Am 25. Juni feiern die Seeleute weltweit den internationalen Tag der Seefahrer. Zu diesem Anlass ruft die International Maritime Organization (IMO) zu mehr Respekt auf. Der 2010 von der IMO beschlossene Tag der Seefahrer, von der UNO als globaler Gedenktag anerkannt, mahnt uneingeschränkt über alle Nationalitäten hinweg, "den einzigartigen Beitrag zu würdigen, den Seeleute aus aller Welt zum internationalen Seehandel, zur Weltwirtschaft und zur Zivilgesellschaft als Ganzes leisten."

In diesem Jahr steht der "Day of the Seafarer" unter dem spezifischen Motto "My Harassment-Free Ship" (Mein Schiff ohne Schikanen). Wenn man sich jedoch den Umgang in der Ostsee und mitunter auch in manchen deutschen Häfen mit Schiffen im Auftrag Russlands oder mit russischen Besatzungsmitgliedern ansieht, klingt diese Devise wie blanker Hohn.

Denn fast zeitgleich mit der rechtswidrigen Beschlagnahmung des mit russischem Öl beladenen Tankers "Eventim" in März setzte eine andere Entwicklung ein, die erst heute, am internationalen Gedenktag der Seeleute, in den Medien thematisiert wurde. Und zwar bislang nur in dem Beitrag "Kein Landgang für Russen", den die Zeitung junge Welt (jW) am Mittwoch veröffentlichte.

Die jW stellte in ihrer eigenen Untersuchung fest, dass in den Häfen des Bundeslandes Schleswig-Holstein seit Monaten den russischen Bürgern unter den Besatzungsmitgliedern der Landgang verwehrt wird. Der Landgang von Seeleute in den Anlegehäfen ist ein internationales Grundrecht, dessen Einschränkung nur im Einzelfall und mit entsprechender Vorankündigung möglich ist.

Von den Verboten sind bereits dutzende Schiffe und Hunderte Matrosen betroffen. Ein von der Zeitung befragter Seemannsdiakon zählte allein im Hafen von Lübeck Landgangsuntersagungen bei mehr als 20 Schiffen, wobei mindestens 100 russische Seeleute ihre Schiffe nicht verlassen durften. Sie befänden sich wie in "einem Gefängnis" berichten den Diakonen einige ihnen bekannte Matrosen, die schon seit Jahren in denselben Häfen aufkreuzen. Die Bundespolizei, die diese Landgang-Verbote verfügte, konnte keinen plausiblen Grund für die Restriktionen nennen und spielte deren Zahl herunter.

Das Verbot des Landgangs aufgrund der Staatsangehörigkeit ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung, denn dieser ist internationaler Standard und verbrieftes Recht. Ohne dieses Recht wären weder die gesundheitliche Versorgung noch eine angemessene Erholung vom stressigen Bordalltag möglich. Zudem bieten landseitige Stationen wie die der Seemannsmission auch Gelegenheit für Telefonate mit der weit entfernten Familie, denn diese sind auf vielen Handelsschiffen noch immer teuer oder gar unmöglich.

Im Jahr 2018 trat eine Ergänzung in Kraft, die die lokalen Behörden in den Häfen verpflichtet, allen Seeleuten Landgang zu gewähren – ohne Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung oder der Flagge des Schiffes. Ausnahmen von dieser FAL-Norm 3.44 sind etwa bei Sicherheitsbedenken zulässig, aber nur nach Einzelfallprüfung – der betroffene Seemann und sein Kapitän sind über deren Ergebnis zu unterrichten, auf Wunsch auch schriftlich.

Rechtsverletzungen führen zu Eskalation

Rechtsverletzungen finden nun im Ostseeraum vermehrt nicht nur in den Häfen der EU- und NATO-Länder, sondern auch auf offener See statt. Das Analyse-Portal German Foreign Policy fasst alle bekannten Fälle rechtswidrigen oder zumindest fragwürdigen Verhaltens deutscher Behörden gegenüber Schiffen mit einem russischen Bezug zusammen. Ein besonders eklatanter Fall war die Beschlagnahmung des Öl-Tankers "Eventim" samt 100.000 Tonnen russischen Erdöls.

Selbst nach Einschätzung einer regierungsnahen Expertin von der SWR-Stiftung stelle diese Maßnahme eine "erhebliche Eskalation" dar. Damit handele die Bundesregierung riskant im grauen Rechtsbereich, kritisierte sie. Nach Einschätzung des Fachblogs gehören die Beschlagnahmung des Öl-Tankers und sonstige Provokationen auf See, wie etwa der Versuch der estnischen Grenzpolizei, ein russisches Schiff zu entern, zu den ersten Schritten der NATO-Ostseeanrainer auf dem Weg in eine Seeblockade gegen Russland. Diesbezüglich warnte Ende Mai Russlands Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, die Beschlagnahmungspolitik sei völkerrechtswidrig, führe zu einer "unkontrollierten Entwicklung" der Lage in der Ostsee und münde unter Umständen in eine "direkte Konfrontation".

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US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag das politische Schicksal des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij als äußerst prekär beschrieben. Gegenüber dem Sender Fox News sagte Trump, er könne sich eine Begegnung mit Selenskij am Rande des Treffens vorstellen, nannte jedoch keine konkreten Pläne.

Trump: "Ich werde fragen, wie es ihm geht"

Vor dem Abflug in die Niederlande zum Gipfeltreffen erklärte Trump:

"Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen. Ich werde fragen, wie es ihm geht. Er ist in einer schwierigen Situation, in die er besser nie geraten wäre."

Bereits am Vortag hatte Trump eine mögliche Kontaktaufnahme mit Selenskij angedeutet, blieb jedoch vage in Bezug auf Zeitpunkt und Inhalte. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP, auf die sich das US-Wirtschaftsportal Barron’s beruft, soll die Begegnung der beiden Präsidenten am 25. Juni am Rande des Gipfels stattfinden. Ein ranghoher Vertreter aus dem ukrainischen Präsidialamt bestätigte entsprechende Pläne.

Von einer möglichen Begegnung hatte zuvor auch das Magazin Politico berichtet. Zuletzt waren sich Trump und Selenskij im April im Vatikan begegnet – bei der Trauerfeier für Papst Franziskus. Es war ihr erstes persönliches Treffen seit einem diplomatischen Eklat im Februar im Weißen Haus.

Selenskij am Rande des Geschehens

Die Lage des ukrainischen Machthabers beim diesjährigen NATO-Gipfel ist laut Beobachtern jedoch ungewöhnlich isoliert. Das australische Blatt The Sydney Morning Herald berichtete, Selenskij sei bei den zentralen Gesprächen außen vor geblieben – sein Ziel sei es, die Unterstützung des Westens nicht vollständig zu verlieren, ohne dabei das Bündnis zu provozieren. Doch angesichts schwindender Rückendeckung aus den NATO-Staaten werde es für Kiew zunehmend schwieriger, militärische oder wirtschaftliche Hilfe zu erwirken.

Kalter Empfang auf dem Familienfoto

Ein symbolträchtiger Hinweis auf diese Distanz war die Platzierung beim offiziellen Gruppenfoto: Während Trump in der Mitte der ersten Reihe stand – neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – wurde Selenskij im zweiten Block deutlich abseits positioniert. An seiner Seite stand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO stellen sich für ein Familienfoto auf dem NATO-Gipfel 2025 am 24. Juni in Den Haag, Niederlande, auf.Haiyun Jiang-Pool / Gettyimages.ru
Offene Ablehnung durch Orbán und andere

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte offen, dass Selenskij nicht Teil des offiziellen Gipfelprogramms sei. Vertreter aus den USA, der Türkei, der Slowakei und Ungarn hätten laut Orbán "klargemacht", dass sie nicht mit Selenskij an einem Tisch sitzen wollten, wenn es um NATO-Angelegenheiten gehe.

Schwindende Hilfe, wachsende Unsicherheit

Gleichzeitig mehren sich für Kiew die schlechten Nachrichten: Laut Pentagon sollen die USA ihre Waffenkäufe für die Ukraine ab 2026 deutlich reduzieren. Zudem schätzen Beobachter wie Politico, dass die jüngste Eskalation im Nahen Osten Kiews Chancen auf weitere NATO-Unterstützung zusätzlich schmälert.

Das NATO-Treffen findet am 24. und 25. Juni im Kongresszentrum der niederländischen Hauptstadt statt. Beobachter wie Politico zweifeln daran, dass Selenskij dort neue Zusagen westlicher Hilfe erhalten wird. Auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätigte, dass sich die NATO-Außenminister auf keine weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine einigen konnten – "weder auf neue Hilfe noch auf irgendetwas anderes".

Gleichzeitig werden die bisherigen Finanzmittel für Kiew knapp. Laut Medienberichten will Selenskij daher versuchen, von Trump zumindest die Zusage zu erhalten, amerikanische Waffen kaufen zu dürfen.

Washington Post: "Verachtung hinter den Kulissen"

Allerdings bemühen sich die NATO-Organisatoren laut Washington Post darum, ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Trump und Selenskij zu vermeiden. Die Zeitung deutet das als Eingeständnis einer "bisweilen heftigen Verachtung", die Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten hege.

Auf dem NATO-Gipfel steht ein weitreichender Vorschlag zur Debatte: Mitgliedsstaaten sollen künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufbringen – mehr als doppelt so viel wie bislang vereinbart.

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US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben sich am Mittwoch im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses in Den Haag getroffen. Bei einem gemeinsamen Briefing wurde unter anderem die Eskalation zwischen Israel und Iran erörtert.

Trump erläuterte gegenüber Reportern seine gestrige Aussage über die Waffenruhe im Nahen Osten. Nachdem die von Trump angekündigte Waffenpause offenbar gescheitert war, kritisierte der US-Präsident, dass Israel und Iran "nicht mehr wissen, was zum Teufel sie tun".

Weiter verglich Trump im Gespräch mit Rutte den Konflikt der Länder mit einem großen Streit zwischen zwei Kindern auf dem Schulhof. Wenn Kinder sich wie wild streiten, sodass man sie nicht aufhalten könnte, sei es wahrscheinlich am besten, sie für eine Weile kämpfen zu lassen. Danach sei es einfacher, sie zu stoppen.

Rutte erwiderte, dass man in solchen Situationen manchmal zu "starken Worten" greifen müsse. NATO-Generalsekretär bezeichnete dabei das US-Staatsoberhaupt als "Daddy". Ruttes Anmerkung lautete wörtlich so:

"Daddy muss manchmal starke Worte nutzen, um dies zu stoppen."

Ferner verteidigten die beiden die Wortwahl. Rutte bekräftigte, dass Trump ein guter Freund sei und alles Lob für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder und sein Vorgehen in Iran verdiene. Trump äußerte sich wie folgt:

"Er mag mich, ich denke, er mag mich. Wenn nicht, sage ich euch Bescheid. Ich komme zurück und werde ihn hart treffen, okay? Er sagte das, und zwar sehr liebevoll. Daddy, du bist mein Daddy."

Im Ergebnis des zweitägigen NATO-Gipfels in Den Haag haben alle 31 Mitgliedstaaten beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben bis spätestens 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

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In einem ungewöhnlichen Fall von mutmaßlicher Wählerbestechung muss sich heute eine 60-jährige Wirtin vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Sie hatte anlässlich der Wien-Wahl öffentlich fünf Gratis-Getränke für all jene in Aussicht gestellt, die ihr ein Foto mit einem "Kreuzerl an der richtigen Stelle" zeigten – gemeint war damit offenbar die FPÖ.

Alexandr Kryazhev / Sputnik
Am Tag der Wahl, dem 27. April, veröffentlichte die Betreiberin eines Cafés in Floridsdorf auf der Facebook-Seite ihres Lokals ein Angebot, das für erhebliche Irritation sorgte:

"Wahlfrühschoppen am 27.4. ab 9 Uhr (zeig mir ein Foto mit dem Kreuzerl an der richtigen Stelle und du bekommst 5 Gratis Getränke),"

hieß es in dem Posting. Und weil ein lauer Wahlsonntag ohne eine Portion Lokalkolorit offenbar nicht reicht, waren die Getränke schon gekühlt. Ein Kreuzerl, ein Burnheidl, ein Prozess – willkommen in der österreichischen Sommerrealität 2025.

Die "richtige Stelle", auf die sie sich bezog, war laut Anklage eindeutig: Es handelte sich um die FPÖ, wie aus weiteren Beiträgen der Gastronomin hervorgehen soll. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Wahlbeeinflussung erfüllt.

Vor Gericht wird die Wirtin von Anwalt Wolf-Georg Schärf vertreten, der gegenüber dem Kurier erklärte:

"Das war eine blöde Idee. Wir plädieren aber auf unschuldig und Freispruch. Sie ist sachverhaltsmäßig geständig, dass sie dieses Angebot aufgehängt hat. Sie hat aber nicht die Absicht gehabt, die Leute zu bestechen."

Laut Strafgesetzbuch kann "wer einem Wahlberechtigten ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, damit dieser in einem bestimmten Sinn wählt", mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen belegt werden. Es handle sich allerdings um einen juristisch kaum ausjudizierten Bereich, so die Verteidigung.

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Die Führung in Moskau hat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) angesichts des israelisch-iranischen Kriegs Untätigkeit vorgeworfen. Bei seinem Briefing am Mittwoch zeigte der Kremlsprecher Dmitri Peskow Verständnis für die Entscheidung des iranischen Parlaments, die Kooperation mit der IAEA zeitweilig zu suspendieren. Die russischen Medien zitierten den Präsidentensprecher mit den Worten:

"Zweifellos ist dieser Beschluss eine direkte Folge des durch nichts provozierten Angriffs, der sich ereignet hat, und eine direkte Folge der ziemlich beispiellosen Attacken auf Atomanlagen."

Ferner sagte Peskow, dass die Untätigkeit der UN-Behörde während des US-Schlags gegen die iranischen Atomobjekte ihrem Ansehen "ernsthaft" geschadet habe. Die Situation bezeichnete der Kremlsprecher als "besorgniserregend". Die Führung in Moskau beobachte die Lage im Nahen Osten genau und bleibe in Kontakt mit Iran. Zudem fügte der Kremlsprecher hinzu, dass auch die US-Regierung gewisse Kontakte zu der Regierung in Teheran aufrechterhalte.

Peskow kommentierte auch die Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, dass die iranischen Atomanlagen durch die US-Luftattacken völlig zerstört worden seien. Dem Kremlsprecher zufolge besitze jetzt wohl kaum jemand im Ausland realistische Informationen über das Ausmaß der zugefügten Schäden. Dafür sei es noch zu früh. Man müsse solche Daten noch abwarten.

Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, dass Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend einstellen sollte. Dafür votierten 222 Abgeordnete. Es gab keine Gegenstimmen und lediglich eine Enthaltung. Die Parlamentarier verurteilten die Weigerung der UN-Behörde, die israelischen und die US-amerikanischen Schläge auf die iranischen Atomanlagen zu verhindern oder zumindest zu verurteilen.

Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz übrigens noch vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik genehmigt werden. Das Dokument sieht unter anderem das Einreiseverbot für IAEA-Inspekteure vor.

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Die Briten sollten sich auf die Gefahr eines militärischen Angriffs auf ihr Territorium vorbereiten, heißt es in der von der Regierung des Landes veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie.

In dem Dokument werden Russland und Iran als potenzielle Bedrohungen genannt. Es wird auf die Zunahme der "feindlichen Aktivitäten" Irans auf britischem Gebiet hingewiesen.

Dem Dokument zufolge lebe man heutzutage in einer "Ära der radikalen Unsicherheit", in der manche Regeln, "die das internationale System in der Vergangenheit bestimmt haben, erodieren". In diesem Kontext werden solche "Großmächte wie China und Russland" erwähnt, die "um die Kontrolle und die Sicherung von Ressourcen […] kämpfen".

Die britischen Behörden weisen auch auf die wachsende Wahrscheinlichkeit von "Situationen hin, in denen wir aufgefordert werden oder beschließen könnten, Bedrohungen mit militärischer Gewalt zu begegnen". In diesem Zusammenhang werden die Angriffe der jemenitischen Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer erwähnt.

Weiter heißt es, dass man "in einer Zeit" lebe, wenn man "mit denen konfrontiert" werde, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. "Das offensichtlichste und dringlichste Beispiel dafür ist Russland […]."

Der britische Premierminister Keir Starmer betonte im Vorwort zur nationalen Sicherheitsstrategie, dass sich "die Welt verändert hat" und "die russische Aggression" den europäischen Kontinent bedrohe.

Anfang Juni legte die britische Regierung einen strategischen Verteidigungsbericht vor, in dem sie vor einer "unmittelbaren und dringenden" Gefahr durch Russland warnte. Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte, das Dokument sei ein Signal an Moskau, dass London bereit sei, "wenn nötig zu kämpfen".

Großbritannien hat außerdem beschlossen, sein U-Boot-Programm als Reaktion auf die Überprüfung der Verteidigungsstrategie zu erweitern. Der Plan sieht Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Pfund (17,6 Milliarden Euro) vor. Wie es heißt, plane Großbritannien bis zu zwölf Angriffs-U-Boote im Rahmen des AUKUS-Programms als "eine Antwort auf die rasch zunehmende Bedrohung" zu bauen.

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de.rt.com/europa/249007-britis…

Von Gert Ewen Ungar

Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist.

„Together, we must be so strong, that no one dares to attack us.“ - @bundeskanzler pic.twitter.com/TfvK7RcxeW
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) June 24, 2025

In einem Beitrag des Magazins Stern wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich. Der Stern gibt sich schon mit wenig zufrieden und zeigt gleichzeitig, wie kritischer Journalismus nicht geht. Auch sonst erfüllt sich die Hoffnung des Stern nicht. Kritik an Merz gibt es in Deutschland auch am Tag nach seiner Regierungserklärung kaum.

Das ist erstaunlich, denn das, was Merz im Deutschen Bundestag von sich gab, ist mehr als ein Skandal. Es ist die öffentliche Aufkündigung des Zwei-plus-vier-Vertrags, der die Grundlage für die deutsche Einheit bildet. Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen und erhält dafür Applaus über die Parteigrenzen hinweg.

Dabei ist das, was Merz hier ankündigt, Deutschland durch internationale Verträge schlicht verboten. Für dieses völkerrechtlich verankerte Verbot gibt es gleich zwei gute Gründe. Sie heißen Erster und Zweiter Weltkrieg. Europa hat mit Deutschland als Militärmacht verheerende Erfahrungen gemacht. Die Bedingung für die Wiedervereinigung war daher das unbedingte Bekenntnis zum Frieden und zum Völkerrecht. Von dem neuen Lieblingswort deutscher Politiker und der deutschen Medien, von "Kriegstauglichkeit", ist nicht die Rede.

Artikel 2 des Vertrags lautet:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Von diesem der Welt gegebenen Versprechen ließ Merz am Dienstag nichts übrig. Allerdings bleibt es dafür, dass sich ein deutscher Kanzler nur 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und etwas mehr als 100 Jahre nach Ende des Ersten ans Rednerpult im Bundestag stellt und verkündet, wir ziehen diese Nummer jetzt ein drittes Mal durch, in Deutschland erschreckend still. Das zeigt, wie wenig Resilienz es trotz aller Demos gegen Rechts in der deutschen Gesellschaft gegen die real existierenden Rechten in Deutschland gibt. Wer die AfD für das rechte Problem in Deutschland hält, hat die Rede von Merz nicht verstanden.

Merz verbreitet Desinformation und Propaganda. Das gilt beispielsweise für seine Behauptung, Deutschland sei ein verlässlicher Partner. Dass Deutschland kein verlässlicher Partner ist, haben die vergangenen Jahre deutlich gemacht. Man kann in Deutschland Milliarden investieren und das Investment durch politische Willkür komplett verlieren.

Trotz bestehender Verträge hat Deutschland Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen. Nach dem Terroranschlag im September 2022 auf die Pipeline ist das Interesse der Bundesregierung an der Aufklärung bestenfalls gering. Die Absicht, die Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen, ist klar erkennbar. Milliarden sind einfach futsch, weil es sich die deutsche Politik anders überlegt hat.

Beim Ausbau des 5G-Netzes müssen die Netzbetreiber verbaute Komponenten des chinesischen Techgiganten Huawei wegen angeblicher Sicherheitsbedenken wieder ausbauen. Das geht selbstverständlich zulasten der Verbraucher. Die Kosten für mobiles Internet sind in Deutschland im internationalen Vergleich exorbitant hoch.

Schon diese ganz kleine Auswahl an Beispielen zeigt, die Sicherheit von Investitionen in Deutschland hängt von der politischen Konjunktur ab. Damit ist Deutschland alles andere als ein verlässlicher Partner. Ausländischen Investoren ist zu größter Vorsicht bei Investitionen in Deutschland geraten. Dreht sich der politische Wind, sind die eingesetzten Mittel unter Umständen komplett abzuschreiben.

Russland sei nicht zu einem Waffenstillstand bereit, belügt der Kanzler das Parlament. Dass sich auch hier kein Widerspruch regt, beweist erneut die Gleichschaltung der deutschen Medien. Im Bundestag glaubt man die eigene Propaganda inzwischen. Russland hat seine Position immer deutlich gemacht. Ein Waffenstillstand, der vom Westen nur zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wird und damit keinen dauerhaften Frieden, sondern die Verlängerung des Kriegs zum Ziel hat, wird Russland nicht zustimmen. Das ist aber genau der deutsche Plan. Deutschland will einen langen Krieg zulasten der Ukraine.

An Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften Lösung des Ukraine-Konflikts ist Russland sehr wohl interessiert und hat seine Forderungen transparent gemacht: Die Ukraine verzichtet auf eine NATO-Mitgliedschaft und erkennt die Situation auf dem Schlachtfeld an. Im Gegenzug erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz. Es ist der Westen, allen voran Deutschland, der sich nicht auf Verhandlungen einlässt.

Nachdem die deutsche Politik noch bis vor Kurzem immer wieder deutlich gemacht hat, dass für sie nur ein Sieg der Ukraine über Russland akzeptabel sei, will Merz nun, nachdem sich die prekäre Lage der Ukraine nicht mehr schönreden lässt, Russland die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktieren. Das sind Vermessenheit und Zynismus in Reinform.

Mit seiner Unterstützung des Angriffs Israels und der USA auf Iran heißt der Kanzler am Pult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages einen Angriffskrieg gut. Das Land, das zugesagt hatte, dass von ihm nur noch Frieden ausgeht, erlaubt dem eigenen Staatschef vor den Augen der Weltöffentlichkeit, gegen dieses Versprechen zu verstoßen. Aber in Deutschland ist man von seiner neuen deutschen Herrenmenschlichkeit so sehr überzeugt, dass die der Welt gegebenen Versprechen in Politik und Medien niemanden mehr interessieren. Deutschland ist auch hinsichtlich der Achtung des Völkerrechts und völkerrechtlich bindender Verträge eben kein verlässlicher Partner. Berlin legt internationales Recht nach Belieben aus.

Das gilt beispielsweise auch für die deutsche Militärbasis in Litauen sowie die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen in Rostock. Beides zu tun, ist Deutschland verboten. Eine Diskussion darüber findet aber gar nicht erst statt.

Deutschland hat sich wieder hermetisch abgeriegelt. Der Informationsraum ist geschlossen. Informationen und Meinungen, die mit dem offiziellen Narrativ nicht übereinstimmen, finden keine Verbreitung, sind nicht Teil des veröffentlichten Diskurses. Man muss in Deutschland inzwischen wieder vorsichtig sein, eine abweichende Meinung öffentlich zu äußern, denn das kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und zur öffentlichen Ächtung führen.

Zunehmende Repressionen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit schaffen die Bedingungen, die eine Rede wie die von Merz wieder möglich gemacht haben. Eine Rede voller Lüge und Selbstbetrug, voller Großmachtphantasien und Wille zum Krieg.

Merz hat vor dem Deutschen Bundestag eine Rede gehalten, in der er deutlich gemacht hat, dass er die Gelegenheit gekommen sieht, dass Deutschland da weitermachen kann, wo es 1945 zum Aufhören gezwungen wurde. Es war eine in ihrem klar erkennbaren Größenwahn erschreckende Rede – es soll nachher keiner sagen, man habe es nicht gewusst.

Mehr zum Thema – Merz im Bundestag: Deutschland zurück auf der internationalen Bühne

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Die globale Ordnung befindet sich im Wandel – davon zeigte sich Finnlands Präsident Alexander Stubb beim NATO-Gipfel in Den Haag überzeugt. Die Ära der westlichen Vorherrschaft sei zu Ende gegangen, die Welt steuere auf eine neue, multipolare Struktur zu. Bei seiner Ankunft zum Treffen der NATO-Staaten erklärte Stubb:

"Ich glaube, wir erleben gerade eine Umgestaltung der Weltordnung. Wir müssen erkennen, dass die Zeit der westlichen Dominanz vorbei ist."

Die aktuelle Situation erinnere ihn an tiefgreifende Umbruchphasen der Vergangenheit – etwa an die Zeit nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie nach dem Ende des Kalten Krieges. Heute bilde sich eine Weltordnung heraus, die "transaktionaler, multipolarer und deutlich chaotischer" sei.

In diesem Zusammenhang kritisierte der finnische Präsident auch die westliche Haltung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts: "Nach dem Kalten Krieg sind wir, denke ich, intellektuell träge geworden." Nun sei es umso dringlicher, die neue Realität anzuerkennen und politische Konsequenzen daraus zu ziehen. Für ein Land wie Finnland bedeute das vor allem, sich auf starke Allianzen zu stützen und die eigene Verteidigung weiter auszubauen.

Der laufende NATO-Gipfel sei in dieser Hinsicht ein Meilenstein: Stubb bezeichnete das Treffen in Den Haag als "historisch", nicht zuletzt wegen der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit nähere sich das Bündnis erneut dem Ausgabenniveau der Zeit des Kalten Krieges. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach von einem "bedeutenden Moment" für das Bündnis.

Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die jüngste Entscheidung des finnischen Parlaments an Bedeutung: Helsinki will aus der Ottawa-Konvention aussteigen, die den Einsatz, die Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Nach Estland, Lettland und Litauen ist Finnland damit das vierte direkte Nachbarland Russlands, das sich von dem Abkommen distanziert.

Parallel dazu verdichten sich die Anzeichen, dass das transatlantische Bündnis vor einer Zerreißprobe steht. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete jüngst, dass die NATO nach der Wiederwahl von Donald Trump der schwersten Belastungsprobe in ihrer 75-jährigen Geschichte ausgesetzt ist. Das Bündnis sei einem Zerfall so nahe wie nie zuvor.

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit deutlich mehr finanzielle Beteiligung von den NATO-Partnern gefordert. Heute verlangt er, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent ihres BIP erhöhen. Zwar stößt diese Forderung diesmal kaum auf prinzipielle Ablehnung – jedoch gibt es unter den Mitgliedern keine Einigkeit über Tempo und Umsetzung.

Alexander Stubbs Einschätzung zur neuen Weltordnung steht somit nicht isoliert, sondern spiegelt einen wachsenden Realismus in Teilen Europas wider. Er formuliert nüchtern, was viele westliche Entscheidungsträger noch zu verdrängen versuchen: Die Welt ist längst auf dem Weg zu einer Ordnung, in der Washington und Brüssel nicht mehr den Ton angeben.

Mit dem NATO-Beitritt und der Abkehr von der Ottawa-Konvention hat Finnland innerhalb kurzer Zeit eine sicherheitspolitische Kehrtwende vollzogen.

Die Äußerungen Stubbs deuten jedoch darauf hin, dass dieser Kurs nicht bloß aus geopolitischem Kalkül, sondern auch als bewusste strategische Neupositionierung in einer zunehmend unübersichtlichen Welt erfolgt ist. Ob dieser Weg am Ende mehr Sicherheit bringt – oder die Konfrontation weiter verschärft – bleibt abzuwarten.

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de.rt.com/international/249014…

Chinas Präsident Xi Jinping wird nicht zum nächsten BRICS-Gipfel nach Brasilien kommen. Nach Angaben der Zeitung South China Morning Post wird China bei dem Treffen in Rio de Janeiro am 6. und 7. Juli vom Ministerpräsidenten Li Qiang vertreten.

Bisher hatte Xi keinen einzigen BRICS-Gipfel versäumt, betont die Zeitung. Mit Verweis auf unterrichtete Quellen berichtet die South China Morning Post, dass die Abwesenheit des Staatspräsidenten beim diesjährigen Treffen in Brasilien mit einem Terminproblem begründet sei.

Außerdem sollen chinesische Beamte argumentieren, dass sich Xi innerhalb weniger eines Jahres bereits zweimal mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva getroffen habe, und zwar bei dem G20-Gipfel und dem Staatsbesuch in Brasilien im November 2024 sowie im Mai bei einem Forum zwischen China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Peking.

Eine Quelle der Zeitung bemerkte, dass die Reise von Lula da Silva zum Forum eine Geste des guten Willens war, indem er auf einen Erwiderungsbesuch von Xi gehofft habe. Brasilien könne seine Enttäuschung über Xis Wegbleiben kaum zurückhalten, betont die South China Morning Post.

Die Diskussionen über eine potenzielle Abwesenheit des chinesischen Präsidenten vom BRICS-Gipfel dauern bereits seit mehreren Monaten an. Im Februar hatte sich Celso Amorim, der Sonderberater des brasilianischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Peking getroffen. Die Beamten erörterten unter anderem dieses Thema. Amorim erklärte, dass die BRICS ohne China keine BRICS seien, und erinnerte daran, wie im Jahr 2010 der damalige Staatspräsident Hu Jintao trotz eines schweren Erdbebens in China zum BRICS-Gipfel nach Brasilien reiste.

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de.rt.com/international/249004…

Die Polizei in Armenien hat einen "großangelegten und finsteren" Plan der "kriminellen oligarchischen Geistlichkeit" vereitelt, die Republik zu destabilisieren und die Macht zu ergreifen. Dies erklärte am Mittwoch Premierminister Nikol Paschinjan mit Verweis auf einen Bericht des armenischen Ermittlungskomitees.

Demnach sei ein Staatsstreich von der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und zwar von deren Leiter Erzbischof Bagrat Galstanjan, vorbereitet worden. Seit November 2024 habe sich Galstanjan mit der Zustimmung anderer Teilnehmer die notwendigen Mittel beschafft, um Terroranschläge und andere Verbrechen mit dem Ziel der Machtergreifung zu verüben.

Außerdem habe die Bewegung beschlossen, 200 bis 250 Stoßtrupps, jeder bis zu 25 Mann stark, hauptsächlich mit ehemaligen Militärangehörigen und Polizisten zu bilden. Um die Behörden abzulenken, habe die Bewegung eine Kundgebung veranstaltet. Derweil hätten die Stoßtrupps innerhalb von 24 bis 36 Stunden zügige Angriffe durchführen und eine unkontrollierbare Situation in Armenien schaffen sollen.

Am Mittwochmorgen waren in den Wohnsitzen von Galstanjan und rund 30 anderen Mitgliedern der Bewegung Durchsuchungen im Gange. Laut armenischen Medien wurde der Erzbischof festgenommen.

Im Frühling 2024 hatte Galstanjan Proteste wegen der Übergabe von vier Ortschaften in der Provinz Tawusch unter die Kontrolle Aserbaidschans geleitet. Der Erzbischof forderte damals den Rücktritt des Premierministers.

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de.rt.com/europa/248982-behoer…

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de.rt.com/international/248998…

Die Polizei geht seit den frühen Morgenstunden bundesweit gegen "mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet" vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach der alljährliche "Aktionstag gegen Hass und Hetze". Laut Medien wird in mehr als 170 Fällen wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Beleidigens von Politikern" ermittelt. Die Beschuldigten sollen zu beanstandende Beiträge öffentlich in sozialen Medien geäußert haben. Die zentrale Leitung der Einsätze hat das Bundeskriminalamt.

Die Bild-Zeitung berichtet von einem "Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze", der "von ganz oben" angeordnet worden sei. Bei der medienwirksamen Aktion handelt es sich jedoch um den sogenannten "12. Aktionstag gegen Hasspostings" im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei den durchgeführten Razzien erfolgten "180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren", wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. In der offiziellen BKA-Mitteilung heißt es:

"In allen Bundesländern fanden heute polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz statt. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das BKA den 12. Aktionstag."

Laut BKA-Mitteilung seien "zwei Drittel der strafbaren Hasspostings demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen". Weiter heißt es:

"Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK (Politisch motivierten Kriminalität) -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-."

Als am häufigsten unterstellte Straftaten werden genannt:

"Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen gegen Politiker."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul wird mit den Worten zitiert:

"Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."

Das Online-Medium Nius berichtet:

"Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden."

Mehrere Medien erinnern daran, dass bei dem letztjährigen Aktionstag der mittlerweile in diesem Zusammenhang bekanntere Stefan Niehoff "wegen des 'Schwachkopf'-Memes aus dem Bett geholt" wurde. Zu diesem extremen Vorfall existiert mittlerweile ein Dokumentarfilm mit dem Titel: "Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme)".

Das LKA-Schleswig-Holstein informiert im Rahmen einer Mitteilung:

"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen in Deutschland von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-."

Ein Grund für die steigende Wahrnehmung sei "auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds". Das BKA fordert auf seiner Webseite wörtlich auf:

"Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können."

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de.rt.com/inland/248959-polize…

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verlangte Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die deutschen Feuerwehren für mögliche Konflikte adäquat auszustatten. Die Feuerwehren seien zwar prinzipiell gut ausgestattet, das gelte allerdings nur für Einsätze in Friedenszeiten, nicht für große Naturkatastrophen oder den Kriegsfall.

Im Zuge der Zeitenwende müsse Deutschland seinen Zivilschutz stärken. Dies beinhalte auch die Hochrüstung der Feuerwehren. Konkret spricht Banse von der Abwehr chemischer, biologischer und radiologischer Gefahren. Gemeint ist laut Banse nicht nur der Extremfall mit dem Einsatz von ABC-Waffen in Deutschland.

Denkbar wäre auch im Verlauf des Ukraine-Kriegs ein Störfall in einem der dortigen Atomkraftwerke. Dies würde dann – ähnlich wie 1986 das Reaktorunglück in Tschernobyl – auch Deutschland betreffen. Die künftigen Szenarien hätten das Potenzial, Tschernobyl noch zu übertreffen. Und Deutschland sei bei der Abwehr radioaktiver Gefahren heutzutage weitaus schlechter ausgestattet als in den 80er Jahren. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf.

Angesichts der wichtigen Rolle, die die Feuerwehren beim geheimen Operationsplan Deutschland seinen Angaben zufolge spielen, wünscht sich Verbandschef Banse, dass auch seine Blaulichtorganisation von der Erhöhung der Rüstungsausgaben profitieren möge. Banse: "Wir sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes." Dies müsse sich auch finanziell bemerkbar machen.

Auch ein Rückbau des Datenschutzes sei vonnöten, sonst wisse man im Ernstfall nicht, welcher Feuerwehrmann zugleich Reservist sei und folglich nicht als verfügbar eingeplant werden könne. Banse erhofft sich, dass die Feuerwehren von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht profitieren könnten. Denkbar wäre ein mehrjähriger Ersatzdienst bei den Blaulichtorganisationen, wie er schon bei der alten Wehrpflicht galt. Banse:

"Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen. Ein Zeitraum von sieben Jahren wäre denkbar."

Angesichts der engen Einbindung der Feuerwehren in den Operationsplan Deutschland dürfte allerdings das Mitwirken bei den Wehren für konsequente Pazifisten keine Option darstellen.

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de.rt.com/inland/248884-chef-f…

Nach den US-Luftangriffen auf die iranischen Atomenergieanlagen interviewt Glenn Diesen den Schweizer Militärexperten Jacques Baud. In seiner Sendung fragt der norwegische Politologe den Experten am Sonntag, welche Handlungsoptionen Iran mit Rücksicht auf das internationale Beziehungsgeflecht nach dem Angriff der USA zur Verfügung stehen würden.

Unmittelbar nach dem US-Luftangriff auf Iran habe Trump gesagt: "Nun ist es Zeit für Frieden", erinnerte Baud zunächst an die Aussage des US-Präsidenten. Gleichzeitig habe Trump Iran damit gedroht, vonseiten der USA noch härter zu attackieren, sollte der Iran sich für den Angriff revanchieren.

In dieser Situation sei jegliche Reaktion Irans mit Risiken verbunden. Im Falle eines iranischen Gegenschlags drohe eine Eskalation des Krieges mit den USA. Aber zugleich könnte es für Iran noch gefährlicher sein, nicht zurückzuschlagen. Mit einer Nichtreaktion würde man den USA signalisieren, sie könnten machen, was sie wollten.

Welche Optionen hat Iran in dieser Situation?

Um das zu bewerten, müsse man die internationale Gesamtkonstellation betrachten, so Baud. Ein wichtiger Aspekt sei dabei, dass in Israel bereits nach wenigen Tagen die Luftraketen knapp würden. Die von Israel verwendeten Arrow-Missiles würden vom US-amerikanischen Konzern Boeing gebaut. Dieser wiederum benötige dafür seltene Erden aus China.

Aktuell habe China den Export dieses strategisch wichtigen Bodenschatzes an Aerospace und andere militärisch-industrielle Unternehmen verboten. Der Experte erläutert die Abhängigkeit der US-Rüstungsindustrie: "Das bedeutet, dass wir uns definitiv in einer Situation befinden, in der die USA nicht in der Lage sind, die notwendigen Waffen für Israel zu produzieren."

Berücksichtigung des Beziehungsgeflechts mit arabischen Nachbarstaaten

So kurz nach dem US-Angriff (das Interview fand am Sonntagabend statt) wisse man noch nicht, wie andere Mächte darauf reagieren würden. Allerdings seien die internationalen Reaktionen entscheidend für das weitere Vorgehen Irans.

Außer Zweifel sei, so der Schweizer, dass es eine Reaktion aus Teheran geben werde. Doch Iran werde vermeiden, sich bei einer Revanche neue Feinde zu schaffen. Schließlich sei das Land erst kürzlich wieder in die Konferenz der islamischen Staaten aufgenommen worden. Seine diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Nachbarländern seien insgesamt noch sehr fragil.

Obendrein würden die Angriffe auf Iran zum Teil vom US-Stützpunkt in Katar und anderen US-Basen in der Region geführt. Sollte die iranische Regierung sich dafür entscheiden, auf diese US-Basen zurückzuschlagen, schaffe das Land sich unter seinen gerade erst neu gewonnenen Freunden direkt wieder Feinde. Unter diesen Umständen müsse Iran bei all seinen Reaktionen viele Aspekte berücksichtigen.

Zugleich werde die iranische Regierung auch die Reaktionen aus China und Russland in ihre Entscheidung einbeziehen. Baud betonte, er wolle damit nicht mutmaßen, dass China und Russland eine aktive militärische Rolle in der iranischen Antwort spielen würden. Aber Iran werde die Haltung der beiden Großmächte ins Kalkül ziehen.

Handlungsoptionen in Bezug auf eine verletzliche US-Wirtschaft

Baud zufolge sei grundsätzlich der beste Weg zur Lösung des Problems, die USA wirtschaftlich in den Kollaps zu treiben. Dafür müssten ganz einfach nur alle von China gehaltenen US-Schulden entsorgt werden: "Wenn man all diese Schulden entsorgt, wird man sehen, wie die USA innerhalb von Tagen wirtschaftlich kollabieren."

Weil die Folgen so eines Zusammenbruchs der US-Wirtschaft aber auch auf China zurückfallen würden, erwarte er von der chinesischen Regierung aktuell keinen solchen Schritt. Mit diesem Beispiel wolle er nur deutlich machen, dass die USA keineswegs unverletzlich seien, sondern sogar große Schwächen hätten. Die US-Wirtschaft sei komplett von China abhängig und auch von Ländern des Mittleren Ostens. Infolgedessen könne man dazu viele Karten ins Spiel bringen.

Bringen die Anschläge die US-Herrschaft über arabische Staaten in Wanken?

Die Reaktionen der einzelnen arabischen Staaten spielten nicht nur bei der iranischen Entscheidung eine bedeutende Rolle. Die arabischen Staaten würden sehr wohl realisieren, dass sie im Falle von Nichtreaktionen ihre eigenen Schwächen offenbaren würden. Bislang hatten die USA mittels Militärgewalt die Hegemonie über die Araber im Mittleren Osten inne. Baud erläuterte die US-Hegemonie in der Region: "Es handelt sich um eine mafiaartige Hegemonie – wenn Du nicht machst, was ich will, dann schlage ich zu."

Die USA würden internationale Beziehungen vollkommen fehl-interpretieren. Bei ihnen gebe es keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Verhandlungen betrachte man in den USA lediglich als Möglichkeit, anderen den eigenen Willen aufzuoktroyieren und Gehorsam abzufordern.

Wie belehrt man die USA, dass sie nicht die Herrscher der Welt sind?

Es sei dringend notwendig, den USA endlich klarzumachen, dass internationale Beziehungen so nicht funktionieren. Wenn es rein nach ihm ginge und er zu entscheiden hätte, dann würde Jacques Baud radikal vorgehen: "Ich würde den USA mal einen tödlichen Schlag versetzen. Damit die USA mal verstehen, internationale Beziehungen sind kein Witz. Es gelten da nicht die Gesetze von Mr. Trump!"

Die Zerstörung des Pentagon wäre eine angemessene Antwort, um den USA klarzumachen "Hört damit auf". Mit Israel würde er genauso verfahren. Es ginge dabei nicht darum, die Bevölkerung zu treffen, sondern jeweils die wichtigsten Entscheidungseinrichtungen dieser Länder.

Ihm sei andererseits klar, dass weder Iran noch andere Länder so einen undiplomatischen Schritt unternehmen würden, denn schließlich seien die Folgen unabsehbar. Mit seinen radikalen Vorschlägen wolle er im Grunde nur verdeutlichen, dass man Strategien bräuchte, um Israel und die USA auf ihren angemessenen Platz zu verweisen: "Sie müssen verstehen, dass sie nicht die Herrscher der Welt sind."

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de.rt.com/international/248881…

Die Herangehensweise der westlichen Länder an die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts sei einem ständigen Wandel unterworfen, so der russische Außenminister Sergei Lawrow beim 11. Internationalen Forum "Primakow-Lesungen" in Moskau. Dem Diplomaten zufolge "fordern, bitten, betteln" die westlichen Staats- und Regierungschefs jetzt um einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen:

"Das ist genau das, was Selenskij einige Jahre lang kategorisch abgelehnt hat, als er noch unter dem Slogan der strategischen Niederlage auf dem Schlachtfeld lebte und arbeitete."

Zugleich erinnerte der Minister daran, dass die westlichen Länder vor einigen Jahren darauf bestanden hätten, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Lawrow äußerte auch, dass "das Fiasko der westlichen Strategie und auch der Taktik offensichtlich ist", aber "Europa bemüht sich weiterhin".

Russland und die Ukraine haben am 2. Juni in Istanbul eine zweite Gesprächsrunde abgehalten, in der sie Entwürfe für Memoranden zur Beilegung des Konflikts vorstellten und sich auf einen Gefangenenaustausch einigten.

Die Ukraine besteht auf einem "vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, zu Lande und zur See" und betrachtet dies als Voraussetzung für Friedensgespräche. Wie der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, berichtete, habe Kiew vorgeschlagen, vor dem Treffen der Staatschefs mit einem 30- oder 60-tägigen Waffenstillstand zu beginnen.

Moskau schlug eine zwei- oder dreitägige Waffenruhe in bestimmten Abschnitten der Front vor. In der russischen Fassung des Dokuments werden außerdem zwei Waffenstillstandsoptionen vorgesehen. Die erste besagt den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus vier Regionen, die zweite ein Verbot der Verlegung des Militärs, den Stopp der Mobilisierung und der Militärhilfe für die Ukraine, ein Verbot der militärischen Präsenz von Drittländern und so weiter. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nannte die Bedingungen ein Ultimatum.

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de.rt.com/international/248893…

Von Olga Samofalowa

Die Angriffe der US-Luftwaffe in der Nacht vom 22. Juni 2025 auf drei wichtige Objekte des iranischen Atomprogramms – in Fordo, Natanz und Isfahan – brachten die Gefahr mit sich, dass Iran die Straße von Hormus blockieren könnte. Das iranische Parlament hat dieses Vorhaben bereits gebilligt, doch die endgültige Entscheidung muss noch vom iranischen Nationalen Sicherheitsrat getroffen werden.

Es ist bereits bekannt, dass mindestens zwei Supertanker vor der Straße von Hormus kehrtgemacht haben, um kein Risiko einzugehen. Viele Schiffe haben begonnen, entweder zu beschleunigen, anzuhalten oder ihre Routen bei der Annäherung an die Meerenge zu ändern. Unternehmen empfehlen Schiffen, ihre Aufenthaltsdauer in der Meerenge zu begrenzen.

In der Nacht zum Dienstag erklärte US-Präsident Donald Trump, dass Israel und Iran einen Waffenstillstand vereinbart hätten, und forderte beide Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten. Wie lange diese jedoch halten wird, weiß wohl niemand.

Über die Straße von Hormus werden etwa 30 Prozent des weltweiten Bedarfs an Erdöl und Erdölprodukten sowie etwa 20 Prozent der weltweiten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) transportiert. In den meisten Fällen gibt es keine Alternativen für diese Mengen. Sollte die Meerenge für längere Zeit blockiert werden, beträfe dies ausnahmslos alle – sowohl die Käufer von Erdöl und Erdgas als auch die Verkäufer. Die Welt würde von einer schweren Energiekrise heimgesucht, die sich auf alle Wirtschaftsbereiche auswirken und zu einer globalen Wirtschaftskrise führen würde. Analysten von Goldman Sachs schätzen die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Blockade der Meerenge auf mehr als 50 Prozent.

Experten nennen zwei mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung der Situation. Das erste Szenario sieht eine Verringerung der Förderung und des Exports von iranischem Erdöl vor. Trotz der Sanktionen von 2018 ist es Iran gelungen, fast wieder das Förder- und Exportniveau aus der Zeit vor den Sanktionen zu erreichen, wobei die Differenz etwa 500.000 Barrel pro Tag beträgt. Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, argumentiert:

"Iran ist ein wichtiger Akteur. Das Land exportiert täglich etwa 1,5 Millionen Barrel Rohöl sowie weitere Ölprodukte, die verschiedenen Schätzungen zufolge bis zu 1 Million Barrel pro Tag ausmachen. Wenn Israel Erdöl-Infrastruktureinrichtungen, Ölfelder, Ölpipelines und Häfen angreift oder China irgendwie einschüchtert, damit es kein iranisches Öl kauft, dann werden wir einen gewissen Mangel erleben. Selbst wenn nur die Hälfte des iranischen Erdöls vom Markt verschwindet, werden die Preise steigen. Wenn das gesamte iranische Öl vom Markt verschwindet, könnten die Preise durchaus auf 90 bis 100 US-Dollar pro Barrel steigen."

Die OPEC+ werde jedoch in der Lage sein, innerhalb weniger Monate die Förderung zu steigern und das Defizit auf dem Markt zu beseitigen.

Das gefährlichste Szenario wäre demgegenüber eine Blockade der Straße von Hormus. Analysten von Goldman Sachs gehen davon aus, dass die Preise in diesem Fall auf 110 US-Dollar steigen und dann bis zum Jahresende auf 95 US-Dollar fallen würden.

Alexander Frolow, stellvertretender Direktor des Instituts für Nationale Energie, hält diese Prognose für zu zurückhaltend und glaubt, dass die Preise im Ernstfall noch viel höher steigen könnten. Er meint:

"Entweder eine vollständige Blockade auf unbestimmte Zeit oder eine Erschwerung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus, wenn es notwendig sein wird, den Befehl 'Stopp' zu geben und auf das Ende der bedrohlichen Ereignisse zu warten – das ist das ungünstigste Szenario. Es beinhaltet eine Ausweitung der Kampfhandlungen und die Einbeziehung aller Länder auf dauerhafter Basis."

Sergei Tereschkin, Generaldirektor von Open Oil Market, meldet:

"Im ersten Quartal 2025 erreichte das Transportvolumen von Öl durch die Straße von Hormus 14,2 Millionen Barrel pro Tag und das von Ölprodukten 5,9 Millionen Barrel pro Tag. Der weltweite Transport von Öl auf dem Seeweg belief sich im gleichen Zeitraum auf 75,7 Millionen Barrel pro Tag."

Somit werden 20,1 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte durch die Straße von Hormus transportiert, was 27 Prozent des gesamten weltweiten Handels mit diesen Kohlenwasserstoffen entspricht.

Ein Teil des Öls könnte vom Persischen Golf über Pipelines, die durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Iran verlaufen, transportiert werden. Allerdings handelt es sich dabei um geringe Mengen. Juschkow prognostiziert:

"Die freie Kapazität dieser Ölpipelines wird insgesamt auf etwa 2,5 bis 3 Millionen Barrel pro Tag geschätzt, während durch die Straße von Hormus täglich bis zu 20 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte transportiert werden. Daher werden wir im Falle einer Sperrung der Straße von Hormus natürlich dreistellige Zahlen bei den Ölpreisen sehen – 150 bis 200 US-Dollar pro Barrel."

Laut Frolow reiche schon ein Rückgang von nur fünf Millionen Barrel pro Tag aus, um auf dem Markt eine extreme Knappheit zu verursachen, wie sie die Welt seit 50 Jahren nicht mehr erlebt hat. Das sei eine kolossale Fehlmenge.

Nicht nur der Markt für Erdöl und Erdölprodukte werde darunter leiden, sondern auch der Gasmarkt. Frolow betont:

"Über die Straße von Hormus werden etwa 20 Prozent der weltweit produzierten Flüssigerdgasmenge transportiert, das sind 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Dafür gibt es keine alternativen Transportwege. Daher würde die Schließung der Meerenge zu einem Anstieg der Notierungen an den Gasbörsen führen."

Der Gaspreis würde mehrere Tausend US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter betragen, schätzt Juschkow. Praktisch das gesamte Flüssiggas aus Katar werde über die Straße von Hormus transportiert, und es gebe keine alternative Route.

Laut Frolow würden asiatische LNG-Verbraucher, die langfristige LNG-Lieferverträge mit Ölbindung und einer Verzögerung von drei, sechs oder neun Monaten haben, einen gewissen Vorteil haben, da der Preisanstieg nicht sofort, sondern schrittweise erfolgen würden. Die Europäer hingegen seien zu 100 Prozent von der Preisbildung an der Börse abhängig, sodass sie erneut mit Preisen von 1.000 bis 2.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter konfrontiert sein könnten. Der Experte sagt:

"Die Krise, die eintreten könnte, wird vielschichtig sein und praktisch alle Branchen treffen. Es ist davon auszugehen, dass die USA, die EU und alle großen Öl- und Gasverbraucher Sparmaßnahmen einführen und versuchen werden, weniger teurer gewordenes Erdöl und Erdgas zu kaufen. Unter dem Druck der hohen Preise wird die Nachfrage zurückgehen, was irgendwann zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führen wird, die Preise werden sinken, und danach wird es zu einer Phase der Minimierung und langsamen Erholung der Nachfrage kommen."

Es gibt Gründe, warum Teheran die Straße von Hormus nicht sofort blockiert hat. Igor Juschkow erklärt:

"Erstens hat Iran etwas zu verlieren: Er nutzt diese Meerenge selbst, um täglich 1,5 Millionen Barrel Rohöl zu exportieren, hauptsächlich nach China. Dies ist die Haupteinnahmequelle für Iran, auf die er nicht verzichten möchte. Wenn jedoch aus irgendeinem Grund der Ölexport nach China eingestellt wird, hat Teheran nichts mehr zu verlieren und wird dann mit größerer Wahrscheinlichkeit die Meerenge sperren."

Ein weiterer Faktor, der Iran davon abgehalten hat, die Straße von Hormus zu sperren, ist die Angst vor einem umfassenden Eintritt der USA in den Konflikt. Der Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung meint:

"Derzeit können wir sagen, dass die USA einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm geführt und Israel dabei unterstützt haben, das zu vollenden, was es selbst nicht geschafft hat. Nun aber sagen die USA, dass sie sich zurückziehen und keine Militär- und anderen Objekte mehr angreifen werden. Wenn Iran die Straße von Hormus blockiert, werden die Vereinigten Staaten erstens diese Blockade umgehend aufheben und zweitens versuchen, das Regime in Iran zu stürzen, um eine Marionettenregierung zu installieren. Das heißt, neben den wirtschaftlichen Folgen besteht auch das Risiko, dass die derzeitige Führung Irans gestürzt wird. Deshalb will auch Teheran die USA nicht in einen größeren Konflikt hineinziehen."

Darüber hinaus würde dies zu einer Verwicklung der EU, Großbritanniens und auch der Länder des Nahen Ostens in den Konflikt führen, die bislang loyal gegenüber Iran eingestellt sind. Wenn Teheran jedoch die Straße von Hormus sperrt, würde China laut Juschkow nicht nur das iranische Öl verlieren, sondern auch das gesamte Öl aus dem Nahen Osten, einschließlich Saudi-Arabien, das nach Russland der zweitgrößte Erdöllieferant Chinas ist. Im Grunde genommen würden sich nach der Sperrung der Meerenge alle großen Akteure in der Welt und in der Konfliktregion gegen Iran stellen.

Dabei würden ausnahmslos alle Akteure und Länder darunter leiden, da der Öl- und Gassektor mit praktisch allen Wirtschaftsbereichen verbunden ist. Die Energiekrise würde zu einer Wirtschaftskrise führen.

Warum würden Russland und andere Ölexporteure darunter leiden? Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt würde Russland zusätzliche Einnahmen erzielen, weil die Preise hoch sein würden, aber diese Situation könnte nicht lange anhalten. Alexander Frolow betont:

"In einer Phase starker Preisanstiege für Erdöl und Erdgas können die Lieferanten dieser Ressourcen natürlich die Früchte ernten. Die in dieser kurzen Zeit erzielten Übergewinne werden jedoch nicht die Nachteile aufwiegen, die der unvermeidliche Rückgang der Nachfrage mit sich bringen wird."

Igor Juschkow erklärt dazu:

"Zweitens werden sich die USA und ihre Verbündeten aktiv in diesen Konflikt einmischen und auf einen politischen Regimewechsel in Iran hinarbeiten. Wenn dort ein neues, dem Westen loyales Regime etabliert wird, werden die Sanktionen gegen Iran zumindest gelockert oder ganz aufgehoben. Das bedeutet, dass Investitionen, Öl-Dienstleistungsunternehmen und moderne Technologien ins Land strömen werden und Iran seine Förderung steigern und neue Absatzmärkte erschließen kann, darunter auch den traditionellen europäischen Markt. Dies wird ebenfalls zu einem Rückgang der Ölpreise führen, was für Russland ungünstig ist."

Für Russland wäre es auch von Nachteil, wenn die USA ein Abkommen mit Iran schließen würden, so der Experte. Wenn ein Teil des iranischen Atomprogramms Schaden genommen habe, sei es für sie einfacher, auf den verbleibenden Teil zu verzichten, und es mache Sinn, sich zu einigen. Nach dem Abschluss eines Abkommen könnte es zu einer Lockerung der Sanktionen kommen, was zu einem Anstieg der iranischen Exporte führen würde so Juschkow.

Seiner Meinung nach sei es für Russland von Vorteil, die derzeitige Situation mit ihrer anhaltenden Unsicherheit beizubehalten. All dies könne die Ölpreise langfristig auf einem relativ hohen Niveau halten und Russland dabei helfen, Gewinne zu erzielen.

Das heißt, der Konflikt verläuft nicht nach dem schlimmsten Szenario mit einer Blockade der Straße von Hormus und einem Machtwechsel in Iran. Laut Juschkow wäre es für Russland vorteilhaft, wenn diese Situation zu einem leichten Rückgang der iranischen Ölexporte führen würde, die hauptsächlich von China gekauft werden. Dies würde in China Platz für russisches Öl schaffen, das ebenfalls mit einem Preisnachlass verkauft wird. Infolgedessen würde der Wettbewerb um russisches Öl zwischen China und Indien zunehmen, was auch dazu führen würde, dass der Preisnachlass für russisches Erdöl geringer ausfällt.

Die Spannungen im Nahen Osten und die Risiken einer Unterbrechung der Öl- und Gaslieferungen würden China veranlassen, sich verstärkt Gedanken über die Zuverlässigkeit der Energieversorgung zu machen, meint Juschkow. Das sei für Russland von Vorteil, da es dadurch einfacher werde, mit China eine Einigung in Bezug auf die Gaspipeline "Power of Sibiria 2" zu erzielen. Diese sei eine zuverlässigere Route für die Lieferung von Kohlenwasserstoffen als die aus dem Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Handelskrieg vorbei? China traf mit Seltenen Erden genau ins Schwarze

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Von Dagmar Henn

Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem "unprovozierten Angriffskrieg Russlands". Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe "keinen Grund für Kritik" am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein "unprovozierter Angriffskrieg". Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

Schauen wir zurück in den Februar 2022, vor Beginn der russischen Spezialoperation. Den ganzen Monat über hatte der Beschuss gegen die Donbassrepubliken durch die Ukraine zugenommen; eine Tatsache, die auch die OSZE damals dokumentierte. Und dann begannen kleinere Überfälle ukrainischer Einheiten über die Frontlinie. Gewaltsame Aufklärung nennt sich das oder Gefechtsaufklärung, ob man nun den Ost- oder den Westbegriff dafür verwenden will. Eines ist jedenfalls klar: Das sind Handlungen, die üblicherweise einem größeren Angriff unmittelbar vorausgehen, denn ihr Zweck liegt in der Erkundung von Stellungen und Reaktionszeiten.

Nachdem ich mich nicht in Deutschland befinde, kann ich glücklicherweise sagen, was das bedeutet. Das ist genau die eine Situation, in der nach Artikel 51 der UN-Charta ein präventiver Angriff gestattet ist (sofern man davon ausgeht, dass der Beschuss nicht selbst bereits einen Angriff darstellt). Nämlich "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Wobei auch das Bündnis, das zuvor zwischen Russland und den beiden Donbassrepubliken geschlossen wurde, legal ist, nach Artikel 52 ebendieser Charta.

Es ist schwierig, nach zu diesem Zeitpunkt bereits acht Jahren dauerhaftem Beschuss gegen den Donbass von "unprovoziert" zu sprechen. Das funktionierte auch nur, weil alle Ereignisse im Donbass all die Jahre über ausgeblendet wurden. Und man kann Russland keinesfalls vorwerfen, sich nicht um eine friedliche Lösung bemüht zu haben; die beiden Minsker Abkommen wurden von ukrainischer Seite sabotiert, nicht von Russland, auch nicht von den Donbassrepubliken.

Das, was nun Merz nicht kritisieren will, sieht ganz anders aus. Es gab keinerlei Angriffshandlungen oder Angriffsvorbereitungen Irans gegen die Vereinigten Staaten. Auch die Mär von drohenden iranischen Atomwaffen wurde nicht einmal von den relevanten Geheimdiensten bestätigt, auch wenn US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard nach dem US-Angriff einen Rückzieher machte. Da war einfach nichts. Zum Vergleich – im Donbass im Jahr 2022 stellt sich durchaus die Frage, ob nicht durch den stärkeren Beschuss der ukrainische Angriff bereits begonnen hatte; es ist reichlich schwierig, das ständige Feuern von Grad-Raketen als friedliches Verhalten zu sehen.

Nach drei Jahren, in denen unablässig getönt wurde, welche Sanktionen hingenommen werden müssen, weil Russland einen unprovozierten Angriffskrieg begonnen hätte, bombardieren die Vereinigten Staaten ein Land, das zuvor keinen einzigen Schuss abgefeuert hatte; geschmackvollerweise auch noch am Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Schwierig, zu behaupten, dass ein Bombenabwurf auf zivile Einrichtungen keine Kriegshandlung sei. Das ist eine, daran besteht gar kein Zweifel. Und unprovoziert ist sie außerdem, denn die gegebene Begründung hat keinerlei Verbindung zur Wirklichkeit. Selbst die IAEA, die immer wieder eine äußerst zwielichtige Rolle spielt, hat bestätigt, dass es keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm in Iran gibt, und nach wie vor gelten Atomwaffen in Iran als inkompatibel mit dem islamischen Recht (das übrigens, weit früher als im Abendland, untersagte, Zivilisten zu töten).

Also wozu wurde diese Formel vom "unprovozierten Angriffskrieg" all die Jahre heruntergebetet? Wohl eher, um die Sinne zu vernebeln und das Publikum davon abzuhalten, sich tatsächlich Gedanken darüber zu machen, was diese Worte bedeuten. Denn wären sie je ernst gemeint gewesen, die EU müsste sich jetzt zu einer Sondersitzung treffen, um Sanktionen gegen die USA zu beraten (wobei jene gegen Israel schon längst verabschiedet sein müssten). Sie waren nie erst gemeint.

Allerdings hat das Verhalten der USA doch an einem Punkt eine Gemeinsamkeit mit der Situation an der Donbassfront damals im Jahr 2022, und wenn man an diesem Punkt einen Vergleich zieht, sieht man, wie weit sich die Missachtung des Völkerrechts inzwischen verschärft hat.

Damals gab es Verträge, eben die erwähnten Minsker Abkommen, die sogar durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden waren, die aber nach Unterzeichnung, eingestandenermaßen, vom Westen unterlaufen wurden. Bezeugt vom ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande wie von der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Das, was im Februar 2022 ablief, war ein Bruch dieses Abkommens, das eigentlich vorschrieb, die gesamte Artillerie über ihre maximale Reichweite hinaus von der Kontaktlinie abzuziehen. Wäre das eingehalten worden, hätte es den gesteigerten Beschuss im Februar nicht geben können. Wären diese Abkommen von westlicher Seite ernst gemeint gewesen, hätte eine Reaktion erfolgen müssen. Es gab keine, obwohl die von der OSZE aufgenommenen Daten allen Mitgliedsländern vorlagen, also auch der deutschen und der französischen Regierung.

Dieser Akt der Täuschung mit den Minsker Abkommen dauerte sieben Jahre; das zweite dieser Abkommen wurde im Februar 2015 geschlossen. Das, was rund um den US-Angriff geschah, entwickelte sich schneller und war noch ein bisschen zynischer. Denn vor dem Anflug der schweren US-Bomber gab es noch den israelischen Angriff eine Woche davor, der auch noch Mordanschläge gegen die iranischen Unterhändler einschloss, die sich zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit den USA befanden. Und der US-Angriff selbst fand statt, nachdem sich (neue) iranische Vertreter in Genf mit den Außenministern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland getroffen hatten.

Da die US-Regierung inzwischen eingestanden hat, vom geplanten israelischen Angriff gewusst zu haben, waren die Verhandlungen von US-amerikanischer Seite nur ein weiteres Täuschungsmanöver. Schlimmer noch, man lobte sich noch für diese geschickte Täuschung. Ähnlich übrigens wie Hollande und Merkel, deren Bekenntnisse nicht aus Reue geschahen, sondern weil sie sich darauf etwas zugutehielten, die Russen in Sicherheit gewiegt zu haben.

Nun erzeugt beides, die Täuschung wie die verzerrte Verwendung des Begriffs "Angriffskrieg", ein grundlegendes Problem: Es handelt sich dabei um eine Haltung, die zwar nützlich sein mag, wenn man Kriege beginnen will, sich aber als äußerst schädlich erweist, sollte man sie irgendwann beenden wollen. Denn wie sollte man Vereinbarungen mit einem Gegenüber schließen, das sich nicht an Vereinbarungen hält; wie mit einem Gegenüber verhandeln, das Unterhändler ermordet oder die Ermordung billigt? Übrigens ein Detail, das sich im Zusammenhang mit Minsk ebenfalls findet – Alexander Sachartschenko, der damals für die Volksrepublik Donezk verhandelte, wurde auch ermordet.

Verhandlungen erzielen also nicht nur ein äußerst ungewisses Ergebnis, sie sind noch dazu für jene, die die Verhandlungen führen, persönlich gefährlich. Wer sollte da verhandeln wollen? Die einzige Voraussetzung, unter der ein derartiges Verhalten auch nur ansatzweise logisch nachvollziehbar ist, ist, wenn die Seite, die sich derart benimmt, fest davon überzeugt ist, nie wieder verhandeln zu müssen.

Anzeichen in diese Richtung gab es bereits im Jahr 2014. Zwei, um genau zu sein. Das Erste war ein Angriff auf die russische Botschaft in Kiew, nach dem Maidan. Darauf erfolgte von westlicher Seite keinerlei Reaktion, keine Verurteilung, keine Anforderung an Kiew, die Botschaftsgebäude zu schützen. Das zweite Anzeichen war das westliche Verhalten bei der ersten russischen Hilfslieferung nach Donezk, im Sommer. Ein ganzer Lkw-Konvoi wurde an der ukrainisch-russischen Grenze hin- und hergeschoben und nicht durchgelassen, obwohl die Fracht mehrmals auch von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz überprüft worden war. Das IKRK hätte dagegen protestieren müssen, weil die Verhinderung humanitärer Hilfe ein Kriegsverbrechen darstellt. Das IKRK schwieg.

Das waren nur erste kleine Anzeichen für eine Entwicklung, die sich in den Folgejahren verschärfte. Das Verhalten der OSZE, die die ganzen Jahre über den Beschuss im Donbass aufzeichnete, ist ein weiteres Beispiel dafür: Sie entstand im Jahr 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einer Struktur, die einst geschaffen wurde, um über die Front des Kalten Kriegs hinweg zu kooperieren. Nun, die OSZE-Beobachter haben brav die Einschüsse gezählt, die Einschlagswinkel ausgemessen und dann Listen veröffentlicht, wie viele Geschosse über die Donbassfront flogen – aber nie dazugesagt, welche Seite sie abgefeuert hat, jedenfalls nicht öffentlich. Obwohl genau das die Information ist, die sich aus diesen physikalischen Daten ergibt und ihre Aufgabe eigentlich darin bestand, die Waffenruhe der Minsker Abkommen zu überwachen.

Im Gegenteil. Es gibt Geschichten, und zwar nicht wenige, dass der ukrainische Beschuss in dem Moment einsetzte, wenn die OSZE-Beobachter fort waren. Das geht bis hin zur Frage, ob aus den Reihen der OSZE Koordinaten nicht weitergereicht wurden, um den ukrainischen Beschuss zu erleichtern. Doch selbst wenn nicht – die Leistung der OSZE-Beobachter war zweifelhaft genug, dass damit die Rolle, für die die OSZE ursprünglich geschaffen wurde, obsolet war. Sie war zu sehr Partei.

Inzwischen ist die Liste derart kompromittierter internationaler Organisationen lang. Sie wurden vom Westen gekapert, oder die Führung wurde erpresst oder gekauft. Die meisten organisatorischen Adern, die Strukturen, die "blockübergreifend" tätig waren, sind nicht mehr funktionsfähig; jedenfalls nicht mehr als Verbindung.

Die Mauer, die auf dem Feld der Information errichtet wurde, gehört ebenfalls dazu. Denn indem man der Bevölkerung im Westen Informationen über wichtige Ereignisse vorenthielt (wie den 2. Mai 2014 in Odessa), zerstörte man auch die gemeinsame Wahrnehmung. Nur – man muss sich über grundlegende Begriffe einig sein, um überhaupt kommunizieren zu können.

Iran brachte übrigens das Argument vor, das Verhalten der USA (und die von ihnen aufgestellte Forderung, auch die zivile Urananreicherung zu unterlassen) schädige den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Und er hat recht damit – denn auch dieser Vertrag setzt ein gewisses Gleichgewicht voraus, und der Ausgleich für den Verlust an Sicherheit, den dieser Verzicht darstellt, wird durch das Recht einer ungestörten friedlichen Nutzung kompensiert. Wenn am iranischen Beispiel vorexerziert wird, dass auch eine Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags mitsamt Überwachung der Atomanlagen durch die IAEA nicht vor Angriffen schützt, die mit einer vagen Möglichkeit, Atomwaffen zu produzieren, begründet werden, betrifft das bei Weitem nicht nur Iran oder das Verhältnis zwischen Iran und den Vereinigten Staaten. Es verwandelt den Nichtverbreitungsvertrag in ein nutzloses Papier.

"Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat."

Es war der deutsche Außenminister, der sich in Genf mit den Iranern getroffen hatte, während die US-Bomber für den Angriff bereits im Anflug waren. In früheren Jahrzehnten wäre die Reaktion Empörung gewesen, mindestens, weil man vom eigenen Verbündeten, der angeblich nicht vorab informiert hatte, missbraucht wurde. Aber womöglich ist die Aussage, man habe nicht davon gewusst, die Lüge. Fest steht jedenfalls, dass auch diese Bundesregierung die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen konnte, sich vor dem Rest der Welt bis auf die Knochen zu blamieren.

Welchen Wert besitzt noch ein US-Angebot zu Verhandlungen? Welchen Wert ein Deutsches? Und auf welcher Grundlage beruht die Überzeugung, sich eine solche Position leisten zu können? Nur, weil ein solches Maß an Heimtücke in weiten Teilen der Welt als derart unehrenhaft gilt, dass man nicht fürchten muss, es mit gleicher Münze heimgezahlt zu bekommen? Oder weil nach wie vor die Vorstellung in den Köpfen herumspukt, der Westen sei so mächtig, dass ihm ohnehin niemand am Zeug flicken könne, gleich, was er anstellt?

Die globalen Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Auch ein Blick auf das letzte Treffen der einst dominanten G7 vermittelt eine andere Botschaft. Das Geschäftsmodell, selbst weitgehend auf Produktion zu verzichten und weltweit nur den Rahm abzuschöpfen, endet gerade. Was für die USA mit ihrer relativ starken Rohstoffbasis noch glimpflich abgehen mag – für Westeuropa sieht das anders aus. Jenseits der Wahnvorstellungen, sich am Kolonialmachtstatus festklammern zu können, sind die Brötchen deutlich kleiner, und es bräuchte genau das, was Gestalten wie Merz so überdeutlich ablehnen: die Fähigkeit und die Bereitschaft, mit Verhandlungen und Respekt vor souveräner Gleichheit den eigenen Platz in der veränderten Welt zu finden.

Die, das lässt sich aus allen Erklärungen etwa der BRICS-Staaten herauslesen, auf der Einhaltung der UN-Charta bestehen wird. Auf einem Völkerrecht, das nicht je nach Gelegenheit als Steinbruch genutzt oder völlig ignoriert wird. In dem also ein Angriffskrieg wieder ein Angriffskrieg und Selbstverteidigung wieder Selbstverteidigung ist, und nicht wie in den letzten Jahren, als hätte man im Westen den Chor der Hexen von Macbeth verinnerlicht: "Schön ist hässlich, hässlich schön."

Merz jedenfalls dürfte außerhalb des engen westlichen Zirkels künftig, wenn er die Worte "Völkerrecht" oder "Angriffskrieg" in den Mund nimmt, nur noch betretenes Schweigen ernten. Oder aber schallendes Gelächter.

Mehr zum Thema – Wenn Botschaften skrupellos angegriffen werden: Diplomatische Regeln und die Optionen der Umkehr

de.rt.com/meinung/248809-fried…

Heute beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das zweitägige Treffen findet vor dem Hintergrund der scharfen Kritik an Russland statt, das in den Augen des Westens eine Bedrohung für die NATO-Mitglieder darstellt.

Moskau habe keine besonderen Erwartungen an das Treffen der Allianz, wie der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko auf eine Frage der Zeitung Wedomosti erklärte. Der Diplomat betonte, dass das Bündnis nach Ansicht Moskaus einen Kurs auf die militärische Dominanz und die Eindämmung Russlands nehme. "Es gibt keine Erwartungen. Es ist klar, dass die NATO einen bereits definierten Weg einschlägt, um eine globale Hegemonie, eine militärische Überlegenheit in allen Bereichen zu erreichen", so Gruschko. Ihm zufolge erscheint Russland in den Dokumenten der NATO weiterhin als "direkte und unmittelbare Bedrohung".

Er wies auch auf die steigenden Militärausgaben des Bündnisses hin:

"Schon heute geben 32 NATO-Länder mehr für die Verteidigung aus als alle anderen 163 Länder der Welt, darunter China, Russland, Indien und Brasilien."

Grushko warnte, dass aggressive militärische Planung in Verbindung mit außenpolitischem Druck eine Gefahr für die internationale Stabilität darstelle und zu "scharfen und unbeabsichtigten Eskalationen" führen könne.

Der Kreml hat sich zum Treffen der Allianz ebenfalls ausgedrückt. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte am Dienstag, Europa und die NATO befänden sich auf dem Weg einer ungezügelten Militarisierung. So kommentierte er die Behauptung des NATO-Generalsekretärs, Mark Rutte, dass Russland die Länder der Allianz in den nächsten fünf Jahren angreifen könnte.

Laut Peskow müsse die NATO Russland als Aggressor darstellen, damit die Bündnismitglieder auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eine Erhöhung der Militärausgaben auf Prozent des BIP beschlossen werden könnten. "Was braucht man, um den Beschluss über 5 Prozent zu fassen? Dafür muss man eine solche Höllenbrut zeichnen, ein Monster. Und aus der Sicht dieser NATO-Funktionäre ist unser Land natürlich am besten für die Rolle eines Monsters geeignet", betonte Peskow.

Am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin die Behauptungen seitens der NATO und bezeichnete sie als einen Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern. Putin zufolge hätten die westlichen Länder selbst diese Panikmache bezüglich einer möglichen russischen Invasion erfunden, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. "Hier haben wir es wieder mit den üblichen und unverschämten Lügen zu tun", sagte Putin bei einem Treffen mit Absolventen von Militärbildungseinrichtungen.

Die Frage der Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedsländer der Allianz wurde wiederholt von US-Präsident Donald Trump angesprochen. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Anfang Januar erklärte Trump jedoch, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, erreicht wird.

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de.rt.com/international/248902…

Russland baut seine Beziehungen zu Afrika gezielt aus – auch als Antwort auf die wachsende Ablehnung neokolonialer Einflüsse auf dem Kontinent. Dies erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Zeitung Iswestija.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe Russland seine Präsenz in Afrika weitgehend verloren, sagte Peskow. Doch nun verändere sich das Bild:

"Mit der Zeit hat sich auch die Stimmung in Afrika spürbar gewandelt. Um es deutlich zu sagen: Die Afrikaner haben genug von neokolonialen Tendenzen. Und genau zu diesem Zeitpunkt hat Russland wieder die Kraft, die Mittel und den Willen gewonnen, an seine früheren Plätze auf dem afrikanischen Kontinent zurückzukehren."

Peskow betonte, dass Russland und die Länder Afrikas reale Chancen für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit hätten – und sprach von einem "sehr positiven Prozess".

"Tatsächlich eröffnen sich große Möglichkeiten – sowohl für unsere afrikanischen Freunde als auch für uns."

Diese Aussagen spiegeln auch die Linie des russischen Außenministeriums wider. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuletzt beim Afrika-Tag in Moskau erklärt, Russland bleibe ein verlässlicher Partner für Länder, die ihre Souveränität gegenüber äußeren Einflüssen stärken wollen.

Tatsächlich zählt die Zusammenarbeit mit Afrika laut Moskau mittlerweile zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten. Besonders Länder wie Burkina Faso, Mali, Niger und Südafrika sehen in Russland einen stabilen und unabhängigen Partner. In den vergangenen Monaten ist das Interesse vieler afrikanischer Staaten an Kooperationen mit Russland in den Bereichen Energie, Sicherheit, Handel und Bildung spürbar gewachsen.

Ein zentraler Grund: Immer mehr afrikanische Länder wenden sich von ihren bisherigen westlichen Partnern ab. So haben Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso ihre langjährigen Militärabkommen mit Frankreich und den USA aufgekündigt – aus Enttäuschung über deren mangelnde Erfolge im Kampf gegen den Terror. Stattdessen setzen sie nun auf Moskau, um neue Strategien zur Terrorbekämpfung zu entwickeln.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit rückt in den Fokus. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg kündigte Südafrikas Vizepräsident Paul Mashatile an, den Handelsumsatz mit Russland verdoppeln zu wollen. Russische Unternehmen forderte er auf, verstärkt in Südafrika zu investieren – das Land sei "das Tor zum afrikanischen Kontinent" mit Zugang zu über einer Milliarde Menschen.

Peskow bestätigte Anfang Juni, dass Russland diese Partnerschaften in den kommenden Jahren deutlich ausbauen will – insbesondere in wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Bereichen.

Mehr zum Thema –Lumumbas Afrika Folge 46: Entwicklungshilfen

de.rt.com/international/248910…

Die Auseinandersetzung um die Beschaffung von Masken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn begann noch unter der Ampelkoalition. Spahns Nachfolger als Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, beauftragte im Juli 2024 eine Prüfung des Einkaufs; durchführen sollte sie Margaretha Sudhof. Zuvor hatte es eine Reihe von Gerichtsverfahren gegeben, weil Lieferanten auf Zahlungen bestanden, die das Spahn-Ministerium verweigerte, und Kritik des Bundesrechnungshofs am damaligen Verfahren.

Erst heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Einblick in das Prüfungsergebnis erhalten; das Gutachten selbst wurde, allerdings nach wie vor an entscheidenden Stellen geschwärzt, auch in der Presse veröffentlicht.

Das Ministerium, das inzwischen wieder von einer CDU-Ministerin, Nina Warken, geführt wird (während Jens Spahn derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag ist), hängte an das Gutachten eine Stellungnahme an, in der der Gutachterin eine Reihe von Vorwürfen gemacht werden, unter anderem, dass Spahn nie zu den Vorwürfen befragt worden sei. Das Fazit lautet nur: "Das BMG macht sich die Aussagen der 'sachverständigen Beraterin' nicht zu eigen." Sudhof ist Mitglied der SPD.

Heikel an den Schwärzungen ist, so berichtete u. a. die Tagesschau, dass die Namen der Firmen, mit denen Verträge geschlossen wurden, nicht sichtbar sind. Eine davon ist die Schweizer Firma Emix, deren Lieferung die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelte, gegen einige Millionen Provision. Ein Teil dieser zweifelhaften Geschäfte war bereits 2021 bekannt geworden. 2024 war bekannt geworden, dass der Preis von 4,50 Euro pro Maske, den das Spahn-Ministerium geboten hatte, ebenfalls auf persönliche Anordnung des Ministers entstand; ursprünglich war ein Preis von 3 Euro vorgesehen.

Das Gutachten bestätigt allerdings, dass bei dieser Beschaffungsaktion weder ordentliche Akten geführt noch ordnungsgemäße Verfahren eingehalten wurden, und das eigentlich beschlossene Prozedere, das Gesundheitsministerium das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragen zu lassen, von Spahn eigenmächtig ausgehebelt wurde. Dadurch, so Sudhoffs Fazit,

"... wurden ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Maßnahmen in Gang gesetzt, die Mittel im Umfang von über elf Milliarden Euro vertraglich gebunden haben."

Sieben Milliarden davon wurden für Masken bezahlt, die letztlich nicht genutzt wurden. Die Entsorgung der nicht benötigten Masken aus diesem Deal kostete im Jahr 2023 noch einmal sieben Millionen Euro.

Sudhoffs Bericht hatte dem Ministerium bereits im Januar vorgelegen, Lauterbach hatte aber die Ergebnisse unter Verweis auf den Wahlkampf (und vermutlich bereits in dem Wissen, dass eine CDU-SPD-Koalition die neue Regierung bilden werde) nicht veröffentlicht. Warken wollte es ebenfalls nicht herausgeben. Die Welt hatte vergangene Woche erfolgreich auf eine Herausgabe geklagt.

Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Fraktionschef Jens Spahn war nicht nur mit diesen "Maskengate" genannten Vorgängen aufgefallen, sondern auch durch den unerklärlich günstigen Erwerb der Villa des ehemaligen US-Botschafters Richard Grenell in Berlin. Unter den Beschaffungsskandalen der Corona-Zeit sind aber die Vorgänge rund um den Spahnschen Maskenkauf eher einer der kleineren – die per SMS abgewickelten Einkäufe von Impfstoffen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kosteten mehr als das Zehnfache dieser Summe.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Spahn erhöhte willkürlich auf Steuerzahlerkosten die Einkaufspreise von Masken

de.rt.com/inland/248940-spahns…

Es hätte ein Signal werden sollen: Die Rückführung eines seit Jahren inhaftierten syrischen Straftäters sollte den Anfang einer neuen Abschiebepraxis markieren. Doch der symbolisch aufgeladene Fall ist noch vor dem Abflug zum Stillstand gekommen. Laut Innenministerium verhinderten "Luftraumsperren wegen des eskalierten Nahost-Konflikts" den geplanten Flug.

Geplant war laut Bundesverwaltungsgericht ein Abschiebeflug nach Syrien am 23. Juni. Organisiert vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), hätte die Maßnahme einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik markiert. Die Durchführung wurde allerdings kurzfristig gestoppt.

Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen 32-jährigen Syrer, der laut Behördenangaben eine längere Haftstrafe in Österreich verbüßt hat. Ein europarechtliches Abschiebungsverbot besteht nicht mehr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht derzeit keine akute Gefahr für Leib und Leben des Mannes im Falle einer Rückführung.

Die rechtliche Grundlage war also vorhanden. Doch ein technisches Detail setzte dem Vorhaben ein Ende: Die syrischen Behörden hätten ein neues Einreisedokument ausstellen müssen – das bisherige Zertifikat sei am Tag des geplanten Abflugs abgelaufen. Ohne gültige Papiere und mit geschlossenen Lufträumen bleibt der Mann weiter in Schubhaft.

Das Innenministerium stuft die Zusammenarbeit mit den Behörden in Damaskus als korrekt ein. Aus der Zivilgesellschaft kommt hingegen deutliche Kritik. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination hält die Lage in Syrien weiterhin für prekär. Die Sicherheitslage sei unübersichtlich, das Schicksal von Rückkehrern ungewiss. Ob der abgeschobene Mann nach seiner Ankunft festgenommen, misshandelt oder gefoltert werde, lasse sich nicht abschätzen. Ein unabhängiger Überwachungsmechanismus existiere nicht.

Innenminister Gerhard Karner hatte mit der Reise nach Syrien im April die politische Grundlage für Abschiebungen gelegt. Damals hatte er gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser Gespräche mit Vertretern des Assad-Nachfolgeregimes geführt und "konkrete Umsetzungsschritte" in Aussicht gestellt – darunter Schulungen für Sicherheitskräfte und eine verstärkte Kooperation bei Rückführungen.

Die Realität zeigt sich nun komplexer: Trotz diplomatischer Bemühungen bleibt Syrien weitgehend von Abschiebungen aus der EU ausgenommen. Offiziellen Eurostat-Daten zufolge sollen einzelne Überstellungen aus Rumänien oder Ungarn stattgefunden haben – ob es sich dabei um tatsächliche Abschiebungen handelt, ist jedoch unklar.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/248934-o…

Von Abbas Djuma

Wenn man eine Zwischenbilanz des bewaffneten Konflikts zwischen Iran und Israel zieht, ist es wichtig zu beachten, dass es nichts Unbeständigeres und Zweideutigeres gibt als einen Waffenstillstand im Nahen Osten. Wenn man also von Gewinnern und Verlierern spricht, dann nur vorläufig, wobei man bedenken muss, dass die Konfrontation fortgesetzt werden kann. Und hier ist der Grund dafür.

Iran verfügt immer noch über etwa 400 Kilogramm angereichertes Uran. Es wurde abtransportiert. Die Zeitungen The New York Times und Financial Times haben dazu detailliert geschrieben.

Iran verfügt über eine riesige unterirdische Atomanlage in der Nähe von Natanz, die nicht angegriffen wurde. Dort könnten angeblich Zentrifugen installiert und die Anreicherung wieder aufgenommen werden. Es wird gemunkelt, dass diese Anlage noch tiefer liegt als die in Fordo. Möglicherweise gibt es im ganzen Land (und Iran verfügt über die Gesamtfläche von 1.648.000 Quadratkilometern) noch eine oder sogar zwei weitere nicht gemeldete Anlagen, die durchaus für eine schnelle Anreicherung umgerüstet werden könnten.

Es sei daran erinnert, dass der erklärte Grund für die Aggression Israels und seiner Verbündeten nichts anderes als das iranische Atomprogramm war. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Iraner mit den US-Amerikanern Verhandlungen führten. Nach allem, was geschehen ist, sind das Vertrauen und die Hoffnung auf eine Überwindung der Krise heute erschüttert. Es ist schwer vorstellbar, wie man in Israel angesichts all dessen und unter Berücksichtigung der ausgeprägten israelischen Paranoia empfindet. All dies lässt das heutige Ereignis eher als Atempause erscheinen. Nun zu den einzelnen Parteien.

Netanjahu

Benjamin Netanjahu hat verloren. Er konnte das iranische Nuklearpotenzial nicht zerstören. Er konnte die USA nicht vollständig in einen Krieg mit Iran hineinziehen. Auch seine Träume von einem "Volksaufstand gegen das Mullah-Regime" sind nicht in Erfüllung gegangen. Dabei hat Israel empfindliche Verluste an Menschenleben und Infrastruktur erlitten.

Dabei ist Netanjahus offensichtlicher Misserfolg im Iran, wie zuvor im Gazastreifen und im Libanon, keineswegs eine Niederlage für die Israelis. Im Gegenteil, sie haben ihre Leben und ihre Gebäude gerettet, die zwangsläufig zerstört worden wären, wenn "Bibi" wieder etwas unternommen hätte. Es liegt also im Interesse der Israelis, alles zu tun, um die derzeitige Lage zu erhalten.

Trump

Was Donald Trump betrifft, so ist er der Nutznießer. Eine schöne Kombination. Zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit hat er einen Konflikt beendet (sofern wir natürlich nicht in naher Zukunft eine Wiederaufnahme erleben). Jedenfalls wird der US-Präsident das so sagen – und dafür sicherlich einen Friedensnobelpreis erwarten. Streng genommen hat Trump ihn viel mehr verdient als Barack Obama, dem der Nobelpreis für Hoffnung und Rhetorik verliehen wurde und nicht für einen konkreten Beitrag zum Frieden. Trump hat trotz all seiner Eskapaden Israel tatsächlich gerettet.

Übrigens hat Trump laut Reuters zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes sowohl Iran als auch Israel beschuldigt, gegen den Waffenstillstand verstoßen zu haben.

Iran

Und schließlich Iran. Man kann das Land weder als eindeutigen Sieger noch als Verlierer des Konflikts bezeichnen. Zumindest ist es Israel gelungen, der Islamischen Republik einen Krieg aufzuzwingen, den diese überhaupt nicht brauchte. Es gelang, Iran mit Agenten zu überschwemmen. Die Iraner und die "Achse des Widerstands" haben empfindliche Verluste erlitten.

Gleichzeitig hat Teheran würdig reagiert und der ganzen Welt gezeigt, dass die Iraner kämpfen können und bereit sind, lange zu kämpfen und so viele Opfer zu bringen, wie nötig sind. Die Feinde Irans waren dazu jedoch offensichtlich nicht bereit und hatten auf einen Blitzkrieg gesetzt.

Außerdem wurde irgendwann klar, dass die iranische Bevölkerung kaum revoltieren würde. Die Iraner sammelten wertvolle Erfahrungen und zogen viele Schlussfolgerungen. Sie erkannten alle Schwächen Israels und verstanden, von wem sie in der Region und in der Welt was zu erwarten hatten.

Sie haben ihre Raketen im realen Kampf gegen technologisch entwickelte Mächte getestet. Schließlich haben die Iraner eine enorme Anzahl innerer Feinde eliminiert. Und insgesamt haben sie das Ausmaß der Katastrophe nicht erst erkannt, als es schon zu spät war, sondern haben Zeit und Kraft, um die Bedrohung zu beseitigen. In Iran werden noch sehr lange Säuberungen stattfinden, die die bestehenden Machtstrukturen festigen werden.

Abbas Djuma ist ein russischer Journalist und Nahostexperte. Der Artikel ist zuerst in der Telegram-Kolumne Speziell für RT erschienen.

Mehr zum Thema – LiveTicker Iran/Israel-Krieg: "Werft diese Bomben nicht ab" – Trump pfeift Israel zurück

de.rt.com/international/248892…

Beim NATO-Gipfel, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfindet, spielt die Ukraine im Vergleich zu früheren Jahren nur eine Nebenrolle. Das ursprünglich dreitägige Treffen wurde auf eine einzige 90-minütige Arbeitssitzung gekürzt – ohne große Bühne für den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.

Laut Politico wurde die geplante Sitzung des NATO-Ukraine-Rates komplett gestrichen. Selenskij wurde lediglich zum Eröffnungsdinner eingeladen – ohne feste Arbeitsagenda. Offizielle bilaterale Treffen mit westlichen Staatschefs sind ebenfalls nicht vorgesehen. Der Schritt gilt als Zugeständnis an die USA, die laut Bericht kein Interesse daran haben, den Ukraine-Krieg in den Fokus zu rücken – ein Konflikt, den Donald Trump im Wahlkampf einst zu beenden versprach.

Bis kurz vor dem Gipfel war unklar, ob Selenskij überhaupt anreisen würde. "Ich bin mir nicht sicher, ob ich fahren werde – die Entscheidung fällt kurzfristig", sagte er am 20. Juni auf einer Pressekonferenz. Erst einen Tag vor Beginn erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass der ukrainische Präsident "an mehreren Formaten" teilnehmen werde – ohne weitere Details.

Am 23. Juni reiste Selenskij zunächst nach London, wo er Gespräche mit König Charles III. und Premierminister Keir Starmer führte. Dabei betonte er die Prioritäten der ukrainisch-britischen Zusammenarbeit: ein "Höchstmaß an politischer und diplomatischer Koordinierung", gemeinsame Rüstungsprojekte sowie neue Sanktionen gegen Russland.

Auch auf dem NATO-Gipfel in Den Haag strebt Selenskij nach eigenen Angaben ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. An der Organisation des Termins werde noch gearbeitet, wie Selenskij mitteilte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Mitarbeiter beider Staatschefs ist das Gespräch für Mittwochnachmittag geplant. Laut Kreisen des ukrainischen Präsidentenbüros will Selenskij mit Trump über Sanktionen gegen Russland und den Kauf von US-Rüstungsgütern sprechen.

Bereits in der Vorwoche war ein bilaterales Treffen mit Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada geplant. Da der US-Präsident diesen jedoch vorzeitig verließ, kam es nicht zustande. Zuletzt hatten sich beide Ende April bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom gesehen.

Die geringe Sichtbarkeit der Ukraine auf dem NATO-Gipfel spiegelt sich auch im geplanten Kommuniqué wider. Nach Informationen von Bloomberg wurden ursprünglich vorgesehene Aussagen zur NATO-Perspektive Kiews gestrichen. Zwar betonte Rutte, die Erklärung enthalte weiterhin "wichtige Formulierungen zur Ukraine", etwa die Verknüpfung mit Verteidigungsausgaben bis 2035 – doch der symbolische Rückbau der ukrainischen Präsenz ist kaum zu übersehen.

Dennoch versicherte der NATO-Generalsekretär die fortbestehende Solidarität mit Kiew. Die Unterstützung des Bündnisses sei "unerschütterlich". Statt der ursprünglich geplanten 20 Milliarden Euro sollen Europa und Kanada der Ukraine bis Jahresende nun bis zu 35 Milliarden Euro bereitstellen.

Gleichzeitig wächst jedoch die Sorge, dass Selenskij beim Gipfel keine neuen Hilfszusagen oder dringend benötigte Waffen – wie moderne Luftabwehrsysteme – erhalten wird. Auch von europäischen Unterstützern erwartet Politico keine konkreten Versprechen. "Die Ukrainer haben verstanden, dass sie herausfinden müssen, wie sie selbstständig Waffen beschaffen können", zitiert das Medium eine mit dem Thema vertraute Quelle.

Künftig soll daher die Ukraine-Hilfe in die nationalen Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten eingerechnet werden. Die Abschlusserklärung des Gipfels soll zudem eine gemeinsame Verpflichtung zur Unterstützung Kiews enthalten – unterzeichnet von allen Mitgliedsstaaten.

Parallel zur Ukraine-Thematik rücken beim Gipfel andere Prioritäten in den Mittelpunkt: Fragen der Abschreckung und Verteidigung. Hauptziel ist es, die Mitgliedsstaaten zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen – insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in militärische Mittel und 1,5 Prozent in unterstützende Maßnahmen fließen.

Doch auch dieses Ziel wurde bereits entschärft – auf Druck vor allem aus Südeuropa, allen voran aus Spanien, wo die Verteidigungsausgaben nicht einmal die Zwei-Prozent-Marke erreichen. Die Umsetzung wurde deshalb um zehn Jahre verschoben.

Das straffe Format soll vor allem einem Zweck dienen: Donald Trump bis zum Ende des Treffens in Den Haag zu halten – nachdem er den G7-Gipfel in Kanada nur kurz besucht und vorzeitig verlassen hatte.

Die Ukraine gerät bei diesem Gipfel immer mehr ins diplomatische Abseits. Die Zeichen stehen auf Schadensbegrenzung – nicht auf große Impulse.

Mehr zum Thema – Italiens Verteidigungsminister Crosetto: "Die NATO hat keine Existenzberechtigung mehr"

de.rt.com/international/248841…

Von Walentin Bogdanow

Nach dem unerfüllten Versprechen, den Konflikt in der Ukraine binnen eines Tages zu beenden, ist der sprichwörtliche "Frieden binnen 24 Stunden" für Donald Trump zu einer Wahnvorstellung geworden. Allerdings ist inzwischen statt Europa der Nahe Osten an der Reihe. Nach dem durchaus merkwürdigen iranischen Angriff auf den US-Luftstützpunkt Al Udeid in Katar (alle Raketen wurden abgefangen, der Angriff war im Voraus bekannt gegeben worden, niemand kam zu Schaden, doch der Iran konnte sein Gesicht wahren), erklärte sich Trump feierlich zum Friedensstifter.

Offizielle Sieger scheint es in diesem zwölftägigen Krieg nicht zu geben. Oder aber es wurden alle zu Siegern. Trump stellt alles so dar, als hätten sich Israel und Iran "fast gleichzeitig" an ihn mit Bitten um Frieden gewandt. Dabei meldete Irans Außenministerium gleich nach den Behauptungen des US-Präsidenten, ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel gebe es nicht. Auch von der anderen Seite gab es keine Bestätigungen. Und mehr noch: Nach Trumps Tweets setzten beide Seiten die gegenseitigen Angriffe fort.

Ein Abkommen anzukündigen, wo ein solches eigentlich noch gar nicht erreicht ist, passt ganz zu Donald Trump. So war es im Falle des Seltenerdabkommens mit der Ukraine, im Falle der Vereinbarungen am Höhepunkt des Handelskriegs, und noch früher – im Falle der Mauer an der mexikanischen Grenze, die angeblich von den Mexikanern selbst hätte bezahlt werden sollen. In der Hauptsache geht es nicht um die Effektivität des erreichten Abkommens, sondern um den erreichten Effekt.

Als er sich von den Neocons leiten ließ, fand sich Trump zwischen Hammer und Amboss wieder. Einen neuen Krieg im Nahen Osten will die Mehrheit der Wähler nicht. Weder Demokraten noch Republikaner wollen ihn. Nur noch 38 Prozent der US-Amerikaner unterstützten die Angriffe auf Iran. Sorgen um eine weitere Eskalation mit Teheran machen sich 84 Prozent. Auch die persönlichen Zustimmungswerte des US-Präsidenten sanken weiter und erreichten inzwischen 41 Prozent.

Linke Politiker erklärten den Herrn des Weißen Hauses bereits zu einem Kriegsverbrecher. Eine Meuterei brach zudem unter den MAGA-Anhängern aus. Entrüstet unterzog Trump das Kongressmitglied Thomas Massie einer öffentlichen Zurechtweisung, als jener versprach, eine Resolution gegen den Krieg zur Abstimmung vorzulegen. Massie wurde aus der Schar von Trumps "Anhängern" verbannt.

Nach Trumps "Friedensmanövern" versprach Massie zuletzt, auf eigene Gesetzesinitiativen zu verzichten. Auch die Chefin des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, bejubelt den Herrn des Weißen Hauses und bezeichnet seine Anstrengungen als "Herkulesaufgabe" – eine weitere ehemalige Rebellin, die bis zuletzt nicht die Auffassung vertreten hatte, dass Iran nur einen Schritt vom Bau von Atomwaffen entfernt sei. Der einfache Wähler wiederum wird sich mit Sicherheit über die Spritpreise freuen: Die Straße von Hormus wurde nicht gesperrt, und die Preise brachen sogleich um 7,2 Prozent auf 68,5 US-Dollar pro Barrel ein.

Sicher wird es auch Unzufriedene geben. Kritiker werden nach wie vor bleiben. Die Demokraten im Aufklärungsausschuss meinen, dass das Weiße Haus und das Pentagon bluffen und dass es nicht gelungen sei, dem iranischen Nuklearprogramm nennenswerten Schaden zuzufügen. Die "Falken" werden sicher klagen, dass Trump die Sache nicht zu Ende geführt habe. Und hier liegt das pikanteste Momentum der ganzen Geschichte.

Trotz der jüngsten Behauptungen des Vizepräsidenten J. D. Vance, wonach die USA einen direkten Dialog mit Iran beginnen wollen, oder von Trump selbst, wonach der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran ewig währen werde, hat niemand im Weißen Haus die äußerst gefährlichen Worte über einen Regime Change in Teheran zurückgenommen.

Und das bedeutet, dass dennoch ein Krieg bevorsteht, nur wird seine wichtigste Frontlinie hinter der Front verlaufen. Nachdem sie in Iran im Jahr 1953 die erste "Revolution seitens der CIA" in der Weltgeschichte erprobt und den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh gestürzt haben, setzen die USA nun eine neue Technik ein: Die Regierung in Teheran wird nicht sofort gestürzt – der Prozess wird vielmehr in die Länge gezogen, und die Ideologie der Regierung sukzessive ausgehebelt. Dies geschieht vor allem über israelische Geheimdienste, die bedeutende Wissenschaftler und die Führung der islamischen Revolutionsgarde beseitigen. Eine "Farbrevolution" in blutrot, die, wie eine jede Revolution, einen Anfang, aber kein Ende hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für "RT" am 24. Juni.

Walentin Bogdanow, Jahrgang 1979 ist ein russischer Journalist. Er leitet das Büro der Medienholding WGTRK in New York.

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de.rt.com/meinung/248915-trotz…

Heute beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das zweitägige Treffen findet vor dem Hintergrund der andauernden Feindseligkeiten in der Ukraine und der wachsenden Besorgnis der Allianz über einen möglichen Angriff Russlands auf die NATO in der Zukunft statt. Daher steht vor allem das Thema der militärischen Aufrüstung der NATO-Mitglieder im Mittelpunkt.

Bei einer Pressekonferenz vor dem Treffen wurde der NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefragt, worauf sich seine Einschätzung eines möglichen russischen Angriffs innerhalb der nächsten fünf Jahre stütze. Außerdem wurde ihm eine Folgefrage gestellt: "Könnte Russland Finnland, Estland, Litauen, Lettland oder ein anderes Land an der Ostflanke der NATO angreifen?"

Rutte war nicht in der Lage, eine klare Antwort auf die Frage zu geben, warum er einen russischen Angriff in den nächsten fünf Jahren für möglich halte. Das Stenogramm des Briefings wurde auf der Webseite der Organisation veröffentlicht.

Der NATO-Generalsekretär berief sich auf eine allgemeine Besorgnis innerhalb des Bündnisses. Er antwortete, dass ihm viele hochrangige Mitarbeiter der Geheimdienste von dieser Gefahr berichtet hätten:

"In vielen Kreisen der NATO herrscht große Sorge. Wir haben gehört, wie der deutsche Verteidigungsminister vor einigen Wochen und viele andere hochrangige Militärs und auch hochrangige Geheimdienstmitarbeiter davon sprachen, dass Russland in drei, fünf oder sieben Jahren in der Lage sein werde, uns erfolgreich anzugreifen, wenn wir nicht heute anfangen, mehr zu investieren."

Aber letztlich beantwortete Rutte die ihm gestellte Frage nicht, sondern wich ihr mit abstrakten Formulierungen aus:

"Innerhalb der NATO herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass unsere Reaktion verheerend wäre, wenn Russland uns jetzt, heute, angreifen würde, und die Russen wissen das."

Der Niederländer wies zudem darauf hin, dass es nicht nur um Russland gehe, das angeblich eine Gefahr für die NATO darstelle. Seiner Meinung nach sollte man auch China aufmerksam beobachten. Denn Peking baue seine Streitkräfte aktiv aus. Rutte wörtlich:

"Aber bitte, seien Sie wachsam, was China mit dem raschen Ausbau seines Militärs macht, das bereits die gleiche Anzahl von Schiffen in seiner Marine hat wie die Vereinigten Staaten. Und diese Zahl wird bis 2030 auf 450 Schiffe anwachsen."

Darüber hinaus werde China "tausend nukleare Sprengköpfe bis 2030" haben, und die Allianz müsse sicherstellen, sich dagegen verteidigen zu können, so der NATO-Generalsekretär.

Während der Pressekonferenz betonte Rutte ausdrücklich, dass "die größte und unmittelbarste Bedrohung für das Bündnis natürlich nach wie vor die Russische Föderation" sei. Ihm zufolge sei dies der Grund für die Verabschiedung des neuen Verteidigungsinvestitionsplans, der die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP vorsehe. Der Politiker bezeichnete den Schritt als "einen Quantensprung, der […] für die Sicherung" der NATO-Mitgliederstaaten "von grundlegender Bedeutung ist."

Am Montag kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin diese Behauptungen und bezeichnete sie als einen Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern. Putin zufolge hätten die westlichen Länder selbst diese Panikmache bezüglich einer möglichen russischen Invasion erfunden, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. "Hier haben wir es wieder mit den üblichen und unverschämten Lügen zu tun", sagte Putin bei einem Treffen mit Absolventen von Militärbildungseinrichtungen.

Mehr zum Thema - Rüstungshaushalt: Weitere 153 Milliarden für die Kriegskasse

de.rt.com/international/248876…

Von Dagmar Henn

Die Schnur wurde wieder verknotet, aber das Damoklesschwert ist geblieben – so ließe sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängten Compact-Verbot zusammenfassen.

Denn was tatsächlich erfolgte, war ein Urteil in einem Einzelverfahren, das zur Frage der Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Veröffentlichungen keinerlei Fortschritt brachte. Im Gegenteil wurde genau dieser rechtliche Schritt bestätigt, wie der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu entnehmen ist. Das ist zwar noch nicht die Urteilsbegründung, aber in der Regel enthalten diese Erklärungen die Kernsätze des Urteils.

"Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Klägerin erweist sich schließlich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet. […] In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung."

Übersetzt in die Sprache gewöhnlicher Sterblicher heißt das, dass das Konstrukt, über das Vereinsrecht zu agieren, in Ordnung ist, aber auf der Strichliste sind bei Compact einfach noch nicht genug Striche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Was den Geschäftsbetrieb für Compact wieder ermöglicht, gleichzeitig aber andeutet, dass die Strichliste weitergeführt wird, und der Kunstgriff des Vereinsrechts jederzeit und bei jedermann wieder angewandt werden kann.

Nun findet sich in der bundesdeutschen Geschichte gerade ein Präzedenzfall in dieser Richtung – das ist das Verbot von linksunten.indymedia von 2020. Auch in diesem Fall wurde eine Publikation, eine Webseite, zum Verein erklärt; allerdings auf Grundlage völlig anderer Strukturen. Und was aus dem Urteil deutlich herauszulesen ist, ist, dass die Kläger schon allein deshalb eine schlechte Ausgangsposition hatten, weil die Klageführende, den anarchistischen Grundsätzen der Struktur folgend, nicht einmal bereit war, sich als Mitglied dieser wie auch immer gebildeten Organisation zu erkennen zu geben.

Allerdings: Indymedia war ein anderer Sachverhalt, nicht nur, weil es sich dabei um ein "linksextremes" Medium handelte, sondern vor allem, weil es im Kern eine Plattform war, die anonyme Beiträge transportierte. Die, was bei dem kulturell-politischen Umfeld nicht überrascht, öfter tatsächlich strafbar waren, also unter den Bedingungen "normaler" Veröffentlichung, in einem gedruckten Medium oder auf einer nicht anonymen Plattform, zu Strafverfahren gegen die Verfasser wie auch die Herausgeber geführt hätten. Ohne diese anonymisierte Struktur wären also dem Indymedia-Verbot zahlreiche Strafverfahren vorausgegangen. Wie es in anarchistischen Kreisen nicht ungewöhnlich ist, waren offene Aufrufe zu Gewalt, auch gegen konkrete Personen, Teil des Angebots.

Man kann also in diesem Fall den Griff zum Vereinsrecht noch halbwegs nachvollziehen, weil die normalerweise übliche Verantwortung eines Verfassers für seinen Text ebenso wenig durchsetzbar war wie die Verantwortung von Herausgebern für das, was sie veröffentlichen. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen bei Compact jedoch vollkommen anders, da das Magazin sämtliche Vorgaben des Medienrechts erfüllt und im Falle strafbarer Inhalte eine Strafverfolgung möglich wäre.

Ein handfester Unterschied, dem aber das Bundesverwaltungsgericht keine Rechnung trägt. Genauso wenig wie der Tatsache, dass eine umfängliche Anwendung der verwendeten Definition von Verein, die bisher eher bei exotischen Einzelfällen genutzt wurde (ein anderer Fall betrifft beispielsweise eine Hilfsorganisation für Holocaust-Leugner, die über einen Verein ihre Vermögenswerte dem Zugriff entziehen wollte) letztlich eine unkontrollierbare Bandbreite von Einsatzmöglichkeiten liefert. Manche davon hätten durchaus ihren Reiz – wenn man beispielsweise die am Cum-Ex-Skandal beteiligten Banken ebenfalls zu Vereinen erklären und sie damit jenseits des Kreditwirtschaftsgesetzes verbieten könnte.

Denn das, was sich als Definition von Verein ergibt – diesbezüglich ist gerade das Indymedia-Urteil interessant – lautet: Eine beliebig strukturierte Gruppe von Menschen gelangt auf eine ebenso beliebige Weise zu einer gemeinsamen Willensbildung, die zumindest auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Dabei ist weder relevant, ob die Gruppe in ihrer Zusammensetzung Kontinuität aufweist oder gänzlich zufällig ist, noch, ob ihre Entscheidungsfindung demokratisch, hierarchisch oder chaotisch ist. Geradezu, als wolle man das alte Sprichwort "Drei Deutsche sind ein Verein" völlig ad absurdum führen.

Dass es hier, trotz des halben Freispruchs für Compact, um eine weitere Verschiebung der staatlichen Eingriffsschwelle nach vorn geht, belegt auch dieser Satz in der Pressemitteilung:

"Auch wenn die die Grundüberzeugung der Vereinigung zum Ausdruck bringenden Äußerungen als solche weder strafbar noch rechtswidrig sind, können sie als Indizien für ein Vereinsverbot herangezogen werden. Dieses Instrument des präventiven Verfassungsschutzes dient dazu, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig werden zu können."

Wenn man behauptet, ein solches Denken sei eine Konsequenz aus der Machtübergabe an die Nazis im Jahr 1933, dann beweist man nur elementare Unkenntnis der Geschichte. Es wäre für die Weimarer Justiz durchaus möglich gewesen, die NSDAP zu verbieten. Die Weimarer Justiz hatte nur viel zu ausgeprägte Sympathien, um selbst angesichts unbestreitbarer Straftaten gegen diese Partei vorzugehen. Ernst Ottwalt hatte diese Zustände bereits 1931 umfassend dargestellt, einschließlich des sehr einseitigen Umgangs dieser Justiz mit politischen Morden. Allerdings, vermutlich würde man die Richter des BVerwG überfordern, wollte man von ihnen erwarten, die Rolle der eigenen Zunft bei der Etablierung der Naziherrschaft im Blick zu haben.

Wenn man einen solchen Satz liest, der ein staatliches Eingreifen maximaler Wirkung (ein Vereinsverbot beendet schließlich die Existenz des Vereins) bei "weder strafbar noch rechtswidrig" zu bewertendem Verhalten geradezu fordert, erkennt man wieder einmal, dass es die Bundesrepublik nie zu einer ganz normalen bürgerlichen Demokratie geschafft hat. Eher zu einer Art Demokratiesimulation, ein Spiel im Klassenzimmer, das der Lehrer jederzeit beenden kann. Es mag in anderen Ländern dem deutschen Verfassungsschutz ähnliche Strukturen geben, die mehr oder weniger schamhaft im Umfeld von Polizei und Geheimdiensten verborgen werden; als formelle Institution, deren einziger Zweck in der ständigen Beaufsichtigung und Bewertung des politischen Handelns der Bürger besteht, gibt es sie nur in Deutschland.

Was auch erklärt, warum die Leichtigkeit, mit der in Deutschland die Redefreiheit beschränkt wird, unter Verweis auf Erkenntnisse ebendieser Sonderinstitution, in anderen Ländern eine Mischung aus Verblüffung und Entsetzen auslösen kann – sogar wenn über den Umweg der EU inzwischen ähnliche Vorstellungen auch anderen Ländern aufgezwungen werden. In normaleren Staaten sind derartige Angriffe eine Ausnahme, auf die oft mit Schauder zurückgeblickt wird, wie auf die Aktivitäten des Komitees für unamerikanische Umtriebe eines Joseph McCarthy.

"Weder strafbar noch rechtswidrig" würde unter den Bedingungen einer gewöhnlichen demokratischen Verfassung bedeuten, es geht die Justiz und den Staatsapparat einen feuchten Kehricht an. Allerdings hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Staat entwickelt, in dem wieder die Regel der wilhelminischen Obrigkeit in Kraft gesetzt wurde: "Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten", während das, was zu erwarten wäre, gerade, wenn stetig betont wird, wie offen und tolerant man doch sei, heißt "alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt".

Sobald man berücksichtigt, wie der konkrete Sachverhalt rund um das einzige vorhergehende Verfahren gegen eine Publikation,in diesem Fall linksunten.indymedia, aussah, und wie er sich bei Compact darstellt, wird klar, dass das "gerade noch" dieses Urteils zwar der Empörung gegen das überaus dreiste Vorgehen gegen Compact die Spitze nimmt und dem Magazin zumindest vorerst das weitere Erscheinen ermöglicht, aber im rechtlichen Detail eine weitere Verschärfung liefert.

In diesen Zusammenhang gehört auch der Vorwurf der "politischen Agenda":

"Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet."

Eine Formulierung, die unter anderem bei der Jungen Welt sämtliche Alarmzeichen aufleuchten lassen müsste; aber auch bei anderen alternativen Medien wie den NachDenkSeiten. Der Begriff des "Presse- und Medienunternehmens" ist hier extrem eng gefasst und verleugnet, dass Publizistik jeder Art originär politisch und die rein kommerziell orientierte Variante eine historische wie statistische Ausnahme darstellt. Eine "politische Agenda" stellt beispielsweise auch das Redaktionsstatut der Springerpresse dar. Es dürfte ausgesprochen mühsam sein, überhaupt ein Medium zu finden, das sich mit politischen Themen befasst und nicht zumindest an seinem Ursprung eine "politische Agenda" hatte. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk, folgte er seinem gesetzlichen Auftrag (was er nicht tut), hätte immer noch eine politische Agenda, die in diesem Fall hieße, dem Publikum die vorhandenen politischen Positionen möglichst vollständig und ausgewogen zu übermitteln.

Was im Falle von Compact zum Vorwurf wird, "organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen", ist außerdem eine Tätigkeit, die sich andersherum wieder auch als Marketing und Förderung der Leser-Blatt-Bindung lesen lässt. Viele Medien organisieren Veranstaltungen, bis hin zu großen internationalen Kongressen. Auch Kampagnen. Und besäßen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ein wenig medienhistorische Kompetenz, wäre ihnen klar, dass nicht nur die Hugenberg-Presse eminent politisch war, sondern ihre eigenartige Form von "ist ja nicht richtig eine Publikation, weil zu politisch" auch all jene Medien trifft, in denen die Texte der bekanntesten klassischen deutschen Journalisten veröffentlicht wurden wie die Weltbühne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einfach eine vollkommen irreale Form von Presse- und Medienunternehmen geschaffen, eine Art Ken (den geschlechtslosen Begleiter der Barbie-Puppe) der Medienwelt, ein Konstrukt, das ungefähr so wirklichkeitsnah ist wie ein fußballloser Fußballverein.

Aber dieses Konstrukt ermöglicht es, den Konflikt mit dem Artikel 5.1 Grundgesetz zu minimieren, denn schließlich geht es irgendwie nicht um ein "richtiges" Presse- und Medienunternehmen, sondern um irgendeine gedruckte Form von schmuddeligem politischem Aktivismus. Was ganz nebenbei übrigens auch anklingen lässt, was die Damen und Herren des BVerwG eigentlich wirklich von Demokratie halten: ziemlich wenig. Denn eigenartigerweise lebt Demokratie vom Engagement, von gerade jener Schmuddelecke, in der aus Überzeugung gehandelt wird und nicht aus Gewinnstreben, was ihnen, wie die Verwendung des Begriffs der "politischen Agenda" belegt, zutiefst suspekt ist. Weit vor dem Strafbaren oder Rechtswidrigen.

Was am Ende übrig bleibt von diesem Urteil, ist eine Umkehrung der Echternacher Sprungprozession: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Oder unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit und der Zukunftsperspektiven unangepasster deutscher Medien: ein Sieg im Konkreten, aber eine Niederlage im Abstrakten.

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de.rt.com/meinung/248900-compa…

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er hoffe darauf, eine Einigung mit Russland zu erzielen. So antwortete er auf die Frage nach dem Wortlaut der Erwähnung Russlands in dem Kommuniqué, das zum Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag verabschiedet werden soll:

"Ich werde es mir ansehen müssen. Aber ich würde gerne eine Einigung mit Russland sehen. Wie Sie wissen, hat Wladimir mich angerufen. Er sagte: Kann ich Ihnen mit dem Iran helfen? Ich antwortete: Nein, ich brauche keine Hilfe mit dem Iran. Ich brauche Hilfe mit Ihnen. Und ich hoffe, dass wir es schaffen werden, ein Deal mit Russland zu schließen."

Wladimir Putin und Trump telefonierten am 14. Juni, einen Tag, nachdem Israel seine ersten Angriffe auf den Iran gestartet hatte. Die Politiker sprachen unter anderem über den iranisch-israelischen Konflikt.

Washington nahm nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus die Kontakte zu Moskau wieder auf. Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA. Mehrere Gesprächsrunden fanden in Saudi-Arabien und der Türkei statt.

Die Gespräche über die Ukraine, bei denen die USA zu vermitteln versuchten, wurden Mitte Mai wiederaufgenommen. Moskau und Kiew hielten zwei Treffen ab – am 16. Mai und am 2. Juni. Praktisches Ergebnis der Treffen war der Austausch von Kriegsgefangenen, einschließlich Schwerverletzten und Personen unter 25 Jahren sowie der sterblichen Überreste von Kämpfern.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Termin für die dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine solle schon in dieser Woche festgelegt werden. Die Delegationen sollten über die Fortsetzung des humanitären Austauschs und über Entwürfe für Memoranden zu einer Friedensregelung sprechen, hieß es.

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de.rt.com/international/248931…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Schaffung eines nationalen multifunktionalen digitalen Services in der Russischen Föderation vorsieht. Dieser wird auch die Funktionen eines nationalen Messengers erfüllen.

Der Betreiber der neuen Plattform wird von der russischen Regierung bestimmt. Wie aus dem Gesetz hervorgeht, soll der Dienst auf der Grundlage einheimischer Software erstellt werden, und die Zahl seiner täglichen Nutzer soll mehr als 500.000 Menschen betragen.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik Sergei Bojarski erklärt, dass "es sich um mehr als einen nationalen Messenger handeln wird, der viele interessante und einzigartige Funktionen haben wird".

Der nationale Messenger wird für Korrespondenz in Russisch, den Staatssprachen der Republiken innerhalb der Russischen Föderation oder anderen Sprachen der Völker Russlands sowie für Telefongespräche zur Verfügung stehen. Die Plattform wird auch Anzeigen in diesen Sprachen enthalten.

Auch andere Optionen wird der multifunktionale Dienst den Nutzern bieten, unter anderem für den Erhalt staatlicher und kommerzieller Dienstleistungen. Dies bedeutet, dass die Bürger dadurch auf Informationen aus ihren Dokumenten – Reisepass, Studentenausweis und andere von Organisationen und staatlichen Stellen ausgestellte Dokumente – zugreifen können.

Beispielweise werden die Nutzer diese Informationen vorlegen können, um ihr Alter und ihren Anspruch auf Ermäßigung zu bestätigen, sich in Hotels und Gasthöfen anzumelden und in anderen Situationen, die einen Identitätsnachweis erfordern. In dem Dokument wird betont, dass in Situationen, in denen ein Bürger seine Identität mithilfe des neuen digitalen Dienstes bestätigt habe, von ihm nicht verlangt werden könne, sich zusätzlich mit Papierdokumenten auszuweisen.

Die Plattform wird auch über andere Funktionen verfügen. So wird es beispielsweise möglich sein, Dokumente mit einer verstärkten elektronischen Signatur zu unterzeichnen. Die App wird auch zu einer Plattform für die Interaktion zwischen Schülern und Lehrern an Schulen und Hochschulen.

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de.rt.com/international/248918…

Friedrich Merz hat seine zweite Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Einerseits sieht der Bundeskanzler Deutschland gestärkt in einem dichten Netz aus Partnerschaften und Allianzen. Er nennt dabei die EU und die NATO explizit. Gleichzeitig würden die geopolitischen Herausforderungen zunehmen, sorgt sich Merz. Es gäbe eine neue Realität, die es gemeinsam mit den Partnerländern Deutschlands zum Besseren zu entwickeln gelte. Dazu brauche es Stärke und Verlässlichkeit. Deutschland werde beides bieten, verspricht der Kanzler.

Die Bundesregierung habe bisher gezeigt, dass sie im Innern gestaltungsfähig sei, behauptet Merz und verweist dabei unter anderem auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ein Investitionspaket für die Aufrüstung und für die Infrastruktur sei von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht worden. Deutschland sei zudem außenpolitisch zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, glaubt der Kanzler. Diese "neue Entschlossenheit" würde von den Partnern und Freunden Deutschlands begrüßt.

Merz bekannte sich dazu, dass der Schutz Israels Staatsräson bleibe. Das Land habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, sagte Merz mit dem Blick auf den Angriff Israels auf Iran. Iran dürfe dagegen keine Nuklearwaffen besitzen. Merz behauptet, Iran hege eine Vernichtungsabsicht gegenüber Israel.

Aber nicht nur Israel, sondern auch Europa sei vom iranischen Nuklearprogramm bedroht, so der Kanzler. Merz legitimiert mit dieser Aussage erneut die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen. Solche Angriffe werden allgemein als Verstoß gegen das Völkerrecht eingeordnet. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat auf die Genfer Konvention verwiesen. In einem Anhang werden Angriffe auf Nuklearanlagen ausdrücklich untersagt.

Auch in Bezug auf Russland bleibt Merz der Linie der Vorgängerregierung treu. Merz behauptet, die Ukraine habe sich einer Waffenruhe ohne Vorbedingungen bereit erklärt, Russland habe abgelehnt. Fakt ist jedoch, dass die Vorschläge Russlands für einen begrenzten Waffenstillstand von der Ukraine durch konsequente Brüche sabotiert wurden. So hat Russland einem dreißigtägigen Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt, gegen den von der Ukraine unmittelbar und dauerhaft verstoßen wurde.

Einen dreitägigen humanitären Waffenstillstand zu den Osterfeiertagen hielt die Ukraine ebenfalls nicht ein. Russland sieht daher nicht die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand gegeben, da der Westen zudem nicht bereit ist, während dieser Zeit auf die Lieferung von Waffen zu verzichten. Der Waffenstillstand würde lediglich zur Aufrüstung der Ukraine genutzt und diene daher der Verlängerung des Krieges, argumentiert Moskau.

Merz behauptet dagegen, Russland sei nicht zu Frieden bereit. Stattdessen würde Russland in der Ukraine zivile Ziele angreifen. Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es ausschließlich militärische Ziele angreift. Zudem verweist es auf die umfassenden Kriegsverbrechen, die von der ukrainischen Seite begangen werden. Darauf geht der Bundeskanzler nicht ein, sondern schlussfolgert:

"Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher heißt Friedensarbeit in dieser Sprache zu sprechen."

Um dieser Stärke Ausdruck zu verleihen, sei die Verschärfung der Sanktionen notwendig. Merz wirbt für ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. Zu den absehbaren Auswirkungen dieser neuen Sanktionen auf die Energiepreise sagte der Kanzler nichts.

Angesichts der Gefahren sei es notwendig, in die eigene Sicherheit zu investieren. Daher will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Deutschland sichere den Frieden und die Freiheit auch im Baltikum. Eine deutsche Brigade ist in Litauen stationiert.

"Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland", hob der Kanzler hervor.

Einen Schwerpunkt seiner Rede nahm die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Deutschlands ein. Erreicht werden soll das vor allem durch Bürokratieabbau und eine bessere Integration des europäischen Energiemarktes. Zudem soll die Regulierung abgebaut werden. Merz glaubt, dadurch werde Deutschland wieder attraktiv für Investitionen. Von staatlichen Investitionen spricht er in diesem Zusammenhang nicht.

Zölle seien für alle Beteiligten zum Nachteil, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf den Zollstreit mit den USA. Bis Anfang Juli soll eine Lösung im Handelskrieg gefunden werden. Sollte das nicht möglich sein, sei die EU bereit, entschlossen zu handeln. Zu welchen Maßnahmen die EU und Deutschland in diesem Fall greifen werden, ließ Merz im Dunkeln.

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de.rt.com/inland/248895-regier…

Die US-amerikanische Modemarke Calvin Klein bereitet sich offenbar auf eine mögliche Rückkehr auf den russischen Markt vor. Am 16. Juni reichte das Unternehmen beim Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (Rospatent) einen Antrag auf Wiedereintragung seiner Marke ein – für eine beachtlich breite Produktpalette, die von Parfüms über Textilien bis hin zu Möbeln reicht. Eigentümerin der Marke ist die US-Holding Phillips-Van Heusen (PVH), zu der auch Tommy Hilfiger gehört.

Calvin Klein hatte sich im Frühjahr 2022, wie viele andere westliche Firmen, aus dem russischen Markt zurückgezogen. Damals wurden mehr als 150 Filialen geschlossen. Der jetzige Schritt lässt sich als strategische Positionierung lesen – in einem Umfeld, das sich wirtschaftlich wie politisch im Wandel befindet.

Das Modeunternehmen ist nicht allein: In den letzten Monaten haben viele internationale Marken ihre Rechte in Russland gesichert oder erneuert. Dazu gehören neben McDonald’s und IKEA auch Tech-Riesen wie Intel und Microsoft sowie Luxuslabels wie Chanel, Rolex und Louis Vuitton. Meist passiert das leise, ohne große Ankündigungen. Klar ist aber: Trotz geopolitischer Spannungen bleibt der russische Markt für westliche Firmen attraktiv.

Wie Kirill Dmitrijew, Investitionsbeauftragter des russischen Präsidenten, kürzlich erklärte, kehren viele internationale Firmen "leise, aber gezielt" zurück. Nach seinen Angaben belaufen sich die Verluste, die US-Unternehmen durch ihren Rückzug seit dem Jahr 2022 erlitten haben, auf über 300 Milliarden US-Dollar. Diese Zahl steht sinnbildlich für das wirtschaftliche Gewicht, das Russland für globale Konzerne weiterhin hat – insbesondere im Hinblick auf Absatzmärkte und Produktionsstandorte.

Auch auf geopolitischer Ebene zeichnen sich Veränderungen ab. Seit dem Machtwechsel in Washington und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist eine neue Gesprächsdynamik zwischen den USA und Russland spürbar. Beide Seiten haben wieder diplomatische Kontakte auf hoher Ebene aufgenommen. Russlands Präsident Wladimir Putin beauftragte im März seine Regierung damit, rechtliche Klarheit für westliche Unternehmen zu schaffen, die in den russischen Markt zurückkehren wollen – mit gleichzeitiger Absicherung der einheimischen Wirtschaft.

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de.rt.com/wirtschaft/248874-us…

Russland habe Iran "mit seiner klaren Position" zu den Ereignissen im Nahen Osten unterstützt und beabsichtige, die Beziehungen zu Teheran weiter auszubauen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern.

Vorwürfe, Russland habe Iran nicht angemessen geholfen, seien dazu gedacht, "Öl ins Feuer zu gießen, um die Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran zu untergraben", erklärte er.

Peskow sagte, Russlands Position sei bei einem Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi am 23. Juni "sehr geschätzt" worden.

Reuters schrieb unter Berufung auf Quellen, Araghtschi habe Putin einen Brief des Obersten Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei, mit der Bitte um Hilfe übergeben. Die Quellen der Nachrichtenagentur erklärten, Teheran sei angesichts des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Iran und des US-Angriffs auf Atomanlagen "bisher nicht beeindruckt" von der Unterstützung Moskaus.

Peskow betonte, dass der Reuters-Bericht falsch sei und Chamenei kein schriftliches Dokument übergeben habe. Der Kreml-Sprecher fügte hinzu:

"Die Tatsache, dass es bestimmte, sagen wir mal, Botschaften von der iranischen Führung gab – ja, das ist wahr."

Am Vortag hatte Peskow gesagt, die Hilfe Russlands hänge davon ab, "was Iran benötigt", und daran erinnert, dass Moskau angeboten hatte, im Konflikt zwischen Iran und Israel zu vermitteln.

Die russische Seite hat die israelische Operation gegen Iran sowie die US-Angriffe auf Teherans Atomanlagen verurteilt. Das russische Außenministerium forderte die beiden Länder auf, die "bewaffnete Eskalation" zu beenden und zu politischen und diplomatischen Bemühungen zurückzukehren, und wies darauf hin, dass ihre Aktionen zu einer starken Eskalation und Destabilisierung im Nahen Osten und am Persischen Golf führen. Putin nannte die Angriffe auf Iran eine unprovozierte Aggression.

In der Nacht zum 24. Juni verkündete US-Präsident Donald Trump, dass sich Iran und Israel auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Beide Länder bestätigten, dass die Waffenruhe in Kraft getreten sei, doch wenige Stunden später behauptete Israel, Iran habe mit dem Abschuss einer weiteren Rakete gegen die Waffenruhe verstoßen, und versprach eine Reaktion. Teheran bestreitet dies.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24889…

Die Europäer verstehen nicht, wozu die Russland-Sanktionen dienen sollen. Sie leiden selbst unter ihnen, sagte der EU-Abgeordnete Thierry Mariani der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.

"Wir sehen nun, dass die Sanktionen gegen Russland von zwei Ländern blockiert werden, der Slowakei und Ungarn. Schritt für Schritt bricht die europäische Einheit zusammen. Die Europäer stellen sich inzwischen selbst die Frage, wozu diese Sanktionen dienen? Wozu braucht es ein 18., 19., 20. Paket? Man kann das noch bis zum 50. fortsetzen", so der französische Abgeordnete der Partei Rassemblement National.

Am Montag sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn und die Slowakei das 18. Sanktionspaket verhindern werden, da Brüssel parallel dazu unter Bruch der eigenen Regeln verhindern will, dass Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl und Gas beziehen.

Nach den Worten von Mariani stellen die Europäer fest, dass sie für den andauernden Konflikt in der Ukraine bezahlen.

"Die Sanktionen wirken sich auf die Europäer aus, die Preise für Energie erklären zum Großteil die Deindustrialisierung. Das Wachstum sinkt in der EU, wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, während wir früher von günstiger Energie profitierten. Es wird der Moment kommen, an dem die Europäer erkennen werden, dass es reicht", erklärt er gegenüber der Nachrichtenagentur.

Nach dem Treffen der Außenminister der EU-Länder sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, sie gehe davon aus, dass das 18. Sanktionspaket noch vor Ende der Woche verabschiedet werde und in Kraft treten kann.

Am Dienstag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Vertreter der EU, dass die EU-Kommission beabsichtigt, die Verfahrensweise zu ändern. Bisher bedürfen Entscheidungen der Einstimmigkeit. Für das geplante Verbot des Imports von Pipeline-Gas soll die Zustimmung der Mehrheit der EU-Länder ausreichen. Ziel ist dabei, das Veto Ungarns und der Slowakei auszuhebeln.

Die EU hat sich bereits im Frühjahr 2022 zum Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2028 auf den Bezug von russischem Pipeline-Gas vollständig zu verzichten. Seit der Ankündigung ist der Anteil von russischem Flüssiggas am aus Russland gelieferten Gesamtmix von 30 auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil von Pipelinegas von 70 auf 60 Prozent gefallen ist.

In Russland wurde oft darauf hingewiesen, dass man sich den Sanktionen anpasse. Der Westen habe schon vor Jahren damit begonnen, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und diese Praxis immer weiter ausgeweitet. Moskau merkte in dem Zusammenhang an, dass es dem Westen an Mut fehle, anzuerkennen, dass das Sanktionsregime gescheitert sei.

In Russland wird die Auffassung vertreten, dass der Westen einen groben Fehler begeht. Mit dem Verzicht auf russische Energieträger vergrößert er seine Abhängigkeit von anderen Lieferanten und zahlt zudem höhere Preise für russische Energie, deren Herkunft einfach durch zusätzliche Zwischenhändler verschleiert wird.

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de.rt.com/europa/248873-eu-abg…

Im eskalierenden Streit zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew und US-Präsident Donald Trump hat der Kreml klar Position bezogen: Moskau stellt sich hinter Medwedew und weist die Kritik aus Washington entschieden zurück.

"Dmitri Anatoljewitsch vertritt seinen Standpunkt entschieden und konsequent, und dieser ist uns natürlich wichtiger als alle anderen Standpunkte."

Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag auf einem Pressebriefing. Damit reagierte er auf die Polemik, die nach jüngsten Äußerungen Medwedews zur iranischen Atomfrage entstanden war.

Auslöser war eine Stellungnahme Medwedews zur jüngsten US-Attacke auf iranische Nuklearanlagen. Darin erklärte er, dass einige Staaten nun bereit sein könnten, dem Iran Atomwaffen "direkt zu liefern". Diese Aussage griff Trump in seiner Plattform Truth Social auf – allerdings in stark verzerrter Form.

Der US-Präsident unterstellte Medwedew, Russland selbst wolle nukleare Sprengköpfe an Teheran liefern. Wörtlich schrieb Trump:

"Habe ich das richtig verstanden, dass der ehemalige russische Präsident Medwedew leichtfertig mit dem 'N-Wort' (für nuklear) umgeht und gesagt hat, dass er und andere Länder Nuklearsprengköpfe an den Iran liefern wollen? Hat er das wirklich gesagt, oder ist das nur meiner Fantasie entsprungen? Falls ja, sagt es mir SOFORT. Über das 'Wort mit N' spricht man nicht so achtlos. Vielleicht ist genau deshalb Putin der BOSS."

Medwedew reagierte prompt. In einem englischsprachigen Beitrag auf der Plattform X stellte er klar: Russland habe keine Absicht, Atomwaffen an den Iran zu liefern. Im Gegensatz zu Staaten wie Israel sei Russland Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags (NPT) und halte sich strikt an seine Verpflichtungen. Seine ursprüngliche Aussage habe sich nicht auf Russland bezogen, sondern auf andere Staaten, die außerhalb dieses Vertrages agieren oder ihn nicht unterzeichnet haben.

Medwedew nannte dabei keine konkreten Länder. Es ist jedoch bekannt, dass Länder wie Indien, Pakistan und Nordkorea – allesamt Atommächte außerhalb des NPT. Auch Israel und Südsudan haben das Abkommen bislang nicht unterzeichnet. Diese Staaten gelten – zumindest inoffiziell – als nuklear bewaffnet oder nuklearfähig.

"Andere Länder könnten sich anders entscheiden – darum ging es in meiner Aussage", stellte Medwedew klar und verurteilte gleichzeitig den US-Angriff auf den Iran, den er als verantwortungslosen Schritt bezeichnete.

Für die russische Regierung ist Medwedews Position nicht nur vertretbar, sondern maßgeblich. Der Kreml signalisiert damit, dass man sich von der transatlantischen Rhetorik nicht beeindrucken lässt – und verweist stattdessen auf internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen, die Moskau weiterhin einzuhalten gedenkt.

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de.rt.com/international/248888…

Über 400 Teilnehmer kommen ab heute in Den Haag zum diesjährigen NATO-Gipfel zusammen – darunter Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsminister, Militärexperten und Vertreter der Rüstungsindustrie. Das zweitägige Treffen dient nicht nur der Verständigung der 32 NATO-Länder untereinander, sondern auch der Koordination mit der Europäischen Union und den "Partnerländern" der Allianz. Wie bereits im Vorfeld diskutiert, sollen nun die abermalige Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Stärkung der "Verteidungsfähigkeiten" und die fortgesetzte "Unterstützung" für die Ukraine vereinbart werden.

Forum der Rüstungsindustrie

Dies ist der erste NATO-Gipfel unter dem niederländischen Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte. Wie das außen- und sicherheitspolitische Online-Portal German Foreign Policy (GFP) schreibt, habe der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen als eine "Schlacht zwischen Industrien" bezeichnet. Brekelmans Ministerium organisiert innerhalb der NATO-Tagung das sogenannte "Defence Industry Forum" – gemeinsam mit der NATO und in Kooperation mit der niederländischen Industriellenvereinigung VNO-NCW sowie dem Außenministerium des Landes, wie GFP betont.

Das westliche Bündnis zieht seine Schlüsse aus den Erfahrungen, die es in der Ukraine gesammelt hat. Demnach sei diejenige Kriegspartei im entscheidenden Vorteil, die "Rüstungsgüter in größerer Zahl und vor allem schneller herstellen" könne. Die NATO-Militärfachleute wollen bei ihrem Treffen erörtern, wie man die Rüstungsproduktion "in einem noch nie dagewesenen Tempo ausdehnen und verstärken" könne. Der Gipfel solle sich, abgesehen also von den Fragen rund um die Ausweitung und Finanzierung der Aufrüstung, vorrangig den Weg für den Einsatz modernster Technologien ebnen, beispielsweise die Einbindung autonome Systeme in die Kriegsführung.

NATO will "Künstliche Intelligenz"

Die quantitative Hochrüstung der NATO-Staaten soll "in einem noch nie dagewesenen Tempo" gesteigert werden. NATO-Generalsekretär Rutte sprach bereits im Vorfeld von einem "Quantensprung". Neben dem Krieg in der Ukraine mit seinen Drohneneinsätzen demonstrierten die Angriffe Israels auf Iran die Rolle "Künstlicher Intelligenz" (KI) für aktuelle Militäroperationen. Dazu hält GFP fest:

"Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI 'Luft-, Cyber- und Bodenoperationen', um 'Drohnenschwärme, Tarnkappenjets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren'."

Mithilfe von KI-basierten Cyberangriffen und KI-gestützter elektronischer Kampfführung sei es gelungen, zumindest in der Anfangsphase des israelischen Angriffs die iranische Luftabwehr zu unterdrücken. Dazu zitiert GFP einen Experten des Middle East Institute (MEI) aus Washington/USA, der als Beispiel für diese neuartige Kriegsführung die Errichtung einer getarnten Drohnenbasis durch den Mossad in der Nähe vonm Teheran genannt hatte, von wo aus ferngesteuerte Angriffe auf Ziele in Iran erfolgt seien.

Deutsche Rolle

Wo Israel und die USA Erfahrungen im Nahost- beziehungsweise Ukraine-Konflikt sammeln, wollen deutsche Rüstungshersteller nicht hintanstehen. Das Online-Portal verweist auf zwei deutsche "Start-Ups", die im Rüstungsbereich aktiv sind. Zwar könnten diese Unternehmen weder technologisch noch vom Auftragsvolumen her mit den großen US-Pendants konkurrieren, doch die Entwicklungsrichtung sei unverkennbar.

Gegenwärtig sei Helsing das "wertvollste" Start-up im Bereich der Rüstungsindustrie. Das Hightech-Unternehmen aus München wurde von einem ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter mit gegründet, der seinerzeit von der Beratungsfirma in das Bundesverteidigungsministerium entsandt wurde, damals von Ursula von der Leyen geführt. Diese Verbindung liegt rund zehn Jahre zurück. Im Zeitraum 2014 bis 2016 diente der McKinsey-Mann als "Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung".

Inzwischen ist Helsing im Ukraine-Krieg als Lieferant von "Kamikaze"-Drohnen bekannt geworden, die KI-gesteuert und von elektronischer Abwehr nicht zu stoppen seien. Allerdings würden ukrainische Soldaten die deutschen Drohnen von Helsing als "als stark überteuert, aber qualitativ hinter manches Konkurrenzmodell zurückfallend" einstufen.

Ungeachtet dessen werde Helsing als Lieferant für einen geplanten "Drohnenwall" an der Ostgrenze der NATO in Betracht gezogen. Zur Produktpalette der Münchner gehören auch KI-Systeme zum Einsatz in Kampfjets, U-Booten und Panzern, um diese "effizienter" zu machen. Gegenwärtig sei das Unternehmen 12 Milliarden Euro wert und damit das teuerste Start-up, wie das Handelsblatt kürzlich berichtet hatte. In Kooperation mit dem schwedischen Saab-Konzern wird Helsing die Eurofighter-Jets für elektronische Kampfführung ausrüsten.

Von der Aufrüstung profitiert der ebenfalls in Bayern ansässige Drohnenproduzent Quantum Systems. Ähnliche wie bei Helsing bestehen auch in diesem Falle personelle Verbindungen – zur Bundeswehr. Der Unternehmensgründer ist ein ehemaliger Offizier. Die Firma aus Gilching bei München stellt nicht nur für die Bundeswehr Drohnen her, sondern beliefert auch die Ukraine. Geplant sei darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit der Verteidigungssparte von Airbus, Airbus Defence. Laut einer Absichtserklärung, die während der diesjährigen "Paris Air Show" in Le Bourget unterzeichnet wurde, soll Quantum Systems am Bau des "Future Combat Air System (FCAS)" beteiligt werden. Unter diesem Kürzel wird ein Kampfjet der sechsten Generation geplant, der gemeinsam mit Drohnen und Drohnenschwärmen eingesetzt werden soll. Bisher habe Airbus Defence 40 Millionen Euro in Quantum Systems gesteckt.

Während Helsing und Quantum Systems deutsche Unternehmen sind und auf europäischer Ebene kooperieren, geht der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen und Künstlicher Intelligenz eine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Anduril ein. Erst vor einer Woche haben beide Firmen eine strategische Partnerschaft zum Bau militärischer Drohnen geschlossen. An Anduril ist der deutschstämmige US-Milliardär Peter Thiel beteiligt. Auf diese Weise sei es GFP zufolge einem US-Tech-Konzern gelungen, "sich eine wichtige Position beim Ausbau der Rüstungstechnologie in Europa zu sichern: ein Gegensatz zu den Bestrebungen in Berlin und Brüssel, bei der Waffenherstellung möglichst autonom respektive unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden."

Ähnlich kommt der EU-kritische Blog Lost in EUrope angesichts dieser NATO-Pläne in seiner Antwort auf die Frage "Ist das alles noch seriös?" zu dem Schluss:

"Nein. Viele Staaten schaffen mit Ach und Krach die vereinbarten zwei Prozent. Fünf Prozent sind ein unseriöses und unrealistisches Ziel – militärisch, aber auch finanziell. Die Hochrüstung ist ohne Verschuldung und Sozialkürzungen nicht zu finanzieren. Dabei ist sie gar nicht nötig."

Mehr zum Thema - Europäisch aufrüsten

de.rt.com/europa/248894-beginn…

Die Kosten für Juli-Gas-Futures am TTF-Hub in den Niederlanden sind im Frühhandel um 11,78 Prozent eingebrochen und auf 35,75 Euro pro 1 MWh oder 436,15 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter beim aktuellen Wechselkurs auf dem Devisenmarkt gefallen. Dies geht aus den Daten der Terminbörse ICE Futures hervor. Die Erdgaspreise fallen zusammen mit den Ölpreisen, da die geopolitische Prämie stark rückläufig ist.

In der Nacht zum 24. Juni erklärte US-Präsident Donald Trump, dass sich Israel und Iran auf einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt hätten. Bei dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump:

"Bitte verletzen Sie den Waffenstillstand nicht!"

Am Morgen des 24. Juni verkündete der iranische Fernsehsender Press TV den Beginn eines Waffenstillstands im militärischen Konflikt mit Israel. In dem Bericht hieß es, dass die Regelung nach vier Wellen iranischer Angriffe auf israelisches Gebiet in Kraft getreten sei.

Später folgte Israel dem Iran und bestätigte den Waffenstillstand. Der Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Dmitri Gendelman, schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Aufgrund der Erreichung der strategischen Ziele der Operation und in voller Übereinstimmung mit Präsident Trump hat Israel seine Initiative für einen bilateralen Waffenstillstand akzeptiert."

Aljona Nikolajewa, Portfoliomanagerin von Astero Falcon, wies bereits darauf hin, dass 20 Prozent der weltweiten Ölexporte und das gesamte LNG aus Katar durch die Straße von Hormus fließen, deren Nordküste zu Iran gehört. Die Investoren hätten erkannt, dass die Einstellung des Tankerverkehrs durch die Meerenge Auswirkungen auf Öl, Gas, Fracht und Lieferungen nach Südostasien haben würde. In einem solchen Fall wäre auch Europa in einer ungünstigen Lage, so Nikolajewa. Die Expertin erläuterte:

"Zusätzlich zu der anhaltenden Energiekrise werden jetzt Gasreserven für den Winter gesammelt. Infolgedessen wird jeder Preisanstieg im Sommer automatisch auf die Heizperiode übertragen, was die Inflation anheizt."

Chris Weston, Leiter der Forschungsabteilung bei Pepperstone, merkte an, die Märkte seien gegen mögliche Entwicklungen im Nahen Osten "gut abgesichert." Nach den Erklärungen der Konfliktparteien sei jedoch klar geworden, dass die Risiken nicht eingetreten seien und wahrscheinlich auch gar nicht eintreten würden, so Weston.

Bloomberg zitierte Tomo Kinoshita, einen globalen Marktstrategen bei Invesco Asset Management in Tokio, mit den Worten:

"Nachdem Präsident Trump einen vorübergehenden Waffenstillstand angekündigt hatte, ließ die Unsicherheit an den Märkten vorübergehend nach."

Kinoshita fügte hinzu, dass in der Zukunft der Schlüsselfaktor für die Marktbewegungen in der Frage bestehen werde, ob der vorübergehende Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden führen werde.

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Von der serbischen Regierung kommt ein deutliches Signal der Zurückhaltung: Präsident Aleksandar Vučić kündigte am Montag an, sämtliche Munitionsausfuhren des Landes vorübergehend einzustellen. Man werde sich stattdessen auf die Auffüllung der nationalen Bestände konzentrieren, sagte der Präsident nach einer Sitzung des Generalstabs in Belgrad. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach neuen Vorwürfen aus Russland, wonach serbische Munition über Drittstaaten an die Ukraine weitergeleitet werde.

Vučić bestritt erneut, dass Belgrad Waffen direkt an Kiew liefere. "Wir haben jetzt buchstäblich alles gestoppt und schicken es an unsere Armee", erklärte er gegenüber lokalen Medien. Künftige Exporte sollen einer verschärften Genehmigungspflicht unterliegen. "Es wird nicht mehr so sein, dass zwei Minister unterschreiben und die Lieferung automatisch erfolgt."

Die Entscheidung markiert eine heikle Gratwanderung. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland, hat sich im Ukraine-Krieg bislang jedoch neutral positioniert. Das Land ist zwar EU-Beitrittskandidat, hat sich den Sanktionen gegen Moskau aber nicht angeschlossen – eine Position, die in Brüssel regelmäßig für Kritik sorgt, in der serbischen Öffentlichkeit jedoch mehrheitlich Zustimmung findet.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuletzt behauptet, serbische Munitionslieferungen fänden über Umwege dennoch ihren Weg an die ukrainische Front. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung hieß es, es handle sich vor allem um Munition für schwere Waffensysteme, die in westlichen Staaten montiert und dann an Kiew geliefert würden. Bereits im Mai war von einer Million Patronen und 100.000 Raketen die Rede, die unter Umgehung der offiziellen Endverbleibserklärungen exportiert worden sein sollen.

Vučić versuchte am Montag, zwischen sicherheitspolitischer Vorsicht und ökonomischem Realismus zu vermitteln. Die serbische Rüstungsindustrie gilt als bedeutender Arbeitgeber – nach offiziellen Angaben hängen rund 150.000 Personen direkt oder indirekt von der Waffenproduktion ab. Ein langfristiger Exportstopp ist daher wirtschaftlich kaum tragbar.

"Ich werde diese Menschen nicht ihrer Existenz berauben", sagte Vučić. Stattdessen solle nun jeder einzelne Exportfall einer gesonderten Prüfung unterzogen werden. Welche Kriterien dabei maßgeblich sein werden, ließ der Präsident indes offen.

Der Stopp könnte auch als temporäre Maßnahme im Sinne einer diplomatischen Schadensbegrenzung zu verstehen sein. Belgrad steht zunehmend unter Beobachtung – nicht nur aus Moskau, sondern auch aus westlichen Hauptstädten, die Serbiens strategische Verlässlichkeit im Kontext des Ukraine-Kriegs kritisch beäugen.

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Die Entwicklungen in der russischen Wirtschaft stellen nach Einschätzung der Zentralbank eine Verlangsamung des Wachstums und keine Rezession dar. Dies erklärte am Dienstag Andrei Gangan, der Leiter der Abteilung für Geld- und Kreditpolitik der Zentralbank Russlands. Während einer Sitzung in Nowosibirsk stellte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS klar:

"Das, was wir jetzt beobachten, ist gerade eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Leider ist es normal, dass es eine große Heterogenität in den Branchen gibt. Sie wird zurückgehen. Bisher beobachten wir allem Anschein nach keine Rezession, wir beobachten eine allmähliche Verlangsamung des Wachstumstempos."

Der Sprecher räumte ein, dass die Wirtschaftslage insgesamt "äußerst heterogen" sei und verwies darauf, dass die Produktion bei der Schwarzmetallurgie, in der Öl- und Gasbranche sowie beim zivilen Maschinenbau zurückgehe, nachdem in diesen Branchen in den vergangenen Jahren "sehr hohe" Wachstumswerte verzeichnet worden seien. Gleichzeitig gebe es weiterhin Wachstum in anderen Branchen, so Gangan:

"Wir haben viele Branchen, in denen nach wie vor Wachstum zu beobachten ist: Pharmazie, Anlagentechnik, viele aktiv wachsende Branchen in der chemischen Industrie."

Er fügte hinzu, dass die Zentralbank im kommenden Jahr einen Rückgang der Inflation auf vier Prozent erwarte. Der Leitzinssatz werde 13 bis 17 Prozent betragen und solle im Jahr 2027 einstellige Werte erreichen. Für das laufende Jahr prognostiziert Russlands Zentralbank einen Leitzinssatz von 19,5 bis 21,5 Prozent.

Zuvor hatte Maxim Reschetnikow, Russlands Wirtschaftsminister, während des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am 19. Juni gewarnt, dass die Wirtschaft des Landes "am Rande einer Rezession" stehen könnte. Der Chef des größten russischen Finanzinstituts, Herman Gref, widersprach dieser Ansicht und erklärte, dass es keine Rezession gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte am 20. Juni, keine Rezession zuzulassen.

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Der Zustand der Infrastruktur gilt als einer der wesentlichen Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft. Die schwarz-rote Regierung hatte noch vor ihrer Vereidigung weitreichende Grundgesetzänderungen dafür auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Aufhebung der Schuldenbremse für den Bedarf der Bundeswehr und ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur.

Im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) wird seit Wochen an den Gesetzentwürfen gearbeitet, die für die Auszahlung der Mittel nötig sind. Unstrittig ist seit März, dass dem Bund aus dem Infrastrukturtopf 300 Milliarden Euro und den Ländern sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) jeweils 100 Milliarden zufließen sollen.

Unklar war bisher, in welche Bereiche die Gelder gehen. Am Dienstag soll neben dem Haushalt dieses Jahres und den Eckwerten für das nächste auch das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen inklusive dieses sogenannten Wirtschaftsplans im Kabinett beschlossen werden.

Der Tagesspiegel berichtet mit Verweis auf Regierungskreise, wie diese Mittel verteilt werden könnten. Zwei Drittel der für den Bund vorgesehenen Gelder sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. So plant der Bund allein (ohne die Aufwendungen für den KTF und die Länder) bis zum Jahr 2029 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren. Die Verwendung der Mittel wird für jedes Jahr in einem eigenen Wirtschaftsplan in einer Anlage zum Haushaltsgesetz festgeschrieben.

Den Haushalt für das laufende Jahr will Schwarz-rot noch im September final durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Entsprechend sollen aus dem diesjährigen Sondervermögen laut Regierungskreisen nur noch 18,9 Milliarden abfließen. Mit 11,7 Milliarden Euro sollen davon über 60 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur – also etwa Bahn, Straßen oder Brücken – gehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung mit vier Milliarden Euro. Die weiteren Mittel verteilen sich auf die Transformation der Krankenhäuser (rund 1,5 Milliarden) sowie die Energie-, Forschungs- und Wohnungsinfrastruktur (jeweils weniger als eine Milliarde).

Den Ländern und Kommunen fließen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zu. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf sollen die Mittel bis zum Jahr 2036 beantragt werden müssen. Das wären im Schnitt gut acht Milliarden Euro pro Jahr, die in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel auf die 16 Länder verteilt werden. Die förderfähigen Bereiche waren ursprünglich ähnlich wie die auf Bundesebene.

Eine weitere Säule des Sondervermögens ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Jedes Jahr fließen dem KTF zehn Milliarden Euro zu. Aus dem Bundesministerium der Finanzen heißt es, dass im laufenden Jahr 36,6 Milliarden Euro an Ausgaben abgehen. Allerdings entfallen davon nur 25,7 Milliarden auf Investitionen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des KTF für das Jahr 2025 ist mit 16,6 Milliarden Euro der Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entlastung der Verbraucher erfolgt über die Energiepreise (6,3 Milliarden Euro), klimafreundliche Mobilitätsformen (3,2 Milliarden), den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft (2,1 Milliarden), die Transformation der Industrie (1,6 Milliarden) und die Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz (0,6 Milliarden) wie die Vernässung von Mooren oder den Waldschutz.

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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt aufgefordert, einen "Fahrplan" für den Abzug der US-Truppen aus Europa vorzulegen. Dies berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf drei anonyme Quellen, die "mit den Gesprächen vertraut sind".

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump den europäischen NATO-Mitgliedern wiederholt vorgeworfen, die Last der Verteidigungsausgaben nicht gerecht zu verteilen. Nach Angaben seiner Regierung könnten die USA ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent in den kommenden Jahren verringern, da sich ihr geopolitischer Schwerpunkt zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

Wie die FT am Montag berichtete, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des für den 24. Juni in Den Haag anberaumten NATO-Gipfels mit den Plänen Washingtons zum Truppenabbau befasst. Weil die USA diesbezüglich noch keine Einzelheiten bekannt gaben, seien einige NATO-Mitglieder nun in Sorge vor einem US-Truppenabzug in Europa, hieß es in der FT unter Berufung auf anonyme Quellen.

Dem Bericht zufolge habe Pistorius in den letzten Monaten "seinen US-Kollegen Hegseth gedrängt, einen 'Fahrplan' für einen US-Rückzug aus Europa vorzulegen". Die FT zitierte einen anonymen hochrangigen deutschen Beamten mit der Erklärung, dass "wir alle ein Trauma aus Afghanistan haben". Damit bezog er sich auf den verpfuschten Abzug der US-Truppen von dort im Jahr 2021.

Deutschlands Drängen sollen jedoch von anderen NATO-Mitgliedern kritisiert worden sein. Angeblich befürchten sie, dass Berlin unwissentlich Trumps Argumente für einen Abzug der US-Truppen unterstützen könnte. Eine andere Quelle der FT habe das etwas schizophrene Dilemma, in dem sich die europäischen Politiker befinden, wie folgt beschrieben: "Wir müssen mit den Amerikanern verhandeln wie verrückt, um sie so nah wie möglich zu halten, während wir uns gleichzeitig so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass sie abziehen."

Giuseppe Spatafora, Analyst am EU-Institut für Sicherheitsstudien, erklärte gegenüber der FT, dass "die europäischen Verbündeten in der NATO befürchten, dass sie genau das Ergebnis herbeiführen könnten, das sie zu vermeiden suchen". Als Nächstes zitiert der Artikel einen ungenannten französischen Diplomaten, der ebenfalls betonte, dass "wir nichts tun [dürfen], was die Amerikaner zum Austritt ermutigen würde, denn das ist nicht in unserem Interesse". Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, kam zu dem Schluss, dass derzeit "alle Europäer auf die USA schauen wie das Kaninchen auf die Schlange ... in der Hoffnung, dass die Schlange sie nicht beißt".

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