus Russland kam Kritik. Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, verurteilte die israelischen Attacken auf den Iran. Sie seien keineswegs zu rechtfertigen.

Von einem einem baldigen Ende der Eskalation im Nahen Osten ist nicht auszugehen. Netanjahu hat bereits angekündigt, dass der israelische Militäreinsatz gegen den Iran "noch viele Tage weitergehen" werde. Es handele sich um "einen entscheidenden Moment in der Geschichte Israels." Der israelische Ministerpräsident warnte seine Mitbürger, sie müssten womöglich länger als gewöhnlich in Schutzunterständen bleiben.

de.rt.com/international/247580…

Die 71. Bilderberg-Konferenz startet am heutigen 12. Juni in Stockholm, Schweden. Das alljährliche Aufeinandertreffen willkürlich ausgewählter nordamerikanischer und europäischer Protagonisten aus der Politik, dem Militär, Großkonzernen und Geheimdiensten dient erwartungsgemäß den Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tagesaktuellen geopolitischen und geoökonomische Strategien. Wie in den Vorjahren wird auch eine kleine deutsche Delegation vor Ort sein.

Das Treffen dauert drei Tage und findet wie jedes Jahr unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei nicht anwesend sein. Der Unionschef ist jedoch als Teilnehmer der letztjährigen Konferenz in Madrid gelistet, zusammen mit dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieses Jahr – wie bereits 2024 – ist erneut Mathias Döpfner vor Ort, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Die deutsche Gruppe besteht aus insgesamt acht Teilnehmern. Von Vertretern aus der Politik finden sich für das heute startende Treffen drei Namen. So heißt es in der Auflistung:

• Klingbeil, Lars (DEU), Vizekanzler; Minister der Finanzen
• Klöckner, Julia (DEU), Bundestagspräsidentin
• Reiche, Katherina (DEU), Ministerin für Wirtschaft und Energie

Außerdem anzutreffen sein werden Wolfgang Schmidt (SPD, wie auch zuvor im Jahr 2023 und 2024), Ex-Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz, sowie Christian Sewing, Vorsitzender der Deutschen Bank, und Gundbert Scherf, Mitbegründer des KI-Start-ups "Helsing", ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie.

Überraschungen in der Themenauswahl finden sich nicht. Die laut Listung "wichtigsten Diskussionsthemen" in diesem Jahr lauten (Reihenfolge und Titel wie auf der BK-Webseite):

• Transatlantische Beziehungen
• Ukraine
• US-Wirtschaft
• Europa
• Naher Osten
• Autoritäre Achse
• Verteidigungsinnovation und Widerstandsfähigkeit
• KI, Abschreckung und nationale Sicherheit
• Proliferation [die Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung]
• Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien
• Entvölkerung und Migration

Die Themen "Russland" oder "China" sind, anders als in den drei Jahren zuvor, nicht explizit als Einzelpunkte aufgelistet. Auf der Webseite heißt es zur Veranstaltung:

"Wie immer wurde eine vielfältige Gruppe von führenden Politikern und Experten aus der Industrie, dem Finanzwesen, der Wissenschaft und den Medien eingeladen."

Zu den bekannteren Anwesenden in Stockholm gehören Jens Stoltenberg, in diesem Jahr in seiner neuen Funktion als norwegischer Finanzminister, der ukrainische Ex-Außenminister Dmitri Kuleba sowie Sanna Marin, Ex-Ministerpräsidentin von Finnland, diesmal als "Strategische Beraterin des Tony Blair Institute for Global Change", und erneut Alberto Bourla (Pfizer-Chef), des Weiteren der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der polnische Außenminister Radosław Sikorski, die wiederum auf Peter Thiel treffen könnten, Chef der Daten-Krake Palantir Technologies und Gründer von Paypal.

Neben internationalen Medienvertretern findet sich in der Liste auch der schwedische Spotify-Gründer Daniel Ek. Im November 2021 wurde bekannt, dass Ek "100 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz fürs Militär steckt", so das Handelsblatt. Seine Investition galt einem Start-up aus München namens Helsing. Dessen Chef ist wie bereits erwähnt Mitglied der deutschen Delegation.

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de.rt.com/inland/247544-klingb…

Von Georg Spitzen

Der diplomatische Briefwechsel zwischen dem Sprecher der Staatsduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, und der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hinterließ einen sehr bedrückenden Eindruck hinsichtlich des Intellekts und der allgemeinen Bildung der neuen Vorsitzenden des deutschen Parlaments.

Die Krise der politischen Eliten, die für den gesamten Westen charakteristisch ist, hat leider auch Deutschland nicht verschont. Im Jahr 2021, beim Anblick der gerade gebildeten Regierung der "Ampelkoalition", begann jeder, der sich in der Politik etwas besser auskennt als der durchschnittliche Bürger, bereits von düsteren Vorahnungen überwältigt zu werden.

Seltene "Intellektuelle" wie Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland auf internationalen Foren den Krieg erklärt, Innenministerin Nancy Faeser, die eine Handvoll städtischer Verrückter ("Rollator"-Putsch) als Anführer einer staatlichen Verschwörung ausgibt, und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die sich nicht einmal im System der militärischen Dienstgrade der Bundeswehr auskennt, scheinen der Vergangenheit anzugehören, und die Minister der neuen rot-schwarzen Regierung werden die Deutschen nicht mehr dazu bringen, brennende Fremdscham zu empfinden.

Aber nein! Zunächst erklärte der neue Kanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit Donald Trump am 5. Juni, dass Deutschland den USA für seine "Befreiung" im Jahr 1945 dankbar sei, woraufhin er vom Sprecher der russischen Duma eine ausführliche Belehrung darüber erhielt, wer wen wann befreit habe. Und dann machte die deutsche Amtskollegin von Wolodin, Julia Klöckner, deutlich, dass es noch zu früh sei, sich über den Abgang der "Ampel"-Intellektuellen aus der deutschen Regierung zu freuen.

Interessant ist, wer genau nach Meinung der deutschen Sprecherin Deutschland im Frühjahr 1945 "befreit" hat? Das Aussagekräftigste an Klöckners Antwort ist zweifellos die Reihenfolge der "Sieger" über den deutschen Faschismus.

1. Die USA (umstritten, aber was kann man sonst von einer Deutschen erwarten, die im Paradigma der Entnazifizierung und dem blinden Glauben daran erzogen und indoktriniert wurde, dass gerade die amerikanischen Halbgötter Deutschland das Licht der wahren Demokratie gebracht haben?).

2. Frankreich (hier möchte man sich an Feldmarschall Keitel erinnern, der über die Anwesenheit der französischen Delegation in Berlin-Karlshorst sehr überrascht war und anmerkte: "Was, haben uns auch diese besiegt?").

3. Die Länder des Commonwealth (bei allem Respekt für die tapferen Jungs aus Australien und Neuseeland, aber ihre wichtigsten Heldentaten vollbrachten sie in Afrika und Italien und haben daher nur einen sehr indirekten Bezug zur Befreiung Deutschlands).

4. Und schließlich das Letzte – "die ehemalige sowjetische Armee, in deren Reihen sich viele Ukrainer befanden".

Und wenn die Unkenntnis der Tatsache, dass die Rote Armee erst 1946 in Sowjetarmee umbenannt wurde, für eine Deutsche, die noch vor nicht allzu langer Zeit in der Landwirtschaft tätig war, durchaus verzeihlich ist, so ist es doch eine Verhöhnung der Geschichte und des gesunden Menschenverstands, die sowjetischen Soldaten, die fast drei Viertel des gesamten militärisch-industriellen Potenzials des Dritten Reiches zermalmt und Berlin eingenommen haben, an letzte Stelle zu setzen.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern!",

schreibt Klöckner in ihrer Antwort an Wolodin.

Frau Präsidentin, mir ist schon jetzt Angst und Bange. Angst und Bange, weil Deutschland von Menschen wie Ihnen regiert wird, die nicht die geringste Ahnung von Geschichte haben und daher dazu verdammt sind, die Fehler ihrer Vorfahren zu wiederholen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Georg Spitzen ist Journalist und Autor des Telegram-Kanals Mecklenburger Petersburger.

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de.rt.com/meinung/247501-frau-…

Der Gerichtsprozess im Compact-Verbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am Mittwoch nach zwei Tagen ohne Urteilsverkündung abgeschlossen. Erst am 24. Juni, so das Gericht, wird das Urteil bekannt gegeben.

In einer weiteren Compact-Sondersendung zum Gerichtsverfahren interviewte TV-Chefredakteur Paul Klemm den Compact-Verlagschef Jürgen Elsässer und seine Frau Stephanie Elsässer am Mittwochabend nach Abschluss des Prozesses im Leipziger Gerichtsgebäude. Im Interview ging es laut Begleittext um die Fragen: "Wie verlief es heute vor Gericht? Wessen Chancen stehen am Ende besser? Kann sich die Regierung durchsetzen oder obsiegt die Pressefreiheit? Eine Analyse und die Prognose zu diesem historischen Verfahren liefern Ihnen das Ehepaar Elsässer und Paul Klemm."

Zunächst wollte Paul Klemm vom Ehepaar Elsässer wissen, welchen Prozessausgang sie nach dem Ende der Verhandlung erwarten. Sie habe keinerlei Vorahnung, wie der Prozess ausgehen werde, erklärte Stephanie Elsässer. Sie erinnerte an die "heftige Diskussion" zwischen den Juristen. Dabei seien viele Grundsatzfragen erläutert worden, beispielsweise in Bezug auf das Grundgesetz, das Presserecht und das Vereinsrecht.

Debatten um mutmaßliche Ausländerfeindlichkeit bei Compact

Im Hauptteil der Verhandlung sei es Compact um die Gegendarstellung gegangen, wonach das Magazin und der Verlag nicht ausländerfeindlich seien, so wie von dem Anwalt des Innenministeriums, Professor Roth, immer wieder unterstellt worden sei. Rund 15 Compact-Artikel und Videos habe die rechtliche Vertretung des Ministeriums als Beispiele für angebliche Ausländerfeindlichkeit des Verlags vor Gericht eingebracht.

Stephanie Elsässer habe den Eindruck gehabt, Roth versuche, sogar ausgesprochen ausländerfreundliche Aussagen als ausländerfeindlich zu interpretieren. Dementsprechend habe die Compact-Seite versucht, die ausländerfeindliche Interpretation dieser Beispiele zu widerlegen.

In den Debatten vor Gericht sei viel Unsinn diskutiert worden, erklärte Jürgen Elsässer im Anschluss. Man habe von Frau Faeser ein Vereinsverbot kassiert. Wenn sich im Ergebnis herausstelle, dass Compact gar kein Verein ist, dann seien alle Belege, wonach man angeblich "böse Sachen" veröffentlicht habe, "für die Katz".

Journalisten sind zugespitzte Äußerungen erlaubt

Außerdem seien die Aussagen, die man als "böse" missinterpretieren könne, noch lange kein Verbotsgrund – schließlich gebe es hierzulande Meinungsfreiheit. Diesbezüglich seien Journalisten zugespitzte Äußerungen erlaubt. Laut der gesetzlich zugestandenen Meinungsfreiheit dürfe man sogar verfassungsfeindliche Aussagen machen – was bei Compact nicht vorgekommen sei. Aber die Gesetzeslage lasse grundsätzlich auch abwegige Positionen zu. Elsässer machte deutlich, warum eine Niederlage in diesem Prozess Folgen für alle Medien haben würde: "Wenn das Innenministerium sich durchsetzt, und es trotz allem zum Compact-Verbot kommt, können alle damit platt gemacht werden."

Unterschiedliche Interpretationen der von Compact verwendeten Begriffe

Anschließend berichtete Stephanie Elsässer, dass sich am zweiten Tag intensiv mit von Compact verwendeten Begriffen auseinandergesetzt worden sei. Dabei habe man unter anderem einen von ihr geschriebenen Artikel über eine Romreise untersucht, in dem sie den Terminus "Umvolkung" genutzt habe. Sie habe sich in ihrem Reisebericht darüber ausgelassen, dass nach ihrer Wahrnehmung Rom weniger "umgevolkt" sei als zum Beispiel Berlin.

In Rom gebe es ihr zufolge weniger internationale Restaurants und weniger Frauen mit Kopftüchern, so ihre Begründung. Dass die Verwendung des Begriffs "umgevolkt" als migrantenfeindlich ausgelegt werde, betrachte sie als "Haarspalterei". Zudem habe sie damit quasi eine zugegebenermaßen etwas saloppe deutsche Übersetzung des von der UNO verwendeten Terminus "Replacement migration" anbieten wollen.

Jürgen Elsässer ergänzte: Die Compact-Kritik an der seit 2015 stattfindenden "Turbo-Einbürgerung" und der damit verbundenen "Asylflut" bedeute nicht, dass man generell gegen die Migration sei ‒ ebenso wenig sei man generell gegen eine Einbürgerung von Migranten. Dies werde aber vom Innenministerium unterstellt.

Die Richter hätten sich weiterhin ruhig und sachlich gegeben, so der Eindruck des Compact-Chefs. Aus diesem Grund sei sich Jürgen Elsässer sicher, dass sie die Zeit bis zur Urteilsverkündung dazu nutzen würden, ein faires Bild zu erstellen. Das hätten sie schließlich auch bei der Eilentscheidung gemacht. Daher sei er weiterhin vorsichtig optimistisch.

Mehr zum Thema ‒ Herausgeber Bendels zum Faeser-Urteil: "Zeichen der Panik bei Politikkartell"

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de.rt.com/inland/247577-compac…

Eine von China unterstützte Miliz soll neue Seltenerdminen im Osten Myanmars schützen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten. Peking versuche damit, sich die Kontrolle über die Mineralien zu sichern, die es als Verhandlungsmasse in seinem Handelskrieg mit Washington einsetzen wolle.

China hat nahezu ein Monopol auf die Verarbeitung von schweren Seltenen Erden zu Magneten, die für wichtige Güter wie Windkraftanlagen, medizinische Geräte und Elektrofahrzeuge benötigt werden. Allerdings ist Peking in hohem Maße von Myanmar abhängig, was die für die Herstellung dieser Magnete benötigten Seltenerdmetalle und -oxide angeht: Laut chinesischen Zollangaben stammte in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast die Hälfte dieser Importe aus dem vom Krieg zerrütteten Land.

Kürzlich wurde der Zugang Pekings zu neuen Vorkommen von Mineralien wie Dysprosium und Terbium eingeschränkt. Grund dafür ist die Übernahme eines bedeutenden Bergbaugebiets im Norden Myanmars durch eine bewaffnete Gruppe, die gegen die von Peking unterstützte Junta des südostasiatischen Landes kämpft. Nun erschließen chinesische Bergleute in den Hügeln des Shan-Staates im Osten Myanmars neue Lagerstätten für den Abbau, wie zwei Quellen berichten, die beide in einer der Minen arbeiten.

Die UWSA, eine der größten bewaffneten Gruppen im Shan-Staat, kontrolliert nun eine der größten Zinnminen der Welt. Laut dem US Institute of Peace, einer gemeinnützigen Organisation zur Konfliktlösung, unterhält sie langjährige Handels- und Militärbeziehungen zur Volksrepublik China.

Für Peking wird der Zugang zu Seltenen Erden immer wichtiger. Nachdem US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr seinen Handelskrieg mit China wieder aufgenommen hatte, verschärfte das Land die Beschränkungen für den Export von Metallen und Magneten. Zwar scheint die Volksrepublik in letzter Zeit mehr Exporte genehmigt zu haben und Trump signalisierte Fortschritte bei der Lösung des Konflikts, doch dieser Schritt hat die globalen Lieferketten, die für Automobilhersteller, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie Halbleiterunternehmen von zentraler Bedeutung sind, massiv beeinträchtigt.

Die UWSA überwacht einen abgelegenen Kleinstaat, der etwa so groß wie Belgien ist, und profitiert laut US-Staatsanwälten "seit langem vom Drogenhandel".
Mit der Junta besteht ein Waffenstillstand, doch die 30.000 bis 35.000 Mann starke Truppe ist laut Ye Myo Hein, Senior Fellow am Southeast Asia Peace Institute, mit modernen Waffen ausgestattet, die überwiegend aus China stammen. Der Shan-Staat hat sich weitgehend aus dem langwierigen Bürgerkrieg herausgehalten, in dem verschiedene bewaffnete Gruppen gegen die Junta kämpfen.

Mehr zum Thema - Nicht Peking, sondern Washington hat im Zoll-Krieg klein beigegeben

de.rt.com/asien/247521-handels…

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić nahm am Mittwoch am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Odessa teil. Dort traf er auch mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammen. In seiner 12-jährigen Amtszeit war dies Vučićs erste Reise in die Ukraine.

Anschließend berichtete der Kyiv Independent am Donnerstag, anlässlich seines Besuches habe Vučić Kiew Hilfe beim Wiederaufbau ukrainischer Städte angeboten, ebenso wie seine Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Er habe dabei folgende Hilfen konkretisiert:

"Ich würde gerne eine oder zwei Städte oder Regionen nehmen, die wir wieder aufbauen könnten. Ich denke, das wäre für das ukrainische Volk sehr deutlich und spürbar. [...] Die Ukraine kann immer auf Serbiens humanitäre und politische Unterstützung für ihre territoriale Integrität zählen. [...] Wir könnten bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand behilflich sein."

Die Zeitung hob hervor, dass der "Moskau-freundliche serbische Staatschef" den ersten offiziellen Besuch auch dazu nutze, seine neutrale Haltung in "Russlands Krieg gegen die Ukraine" zu demonstrieren und gleichzeitig Serbiens EU-Beitrittsbestrebungen voranzutreiben. Vučić habe Serbiens Bekenntnis zum Völkerrecht und zur UN-Charta bekräftigt. Diese beinhalteten auch die Unterstützung der territorialen Integrität von Staaten. Das sei eine wichtige Botschaft für Kiew.

Den Vorwurf, seine Teilnahme am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel stelle einen Verrat an den freundschaftlichen Beziehungen Belgrads zu Russland dar, wies Vučić entschieden zurück. Darüber berichtete RT International am Donnerstag.

"Wen habe ich verraten? Russland? Womit genau?", entgegnete der serbische Staatschef auf die Frage eines Reporters. Er habe sich geweigert, die Abschlusserklärung des Gipfels zu unterzeichnen, in der Russland verurteilt und die NATO-Bestrebungen der Ukraine unterstützt würden. Vučić hob hervor:

"Dies war mein viertes Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa, und wieder einmal war ich der Einzige, der sich geweigert hat, die Erklärung zu unterzeichnen."

Serbien strebe gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland an und darauf sei er stolz:

"Ich bin stolz auf die serbische Politik und unsere Unabhängigkeit, und das wird sich nicht ändern."

Serbien ist nach wie vor eines der wenigen europäischen Länder, die es ablehnen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ebenso wenig stellt es sich in dem laufenden Konflikt offen auf die Seite der Ukraine. Vučić hatte zuvor erklärt, die EU habe Belgrad unter Druck gesetzt, seine neutrale Haltung aufzugeben und die Beziehungen zu Moskau abzubrechen.

Ende Mai beschuldigte der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) mehrere große serbische Rüstungsunternehmen – darunter das staatliche Unternehmen Yugoimport-SDPR – verdeckte Munitionslieferungen an die Ukraine über Drittländer unter Verwendung gefälschter Endverbleibserklärungen vorgenommen zu haben. Vučić wies die Vorwürfe zurück und versprach, dass Serbien keine Umgehung der Endnutzeranforderungen bei Waffenverträgen zulassen werde.

Mehr zum Thema - Moskau: Serbische Rüstungsbetriebe liefern Militärhilfe an die Ukraine

de.rt.com/europa/247517-vucic-…

Von Achim Detjen

Der politische und mediale Druck auf die Unterzeichner des SPD-Manifests zur "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" wächst. Mit ihrer These, die Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung nicht durch eine "irrationale" Aufrüstung und eine "militärische Konfrontationsstrategie" zu erreichen, sondern die "notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen", haben sie sich massiven Vorwürfen ausgesetzt.

Kommentatoren in den Leitmedien laufen Sturm. Wie am Fließband werden dabei stets dieselben Sprachschablonen bemüht, die mit der Realität wenig gemein haben. So heißt es etwa in einem Spiegel-Leitartikel ("Das Manifest der Unbelehrbaren"), dass sich in dem Manifest "kein Wort" darüber finden lasse, "dass sich Putin selbst [!] von US-Präsident Donald Trump nicht zum Waffenstillstand drängen und vor ein paar Wochen das Angebot, in Istanbul über ein Kriegsende zu verhandeln, verstreichen ließ". Was natürlich grober Unfug ist, denn Russland war ja zu den Verhandlungen mit Kiew in Istanbul erschienen.

Das Mantra von der Nichtbereitschaft der Russen zum Frieden wird von Politikern aller etablierten Parteien bis zum Erbrechen durchgekaut. "Niemand von uns hat etwas gegen Diplomatie und Frieden", so Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies. Aber man dürfe die Realität nicht ausblenden. Er sehe niemanden auf der russischen Seite, der bereit wäre, in irgendeiner Form diplomatische Lösungen zu finden.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft seinen Manifest-Parteigenossen "Realitätsverweigerung" vor. Das Papier missbrauche "den Wunsch der Menschen in unserem Land nach einem Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine", so der SPD-Politiker, der am Donnerstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew eintraf.

Ähnlich äußerte sich Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt."

Hier wird der angeblich fehlende russische Friedenswille von Vertretern zweier Parteien bemängelt, die in ihrer dreijährigen gemeinsamen Regierungszeit innerhalb der Ampel nicht eine einzige diplomatische Initiative zur Beilegung des Konflikts gestartet haben. Die Ampel-Außenministerin Annalena-wir-befinden-uns-im-Krieg-mit-Russland-Baerbock hatte sich stets kategorisch für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen ausgesprochen; selbst vor einem Schweigen der Waffen für wenige Tage während der Weihnachtszeit hatte die Grünen-Politikerin "gewarnt".

Wenn nun Gegner des Manifests ein einziges und "folgenloses Telefonat des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im November mit Putin" – so eine "Analyse" der Tagesschau – herauskramen müssen zum Beweis deutscher Friedensbemühungen, dann zeigt das eben nur, dass es nie einen ernsthaften Versuch gab, den Krieg zu beenden.

Die Welt auf den Kopf gestellt: Schuldzuweisungen nur gegen Moskau erlaubt

Besonders empören sich die Gegner des Manifests über die darin enthaltene Aussage, dass man von "einseitigen Schuldzuweisungen" absehen müsse. Als SPD-Vizechefin Anke Rehlinger in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch zum Manifest befragt wurde, rang der Moderator fassungslos mit den Worten, wie man denn nur auf die abstruse Idee kommen könne, Russland nicht einseitig die Schuld zu geben.

Dabei ist es ein Leichtes, den Nachweis zu führen, dass der Westen die Hauptschuld an der gegenwärtigen Eskalation trägt – und deshalb müssen Tatsachen unerwähnt bleiben, um Moskau im politischen und medialen Diskurs weiter einseitig die Schuld zuweisen zu können.

Kein Wort darüber, dass der Westen den bewaffneten Umsturz 2014 in Kiew unterstützt und die nationalistischen Putschisten ermutigt hat, mit militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung im Osten und Süden des Landes vorzugehen, die den Maidan-Putsch ablehnten – einschließlich des Einsatzes der Luftwaffe gegen zivile Ziele.

Kein Wort darüber, dass Russland mit den Minsker Abkommen versucht hatte, dem blutigen Konflikt ein Ende zu setzen, während Kiew und die Unterzeichnerstaaten Deutschland und Frankreich später eingestanden, dass sie nie das Ziel hatten, die von der UN-Generalversammlung angenommenen und damit völkerrechtlich verbindlichen Abkommen umzusetzen.

Unisono räumten der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein französischer Amtskollege Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ein, dass es ihr Ziel war, der angeschlagenen ukrainischen Armee eine Verschnaufpause zu verschaffen, um sie für den Krieg gegen Russland aufzurüsten. Es war eine Finte.

Kein Wort über die von Kiew seit 2014 begangenen Kriegsverbrechen, kein Wort über den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Donezk.

Kein Wort darüber, dass Russlands diplomatische Offerte zur Entspannung der Situation im Dezember 2021 von der NATO brüsk zurückgewiesen wurde. Mit Moskau gebe es nichts zu verhandeln, so die Reaktion aus dem Westen, der stattdessen bereits zu diesem Zeitpunkt beispiellose Sanktionen gegen Russland vorbereitete, mit denen das Land bekanntlich ja "ruiniert" (O-Ton Baerbock) werden sollte.

Kein Wort darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte – nachdem Kiew bereits im Juni 2020 das Minsk-II-Abkommen für "nicht verbindlich" erklärt hatte – den offenen Bruch des Abkommens im Februar 2022 durch die Wiederaufnahme des massiven Beschusses der beiden Volksrepubliken im Donbass vollzogen hatten. Von der Beobachtermission der OSZE in ihren täglichen Berichten dokumentiert (siehe Berichte für den 19./20. und 21. Februar 2022), von Politik und Medien in Deutschland schon damals ignoriert.

Kein Wort darüber, dass Moskau die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk daraufhin am 21. Februar anerkannte und einen militärischen Pakt mit ihnen unterzeichnete als letztes Warnsignal an Kiew, den Beschuss einzustellen. Kiew schoss weiter tausendfach Artilleriegranaten auf die Städte und Dörfer im Donbass im vollen Bewusstsein, dass eine militärische Reaktion Russlands unvermeidlich sein würde (siehe den OSZE-Bericht für den 22. Februar 2022.) Kiew und seine westlichen Unterstützer wollten den Krieg.

Kein Wort darüber, dass Selenskijs "Siegesplan" vom September 2024 nie einen Waffenstillstand vorsah und dass sein aktueller Ruf nach einer Feuerpause nur als Vorwand für den Einmarsch der "Koalition der Willigen" dient und somit einer Eskalation und Verlängerung des Konflikts.

Und wenn ein Wort über den Ausgangspunkt der ganzen Misere verloren wird, nämlich dem Aufmarsch der NATO-Truppen an Russlands Grenzen durch die Osterweiterung des Militärbündnisses, wird einfach zur Lüge gegriffen – so wie es jüngst Außenminister Johann Wadephul tat, der im Bundestag behauptete, man müsse "bei der Wahrheit bleiben", dass es nie ein Versprechen der NATO gegeben habe, sich nicht Richtung Osten auszudehnen.

Pistorius gratuliert: Selenskij bringt Welt an den Rand eines Atomkriegs

Wenn Medien und Politik Moskau vorwerfen, nie zu Verhandlungen bereit gewesen zu sein, dann setzen sie auf das Kurzzeitgedächtnis ihres Publikums. Deswegen sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Februar 2023 in einem Gastbeitrag im Handelsblatt verlautbarte, dass es Frieden nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine geben werde. Zwei Monate später legte er nach: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden."

Damals war man sich in Brüssel, Berlin und Washington noch sicher, man könne Russland auf dem Schlachtfeld besiegen und der Atommacht eine "strategische Niederlage" beibringen. Erst nach Kiews kolossal gescheiterter und von der NATO dirigierten "Sommeroffensive 2023" dämmerte es den westlichen Kriegsfalken allmählich, dass sie Russland militärisch nicht besiegen können. Und dennoch machten sie einfach weiter wie bisher.

Der Westen hat sich gekonnt in eine strategische Sackgasse manövriert. Er kann den Krieg nicht gewinnen, muss ihn aber fortsetzen, weil eine Friedenslösung zwangsläufig die Interessen des Siegers auf dem Schlachtfeld berücksichtigen würde. Und Russlands Forderungen sind diesbezüglich klar: An erste Stelle steht für Moskau die militärische Neutralität der Ukraine. Auch die Krim und die Russland beigetretenen vier Regionen sind nicht verhandelbar.

Doch in der EU bevorzugt man weiter die Realitätsverweigerung. Ein "vollständiger Rückzug russischer Truppen und russischen Militärgeräts vom gesamten ukrainischen Staatsgebiet" sowie die Unterstützung Kiews auf seinem "unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich ihres Beitritts zur NATO" seien "zentrale und nicht verhandelbare Bedingungen für einen Frieden", heißt es in der am Mittwoch auf dem Südosteuropa-Gipfel verabschiedeten Erklärung.

Je länger sich der Westen weigert, die Realitäten auf dem Schlachtfeld zu akzeptieren und Russlands legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen, desto umfassender wird die Niederlage der Ukraine ausfallen – und damit seine eigene. Unter Verweigerung der Realität wird der Krieg fortgesetzt in der Hoffnung auf ein Wunder.

Ein solches Wunder meinte man wohl in der "Operation Spinnennetz" ausgemacht zu haben – die Bild sprach von einer "Kehrtwende" im Krieg. Der operativ ausgeklügelte Drohnenangriff auf Russlands strategische Bomberflotte vor zwei Wochen hat allerdings keinerlei Auswirkungen auf das Geschehen an der Front im Donbass. Stattdessen hat er die Welt gefährlich nah an den Rand eines Atomkriegs gebracht.

Darauf machte jüngst der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson aufmerksam, der sich zurzeit in Moskau aufhält und dort mit dem russischen Generalleutnant a. D. Jewgeni Buschinski sprach. Laut dem General betrachtet Wladimir Putin den Angriff auf die strategischen Bomber als einen Verrat Washingtons am New-Start-Abkommen betrachte, das Russland dazu verpflichtet, seine atomwaffenfähigen Bomber gut sichtbar für Satelliten im Freien zu parken – wo sie dann zur leichten Beute für die Drohnen wurden. "Putin war wütend", so der General, der betonte, dass die USA und Russland in diesem Moment einem Atomkrieg so nahe gekommen seien wie seit der Kubakrise nicht mehr.

Dem Versuch Kiews, den Konflikt massiv zu eskalieren – ob der Versuch gescheitert ist, ist unklar, denn die Reaktion Russlands steht wohl noch aus – zollte Generalmajor Christian Freuding "Respekt und Anerkennung". Der Leiter des Ukraine-Stabs im Verteidigungsministerium lobte auch die "gleichzeitigen Sprengungen der Eisenbahnbrücken" als gekonntes Ablenkungsmanöver. Dass es dabei einen Personenzug erwischt hat und zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, ließ der deutsche Soldat unerwähnt.

Richtig aus dem Häuschen war dessen oberster Vorgesetzter angesichts der Angriffe auf die strategische Bomberflotte, die Moskau laut seiner eigenen Militärdoktrin das Recht auf den Einsatz von Atomwaffen geben. Er "bewundere" die Angriffe, sagte Pistorius und sprach seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow seine "Gratulation zu dieser beeindruckenden Operation" aus.

Und vielleicht gibt es bald wieder was zu gratulieren. Denn gegenüber der Bild-Zeitung deutet ein grinsender Selenskij einen nächsten "Geheimschlag" im Stile der "Operation Spinnennetz" an. Ein Atomkrieg ist ja irgendwie auch eine lustige Sache.

Scrrenshot Bild
Boris Pistorius ist selbst das Paradebeispiel jener Realitätsverweigerung, die er diejenigen unterstellt, die den Ukraine-Konflikt durch Diplomatie beenden wollen, anstatt zu riskieren, dass die Menschheit in einem atomaren Schlagabtausch verglüht. Und dann gäbe es für niemanden mehr irgendwas zu gratulieren.

Mehr zum Thema – Verteidigungsminister Pistorius erneut in Kiew – Zusage von weiterer Militärhilfe

de.rt.com/meinung/247532-gluec…

Der Vorstoß der Europäischen Kommission, die Preisobergrenze für russische Ölexporte zu senken, birgt die Gefahr, die Instabilität auf den globalen Energiemärkten zu verstärken, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte damit auf Berichte, wonach Brüssel die derzeitige Preisobergrenze, die im Rahmen der EU-Sanktionen festgelegt wurde, überprüfe. "Solche Aktionen tragen zweifellos nicht zur Stabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte bei", sagte Peskow am Mittwoch.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre 18. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die sich gegen Energieexporte, Infrastruktur und Finanznetzwerke richten.

Zu den Maßnahmen gehören die Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, ein Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Gaspipelines, die Beschränkung der Einfuhr von raffinierten Kraftstoffen aus russischem Rohöl und die Aufnahme von 77 Schiffen auf die schwarze Liste, die nach Ansicht der EU zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden. Das neue Paket, mit dem Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck gesetzt werden soll, bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, um in Kraft zu treten.

Peskow erklärte, der Kreml verfolge das Vorgehen der EU genau, und er fügte hinzu, Russland werde so reagieren, dass seine Interessen am besten geschützt würden, wenn die EU die Preisobergrenze ändere. Er betonte zudem, dass Russland seit langem unter den "illegalen" Sanktionen operiere und "sehr nützliche Erfahrungen" gesammelt habe, wie man "negative Folgen" minimieren könne.

Im Dezember 2022 führte die EU zusammen mit den G7-Staaten und Australien eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl im Seeverkehr ein und untersagte westlichen Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen den Umschlag von Ladungen, die über dieser Obergrenze verkauft wurden. Diese Maßnahme war Teil umfassenderer Bemühungen, die darauf abzielen, die russischen Exporteinnahmen zu verringern.

Russland hat die westliche Ölpreisobergrenze mit der Begründung abgelehnt, die Maßnahme verzerre die Marktmechanismen und bedrohe Investitionen im globalen Energiesektor. Moskau warnte zugleich, dass die Russische Föderation die Lieferungen an jedes Land, das die Obergrenze unterstütze, einstellen werde. In dieser Woche hat Präsident Wladimir Putin das Verbot der Lieferung von Erdöl und Erdölprodukten unterhalb der Preisobergrenze bis zum Ende dieses Jahres verlängert.

Der weltweite Ölmarkt reagiert weiterhin empfindlich auf die Entwicklungen hinsichtlich der Durchsetzung der Ölpreisobergrenze. Nach Angaben von Marktteilnehmern stießen frühere Versuche, sie durchzusetzen, auf den Widerstand von Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen. Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Preisobergrenze seit ihrer Einführung fast vollständig ignoriert wurde, da fast keine Rohölladung auf dem Seeweg unter der Grenze von 60 US-Dollar pro Barrel gehandelt wurde.

Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

de.rt.com/wirtschaft/247560-kr…

Die Welt stand seit der Kubakrise 1962 nicht mehr so nah am Rand eines Atomkriegs wie in diesen Tagen. Das ist die erschreckende Botschaft des ehemaligen britischen Diplomaten Alastair Crooke, die er unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten russischen General in einem auf X veröffentlichten Video äußerte.

Konkret geht es um die ukrainischen Drohnenangriffe auf die strategische Bomberflotte Russlands. Demnach habe der General gesagt:

"Sehen Sie, wir waren so nah an einem nuklearen Schlagabtausch wie während der Zeit der Kubakrise. So nah waren wir noch nie dran. Putin war wütend. Hören Sie also nicht auf die Leute, die sagen: 'Ach, wissen Sie, wir spielen das herunter.' Wir spielen das nicht herunter. Die Lage ist sehr ernst."

Laut dem, was er aus Moskau gehört habe, zeigt sich Crooke sicher, "dass Putin in seinem Gespräch mit Trump kein Blatt vor den Mund genommen hat. Er war ziemlich direkt."

‼️ Former GB Diplomat Alastair Crooke‼️“A Russian general just dropped a chilling warning: 'We came closer to nuclear war than during the Cuban Missile Crisis.' Putin is FURIOUS—despite Lavrov's attempts to downplay it. And when he spoke to Trump? No punches pulled. Now Russia's… pic.twitter.com/NqrwaToAl2
— Mark (@Mark4XX) June 12, 2025

Wenige Tage nach dem von Kiew als "Operation Spinnennetz" bezeichneten Angriff auf russische Militärflugplätze hatte der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert. Dabei habe Wladimir Putin laut Aussage von Trump "sehr deutlich" gesagt, dass er auf die jüngsten Angriffe auf russische Flugplätze reagieren müsse.

Kiew habe Moskau damit einen Grund für "massive" Bombenangriffe geliefert, sagte der US-Präsident später bei anderer Gelegenheit.

Trump hatte erklärt, dass er von den Angriffen auf die russische Bomberflotte nichts gewusst habe. "Ob Putin das glaubt oder ob er denkt, dass es sich um einen Vorgang der plausiblen Abstreitbarkeit handelt, kann ich Ihnen nicht sagen", äußerte sich Crooke dazu.

"Aber ich kann Ihnen sagen: Er [Putin] ist wütend", fuhr der Brite fort – und kam direkt auf die möglichen Konsequenzen zu sprechen:

"Die Folge davon ist, dass die Russen jetzt alles daran setzen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Was Sie bisher gesehen haben, ist erst der Anfang. Es wird noch viel mehr kommen."

Crooke nannte zwar nicht den Namen des russischen Generals, doch dürfte es sich dabei um Generalleutnant a. D. Jewgeni Buschinski handeln, der fast wortgleich von dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson zitiert wird, welcher sich gerade anlässlich einer Konferenz in Moskau befindet.

Laut Buschinki sei Putin "wütend" gewesen und betrachte den Angriff auf die strategischen Bomber als Verrat Washingtons am New-Start-Abkommen. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten, ihre atomwaffenfähigen Bomber gut sichtbar für die Aufklärungssatelliten der Gegenseite im Freien zu parken – was es Kiew ermöglicht hat, die russischen Bomber mit Drohnen angreifen zu können.

Auch gegenüber Johnson hatte der General betont, dass die USA und Russland in diesem Moment einem Atomkrieg so nahe gekommen seien wie seit der Kubakrise nicht mehr.

Dass die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard nun in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video eindringlich vor der Gefahr eines Atomkriegs warnt, könnte Zufall sein – oder aber auch ein Signal, dass man die Message aus Moskau verstanden hat.

Mehr zum Thema ‒ Der Einsatz von Drohnen gegen Bomber nähert das Szenario eines Atomkrieges

de.rt.com/europa/247568-akute-…

Im Flusstal der Woltschja kommen die russischen Truppen relativ schnell voran und könnten schon bald die Stadt Komar einnehmen. "Mit dem Verlust von Komar wird es dem Gegner schwerfallen, seine Stellungen zu halten, und er wird sich wohl hinter den Fluss Woltschja zurückziehen müssen, um die Front zu stabilisieren", so Podoljaka.

Dank dieser erfolgreichen Vorwärtsbewegung zwischen den Flüssen Woltschja und Soljonnaja konnte die Front aus der Volksrepublik Donezk hinaus auf das Gebiet Dnjepropetrowsk verschoben werden. Auch in den anderen Gebieten der DVR mehren sich die taktischen Erfolge, doch große Durchbrüche stehen noch aus.

Am Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkow sei es im Moment recht ruhig, dafür gibt es am jüngsten Frontabschnitt Sumy heftige Gefechte gleich an mehreren Brennpunkten. Podoljaka, der selbst aus der Stadt Sumy stammt, fordert seine Landsleute eindringlich auf, das Gebiet zu verlassen, da er schon bald "langwierige Kämpfe um die Stadt" erwartet.

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de.rt.com/international/247567…

Der Streit zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran eskaliert. Die IAEA warf dem Land am Donnerstag vor, seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verletzt zu haben. Daraufhin kündigte Teheran den Bau einer weiteren Nuklearanlage an. Man werde "an einem sicheren Ort" eine dritte Anreicherungsanlage für Uran errichten, hieß es.

در واکنش به قطعنامه شورای حکام آژانس، دستورات لازم از سوی رئیس سازمان انرژی برای راه اندازی یک مرکز جدید غنی سازی در مکانی امن، جایگزینی ماشین های نسل اول در مرکز غنی سازی شهید دکتر علیمحمدی (فردو) با ماشین های پیشرفته نسل ششم صادر شده است. pic.twitter.com/BAQ7gCvpDU
— Atomic Energy Organization Of Iran (@aeoi_ir) June 12, 2025

In der Resolution stellte der Gouverneursrat der UN-Behörde IAEA in Wien fest, dass Teheran seiner Verpflichtung zur Offenlegung seines gesamten Atomprogramms gegenüber der IAEA nicht nachkomme. Auch die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates wurde in der Resolution angedroht.

Iran verurteilte die Resolution scharf. Sie basiere auf grundlosen Anschuldigungen, die politisch motiviert seien, statt technische Aspekte zu beinhalten, hieß es in der Stellungnahme.

Der iranische Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh drohte kürzlich den USA im Falle einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen. Sollte ein Angriff auf seine Atomanlagen erfolgen, werde Iran ohne Rücksichtnahme alle US-Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen.

Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter sagte, die Islamische Republik befinde sich auf "höchster militärischer Alarmstufe" und warnte, dass jeder Angriff der Vereinigten Staaten oder Israels eine schnelle und unerwartete Reaktion nach sich ziehen werde.

Diese neue Runde der Eskalationen dürfte die Gespräche zwischen Iran und den USA über eine neue Atomvereinbarung erschweren, die eine Beschränkung der iranischen Atomaktivitäten zum Ziel hat. Teheran pocht trotz der wachsenden Spannungen in der Region und mit den USA auf sein Recht zur Anreicherung von Uran. Die Islamische Republik werde ihr Recht darauf nicht aufgeben, bekräftigte ein ranghoher Vertreter.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24754…

Bei einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Kiew verneinte Bundesverteidigungsminister Pistorius die Frage einer Reporterin, ob Berlin eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Erwägung ziehe. Wörtlich sagte er:

"Sie haben mich gefragt, ob ich dies in Erwägung ziehen würde. Meine Antwort lautet: Nein."

Selenskij kann sich allerdings weiterhin auf deutsche Unterstützung bei der Kriegsführung gegen Russland verlassen. Denn der SPD-Politiker brachte aus Berlin das Versprechen mit, der Ukraine weitere 1,9 Milliarden zur Verfügung zu stellen, sodass sich die Summe deutscher Hilfen für dieses Jahr insgesamt auf fast 10 Milliarden Euro beläuft.

Die Frage der Taurus-Lieferungen war in letzter Zeit wieder aktuell geworden, nachdem Bundeskanzler Merz keine eindeutige Antwort auf diese Frage in der Öffentlichkeit erteilen wollte. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hatte sich daraufhin in zwei Briefen an seine deutsche Amtskollegin Julia Klöckner gewandt, in denen er Deutschland vor diesem Schritt eindringlich warnte. Taurus-Lieferungen an die Ukraine würden die Deutschen in einen Konflikt mit der Russischen Föderation bringen.

Zuvor hatte Selenskij in einem Interview mit dem Axel Springer Global Reporters Network Bundeskanzler Merz noch einmal um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Die Taurus-Frage sei bedeutend, sagte er. Und weiter:

"Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben."

Er wisse, dass Merz während des Wahlkampfes über die Taurus-Lieferung gesprochen habe, jetzt aber – auch auf Druck seines Koalitionspartners SPD – mit der Lieferung zögere.

Es bleibt abzuwarten, ob Verteidigungsminister Pistorius diese Aussage in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz getätigt hat. Merz hatte erst vor gut zwei Wochen gegenüber dem ZDF geäußert, eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern läge im Bereich des Möglichen. Die Frage bleibt vorerst, ob es sich um einen wirklichen Schwenk des Kanzlers in der Taurus-Frage handelt oder um Uneinigkeit innerhalb der Koalition bezüglich dieses Streitpunkts.

Pistorius verhieß in seiner Stellungnahme bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskij, dass die ersten Systeme der in der Ukraine mit deutschem Geld produzierten Langstreckenwaffen schon in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen würden. Fraglich ist jedoch, ob die Option der Förderung eigener ukrainischer Langstreckenwaffen die Produktion der Taurus-Marschflugkörper an einem ukrainischen Standort mittels deutschem Know-How ausschließt.

Zuletzt hatten sich mit einem Manifest auch prominente SPD-Politiker zu Wort gemeldet, die Gespräche mit Russland und eine Abrüstung in Europa forderten. Dies könnte Pistorius zusätzlich unter Druck gesetzt haben.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

de.rt.com/europa/247562-enttae…

Im Sommer 2008 nahm die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, wegen des Verdachts auf Misshandlung zweier Hausangestellter fest. Die Bilder seiner Verhaftung gingen um die Welt und lösten in Libyen eine diplomatische Krise aus. Die Regierung in Tripolis reagierte mit scharfen Maßnahmen: Sie schloss die Schweizer Botschaft, drohte mit einem Stopp der Öllieferungen und hielt zwei Schweizer Geschäftsleute im Land fest.

Die Männer durften wochenlang nicht ausreisen, wurden faktisch als Geiseln festgehalten. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen gerieten an den Rand des Zusammenbruchs.

Im August 2009 reiste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis, um die Krise zu entschärfen. Er entschuldigte sich öffentlich für die Festnahme, kehrte jedoch ohne greifbares Ergebnis zurück. Die Geiselnahme der beiden Schweizer zog sich über Monate und belastete das Verhältnis beider Länder.

Seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 ist der politische Einfluss der Familie weitgehend erloschen. Muammar al-Gaddafi wurde getötet, seine Angehörigen verloren Macht und Privilegien. Hannibal Gaddafi sitzt seit 2015 ohne Anklage in einem libanesischen Gefängnis. Die Behörden werfen ihm vor, Informationen über das Verschwinden des schiitischen Imams Musa Sadr im Jahr 1978 zurückzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt war Gaddafi erst drei Jahre alt. Seine Familie sowie seine Ehefrau, eine libanesische Schauspielerin, sprechen von einer politisch motivierten Inhaftierung.

Nun, so berichten mehrere Quellen aus dem Umfeld der Familie, plant Hannibal Gaddafi, in Genf Asyl zu beantragen – ausgerechnet in jener Stadt, in der er 2008 wegen Misshandlungsvorwürfen festgenommen wurde. Damals führte er dort ein Leben im Luxus, mit Sportwagen, Hotelaufenthalten und privatem Sicherheitspersonal. Die Schweizer Behörden haben sich bislang nicht öffentlich zu dem Fall geäußert. Das Staatssekretariat für Migration teilte lediglich mit, dass alle Asylgesuche vertraulich und im Einzelfall geprüft würden.

The son of the former Libyan leader Muammar Gaddafi, Hannibal Gaddafi, was transferred from a prison in Lebanon to a hospital, in a serious condition , reports "Al Hadat" television based in Dubai."Al Hadat" states, referring to unnamed sources, that Gaddafi experienced a… pic.twitter.com/XJRMZu93r5
— Sprinter Observer (@SprinterObserve) July 3, 2023

Für viele Schweizer Diplomaten ist der Name Hannibal Gaddafi bis heute mit Demütigung und politischem Druck verbunden. Ein Asylgesuch des Gaddafi-Sohns wäre daher nicht nur juristisch, sondern auch symbolisch brisant. Es würde Erinnerungen an eine der schwersten diplomatischen Krisen der jüngeren Schweizer Geschichte wachrufen – und alte Wunden wieder aufreißen. Entsprechend zurückhaltend äußern sich die Behörden bislang zu dem Fall.

Währenddessen bemühen sich Angehörige Gaddafis, international Aufmerksamkeit für seine Inhaftierung zu gewinnen. Sie wandten sich mit Schreiben unter anderem an den US-Präsidenten Donald Trump sowie an UNO-Generalsekretär António Guterres.

Völkerrechtlich könnte Hannibal Gaddafi unter bestimmten Umständen Anspruch auf Schutz genießen, etwa nach Maßgabe der Genfer Konventionen. Doch der Fall ist politisch aufgeladen.

Wie es für Gaddafi weitergeht, ist offen. Die Vereinigten Staaten haben ihren Druck auf Beirut zuletzt erhöht, eine Lösung des Falls bleibt aber aus. Die Schweiz hält sich bislang bedeckt. Ob Gaddafi in Genf tatsächlich Asyl erhalten wird, ist unklar. Die Geschichte dieses Mannes ist noch nicht zu Ende erzählt.

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de.rt.com/schweiz/247536-hanni…

Von Wladislaw Sankin

Der ukrainische Überfall auf das Kursker Gebiet Russlands war nicht nur ein militärisches Abenteuer, das zehntausende ukrainische Soldaten und ausländische Söldner das Leben kostete. Er war auch ein andauerndes Massaker an der Zivilbevölkerung mit genozidalen Zügen.

Es begann mit den Versuchen der ukrainischen Truppen, die Fluchtwege der fliehenden Menschen mit Verminung und Drohnenangriffen auf zivile Kraftfahrzeuge abzuschneiden. Als Truppen Kiews den südlichen Teil des Kursker Gebiets besetzten, blieben verschiedenen Angaben zufolge zwischen 1.300 und 2.000 Menschen unter ihrer Gewalt. 155.000 Menschen mussten fliehen.

Diese Zahlen gehen aus den Angaben des russischen Sondergesandten Rodion Miroschnik bei der internationalen Online-Konferenz des Außenministeriums zu diesem Thema hervor. Ihm zufolge starb mindestens jeder vierte Einwohner während der Besatzungszeit.

In absoluten Zahlen sind es 315 (Stand 7. Juni). 1.241 Zivilisten wurden unterschiedlich schwer verwundet, davon 36 Kinder und Jugendliche. Da viele in dem befreiten Gebiet verstreute provisorische Gräber noch ausgehoben und untersucht werden müssen, ist die Zahl der Getöteten vorläufig. 576 Menschen gelten noch als vermisst. Hunderte wurden auf ukrainisches Territorium verschleppt und als Faustpfand und Reserve für einen Gefangenenaustausch festgehalten.

Da das Gelände teilweise noch stark vermint ist, kann es noch mehrere Monate dauern, bis eine endgültige Opferbilanz des ukrainischen Einmarsches vorliegt. Der Überfall brachte auch starke Zerstörungen der zivilen Infrastruktur mit sich. Die Zahl der zerstörten oder stark beschädigten Gesundheits-, Bildungs- und Kultureinrichtungen geht in die Hunderte. Der Beschuss auf die zivile Infrastruktur dauert auch nach der Befreiung weiter an – so wurde ein Kulturzentrum im Bezirk Rylsk am Samstag komplett zerstört, ein Mann starb, fünf weitere Zivilisten trugen Verletzungen davon.

Drei überlebende Einwohner schilderten bei der internationalen Konferenz ihre Erlebnisse während der Besatzungszeit. Ihre Schilderungen sind verstörend. Sie berichten über Fälle vom vorsätzlichem Mord, Folter, sexueller Gewalt, Verhinderung der Evakuierung und Plünderungen.

Die verbliebenen Menschen litten Hunger und Durst und waren ständig der Gefahr des Beschusses oder einer Erschießung ausgesetzt. Für viele endeten etwa die Gänge zum Wasserbrunnen tödlich. Die Menschen traten auf Minen oder es wurde ihnen in den Rücken geschossen. Die geschilderten Fälle ähneln Beschreibungen von Jagdszenen in der Wildnis. Viele der von den Überlebenden erzählten Einzelheiten sind so verstörend, dass sie hier nicht wortgetreu wiedergegeben werden können. Im Dorf Nowoiwanowka etwa hat nur die Hälfte der 40 verbliebenen Einwohner die schlimme Besatzungszeit überlebt.

Es gab zum Beispiel Fälle, in denen in Kellerverstecke, wo die Menschen hausten, Granaten geworfen wurden und alle töteten. In dem Dorf Russkoje Poretschnoje hat keiner der verbliebenen 22 Einwohner überlebt. In einem anderen Dorf wurden von den verbliebenen 81 Menschen 48 getötet, 24 gelten als vermisst. Manche Häuser wurden von FPV-Drohnen in Brand gesteckt, wobei kranke Hausinsassen sich nicht retten konnten und ums Leben kamen.

In einem Teil der besetzten Stadt Sudscha richtete das ukrainische Militär eine Medienkulisse für westliche Korrespondenten ein. Die Zivilisten dort bekamen humanitäre Hilfe und wurden weniger drangsaliert. Laut Rodion Miroschnik war dies jedoch eine reine PR-Maßnahme, um die Verbrechen, die in entfernteren Ortschaften stattfanden, zu verschleiern.

Weitere gerichtsfeste Fakten ukrainischer Kriegsverbrechen lieferte während der Konferenz die RT-Dokumentarfilmerin Olga Kirei. Ihre Schilderungen waren besonders eindrücklich und emotional. Sie sprach mit dutzenden Überlebenden der Besatzung, und auch ukrainischen Tätern. Außerdem geriet sie selbst während eines Rettungseinsatzes unter Beschuss und überlebte nur knapp.

Den Drohnen-Beschuss auf Zivilisten während der Überquerung einer zerstörten Brücke hielt sie auf Kamera fest. Sie möchte dieses Material für eine Anklage der Kiewer Kriegsverbrechen bei der UNO und sonstigen internationalen Organisationen verwenden. Ihren Film nannte sie "Ich klage den Faschismus an".

Gezeigt wurde auch ein von ihr geführtes Interview mit dem ukrainischen Kriegsgefangenen Jewgeni Fabrissenko. Er beteiligte sich an Erschießungen und Vergewaltigungen und wurde bei der russischen Gegenoffensive gefasst. Fabrissenko berichtete:

"Wir hatten den Befehl vom Kompanie-Kommandanten, dass keine Zivilisten in dem Dorf bleiben sollten."

Auch andere gefangene Soldaten schilderten, es habe einen Schießbefehl gegeben, dass man sofort auf Russen schießen müsse, wenn von ihnen auch nur die kleinste Gefahr ausgehe.

Die Beweise für all diese Verbrechen werden von den russischen Behörden für künftige Tribunale sorgfältig gesammelt. Derzeit ermittelt das Russische Untersuchungskomitee allein im Zusammenhang mit Verbrechen im Kursker Gebiet in 480 Fällen. 162 ukrainische Soldaten sind bereits verurteilt worden.

Wie andere Fachreferenten der Online-Konferenz schilderten, war das "Kursker Abenteuer" kein ukrainisches Unterfangen, sondern eine koordinierte NATO-Operation mit dem größtmöglichen Einsatz westlicher Waffen und Aufklärungsdaten. Auch viele ausländische Söldner und Instrukteure aus NATO-Ländern waren an den Einsätzen beteiligt. Manche Söldner-Gruppen aus Polen und Georgien hätten dabei besonders gewütet, bestätigte ein Mitglied der russischen Aufklärungskommandos im Gespräch mit RT. Die immer wiederkehrenden Informationen über viele kampffähige polnische Söldner seien kein Mythos.

Eines der Ziele des Einfalls in Kursk war der Versuch das AKW Kurtschatow unter ukrainische Kontrolle zu nehmen. Da dies misslang, geriet das Atomkraftwerk immer wieder unter Beschuss, was ein Akt des Nuklear-Terrorismus sei, betonte der Militärexperte Iwan Konowalow in seinem Beitrag.

Wie er weiter anmerkte, war der Kursker Überfall auch ein westliches PR-Projekt. Die Presse im Westen habe wohlwollend über die Invasion berichtet und zahlreiche Korrespondenten in die besetzte Stadt Sudscha geschickt.

Die von den Ukrainern verwendete Technik stammte fast ausschließlich aus dem Westen, wie etwa gepanzerte Fahrzeuge der Typen Bradley, Marder, Striker, MaxxPro, Humvee, die Artillerie- und Raketensysteme HIMARS, MLRS, M777 sowie deutsche Antipersonenminen. "Der Einsatz dieser Technik gegen Russland widerspricht den OSZE-Dokumenten", so der Experte.

"Früher hat Kiew das Opfer-Image missbraucht, seit der Aggression im Gebiet Kursk ist es damit endgültig vorbei", bilanzierte Miroschnik.

Acht Monate dauerte die ukrainische Besatzung des südlichen Zipfels des Kursker Gebiets – mit einer verheerenden Bilanz für die Angreifer. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden 76.000 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet, mehr als 400 Panzer und über 2.000 gepanzerte Wagen, ebenso wie 15 HIMARS und 7 MLRS wurden vernichtet.

An der Konferenz zu den ukrainischen Kriegsverbrechen nahmen mehrere Dutzend Journalisten und Diplomaten aus allen Kontinenten teil. Einzig Vertreter westlicher Medien fehlten. Auch internationale Organisationen wie OSZE und UNO zeigten keinerlei Interesse an einer Teilnahme und ließen die Einladungen unbeantwortet. Bei der anschließenden Diskussion betonten viele Konferenzteilnehmer, wie wichtig es sei, die Informationsblockade der westlichen Pro-Kiew-Medien zu durchbrechen und über die wahren Begebenheiten in dem Konflikt zu berichten.

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Unglaublich, aber wahr: Heute werden fast 90 Prozent aller Immobilientransaktionen in Russland per Fernzugriff abgewickelt. Die Durchführung von Kauf- und Verkaufsgeschäften erfordert eine staatliche Authentifizierung und eine elektronische Signatur. Nun ist der Prozess noch weiter fortgeschritten. Russischen Medien zufolge wird es ab Juli des Jahres 2026 möglich sein, eine Immobilientransaktion über das Einheitliche Biometrische System (UBS) remote durchzuführen. Zu diesem Zweck wird es ausreichen, anstelle einer elektronischen Unterschrift die eigene Identität durch biometrische Daten zu bestätigen. Am 7. Juni unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Gesetz, das die Verwendung des Einheitlichen Biometrischen Systems bei Immobilientransaktionen erlaubt.

Nach Ansicht von Experten wird dadurch der Prozess des Immobilienerwerbs noch einfacher. Dmitri Sofronow, kaufmännischer Direktor der DARS-Unternehmensgruppe, betont in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija:

"Diese Innovation soll die Online-Anmeldung noch bequemer und sicherer machen. Schon jetzt werden 90 Prozent der Transaktionen remote abgewickelt, und die Vereinfachung des Verfahrens wird für den Markt von Nutzen sein."

Bisher waren für die Fernabwicklung der Immobiliengeschäfte eine elektronische Unterschrift und die Vorlage zusätzlicher Dokumente erforderlich. Jetzt wird das Verfahren vereinfacht: Es reicht aus, die biometrischen Daten einmal zu übermitteln, und es wird möglich sein, an Transaktionen ohne zusätzliche Bestätigung teilzunehmen. Nach Ansicht von Experten wird sich dadurch der Zeitaufwand und das Betrugsrisiko verringern, da es viel schwieriger ist, biometrische Daten zu fälschen als eine elektronische Unterschrift. "Das Wichtigste ist die Gewährleistung eines zuverlässigen Datenschutzes, denn der Verlust von biometrischen Daten ist gefährlich. Wenn das System fehlerfrei umgesetzt wird, wird es die Transaktionen beschleunigen, die Belastung der Staatsbehörde für Immobilienregistrierung Rosreestr verringern und den Markt bequemer machen", erklärt Sofronow.

Allerdings ist die Biometrie in der Bevölkerung noch nicht sehr beliebt, und sobald die Neuerung eingeführt ist, müssten die Behörden das Vertrauen in dieses Authentifizierungssystem wohl erhöhen. Nur ein kleiner Prozentsatz der Russen hat bisher seine biometrischen Daten preisgegeben, obwohl fast alles im Land mit biometrischen Terminals ausgestattet ist – von Schranken am Eingang der U-Bahn in Großstädten bis hin zu den Kassensystemen in gewöhnlichen Supermärkten. "Die Einführung sollte schrittweise erfolgen, damit alle Zeit haben, sich darauf einzustellen", betont Dmitri Sofronow, "und es ist wichtig, dass die Biometrie nicht zur einzigen Option bei den Immobiliengeschäften wird".

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Nach einem tödlichen Messerangriff an einer Schule erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, Frankreich werde "innerhalb weniger Monate" den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren sperren, wenn die EU keine übergeordneten Maßnahmen ergreife. Gegenüber dem Sender France 2 sagte Macron am Dienstag:

"Wir müssen die sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren verbieten."

Zum zeitlichen Ablauf bis zur Einführung des Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche teilte der französische Präsident mit:

"Ich gebe uns ein paar Monate Zeit, um die europäische Mobilisierung in Gang zu bringen. Andernfalls … werden wir in Frankreich damit beginnen. Wir können nicht warten."

Stunden zuvor hatte ein 14-jähriger Schüler im ostfranzösischen Nogent bei einer Waffenkontrolle in der Schultasche eine 31-jährige Lehrerin angegriffen. Anschließend verletzte er einen Polizeibeamten mit demselben Messer und wurde noch am Tatort festgenommen, wie die Gendarmerie Nationale mitteilte. Der Schüler, der als wohlerzogen und unauffällig beschrieben wurde, hatte an Anti-Mobbing-Aktivitäten teilgenommen und kam aus einer stabilen Familie. Das Opfer, eine Mutter von zwei Kindern, hatte Berichten zufolge seit September an der Schule gearbeitet.

Laut Macron seien die sozialen Medien einer der Faktoren, die für die Gewalt unter jungen Menschen verantwortlich seien. Der Vorfall sei kein Einzelfall, so der französische Präsident. Im April stach ein Gymnasiast im Westen Frankreichs ein Mädchen tödlich nieder und verletzte drei Jungen, bevor er verhaftet wurde. Nach dem Interview schrieb der französische Präsident auf X, dass eine solche Verbotsregelung von Experten unterstützt werde. Er forderte:

"Plattformen haben die Möglichkeit, das Alter zu überprüfen. Tun Sie es."

C’est une recommandation des experts de la commission écrans : je porte l’interdiction des réseaux sociaux avant 15 ans. Les plateformes ont la possibilité de vérifier l’âge. Faisons-le.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 10, 2025

Anfang des Jahres begannen 200 Schulen in Frankreich mit der Einführung einer "digitalen Pause", die es Schülern unter 15 Jahren verbietet, während der Schulzeit Smartphones zu benutzen. Das Bildungsministerium hat auch die Sicherheitsvorkehrungen in den Schulen erhöht: Bei stichprobenartigen Taschenkontrollen wurden in diesem Frühjahr in zwei Monaten 186 Messer sichergestellt.

Spanien und Griechenland unterstützen ebenfalls einen Plan, der eine Altersüberprüfung auf allen mit dem Internet verbundenen Geräten vorschreibt. Der Vorschlag würde eine solche Überprüfung für Plattformen wie Facebook und X verbindlich machen.

Die Europäische Kommission und mehrere EU-Staaten entwickeln bereits Pilotprogramme zur Erprobung von Alterskontrollen und elterlicher Kontrolle. Der Prozess wird jedoch durch die unterschiedlichen Regelungen in den EU-Ländern erschwert. Ein weiteres Problem ist der einfache Zugang zu Social-Media-Plattformen von außerhalb der EU.

In Russland wurde im September ein Verbot für die Nutzung von Mobiltelefonen in Schulen eingeführt, das nur in Notfällen Ausnahmen zulässt.

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Die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone Inc. beabsichtigt, in den nächsten zehn Jahren bis zu 500 Milliarden US-Dollar in Europa zu investieren. Dies erklärte der CEO der Einrichtung, Stephen Schwarzman, gegenüber dem Informationsunternehmen Bloomberg:

"Wir sehen dies als eine große Chance. Sie beginnen, ihren Ansatz zu ändern, und wir glauben, dass dies zu höheren Wachstumsraten führen wird."

Solche Pläne seien ein Zeichen für die wachsende Attraktivität der Region in einer Zeit des geopolitischen Wandels, stellte Bloomberg fest.

Nicht nur Blackstone sieht in Europa ein lukratives Ziel für Investoren. Vergangene Woche kündigten Vertreter von BC Partners, Permira und Brookfield Asset Management auf einer Branchenkonferenz in Berlin ähnliche Vorhaben an. Der Leiter von Apollo Global Management, Jim Zelter, erklärte gegenüber CNBC, dass das Unternehmen in den nächsten zehn Jahren 100 Milliarden US-Dollar in Deutschland investieren könnte.

Blackstone beschäftige in seinem Londoner Büro 650 Angestellte, so Schwarzman. Das Unternehmen habe rund 100 Milliarden US-Dollar in Großbritannien investiert und sei damit einer der größten ausländischen Investoren in diesem Land, fügte er hinzu. Das Unternehmen sei auch am Nahen Osten interessiert. Das rasche Wachstum von Städten wie Riad und Dubai biete zahlreiche Optionen:

"Während die Region traditionell von lokalen Unternehmen und Kapital dominiert wird, schafft das schnelle Wachstum von Städten wie Riad und Dubai als internationale Zentren attraktive Möglichkeiten."

Blackstone wurde 1985 gegründet. Im Jahr 1991 stieg die Gruppe in den Markt für Immobilieninvestitionen ein. Heute ist sie die weltweit größte Verwaltungsgesellschaft im Bereich der alternativen Investitionen. Das Unternehmen verfügt über 27 Niederlassungen in den USA, Europa und Asien, mit Hauptsitz in New York.

Im ersten Quartal 2025 meldete Blackstone einen Nettogewinn von 614,9 Millionen US-Dollar, was einem Rückgang von 27,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

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de.rt.com/wirtschaft/247458-bl…

In der Nähe des Flughafens von Ahmedabad ist ein Flugzeug der Fluggesellschaft Air India verunglückt. Laut übereinstimmenden Berichten indischer Medien ereignete sich der Absturz kurz nach dem Start.

BREAKING NEWSPassenger plane with 133 on board crashes near Ahmedabad, India. pic.twitter.com/dPPZIG5dcL
— Vladcoin (@runews) June 12, 2025

An Bord der Maschine sollen sich 242 Passagiere befunden haben. Auf veröffentlichten Bildern sind gewaltige schwarze Rauchsäulen zu sehen, die vom Unglücksort aufsteigen.

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Bilder in den sozialen Medien zeigen eine riesige Rauchsäule.

Flight AI171, operating Ahmedabad-London Gatwick, was involved in an incident today, 12 June 2025. At this moment, we are ascertaining the details and will share further updates at the earliest on t.co/Fnw0ywg2Zt and on our X handle (t.co/Id1XFe9SfL).-Air India…
— Air India (@airindia) June 12, 2025

Mehr zum Thema – Flugzeugabsturz in Washington

de.rt.com/international/247523…

Aus "Sicherheitsgründen" reduzieren die USA ihr Botschaftspersonal im Irak. Ein Vertreter des Außenministeriums in Washington erklärte, die Entscheidung basiere auf "jüngsten Analysen", ging aber nicht ins Detail. Betroffen seien neben US-Militärstützpunkten im Nahen Osten auch die Botschaften in Kuwait und Bahrain. Die Ölpreise stiegen sprunghaft an, nachdem die USA die Evakuierung bekannt gegeben haben.

Laut US-Medienberichten ist der Anlass der Maßnahme die Möglichkeit eines bevorstehenden israelischen Angriffs auf Iran. Es wird befürchtet, dass die Führung in Teheran in diesem Fall Vergeltungsschläge gegen US-Ziele in der Region anordnen könnte.

Bei einem Auftritt in Washington wurde US-Präsident Donald Trump gefragt, ob es stimme, dass US-Personal in Reichweite möglicher iranischer Gegenangriffe abgezogen werde. Er antwortete: "Sie werden abgezogen, weil es ein gefährlicher Ort sein könnte. Wir werden sehen, was passiert." Weiter sagte Trump: "Der Iran darf keine Atomwaffen haben, das werden wir nicht erlauben."

In einem Podcast mit dem Namen "Pod Force One" sagte Trump am Mittwoch: "Ich bin jetzt weniger zuversichtlich als noch vor ein paar Monaten. Etwas ist mit ihnen passiert, aber ich bin viel weniger zuversichtlich, dass ein Deal zustande kommt." Zuvor hatte er erklärt, Teheran sei "viel aggressiver" in den Verhandlungen geworden.

Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte mit, man sei über Spannungen informiert worden, "die zu einer Eskalation militärischer Aktivitäten führen könnten". Schiffe sollten im Persischen Golf, im Golf von Oman und in der Straße von Hormus, einer für die Schifffahrt wichtigen Meerenge zwischen Iran und Oman, vorsichtig sein. Man fürchtet eine Blockade der Meerenge von Hormus durch die iranische Revolutionsgarde im Falle eines Kriegsausbruchs.

Der iranische Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh drohte den USA am Mittwoch im Falle einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass die Atomverhandlungen mit Washington zu einem Ergebnis führen werden. Im Falle eines Angriffs auf seine Atomanlagen werde der Iran ohne Rücksichtnahme all seine Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen.

Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter sagt, die Islamische Republik befinde sich auf "höchster militärischer Alarmstufe" und warnt, dass jeder Angriff der Vereinigten Staaten oder Israels eine schnelle und unerwartete Reaktion nach sich ziehen würde.

"Iran befindet sich derzeit auf höchster militärischer Alarmstufe, und wenn die Vereinigten Staaten oder das zionistische Regime einen Angriff versuchen, werden sie überrascht werden", so der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber Press TV.

Eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen dem Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi wird voraussichtlich am Sonntag in Oman stattfinden – es dürfte die letzte Runde sein. Bereits am Donnerstag läuft die von Trump ursprünglich für die Verhandlungen mit Iran gesetzte Frist aus.

In den letzten Wochen hat Trump mehrere Konsultationen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geführt. Israelische Regierungsvertreter haben deutlich gemacht, dass sie einen vollständigen Stopp der iranischen Urananreicherung erwarten und auf Notfallpläne drängen, für den Fall, dass die Diplomatie scheitern sollte. Iran hat unterdessen Washingtons jüngsten Atomvorschlag als unzureichend zurückgewiesen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24751…

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstag erneut in Kiew eingetroffen. Laut Mitteilung seines Ministeriums sollen sich die Gespräche mit der ukrainischen Führung mit der Lage im Land beschäftigen. Zudem wird über die Forderung Kiews nach zusätzlicher militärischer Hilfe gesprochen. Bei seiner Ankunft in Kiew verurteilte der SPD-Politiker laut Agenturmeldung die jüngsten russischen Luftangriffe auf das Land, die "außerordentlich heftig und bedrohlich mit der großen Zahl von Marschflugkörpern und Drohnenangriffen" gewesen seien.

Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) gab der Minister vor der Abreise im Zug zu Protokoll:

"Wir setzen alles daran, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich verteidigen kann und in eine Position kommt, in der Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist."

Der RND-Artikel zitiert "ukrainische Angaben", laut denen die russische Armee "479 Kampfdrohnen des Typs Shahed und deren Attrappen eingesetzt" habe sowie "4 Hyperschallraketen des Typs Kinschal, 14 verschiedene Marschflugkörper und 2 Luft-Boden-Raketen des Typs Ch-31". Die Aufzählung wurde auch von anderen Medien wortgleich übernommen. Der ukrainische Präsident Selenskij wird zudem erneut mit seiner Wahrnehmung zitiert, dass "Russland nicht an Frieden interessiert sei". Der deutsche Verteidigungsminister erklärte laut Agenturmeldung nach seiner Ankunft in Kiew:

"Das setzt ein klares Zeichen aus Moskau: Es gibt kein Interesse an einer friedlichen Lösung derzeit, sondern es werden mit unverminderter Härte und vor allen Dingen auch wieder zunehmend zivile Bereiche in der Ukraine angegriffen."

Seine erneute Anwesenheit in der Ukraine sei das unmissverständliche Zeichen, dass auch die neue Bundesregierung "weiter an der Seite" der Ukraine stehe. Der Minister erklärte vor den mitreisenden Journalisten:

"Natürlich wird es darum gehen, wie die Unterstützung Deutschlands und auch der anderen Europäer in Zukunft aussehen wird. Was wir tun können, beispielsweise im Bereich der Industriekooperation, aber auch der sonstigen Unterstützung."

Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, erklärte vor wenigen Tagen auf YouTube im Bundeswehr-Format "Nachgefragt", dass Deutschland weiterhin "der größte Unterstützer" der Ukraine in Europa sei. Der Generalmajor der Bundeswehr, der Leiter des Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium ist, gab in dem Format weiter zu Protokoll, dass die Bundesregierung, also die Steuerzahler, "die direkte Finanzierung der ukrainischen Waffenproduktion fördert, von der später auch NATO-Staaten profitieren sollen", so der RND-Artikel zusammenfassend.

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de.rt.com/inland/247508-vertei…

Von Marina Chakimowa-Gatzemeier

"Das Russische Haus in Berlin und andere Einrichtungen, die im Zusammenhang mit den diplomatischen und kulturellen Aktivitäten der Russischen Föderation in Deutschland stehen, müssen geschlossen werden, da sie zur Anwerbung niedrigrangiger Geheimagenten genutzt werden", forderte kürzlich der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der deutschen Nachrichtendienste, Roderich Kiesewetter. Seiner Meinung nach sind alle, denen russische Traditionen und Kultur am Herzen liegen, Kremlagenten. Spione und Saboteure. Zu welchen anderen irrsinnigen und oft sogar rechtswidrigen Handlungen führt nun die panische deutsche Russophobie? Und was haben wir von ihr zu erwarten?

Hass auf alles Russische und Angst vor Russen. Heute sind davon fast alle Lebensbereiche in Deutschland betroffen. Am stärksten darunter leidet unsere Kultur, die von den Deutschen einfach abgeschafft wurde. Der kulturelle Austausch wurde auf allen Ebenen zum Erliegen gebracht. Das gilt sowohl für Gastspiele russischer Theater und Ausstellungen russischer Künstler als auch für Schulausflüge und Auftritte von Amateurensembles. Ausgenommen sind nur diejenigen, die sich schämen, Russen zu sein.

"Herzlich willkommen!", diese Grußworte sagt Deutschland wohl nur gegenüber unseren ausländischen Agenten, die kaum als Russen bezeichnet werden dürfen. Sie treten oft auf deutschen Bühnen unter ukrainischen Flaggen auf. Wer in Deutschland gastieren will, muss sich als Russenfeind bekennen, die Ukraine unterstützen, finanziell oder kulturell in sie investieren und diese Weltanschauung mit Taten beweisen – diese Forderung gilt für alle Kulturschaffenden in Deutschland, nicht nur für ehemalige Russlandbürger.

Und Russischschulen in Deutschland existieren derzeit nur, weil sie Russophobie propagieren. Dort wird zwar auf Russisch unterrichtet, aber die feindselige Haltung gegenüber Russland ist manchmal viel stärker als in regulären Schulen. Wie der unabhängige deutsche Journalist und Politologe Gregor Spitz im Jahr 2023 berichtete, "mussten meine engen Freunde in Berlin ihre Tochter von einer Russischschule auf eine andere versetzen, weil ihre Klassenlehrerin gerne von der Schuld Wladimir Putins sprach und dabei vielsagende Blicke auf die Schülerin mit russischem Vor- und Nachnamen warf".

Überall hört man Russisch von den ukrainischen Flüchtlingen, aber sie verbreiten damit ihren Hass auf die Russen. Viele russische Restaurants mussten sich in ukrainische umbenennen – obwohl die Speisekarte im Großen und Ganzen dieselbe geblieben ist. Andernfalls würden sie unter Druck gesetzt, es käme zu Vandalismus und Verwaltungshindernissen.

Auch die Geschichte wurde hart getroffen. Die Sicht auf die russisch-deutschen Beziehungen, auf die guten interethnischen Bezüge und die Zusammenarbeit wurde radikal verändert. Alles Gute, was es zwischen unseren Völkern gab, wird entweder aus dem Gedächtnis verdrängt oder negativ dargestellt, wie beispielsweise die Aktivitäten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der sich für die Stärkung der Freundschaft mit Russland einsetzte.

Die Deutschen führen einen Krieg gegen die Wahrheit, gegen die Vergangenheit, gegen die Geschichte, sie schreiben sie um, zerstören ihre Artefakte und Denkmäler. In den letzten Jahren wurden in der BRD mehr als drei Dutzend Gedenkstätten, die dem sowjetischen Sieg über den deutschen Faschismus gewidmet sind, geschändet. Die blau-gelbe Farbe auf der Statue eines Befreier-Soldaten im Berliner Treptower Park, die beleidigenden Inschriften und zerstörten Grabsteine in der Gedenkstätte "Seelower Höhen", der Vandalismus auf dem Friedhof der sowjetischen Soldaten in Penzlin – diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen, und in allen Fällen blieben die Täter nicht nur unbestraft, sondern wurden nicht einmal ermittelt.

Die Berliner CDU-Abgeordnete Stefanie Bung proklamiert: "Der russische Krieg hat die Verdienste der sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg zunichtegemacht. Sowjetische Denkmäler sind heute als materialisierte Symbole der Gewalt zu betrachten!" Und laut der Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Pankow, Cordelia Koch, "sollten diese Gedenkstätten mit Informationstafeln zum Angriffskrieg Russlands versehen werden".

Die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges unter sowjetischen und russischen Flaggen sowie russische Militärlieder während des Zuges des "Unsterblichen Regiments" sind verboten. In diesem Jahr wurden von den Kränzen, die unsere diplomatische Vertretung im Treptower Park, im Tiergarten und im Konzentrationslager Dachau niedergelegt hatte, die Georgsbänder und die Bänder mit den Farben der russischen Flagge abgeschnitten. Meine Bekannte, eine Russlanddeutsche, erzählt: "Für jedes russische Symbol drohen Strafen und Repressionen. Deshalb kleiden wir uns am Tag des Sieges in den Farben unserer Fahne. Aber auch dafür kann man bestraft werden. Derzeit wird in der BRD aktiv die Idee verbreitet, dass die Russen im Zweiten Weltkrieg gar nicht gekämpft hätten. Dabei kursiert folgende These: 'Es gab eine ukrainische und eine weißrussische Front. Aber wo bitte war die russische Front? Es gab keine!' Nein, nein, sie sind keine Idioten, sondern sie hassen uns schlichtweg."

Eine Kölnerin namens Janne, die zu denen gehört, die seit Jahrzehnten die Gräber sowjetischer Soldaten in Deutschland pflegen, erläutert mir: "Die schrittweise Abkehr der Deutschen von dem Bekenntnis ihrer Verbrechen im Großen Vaterländischen Krieg ist besorgniserregend. Früher haben die Deutschen ihre nationalsozialistische Vergangenheit bereut, aber jetzt wird alles relativiert, die Wahrnehmungsweise ändert sich. Die Geschichte wird auf den Kopf gestellt. Viele – nicht alle – Deutschen sagen heute, dass Hitlers Nationalsozialismus gar nicht das Böse gewesen sei. Ganz im Gegenteil! Hitler habe gegen das Böse gekämpft." Dies bestätigt auch die deutsche Politikerin von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Olga Petersen: "In Deutschland hat sich die offizielle Interpretation des Zweiten Weltkriegs und des Sieges der UdSSR schon früher von der russischen unterschieden. Derzeit setzt sich der Trend fort, das historische Gedächtnis über den Beitrag Russlands zum Sieg zu verwischen und die antirussische Rhetorik zu verschärfen. Die Frage der Heroisierung oder Leugnung des Nationalsozialismus wird aktiv diskutiert ... Es gibt zwar noch keine offiziellen Äußerungen, dass 'Hitler gegen das Böse gekämpft hat, indem er die UdSSR angegriffen hat', aber in öffentlichen Diskussionen sind solche Argumente bereits zu hören."

"Noch nicht, aber bald" – das lässt sich auch über das offizielle Verbot von Reisen aus Deutschland nach Russland zum Besuch von Verwandten, Freunden und zu touristischen Zwecken sagen. Hier herrscht massenhafte Angstmacherei. Die Informationskanäle sind überfüllt mit erschreckenden Warnungen: "Sobald Sie die russische Grenze überqueren, werden Sie inhaftiert!"; "Russische Zollbeamte beschlagnahmen alle Ihre Ersparnisse und Dokumente"; "Putins Geheimdienst weiß alles über Sie. Sie werden bestraft, wenn Sie einmal einem Ukrainer die Hand gereicht haben!"

Mein Freund, ein Musiker aus Hessen namens Heiko, wollte diesen Sommer Urlaub in Russland machen. In einem Telefonat erzählte er mir: "Es gibt kein einziges Reisebüro mehr, das bei der Visabeschaffung hilft! Auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Russland gibt es eine Reisewarnung: "Die deutsche Vertretung übernimmt keine Verantwortung, wenn Ihnen in diesem Land etwas passiert!" Kollegen und Freunde warfen Heiko vor, "Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen". Der Direktor der Musikschule, an der er unterrichtet, stellte ihm die Kündigung in Aussicht, und die Organisatoren seiner Konzerte sagten ihm unverblümt: "Wenn du in ein totalitäres Land fährst, um dort Geld auszugeben, dann erwarte nicht, dass du es von uns bekommst!"

Den schmerzhaftesten Schlag im deutschen Krieg gegen alles Russische erleben derzeit einfache Menschen aus den GUS-Staaten, die nach russischen oder sowjetischen Traditionen leben. Die Deutschen schlagen auf das Lebensnotwendige und das Wertvollste ein, das sie haben. Arbeit. Zuhause. Familie. Kinder.

"Wenn jemand nur einmal etwas Positives über Russland sagt, wird er aus seinem Arbeitsunternehmen gedrängt. Es werden verschiedene Bedingungen gestellt, Vorwürfe gemacht, unterschiedliche Methoden angewendet. Es gab Fälle, in denen Arbeitnehmer wegen unrechtmäßiger Entlassung gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Die Behörden üben Druck auf die Gerichte aus. Es ergibt sich folgendes Bild: Wenn man Russland unterstützt, verliert man den Arbeitsplatz", sagt meine deutsche Freundin, die anonym bleiben möchte.

"In vielen Fällen tauchen Vertreter des Jugendamtes bei denjenigen auf, die Russland unterstützen. Dabei wird genau unter die Lupe genommen, in welchen Traditionen die Kinder in der Familie erzogen werden. Die Kinder werden gegen ihre Eltern aufgehetzt und einer Gehirnwäsche unterzogen", erzählt eine weitere Bekannte von mir, die ihre Identität nicht preisgeben möchte. "Ich erfahre regelmäßig, dass Kinder in Kinderheimen oder Pflegefamilien untergebracht wurden, natürlich in russlandfeindlichen und nicht immer traditionellen Familien."

Olga Petersen ist überzeugt: "Menschen, die Russland unterstützen, können verschiedenen Formen von Druck ausgesetzt sein, darunter soziale Ausgrenzung, Diskriminierung, Marginalisierung, Beschlagnahmung von Eigentum und Entzug von Kindern oder rechtliche Verfolgung. In einigen Fällen kommt es zu repressiven Maßnahmen, unabhängig von den politischen Ansichten. Es reicht aus, zu Russland zu gehören oder Russisch zu sprechen."

Selbst das Feiern des russischen Weihnachtsfestes kann bestraft werden! Letztes Jahr zum Beispiel organisierten Vertreter der russischsprachigen Diaspora in Leverkusen ein Fest für Kinder und ihre Eltern – mit Väterchen Frost, dem Schneemädchen und der Märchenaufführung. Am nächsten Tag berichteten alle Lokalzeitungen, dass es sich um "ein Treffen russischer Agenten, die ihre Kinder in Despotismus und Totalitarismus erziehen" handelte. Ein Teilnehmer dieser Veranstaltung, der ebenfalls darum gebeten hat, anonym zu bleiben, erklärt: "Daraufhin hat die Stadtverwaltung von Leverkusen eine Sondersitzung zu unserem Weihnachtsfest einberufen und im Rahmen einer Abstimmung ein Verbot aller russischen Feiertage und Versammlungen beschlossen. Mir liegen offizielle Dokumente vor, die dies belegen."

"Deutschland wendet sich leider nicht nur weiterhin von Russland ab, sondern bereitet seine Bürger auch auf einen möglichen Militärkonflikt vor", meint Olga Petersen, eine vierfache Mutter, die letztes Jahr mit ihrer Familie wegen politischer Verfolgung von Deutschland nach Russland umziehen musste.

So wie ich eigentlich auch.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Aus Russland meldet sich eine weitere warnende Stimme: Igor Korotschenko, Militäranalyst und Chefredakteur der Zeitschrift Nationale Verteidigung. Vor wenigen Wochen sorgte seine Äußerung im russischen Fernsehen über einen möglichen Oreschnik-Einsatz gegen Taurus-Werke für Aufsehen. Im Gespräch mit RT erläuterte er seine Position.

"Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind heute faktisch auf ein Niveau zurückgeworfen worden, das als 'Anfang 1941' charakterisiert werden kann", sagte der Experte.

Darüber hinaus sprang er auch dem Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, bei. Die historische Analogie mit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs, die Wolodin in seinem Appell an den Deutschen Bundestag gezogen habe, spiegele die aktuelle Situation absolut korrekt wider.

Im Gespräch thematisierte Korotschenko erneut den möglichen Einsatz von Taurus-Raketen gegen russische Ziele. Die Programmierung der Ziele und die weitere Bedienung des hochpräzisen Waffensystems könne nur von deutschem Personal vorgenommen werden, betonte der Militärexperte.

Eine solche Anwendung stelle aus völkerrechtlicher Sicht einen Casus belli, also einen formellen Kriegsgrund, dar. "Ein Schlag mit solchen Raketen, der von Bundeswehrsoldaten vom Territorium der Ukraine aus auf uns ausgeführt wird, bedeutet demnach, dass Deutschland in eine bewaffnete Konfrontation mit der Russischen Föderation eintritt und einen Akt der Aggression begeht", so der Analyst abschließend.

Ähnlich bewertete der Journalist und Radiomoderator Armen Gasparjan den Einsatz deutscher Waffen gegen Russland. "Zum ersten Mal seit 1944 gibt es deutsche Maschinen auf russischem Boden. Keine Garbenbinder für Kolchosen, keine Traktoren für die Landbewirtschaftung, sondern Panzer, die russische Menschen töten. Und es ist völlig egal, wem sie sie übergeben haben ‒ wir verstehen, dass diese Ausrüstung deutsch ist", sagte er im Gespräch mit RT.

Der Publizist zog weitere Aspekte der deutschen Kriegsbeteiligung in Betracht und verglich die Rhetorik der modernen deutschen Medien mit der Propaganda aus der Zeit Nazideutschlands. "Was heute über das russische Volk gesagt wird, geht in deutschen Medien teils über die Rhetorik des Dritten Reiches hinaus", sagte Gasparjan.

Seiner Meinung nach ist Deutschland dabei, seine Vergangenheit zu revidieren. "Dies ist in gewisser Weise eine Rache für die Niederlage im Großen Vaterländischen Krieg. Wir verstehen sehr gut, dass sich die politische Führung in den letzten 80 Jahren verändert hat. Waren es in den Anfangsjahren konsequente Gegner des Nationalsozialismus, so sind jetzt diejenigen an der Macht, deren Großväter und Urgroßväter dem Naziregime dienten und dessen Politik aktiv unterstützten", schloss der Rundfunksprecher.

Russischer Botschafter: Beziehungen auf dem Nullpunkt

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine. Damit befinden sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland fast im Nullzustand. Dies beklagte auch der russische Botschafter Sergei J. Netschajew im Interview mit dem Overton-Magazin.

"Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich auf dem Nullpunkt", sagte er. Es sei wirklich enttäuschend, dass es keinen politischen Dialog mehr gebe. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder, die früher auf der Prioritätenliste der beiden Nationen ganz oben stand, sei drastisch zusammengeschrumpft. Das sei sehr schade.

"Wir haben unsererseits keine einzige Vereinbarung, kein einziges Abkommen, gestrichen", betonte der Diplomat. "Denn wir sind der Meinung, dass ein Dialog unter allen Umständen notwendig ist. Und wir würden ihn gerne fortsetzen. Wir sind grundsätzlich dagegen, die Brücken abzubrechen", so Netschajew.

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In einem Interview mit dem konservativen US-Podcaster und Mitgründer des Daily Wire, Ben Shapiro, hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu den ökonomischen Folgen des Krieges in der Ukraine für die Europäische Union geäußert. Dieser Krieg werde die europäische Wirtschaft zerstören und sehr viel Geld in Anspruch nehmen, betonte der Politiker.

"Der ukrainische Staat würde ohne uns nicht existieren, ebenso wenig wie die ukrainische Armee", meinte der ungarische Regierungschef. "Die gesamte ukrainische Armee wird von den Europäern und den US-Amerikanern finanziert."

In dem Zusammenhang führte Orbán aus:

"Die Ukraine-Hilfen belaufen sich auf enorme Beträge und zugleich wurden Sanktionen gegen russische Energielieferungen verhängt. Das hat der europäischen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Die Inflation explodiert. Die Energiepreise steigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit nimmt stetig ab. Wir haben uns selbst in die Enge getrieben."

Eine solche Entwicklung sei eine Katastrophe für Europa, betonte der ungarische Premier. Um dem ein Ende setzen zu können, brauche man Frieden. Und der Weg zum Frieden führe nicht über die Ukraine, sondern hänge von einem Dialog zwischen Washington und Moskau ab, so Orbán.

Ein echter Waffenstillstand und eine Konfliktlösung auf dem politischen Weg seien nur durch amerikanisch-russische Verhandlungen möglich. "Das ist der Schlüssel."

Weiter sagte er:

"Jeder muss erkennen: Dieser Krieg kann nicht in den Schützengräben gewonnen werden."

Während Washington nach einer Möglichkeit suche, den Krieg zu beenden, setze Brüssel weiterhin auf Kämpfe und sehe die Niederlage Russlands als die einzige Lösung an, kritisierte Orbán. Die Europäer wollten im Grunde den US-Präsidenten Donald Trump wieder auf die Seite der Kriegsbefürworter zurückbringen.

Zuvor hatte Ungarns Regierungschef in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI TV erklärt, dass die Russland-Sanktionen "Ungarn und ganz Europa zerstören". Orbán gab an, dass seinem Land dadurch in drei Jahren 20 Milliarden Euro verloren gegangen seien.

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Bei ihrem Pressebriefing am Dienstag hat Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa einen von europäischen Medien veröffentlichten Bericht kritisiert, in dem eine russische Stiftung der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Landes bezichtigt wird. Explizit geht es um den "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland". Das russische Außenministerium sieht hinter diesem Vorwurf eine groß angelegte Provokation unter dem Deckmantel einer angeblichen journalistischen Investigation. Das Ziel der Verleumdungskampagne sei es, die Aufgaben der Organisation ins falsche Licht zu rücken und die Stiftung in Verruf zu bringen, so Sacharowa.

"Einige europäische Regierungen, die von der Rettung des Nazi-Regimes besessen sind, suchen fieberhaft nach etwas, mit dem sie unserem Land noch schaden können. Jetzt kriegen unsere Landsleute ihren Teil ab. Schon wieder."

Die Diplomatin wies darauf hin, dass der Fonds Menschen aus Russland in ausweglosen Situationen unterstütze – Situationen, die mitunter gerade durch die Hetze gegen russische Staatsangehörige in westeuropäischen Ländern ausgelöst würden. Mit dieser Schmierenkampagne wolle man Menschen aus Russland davon abbringen, Kontakte zur Heimat zu pflegen, und die Partner der Stiftung einschüchtern. Dabei betonte Sacharowa:

"Der Fonds hat niemals mit Geheimdiensten gearbeitet und tut es auch heute nicht. Unter seinen Mitarbeitern gibt es keine Vertreter der Geheimdienste und es hat sie auch nie gegeben."

Gegenteilige Behauptungen in den Medienberichten seien eine eklatante Lüge, die von Handreichungen aus dem Kalten Krieg stamme, so Sacharowa. Dass den Berichten Daten aus gehackten E-Mails des Fonds zugrunde lägen, könne nur davon zeugen, westliche Geheimdienste dahintersteckten.

In seinem Statement vom 10. Juni weist auch der "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland" sämtliche Vorwürfe zurück. Die Organisation sei das dritte Jahr in Folge eine Zielscheibe für Verleumdung und Desinformation. Der Zeitpunkt der neuen Hetzkampagne sei nicht zufällig. Derzeit versuche der Westen, eine "antirussische Front" zu schmieden und alles Russische zu verbannen. Das in ihrer Satzung verankerte Hauptziel der Stiftung bestehe darin, Menschen aus Russland außerhalb der Landesgrenzen Hilfe zu leisten und ihre Rechte sowie Interessen zu schützen.

Insbesondere wird in der Erklärung betont, dass Menschen aus Russland einen realen Beitrag zur wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung in ihrer neuen Heimat leisteten. Der Fonds behalte sich das Recht vor, die Organisatoren der Verleumdungskampagne zur Verantwortung zu ziehen, heißt es.

Am 21. Mai haben mehrere deutschsprachige Medien, darunter das ZDF, Der Spiegel und Der Standard, das Ergebnis einer Recherche veröffentlicht, wonach Russland ein Netzwerk an "Aushilfsagenten" pflege, die sich unter dem Deckmantel von Hilfsorganisationen und Kulturvereinen versteckten. Auch der "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland" findet in dieser Aufzählung Erwähnung.

Unter Berufung auf einen europäischen Geheimdienst wird behauptet, dass diese "Brückenköpfe" als Mittler zwischen den russischen Geheimdiensten und der kremlfreundlichen Diaspora im Ausland eingesetzt würden. Das Geld für dieses Netzwerk fließe aus dem "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland". Die Recherche fußt angeblich auf mehr als 49.000 E-Mails und 22.000 Dokumenten aus dem Innersten der Stiftung, die dem dänischen Rundfunk DR zugespielt worden sein sollen. Die EU belegte die Organisation bereits im Juni 2023 mit Sanktionen.

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Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Demnach wurden 2024 Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert. Vor Verhängung der bislang 17 EU-Sanktionspakete gegen Russland beliefen sich die Importe aus dem Land im Jahr 2021 noch auf 33,1 Milliarden Euro.

Auch die Exporte nach Russland sind deutlich gesunken: Mit 71,6 Prozent fiel der Rückgang im selben Zeitraum jedoch weniger stark aus als bei den Importen. Deutschland exportierte 2024 Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Russland, 2021 waren es noch 26,6 Milliarden Euro.

Die Europäische Union (EU) hat seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine eine Vielzahl von Sanktionen beschlossen, die den Handel mit Russland einschränken. Die bisherigen 17 Sanktionspakete der EU richten sich unter anderem gegen folgende Bereiche: Einfuhrverbote für bestimmte Güter wie Energie, Ausfuhrverbote insbesondere für Industrie- und Rüstungsgüter, Einschränkungen beim Zugang Russlands zu Kapital- und Finanzmärkten, der Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System, Einreise- und Flugverbote sowie Einlaufverbote für Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte.

Die Maßnahmen sollen auch verhindern, dass bestehende Sanktionen über den Handel mit Drittstaaten umgangen werden. Inwiefern dies gelingt, kann auf Basis von Außenhandelsdaten allein jedoch nicht abgebildet werden. Die einseitigen Sanktionen sind weder von den Vereinten Nationen noch von irgendeiner anderen internationalen Organisation legitimiert. Deshalb bezeichnet Russland sie als "illegal" und "willkürlich".

Der Anteil Russlands an den gesamten Wareneinfuhren nach Deutschland ist 2024 auf gut 0,1 Prozent gesunken gegenüber 2,8 Prozent im Jahr 2021 vor der Eskalation im Ukraine-Krieg. Bei den Exporten brach der Anteil Russlands an allen Warenausfuhren aus Deutschland im selben Zeitraum von 1,9 Prozent im Jahr 2021 auf zuletzt noch 0,5 Prozent ein. Bei den Importen rutschte Russland aus deutscher Sicht – von Rang 12 im Jahr 2021 – auf Rang 59 der wichtigsten Lieferländer im Jahr 2024 ab. Im selben Zeitraum fiel das Land bei den deutschen Exporten vom 15. auf den 36. Rang zurück.

Das wichtigste russische Importgut im vergangenen Jahr waren Metalle mit einem Wert von knapp 0,8 Milliarden Euro und einem Anteil von 42,3 Prozent an allen Importen aus Russland. Es folgten chemische Erzeugnisse mit einem Anteil von 24,7 Prozent sowie Nahrungs- und Futtermittel mit 15,2 Prozent an den gesamten Importen aus Russland. Im Jahr 2021 waren Erdöl und Erdgas die mit Abstand meistimportierten Güter aus Russland – mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro und einem Anteil von 58,8 Prozent an allen Importen von dort. Weitere wichtige Importgüter im Vorjahr des Kriegsbeginns waren Metalle (13,5 Prozent) sowie Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (8,3 Prozent).

Bei den Exporten nach Russland entfiel 2024 knapp ein Drittel auf pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse (30,6 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro). Dahinter folgten chemische Erzeugnisse (13,9 Prozent) und Maschinen (11,9 Prozent). Im Jahr 2021 waren mehr als ein Fünftel (21,9 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro) aller deutschen Exporte nach Russland Maschinen – vor Kraftwagen und Kraftwagenteilen (16,5 Prozent) sowie chemischen Erzeugnissen (11,4 Prozent).

Auch die EU insgesamt hat ihren Handel mit Russland deutlich reduziert. Zwar hatten im Jahr 2022 die stark gestiegenen Energiepreise infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine noch zu einem Höchststand bei den Importen der EU aus Russland geführt. Im Jahr 2024 gingen die Importe der EU-Staaten aus Russland gegenüber dem Jahr 2021 jedoch von gut 163,6 Milliarden Euro um 78,0 Prozent auf 36,0 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der aus Russland eingeführten Waren an allen Importen der EU sank im selben Zeitraum von 7,7 Prozent auf 1,5 Prozent.

Bei den Exporten der EU nach Russland fiel der Rückgang mit 64,6 Prozent binnen drei Jahren ebenfalls deutlich aus. 2024 exportierte die EU Waren für knapp 31,6 Milliarden Euro nach Russland ‒ im Jahr 2021 waren es noch 89,2 Milliarden Euro. Der Anteil der nach Russland exportierten Waren an allen Ausfuhren der EU sank im selben Zeitraum von 4,1 Prozent auf 1,2 Prozent.

Somit überstiegen im Jahr 2024 die Importe der EU aus Russland deren Exporte dorthin nur noch um knapp 4,5 Milliarden Euro. Dies war das geringste Handelsdefizit der EU mit Russland seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2002. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 hatte das Handelsdefizit einen Höchststand von 147,5 Milliarden Euro erreicht.

Der Hauptgrund für den im Jahr 2024 weiterhin bestehenden Importüberschuss war, dass die EU nach wie vor Erdöl und Erdgas in nennenswertem Umfang aus Russland importierte. Die Öl- und Gasimporte von dort hatten einen Wert von 21,3 Milliarden Euro und einen Anteil von 59,1 Prozent an allen Einfuhren der EU aus Russland. Die größten EU-Importeure von russischem Öl und Gas waren im Jahr 2024 Ungarn (21,8 Prozent), die Slowakei (15,8 Prozent) und Frankreich (14,5 Prozent).

Hinter Öl und Gas folgten Metalle mit 15,0 Prozent und chemische Erzeugnisse mit 9,6 Prozent als weitere wichtige Importgüter aus Russland. Die Exporte der EU dorthin bestanden zu mehr als einem Viertel aus pharmazeutischen Erzeugnissen (28,1 Prozent oder knapp 8,9 Milliarden Euro), gefolgt von chemischen Erzeugnissen (13,9 Prozent) sowie Nahrungs- und Futtermitteln (9,5 Prozent), so das Bundesamt.

Der russische Botschafter Sergei Netschajew sieht die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in einem "Nullzustand". Der Rückgang der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen kann aufgrund der deutschen Kriegsbeteiligung in der Ukraine und weiterer Aggressionen in Zukunft also noch drastischer ausfallen. (mit dts)

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