Von Astrid Sigena

Die Reaktion Irans auf den präzedenzlosen Angriff Israels fällt bisher eher mau aus. Immerhin hatte Israel nicht nur iranische Urananreicherungsstätten bombardiert, sondern mittels Drohnenangriffen und Geheimdienstaktionen auch zahlreiche iranische Wissenschaftler und militärische Würdenträger in bisher nicht gekanntem Ausmaß ermorden lassen.

Es ist nicht übertrieben, von einem Enthauptungsschlag zu sprechen. Und auch das Leben des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei steht zur Disposition, glaubt man dem Statement eines anonymen israelischen Offiziellen. Berichte über einen israelischen Angriff auf den Teheraner Pasteur-Platz (dem Wohnort Chameneis) lassen dies glaubhaft erscheinen.

Dieses Vorgehen erinnert an die zahlreichen Mordanschläge, die im Namen des ukrainischen Terrorregimes auf russische Journalisten und hohe Offiziere wie Kirillow und Moskalik, weitab der Front, direkt vor deren Wohnhäusern, verübt worden sind. Auf Abscheu im Westen gegenüber dem israelischen Vorgehen sollten die Iraner besser nicht hoffen; das hat der Zyniker Trump mit seinem Spott über das Ableben eines Großteils der iranischen Verhandlungsdelegation deutlich gemacht.

Wer auf einen energischen Gegenschlag gehofft hatte, der Israel endlich auf die Bahn des Völkerrechts zurückbringen könnte, wurde enttäuscht. Zwar flogen Raketen und Drohnen auf israelisches Gebiet (und richteten dort anscheinend auch einige Zerstörungen mit rund einem Dutzend Todesfällen an). Ebenso wurde das militärische Hauptquartier Israels "Kirja" in Tel Aviv angegriffen.

Letztendlich verzichtete Iran aber auf eine adäquate Reaktion, die dem Angriff auf seine Atomanlagen entspräche, nämlich auf Attacken auf israelische Forschungsreaktoren beispielsweise im Negev (die mutmaßlichen Produktionsstätten für das Material der israelischen Atomwaffen). Fühlt sich Iran dazu etwa militärisch nicht in der Lage? Auch die Straße von Hormus, eine für das Funktionieren der Weltwirtschaft eminent wichtige Schiffspassage, wurde bisher noch nicht gesperrt. Von wirklich schmerzhaften Maßnahmen hat Iran also bisher abgesehen.

Es sieht nicht so aus, als hätte die iranische Führung aus den schmerzlichen Verlusten der vergangenen Tage gelernt. Der iranische Außenminister Sejjed Abbas Araghtschi ließ verkünden, sein Land sei weiterhin zum Verzicht auf ein eigenes Atomwaffenprogramm bereit. Es müsse ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden. Hat man in Teheran noch nicht verstanden, dass Atomwaffen die beste Lebensversicherung für das Überleben eines souveränen Landes darstellen?

Stattdessen immer noch ein Agieren nach dem Konzept: Wenn wir uns auf den Rücken legen, alle viere von uns strecken und die Kehle anbieten, dann wird uns der Wolf schon nicht beißen. Das mag innerhalb eines Wolfsrudels klappen, nicht aber in der neuen unbarmherzigen Staatenwelt des 21. Jahrhunderts. Man hat in Teheran ganz offensichtlich nicht begriffen, dass die für Iran vorgesehene Rolle die eines Beutetieres ist.

Stattdessen hat Ajatollah Chamenei sein Land wehrlos gemacht, als er es bewusst auf Atomwaffen verzichten ließ, indem er diese für "unislamisch", für "haram" erklärte. Ganz offensichtlich besitzt Iran keine Atomwaffen, denn wann sonst wäre der richtige Zeitpunkt gekommen, seine Schlagkraft als Nuklearwaffen besitzender Staat zu beweisen, wenn nicht jetzt? Man bräuchte dazu nicht einmal zum drastischsten Mittel greifen. Ein Atombombentest in einer der iranischen Wüsten würde genügen, um den israelischen Aggressionswillen abkühlen zu lassen.

Und ganz offensichtlich hat man auch die Zeit nach dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien und dem Hubschrauberabsturz im Jahr 2024, der womöglich gar kein "Unfall" war und unter anderem den iranischen Präsidenten Raisi sowie den Außenminister Amir-Abdollahian das Leben gekostet hatte, nicht für ein Umdenken genutzt.

Die Teheraner Theokratie wirkt wie gelähmt. Während die Sabotageteams des Mossad ungestört die Mordanschläge vorbereiteten, kümmerte man sich lieber um neue Erlasse, die das Gassi-Gehen mit Hunden weiter einschränken sollen. Haben "die Mullahs" überhaupt noch die Energie, für den Erhalt ihres Staates zu kämpfen? Es sieht momentan nicht so aus. Das System wirkt sklerotisch, wie erstarrt, unfähig, auf die politischen und militärischen Erfordernisse zu reagieren. Und man fragt sich angesichts der vielen erfolgreichen Mordanschläge, ob es nicht Informanten in den eigenen Reihen der Teheraner Führungsschicht gibt.

Von den BRICS-Staaten hat Iran, der ebenfalls ein Mitglied dieser Staatengruppe ist, nur lauwarme Solidaritätsbekundungen, wenn überhaupt, zu erwarten. Bezeichnend ist die Stellungnahme Chinas. Zwar sind die BRICS kein Militärbündnis wie die NATO. Es kann aber nicht die Lösung sein abzuwarten, wie ein Staat nach dem anderen wie ein Dominostein fällt. Nach Syrien bald auch Iran?

Die nicht westliche Staatengemeinschaft wird immer schwächer. Im Westen ist oft die Rede davon, Russland wolle die NATO mit Nadelstichen testen. Die gern gestellte Frage lautet: Sterben für Narwa? Aber auch die BRICS-Staaten werden getestet. Und momentan sieht es nicht so aus, als würden sie den Test bestehen. Die Träume von einer multipolaren Weltordnung sind Lippenbekenntnisse ohne Konsequenzen. Ernstzunehmend engagieren will man sich dann doch nicht. Bis die westliche Aggression einen selber trifft. So führen "Chinas letzte Warnungen", die stets ohne Konsequenzen bleiben, zu einer weiteren Stärkung des Westens.

Die Schwäche der nicht westlichen Staatengemeinschaft erinnert an die Ancien Régimes zur Zeit der Koalitionskriege nach der Französischen Revolution. Die übrigen Länder Europas konnten der innovativen Radikalität der Franzosen nichts entgegensetzen. Das betraf nicht nur die Levée en masse, sondern auch solche Vorgänge wie die Entführung und Ermordung des Herzogs von Enghien im Jahr 1804.

Dieser befand sich auf deutschem Gebiet, wurde aber dennoch von einem französischen Kommando entführt und dann auf Befehl Napoleons hingerichtet – damals ein beispiellos skrupelloses, aber rationales Vorgehen: Der Herzog war der einzige Bourbone, der als fähig galt, und stellte somit eine gefährliche Konkurrenz für Napoleon dar. Heutzutage ist es vonseiten der Ukraine und Israels schon normal geworden, gerade die tüchtigsten und tatkräftigsten Führungsleute der Gegenseite zu ermorden.

Die europäischen Staaten haben lange gebraucht, bis sie sich der Franzosen erwehren konnten, denn es mussten erst erstarrte Strukturen aufgebrochen werden. Für Preußen sind da die Stein-Hardenbergschen Reformen zu nennen. Dies bedeutete keine absolute Angleichung an die Kriegsführung der Revolutionäre. Auch heute sollte man sich nicht auf das Niveau der Ermordung der gegnerischen Führungselite herablassen (wie auch Russland im Ukraine-Krieg nach dem von Margarita Simonjan formulierten Motto vorgeht: "Die Standards halten!").

Aber man kam nicht dahin, lieb gewordene alte Zöpfe abzuschneiden und eine Landwehr zu bilden, also eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Und vor allem: Man musste sich bewusst werden, dass man es mit einem skrupellosen Gegner zu tun hatte, der die Gepflogenheiten der üblichen Kriegsführung durchbrach und dadurch wie eine Dampfwalze fast ganz Europa überrollen konnte.

Natürlich war es Russland, an dem sich Napoleon letztendlich die Zähne ausgebissen hat. Und auch zuvor spielte es (neben Großbritannien) eine wichtige Rolle als Zufluchtsort der Gegner Napoleons. Auch dass Preußen nach der Zeit der schweren Niederlagen überleben konnte, war vornehmlich Russland zu verdanken. So konnte man "überwintern", bis die grandiosen Siege von 1813 und 1815 kamen. Wenn wir die historischen Parallelen weiter fortspinnen wollen, käme heutzutage China und Russland die Rolle eines Bollwerks gegen das weitere westliche Vordringen zu – sie müssten allerdings dazu mental bereit sein.

Aber so weit sind wir noch nicht. Wir sind noch im Stadium der Schlacht bei Jena und Auerstedt 1806, der fürchterlichen Niederlage des alten Preußentums. Auf Stagnation und Lethargie folgt der Schock. Erst müssen wohl noch weitere bittere Niederlagen kommen, bis ein Umdenken stattfinden wird, das zu einer schlagkräftigen Gegenwehr führt (und es ist nicht einmal sicher, dass das gelingen wird). Der Untergang des syrischen Staates und die Schwäche Teherans sollten Moskau und Peking eine Warnung sein. Es könnte sich um die letzte handeln.

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Der US-Investor Steven Lynch will die seit 2022 stillgelegte Nord Stream 2-Gasleitung kaufen. Vergangenes Jahr ersuchte er die US-Regierung um die Erlaubnis, an der Ausschreibung für die Pipeline teilzunehmen. Kürzlich unterbreitete er deutschen Behörden ein Angebot zum Erwerb der Leitung, um unter US-Aufsicht wieder Gas aus Russland zu liefern.

Deutsche Politiker zeigen sich wenig begeistert für die Idee, Nord Stream 2 wieder in Betrieb zu nehmen. Das Wirtschafts- und Klimaministerium macht zudem deutlich: Die Pipeline ist nicht genehmigt, technisch nicht einsatzbereit und immer noch beschädigt.

Dennoch gibt es in Deutschland einige, die glauben, dass die Wiederbelebung der Leitung bei knapper Energie helfen könnte – besonders, falls der Konflikt zwischen Israel und Iran eskaliert und womöglich die Straße von Hormus gesperrt wird.

In Brüssel, wo die entscheidenden Weichen für Deutschland gestellt werden, heißt es jedoch: "Auf keinen Fall, viel zu riskant!" Russland gilt als unzuverlässiger Partner, und ein solcher Schritt wäre für Ursula von der Leyen und die EU ein peinlicher Rückschlag.

Stattdessen zeichnet sich ein anderer Plan ab: russisches Gas, aber über US-Zwischenhändler, um peinliche politische Rückschläge zu vermeiden und die PR-Probleme in den Griff zu bekommen.

Die Trump-Regierung hat ein großes Faible für Rohstoffdeals, wie auch die Verhandlungen mit der Ukraine über seltene Erden zeigen, und Trump selbst liebt es, Handelsdeals mit Zöllen zu pushen. Das könnte Lynchs Plänen, Nord Stream 2 zu kaufen, Auftrieb geben, zumal er von der Trump-Administration unterstützt wird. Aber die EU hat bisher nicht die Absicht, die Sanktionen gegen die Pipeline zu lockern, was die Sache für Lynch ziemlich kompliziert macht. Die Leitung wieder flottzumachen, wäre nicht nur technisch ein Mammutprojekt, sondern würde in Brüssel auch diplomatisch für reichlich Unruhe sorgen. Washington scheint dagegen bereit, Gas zu geben.

Nach den Wahlen pusht Deutschland kräftig den Ausbau erneuerbarer Energien und will den Energiemix weiter diversifizieren, was die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Doch wenn der Krieg zwischen Israel und Iran außer Kontrolle gerät und die Energiepreise durch die Decke schießen, könnte das Projekt der sogenannten Energiewende endgültig scheitern. Wie Deutschland angesichts dieser Entwicklungen – mit dem Nahost-Konflikt im Nacken – seine Energieversorgung sichern soll, ist völlig unklar. Da könnten bald einige auf die Idee kommen, billiges russisches Gas über US-Vermittler zu holen, um die Lage zu entschärfen.

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Auch wenn noch im Koalitionsvertrag nur Andeutungen über einen freiwilligen Wehrdienst stehen, haben mehrere Unionspolitiker in den letzten Tagen auf eine Einführung einer Wehrpflicht gedrängt. Begründet wird das unter anderem mit der neuen NATO-Vorgabe, die über die aktuelle Sollstärke der Bundeswehr von 203.000 Soldaten hinaus weitere 60.000 verlangt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post:

"Wenn das über Freiwilligkeit gelingen sollte, gut. Mein Eindruck ist aber, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden […] es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht."

Die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte gegenüber der Berliner Zeitung die Erweiterung der Wehrpflicht auf Frauen:

"Wenn wir uns die Zahlen des Geburtenrückgangs ansehen, wird sich am Ende die Frage stellen, ob wir auf irgendeine Gruppe verzichten können. Das heißt, auch die Frauen wären zur Wehrpflicht miteinzubeziehen."

Der CDU-Wehrbeauftragte Henning Otte erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, das "Aufgabenheft" sei "zu groß (…) für den aktuellen Personalkörper", und erklärte, wenn der freiwillige Wehrdienst nicht ausreicht, müsse er um "verpflichtende Elemente erweitert" werden. Otte merkte jedoch auch an, eine schnelle Einführung einer Wehrpflicht würde "die Truppe am Auftrag vorbei zu stark belasten". Tatsächlich ist der freiwillige Wehrdienst bisher nur für 5.000 Freiwillige geplant; für mehr, so das Handelsblatt, "fehlten schon die Ausbilder".

Der Gesetzentwurf für eine neue Wehrpflicht soll sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien befinden. Der sozialdemokratische Koalitionspartner äußert allerdings nach wie vor Bedenken. So der Fraktionschef Matthias Miersch:

"Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht."

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, setzt eher auf bessere Infrastruktur der Bundeswehr und zusätzliche Anreize. Eine Wehrpflicht auch für Frauen, wie sie Kramp-Karrenbauer vorschwebt, stieße auf das zusätzliche Hindernis, dass dafür eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre.

Bisher ist es der Bundeswehr nicht gelungen, das Ziel von 203.000 Soldaten zu erreichen, die tatsächliche Stärke liegt bei 181.000 Soldaten. Das, obwohl sich unter anderem die Zahl der Werbeauftritte an Schulen von 2.717 im Jahr 2020 auf 6.137 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt hat.

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Die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die israelischen Angriffe auf Iran könnte, so warnte der US-Journalist Tucker Carlson am Sonnabend, einen "ausgewachsenen Krieg" im Nahen Osten auslösen.

Am Freitagmorgen bombardierten Flugzeuge der israelischen Armee Atomkraft- und Militäranlagen im gesamten Iran und brachten Teheran dazu, mit einer Salve aus Drohnen und Raketen gegen israelische Städte zu reagieren. Die Eskalation bedroht die laufenden Verhandlungen über das Atomprogramm der Islamischen Republik, die Trump Anfang des Jahres wieder aufgenommen hatte. Ein für Sonntag angesetztes Treffen in Oman wurde von Iran nach den Angriffen abgesagt, nachdem im Zuge des israelischen Angriffs die bisherigen Unterhändler getötet worden waren.

Carlson, einer der wichtigsten Verbündeten von Trump im Wahlkampf 2024, erklärte in seinem möglicherweise "letzten Newsletter vor einem ausgewachsenen Krieg", die USA seien "Komplizen bei einer Kriegshandlung". Er schrieb:

"Selbst wenn das amerikanische Militär den Angriff vielleicht nicht physisch ausführte, platzieren die jahrelange Finanzierung und die Waffenlieferungen nach Israel, über die Donald Trump gerade erst auf Truth Social geprahlt hat, die USA unzweifelhaft mitten in den Ereignissen der letzten Nacht.

Washington wusste, dass diese Angriffe stattfinden würden. Es half Israel dabei, sie auszuführen. Politiker, die vorgeben, für 'Amerika zuerst' zu stehen, können sich jetzt nicht glaubwürdig umdrehen und sagen, sie hätten nichts damit zu tun",

fügte er hinzu. In einem Post auf X schrieb Carlson, "die wirkliche Kluft" liege nicht zwischen den Unterstützern von Israel und jenen von Iran, sondern "zwischen Kriegstreibern und Friedensstiftern":

"Wer sind die Kriegstreiber? Darunter sind alle, die heute von Donald Trump verlangen, Luftangriffe und andere direkte Beteiligung des US-Militärs in einem Krieg mit Iran zu fordern."

Carlson stellte fest, dass sich unter den "Kriegstreibern" die Talk-Show-Gastgeber Sean Hannity und Mark Levin, der Medienmogul Rupert Murdoch und Spender der Republikaner wie Ike Perlmutter und Miriam Adelson befänden.

Während das US-Außenministerium jede Verwicklung in die Angriffe bestritt, bestätigte Trump, vorab von dem israelischen Einsatz gewusst zu haben und pries die Angriffe als "exzellent". Er machte Iran für die Feindseligkeiten verantwortlich und warf ihm vor, die Bedingungen seines Vorschlags für ein Atomabkommen abgelehnt zu haben. Trump hatte zuletzt darauf bestanden, dass das Land auf jegliche Urananreicherung, auch jene für medizinische Zwecke, und den Betrieb von Kraftwerken verzichten müsse.

In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der iranische Botschafter Amir Saeid Iravani, die USA und andere Verbündete Israels "teilen die volle Verantwortung für die Folgen" der israelischen Handlungen.

Mehr zum Thema – Israels Angriff auf Iran erhöht Einsatz im Nahen Osten

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien zu sofortigen Gesprächen mit Iran über dessen Atomprogramm bereit, um die Lage im Nahen Osten zu deeskalieren. Über dieses Versprechen des deutschen Außenministers Johann Wadephul am Samstagabend in den ARD-Tagesthemen berichtete am Sonntag auch die Times of Israel.

Wadephul hält sich seit Donnerstag zu einem Besuch im Nahen Osten auf. Aufgrund gesperrter Lufträume habe er zu Beginn der Eskalation seine Reise spontan umgeplant, hieß es bei T-Online am Sonntag. Nach Deutschland habe der Außenminister allerdings auch nicht zurückkehren wollen, weil er nun seine Nahostreise dazu nutze, zu einer Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran beizutragen.

Seine geänderte Reiseroute führte ihn am Freitagabend zunächst nach Riad. Dort wollte er mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan über Saudi-Arabiens Einschätzung des Konflikts zwischen Israel und Iran sprechen und über dessen Perspektive auf den Krieg im Gazastreifen. Am Samstagabend flog der CDU-Politiker weiter nach Katar.

Laut Wadephuls Aussage in den Tagesthemen habe Teheran bisher noch keine Gelegenheit zu konstruktiven Gesprächen genutzt. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien sei Deutschland sofort dazu bereit, mit Iran über sein Atomprogramm zu verhandeln. Er hoffe, das Angebot werde angenommen. In der ARD sagte er: "Ich hoffe, dass das noch möglich ist (…) Deutschland ist zusammen mit Frankreich und Großbritannien dazu bereit. Wir bieten Iran sofortige Verhandlungen über das Atomprogramm an. Ich hoffe, dass es [das Angebot] angenommen wird."

Eine wesentliche Voraussetzung zur Lösung des Konflikts sei es, Iran sein Gefährdungspotenzial zu nehmen: "Das ist auch eine wesentliche Voraussetzung, um eine Befriedung dieses Konflikts zu erreichen – dass Iran keine Gefahr für die Region, für den Staat Israel oder für Europa darstellt."

Im Übrigen glaube der deutsche Außenminister nicht, dass Israel einen Regime-Change in Iran herbeiführen wolle. Wadephul sagte: "Ich gehe nicht davon aus, dass es die Intention Israels ist, dieses Regime zu stürzen."

Der CDU-Politiker setze sich dafür ein, dass der Konflikt jetzt deeskaliert würde und auch dafür, einen Weg aus der militärischen Konfrontation zu suchen. Für diesen Prozess wolle er weitere Verbündete finden. Das sei der Grund, warum er am Samstagabend nach Katar gereist sei.

T-Online zufolge habe die katarische Führung gute Kontakte zu islamischen Gruppierungen, auch zu radikalen Sunniten-Organisationen. Damit verfügten die Katarer über Verbindungen, "die wichtig sind, um eine Chance auf ein Ende der Kämpfe in der Region zu haben". Deshalb habe er Hoffnung, dass die Lage sich entspannen werde. In der ARD äußerte er sich zuversichtlich: "Wir sind hoffnungsfroh, dass wir in den nächsten Tagen zu einer besseren Situation kommen können."

Mehr zum Thema – Irans Außenministerium: Verhandlungen über Atomprogramm während Feindseligkeiten unmöglich

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Die israelische Regierung hat die USA gedrängt, sich am Überfall auf Iran zu beteiligen, berichtet das Nachrichtenportal Axios. Axios bezieht sich auf die Aussagen von zwei nicht näher genannten israelischen Beamten. Hauptsächliches Ziel des israelischen Angriffs sind iranische Atomanlagen. Israel behauptet seit mehreren Dekaden, Iran stehe unmittelbar vor der Fertigstellung von Atomwaffen. Israel sieht dadurch seine Stellung als Militärmacht in der Region bedroht. Mit diesem Argument geht Israel seit Jahren auch gegen Irans friedliches Atomprogramm vor.

Bei den israelischen Angriffswellen auf überirdische iranische Atomanlagen unter anderem in Natanz und Isfahan wurden erhebliche Schäden angerichtet. Rafael Grossi, Direktor der UN-Atomenergiebehörde IAEA, erklärte, die Anlagen seien faktisch zerstört. Er verwies darauf, dass Angriffe auf Atomanlagen fundamental gegen internationales Recht verstoßen.

Grossi sagte, die Behörden des Iran hätten ihn zudem darüber in Kenntnis gesetzt, dass auch die Fordo-Anlage zur Uran-Anreicherung in der Nähe der Stadt Qom angegriffen worden sei. Die Anlage sei jedoch aufgrund ihrer unterirdischen Lage nicht signifikant beschädigt.

Laut Axios verfügt Israel nicht über bunkerbrechende Bomben und Langstreckenbomber, die notwendig wären, um die Anlage zur Uran-Anreicherung zu zerstören. Die USA verfügen dagegen über beides.

Israelische Offizielle halten die vollständige Zerstörung von Fordo für zwingend notwendig, um das Ziel zu erreichen, das iranische Nuklearprogramm dauerhaft zu beenden. Existiert Fordo weiter und hat damit Iran weiterhin die Möglichkeit, Uran anzureichern, wäre ihrer Auffassung nach die Mission gescheitert, schreibt Axios.

Ein israelischer Beamter behauptet, US-Präsident Donald Trump hätte in diesem Zusammenhang seine Unterstützung signalisiert. Das Weiße Haus dementiert. Zwar habe Israel um Unterstützung gebeten, die Trump-Administration ziehe eine Unterstützung jedoch nicht in Erwägung. Ein hochrangiger Vertreter der US-Administration sagte, obwohl die USA den israelischen Angriff nicht verhindern konnten, sei eine friedliche Lösung dennoch weiterhin möglich.

"Wir haben die Möglichkeit, in Verhandlungen den Konflikt erfolgreich und friedlich zu lösen, wenn Iran das will. Der schnellste Weg zum Frieden ist, wenn Iran sein Atomprogramm aufgibt", sagte er.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm begannen im April. Ein völkerrechtlich verbindliches Atomabkommen war bereits unter der Administration von Barak Obama ausgehandelt worden. Im Jahr 2018 kündigte der damalige US-Präsident Trump das Abkommen einseitig, obwohl Iran keine Verstöße gegen seinen Inhalt nachgewiesen werden konnten.

In einem rund 50-minütigen Telefongespräch zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag waren sich die beiden Staatschefs darüber einig, dass eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm möglich sei.

Mehr zum Thema – Liveticker zum Iran/Israel-Krieg

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Sollte Iran die USA auf die eine oder andere Weise angreifen, wird die volle Vergeltungsmacht der US-Streitkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß über ihn hereinbrechen. Dies behauptete der US-amerikanische Präsident Donald Trump im sozialen Netzwerk Truth Social. Er schrieb:

"Wenn Iran uns in irgendeiner Weise angreift, wird die volle Macht [...] der US-Streitkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß auf euch herabstürzen."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Das Staatsoberhaupt betonte, dass die USA nichts mit den jüngsten Angriffen Israels auf Iran zu tun hätten. Der Republikaner fügte hinzu:

"Die USA hatten nichts mit dem heutigen Angriff auf Iran zu tun. Wir können jedoch leicht eine Vereinbarung zwischen dem Iran und Israel aushandeln und diesen blutigen Konflikt beenden."

Iran und Israel haben sich seit der Nacht des 13. Juni einen Schlagabtausch geliefert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Axios hat Israel die Trump-Administration in den vergangenen zwei Tagen gebeten, sich den Angriffen auf Iran anzuschließen. Dem Nachrichtenportal zufolge schloss der US-Präsident in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht aus, dass er sich notfalls daran beteiligen würde. Eine solche Möglichkeit werde jedoch derzeit nicht in Betracht gezogen, behauptete die Zeitung.

Ein US-Beamter erklärte gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera, dass Washington nach wie vor nicht an einer direkten Beteiligung an israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen interessiert sei.

Allerdings hätten die USA Israel im Konflikt mit Iran unterstützt, ebenso wie Frankreich. Axios schrieb, Washington habe Israel geholfen, iranische Angriffe abzuwehren.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press haben die Vereinigten Staaten damit begonnen, militärische Ressourcen, darunter auch Schiffe, in den Nahen Osten zu verlegen. So patrouillieren US-Kampfflugzeuge im Nahen Osten, und die USS Thomas Hudner, ein Zerstörer, der ballistische Raketen abwehren kann, hat den Befehl erhalten, in Richtung östliches Mittelmeer zu verlegen. Ein zweiter Zerstörer soll ebenfalls auf Ersuchen des Weißen Hauses in Marsch gesetzt werden und zur Verfügung stehen.

Ein iranischer Beamter erklärte gegenüber CNN, Teheran werde seine Angriffe verstärken und Stützpunkte im Nahen Osten jedes Landes angreifen, das Israel verteidigt. Auch die Nachrichtenagentur Fars schrieb, Iran beabsichtige, US-Stützpunkte im Nahen Osten anzugreifen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr hat Teheran Washington, London und Paris mitgeteilt, dass das Land ihre Einrichtungen in der Region angreifen werde, wenn sie Israel unterstützen.

Iran hält es für unmöglich und sinnlos, mit den USA zu verhandeln, solange Israel seine Angriffe fortsetzt. Der omanische Außenminister Badr al-Busaidi, der die Gespräche zwischen Iran und den USA vermittelt, bestätigte, dass die für den 15. Juni geplante neue Runde nicht stattfinden wird.

Mehr zum Thema – Telefongespräch zwischen Putin und Trump: Lage im Nahen Osten im Fokus

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Vor fünfzig Jahren fand in Ramboillet das erste formelle Treffen dieser Gruppe statt, noch ohne Kanada; heute treffen sich in Kananaskis am Fuße der Rocky Mountains auf dem Gebiet der Blackfoot-Nation die Staatschefs von sieben Staaten: den Vereinigten Staaten, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas, zu einem zweitägigen Gipfel. Die EU, also in diesem Fall Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ist als Beobachter mit dabei.

Außerdem sollen Gäste aus anderen Ländern dazustoßen: die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum und zudem bisher nur als "Staats- und Regierungschefs" benannte Vertreter aus Indien, Südkorea, Südafrika und Indonesien. Aus Brasilien soll Präsident Lula da Silva kommen. Unklar ist bisher, ob der Regierungschef der Ukraine, Wladimir Selenskij, ebenfalls anwesend sein wird.

Die von der Bundesregierung offiziell benannten Themen sind Migration, Technologie (darunter KI), Wirtschaft, kritische Rohstoffe und die Bekämpfung von Waldbränden; letzteres womöglich ein Versuch des neu gewählten kanadischen Gastgebers Mark Carney, das Thema Klimawandel irgendwie auf die Tagesordnung zu setzen.

Eines der Hauptziele der Bundesregierung soll nach Presseberichten sein, US-Präsident Donald Trump von weiteren Sanktionen gegen Russland zu überzeugen, insbesondere von einer weiteren Absenkung des "Ölpreisdeckels", den die G7 noch unter der Präsidentschaft von Joe Biden verabschiedet hatten. Ein Versuch, dem aktuell gleich mehrere Faktoren entgegenstehen: nicht nur die Bemühungen der jetzigen US-Regierungen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, sondern auch die Auswirkungen, die der Krieg zwischen Israel und dem Iran auf den Ölpreis hat, und nicht zuletzt die Tatsache, dass nicht nur die USA diesen Schritt skeptisch sehen dürften – vor wenigen Tagen erst lieferte ein von der EU sanktionierter Tanker russisches Öl nach Japan.

Das Thema Migration dürfte ebenfalls kaum Einigkeit auslösen: Kanada, Frankreich und die EU halten weiter an der Linie der unbegrenzten Migration fest, während die übrigen Teilnehmer, allen voran die USA, längst weitaus restriktivere Positionen vertreten.

Mit den zusätzlichen Gästen soll primär über das Thema Energiesicherheit geredet werden. Andere Themen, insbesondere der Nahe Osten, könnten schwierig werden. Indonesien ist, mit über 200 Millionen vorwiegend muslimischer Einwohner, das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt; Südafrika führt die Klage gegen Israel wegen Genozids vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, und der neugewählte südkoreanische Präsident Lee Jae-myung stand als Oppositionsführer auf der Todesliste der Putschisten des Aufstands im vergangenen Jahr.

Dieser G7-Gipfel ist der erste, bei dem schon vorab feststeht, dass es keine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Länder geben wird. Allerdings stehen die G7, die ursprünglich die wirtschaftsstärksten Länder versammelten, auch nur noch für einen geringeren Teil der Weltwirtschaft; inzwischen stehen sie nach Kaufkraftparität nur noch für etwa 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die BRICS-Staaten (von denen mit Brasilien, Indien, Südafrika und Indonesien gleich vier als Gäste vertreten sind) inzwischen für etwa 35 Prozent.

Mehr zum Thema - Putin verlängert Verbot von Öllieferungen mit Preisobergrenze

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Von Timofei Bordatschow

Betrachtet man die Prioritäten Russlands, so besteht die wichtigste Veränderung darin, dass die moderne Weltpolitik inzwischen nicht mehr von Europa bestimmt wird. Europa bleibt nur deshalb im Zentrum der globalen Machtpolitik, weil hier die beiden mächtigsten Atommächte – Russland und die USA – direkt miteinander kollidieren. Europa hingegen ist definitiv nicht mehr das Zentrum der Weltpolitik als solcher, da die europäischen Länder nicht mehr in der Lage sind, auch nur einen relativ unabhängigen Kurs zu verfolgen. Die Weltpolitik ist heute wirklich global, und das Verhalten von Mächten wie China oder Indien stellt nicht mehr den "Hintergrund" der weltweiten Prozesse dar, sondern bestimmt deren Inhalt.

Aus der russischen Perspektive sind solche Transformationen sowohl Chance als auch Herausforderung. Sie sind eine Chance, weil sie uns von der Notwendigkeit befreien, innerhalb des Westens Verbündete zu suchen, um in der gefährlichsten geopolitischen Region erfolgreich zu sein. Sie sind eine Herausforderung, weil sie uns dazu zwingen, über eine neue globale Rolle und Verantwortung Russlands nachzudenken. Letzteres ist historisch gesehen nicht so sehr charakteristisch für das außenpolitische Verhalten Russlands, wie man meinen könnte. Deshalb müssen wir gerade jetzt verstehen, wie die globale Strategie unseres Landes in Zukunft aussehen wird, dessen messianische Bestrebungen nie Leitstern seiner außenpolitischen Entscheidungen und Handlungen waren.

Russland trat der internationalen Politik zu einer Zeit bei, in der sie sich gerade entwickelte und die Züge annahm, die sie in den folgenden fünfhundert Jahren auszeichneten. Die Entstehung des russischen Staates im späten 15. und frühen 16. Jahrhundert fiel zeitlich zusammen mit der Entdeckung Amerikas durch die Europäer, dem Beginn der dortigen Kolonialeroberungen, der Spaltung der abendländischen Kirche und der Verbreitung von Militärtechnologien, die Europa für eine außergewöhnlich lange Zeit zur dominierenden Macht machte. Da die russische Staatlichkeit als kulturelles Phänomen außerhalb der europäischen politischen Zivilisation entstand, waren ihre Beziehungen zu Europa von Anfang an konfrontativ.

Dieser Konflikt beruhte im Wesentlichen auf der fehlenden Bereitschaft des Westens, sich mit der Existenz einer riesigen Macht an seinen östlichen Grenzen abzufinden, deren außenpolitisches Verhalten auf die Sicherung ihrer Unabhängigkeit von Europa ausgerichtet war.

Nicht umsonst weisen Historiker darauf hin, dass Russland das einzige Land der nicht westlichen Welt war, das sich der militärischen Aggression des Westens gegen seine Freiheit und Unabhängigkeit erfolgreich widersetzen konnte. Darin liegt der Grund dafür, wie sich unsere Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn gestalten und was den Kern dieser Beziehungen ausmacht.

Während der jahrhundertelangen Dominanz des Westens – oder besser gesagt Europas – in den Weltangelegenheiten bewahrte Russland seine Entscheidungsfreiheit, was es stets enorme finanzielle Verluste und menschliche Opfer in blutigen Kriegen kostete. Die russische Strategie zeichnete sich durch zwei Besonderheiten aus.

Erstens war diese Strategie nie messianisch, also darauf ausgerichtet, die eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit weit über die eigenen Grenzen hinaus zu verbreiten. Russland schuf nichts, was dem europäischen Kolonialismus ähnelte, und zwar nicht, weil ihm die Machtressourcen dazu fehlten: Wir wissen, dass der Anschluss Zentralasiens in einer Epoche erfolgte, in der das Russische Reich besonders mächtig war. Dieses – im weiteren Kontext der russischen Geschichte – sinnlose Unterfangen führte jedoch auch nicht zur Entstehung einer Kolonialpolitik nach europäischem Vorbild. Der Grund dafür liegt darin, dass jegliche messianische Bestrebungen für die russische Außenpolitik, die eher nach innen als nach außen gerichtet ist, völlig untypisch sind. Selbst das wohlbekannte Konzept "Moskau ist das dritte Rom" war im Grunde genommen nicht messianisch, obwohl ihm solche Bestrebungen unterstellt wurden.

Mit anderen Worten: Die Strategie Russlands war immer darauf ausgerichtet, seine eigene Entscheidungsfreiheit zu sichern, aber nicht darauf, andere Völker in den Kreis seiner Wertvorstellungen einzubeziehen.

In dieser Hinsicht stellte die sowjetische Periode der russischen Geschichte eine Ausnahme dar, als die starke ideologische Ausstrahlung der Russischen Revolution von 1917 die Werteverbreitung tatsächlich zu einem wichtigen Faktor der Außenpolitik Moskaus machte. Doch auch damals nahm die Strategie recht schnell den für Russland üblichen Charakter an, nämlich mit verschiedenen Mitteln die eigene Stabilität im Konfrontationsfeld mit der Führungsmacht des Westens (den USA) und ihren Verbündeten auf verschiedenen Kontinenten zu sichern. Das Ende der sowjetischen Periode der russischen Geschichte führt uns auf natürliche Weise zurück zu den fundamentalen Grundlagen der außenpolitischen Kultur, der Messianismus völlig fremd ist.

Zweitens basierte die Implementierung der russischen Strategie in konsequenter Weise auf der Suche und Identifizierung jener Kräfte im Westen, die sich als situative Verbündete eigneten. Da Russlands Gegner in der Regel die militärisch mächtigsten europäischen Mächte waren – das Heilige Römische Reich, Schweden, Frankreich oder Deutschland –, gab es im Westen immer Kräfte, deren Unterstützung Russland relative Vorteile verschaffte.

Alle großen Konfrontationen zwischen Russland und Europa, aus denen wir als Sieger hervorgingen, waren von einer Spaltung innerhalb des Westens selbst begleitet. Beide Fälle der politischen, aber nicht militärischen Niederlage Russlands – im Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts und im Kalten Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – fanden vor dem Hintergrund einer ziemlich starken Konsolidierung des Westens statt. Mit anderen Worten: In beiden Fällen hatte Russland keinen einzigen taktischen Verbündeten inmitten seiner historischen Gegner.

Nach dem Ende des Kalten Krieges zu den für Russland ungünstigen Bedingungen basierte unsere Strategie gegenüber dem Westen auch auf der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sich Europa allmählich von der vollständigen Dominanz der USA befreien würde und dies eine Rolle als traditioneller Faktor des russischen Widerstands gegen den Druck unserer ewigen Gegner spielen würde.

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 6. Juni 2025 zuerst auf der Homepage des Waldai-Clubs erschienen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

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de.rt.com/europa/247495-global…

Von Hans-Ueli Läppli

Panzer auf der Constitution Avenue, Fallschirmspringer über dem Washington Monument und ein Präsident mit glänzenden Augen vor schwerem Gerät: Nein, ganz so wie in Moskau war’s nicht. Aber Donald Trump hat sich sichtbar Mühe gegeben. Zum 250. Jubiläum der US-Armee inszenierte sich der Präsident in der Hauptstadt mit der Militärparade, von der er seit Jahren träumt – passenderweise am Tag seines 79. Geburtstags.

Need proof our military’s morale is at an all-time high?Look at the smiles on our troops’ faces at the parade!I freaking LOVE to see this! 🇺🇸 pic.twitter.com/xJJ9H4Qb77
— Nick Sortor (@nicksortor) June 14, 2025

Was offiziell als patriotisches Großereignis verkauft wurde, wirkte über weite Strecken wie ein überdimensionierter Kindergeburtstag mit Kriegsgerät. Rund 6.600 Soldatinnen und Soldaten marschierten durch die Hauptstadt, begleitet von 150 Militärfahrzeugen, darunter Abrams-Panzer, Bradleys und HIMARS-Systeme. Sogar Roboterhunde durften mitlaufen – Zukunftsvision trifft Zirkusnummer.

Parade was unbelievable The Army eras uniforms absolutely stole the show pic.twitter.com/lCIxrs9L9G
— Jack Poso 🇺🇸 (@JackPosobiec) June 15, 2025

Auf den Tribünen sitzen Donald Trump, begleitet von Melania sowie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident JD Vance, der später erklärte, die Parade sei Ausdruck tiefster Dankbarkeit gegenüber den Streitkräften.

Das Wetter ist schlecht, die Anzüge sitzen. Auf den Gesichtern der Anwesenden zeichnen sich lange Sorgenfalten ab, die Gedanken kreisen um eine Lage, die schlimmer ist als erwartet – in Iran und Israel schlagen zu diesem Zeitpunkt Bomben ein. Und der Friedenspräsident feiert ausgerechnet seinen Geburtstag neben rollenden Panzern.

Cost of Trump's birthday parade $45 Million;The bored and disappointed look on Trump's face,PRICELESS pic.twitter.com/qfqhjCU09v
— Dexter Wright ... New PFP, same attitude (@Dexter__Wright) June 14, 2025

Trump wirkte sichtlich enttäuscht – so viel Geld für eine Veranstaltung, bei der nicht mal die hastig zusammengestellten Truppen ordentlich marschieren konnten.

Los ging es morgens mit der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten. Danach folgte ein militärisches Festival mit Livemusik, Ausstellungen und Kampfhubschraubern, die sich perfekt für Selfies eigneten.

🚨 HERE THEY COME!The 250th Army Birthday Parade has officially begun!OVER 200,000 PATRIOTS came out to watch.LFG! 🇺🇸 pic.twitter.com/eOORYI7pH3
— Nick Sortor (@nicksortor) June 14, 2025

Den Abschluss bildete am Abend die Parade selbst. In rasantem Tempo erzählte der Umzug die Geschichte der US-Armee: drei Minuten für den Bürgerkrieg, sechs für den Zweiten Weltkrieg, dann ging’s schnell weiter zum Irak, Afghanistan, Drohnenkrieg und Robotik.

Das alles in dichten Kolonnen, flankiert von Sicherheitskräften, Drohnenüberwachung und 30 Kilometern Metallzaun. Zwei Sicherheitscheckpoints mussten durchquert werden, wer dem Spektakel aus nächster Nähe beiwohnen wollte. Das Publikum – viele im Trump-Merchandise – ließ sich davon nicht abschrecken. Auf Trump-freundlichen Plakaten war von "Siegen" und "Stärke" die Rede. Dass die USA zuletzt keine nennenswerte militärische Erfolgsgeschichte mehr zu feiern hatten, schien kaum jemanden zu stören.

NEW: Army parade features futuristic “ghost robot dog” on display—and it’s straight out of a sci-fi movie.The future has arrived.The ghost robot dog is a cutting-edge U.S. Army innovation used for reconnaissance and bomb detection missions.Built for danger, these robotic… pic.twitter.com/WQjT1Ra0dB
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) June 15, 2025

Zum Finale dann das ganz große Pathos: 250 Rekruten legten vor Trump den Treueeid ab. Der Präsident, mit fester Stimme und hocherhobenem Kinn, nahm ihnen die Gelöbnisformel ab – eine Szene wie aus einem Propagandavideo. Danach: Konzert. Dann: Feuerwerk. Applaus.

Trump wollte mit seiner Militärparade in Washington den berühmten Roten Platz in Moskau nachahmen – doch das Spektakel wirkte eher wie eine billige Kopie. Während Russland seinen "Victory Day" als tief verwurzelte Feier der Nation begeht, blieb Trumps Event oberflächlich und zerfasert.

Landesweit protestierten Menschen unter dem Motto "No Kings" gegen die autoritäre Machtdemonstration des Präsidenten. Echte nationale Einheit blieb aus.

Der Rote Platz ist ein Symbol für Russlands Stolz und Zusammenhalt – Trumps Parade dagegen wirkte wie eine Show für wenige, während das Land gespalten ist. Moskaus Parade vereint Millionen, Washingtons Versuch scheiterte an fehlendem Geist und breiter Akzeptanz.

Mehr zum Thema – Der neue Krieg gegen Russland (I): Rohstoffe statt Lebensraum – Offizielle Narrative

de.rt.com/meinung/247853-vom-r…

Von Waleria Werbinina und Geworg Mirsajan

"Wir brauchen einen großen Sprung in unserer kollektiven Verteidigung. Wir sehen den Terror, den Russland im ukrainischen Luftraum anrichtet, und deshalb werden wir den Schutzschild für unseren Luftraum verstärken. Die NATO braucht eine 400-prozentige Aufstockung der Luft- und Raketenabwehrsysteme, um eine robuste Verteidigung zu gewährleisten."

Dies erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte und wandte sich damit in erster Linie an die europäischen Länder. Diese sollten sich spendabel zeigen und den Anteil der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen, um sich vor einem künftigen "russischen Angriff" zu schützen.

Nicht nur Rutte, sondern auch eine beträchtliche Anzahl von westlichen Politikern und Journalisten sprechen von der angeblichen Absicht Moskaus, in absehbarer Zeit einen Krieg mit Europa zu führen. "Wie Putin Europa angreifen wird", erschreckte das französische Magazin L'Express mit einer Titelgeschichte am Ende letzter Woche. Das Blatt schreibt Russland "Drohnenflüge, Sabotageakte" und Ähnliches zu und behauptet, dass "Russland damit den Boden" für einen künftigen Angriff sondiere.

Zuvor, im Februar, warnte auch der dänische Geheimdienst, dass Russland Europa innerhalb von fünf Jahren angreifen könnte. Im März schockierte der deutsche Historiker Sönke Neitzel seine Mitbürger mit der Aussage, dass der Sommer 2025 der "letzte friedliche Sommer" in Europa sein könnte, weil bereits im Herbst ein Angriff auf Litauen stattfinden könnte. Warum Litauen? Weil in Weißrussland große Übungen geplant sind, "und die baltischen Staaten Angst haben, dass die (russischen und weißrussischen) Truppen während dieser Übungen über die Grenze kommen könnten".

"Wird Russland im Jahr 2027 NATO-Länder angreifen?", fragt man in Polen besorgt. Grundlage für die Sorge ist ein Bericht der britischen Times. Sollte es 2025 zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen, "wenn die US-amerikanischen Truppen Europa verlassen und Washington sich auf die Bedrohung durch China im indopazifischen Raum konzentriert", könnte Russland versuchen zu prüfen, wie der berüchtigte fünfte Artikel der NATO über die gemeinsame Abwehr im Falle einer Aggression gegen eines der Mitglieder tatsächlich umgesetzt wird.

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost plädiert der deutschsprachige Militärexperte Gustav Gressel dafür, die Ukraine um jeden Preis zu unterstützen, denn Russland könne Europa nicht angreifen, solange es in der Ukraine kämpfe. Nach seinem Weltbild würde die russische Führung nach der Eroberung der Ukraine sofort die Republik Moldau ins Visier nehmen und danach wahrscheinlich versuchen, das NATO-Mitglied Rumänien anzugreifen.

Westliche Medien zeichnen Angriffspfeile, wetteifern um Schlagzeilen, spekulieren über das Datum der russischen Invasion – aber keiner von ihnen kann erklären, wozu Moskau diese Invasion braucht. Die Medien einmal außer Acht gelassen: Selbst der deutsche Bundeskanzler verkündet, die deutsche Armee müsse die stärkste in Europa werden, damit man sich nicht verteidigen müsse. Damit macht er deutlich, dass Russland nach dem Ende der militärischen Sonderoperation angeblich eine Aggression gegen Europa unternehmen werde. Der russische Außenminister Sergei Lawrow reagierte auf die Aussage von Merz wie folgt:

"Er urteilt nach eigenem Gutdünken, er hat die Mentalität von Hitlerdeutschland, das Gebiete brauchte, um Zugang zu natürlichen Reichtümern zu bekommen. Und sie wollten einfach die Mehrheit der Menschen bestimmter ethnischer Gruppen ausrotten, was sie auch taten. Und nun versucht er, auf der Grundlage dieser genetischen, instinktiven Einschätzungen über uns zu urteilen. Wir führen diese militärische Sonderoperation nicht für die Gebiete dort durch, sondern für die Menschen, deren Vorfahren seit Jahrhunderten in diesen Gebieten leben."

In Europa wird ein lächerlicher Mythos nach dem anderen erfunden, um die angeblich bevorstehende Invasion zu rechtfertigen. Sie beziehen sich auf eine "irrationale russische Aggressivität". Sie verweisen auf die Tatsache, dass die Sowjetunion vor einem halben Jahrhundert halb Europa kontrollierte. Und schließlich, dass Russland als Ergebnis des Ukraine-Krieges über eine starke Armee und reichlich Munition verfügen werde – und dass es diese gegen jemanden einsetzen müsse.

In Wirklichkeit hat die europäische Bürokratie keinen Grund, eine russische Invasion zu erwarten und kann auch keinen haben. Wenn, dann wäre da nur der Wunsch, den aufgebauschten Mythos einer Invasion zu nutzen, um die eigenen Probleme zu lösen. Zum Beispiel, um aufzurüsten und die Macht an sich zu reißen. Wadim Kosjulin, der Leiter des Zentrums "Institut für aktuelle internationale Probleme" an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, erklärt:

"Europa erlebt derzeit schlechte Zeiten. Die EU hat eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme angehäuft, die die örtlichen Verantwortlichen nicht lösen können. Dementsprechend ist es in dieser Situation am einfachsten, zu versuchen, die Schuld für die Geschehnisse auf einen externen Akteur zu schieben."

In der Tat hat Europa im Laufe der militärischen Sonderoperation eine Reihe sehr unangenehmer Tatsachen entdeckt. Zum Beispiel dass die Ära der regionalen Kriege noch nicht vorbei ist. Dass "das letzte Argument der Könige" immer noch angewendet wird, wenn die Diplomatie nicht funktioniert oder wenn sie durch ideologische Konfrontation ersetzt wird. Unterdessen sind die europäischen Armeen ernsthaft degeneriert. Eine Reihe von Ländern, die einst militärisch führend in der Welt waren, haben sogar Teile ihres eigenen militärisch-industriellen Komplexes verloren.

Und dies in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten nicht mehr als glaubwürdiger Verteidiger auftreten. Washington teilt keine gemeinsamen Sicherheitsinteressen und Visionen mehr mit Europa.

Aus diesem Grund hat Europa einen massiven Remilitarisierungsplan in Höhe von Hunderten Milliarden Euro beschlossen. Dafür hat Deutschland bereits die Verfassung geändert (die einen erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung verbietet), und die britische Regierung wird ihren Bürgern in die Tasche greifen und die Heizkostenzuschüsse für ältere Menschen im Winter streichen sowie die Zahlungen für Familien mit zwei Kindern kürzen.

Nicht allen Bürgern und Herrschaften hat es gefallen – und nicht alle werden sich über künftige Ausgaben freuen. Denn wenn sie den Bau von Luftschutzbunkern fordern, dann bedeutet das schließlich Kosten; wenn sie Autobahnen und Eisenbahnlinien mit Blick auf die Bedürfnisse der Armee modernisieren, dann bedeutet das ebenfalls Kosten. Hier ist das Bild eines "schrecklichen Feindes" wie Russland gefragt.

Dieser Mythos rechtfertigt nicht nur Staatsausgaben, die für die Bürger unnötig, sondern auch für die wichtigsten Konzerne profitabel sind. Der Militärexperte Andrei Klinzewitsch meint:

"Technisch gesehen könnte der Westen auch ohne die russische Bedrohung eine 'Kanonen statt Butter'-Politik starten. Aber es ist viel einfacher, den Russen die Verschlechterung des Lebensstandards in die Schuhe zu schieben, die Menschen in Atem zu halten – und letztlich die Macht an sich zu reißen.

Es geht nicht darum, dass die EU den Weg der Militarisierung eingeschlagen hat und alte Waffen durch neue ersetzt. Sie ist den Weg der Schaffung mächtigerer staatlicher EU-Strukturen gegangen, die den Mitgliedstaaten nun die Bedingungen diktieren."

Die Beamten in Brüssel, die von niemandem gewählt wurden, fangen an, ganz Europa zu regieren, betont er.

Es könnte jedoch sein, dass für die endgültige Usurpation der Macht nicht nur das Schreckgespenst einer Bedrohung, sondern auch eine reale Gefahr notwendig ist. Daher propagiert der Westen nicht nur den Mythos der "russischen Bedrohung", er provoziert Russland auch direkt, auf jede Provokation militärisch zu reagieren. So wie er es in letzter Zeit regelmäßig in der Ostsee getan hat. Klinzewitsch hebt hervor:

"Die Blockade von Kaliningrad wird beispielsweise gewährleisten, dass Russland einen Landkorridor schaffen muss. Das Gleiche gilt für Transnistrien. Nicht umsonst verminen sie jetzt die Suwalki-Lücke, nicht umsonst graben sie dort Schützengräben und kaufen der örtlichen Bevölkerung Land ab. Nicht umsonst stellen sie dort 'Drachenzähne' auf."

Sind sich die europäischen Bürokraten über die Folgen ihres Handelns im Klaren? Ist ihnen klar, dass sie mit ihren eigenen Händen eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung" schaffen? Schließlich könnte in einem solchen Fall der Kampf um die Kontrolle über Europa damit enden, dass es nichts mehr zu kontrollieren gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juni 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Rutte bezeichnet Ostsee und Schwarzes Meer als NATO-Gebiete

de.rt.com/europa/247341-wozu-b…

Von Andrei Restschikow

Am Freitagabend führte Israel präventive Luftangriffe gegen Iran durch. An der ersten von fünf Angriffswellen waren Drohnen und rund 200 Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe beteiligt. Sie warfen mehr als 330 Sprengkörper ab. Am Freitagmittag wurden die Luftangriffe fortgesetzt.

Diese Militäroperation unter dem Codenamen "Rising Lion" könnte sich, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verstehen gab, auf unbestimmte Zeit hinziehen. Gleichzeitig wurde in Israel der Ausnahmezustand verhängt, wonach alle Bildungsmaßnahmen abgesagt, der Betrieb von Unternehmen mit Ausnahme der systemrelevanten eingestellt und Massenversammlungen verboten wurden.

"Wir haben dem iranischen Atomwaffenprogramm einen Schlag ins Herz versetzt: Wir haben die wichtigste iranische Urananreicherungsanlage in Natanz sowie führende Atomphysiker angegriffen, die an der Entwicklung der iranischen Atombombe mitgearbeitet haben",

erklärte Netanjahu in einer Sonderansprache.

Als Gründe für diesen Präventivschlag gegen Iran nannten die israelischen Streitkräfte (IDF) "direkte und indirekte Terrorakte gegen Israel und Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen". Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Einigen Angaben zufolge hätte Iran Uran angereichert, das für neun Atombomben ausreichen würde, andere sprechen von fünfzehn.

Das erste Ziel waren landgestützte Nuklear-, Militär- und andere strategische Einrichtungen des Landes, darunter Dutzende Radaranlagen und Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen. Insgesamt handelt es sich um mehr als hundert Ziele in verschiedenen Gebieten Irans, darunter Teheran, Schiras und die Provinzen Kermanschah und Lurestan. Auch der Flughafen Täbris im Nordwesten des Landes wurde zum Ziel eines Angriffs.

Die iranische Rothalbmondgesellschaft gibt an, dass mindestens 60 Ortschaften in acht Provinzen des Landes getroffen wurden, darunter Ost- und West-Aserbaidschan, Isfahan, Ilam, Kermanschah, Markazi, Hamadan, Chuzestan und Kurdistan. Mindestens 95 Menschen wurden verletzt. 134 Rettungsmannschaften und 669 Einsatzkräfte wurden zu den Rettungsarbeiten hinzugezogen.

Nach Angaben der israelischen Presse habe der israelische Geheimdienst Mossad Angriffssysteme in der Nähe iranischer Raketenabwehrsysteme aufgestellt und eine Drohnenbasis nahe Teheran eingerichtet. Die Operation sei seit mehreren Jahren vorbereitet worden. Das israelische Militär habe bei dem Angriff die Drohnen auf Boden-Boden-Raketenwerfer gerichtet. Andere Waffen seien auf getarnten Fahrzeugen montiert worden, die dann in den Iran geschmuggelt worden seien. So sei es gelungen, das iranische Luftabwehrsystem zu neutralisieren, sodass die israelische Luftwaffe nicht unter Beschuss geraten sei.

Überdies zielte der Angriff darauf ab, hochrangige Beamte in Teheran zu liquidieren. Bei den Luftangriffen auf die Verstecke hochrangiger iranischer Militärs und ihre Residenzen wurden unter anderem der Chef des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Generalmajor Hussein Salami, der Kommandeur des Militärhauptquartiers, Generalmajor Gholam Ali Rashid, und sein Sohn sowie weitere Offiziere getötet. Unter den Opfern befanden sich auch mindestens sechs Atomphysiker, die nach israelischen Angaben am iranischen Urananreicherungsprogramm mitgewirkt haben.

Der Oberste Führer Irans, Ajatollah Chamenei, ernannte unverzüglich neue Militärkommandeure als Nachfolger der Gefallenen und versprach Israel eine harte Vergeltung:

"Die schlagkräftige Hand der Streitkräfte der Islamischen Republik wird dies nicht ungestraft lassen. Mit diesem Verbrechen hat sich das zionistische Regime zu einem bitteren und schmerzhaften Schicksal geweiht, das es unweigerlich ereilen wird."

In der heiligen iranischen Stadt Qom wurde auf der Kuppel der Dschamkaran-Moschee eine rote Flagge gehisst, die einen Aufruf zur Rache symbolisiert. Zum ersten Mal wurde eine solche rote Flagge im Januar 2020 nach der Ermordung von General Qassem Soleimani gehisst. Als Revanche führte Iran einen begrenzten Raketenangriff auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad im Irak durch.

Die iranische Regierung kündigte in ihrer Erklärung an, dass sie bereit sei, auf den israelischen Angriff hart zu reagieren. Bei den Angriffen seien Zivilisten, darunter Wissenschaftler und Angehörige von Militärs, getötet worden. Dem iranischen Generalstab zufolge stünde der iranischen Gegenreaktion nichts im Wege. Die erste Gegenmaßnahme war der Einsatz von etwa hundert Drohnen, die nach Militärschätzungen Israel innerhalb weniger Stunden erreichen sollten.

Iran hat in einem Schreiben an die UNO eine Verurteilung der israelischen Angriffe gefordert. Die IDF behaupteten später, alle iranischen Drohnen abgefangen zu haben.

Auch Russland äußerte seine Besorgnis über die drastische Eskalation der Spannungen zwischen Israel und Iran. Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow verurteilt Moskau die aktuellen Vorkommnisse. Das Staatsoberhaupt Wladimir Putin behalte die Geschehnisse ständig unter Kontrolle, sagte er. Auch das russische Außenministerium verurteilte die israelischen Angriffe und erklärte, Israel habe sich "bewusst" für eine weitere Eskalation entschieden und "den Einsatz erhöht".

Unter den Experten herrscht keine Einigkeit darüber, wie sich die Ereignisse weiterentwickeln werden. Vieles wird sich erst nach der Reaktion Teherans klären, das bisher keine entscheidenden Schritte unternommen hat. Allerdings ist schon jetzt klar, dass der Verhandlungsprozess mit dem Ziel, eine friedliche Lösung für das Teheraner Atomprogramm zu finden, in eine Sackgasse geraten ist.

Der Experte für den Nahen Osten und den Kaukasus, Stanislaw Tarassow, ist der Ansicht:

"Die Lage im Nahen Osten ändert sich drastisch. Der Iran ist in der Lage, einen Gegenschlag zu versetzen. Die Situation bewegt sich am Rande eines kriegerischen Ausbruchs in der Region, und es besteht die Wahrscheinlichkeit einer Verwicklung der Amerikaner in den Krieg im Nahen Osten."

Ihm zufolge sei Israels Provokation "weder politisch noch militärisch zu rechtfertigen". Der Politologe fügt hinzu:

"Israels Aktionen zielen darauf ab, die Situation zu verschärfen. Es besteht die Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten. Wenn er ausbricht, wird er nicht nur den Iran und Israel betreffen, sondern alle Länder der Region."

Die weitere Entwicklung hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem vom Verhalten der Regional- und Großmächte und der möglichen Reaktion Teherans:

"Israel hat den Iran zwar schon früher angegriffen, aber die Reaktion war jedes Mal sehr zurückhaltend. Doch wie die Reaktion jetzt ausfällt, ist schwer zu prognostizieren, da die Iraner in der Lage sind, das von Israel so gepriesene Luftabwehrsystem "Eiserne Kuppel" (Iron Dome) zu durchdringen."

Tarassow bezeichnet die israelischen Militärschläge als Provokation, weil sie am Vorabend der sechsten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington im Oman erfolgten. Der Gesprächspartner erklärt:

"Die Verhandlungen waren für diesen Sonntag geplant. Nun hat Israel jedoch alle vorläufigen Vereinbarungen über die Verhandlungen zum Atomabkommen praktisch zunichtegemacht. Sollte es zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen kommen, würden diese wieder ganz von vorn beginnen müssen."

In den USA leugnet man die Beteiligung an dem israelischen Angriff, doch Iran behauptet, dass die Militäroperation ohne die Koordinierung und Zustimmung Washingtons nicht möglich gewesen wäre. Nach Ansicht von Tarassow seien die USA an den Angriffen nicht interessiert gewesen.

"US-Präsident Donald Trump hat Informationen darüber durchsickern lassen, dass Israel einen Angriff plant. Zum ersten Mal in der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben die Amerikaner Israels Militärpläne im Voraus offengelegt. Das lässt darauf schließen, dass der eigentliche Kampf im Weißen Haus stattfindet."

Dazu bemerkt der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Saschin:

"Diese Angriffe signalisieren den Beginn eines ernsthaften Krieges zwischen Iran und Israel, jedoch nicht in Form eines klassischen Landkrieges, sondern in Form eines Luft- und Raketenkrieges unter Einsatz von Drohnen. Israel wird nicht in den Iran einmarschieren, wo seine Landstreitkräfte keinen Erfolg haben würden, da Iran nicht mit dem Irak zu vergleichen ist. Es geht hier nur um massive Luftangriffe."

Seiner Meinung nach erschwere die Weigerung der USA, die Angriffe auf Iran militärisch zu unterstützen, "die von Israel angestrebten Zielsetzungen".

"Diese Angriffe sind nicht mit denen zu vergleichen, die letztes Jahr zwischen Iran und Israel stattfanden. Bereits jetzt sind erhebliche Zerstörungen an den von israelischen Raketen und Bomben getroffenen Zielen zu beobachten. Als Reaktion darauf hat Iran mehr als hundert Drohnen gestartet, die von Israel aktiv bekämpft wurden."

Nach Ansicht des Experten habe der Tod von hochrangigen iranischen Militärs "eine gewisse Verwirrung" im Hinblick auf die Reaktion Teherans ausgelöst. Der Gesprächspartner argumentiert:

"Ich bin überzeugt, dass Iran in naher Zukunft einen Raketenangriff starten wird. Und hier stellt sich die Frage: Werden die israelischen Luftabwehrkräfte in der Lage sein, die Zerstörungen zu verhindern? Während Israel beim letzten Mal von seinen Verbündeten bei der Abwehr eines solchen Angriffs unterstützt wurde, verfügen die USA jetzt nicht über genügend Verteidigungsmittel. Außerdem befinden sich nicht mehr so viele Flugzeugträgergruppen in der Region wie beim letzten Mal. Und ein paar Zerstörer werden nicht in der Lage sein, die massiven Angriffe, die meiner Meinung nach gegen Israel gerichtet sein werden, wirksam abzuwehren."

Saschin erinnert daran, dass Iran über etwa dreißig große Atomanlagen verfügt, von denen sich die wichtigsten in Natanz und Fordow befinden, "wo Uran angereichert wird". Der Experte erklärt:

"Diese Anlagen befinden sich in einer Tiefe von bis zu 800 Metern unter der Erde. Israel verfügt nicht über solche nicht nuklearen Bomben, die diese Ziele treffen könnten. Nur die USA haben sie, wobei jede Bombe 12 bis 15 Tonnen wiegt und nur von strategischen amerikanischen B-2-Bombern abgeschossen werden kann. Israel verfügt ebenfalls nicht über solche Bomber."

So ist Israel zwar in der Lage, Bodenzielen schweren Schaden zuzufügen, aber nicht, "die Zentrifugen zur Urananreicherung zu zerstören". Der Nahost-Experte betont:

"Israel kann das iranische Atomprogramm nicht im Alleingang stoppen oder vereiteln, aber es ist durchaus in der Lage, dessen Entwicklung zu verlangsamen. Die Militäraktion Israels könnte eine Woche, einen Monat oder sogar länger dauern. Es handelt sich also um einen ernsthaften Krieg."

Saschin zufolge würde sich Iran wahrscheinlich weigern, zeitnah weitere Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm zu führen, und der Prozess würde ganz von vorn beginnen müssen. Er weist auf die bereits erfolgte Verurteilung des israelischen Angriffs auf Iran durch Ägypten, die Türkei, China, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien hin.

Saschin prognostiziert:

"Von Anfang an stand Israel den Verhandlungen der USA mit Iran ablehnend gegenüber und lehnte auch das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 ab. Netanjahu und seine Verbündeten waren immer der Ansicht, dass das iranische Atomproblem nur mit Gewalt gelöst werden könne. Es könnte aber sein, dass Israel sich in einer ernsthaften diplomatisch-politischen Blockade wiederfindet. Meiner Meinung nach würden auch die öffentlichen Kreise in Europa das Vorgehen Israels verurteilen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Liveticker zum Iran/Israel-Krieg

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Teil I und Teil II finden Sie hier und hier.

Von Rainer Rupp

Peter Thiels Palantir hat sich zu einem der einflussreichsten Akteure im Bereich globaler Geheimdienste und Datenanalyse entwickelt. Mit seinen fortschrittlichen Softwareplattformen – Gotham, Foundry, Apollo und AIP – hat das Unternehmen eine zentrale Rolle in der modernen Überwachung und Analyse eingenommen. Bei dieser technologischen Stärke, verbunden mit dem maßgeblichen globalen Einfluss des Daten-Kraken, sind die politischen Verflechtungen von Palantir bis in die höchsten Spitzen der US-Regierung unausweichlich. Allerdings spielt sich das alles weit weg vom Blick der Öffentlichkeit ab, wobei die meisten Menschen von den technologischen Vorgängen, Zusammenhängen und Auswirkungen ohnehin kaum was verstehen würden.

Technologische Überlegenheit und strategische Bedeutung

Palantirs Plattformen, insbesondere Gotham, sind darauf ausgelegt, riesige und heterogene Datenmengen zu integrieren und in verwertbare Informationen umzuwandeln. Gotham kann unstrukturierte Daten wie E-Mails, Überwachungsberichte und soziale Medien mit strukturierten Daten wie Finanzunterlagen kombinieren. Seine KI-gestützte prädiktive Analytik, Geodatenanalyse und Echtzeit-Entscheidungstools ermöglichen es Geheimdiensten unter anderem, mögliche Bedrohungen zu identifizieren, Personen zu verfolgen und Operationen zu optimieren. Berichten zufolge spielte Palantirs Software eine Rolle bei der Lokalisierung von Osama bin Laden, indem sie Daten über Kuriernetzwerke analysierte. Details bleiben aber weiterhin geheim.

Palantirs Plattformen sind strategische Werkzeuge, die Geheimdienstprozesse zentralisieren und standardisieren. Durch die Beseitigung von Datensilos fördern sie die Zusammenarbeit zwischen Behörden wie CIA, FBI, NSA und dem US-Verteidigungsministerium, was die Fragmentierung der US-Geheimdienste nach dem 11. September 2001 zu überwinden geholfen hat. Funktionen wie der "unveränderbare Log-Buch", das alle Benutzeraktionen überwacht, gewährleisten die sichere Handhabung sensibler Daten, was Palantir für streng regulierte, bzw. geheime Umgebungen attraktiv macht.

Globale Reichweite und Regierungsaufträge

Palantirs Einfluss erstreckt sich weit über die USA hinaus, mit Verträgen in zahlreichen Ländern und Sektoren. In den USA ist Palantir ein Schlüsselpartner für die Geheimdienstgemeinschaft (USIC), das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium einschließlich der Einwanderungsbehörde ICE, wo seine Tools umstrittene Maßnahmen wie Einwandererüberwachung unterstützen. Im Jahr 2025 sicherte sich Palantir US-Bundesaufträge im Wert von Milliarden Dollar, darunter einen 795-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem Verteidigungsministerium. Im Jahr 2024 erzielte Palantir Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar aus US-Regierungsgeschäften.

International nutzt der norwegische Zoll Gotham, um Reisende und Fahrzeuge zu überprüfen, indem Daten aus über 30 öffentlichen Datenbanken, sozialen Medien und Geheimdienstberichten integriert werden.

In der Ukraine unterstützt Palantir seit dem Jahr 2023 das Militär mit Skykit-Einheiten und analysiert Satelliten- und Drohnenbilder, wobei CEO Alex Karp als erster großer US-Geschäftsmann Präsident Wladimir Selenskij nach Beginn der russischen Sonderoperation Anfang des Jahres 2022 traf.

Palantirs Arbeit mit dem israelischen Militär hat seinen globalen Fußabdruck erweitert. Seine prädiktive Arbeit mit der israelischen Polizeiarbeit unter Zuhilfenahme von KI-Werkzeugen seit dem Jahr 2017 hat jedoch Kontroversen über seine Rolle im Israel-Hamas-Konflikt 2023 ausgelöst.

Auch Verträge mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS für das Datenmanagement im Rahmen der illegalen COVID-19-Maßnahmen zeigen Palantirs Vielseitigkeit in zivilen Anwendungen.

Diese globale Präsenz macht Palantir zu einem unverzichtbaren Akteur in der modernen Geheimdienstarbeit, mit Plattformen, die tief in nationale Sicherheitsinfrastrukturen eingebettet sind. Die milliardenschweren Verträge unterstreichen seine wirtschaftliche und strategische Macht, die ganze Regierungen von seiner Technologie abhängig machen. Das bringt uns zwangsläufig zum politischen Einfluss von Thiels Netzwerk.

Politische Einflussnahme

Peter Thiels Rolle als Mitbegründer und bedeutender Spender der Republikaner verstärkt Palantirs Macht durch politische Verbindungen. Thiels Unterstützung für Figuren wie Vizepräsident JD Vance und seine Spenden (1,25 Millionen Dollar für Trumps Kampagne im Jahr 2016) bringen Palantir in Einklang mit den Prioritäten der aktuellen US-Regierung, wie zentralisierte Datenverarbeitung und Einwanderungskontrollen. Die Einbindung von Thiels Schützlingen, darunter Elon Musk und ehemalige Palantir-Mitarbeiter im Department of Government Efficiency (DOGE), deutet auf einen technokratischen Einfluss auf die Politik hin, wobei Palantir von Regierungsaufträgen und geringerer Aufsicht profitiert.

In einschlägigen Kreisen kursiert sogar die Version, Palantir sei ein "CIA-Vorposten" oder eine privatisierte Fortsetzung von Programmen wie Total Information Awareness (TIA). Obwohl diese Behauptungen nicht eindeutig belegt sind, untermauern frühe Investitionen der CIA-Tochter in "In-Q-Tel" und andere enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten die Wahrnehmung, Palantir sei Teil staatlicher Machtstrukturen. Thiels Einfluss, gepaart mit Palantirs technologischer Dominanz, schafft eine Rückkopplung, in der politische und wirtschaftliche Macht sich gegenseitig verstärken.

Ethische Kontroversen und Datenschutzbedenken

Palantirs Macht würde zwar durch ethische und Datenschutzprobleme erheblich eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkungen auch durchgesetzt werden könnten. Das Interesse staatlicher Stellen an Palantirs Ergebnissen sorgt jedoch dafür, dass vieles abseits jeglicher Kontrolle oder Überwachung passiert und die staatlichen Strafverfolgungsbehörden auf diesem Auge blind sind.

Palantirs Arbeit mit der ICE (Einwanderungskontrolle), seine prädiktive Polizeiarbeit mit israelischer Polizei und Militär hat zwar Kritik von Datenschützern, Antikriegsgruppen und US-Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU ausgelöst, die vor Massenüberwachung und Rechtsverletzungen warnen.

Palantirs Werkzeuge ermöglichen der ICE beispielsweise, Arbeitsplatzrazzien und Abschiebungen ohne Haftbefehle durchzuführen, unter Nutzung von Daten aus Fusionszentren und kommerziellen Brokern.

Prädiktive Polizeisysteme wurden der Voreingenommenheit bezichtigt, systemische Probleme in der Strafverfolgung zu verstärken. Prädiktive Polizeiarbeit verwendet Datenanalysen, Algorithmen und maschinelles Lernen, um vorherzusagen, wo und wann Straftaten wahrscheinlich sind oder wer beteiligt sein könnte. Es stützt sich auf historische Kriminalitätsdaten, sozioökonomische Faktoren und Muster wie Zeit, Ort oder Demografie, um "Hotspots" oder potenzielle Straftäter zu identifizieren. Polizeibehörden nutzen diese Erkenntnisse, um Ressourcen zuzuweisen, Patrouillen zu priorisieren oder einzugreifen, bevor Verbrechen passieren.

Im zivilen Bereich weckt Palantirs Arbeit mit dem Finanzamt IRS, das KI-Modelle zur Überwachung finanzieller Aktivitäten nutzt, Ängste vor "militärischer" Überwachung. Kritiker argumentieren, dass Palantirs für Antiterrorzwecke entwickelte Plattformen die Machtverhältnisse zwischen Bürgern und Staat verändern, wenn sie auf zivile Behörden angewendet werden. Ehemalige Mitarbeiter haben Bedenken über einen möglichen Missbrauch geäußert und die Technologie mit Werkzeugen verglichen, die autoritären Regimen dienen können.

Palantir verteidigt seine Arbeit und betont sichere Plattformen und Compliance, wobei CEO Alex Karp argumentiert, dass seine Werkzeuge Effizienz und Demokratie fördern. Doch der Mangel an öffentlicher Aufsicht und die undurchsichtige Natur seiner Operationen nähren Misstrauen, insbesondere da Palantir beispiellose Datenmengen ansammelt und eine quasi-staatliche Autorität über Informationsflüsse erhält.

Privatisierung von Geheimdienstfunktionen

Das offizielle Narrativ stellt Palantir als unverzichtbares Werkzeug für die nationale Sicherheit dar, das die Fähigkeiten der Geheimdienste stärkt und kritische Operationen unterstützt. Doch dieses Narrativ verschweigt die Implikationen der Privatisierung von Geheimdienstfunktionen. Palantirs Rolle als privates Unternehmen, das riesige Datenbestände kontrolliert, wirft Fragen zur Rechenschaftspflicht auf, da es weniger gesetzlicher Überprüfung unterliegt als staatliche Behörden. Die Konzentration von Macht in einer einzigen Entität, insbesondere mit Verbindungen zu Thiels politischem Netzwerk, birgt das Risiko einer technokratischen Elite, die jenseits demokratischer Kontrolle Politik beeinflusst.

Zwar sind Palantirs Beiträge zu Antiterrorismus und Datenintegration dokumentiert, doch Behauptungen über seine Rolle bei Operationen wie der bin-Laden-Jagd bleiben unbestätigt und könnten übertrieben sein. Das Narrativ von Palantir als neutraler, effizienzgetriebener Auftragnehmer wird durch umstrittene Anwendungen wie prädiktive Polizeiarbeit oder Einwanderungsüberwachung infrage gestellt, die mit spezifischen politischen Agenden übereinstimmen. Palantirs Macht ist unbestreitbar. Aber statt der angeblichen Stärkung der nationalen Sicherheit und Effizienz warnen Kritiker zu Recht vor einem Überwachungsstaat, dem Palantir Vorschub leistet.

Mehr zum Thema – US-Tech-Konzern-Chef: USA müssen sich auf Drei-Fronten-Krieg vorbereiten

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de.rt.com/meinung/247394-wer-s…

Von Murad Sadygzade

Vor Beginn der jüngsten Runde der Russland-Ukraine-Verhandlungen in Istanbul stattete der türkische Außenminister Hakan Fidan sowohl Moskau als auch Kiew einen Besuch ab. Diese Besuche können als potenzieller Entscheidungsmoment im Kontext der Bemühungen um eine Konfliktbeilegung angesehen werden.

Obwohl der Staatsbesuch in Moskau offiziell als Schritt zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei dargestellt wurde, wurden seine wahren Prioritäten vom ersten Tag an deutlich: Die Tagesordnung ging weit über die routinemäßige Diplomatie hinaus und berührte weitaus heiklere und folgenreichere Themen.

Hinter dem offiziellen diplomatischen Protokoll verbarg sich eine inoffizielle Mission. Entgegen öffentlichen Äußerungen wurde deutlich, dass das Ziel von Fidans Besuch darin bestand, die Position Moskaus vor einer möglichen neuen Runde der Friedensgespräche mit Kiew auszuloten. Diese Version bestätigen die Auswahl seiner Gesprächspartner, insbesondere sein Treffen mit Wladimir Medinski, dem Berater des russischen Präsidenten und Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, sowie seine Audienz bei Präsident Wladimir Putin selbst. Die Symbolik dieses Schrittes wurde noch dadurch verstärkt, dass Fidan nach seinem Moskau-Besuch nach Kiew weiterreiste, was die Vermittlerrolle Ankaras deutlich unterstrich.

Das Informationsvakuum, das diesen Staatsbesuch begleitete, sprach für sich. Weder der Kreml noch die türkische Seite gaben wesentliche Details zu den Gesprächen bekannt und beschränkten sich auf kurze Erklärungen über "wichtige Kontakte auf hoher Ebene". Ein solches Schweigen deutet in der Regel auf sensible Themen hin, die mit Sicherheit, Konfliktbeilegung oder potenziellen diplomatischen Durchbrüchen zu tun haben. Kurz darauf berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine gut informierte Quelle, dass bei dem Treffen mit Medinski tatsächlich Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine diskutiert worden seien. Konkrete Angaben – sei es zum Inhalt, zum Format, zu Garantien oder zur internationalen Beteiligung – blieben jedoch aus.

Nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bestätigte Fidan, dass sie über für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan "wichtige und heikle " Themen gesprochen hätten, darunter auch die Lage in der Ukraine. Er sagte, er habe Moskau das Angebot der Türkei übermittelt, potenzielle künftige Verhandlungsrunden auszurichten. Fidan betonte, dass die Türkei ihre Vermittlerrolle nicht nur als diplomatischen Schritt, sondern als "Verantwortung gegenüber der Region und der Welt" betrachte. Diese Rhetorik ist kein Zufall: Ankara ist bestrebt, seinen Status als Regionalmacht und globaler Vermittler zu festigen, der in der Lage ist, den Dialog sowohl mit Moskau als auch mit Kiew aufrechtzuerhalten.

Lawrow würdigte die bisherigen Bemühungen der Türkei um die Bereitstellung einer Verhandlungsplattform und erklärte, Russland sei bereit, diese erneut in Anspruch zu nehmen. Mit seiner Bemerkung, dass "die Gespräche in Istanbul sehr gut verlaufen sind", bekräftigte er diplomatisch die Bereitschaft Russlands, zu diesem Format zurückzukehren. Dennoch stellte Lawrow klar, dass für Moskau die Beseitigung der grundlegenden Konfliktursachen weiterhin oberste Priorität habe. In diesem Punkt, so merkte er an, seien die Positionen beider Seiten nach wie vor weit voneinander entfernt. Er wies auch darauf hin, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland keine Bereitschaft zur Einhaltung der zuvor getroffenen Vereinbarungen gezeigt habe, darunter auch diejenigen, die 2022 getroffen, aber nie umgesetzt worden seien.

Die drei Jahre seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 haben die internationale Politiklandschaft grundlegend verändert. Was einst als kurzfristige Krise angesehen wurde – die der Westen durch Sanktionen und Militärhilfe zu beenden hoffte –, entwickelte sich zu einer langwierigen Konfrontation, die nicht nur die Fronten, sondern auch die diplomatischen Reserven der beteiligten Akteure erschöpfte. Heute geht der Konflikt über die Grenzen eines regionalen Krieges hinaus; er wurde zum Symptom eines systematischen Wandels der Weltordnung, vor dessen Hintergrund einst unerschütterliche Grundpfeiler wie das Monopol des Westens auf die Festlegung von Regeln, Vermittlung und Legitimität ins Wanken geraten sind.

Der Westen, der sich für einen Sieg der Ukraine und die diplomatische Isolierung Russlands eingesetzt hatte, ist nun gespalten und strategisch orientierungslos. Europa zeigt zunehmend seine Abhängigkeit von den USA – nicht nur in militärischer, sondern auch in politischer Hinsicht. Mit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus wurden jedoch "tektonische Verschiebungen" ausgelöst. Die neue US-Regierung verfolgt einen zurückhaltenden, fast isolationistischen Ansatz in der Ukraine-Frage. Trotz früherer kühner Ankündigungen, er könne den Krieg "innerhalb von 24 Stunden" beenden, sah sich Trump schnell mit den harten Realitäten der Geopolitik konfrontiert. In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit gab es keinen diplomatischen Durchbruch – es wurde weder direkter Druck auf Moskau ausgeübt, noch wurden wirksame Anstrengungen unternommen, um Kiew zu einem Kompromiss zu bewegen.

Als die Trump-Regierung erkannte, dass die proklamierten Ziele nicht zu erreichen sind – und angesichts der Gefahr einer innenpolitischen Krise –, begann sie, sich schrittweise aus der direkten Beteiligung an der Konfliktlösung zurückzuziehen und die Initiative an regionale Akteure zu delegieren. Dies ist nicht nur ein taktisches Manöver, sondern eine strategische Neuausrichtung: Trump ist entschlossen, den Ukraine-Konflikt nicht zu seinem Krieg werden zu lassen, so wie Syrien zum Krieg Obamas und Afghanistan zum Krieg Bidens wurde. Um einen Reputationsverlust zu vermeiden, verlagert das Weiße Haus nun bewusst die Verantwortung nach Ankara – eine Hauptstadt, die im Gegensatz zu Brüssel oder Washington noch ein gewisses Maß an Vertrauen seitens des Kremls genießt.

Unter diesen Umständen bleibt die Türkei unter der Führung von Präsident Erdoğan die einzige Plattform, auf der substanzielle Verhandlungen tatsächlich wieder aufgenommen werden könnten. Ihre Fähigkeit, als effektive Vermittlerin zu fungieren, wurde von der Türkei bereits unter Beweis gestellt. Im Jahr 2022 fanden in Istanbul die vielversprechendsten Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen statt. Trotz intensiven Drucks aus dem Westen standen beide Seiten damals kurz vor einem möglichen Kompromiss. Diese positive Erfahrung ist nicht vergessen – weder in Moskau noch in Kiew.

Russland seinerseits signalisiert zunehmend seine Friedensbereitschaft, jedoch nicht auf der Grundlage einseitiger Zugeständnisse. Moskau besteht auf festen, durch Garantien gesicherten Vereinbarungen. Seit Jahrzehnten warnt Russland vor der Fragilität der bestehenden globalen Sicherheitsarchitektur, die auf westlicher Hegemonie, einseitigen Interventionen und Doppelmoral basiert. Seit den 1990er Jahren verweist es immer wieder auf die Gefahren, die von der NATO-Erweiterung, der Abkehr vom gleichberechtigten Dialog und der Missachtung der legitimen Interessen anderer Mächte durch den Westen ausgehen. Diese Warnungen blieben jedoch unbeachtet.

Heute betrachtet der Kreml den Westen nicht mehr als verlässlichen Partner – aus diesem Grund wurde bei den jüngsten Gesprächen mit Fidan von Lawrow unmissverständlich klargestellt: Sollte es zu einer zweiten Verhandlungsrunde kommen, müsse diese erneut in der Türkei stattfinden. Moskau sendet damit ein klares Signal: Frieden sei möglich, jedoch nur dann, wenn die eigentlichen Konfliktursachen angegangen würden. Dies umfasst verbindliche Garantien, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, sowie ihre Neutralität und die Anerkennung der grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands.

Der Westen hingegen hat in den Augen Moskaus seine moralische Autorität verloren. Die Sanktionspolitik, die Ablehnung von Kompromissen, die Instrumentalisierung des Ukraine-Konflikts für eigene Interessen und die offene Einmischung in die Friedensbemühungen führten dazu, dass das letzte Vertrauen praktisch zerstört wurde. Die USA und die EU werden nicht mehr als unparteiische Vermittler wahrgenommen. Selbst in ihrer Rhetorik bestehen die westlichen Führer weiterhin auf einem Sieg der Ukraine und schließen damit einen echten Dialog faktisch aus.

Die EU und Großbritannien, nun ohne den "Schutzschirm" der USA, werden zunehmend mit ihrer eigenen Verwundbarkeit konfrontiert. Eine militärische, finanzielle und politische Unterstützung Kiews ist ohne Washington nicht möglich. Und mit der zunehmenden Distanzierung der Vereinigten Staaten beginnt die europäische Einheit zu bröckeln: Die osteuropäischen Staaten fordern eine Fortsetzung der Konfrontation, während die großen westeuropäischen Wirtschaften Ermüdungserscheinungen zeigen und offen über die Notwendigkeit eines Auswegs aus dieser Pattsituation diskutieren.

In diesem Zusammenhang bietet sich der Türkei eine einzigartige Chance. Ihre Interessen sind vielfältig und langfristig. Erstens: Der Frieden in der Schwarzmeerregion ist für die wirtschaftliche Stabilität der Türkei von entscheidender Bedeutung, einschließlich des Seehandels, der Getreidelieferungen, des Transits von Energieressourcen und der Kontrolle über Migrationsströme. Zweitens: Durch seine Rolle als Vermittler kann Ankara seine Ambitionen als regionaler – und sogar globaler – Akteur stärken und sich als Alternative sowohl zur westlichen als auch zur östlichen Diplomatie positionieren. Und drittens: Die Friedensbemühungen in der Ukraine-Frage geben der Türkei die Möglichkeit, ein Gleichgewicht zwischen ihren Beziehungen zu Russland und zum Westen zu finden, ihre strategische Autonomie zu bewahren, ohne die Verbindung zu Moskau oder Washington abzubrechen.

Ankara handelt nach der Logik des Geschichtsrevisionismus. Erdoğan strebt danach, den Status der Türkei als Großmacht wiederherzustellen, deren Einfluss sich von den Balkanstaaten bis zum Kaukasus und vom östlichen Mittelmeerraum bis nach Zentralasien erstreckt. Die Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht nur für die Beteiligung der Türkei an der globalen Diplomatie von entscheidender Bedeutung, sondern auch für ihre Fähigkeit, die Regeln dieser Diplomatie mitzugestalten.

Was Moskau und Ankara derzeit verbindet, geht weit über taktische Zusammenarbeit oder pragmatischen Interessenaustausch in regionalen Konflikten hinaus. Die beiden Länder sind zunehmend durch eine gemeinsame Weltanschauung und das Bestreben vereint, die globale Weltordnung neu zu definieren, die über Jahrzehnte vom dominierenden Einfluss des Westens geprägt wurde. Sowohl Russland als auch die Türkei stehen dem unipolaren System, in dem die USA und ihre engsten Verbündeten nicht nur "universelle Regeln" auferlegen, sondern diese auch selektiv zu ihrem eigenen Vorteil einsetzen, zunehmend kritisch gegenüber. Für Moskau ist dies eine Fortsetzung seines historischen Kampfes um Souveränität und Sicherheit entlang seiner Grenzen. Für Ankara ist es ein Weg zur Wiederherstellung seines geopolitischen Gewichts im Einklang mit seinem historischen und zivilisatorischen Erbe.

Beide Länder verbindet das Bestreben, sich von der destabilisierenden Politik der westlichen Hegemonie zu lösen – einem System, das die globale Stabilität insbesondere in den Ländern des Globalen Südens untergräbt und die Entstehung einer gerechteren Weltordnung verhindert. Die Türkei bekundet immer offener ihre Solidarität mit Moskau und Peking in wichtigen Fragen: von der Reform internationaler Institutionen bis hin zur Verringerung der Abhängigkeit vom US-Dollar als globalem Zahlungsmittel. Heute spricht Ankara dieselbe Sprache wie die BRICS-Staaten – sie befürworten die "Entwestlichung" der Weltwirtschaft, das Ende sanktionsbasierter Zwangsmaßnahmen und das Recht regionaler Mächte auf die Wahl ihres eigenen Entwicklungsweges ein. Zwar ist die Türkei noch kein Mitglied der BRICS oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), doch ihr Interesse an diesen Bündnissen ist offensichtlich. Ankara nimmt regelmäßig als Dialogpartner an den SOZ-Gipfeltreffen teil, und die Äußerungen der türkischen Staatsführung über einen möglichen BRICS-Beitritt lösten in diplomatischen Kreisen Diskussionen aus.

Für die Türkei ist eine engere Annäherung an Russland – und an den gesamten Globalen Süden, einschließlich China, Iran und den arabischen Staaten – nicht nur eine Alternative zur EU oder NATO, sondern eine strategische Entscheidung. Die politische Elite der Türkei ist sich bewusst, dass der Westen Ankara nicht mehr als gleichberechtigten Partner betrachtet, sondern bestenfalls als Instrument zur Eindämmung Russlands und Irans. Vor diesem Hintergrund bietet die Zusammenarbeit mit Moskau der Türkei nicht nur die Chance, ihre Position im postsowjetischen Raum und in der Schwarzmeerregion zu stärken, sondern auch zur Gestaltung einer neuen Weltordnung beizutragen – einer multipolaren, gerechten und vom Diktat Washingtons freien Weltordnung.

Genau deshalb sollten die russisch-türkischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts nicht als isolierte diplomatische Episode betrachtet werden, sondern als Teil eines umfassenderen Versuchs, den Lauf der Weltgeschichte neu zu definieren.

Auf den Trümmern der alten diplomatischen Realität entsteht somit eine neue. Die USA haben die Initiative und ihre Autorität verloren, die EU ist schwach und abhängig, und Moskau hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es nicht mehr nach den alten Regeln spielen werde.

Vor diesem Hintergrund verfügt nur die Türkei über die notwendigen Voraussetzungen – geopolitische Lage, Vertrauen beider Seiten, Unabhängigkeit und strategische Interessen –, um als wirksame, möglicherweise entscheidende Verhandlungsplattform für die Beendigung des Ukraine-Konflikts zu fungieren. Und wenn es wirklich zu einem Frieden kommen sollte, wird dieser nicht in Genf oder Washington, sondern in Istanbul erreicht werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Murad Sadygzade ist Präsident des Zentrums für Studien über den mittleren Osten und Gastdozent an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft (HSE).

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de.rt.com/international/247705…

Militärspezialisten Russlands haben jüngst die Tests vielversprechender Lasersysteme zur Bekämpfung von unbemannten Fluggeräten durchgeführt. Dies ist einer auf der Webseite der russischen Regierung veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen.

Bei der groß angelegten Erprobung wurden demnach insgesamt acht Systeme zur Drohnenabwehr unterschiedlicher Leistung getestet. Wie es heißt, konnten dadurch umfassende Daten über die Fähigkeiten moderner Lasertechnologien im Kampf gegen unbemannte Luftfahrzeuge gewonnen werden.

"Auf einem speziellen Testgelände, das mit modernen Messgeräten ausgestattet ist, wurden Szenarien zur Abwehr von unbemannten Fluggeräten verschiedener Typen erarbeitet – von kleineren kommerziellen Drohnen bis hin zu komplexeren Geräten, die Aufklärungs- und Angriffsdrohnen simulierten."

Das Hauptziel der Tests sei eine umfassende Bewertung der Wirksamkeit neuester Lasersysteme unter möglichst realitätsnahen Bedingungen gewesen, teilte die russische Regierung mit. Die Lasersysteme seien auf Lenkgenauigkeit, Treffweite, Widerstandsfähigkeit gegenüber Wetterbedingungen sowie auf die Geschwindigkeit überprüft worden, mit der sie auf Luftziele reagierten.

Die Erprobung habe die von den Herstellern angegebenen Eigenschaften der Komplexe bestätigt, hieß es weiter. Die vorgeführten technologischen Lösungen sollen künftig Bestandteil eines universellen Luftverteidigungssystems sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag an einer Beratung zum staatlichen Rüstungsprogramm für 2027–2036 teilgenommen. "Wir sehen, wie die Wirksamkeit unbemannter Fluggeräte im Kampfeinsatz rapide wächst", sagte Putin. Bei etwa der Hälfte der im Rahmen der militärischen Sonderoperation zerstörten oder beschädigten gegnerischen Ziele handele es sich mittlerweile um Drohnen.

Weil sich der Luftkrieg so rasch verändere, brauche Russland eine bessere Luftabwehr, fügte der Präsident hinzu. Nötig sei ein universelles System der Luftabwehr, das in jeder Lage effektiv angreifende Flugobjekte aller Arten vernichten könne.

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de.rt.com/russland/247800-russ…

Von Elem Chintsky

Wenige Tage nachdem die polnische Präsidentschaftswahl in der Person Karol Nawrockis zugunsten der Rechtskonservativen entschieden wurde, kam ein rätselhaftes, parteiübergreifendes Signal aus dem polnischen Parlament: Der Sejm beschloss, dass der 11. Juli zu einem nationalen Gedenktag wird. Nicht irgendein pauschales Gedenken, sondern das Gedenken an die polnischen Opfer des von der OUN-UPA im östlichen Grenzgebiet der Zweiten Polnischen Republik begangenen Völkermords, wie es offiziell heißt. Sofern man sich bewusst macht, dass dies seit 1989 die erste Initiative nationalen Gedenkens dieser Art ist, welche die polnischen Eliten sich trauen zu begehen, fragt man sich, was bisher das Hindernis gewesen sein könnte – jetzt, wo doch die polnische Republik schon seit weit über einem Dritteljahrhundert wieder vermeintlich frei ist. Laut dem polnischen Institut für Nationales Gedenken (IPN), das in den Jahren 2021 bis 2025 von dem kürzlich zum neuen Staatspräsidenten gewählten Karol Nawrocki geleitet wurde, heißt es zum ukrainischen Völkermord an den Polen:

"Der Höhepunkt des Verbrechens fand am 11. Juli 1943 statt, als ukrainische Nationalisten 99 polnische Dörfer angriffen. Am 'Blutsonntag' ermordeten sie die Polen auch in Kirchen während der Messe. Die Zahl der Opfer unter der polnischen Bevölkerung wird auf 130.000 geschätzt."

Womöglich hat die Antwort auf die Frage um die jahrzehntelange Verspätung etwas damit zu tun, dass die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) nunmal seit 1950 von dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA kuratiert und unterstützt wurden, um soziopolitisch beständig eine Ukraine zu züchten, die einen entscheidenden Beitrag zum Fall der Sowjetunion leisten und – wünschenswerterweise für den heutigen Westen – später zur Balkanisierung der Russischen Föderation führen würde. Obwohl die OUN im Jahr 1945 und die UPA in den Jahren zwischen 1950 und 1956 aufgelöst wurden, zeigen von der CIA selbst freigegebene Dokumente, dass eine langjährige Kontinuität der subversiven Unterstützung von OUN- und UPA-Netzwerken zur Destabilisierung der Sowjetunion hohe, wenn nicht sogar höchste Priorität hatte. Das gilt einerseits für den gesamten Verlauf des Kalten Krieges, aber auch für die unipolare Epoche ab 1991 und bis 2013/2014, während welcher die Generation um US-Politentscheider wie Victoria Nuland und Robert Kagan die NATO-Ausdehnung an die russische Grenze trieben.

Als Polen sich, in seiner typischen Bipolarität von einem Extrem ins nächste schwankend, freiwillig entschied, in den 1990er Jahren NATO-Außenposten zu werden, ging das einher mit dem Diktat aus Washington, D.C. wie genau historische, CIA-konforme Erinnerungskultur betrieben werden durfte. Seit dem Fall der Berliner Mauer war die polnische Republik immer der wichtigste osteuropäische US-Partner Vorort, um die liberal-demokratische, Soros-finanzierte "Opposition" in der Ukraine (aber auch in Weißrussland) zu unterstützen. Der Befehl aus Washington, D.C. muss wohl gelautet haben, dass Warschau nach 1991 so wenig Betonung wie möglich auf die ukrainischen Nazis und ihre vielen Kollaborateure in der ukrainischen Bevölkerung legen solle, durch die das polnische Volk im Zweiten Weltkrieg so leiden musste. Auf alle diplomatischen Irritationen sei zu verzichten, die die sensiblen bilateralen Beziehungen zwischen Kiew und Warschau gefährden könnten. Stattdessen sei von polnischer Seite das auf Raten (1991–2014) aufbereitete, ungehemmte Wiederaufleben des auf Chauvinismus und Nazi-Ideologie basierten, ukrainischen Nationalstolzes zu begrüßen. Und zwar zu begrüßen als einziges effektives Mittel für einen ganz bestimmten, singulären Zweck, der aller aggressiver Geschichtsvergessenheit zum Trotz geheiligt sein solle: Russophobie als polnische und ukrainische Staatsräson und der Sturz des Kremls als "prometheischer" heiliger Gral, den es zu ergattern gilt. Über den von Polen konzipierten Prometheismus (dessen Ursprünge sogar bis zum Ende des 19. Jahrhunderts gehen) schrieb ich bereits ausgiebig vor über zwei Jahren:

Der moderne "Prometheismus" Piłsudskis baut auf dem metaphysischen, und durch die romantische Literaturepoche verstärkten, "polnischen Messianismus" auf. Dieses Konzept beschreibt Polen als den singulären "Christus unter den Völkern". Ewig leidend, "für unsere und eure Freiheit". In der geopolitisch-historischen Wahnvorstellung polnischer Eliten repräsentiert Moskau das "Mordor des bösen Demiurgen", den es gilt, mit allen Mitteln zu besiegen. Ein scheinbar unbezwingbarer Bösewicht, der eigentlich verwundbar sein könnte, würde man nur endlich den grellen, voller Tugenden beladenen Atlas des Westens zu mehr Anteilnahme verpflichten können: den imperialen Nachfolger des Römischen Reichs, also die in polnischen Augen galanten, unfehlbaren Vereinigten Staaten von Amerika. Das "gute" Babylon, sozusagen. Die Formel lautet, um genügend Segen zu bitten – um die unmögliche Aufgabe zu erfüllen. Einem mutigen polnischen Bellerophon gleich, der die russische, fauchende Chimäre nach einem ganzen, frustrierenden Jahrtausend endlich dezidiert erlegt oder domestiziert.

Das ist der Prometheismus in einer Nussschale – aber im Hinblick auf die polnisch-ukrainische Beziehung gibt es diametrale Nuancen. Die ukrainischen Nationalisten in den Zwischenkriegsjahren (1918–1939) und im Zweiten Weltkrieg, sowie danach, galten nicht als dem "Prometheismus" verschrieben, obwohl sie die Russophobie tadellos in ihrem programmatischen Repertoire verinnerlicht hatten. Sie hatten eine damals ebenso starke Polonophobie – oder Polenfeindlichkeit – der sie sich verpflichtet fühlten und die im Wolhynien-Massaker an der polnischen Zivilgesellschaft einen brutalen Höhepunkt erreichte. Dies war einer der Hauptgründe, weshalb die in der deutschen Machtprojektion funktionierenden, ukrainischen Nationalisten für Piłsudskis geopolitisches Projekt eines Intermariums (ein vertikaler, polnisch geführter Machtblock, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstrecken würde) de facto inkompatibel waren und einen Störfaktor darstellten.

Bei Westslawen, die sich historisch von Moskau emanzipieren wollten, funktionierte lange Zeit "das Prinzip des übernächsten Nachbarn im Westen", mit dem es galt, eng zu kollaborieren. Der unmittelbare Nachbar hingegen sei stets Todfeind. Nimmt man diese geostrategische Formel, entstehen interessante historische Muster. Die Polen suchten sich die Briten, Franzosen und US-Amerikaner als enge Verbündete, indem sie das im Westen von sich liegende Deutschland übersprangen. Die Ukrainer hingegen hatten westwärts von sich die Polen – erst dann die Deutschen (und Österreicher), repräsentiert von den Monarchien der Hohenzollern und der Habsburger. Die Polen waren die ukrainischen Todfeinde – die Deutschen dagegen, die Verbündeten. So waren Berlin und Wien damals mehr als willig, die ukrainische, aufständische Diaspora bei sich zu bewirten und organisieren zu lassen: gelockt wurde mit der Errichtung eines souveränen ukrainischen Staates unter deutscher Protektion – verlangt wurde, dass man sich gegen den (erst zaristischen, dann sowjetischen) Russen verheizen lässt. Dieses Prinzip dauert bis heute an, unterlag aber gewissen Modifikationen, die von Washington, London und Brüssel künstlich erzwungen wurden. Eine solche Modifikation ist Polens Rolle bei der Unterstützung des faschistischen Kiewer NATO-Regimes, während es weitestgehend seine tief verankerten Bedürfnisse und Forderungen für historische Aufarbeitung mit den Ukrainern ins Kleingedruckte bis Unkenntliche verlegen musste. Es gab durchaus regelmäßige Versuche, einige Zugeständnisse von den Ukrainern zu erhalten. Zum Beispiel bei der Exhumierung der Unmengen an polnischen Opfern, die bis heute auf ukrainischem Gebiet in der Erde liegen und bisher nie geborgen, identifiziert und angemessen beigesetzt wurden. Noch bis November 2024 blockierte und untersagte Kiew jegliche Bitten, Gesuche und Initiativen Polens, in der Westukraine die polnischen Leichen zu bergen – fast drei Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges und beispielloser polnischer, humanitärer Unterstützung für die Ukrainer.

Seit April 2025 gibt es einen ersten Durchbruch, den der polnische Chefdiplomat Radosław Sikorski betreut haben soll, wonach die Bergungsarbeiten an einer bestimmten Stelle in der Westukraine endlich beginnen durften.

Das ukrainische Außenministerium ist über den neuen polnischen Gedenktag sichtlich irritiert und ließ mit einer Stellungnahme nicht lange auf sich warten. Der Gedenktag widerspreche "dem Geist der guten, nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen." Außerdem wird der polnischen Seite eine "voreingenommene Einstellung" unterstellt, während gleichzeitig behauptet wird, dass die ukrainische ausschließlich für ein "wissenschaftliches und unvoreingenommenes Studium komplexer Seiten gemeinsamer Geschichte" sei. Das Kiewer Außenministerium warnte Warschau vor "Schritten, die zu erhöhten Spannungen in den bilateralen Beziehungen führen könnten." Der vorletzte Absatz muss hier in voller Länge stehen:

"Wir erinnern noch einmal daran, dass Polen nicht nach Feinden unter den Ukrainern und Ukrainer nicht nach Feinden unter den Polen suchen sollten. Wir haben einen gemeinsamen Feind – Russland."

Die Stellungnahme ist auf jeden Fall komplett zu lesen, denn sie bestätigt auf eindringliche Weise die These, dass die Maidan-Ukraine ein künstliches Konstrukt der NATO und der CIA ist, welches auf dem Vermächtnis der OUN und UPA errichtet wurde. Ein Vermächtnis, das bis heute gedeiht und welches Polen auf Dauer – trotz aller Mühen, die Direktiven seitens des anglo-amerikanischen Establishments gewissenhaft zu befolgen – nicht wird ignorieren können.

Es gibt sogar Stimmen aus den NATO-freien, unabhängigen, rechtskonservativen Medien Polens (In ihren Beiträgen zum dortigen Diskurs aus offensichtlichen Gründen eindeutig in der Minderheit beim Kampf um die Deutungshoheit), welche behaupten, dass Kiew geradezu panisch engagiert ist, diese Aufarbeitung mit den Polen bezüglich des Wolhynien-Völkermordes zu meiden und zu sabotieren. Demnach sei die Ratio der Ukrainer, dass der Aufschrei der internationalen Öffentlichkeit schädigend und langwierig wäre, sofern die Schreckens- und Gräueltaten, die man damals bereit war am polnischen Volk zu begehen, staatsrechtlich sowie popkulturell bekannt würden. Weiter heißt es, dass in der Konsequenz das verfälschte und konstruierte NATO-Narrativ einer von den bösen Russen gepeinigten, unabhängig-neutralen, freiheitlich-demokratischen und liberal-progressiven Ukraine nur schwer aufrechtzuerhalten wäre. Schaut man aber darauf, wie viel Narrenfreiheit der kollektive Westen dem Staat Israel bei seinem in Echtzeit verifizierten Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland gönnt, so wird klar, das eine empörte und schockierte Öffentlichkeit noch immer übertrumpft wird durch eine mächtige, letzte Sache: nämlich durch den intakten Segen der USA, Großbritanniens und der EU, die auf fürchterliche Weise bereit sind, über jeden Genozid hinwegzusehen, sofern dieser "von der richtigen Seite" begangen wurde oder wird. Vielleicht wird der kollektive Westen insgesamt nicht so spendabel mit seiner selektiven Moralisierung gegenüber den Ukrainern sein, wie gegenüber den Israelis – aber solange die Ukrainer ihre Rolle bei dem Versuch einer Demontage Russlands weiter spielen, muss sich Kiew eher keine Sorgen machen. Auch wenn Polen begonnen hat etwas aus der Reihe zu tanzen.

Obwohl die Chefdiplomatie des Kiewer Regimes von "polnischer Voreingenommenheit" spricht, die vom polnischen Sejm parlamentarisch ausgehe, sei angemerkt, dass das Gesetzespapier über diesen Gedenktag mit 435 Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Niemand innerhalb des gesamten, vom polnischen Volk legitimierten Parteispektrums stimmte dagegen. Nur eine Abgeordnete enthielt sich. Das heißt, dieses monumentale Versäumnis nationaler Aufarbeitung auf dem blutigen NATO-Altar namens "die heilige Nazi-Ukraine", wuchs in Polen zu einem so großen ungesühnten Politikum an, dass jegliche parteilichen Verfeindungen mit Leichtigkeit überwunden werden konnten. Selbst die geradezu atavistische Ur-Fehde, welche zwischen der Bürgerplattform (beziehungsweise Donald Tusks Bürgerkoalition) und der PiS (Jarosław Kaczyńskis Recht und Gerechtigkeit) seit jeher besteht, spielte keine Rolle.

Zurück zum konkreten staatlichen Gedenken an den ukrainischen Völkermord an den Polen in Wolhynien. Die Strategie von Tätern oder Opfern, Verbrechen vorsätzlich unaufgeklärt zu lassen, sollte nicht unterschätzt werden – insbesondere auf nationaler Ebene, wo der Zusammenhalt eines Volkes auf dem Spiel steht. Denn als ich das letzte Mal nachgesehen habe, stand geschrieben: "Horch! Die Stimme des Blutes deines Bruders schreit zu mir aus dem Erdboden!" Wie aufrichtig sind die Absichten eines vermeintlichen Brudervolkes zur Sühne, wenn die einzige gemeinsame Säule der Brüderlichkeit der Hass gegenüber einem dritten – dem Russen – ist?

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/international/247777…

Einer Mitteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums zufolge hat der Außenminister Dscheichun Bairamow am Samstag mit seinem Amtskollegen aus Iran, Abbas Araghtschi, telefoniert. Während des Gesprächs sei die Situation erörtert worden, die infolge der von Israel gegen iranisches Staatsgebiet gestarteten Operation entstanden sei.

Die Behörde in Baku führte dazu aus:

"Es wurde betont, dass es keinem Land möglich ist, das Staatsgebiet Aserbaidschans gegen ein Drittland, darunter das benachbarte und befreundete Iran, einzusetzen."

Das iranische Außenministerium hat die Zusicherung aus Baku bestätigt. Aserbaidschan werde unter keinen Umständen zulassen, dass der Luftraum oder das Hoheitsgebiet des Landes für Angriffe auf Iran oder andere Länder genutzt werde, heißt es in einer auf dem Telegram-Kanal veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Laut Araghtschi hat Israel mit seinen Angriffen auf iranische Atomanlagen alle roten Linien überschritten. Der Minister forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Attacken zu verurteilen.

In einer Mitteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums vom Freitag heißt es, dass Baku zutiefst besorgt über die israelische Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran sei.

"Wir verurteilen die Eskalation entschieden und fordern die Parteien dringend auf, ihre Streitigkeiten im Einklang mit den Völkerrechtsnormen durch Dialog und Diplomatie beizulegen", so die Behörde in Baku.

Darüber hinaus sei es sehr wichtig, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der zivilen Einrichtungen zu gewährleisten.

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de.rt.com/international/247815…

Teil I finden Sie hier.

Von Rainer Rupp

Charlie Kirk

Charlie Kirk ist der Gründer und Präsident von "Turning Point USA", (Umkehrpunkt USA) einer rechts-konservativen Nichtregierungsorganisation, die sich darauf konzentriert, konservative und libertäre Ideen unter jungen Menschen, insbesondere Studenten, zu verbreiten. Kirk ist bekannt für seine rhetorischen Fähigkeiten, seine Unterstützung für Donald Trump und seine Kritik an der "Woke"-Ideologie, der Critical Race Theory und den "liberalen" Eliten des Establishments. "Turning Point USA" hat durch Veranstaltungen, Social-Media-Präsenz und Campus-Aktivismus erheblichen Einfluss in konservativen Kreisen erlangt.

Charlie Kirk hat keine formelle Position in der Trump-Regierung inne, ist jedoch ein einflussreicher Akteur in der konservativen Bewegung, die die Politik der Regierung unterstützt. Er spielt eine bedeutende Rolle im Umfeld von Project 2025, einem von der Heritage Foundation geleiteten Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung zugunsten einer rechtsgerichteten Agenda. "Turning Point USA" unter Kirks Leitung ist einer von etwa 80 Partnern dieses Projekts, das weitreichende Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine Konsolidierung der Exekutivgewalt anstrebt.

Kirk hat durch seine Plattform und seine Nähe zu Trump-Anhängern Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Mobilisierung der konservativen Basis. In einem Interview im November 2023 mit Stephen Miller, einem weiteren Project 2025-Akteur, diskutierte Kirk Pläne für eine rigorose Migrationspolitik, einschließlich der Nutzung der Nationalgarde und Massenabschiebungen, was mit Trumps Agenda übereinstimmt.

Seine Organisation fördert die Rekrutierung und Schulung konservativer Aktivisten, die potenziell in Regierungsstellen eingreifen könnten, um den "Deep State" zu bekämpfen, wie es Project 2025 fordert. Kirk selbst bleibt jedoch primär ein externer Akteur, der durch Medienauftritte und Veranstaltungen die Politik der Regierung unterstützt.

Charlie Kirk ist ein wichtiger Ideengeber und Mobilisator für die junge konservative Basis, ohne direkt in der Regierung tätig zu sein. Seine Rolle in Project 2025 und seine Verbindung zu Schlüsselfiguren wie Stephen Miller verstärken seinen indirekten Einfluss auf die Politikgestaltung.

Peter Navarro

Im Unterschied zu Charlie Kirk hat Peter Navarro eine Funktion in der Trump-Administration. Navarro ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor emeritus an der University of California, Irvine. Er ist ein Verfechter protektionistischer Handelspolitik und bekannt für seine anti-chinesische Haltung, wie in seinem Buch "Death by China" (2011) dargelegt. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) war er Direktor des Nationalen Handelsrats und später des Büros für Handel und Fertigungspolitik. Navarro wurde 2023 wegen Missachtung des Kongresses im Zusammenhang mit dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und verbüßte eine viermonatige Haftstrafe.

Seine Rolle in der aktuellen US-Regierung seit Januar 2025 ist die Position eines Senior Counselor for Trade and Manufacturing. Diese Position gibt ihm erheblichen Einfluss auf die Handels- und Zollpolitik der USA. Er ist der zentrale Architekt der aggressiven Zollpolitik der Trump-Regierung, einschließlich der Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie sogenannter "reziproker Zölle", die auf Handelsdefizite abzielen. Er war maßgeblich an der Eskalation des Handelskonflikts mit China beteiligt und hat Pläne zur Neuverhandlung des USMCA-Abkommens (Nachfolger von NAFTA) unterstützt, das er als "Katastrophe" bezeichnet.

Seine Ansichten, die er in "Project 2025" im Kapitel "The Case for Fair Trade" dargelegt hat, betonen die Reduzierung des US-Handelsdefizits und die Stärkung der nationalen Sicherheit durch protektionistische Maßnahmen. Diese Ideen wurden teilweise in Trumps Politik übernommen, wie Bloomberg News im Februar 2025 berichtete.

Navarro geriet im April 2025 in einen öffentlichen Streit mit Elon Musk, der die Zollpolitik kritisierte, da sie Unternehmen wie Tesla belaste. Navarro bezeichnete Tesla als "Autozusammenbauer", während Musk Navarro auf X scharf attackierte ("dümmer als ein Sack Ziegelsteine"). Dieser Konflikt zeigt ideologische Spannungen innerhalb der Administration zwischen Protektionismus und Freihandel. Zur Erinnerung: Musk hat inzwischen die Trump-Regierung verlassen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Navarro eine Schlüsselfigur in der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung ist, insbesondere im Bereich Handel. Seine protektionistischen Ansichten prägen die Zollpolitik Trumps, was seinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Regierung unterstreicht.

Was hat Thiel mit der Förderung seiner "PayPal-Mafia" erreicht?

Die Unternehmen, die mit Thiel und seinem Umfeld verbunden sind, sichern sich milliardenschwere Regierungsaufträge. Palantir, Thiels Flaggschiff, ist beispielsweise ein Schlüsselakteur für sicherheitsrelevante US-Bundesbehörden, wenn es um Datenverarbeitung, Analyse und um die Integration von Datenbanken mit persönlichen Informationen und deren Bereitstellung geht. Solche Verträge generieren nicht nur Milliardengewinne, sondern ermöglichen es dem privaten Sektor, die Kontrolle über kritische Elemente der staatlichen Infrastruktur zu übernehmen.

Tatsächlich haben sich die Technologieunternehmen unter der Führung von Thiel und Gleichgesinnten nicht nur zu Dienstleistern, sondern zu eigenständigen Machtsubjekten. Überwachungs-, Analyse- und Vorhersagemodelle entwickelt. Die von Palantir und ähnlichen Unternehmen entworfenen und weiterentwickelt Strukturen finden Anwendung in Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und sogar in zivilen Ministerien. Dies ermöglicht dem privaten Sektor, Datenmengen zu sammeln, die früher ausschließlich dem Staat vorbehalten waren, und neue Mechanismen der sozialen Kontrolle zu etablieren.

Und was bleibt da von Donald Trump übrig?

Auch auf Trump und seine Minister trifft ein Wort von Ossietzky zu. Der hatte über die Macht der jeweiligen Politiker Folgendes gesagt:

"Sie glauben sie hätten die Macht, dabei stellen sie nur die Regierung."

Für wen sie die Regierung stellen, ließ Ossietzky unausgesprochen. Dennoch macht seine Aussage klar, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem die jeweiligen Regierungen stets das Exekutivorgan der herrschenden Klasse sind.i

Trotz seines unbestreitbaren persönlichen Charismas und seiner politischen Energie wird Donald Trump zunehmend zu einer symbolischen Figur. Auch wenn Trump sich selbst ganz anders sieht und sich auch so verhält, dient er dennoch nur als Fassade, hinter der in den USA aktuell eine Umverteilung der Macht stattfindet; zugunsten der Hightech-Eliten. Während Trump im Rampenlicht steht, arbeiten Thiel und seine Verbündeten daran, die Strukturen der Macht nachhaltig zu prägen und die Kontrolle über zentrale staatliche Funktionen an private Akteure zu übertragen. Auch in dieser, in den USA heraufziehenden neuen Ära wird die wahre Macht im Staat weniger bei den sichtbaren politischen Figuren als bei den unsichtbaren Architekten im Hintergrund liegen, siehe Peter Thiel.

In nächsten Teil III wird Peter Thiels wichtigstes Machtinstrument, "Palantir" vorgestellt.

Anmerkung: Der Nazi-Gegner Ossietzky wurde bereits 1933 im KZ Sonnenburg inhaftiert. 1936 erhielt er den Friedensnobelpreis. Er starb 1938 an den Folgen der durch die SS erlittenen Verletzungen und der Tuberkulose, die er sich während wiederholter KZ-Haft zugezogen hatte.

Mehr zum Thema - "Es ist schlimmer, als Sie denken": US-Journalistin Whitney Webb über Vance-Protegé Peter Thiel

de.rt.com/meinung/247378-wer-s…

Am gestrigen Freitag wurde ein Berliner Arzt in seiner Praxis tot aufgefunden. Es handelt sich dabei um den Mediziner Wolfgang Conzelmann. Der 76-Jährige war im Wedding über viele Jahre bekannt für seine Arbeit mit Suchtkranken, aber auch für sein politisches Engagement und unangepasste Äußerungen. Im Fenster seiner ebenerdigen Praxis, die in einem Ladenlokal untergebracht ist, habe der Arzt öfters politische Botschaften wie etwa "Demokratie heißt: Fresse halten!" ausgehängt.

Tötungsdelikt

Laut Berliner Zeitung (BLZ) sei nach dem Auffinden der Leiche schnell klar geworden, dass der Mann keines natürlichen Todes gestorben sein könne. Es müsse von einem Fremdverschulden ausgegangen werden, so die Polizei. Der herbeigerufene Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können, nach dem Reanimationsversuche erfolglos geblieben waren. In der Nacht zu Sonnabend sei die Leiche in die Gerichtsmedizin gebracht worden. Staatsanwaltschaft und Mordkommission haben die Ermittlungen übernommen.

Wie die B.Z. schreibt, stehe das Tatmotiv noch nicht fest, es könne sich jedoch zu einem Streit um Drogen gekommen sein. Der Zeitung zufolge war der Gewalttat ein Überfall auf die Arztpraxis vorausgegangen, der dann möglicherweise eskalierte. Die Staatsanwaltschaft habe wegen der noch laufenden Ermittlungen keine Angaben zu den Todesumständen gemacht. Der Täter ist noch flüchtig.

Unangepasst – unbequem

Anfang dieser Woche stand der Berliner Arzt im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens. Angeklagt wurde Conzelmann wegen angeblicher Beleidigung des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Conzelmann hatte im Oktober 2022 über die Facebook-Gruppe "Corona Diktatur" eine Karikatur von Habeck verschickt, die die Justizbehörden in die Nähe von NS-Propaganda rückten. Zwar war auf der Zeichnung kein Hakenkreuz zu sehen, dafür jedoch das Logo der "Grünen". Die ursprüngliche Beschriftung ("Ein Volk hilft sich selbst") sei durch die Losung "Frieren für den Endsieg" ersetzt worden. Die Ermittlungen vor drei Jahren gipfelten in einer Razzia in der Arztpraxis, im Zuge derer mehrere Mobiltelefone und Notebooks beschlagnahmt wurden (laut BLZ bereits im Sommer 2022). Conzelmann stellte die Hausdurchsuchung gegenüber der Zeitung in eine Reihe mit diesen "Bademantelaktionen", womit er auf die staatliche Repression in Bayern gegen einen Mann anspielte, der das "Schwachkopf"-Meme von Habeck auf Twitter/X versandt hatte. Der Hausarzt hatte wegen dieser Sache einen Strafbefehl über 3.000 Euro erhalten (30 Tagessätze à 100 Euro), den er nicht akzeptierte, weshalb es zum Prozess kam.

Am 10. Juni, etwa zweieinhalb Jahre später, fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Conzelmann hatte um Solidarität und Unterstützung gebeten. Der Gerichtssaal war tatsächlich voll besetzt, so die BLZ. Erst wenige Tage vor dem Verhandlungstermin habe er seine elektronischen Geräte zurückerhalten, so der Arzt gegenüber der Zeitung.

Staatlicher Angriff auf Grundrechte

Im Laufe des Verfahrens hatte der Allgemeinmediziner geleugnet, die Karikatur gepostet zu haben. Das Gericht hatte angeboten, das Verfahren "wegen Geringfügigkeit der Schuld" einzustellen. Conzelmann habe sich jedoch ungerecht behandelt gefühlt und lange mit seinen Anwälten diskutiert. Am Ende ging der Arzt dann doch auf den Vorschlag des Gerichts ein. In einer längeren persönlichen Stellungnahme vor Gericht sprach Conzelmann zum Abschluss von "Gesinnungsjustiz" und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Der Mediziner war seit 1968 in Berlin tätig und arbeitete viel mit Drogenabhängigen. Seine Praxis nahe dem Leopoldplatz im Stadtteil Wedding sei eine Anlaufstelle für Suchtkranke gewesen. Conzelmann war vor vielen Jahren von den Justizbehörden ins Visier genommen worden, weil er Junkies mit Substituten behandelte, so die BLZ. Allerdings habe ihm keinerlei Fehlverhalten nachgewiesen werden können. Der Zeitung hatte er erklärt:

"Der Staat mag mich nicht."

Schon bei dem früheren Vorgehen der Justiz gegen ihn sei es dem Staat lediglich um Repression gegangen. Conzelmann sei sich sicher gewesen, dass es in dem jüngsten Verfahren nicht anders gewesen sei.

Meldestelle

Der Mediziner war durch seine Online-Aktivitäten ins Visier der Ermittler geraten. Die von ihm betriebene Webseite erinnerte mit ihrer "Optik" den Redakteur der BLZ "an die Anfänge des Internets" – und bot eine Mischung aus linken und alternativen Inhalten: "Ein Labyrinth aus verschwörerischen Ideen", so die Zeitung. Zum Verhängnis wurden Conzelmann seine Facebook-Aktivitäten, weil eine Mitarbeiterin des von den Grünen geführten Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg offenbar verschiedenen Posts des Accounts "Jo Frieden" an die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" weiterleitete, angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Conzelmann betonte im Verfahren, nicht er allein, sondern auch weitere Personen hätten Zugang zu diesem Account gehabt.

Erst Anfang dieses Jahres war die Göttinger Zentralstelle in den internationalen Fokus geraten (RT DE berichtete). In einer Dokumentation des US-Senders CBS für die Reihe "60 Minutes" hatten sich drei Göttinger Staatsanwälte über die Folgen einer polizeilichen Hausdurchsuchung amüsiert gezeigt. Die Beschlagnahmung elektronischer Geräte, so erklärten sie, wirke wie eine Strafe – eine "Strafe für Verdächtige", so die BLZ.

In seiner Schlussrede im Gerichtsverfahren berief sich der Mediziner auf die Bibel, Rudi Dutschke und den chinesischen Philosophen Lao Tse. Er prangerte die Verbrechen der Nazis an und regte eine Schweigeminute für die Opfer des Holocaust an – was ihm die Richterin verweigerte. Conzelmann sagte weiter, Deutschland fühle sich inzwischen wie eine Diktatur an. Politiker seien "austauschbare Masken". Er zeigte sich zudem überzeugt, dass er sich im Visier vieler Geheimdienste befinde. Seine Rede vor Gericht beendete Conzelmann mit der Forderung

"Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus."

Mehr zum Thema - Compact-Gerichtsverfahren: Einschätzungen zu einem Prozess über die Pressefreiheit

de.rt.com/gesellschaft/247812-…

Nach dem öffentlichen Eklat zwischen Präsident Donald Trump und dem Milliardär Elon Musk wies das Weiße Haus Anfang des Monats das Verteidigungsministerium und die NASA an, die milliardenschweren SpaceX-Verträge zu überprüfen. Das erklärten vier mit der Anweisung vertraute Personen gegenüber Reuters.

Wie die Economic Times unter Bezugnahme auf eine Reuters-Meldung am Samstag berichtete, hat die US-Administration eine laufende Überprüfung der Verträge mit Elon Musk eingeleitet.

Gegebenenfalls wolle sie Vergeltungsmaßnahmen gegen den Geschäftsmann und seine Unternehmen vorbereiten, sagten diese Personen. Der Reuters-Meldung zufolge, überlegen Beamte des Pentagons, ob sie die Rolle von SpaceX, ebenso wie die von Musks Raumfahrt- und Satellitenunternehmen, in einem neuen US-Raketenabwehrsystem reduzieren sollten.

Ob das Weiße Haus beabsichtige, irgendeinen Teil der rund 22 Milliarden Dollar zu stornieren, die SpaceX gemäß den staatlichen Verträgen derzeit erhalte, sei aktuell nicht bekannt. Die Überprüfung zeige jedoch, dass die Regierung eine von Trump im Streit mit Musk in der vergangenen Woche ausgesprochene Drohung wahr mache. Er hatte damit gedroht, möglicherweise Geschäfte mit und Subventionen für Musks Unternehmen zu streichen. "Wir werden uns alles ansehen", sagte der Präsident am 6. Juni an Bord der Air Force One zu Reportern.

In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit, "die Trump-Administration verpflichte sich zu einem strengen Prüfungsverfahren für alle Angebote und Verträge." In einer separaten Erklärung sagte ein Sprecher der NASA, dass die Behörde "weiterhin mit unseren Industriepartnern zusammenarbeiten wird, um sicherzustellen, dass die Ziele des Präsidenten in der Raumfahrt erreicht werden."

Weder SpaceX noch Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten bislang auf Bitten um eine Stellungnahme reagiert. Die Vertragsprüfung soll der Regierung die Möglichkeit geben, schnell zu handeln, falls Trump sich entschließen sollte, gegen Musk vorzugehen. Das berichteten die mit der Anweisung vertrauten Personen.

Bis vor kurzem war Musk ein hochrangiger Berater des Präsidenten und Leiter der Abteilung für Kostensenkung in der Regierung (Department of Government Efficiency, DOGE). Die Überprüfung diene "als politische Munition", sagte eine der Personen.

Ob die US-Regierung bestehende Verträge rechtlich oder praktisch kündigen könnte, ist unklar. Diesbezüglich sorgten sich Regierungsexperten, dass die Politik oder persönliche Befindlichkeiten die Staatskasse, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse unangemessen beeinflussen könnten.

Scott Amey, ein Vertragsexperte und Chefsyndikus des Project on Government Oversight, einer Überwachungsgruppe mit Sitz in Washington, merkte an:

"Es ist eine Ironie des Schicksals, dass Musks Verträge der gleichen subjektiven politischen Prüfung unterzogen werden könnten, die er und sein DOGE-Team bei Tausenden von anderen Verträgen angewendet haben. Jede Entscheidung sollte nicht auf dem Ego zweier Männer basieren, sondern auf den besten Interessen der Öffentlichkeit und der nationalen Sicherheit."

Musks Unternehmen SpaceX hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner der US-Regierung in vielen Bereichen der Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigung entwickelt. Das Unternehmen startet Satelliten und andere Weltraumfracht und steuert möglicherweise ein wichtiges Element des von Trump geplanten "Golden Dome"-Raketenschilds bei.

In der vergangenen Woche forderte Musk Trumps Amtsenthebung und brachte ihn mit einem verurteilten Sexualstraftäter in Verbindung. Während Musk in den letzten Tagen versucht hat, einige seiner kritischen Äußerungen über den Präsidenten zurückzunehmen, verdeutlichten seine Ausbrüche doch die Abhängigkeit der Regierung von SpaceX.

Vor seinem Kurswechsel hatte Musk sogar damit gedroht, das Dragon-Raumschiff des Unternehmens außer Dienst zu stellen. Das Raumschiff ist Bestandteil eines rund 5 Mrd. US-Dollar schweren Vertrags mit der NASA und kann derzeit als einziges US-Schiff Astronauten zur Internationalen Raumstation befördern. Im Rahmen eines Geheimvertrags mit dem National Reconnaissance Office, einem US-Geheimdienst, baut SpaceX außerdem ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten auf.

Mehr zum Thema - Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? (Teil I)

de.rt.com/nordamerika/247802-w…

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de.rt.com/international/247817…

Im Umgang mit den sogenannten "Klimazielen" herrscht derzeit Uneinigkeit zwischen den Bundesländern. Unter den Ländern sei eine Debatte ausgebrochen, berichtet die Welt am Samstag, ob man das Ziel der "Klimaneutralität" vorziehen oder verschieben sollte. Dem Bericht zufolge wolle Rheinland-Pfalz die "Klimaneutralität" bereits bis zum Jahr 2040 erreichen, während andere Länder die Neutralität langsamer erreichen wollten.

In Mecklenburg-Vorpommern habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zuletzt sogar vor "zu ambitionierten Klimavorgaben" gewarnt und die diesbezüglichen Vorhaben der Landesregierungen ausgebremst. Gegenüber der Welt am Sonntag mahnte sie: "Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden."

Schwesig zufolge sei es politisch vorrangig, noch vor den Klimazielen, zunächst die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Dazu erklärte sie: "Es muss sichergestellt sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet wird und dass Klimaschutzmaßnahmen sozial ausgewogen gestaltet werden."

Auch die Strompreise müssten beispielsweise wieder herabgesetzt werden. Mit ihren Aussagen stellte sich Schwesig gegen die Pläne der Koalition. In deren Regierungsvereinbarung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich vor vier Jahren auf eine vorgezogene "Klimaneutralität" geeinigt. Anstatt die "Klimaziele" erst, wie zunächst vorgesehen, im Jahr 2045 zu erreichen, soll die Landesregierung diese nun schon bis 2040 umsetzen.

In Niedersachsen sieht Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hingegen keinen Bedarf, die "Klimaneutralität" für sein Land nach hinten zu verschieben. Die dortige Landesregierung hatte sich auf eine vorgezogene Umsetzung der "Klimaneutralität" bis zum Jahr 2040 geeinigt. Dabei will Lies auch bleiben. Er erklärte: "Einmal getroffene Verabredungen und beschlossene Ziele dürfen nicht immer wieder zur Disposition gestellt werden."

Schließlich müsse sich die Umstellung auf klimaneutrale Technologien langfristig lohnen, begründete der Ministerpräsident seine Entscheidung. Seiner Meinung nach habe Niedersachsen allerdings ohnehin keinen großen Einfluss auf das Klima. Die Klimaziele würden vor allem durch die Fördermittel vonseiten des Bundes und der EU erreicht. "Aber machen wir uns nichts vor, das Land hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Zielerreichung. Letztlich kommt es auf entsprechende förderliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene an", so Lies.

Dagegen will die Landesregierung in Rheinland-Pfalz das zurzeit geltende Landesklimaschutzgesetz sogar noch verschärfen. Dort will man ebenfalls vorzeitig "klimaneutral" werden. Ansässige Unternehmerverbände und Gewerkschaften protestieren: Durch die vorgeschobene "Klimaneutralität" erlitten die rheinland-pfälzischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Der Wettbewerbsnachteil entstehe in Bezug auf Klimaneutralitätstermine sowohl im internationalen als auch im innerdeutschen Vergleich.

Denn während man in Deutschland die "Klimaneutralität" bis 2045 erreichen will, müssen die in den EU-Richtlinien vereinbarten Zielvorgaben von den Mitgliedsstaaten erst bis 2050 umgesetzt werden. Ob die Landesregierungen auch über die möglichen Gefahren und Risiken für den Planeten beim Verschieben der Klimawandelagenda debattierten, wurde nicht thematisiert.

Mehr zum Thema - EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs

de.rt.com/inland/247773-wer-re…

Die Attacken ereigneten sich im Osten Minnesotas. Zunächst wurde das Wohnhaus von Senator John Hoffman angegriffen.

Kurz darauf schlug der Täter bei Melissa Hortmans Anwesen zu. Als die Polizei dort eintraf, eröffnete der Verdächtige das Feuer und entkam nach einem Schusswechsel.

Gouverneur Tim Walz sprach von „politisch motivierter Gewalt“. John Hoffman und seine Frau überlebten nach Notoperationen, befinden sich jedoch in kritischem Zustand.

Melissa Hortman und ihr Ehemann starben an den Folgen des Angriffs. Die Polizei fahndet intensiv nach dem Flüchtigen, dessen Motiv noch unklar ist.

Beide Opfer gehören der Minnesota Democratic–Farmer–Labor Party (DFL) an, einer regionalen Untergruppe der Demokratischen Partei.

Melissa Hortman hatte erst kürzlich gegen die Parteilinie gestimmt und für die Streichung des Zugangs erwachsener Einwanderer ohne Papiere zu MinnesotaCare, einem staatlichen Gesundheitsprogramm, votiert. Das Gesetz wurde angenommen, unterstützt von vier DFL-Senatoren – ob John Hoffman darunter war, ist unbestätigt.

Gouverneur Walz verurteilte die Taten scharf und betonte, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz habe.

Mehr zum Thema – Donald Trump Junior fordert Aufklärung von Ukraine zu Anschlagsversuch

de.rt.com/nordamerika/247809-g…

Wenn es überhaupt eine Chance gegeben hat, eine Einigung hinsichtlich des iranischen Atomprogramms auf dem Verhandlungsweg zu erzielen, hat Israel sie mit seinen jüngsten Angriffen auf Iran praktisch zunichtegemacht. Dies berichtet die indische Zeitung The Hindu.

Die israelischen Attacken auf die Atomanlagen in Iran mitten in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran seien eklatant illegal, rücksichtslos und gefährlich, heißt es in dem Bericht. Das iranische Atomprogramm werfe zwar berechtigte Bedenken auf. Allerdings lägen keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass Iran in diesem Bereich Fortschritte erzielt habe.

"Israel hat dies getan, weil es sich darüber im Klaren war, dank der militärischen, politischen und diplomatischen Unterstützung der USA bei jeder Form der Aggression straflos davonzukommen."

Teheran habe sich seinerseits im Jahr 2015 im Rahmen eines multilateralen Abkommens bereit erklärt, sein Atomprogramm im Austausch für eine Lockerung der Sanktionen zurückzufahren. Es sei der US-Präsident Donald Trump gewesen, der während seiner ersten Amtszeit 2017 das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt habe.

Hinsichtlich der Sicherheit habe Israel durch seine Attacken auf Iran den Nahen Osten näher an den Abgrund gebracht, berichtet die Zeitung weiter.

"Sollte sich der Konflikt auf die Golfregion und die dortigen Königreiche ausweiten, wäre dies eine Katastrophe für die Weltwirtschaft, vor allem für Indien, da Millionen seiner Bürger in der Region arbeiten und leben."

Es seien sofortige international koordinierte Anstrengungen erforderlich, um auf den jüdischen Staat Einfluss nehmen und die Stabilität im Nahen Osten wiederherstellen zu können.

Eine weitere indische Zeitung, Indian Express, weist ihrerseits darauf hin, dass Israels Ziel darin bestehe, nicht nur Iran, sondern auch seine Verbündeten zu schwächen.

"Die Angriffe auf die Atomanlagen sind Teil dieses Ziels."

Sollte keine Großmacht sich bereit erklären, als Vermittler zu fungieren, werde die militärische Auseinandersetzung wahrscheinlich weitergehen und sich verschärfen.

Mehr zum Thema - Israel führt massiven Luftschlag gegen Iran durch – Beginn einer längeren Militärkampagne (VIDEO)

de.rt.com/international/247776…

Das iranische Außenministerium hat den Appell der US-Regierung kommentiert, sich vor dem Hintergrund der massiven israelischen Attacken auf Militärziele und Atomanlagen im Iran an den Verhandlungstisch zu setzen und über einen neuen Atomdeal zu sprechen. Der Außenamtssprecher Ismail Baghai schloss am Samstag diese Möglichkeit aus. Die Gespräche seien ihm zufolge sinnlos, solange Israel seine Attacken fortsetze. Die Hauptaufgabe der Islamischen Republik bestehe jetzt darin, die feindliche Aggression abzuwehren.

"Die Feinde der Diplomatie und des Friedens haben dem iranischen Volk einen brutalen Krieg aufgezwungen. Dabei haben die USA trotz ihrer Behauptungen über Dialog und Diplomatie die Aggression des zionistischen Regimes unterstützt, die es unter anderem auf zivile Atomanlagen im Iran abgesehen hat."

Der Diplomat nannte die USA in diesem Zusammenhang den größten Befürworter und Unterstützer des Aggressors.

Darüber hinaus kritisierte das iranische Außenministerium scharf die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA). Am Samstag sagte Außenminister Abbas Araghtschi in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dass Israel die jüngste IAEA-Resolution als Vorwand für seine Aggression genutzt habe. Araghtschi erinnerte dabei daran, dass dieses Dokument von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den USA verfasst worden sei. Das Völkerrecht untersage Attacken auf zivile Atomanlagen, und die internationale Gemeinschaft müsse Israel für dieses "gefährliche und beispiellose Verbrechen" zur Verantwortung ziehen, sagte der Minister und wiederholte den Standpunkt des Landes, dass Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vor dem Hintergrund dieser "Barbarei" unmöglich seien.

Die EU-Chefdiplomatin sprach ihrerseits von einem "gefährlich hohen" Eskalationsrisiko in der Region. Nur Diplomatie könne zu einer dauerhaften Lösung führen, und die EU sei bereit, Teheran auf diesem Weg zu unterstützen. Gleichzeitig betonte Kallas, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.

Am 12. Juni hatte der IAEA-Gouverneursrat eine Resolution verabschiedet, in der man Iran erstmals seit 20 Jahren bezichtigt hatte, den Atomwaffensperrvertrag zu verletzten und mit der Aufsichtsbehörde nicht ausreichend zusammenzuarbeiten. Russland, China und Burkina Faso stimmten zwar gegen das Dokument, es wurde aber mit 19 Stimmen genehmigt.

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Nach dem massiven Angriff Israels auf Iran hat die Regierung in Teheran eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York beantragt. Russland und China unterstützen den Appell, und ab 21 MESZ am Freitag befasste sich auch das UN-Gremium mit der Krise im Nahen Osten.

Der iranische UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani machte dabei die USA für den israelischen "Terroranschlag" auf sein Land mitverantwortlich. Die Unterstützung der USA sei sowohl nachrichtendienstlich als auch politisch. Dem Diplomaten zufolge seien bei den ersten Angriffen auf Iran 78 Menschen ums Leben gekommen, 320 weitere seien verletzt worden. Die "überwiegende Mehrheit" der Opfer seien Zivilisten.

Israels UN-Botschafter Danny Danon warf seinerseits der Führung in Teheran die Vorbereitung eines militärischen Schlags gegen Israel vor und nannte die israelische Operation einen "Akt der nationalen Selbstverteidigung", da sich Iran bei seinem Atomprogramm einem "unumkehrbaren Punkt" genähert habe. Während die israelische Regierung darauf gewartet habe, dass die Diplomatie Wirkung zeige, habe die Islamische Republik falsche Zugeständnisse gemacht und die grundlegendsten Bedingungen abgelehnt.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte vor dem Gremium, dass man alle Fragen rund um das iranische Atomprogramm nur politisch und diplomatisch lösen könne.

"Eine gewaltsame Lösung kann hier weder legitim noch lebensfähig sein."

Der russische Diplomat warnte zudem vor einer weiteren Eskalation und einem neuen verheerenden Krieg in der Region. Russland plädierte für die Achtung der UN-Charta und die Stärkung des Völkerrechts. Nebensja verurteilte die israelischen Angriffe als "durch nichts provoziert". Es handele sich um eine grobe Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts, auch wenn Israel das Gegenteil behauptet.

Auch Chinas UN-Botschafter Fu Cong verurteilte das Vorgehen der israelischen Regierung. Er sprach von einer Verletzung der Souveränität und der Integrität der Islamischen Republik. Die Führung in Peking sei sehr besorgt, dass das israelische Militär Atomanlagen angreife. Damit habe Israel eine weitere rote Linie überschritten.

"Wir rufen Israel auf, mit all seinen militärischen Aktivitäten aufzuhören, um eine größere Eskalation zu vermeiden."

Notwendig seien politische und diplomatische Verhandlungen, betonte Fu. Zudem betonte der Diplomat, dass man das Recht Irans auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie respektieren müsse.

McCoy Pitt, der UN-Botschafter der USA, erklärte, dass Washington die diplomatischen Gespräche mit Teheran fortsetzen wolle. Es sei wichtig, dass Iran niemals eine Atombombe bekomme, da dies eine Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten darstellen würde.

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Die polnische Zeitung Myśl Polska sieht in der scharfen Reaktion der Ukraine auf die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer des Wolhynien-Massakers einen Ausdruck wachsender Nervosität in Kiew. Die Regierung unter Präsident Wladimir Selenskij fürchte demnach, dass eine breite internationale Debatte über die historischen Verbrechen der ukrainischen Nationalisten die westlichen Unterstützer abschrecken könnte. Myśl Polska zitiert aus einem aktuellen Beitrag:

"Sie haben Angst, sehr große Angst, dass die Wahrheit über die Taten ihrer gefeierten 'Helden' bekannt wird – und dass sich die Bilder von Knochenbergen und zertrümmerten Schädeln, aufgenommen bei unseren teilweisen Exhumierungen, weltweit verbreiten."

Die Zeitung verweist auf zahlreiche Belege für die Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Nazi-Kollaborateure an Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs.

Die Autoren betonen: In Kiew sei man sich sehr wohl bewusst, dass solche Beweise dem Ansehen der Ukraine im Westen massiv schaden könnten – gerade in einer Zeit, wo das Land auf europäische Unterstützung angewiesen ist.

Zugleich wird angemerkt, dass auch der Umgang mit der eigenen Geschichte ein Bereich sei, in dem "die Ukrainer einen guten Platz in der europäischen Herde einnehmen wollen."

Hintergrund der aktuellen Spannungen ist die Entscheidung des polnischen Parlaments vom 5. Juni, den 11. Juli offiziell zum Gedenktag für die Opfer des Völkermords durch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) zu erklären – Organisationen, die in Russland als extremistisch eingestuft und verboten sind.

Der 11. Juli erinnert an den Höhepunkt des sogenannten Wolhynien-Massakers im Jahr 1943. An diesem Tag sollen laut polnischen Angaben rund 150 polnische Dörfer zeitgleich von ukrainischen Nationalisten überfallen worden sein. Insgesamt starben nach Schätzungen zwischen 100.000 und 130.000 ethnische Polen.

Die Entscheidung aus Warschau löste in Kiew empörte Reaktionen aus. Das ukrainische Außenministerium warf Polen vor, mit einseitigen Bewertungen die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zu untergraben. Stattdessen wolle man auf "Dialog, Respekt und die gemeinsame Arbeit von Historikern" setzen.

Auch der neu gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki nahm die Spannungen zum Anlass, in seiner Antwort auf die Glückwünsche Selenskijs an die weiterhin ungelösten historischen Fragen zu erinnern.

Der Streit spiegelt einen tiefen Riss in der Geschichtswahrnehmung beider Länder wider: Während Polen die Ereignisse in Wolhynien als gezielten Völkermord wertet, glorifiziert die Ukraine bis heute führende Köpfe der OUN und UPA – etwa Stepan Bandera – als Freiheitskämpfer.

Besonders belastend wirkt auch ein Exhumierungsstopp, den die Ukraine 2017 verhängt hatte. Dieser folgte auf die Demontage eines UPA-Denkmals im polnischen Hruszowice.

Erst im Juni 2023 erklärte Anton Drobowitsch, der Leiter des ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, dass keine Exhumierungen erlaubt würden, solange das Denkmal nicht wiederhergestellt sei. Selenskij hatte zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus.

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Die iranischen Streitkräfte haben angekündigt, dass sie ihre Vergeltungsattacken auf Israel fortsetzen werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars wird Iran in den nächsten Tagen seine militärische Reaktion auch auf US-Militärbasen in der Nahost-Region ausweiten. Eine im Verteidigungsbericht tätige ranghohe Quelle wird mit den Worten zitiert:

"Die Aggressoren werden eine Zielscheibe für die entschlossene und umfassende Antwort Irans sein."

Die jüngste Gegenreaktion der Islamischen Republik sei noch "begrenzt" gewesen, so die Quelle. Die nächsten Aktionen würden hingegen "sehr schmerzhaft" sein.

Der US-Fernsehsender CNN zitiert eine andere Quelle aus Iran, die behauptet, dass das Land seine Gegenangriffe auf Israel intensivieren werde. Man wolle die regionalen Militärstützpunkte jedes Landes angreifen, das versuchen werde, Israel zu verteidigen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr hat Teheran inzwischen London und Paris davor gewarnt, Israel bei der Abwehr von Attacken aus Iran zu helfen. Andernfalls werde das iranische Militär auch französische und britische Schiffe und Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen, heißt es.

Unmittelbar nach dem Beginn der israelischen Operation hat Iran ungefähr 200 Drohnen und Raketen nach Israel abgeschossen. Der Großteil davon wurde zwar von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Dennoch gab es in einigen Landesteilen Einschläge. Im Raum Tel Aviv kam es zu mehreren Explosionen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, zahlreiche weitere erlitten teils schwere Verletzungen.

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Im Jahr 2025 hat Brasilien den Vorsitz der BRICS-Staatengruppe inne. In einer Mitteilung vom Donnerstag hat die brasilianische Regierung die Aufnahme Vietnams als Partnerland des Staatenverbunds bekannt gegeben. Brasília begrüße die Entscheidung der vietnamesischen Führung.

Vietnam wird damit neben Weißrussland, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Nigeria, Thailand, Uganda und Usbekistan das zehnte Partnerland der Gruppe. Die Kriterien für eine neue Kategorie von Partnerstaaten wurden auf dem 16. BRICS-Gipfel im Oktober 2024 in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, entwickelt.

"Mit fast 100 Millionen Einwohnern und einer dynamischen Wirtschaft, die tief in globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, ist Vietnam ein wichtiger Akteur in Asien",

heißt es in der Mitteilung der brasilianischen Regierung.

Das Land teile mit den BRICS-Mitgliedern und -Partnern das Engagement für eine integrativere und repräsentativere Weltordnung. Vietnams Bemühungen zur Unterstützung der Süd-Süd-Kooperation und einer nachhaltigen Entwicklung verstärkten seine Ausrichtung auf die Interessen der Gruppe.

BRICS ist eine im Jahr 2006 gegründete zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung des Wirtschaftsbündnisses um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der nächste BRICS-Gipfel findet vom 6. bis 7. Juli unter brasilianischer Präsidentschaft statt.

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de.rt.com/international/247762…

Von Susan Bonath

Es ist kaum zu glauben: 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes geht der deutsche Staat wieder gegen Juden vor. In seinem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals den deutschen Ableger des internationalen antizionistischen Vereins "Jewish Voice for Peace", die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", als "gesichert extremistisch" auf. Der Grund: Der Verein widerspricht öffentlich der deutschen "Staatsräson", solidarisiert sich mit Palästinensern und beteiligt sich an Demonstrationen gegen den offensichtlichen Völkermord an ihnen.

Linke Juden im Visier

Der Verein "Jüdische Stimme", in dem viele aus Israel nach Deutschland ausgewanderte linke Jüdinnen und Juden aktiv sind, taucht in dem neuen Verfassungsschutzbericht unter der Kategorie "Linksextremismus" und der Unterrubrik "Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus" auf Seite 168 auf.

Dort führt der deutsche Inlandsgeheimdienst zunächst eine Gruppierung namens "Kufiya-Netzwerk" auf, die angeblich "ein Beispiel für die Vernetzung zwischen dogmatischen Linksextremisten und Extremisten aus anderen Phänomenbereichen" darstellt. Letztere fasst er unter dem Schlagwort "auslandsbezogener Extremismus" zusammen.

Dies sei, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiter, ein Beleg für die Existenz eines "antiimperialistisch und propalästinensisch ausgerichteten Netzwerks", das 2024 "unter anderem zwei Aktionswochen organisiert" und mit Flyern und Plakaten "über anstehende propalästinensische Veranstaltungen informiert" habe. Dazu erläutert die Geheimdienst-Behörde:

"Zu den im Netzwerk organisierten Extremisten gehören aus dem Bereich des dogmatischen Linksextremismus unter anderem die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), ihre Jugendorganisation 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ) sowie die trotzkistische 'Gruppe Arbeiterinnenmacht' (GAM), sowie aus dem auslandsbezogenen Extremismus 'Young Struggle' (YS) die 'Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.' (Jüdische Stimme) sowie 'Palästina Spricht'."

Geheimdienstliches Verschwörungsgeraune

Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz strickt kräftig an der Verschwörungstheorie von Verbünden aus Kommunisten und Islamisten, von welchen eine "hohe Gefährdung" für "die freiheitlich-demokratische Grundordnung" ausgehe, weil sie "antisemitisch" und "israelfeindlich" seien – wobei er Israel und Juden munter miteinander vermischt. Dabei ist diese Gleichsetzung des Staates in Nahost mit allen Juden selbst hochgradig antisemitisch.

Böse Zungen könnten jetzt auf die Idee kommen, die als "Linksextremisten" verbrämten "Kommunisten" durch "Bolschewisten" und die unter "ausländischem Extremismus" verorteten "Islamisten" durch "Juden" zu ersetzen – was einen an eine mörderische Verschwörungstheorie der deutschen Nazis denken ließe. Dem entgegen drückte sich der Verfassungsschutz Anfang 2024 in einer eigenen Analyse noch so aus:

"Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggründen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche."

Wohlwollend könnte man das freilich auch auf den deutschen Geheimdienst anwenden. Dieser verfolgt die linken Juden schließlich nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie sich als links, teilweise kommunistisch betrachten – und sich entsprechend gegen ein rassistisches Apartheidregime wenden, das Palästinenser immer brutaler entrechtet und nun einen offensichtlichen Völkermord an ihnen verübt. Dabei bringt der Verfassungsschutz die schräge Denkakrobatik zustande, sogar Juden als "antisemitisch" zu brandmarken.

Repressionen und Ausschluss

Was sind die Folgen? Taucht eine Gruppierung als "gesichert extremistisch" im Verfassungsschutzbericht auf, kann der Staat sie rundum überwachen, V-Leute und Polizeispitzel als Beobachter oder Provokateure einschleusen, Aktionen und Proteste unterbinden und die Organisationen letztlich ganz verbieten.

Doch auch das Brandmarken spielt eine große Rolle: Zu "Extremisten" Erklärte finden kein Gehör mehr in öffentlichen Räumen und Leitmedien. Sie werden als Aufrührer und Gefahr wahrgenommen (was auch beabsichtigt ist), bekommen keinen Platz mehr für Veranstaltungen und jeder, der mit ihnen kooperiert, gerät ebenfalls ins Visier. Damit bringt allein die abschreckende Wirkung wichtige Stimmen zum Schweigen.

Einiges davon ist dem Verein "Jüdische Stimme" bereits widerfahren: Anfang 2024 sperrte die Berliner Sparkasse ihm beispielsweise das Konto. Kurz zuvor hatte Berlins Kultursenator dem migrantischen Verein "Oyun" die Förderung samt staatlichen Räumen gestrichen, weil er den jüdischen Verein Ende 2023 eingeladen hatte. Allgemein verschweigt das Gros der westlichen Presse, die deutschen Medien sowieso, die Teilnahme und Mitorganisation antizionistischer und linker jüdischer Gruppen an Demonstrationen im Rahmen der Palästina-Solidarität.

"Extremistisch ist ein Staat, der Genozid unterstützt"

Die "Jüdische Stimme" selbst äußerte sich dazu zunächst in den sozialen Netzwerken. Auf Facebook berief sich der Verein auf ein X-Posting des Journalisten James Jackson und schrieb dazu:

"Der sogenannte 'Verfassungsschutz' unterstreicht das Bekenntnis des deutschen Staats zur Missachtung des Völkerrechts. Extremistisch sind nicht wir und unsere Weggefährten, extremistisch ist viel mehr ein Staat, der Genozid materiell und politisch unterstützt. Verkehrte Welt."

Der Journalist Jakob Reimann schrieb auf X zu dem Vorgang unter anderem:

"80 Jahre nach Hitler geht der deutsche Staat gegen linke Jüdinnen und Juden vor, wenn die frech der deutschen Staatsräson widersprechen."

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke mahnte ebenfalls auf X:

"Verfassungsschutz am Limit: die 'Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden' wird als extremistisch eingestuft, u. a. weil sie das Ende der israelischen Apartheid in den besetzten Gebieten fordert – eine Forderung, die von Dutzenden israelischen NGOs erhoben wird. Das als Extremismus zu labeln, übertrifft noch die fatale Gleichsetzung von links und rechts, der die Behörde folgt."

Staatstragender Rassismus und böse Systemfeinde

Da bleibt eigentlich nur eins zu sagen: Während der Axel-Springer-Verlag rassistische, volksverhetzende, überdies längst widerlegte israelische Lügen verbreiten darf, mit denen er das ungezügelte Abschlachten und Aushungern der Bewohner von Gaza relativiert, rechtfertigt und sogar für notwendig erklärt,verfolgt der deutsche Staat systematisch jeden Widerstand gegen die ungeheuerlichen israelischen Verletzungen grundlegendster Menschenrechte.

Immerhin: Damit zeigt die deutsche Führung den wahren barbarischen Gehalt der "westlichen Werte". Diesem NATO-Westen geht es nicht um Menschen, um massakrierte muslimische Kinder oder um einen vermeintlichen Schutz von Juden. Es geht um die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen, auch mit der größtmöglichen Brutalität und Rücksichtslosigkeit. Hier liegen die angeprangerten Antiimperialisten ziemlich richtig. Um das zu verschleiern, brandmarkt und verfolgt der Geheimdienst sie als Staatsfeinde.

Mehr zum Thema - Bundeskanzler Merz: Israel "hat das Recht, seine Existenz zu verteidigen"

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de.rt.com/meinung/247768-jahre…

Im Mai 2025 hat Russland von chinesischen Ratingagenturen zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Bonitätsbewertung erhalten. Diesmal ist es die Agentur CSCI Pengyuan, die Russland ein langfristiges internationales Rating mit der Note "A-i" in Landes- und Fremdwährung zuerkannt hat.

Die Zeitung Wedomosti schreibt unter Berufung auf einen Vertreter der Agentur:

"Dieses Rating bedeutet eine hohe Fähigkeit zur Rückzahlung von Schulden und ein geringes Ausfallrisiko, aber auch die Anfälligkeit für ein ungünstiges wirtschaftliches Umfeld. Der Ausblick des Ratings lautet 'stabil'."

Wie die Zeitung Wedomosti, die sich mit dem Bericht der Rating-Agentur vertraut gemacht hat, berichtet, habe Moskau dieses Kreditrating nicht in Auftrag gegeben, aber bei der Erstellung des Ratings mit der Agentur zusammengearbeitet und die erforderlichen Informationen geliefert.

Es handelt sich hierbei um die zweite Bonitätsbewertung, die dem Land von chinesischen Agenturen zugewiesen wurde. Im Mai erhielt Russland zum ersten Mal seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine ein Sovereign Rating von einer ausländischen Agentur – BBB+g mit stabilem Ausblick von China Chengxin International Credit Rating (CCXI). Ein solches Rating bedeutet mittlere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität und das gleiche Ausfallrisiko. Die neue Bewertung der russischen Wirtschaft fiel dabei höher aus als diejenige, die sie bis zum Jahr 2022 erhalten hatte. Wedomosti schreibt unter Berufung auf den Bericht der chinesischen Rating-Agentur:

"Russland habe ein bedeutendes internationales Ansehen, eine starke Wirtschaft, reichhaltige Energiereserven und befinde sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium. So begründete CSCI Pengyuan die Bewertung. Die heimische Wirtschaft sei trotz des Drucks durch geopolitische Spannungen und westliche Sanktionen widerstandsfähig geblieben, stellte die Agentur fest.
Russlands Fiskalpolitik sei umsichtig, und die Leistungsbilanz sowie die Struktur der Auslandsverschuldung seien solide, so CSCI Pengyuan weiter. Ein wirksames Inflationsmanagement und die Stabilisierung des Rubels bestätigten die Stärke der Wirtschaft und ihre Fähigkeit, sich auch unter ungünstigen Bedingungen stetig zu entwickeln. Die Entdollarisierungsstrategie habe nicht nur die Struktur der Reserven verbessert, sondern auch die Diversifizierung der internationalen Investitionsposition Russlands erhöht, fügte CSCI Pengyuan hinzu."

CSCI Pengyuan ist eine der größten und ältesten Ratingagenturen in China. Sie wurde im Jahr 1993 gegründet und hat bis Ende des Jahres 2024 5.400 Emittenten und 6.700 Anleihen bewertet. Seit dem Jahr 2022 spielt CSCI Pengyuan eine aktive Rolle bei der Förderung der Rating-Kooperation in den BRICS-Staaten.

Mehr zum Thema - Amerikas letzter Kredit – Moody’s entzieht nach über hundert Jahren den USA das Triple-A

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de.rt.com/russland/247691-russ…

Mindestens vier Menschen sind bei regierungsfeindlichen Demonstrationen in Bolivien getötet worden. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales liefern sich im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen Gefechte mit staatlichen Kräften. Am Donnerstag identifizierte Justizminister Cesar Siles die vier Getöteten als Einsatzkräfte. Es seien drei Polizisten und ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen, vermeldete eine staatliche Nachrichtenagentur.

Nach einem Al Jazeera-Bericht vom Donnerstag habe der Justizminister vor Reportern in La Paz erklärt: "Es gibt bereits vier Beamte, die ihr Leben verloren haben." Einige seien erschossen worden. Bei den Protesten in dieser Woche ging es vor allem um die Frustration über Boliviens wirtschaftlichen Niedergang und darum, dass Morales bei den Präsidentschaftswahlen am 17. August nicht antreten darf.

Am aktivsten sind die Anti-Regierungsproteste in den ländlichen Gebieten, wo die Unterstützung für Morales am größten ist. Der Gewerkschaftsführer Morales war von 2006 bis 2019 bolivianischer Präsident. Er war der erste indigene Staatschef in Bolivien und galt als Vorkämpfer für die Beseitigung der Armut.

Im Jahr 2016 lehnten die Wählerinnen und Wähler eine Verfassungsänderung zunächst ab, die es Morales erlaubt hätte, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Morales beantragte daraufhin bei den Gerichten, dass er trotzdem kandidieren dürfe und hatte Erfolg. Doch dann löste seine Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf 2019 eine politische Krise aus, die ihn vorübergehend zur Flucht aus dem Land veranlasste. Seit November 2020 regiert der Wirtschaftswissenschaftler Luis Arce das lateinamerikanische Land.

In den vergangenen Jahren haben bolivianische Gerichte jedoch wiederholt die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten bestätigt. Damit wurde Morales die Chance verwehrt, bei der Wahl 2025 erneut zu kandidieren. Morales hat der Regierung vorgeworfen, seine Rechte zu verletzen. Zuletzt führten seine Unterstützer Straßenblockaden durch und lieferten sich Gefechte mit der Staatssicherheit.

Die Spannungen werden durch Spaltungen innerhalb der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS), noch verschärft. Morales, der die MAS früher angeführt hatte, verließ die Partei im vergangenen Jahr. Er hatte sich mit seinem ehemaligen Verbündeten, Präsident Luis Arce, über wirtschaftliche Fragen und Arces Ambitionen auf eine Wiederwahl zerstritten.

Vorigen Monat stieg Arce schließlich aus dem Wahlkampf 2025 aus und begründete dies mit der Spaltung der MAS-Wähler. Gleichzeitig beschuldigte er Morales einen "Staatsstreich" gegen seine Regierung anzustiften. Und Justizminister Siles behauptete, bei den aktuellen Unruhen handele es sich nicht mehr um zivile Proteste, sondern quasi um einen Krieg paramilitärischer Gruppen gegen die Regierung. Siles erklärte:

"Wir können diese Proteste nicht mehr als zivile Proteste bezeichnen. Es handelt sich um paramilitärische Gruppen, die Waffen tragen, und darauf müssen wir entschieden reagieren."

Lokale Medien berichteten, dass die Regierung Panzer nach Llallagua geschickt habe, wo die Proteste am stärksten sein sollen.

In einem Beitrag in den sozialen Medien sagte Morales am Donnerstag, die Wirtschaftskrise sei das Ergebnis einer "unangemessenen Regierungspolitik und der Zerstörung unseres Wirtschaftsmodells". Er warnte, dass das Land ohne eine Änderung auf den "totalen Zusammenbruch" zusteuern würde.

Mehr zum Thema – Bolivien und Kuba werden BRICS-Partnerstaaten

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de.rt.com/amerika/247755-boliv…

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sind die hochrangigen iranischen Gesprächspartner, mit denen seine Regierung über einen neuen Atomdeal verhandelt hat, tot. Vor dem Hintergrund der massiven Attacken Israels auf Iran hat der Republikaner am Freitag in einem Telefonat mit der CNN-Reporterin Dana Bash bestätigt, dass seine Regierung "selbstverständlich" Israel unterstütze, wie dies "noch niemand zuvor" getan habe. Die israelische Operation gegen Iran bezeichnete Trump als "erfolgreich". Mit Blick auf die Atomverhandlungen zwischen Washington und Teheran fügte Trump hinzu, Iran hätte auf ihn hören sollen.

"Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber ich habe sie gewarnt und ihnen 60 Tage Zeit gegeben, und heute ist der 61. Tag."

Die Führung in Teheran sollte sich jetzt an den Verhandlungstisch setzen, denn bald werde es zu spät sein. Die iranischen Vertreter, mit denen er verhandelt habe, seien inzwischen tot, gab der US-Präsident bekannt und fügte hinzu, dass er die Hardliner meine. Auf die Nachfrage der Journalistin, ob dies eine Folge des israelischen Angriffs sei, antwortete der Republikaner sarkastisch:

"Sie sind weder an Grippe noch an COVID gestorben."

Diese Äußerung des Republikaners fiel, nachdem sein Außenminister Marco Rubio bereits jegliche US-Beteiligung an den israelischen Attacken auf Iran geleugnet hatte. Später schrieb die Nachrichtenwebsite Axios unter Berufung auf eigene Quellen, dass Washington Israel bei der Abwehr von Gegenattacken aus Iran unterstütze.

Zuvor hatte Israel die Tötung von nahezu der gesamten Luftstreitkräfte-Führung der iranischen Revolutionsgarden gemeldet. Bei den Angriffen kamen demnach der Chef der Revolutionsgarden Hussein Salami, Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, Generalstabschef Mohammed Bagheri und sechs führende Wissenschaftler aus den Bereichen Nuklearphysik ums Leben. Iranische Medien berichteten ihrerseits über mindestens 78 Tote und 329 Verletzte allein in der Provinz Teheran.

Mehr zum Thema - Atomstreit mit Iran eskaliert: Teheran kündigt nach IAEA-Resolution Bau dritter Nuklearanlage an

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de.rt.com/der-nahe-osten/24774…

Die Arktis kann Russland mit nahezu allen wertvollen Bodenschätzen versorgen, die für Jahrhunderte ausreichen würden. Ein Viertel der russischen Ölreserven und mehr als 70 Prozent des Erdgases befinden sich in der Arktis, so Experten. Mehr als die Hälfte der russischen Diamanten werden im arktischen Teil von Jakutien und Pomorje abgebaut. Die meisten Vorkommen in der Arktis sind jedoch noch unentdeckt, und der Umfang der anstehenden geologischen Erkundungsarbeiten ist enorm.

Das Gebiet der Arktis nimmt ein Viertel des Landes ein, ist jedoch das "große Unbekannte", weil es noch nicht erforscht und erschlossen ist. Die extremen Wetterbedingungen sind für die geologische Erkundung dieser Region nicht sehr günstig und erhöhen die Kosten aller derartigen Projekte erheblich. Die meisten der gegenwärtig im russischen Teil der Arktis erschlossenen Vorkommen wurden während der Sowjetzeit entdeckt. Um eine Reserve für die Zukunft zu schaffen, müssen nach Ansicht von Experten heute umfangreiche geologische Erkundungsarbeiten durchgeführt werden.

Die geologische Erkundung der Arktis findet auch heute in gewissem Umfang statt. So wurden beispielsweise allein im Jahr 2024 Hunderte von Milliarden Rubel in die geologische Erkundung in dieser Region investiert, sowohl aus dem russischen Haushalt als auch aus den Haushalten der Bodennutzer selbst. Das Portal Arctic Russia erklärt:

"Bergbauunternehmen, die derzeit den Löwenanteil der Arbeit leisten, suchen in der Regel nicht nach neuen Feldern, sondern eher nach der zusätzlichen Erkundung bestehender Felder. Die Unternehmen wollen kein Geld riskieren und in Erkundungen mit unvorhersehbaren Ergebnissen investieren. Und das ist auch verständlich: Statistiken zufolge bringt nur eines von zehn untersuchten Gebieten am Ende positive Erträge. Und die Kosten der geologischen Erkundung in abgelegenen Gebieten, die nicht an die bestehende Infrastruktur angeschlossen sind, sind enorm. Daher suchen selbst Giganten wie Nornickel immer noch, bildlich gesprochen, an den Rändern der Gruben, in denen sie tätig sind. Aber selbst eine so bescheidene Reichweite führt zu beeindruckenden Ergebnissen. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel 93 Vorkommen von 22 Arten von Rohstoffen in die staatliche Bilanz aufgenommen, und zwar durch Eigenmittel der Nutzer."

Aber das ist noch nicht genug – es bedarf eines groß angelegten staatlichen Arktis-Programms. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die föderale Agentur für die Nutzung des Untergrunds Rosnedra nun berichtet, wird in diesem Jahr ein groß angelegtes staatliches Programm für die geologische Erkundung in der Arktis auf den Weg gebracht – zusätzlich zu den Programmen für die Erkundung neuer Bodenschätze, die derzeit laufen. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt gegeben, aber es wird wahrscheinlich in seinem Umfang nicht geringer sein als dasjenige, das während der Sowjet-Ära existierte. Das Profilportal dprom schreibt dazu:

"Die Arktis wird gern als 'Ozean der Möglichkeiten' bezeichnet, und das ist sie auch, aber die Widerstandsfähigkeit ihrer Eiswüsten ist enorm ... Hier erfordern die Bedingungen für die Erschließung der Bodenschätze nicht nur lokale Investitionen, sondern eine Systementwicklung auf der Grundlage innovativer Technologien, rationeller Nutzung der natürlichen Ressourcen und des Umweltschutzes."

Mehr zum Thema – Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der Arktis

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de.rt.com/russland/247555-kamp…

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichname gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.

Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.

Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:

"Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es."

Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Today, Sputnik international, Strategic Culture, Consortium News, Globalbridge, Moon of Alabama, Schweizer Standpunkt und Sonar21 einerseits und NachDenkSeiten, Overton, Anti-Spiegel, Hintergrund und Berliner Zeitung andererseits.

Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.

Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinski und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6.000 Leichname ukrainischer und russischer Soldaten. Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskij, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,

"dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden."

Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wird, bleibt dahingestellt; Selenskijs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei "Faktenchecks", seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene "Faktenfinderei" ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Fall Biden zeigt).

Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallener passt Selenskij nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichname identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen (TT). Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:

"Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen –, die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte."

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-"eigenmächtigen") Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei "…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen" gewesen.

Am 8. Juni um 15:29 Uhr erschien dann in der Kiewer Prawda die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanow:

"Der Beginn des Austauschs der Leichname der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant."

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichnamen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden LKW-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.

Zu der dreisten Selenskij-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskij und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50.000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. Insgesamt kämen für 6.000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als "vermisst" geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazins Overton vom 4. Juni bekannt. Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.

Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskijs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim. Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.

Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – allen voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich "Verantwortung übernehmen" und für den korrupten Pleite-Staat Ukraine zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:

"Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen."

Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege und ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie. "Herrschaft der Schlechtesten". Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:

"Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus."

Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen:

"Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält."

Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (Wissen Sie noch?: "Gorbi, Gorbi, Gorbi" riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 "standing ovations").

Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die "Wiedervereinigung", die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ("Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme") längst Kriegspartei gegen Russland:

"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: "… solange wie nötig"). Und der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch "unsere" Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:

"Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt."

Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240.000 Toten. Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begraben, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war's,in Euro-Milliarden zu betrachten. Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Tote; Irak 500.000 Tote (mindestens); ganz zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.

Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkel und Hollande geplanten) Unterlaufens des Minsk-2-Abkommens, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.

Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands. Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei. Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte. Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmen, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher.

Für unsere "Kriegstüchtigkeit" (Pistorius) werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben. Üble Perspektive:

"Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben."

Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardäre, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:

"… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland."

Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär. So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe "nicht länger akzeptabel" seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typen haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!

Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden. Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlen (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2.000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.

Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen!

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

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Der Bundesrat hat offiziell die Vernehmlassung zum neuen Vertragspaket mit der Europäischen Union eröffnet. Mit dem Paket, das insgesamt fast 1900 Seiten umfasst, will die Schweiz ihre Beziehungen zur EU weiter regeln und vor allem den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern.

Außenminister Ignazio Cassis bezeichnete das Paket als ein Handelsabkommen, nicht mehr und nicht weniger. Er betonte, dass die Schweiz damit ihre Unabhängigkeit wahre und gleichzeitig von der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU profitiere. Er sagte auf der Medienkonferenz, dass man sich auf die Erfahrung der Vergangenheit stütze – das sei der beste Weg.

Die Schweiz wird für die Zusammenarbeit einen jährlichen Kohäsionsbeitrag von rund 350 Millionen Franken zahlen, insgesamt rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Auf die Frage, wie das mit den knappen Bundesfinanzen vereinbar sei, sagte Cassis, man habe Kosten und Nutzen sorgfältig abgewogen. Auch das Parlament wird sich künftig mit dieser Frage beschäftigen.

Die Personenfreizügigkeit ist weiterhin ein wichtiger Teil des Pakets, allerdings mit klaren Regeln: Zuwanderung ist nur über den Arbeitsmarkt möglich – nur wer eine Arbeitsstelle hat, darf in die Schweiz kommen. Wer seinen Job verliert, muss sich um eine neue Stelle bemühen, sonst verliert er das Aufenthaltsrecht.

Um den Schutz der Löhne sicherzustellen, enthält das Paket 14 Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Lohndumping die Schweiz schwächt. Besonders wichtig ist die sogenannte "Non regression clause", die einen Rückfall hinter den heutigen Lohnschutz ausschließt.

Das Stromabkommen, das ebenfalls Teil des Pakets ist, sichert der Schweiz Vorteile bei der Energieversorgung. So bleibt den Konsumenten etwa die Wahl, in der Grundversorgung zu bleiben, ohne zwingend den Anbieter wechseln zu müssen.

Ein Streitbeilegungsmechanismus über ein Schiedsgericht ist ebenfalls vorgesehen – er soll bei Konflikten zwischen der Schweiz und der EU greifen. Beide Seiten sind sich über dessen Auslegung einig, sagte Cassis.

Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen, das 2021 im Schweizer Parlament scheiterte, ist das neue Paket in mehreren Punkten klar besser für die Schweiz, betont der Bundesrat. Der sektorielle Ansatz regelt die Beziehungen punktuell in einzelnen Abkommen und wahrt so die Souveränität des Schweizer Parlaments, der Gerichte und des Volkes.

Jetzt, mit dem Beginn der Vernehmlassung, startet in der Schweiz die politische Diskussion. Das Parlament, die Parteien und die Bevölkerung werden das Paket genau anschauen und bewerten. Dabei geht es besonders um die Kosten, den Nutzen, die soziale Verträglichkeit und darum, inwieweit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt.

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