Nach eigenen Angaben hat der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) einen Terroranschlag im Gebiet Saratow vereitelt. Wie die Pressestelle der Behörde am Mittwoch in einer entsprechenden Erklärung mitteilt, habe ein Mann in dieser Wolga-Region mit einer selbstgebauten Bombe eine Eisenbahnbrücke sprengen wollen. Als er gerade dabei gewesen sei, den Sprengsatz aus dem Versteck zu holen, sei er von FSB-Mitarbeitern überrascht worden. Bei der Festnahme habe der mutmaßliche Täter bewaffneten Widerstand geleistet und sei erschossen worden.

Den genauen Ort und den Zeitpunkt des FSB-Einsatzes gibt die Behörde nicht bekannt. Über die russischen Medien verbreitet der FSB jedoch ein Video mit der Eisenbahnbrücke, dem Einsatz der Sicherheitskräfte und mit der verpixelten Leiche des Verdächtigen.

Am Tatort habe man den einsatzbereiten elf Kilogramm schweren Sprengsatz entdeckt, heißt es in der Meldung. Außerdem seien eine Makarow-Pistole, Patronen und andere Beweismittel sichergestellt. Ermittler hätten eine Untersuchung eingeleitet, unter anderem wegen illegaler Produktion von Sprengstoffen und -gegenständen.

Laut den Angaben des Inlandsgeheimdienstes sei der Verdächtige Anhänger einer Terrororganisation gewesen. Um welche Organisation es sich handelt, teilt der FSB jedoch nicht mit. Der russische Bürger habe Kontakte zu Vertretern der Ukraine aufrechterhalten. Nach dem Terroranschlag habe er ins Nachbarland ausreisen wollen, um dort auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland zu kämpfen.

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Fast die Hälfte der Ukrainer glaubt, dass ihr Land bis 2035 zerstört und weitgehend entvölkert sein könnte. Das zeigt eine neue Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS), wie die ukrainische Online-Zeitung Ukrainskaja Prawda berichtet. Die Zahlen spiegeln den wachsenden Pessimismus in der Bevölkerung angesichts des andauernden Krieges mit Russland wider.

Laut der Studie rechnen 47 Prozent der Befragten in den kommenden zehn Jahren mit einem "erheblichen nationalen Ruin" und einer "Massenauswanderung". Damit ist die Stimmung deutlich schlechter als noch vor einem Jahr, erklärt der KIIS-Direktor, Anton Gruschetzki:

"Im Dezember 2024 glaubten mehr als 57 Prozent der Befragten, dass die Ukraine in zehn Jahren ein wohlhabendes EU-Mitglied sein würde. Doch Ende Mai, Anfang Juni sah fast die Hälfte das Land als ruiniert an."

Zum Vergleich: Im Oktober 2022 sagten nur 5 Prozent der Befragten einen Untergang voraus, während 88 Prozent an eine prosperierende Zukunft glaubten. Die Meinungsforscher führen diesen dramatischen Umschwung unter anderem auf die Enttäuschung über die US-Politik sowie das schwindende Vertrauen in die Fähigkeit der eigenen Führung, einen Frieden mit Russland auszuhandeln, zurück.

Auf politischer Ebene hatte US-Präsident Donald Trump vor seinem Amtsantritt im Januar versprochen, den Konflikt zwischen Moskau und Kiew rasch zu beenden – ein Versprechen, das mittlerweile als weitgehend unerfüllt gilt. Trump musste einräumen, dass sich der Krieg als "komplizierter als gedacht" erweist. Bei einem Treffen im Oval Office im Februar eskalierte die Situation: Trump und Vizepräsident J. D. Vance warfen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den Trump als "nicht die einfachste Person im Umgang" bezeichnete, Undankbarkeit vor und beschuldigten ihn, "mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen".

Während die internen Streitigkeiten in Washington andauern, hat das Pentagon in der vergangenen Woche die Waffenlieferungen an Kiew ausgesetzt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor eine "Fähigkeitsüberprüfung" angeordnet. Der Kreml begrüßte diese Entscheidung und erklärte, sie könne dabei helfen, den Konflikt einer politischen Lösung näherzubringen.

Am darauffolgenden Montag änderte Trump erneut seinen Ton: Er hob hervor, dass die Ukraine "jetzt sehr hart" von russischen Angriffen getroffen werde. Moskau hat die westlichen Waffenlieferungen wiederholt scharf kritisiert und argumentiert, sie verlängerten den Krieg.

Für einen dauerhaften Frieden fordert Russland, dass die Ukraine auf ihre Gebietsansprüche verzichtet und ihre NATO-Ambitionen aufgibt. Diese Forderungen lehnt Kiew bislang strikt ab. Im Juni veröffentlichte das KIIS zudem weitere Umfrageergebnisse. Demnach seien inzwischen fast 40 Prozent der Ukrainer bereit, territoriale Zugeständnisse zu machen, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden. Vor zwei Jahren lag dieser Anteil noch bei unter zehn Prozent.

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Der Kreml sieht die härtere Gangart von US-Präsident Donald Trump gegenüber Wladimir Putin "ganz gelassen", sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern. Er erklärte:

"Sagen wir, dass Trump im Allgemeinen einen ziemlich harten Stil hat."

Peskow fügte hinzu, dass Moskau beabsichtige, den Dialog mit Washington und "die Linie zur Verbesserung der zerrütteten bilateralen Beziehungen" fortzuführen. Man erwarte, dass die USA trotz der Entscheidung, die Waffenlieferungen an Kiew wieder aufzunehmen, ihre Bemühungen um eine Einigung fortsetzten.

Am Vortag hatte Trump erklärt, er sei mit Putins Vorgehen nicht zufrieden und erwäge, Russland "eine kleine Überraschung" zu bereiten. So antwortete er auf die Frage, ob er bereit sei, wegen der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine Sanktionen über Moskau zu verhängen. Der Republikaner hatte seine Unzufriedenheit bereits zuvor zum Ausdruck gebracht, insbesondere nach einem Gespräch mit Putin Anfang Juli, bei dem er feststellte, dass "keine Fortschritte gemacht wurden".

Weiter verwies Peskow auf die Äußerungen des US-Regierungschefs, wonach sich die Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew komplizierter gestalte, als Trump anfangs gedacht habe. Russland habe klargestellt, dass es unmöglich sei, den Konflikt "über Nacht" zu lösen, erinnerte Peskow. Nun warte Russland auf Vorschläge der Ukraine für eine dritte Gesprächsrunde.

Die ersten beiden Runden fanden am 16. Mai und 2. Juni dieses Jahres in Istanbul statt. Dabei einigten sich die Parteien auf den Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen getöteter Soldaten und legten sich gegenseitig ihre Versionen von Memoranden zur Beilegung des Konflikts vor.

Peskow sagte, es liege im Interesse der Ukraine, die Gespräche fortzusetzen, "weil sich die Lage vor Ort täglich ändert". Er erklärte:

"Wir machen Fortschritte. Jeden neuen Tag muss die ukrainische Seite neue Realitäten akzeptieren."

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de.rt.com/international/250242…

Die deutsche Botschaft in Russland hat sich auf Telegram für die Veröffentlichung einer Falschdarstellung der Sowjetflagge entschuldigt. Aus einer Mitteilung geht hervor: "In der gestrigen Veröffentlichung der Botschaft über die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen im Jahr 1945 wurde eine Karte aus dieser Zeit mit falschen Daten verwendet. Wir wollten die Gefühle unserer Abonnenten in keiner Weise verletzen und haben das Bild ersetzt, nachdem wir von dem Fehler erfahren haben. Wir entschuldigen uns."

Am Dienstag hatte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die deutsche Botschaft in Moskau dazu aufgerufen, sich für den Beitrag mit der gefälschten Flagge zu entschuldigen.

Wie die Diplomatin berichtete, hatte die deutsche Botschaft am Nachmittag des 8. Juli einen Beitrag auf Telegram über die Nachkriegsgrenzen in Europa veröffentlicht. Das Bild habe statt der Nationalflagge der UdSSR "eine Vermischung aus dem Tuch des Dritten Reichs und dem Symbol der Nationalbolschewistische Partei Russlands (einer in Russland als extremistisch anerkannten und verbotenen Organisation) gezeigt", so Sacharowa auf Telegram. Daraufhin löschte die deutsche Botschaft den entsprechenden Beitrag.

Sacharowa betonte, dass sich die Behörde für den Vorgang entschuldigen sollte – auch wenn der Beitrag gelöscht worden sei: "Eine Entschuldigung für einen solchen Vorfall im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges über den Nationalsozialismus wäre, gelinde gesagt, nicht überflüssig."

Weiter erklärte die Sprecherin, der Vorgang sei "entweder ein Ausdruck der Dummheit der Mitarbeiter des deutschen Außenministeriums" oder "ein bewusster und nach russischen Gesetzen rechtswidriger Versuch, die Sowjetunion und Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gleichzusetzen".

Es sei traurig, dass Vertreter der deutschen diplomatischen Mission in einem der wichtigsten Länder der Welt Bilder eines US-amerikanischen Anbieters, "der einen gefälschten Nachdruck verkauft, für ihre Arbeit verwenden", schrieb Sacharowa.

In dem Beitrag der deutschen Botschaft, der den Nachkriegsgrenzen Europas gewidmet war, war nicht die Nationalflagge der UdSSR abgebildet, sondern eine Verquickung von Symbolen des Dritten Reichs und der Nationalbolschewistischen Partei, die in Russland als extremistisch gilt und verboten ist. Die historisch korrekte Flagge der UdSSR ist einfarbig rot und hat in der linken oberen Ecke eine goldene Sichel, einen Hammer und einen fünfzackigen Stern.

Die Flaggen Großbritanniens, der USA und Frankreichs waren in dem Beitrag korrekt abgebildet.

Nach der Kritik aus dem russischen Außenministerium wurde die Veröffentlichung gelöscht. Kurz darauf veröffentlichte die deutsche Botschaft einen neuen Beitrag mit einem anderen Bild. Dieses zeigt das Museum im Berliner Stadtteil Karlshorst, wo die Akte der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet wurde.

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de.rt.com/russland/250202-deut…

Nach dem Zwölf-Tage-Krieg mit Iran hat Israel erstmals öffentlich die Bereitschaft signalisiert, mit den Islamisten in Syrien ein Friedensabkommen zu schließen. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa traf sich laut Angaben syrischer Medienberichte am Montag in Abu Dhabi mit dem israelischen Nationalen Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi.

Beide Quellen – ein informierter syrischer Beamter und ein regionaler Diplomat – bestätigten, dass "es sich um eine bedeutende Entwicklung im syrisch-israelischen Verhandlungsprozess handelte".

Die Quellen fügten hinzu, dass dies "nicht ihre erste Begegnung" war.

أكد مصدران للجمهورية.نت أن الرئيس السوري خلال المرحلة الانتقالية أحمد الشرع التقى مستشار الأمن القومي الإسرائيلي تساحي هنغبي في أبو ظبي، يوم أمس، وأشار أحد المصدرين إلى أن اللقاء يُعد تطوراً لافتاً في مسار المفاوضات السورية-الإسرائيلية. وأكد المصدران - أحدهما سوري مطّلع على مسار… pic.twitter.com/todUtwAVCJ
— الجمهورية.نت (@aljumhuriya_net) July 8, 2025

Laut dem Journalisten Firas Dalati fiel al-Scharaas Ankunft in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Ankunft eines speziellen israelischen Flugzeugs zusammen – einer Bombardier Challenger 604 mit der Registrierung M-ABGG –, das Berichten zufolge vom israelischen Geheimdienst für fast routinemäßige Flüge in regionale Hauptstädte genutzt wird.

Nach Informationen von Reuters hatten die Vereinigten Arabischen Emirate bereits im Mai einen Rückkanal für Gespräche zwischen der israelischen und der syrischen Regierung eröffnet. Inzwischen hat al-Scharaa indirekte Gespräche mit Israel bestätigt. Diese dienten dem Ziel, die Spannungen zu mindern.

Scharaa und seine Regierung haben bestätigt, dass Damaskus "indirekte" Gespräche mit Tel Aviv geführt hat.

Jüngsten Berichten zufolge konzentrieren sich die Gespräche auf die Einrichtung einer Sicherheitsvereinbarung, in deren Rahmen Syrien offiziell das Ende der Feindseligkeiten mit Israel erklären würde, im Gegenzug für den Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Land.

Der Status der illegal besetzten Golanhöhen steht derzeit nicht zur Diskussion, teilte eine Quelle der Zeitung Al-Akhbar Ende Juni mit.

Ein Bericht des israelischen Senders i24news von Anfang Juli behauptete allerdings, Syrien fordere ein Drittel der Golanhöhen und Tel Aviv solle die nordlibanesische Stadt Tripoli an die syrischen Behörden übergeben.

Ein aktueller Bericht von Channel 12 teilte außerdem mit, dass ein syrisch-israelisches Abkommen den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Zusammenarbeit gegen Iran und die Hisbollah beinhalten würde.

Während des Iran-Israel-Krieges soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, um es den Israelis zu ermöglichen, Angriffe auf Iran zu fliegen. Dies ist wegen der Reichweite bis Iran und der Betankung der Flugzeuge und Kampfjets im Luftraum von großer Bedeutung. Sowohl die Islamisten in Syrien als auch Israel haben einen gemeinsamen Feind: Teheran.

Mehr zum Thema – Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich

de.rt.com/der-nahe-osten/25020…

Frankreich erwägt, in ein neues Kernkraftwerk im Vereinigten Königreich zu investieren. Das Projekt sieht zwei Reaktoren vor. Der Investor EDF (Électricité de France) ist ein französisches multinationales Energieunternehmen, das mehrheitlich im Besitz der französischen Regierung ist.

Die endgültige Entscheidung soll in den kommenden Monaten getroffen werden. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien geht mit einer konkreten Entwicklung im Energiebereich einher: EDF hat eine Investition in Höhe von 1,1 Milliarden Pfund Sterling (circa 1,27 Milliarden Euro) bestätigt, um sich am Bau von zwei neuen Atomreaktoren in Sizewell im Osten Englands zu beteiligen, berichtet die Zeitung Le Figaro.

Das Projekt, das Sizewell C genannt wird, sieht die Installation eines zweiten Reaktorpaars vom Typ EPR vor. EDF wird 12,5 Prozent der Finanzstruktur des Projekts halten. Dies markiert nicht nur eine technische, sondern auch eine finanzielle Beteiligung des französischen Unternehmens an dem Kraftwerk. Darüber hinaus sind die finanziellen Risiken für EDF begrenzt: Sollte es zu Budgetüberschreitungen kommen, wird die britische Regierung die Mehrkosten tragen.

EDF ist bereits ein wichtiger Akteur im Bereich der Kernenergie in Großbritannien. Das Unternehmen betreibt derzeit die fünf noch in Betrieb befindlichen Kraftwerke des Landes, die allein etwa 15 Prozent des landesweiten Stroms produzieren. Darüber hinaus baut EDF derzeit ein erstes Paar EPR-Reaktoren am Standort Hinkley Point C, die es auch betreiben wird.

Das Projekt Sizewell C stützt sich auf die gleichen Technologien und basiert auf der gleichen industriellen Logistik. Mehrere Einheiten der EDF-Gruppe werden an seiner Realisierung beteiligt sein, was die Kontinuität der Aktivitäten rund um die EPRs gewährleistet. Dieses neue Engagement ermöglicht es auch, die für die laufenden Nuklearprogramme mobilisierten Teams weiterzubeschäftigen. Die Gesamtfinanzierung des Projekts ist noch nicht abgeschlossen, aber mehrere wichtige Meilensteine wurden bereits erreicht. Die endgültige Investitionsentscheidung könnte in den kommenden Monaten getroffen werden.

Mehr zum Thema – 28 AKWs im Bau – China führt Weltrangliste der Kernkraftkapazitäten an

de.rt.com/europa/250203-frankr…

Am Mittwoch hat Taiwan das traditionelle alljährliche Han-Kuang-Militärmanöver gestartet. Erstmals seit der Einführung im Jahr 1984 dauert die Übung zehn statt wie üblicherweise fünf Tage, mehr als 22.000 Reservisten sind daran beteiligt. Damit ist das diesjährige Manöver das bisher größte in der Geschichte der Inselrepublik.

Im Rahmen des Manövers wird das taiwanesische Militär für die Abwehr einer potenziellen Invasion der chinesischen Armee trainiert. Im Fokus stehen unter anderem die sogenannten Grauzonentaktiken Chinas: Aggressive Handlungen, die keinen offenen bewaffneten Konflikt bedeuten. So wird bei dem Manöver ein Szenario simuliert, in dem Schiffe der chinesischen Küstenwache Schikanen im Südchinesischen Meer durchführen. Außerdem werden eine Blockade und Invasion der Insel durch chinesische Streitkräfte sowie die Abwehr von Anlandungen und der Kampf an der Küste simuliert.

Zudem prüft Taiwan die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung und ziviler Objekte, wobei der Schutz der Infrastruktur, die Evakuierung bei Luftangriffen, die Katastrophenhilfe, die Versorgung von Verletzten und die Unterbringung von Flüchtenden trainiert werden.

Zum Einsatz kommen verschiedene Waffensysteme, darunter neue Drohneneinheiten und der Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS aus US-Produktion.

Peking, das Taiwan als eine chinesische Provinz sieht, äußerte sich kritisch gegenüber der Übung. Ein Sprecher des chiniesischen Außenministeriums bezeichnete die Übung "nichts anderes als ein Bluff und Selbstbetrug". Keine Manöver oder Waffen könnten die unvermeidliche Wiedervereinigung stoppen.

Mehr zum Thema – "Financial Times": Chinesische Truppen zu Angriff auf Taiwan jederzeit bereit

de.rt.com/asien/250222-taiwan-…

US-Präsident Donald Trump prüft derzeit die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems an die Ukraine, berichtet The Wall Street Journal unter Verweis auf informierte Kreise. Dies wäre die erste größere Militärhilfe, die nicht auf Basis früherer Zusagen der Regierung unter Joe Biden, sondern auf Initiative der neuen US-Regierung erfolgt.

Demzufolge hat das Weiße Haus beim Pentagon um Optionen für zusätzliche Waffenlieferungen gebeten. Dabei geht es insbesondere um das Patriot-System. Zudem wird untersucht, ob andere westliche Staaten Kiew weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen können.

Laut der Zeitung erhielt die Ukraine bislang drei Patriot-Systeme aus den USA, drei aus Deutschland und eines durch gemeinsame Anstrengungen mehrerer europäischer Länder. Allerdings ist unklar, wie viele Abfangraketen aktuell überhaupt verfügbar sind. Der Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten haben die Bestände westlicher Länder erheblich dezimiert.

Inmitten dieser Diskussionen sorgt eine Entscheidung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für Unruhe in Washington. Wie CNN und The Washington Post berichten, hat Hegseth die Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus vorübergehend gestoppt. Laut CNN war dies nicht der erste Versuch: Bereits im Februar sei eine ähnliche Maßnahme angestoßen, dann aber schnell wieder zurückgenommen worden.

Mit seinem Alleingang hat Hegseths innerhalb der US-Regierung und im Kongress jedoch für Verwirrung und Unmut gesorgt. Besonders die republikanischen Abgeordneten reagierten verärgert. Ein Kongressmitarbeiter äußerte sich gegenüber der Washington Post mit den Worten:

"Hegseths wiederholte Angriffe auf die Ukraine lassen vermuten, dass er den Verweis auf Waffendefizite als Vorwand nutzt, um die Hilfe aus politischen Gründen zu beenden."

Auch US-Präsident Trump distanzierte sich von dem kurzfristigen Lieferstopp und betonte, von der Unterbrechung nichts gewusst zu haben. Die USA würden der Ukraine weiterhin "defensives" Material liefern, so Trump. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, versicherte:

"Die USA haben ihre Unterstützung für die Ukraine niemals eingestellt und beabsichtigen, diese auch weiterhin fortzusetzen."

Während in Washington über Waffenlieferungen gestritten wird, bereitet sich die Europäische Union auf eine langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine vor. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die EU-Kommission im Entwurf für den Haushaltsplan 2028 bis 2034 einen eigenen Posten in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant.

Dieser Fonds soll "eine stabile finanzielle Unterstützung" sicherstellen. Seit Beginn des Konflikts hat die EU der Ukraine bereits 160 Milliarden Euro zukommen lassen, allerdings in Form zahlreicher Einzelprogramme, Kredite und Hilfspakete. Nun soll die Hilfe erstmals als fester Bestandteil im langfristigen EU-Haushalt verankert werden.

In der kommenden Woche will die EU-Kommission den Haushaltsentwurf vorstellen. Die Verhandlungen darüber könnten sich bis Ende 2027 hinziehen. Die Finanzhilfe muss von allen Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Moskau reagierte kritisch auf die geplante Wiederaufnahme der Waffenlieferungen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte in einer Pressekonferenz, dass dieser Schritt einer friedlichen Lösung des Konflikts im Wege stehe:

"Die Folgen solcher Schritte müssen noch bewertet werden. Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Die fortgesetzte Aufrüstung der Ukraine, des Kiewer Regimes, trägt – gelinde gesagt – nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bei. Und genau dazu ruft doch angeblich die sogenannte Weltgemeinschaft, einschließlich des Westens, jetzt alle auf."

Sacharowa erinnerte daran, dass die USA zuvor selbst eine Aussetzung der Waffenlieferungen verkündet hatten – nun aber erneut entsprechende Ankündigungen machten.

Mehr zum Thema – Pentagons neue Logik

de.rt.com/international/250206…

In einer Kolumne in der Zuger Zeitung hat Simon Speck, Präsident der Jungen SVP Kanton Zug, einen Vergleich gezogen, der weit über parteipolitische Debatten hinaus Wellen schlägt.

Unter dem Deckmantel einer Kritik an der kantonalen Asylpolitik zieht Speck Parallelen zwischen Asylsuchenden und invasiven Arten wie der Quagga-Muschel oder Schädlingen in der Landwirtschaft. Die Wortwahl sorgt für breite Ablehnung – auch innerhalb seiner eigenen Partei.

Speck argumentiert, dass bei der Bekämpfung biologischer Gefahren großer Aufwand betrieben werde, während man beim Asylwesen zu nachlässig agiere.

Die dahinterliegende Logik: Wer eine Gefahr darstellt, müsse mit derselben Konsequenz behandelt werden – unabhängig davon, ob es sich um Schädlinge oder Menschen handelt. Diese Gleichsetzung hat eine scharfe Reaktion ausgelöst.

Die Junge Alternative Zug verurteilt Specks Aussagen als "rassistisch und entmenschlichend" und fordert seinen Ausschluss aus der SVP. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) bezeichnet die Rhetorik als "höchst problematisch" und warnt vor historischen Parallelen. Die Verbindung zu entmenschlichenden Sprachbildern totalitärer Systeme sei unverkennbar, so die Vizedirektorin Giulia Reimann.

Rechtlich sei gegen Speck jedoch nichts auszurichten, da der Antirassismusartikel des Strafgesetzbuchs auf Herkunft, Religion und Ethnie abstellt – nicht auf Aufenthaltsstatus.

Die SVP Zug wiederum weist die Wortwahl Specks zurück, hält aber an ihm fest. Man teile seine Vergleiche nicht, wolle aber keine Konsequenzen daraus ableiten. Parteisprecher Gregor Bruhin kontert die Rücktrittsforderung der Jungen Alternative mit einem Verweis auf deren "linksextreme" Vergangenheit. Bruhin dazu:

"Mit Rücktrittsforderungen von linksextremen Parteien, die insbesondere durch offen antisemitische Politik auffallen, beschäftigen wir uns nicht."

Der Fall macht deutlich, wie leicht Migrationsdebatten aus dem Ruder laufen.

Mehr zum Thema – Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

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