Während im EU-Parlament in Straßburg über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgestimmt wurde, überreichte diese in Rom auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz dem Machthaber in Kiew ein Geldgeschenk. Von der Leyen sagte Selenskij ein neues Finanzpaket in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu, 1,8 Milliarden davon als Garantien für Kredite, 500 Millionen als Zuwendung, das heißt geschenkt.

Mit dem Geld sollen Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro mobilisiert werden. So soll die ukrainische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht und der Wiederaufbau des Landes vorangebracht werden. Ob es gelingt, während eines laufenden militärischen Konflikts Investitionen in dem genannten Umfang anzulocken, ist indes mehr als fraglich.

Zudem soll ein weiterer Fonds eingerichtet und mit 220 Millionen Euro ausgestattet werden. Mit dem "Europäischen Flaggschiff-Fond" sollen ebenfalls private Investitionen in der Ukraine gefördert werden.

An dem Treffen nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil. "Unsere Unterstützung für ihr Land ist unerschütterlich", sicherte er dem Machthaber in Kiew zu und bat gleichzeitig um weitere Unterstützung aus den USA.

"Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie bei den Europäern. Wir stehen auf derselben Seite. Und wir suchen nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt", sagte er in Richtung US-Präsident Trump, der allerdings nicht an dem Treffen teilnahm.

Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer. Wir unterstützen sie auch in unserem Interesse: für unsere gemeinsame politische Freiheitsordnung in Europa, die Freiheit der Märkte, Wachstum und unsere Energiesicherheit. Deutschlands Zukunft ist eng mit der Ukraine verbunden. pic.twitter.com/dgzdenxaQc
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 10, 2025

Die Europäische Union ist bestrebt, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Dafür ist die Mehrheit der Länder Europas bereit, der Ukraine umfassende Zusagen zu machen und die eigene Wirtschaft zu schwächen. Aktuell bemüht sich die EU um die Verabschiedung eines 18. Sanktionspakets gegen Russland. Bisher hatten die Sanktionen für die EU-Länder allerdings deutlich negativere Auswirkungen als für Russland.

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de.rt.com/europa/250338-23-mil…

Deutschland könnte innerhalb weniger Monate seine eigenen Atomwaffen herstellen. Dies antwortete der Generaldirektor der Internationale Atomenergie-Organisation (kurz IAEO) Rafael Grossi in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita auf die Frage, wie lange Deutschland brauchen könnte, um eigene Atomwaffen zu bauen:

"Sehr wenig. Es wird wahrscheinlich nur eine Frage von Monaten sein."

Grossi wies darauf hin, dass Deutschland sowohl über die notwendige Technologie als auch über das Material verfüge. Grossi führte weiter aus:

"Deutschland hat das nötige Nuklearmaterial, es weiß, wie man es macht. Sie haben die gesamte Technologie ... Aber das sind rein hypothetische Überlegungen. "

Ferner merkte aber Grossi an, dass die europäischen Länder weiterhin ihr Engagement für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) bekräftigten. Zugleich erklärte Grossi, dass "kein Staat, schon gar nicht ein mächtiger, sich von Altruismus leiten lässt", und fügte hinzu, dass die europäischen Regierungen beschlossen hätten, dass eine Welt, in der Atomwaffen weithin zugänglich seien, "katastrophal" wäre.

Während der IAEO-Chef die Notwendigkeit eines internationalen Dialogs über nukleare Sicherheit und die Bedeutung der Einhaltung von Nichtverbreitungsverpflichtungen hervorhob, folgten seine Äußerungen auf die jüngsten Luftangriffe der USA und Israels auf iranische Nuklearanlagen. Die Angriffe wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, was sowohl von der IAEO als auch von den US-Geheimdiensten bestritten wird.

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de.rt.com/international/250358…

Zwischen den USA und Brasilien bahnt sich ein ernsthafter Handelskonflikt an. Auslöser ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Exporte zu verhängen – ein Schritt, der nicht nur Brasilien, sondern auch andere BRICS-Staaten treffen soll.

Trump in seinem Element: Strafzölle und scharfe Worte

In einem Schreiben an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kündigte Trump die Einführung neuer Zölle ab dem 1. August an. Diese seien notwendig, um eine angeblich "sehr ungerechte und nicht reziproke" Handelsbeziehung zu korrigieren. Wörtlich heißt es in dem Brief:

"Diese Zölle sind notwendig, um die vielen Jahre tarifärer und nicht tarifärer Handelsbarrieren zu korrigieren, die Brasilien verhängt hat und die zu einem nicht tragbaren Handelsdefizit der USA geführt haben."

Zugleich warnte Trump Lula davor, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren: Sollte Brasilien ebenfalls Zölle erheben, werde man deren Höhe zu den US-Zöllen addieren.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Doch damit nicht genug: Trump warf Brasilien vor, US-Plattformen mit "hunderten geheimen und illegalen Zensuranordnungen" überzogen zu haben, was zu Millionenstrafen geführt habe. Außerdem kritisierte er scharf die laufenden Ermittlungen gegen Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich – und stellt sich demonstrativ hinter seinen politischen Weggefährten.

Lula reagiert: Brasilien lässt sich nicht bevormunden

Lula da Silva ließ Trumps Aussagen nicht unbeantwortet. In einer öffentlichen Stellungnahme bekräftigte der brasilianische Präsident:

"Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen. Wir lassen uns von niemandem bevormunden."

Trumps Behauptung eines US-Handelsdefizits wies Lula als falsch zurück. Laut US-Statistiken habe Washington in den vergangenen 15 Jahren einen Handelsüberschuss von rund 410 Milliarden US-Dollar im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Brasilien erzielt.

Lula kündigte an, dass jede einseitige Erhöhung der US-Zölle entsprechend der brasilianischen Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Reziprozität beantwortet werde. Der Politiker betonte:

"Souveränität, Respekt und die kompromisslose Verteidigung der Interessen des brasilianischen Volkes leiten unser außenpolitisches Handeln. Jede einseitige Zollerhöhung wird im Einklang mit dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit behandelt."

Das im April 2025 unterzeichnete Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit sieht vor, Handels- und Investitionsvorteile sowie Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums auszusetzen – als Reaktion auf unfreundliche Maßnahmen anderer Staaten oder Wirtschaftsblöcke.

Keine Einmischung in Justiz und Meinungsfreiheit

Zudem kritisierte Lula Trumps Äußerungen über die Meinungsfreiheit und Justiz in Brasilien:

"In Brasilien wird Meinungsfreiheit nicht mit Gewalt und Hetze verwechselt. Jeder, der hier tätig ist – ob Staatsbürger oder Ausländer – muss sich an unsere Gesetze halten."

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Bolsonaro unterstrich Lula, dass die brasilianische Justiz unabhängig arbeite und als einzige in der strafrechtlichen Aufarbeitung des versuchten Umsturzes zu entscheiden habe.

Als diplomatische Reaktion bestellte das brasilianische Außenministerium den US-Geschäftsträger Gabriel Escobar ein, um offizielle Erklärungen zu Trumps Aussagen einzufordern. Brasília werte die offene Parteinahme Washingtons für Bolsonaro als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten, hieß es.

BRICS im Visier: Trumps globale Drohkulisse

Die Spannungen eskalierten zusätzlich auf dem jüngsten BRICS-Gipfel am 6. und 7. Juli in Rio de Janeiro. Die elf Mitgliedsstaaten, darunter Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die neuen Mitglieder Iran, Äthiopien und Ägypten und Partnerländer wie Saudi-Arabien und Indonesien kritisierten die Dominanz des US-Dollars und forderten eine Reform der globalen Finanzarchitektur.

Trump reagierte mit einer Generaldrohung: Länder, die mit BRICS-Staaten Handel betreiben, müssten mit zusätzlichen US-Zöllen von zehn Prozent rechnen. Die BRICS bezeichnete er als "anti-amerikanisch" und warnte:

"Sie versuchen, den Dollar zu zerstören, damit ein anderes Land übernehmen und zur Leitwährung werden kann. Das wird nicht passieren – wir werden unsere Vormachtstellung nicht verlieren."

Caroline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, betonte, Trump sehe die BRICS nicht als starke Bedrohung, wohl aber als Allianz, die gezielt US-Interessen untergrabe. Er werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um zu verhindern, dass sich andere Länder "auf Kosten der USA bereichern".

Lula: "Nicht verantwortungsvoll"

Lula reagierte empört und erinnerte Trump daran, dass die Welt sich verändert habe:

"Wir wollen keinen Imperator. Wir sind souveräne Nationen. Wenn er Zölle erhebt, dürfen andere Länder das auch tun – das ist das Prinzip der Gegenseitigkeit. Es ist nicht seriös oder verantwortungsvoll, dass der Präsident eines Landes von der Größe der USA der Welt über soziale Netzwerke droht."

Auch Lulas außenpolitischer Berater Celso Amorim warnte. Sollte Washington weiter mit Zöllen drohen, werde das nach hinten losgehen:

"Die USA schießen sich ins eigene Bein. Andere Länder werden dann alternative Märkte suchen und untereinander neue Bündnisse schmieden."

Amorim äußerte zugleich die Hoffnung, dass Trump "am Ende mit Pragmatismus und Vernunft" einlenken werde.

Ein Konflikt mit Vorgeschichte

Der aktuelle Streit hat eine längere Vorgeschichte. Bereits unter Präsident Joe Biden hatte Washington im September 2024 eine dauerhafte Mitgliedschaft Brasiliens im UN-Sicherheitsrat abgelehnt – ohne Begründung. Lula gehört zu den führenden Stimmen für eine Reform des Gremiums und fordert mehr Repräsentanz für Länder aus Lateinamerika, Afrika und Asien.

Brasílias außenpolitische Unabhängigkeit, wie sie unter anderem in der scharfen Kritik an Israels Angriffen auf Gaza und Iran zum Ausdruck kommt, hat die Spannungen mit Washington weiter verschärft. Lula hatte das Bombardement durch die israelischen Verteidigungskräfte als Völkermord bezeichnet – ein Tabubruch aus Sicht der US-Regierung, die hinter Israels Premierminister Netanjahu steht.

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de.rt.com/international/250303…

Im Westen des Frontverlaufs wurde Kamenskoje befreit. Weiter westlich verläuft die Front entlang des Dnepr, und im Norden sind es nur noch wenige Kilometer bis Saporoschje, der Hauptstadt des gleichnamigen neuen Gebiets der Russischen Föderation.

Im Ballungsgebiet um die Städte Pokrowsk und Mirnograd finden gleich an mehreren Stellen zähe Kämpfe statt. Auch an den anderen Frontabschnitten sind es zahlreiche kleinere Gefechte, die das Bild bestimmen.

Podoljaka zufolge ist es eine Taktik der russischen Truppen, die ukrainischen Streitkräfte an möglichst vielen Orten unter Druck zu setzen, damit sie sich nicht bündeln können. Und statt großer Bewegungen gibt es recht kleine, aber dafür stetige Vorstöße.

Lediglich am Frontabschnitt Sumy haben die Kiewer Truppen Erfolge vorzuweisen, was laut Podoljaka nicht weiter verwundert. Es wäre eine PR-Katastrophe, die Gebietshauptstadt zu verlieren, darum hat der Frontabschnitt Sumy oberste Priorität für Kiew.

Nicht zuletzt äußert sich der aus der Stadt Sumy stammende Podoljaka auch zu den massiven nächtlichen Drohnenangriffen, welche die russischen Streitkräfte seit kurzem durchführen.

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de.rt.com/international/250360…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Rande des ASEAN-Gipfels in Kuala Lumpur mit US-Außenminister Marco Rubio einen Meinungsaustausch über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Fragen geführt. Dies teilte Russlands Außenministerium mit.

In Anknüpfung an die Vereinbarungen des russischen und des US-amerikanischen Präsidenten, einschließlich derer, die nach dem letzten Telefongespräch am 3. Juli getroffen worden waren, führten die Amtskollegen "eine gründliche Konsultation über die gesamte Bandbreite der Themen auf der bilateralen Agenda und die Situation in der Welt" durch. In der diesbezüglichen Erklärung auf der Webseite des russischen Außenministeriums heißt es:

"Es fand ein substanzieller und offener Meinungsaustausch über die Regelung der Lage um die Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Probleme statt."

Die Seiten bekräftigten ihre gegenseitige Bereitschaft, nach "friedlichen Lösungen für die Konfliktsituationen" zu suchen, die russisch-amerikanische wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit sowie ungehinderte Kontakte zwischen den Gesellschaften beider Länder wiederherzustellen. Letztere könnten insbesondere durch die Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen erleichtert werden, so das russische Ressort.

Überdies wiesen Rubio und Lawrow auf die Bedeutung weiterer Bemühungen zur Normalisierung der Aktivitäten der diplomatischen Vertretungen in den Staaten der jeweils anderen Seite hin.

Russlands Außenministerium betonte, dass der "konstruktive und von gegenseitigem Respekt geprägte Dialog" zwischen den Außenministerien "über eine wachsende Zahl von Themen von beiderseitigem Interesse" fortgesetzt werde.

Dies ist das zweite persönliche Treffen zwischen Rubio und Lawrow, das erste fand Mitte Februar in Riad statt, als Russland und die Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Washington ihre bilateralen Kontakte wieder aufnahmen. Die Gespräche zwischen Rubio und Lawrow in Kuala Lumpur dauerten etwa 50 Minuten.

Anschließend erklärte US-Außenminister Marco Rubio, Lawrow habe bei dem Treffen neue Vorschläge zur Ukraine unterbreitet. Rubio fügte hinzu, aus seiner Sicht habe die US-Seite "wirklich etwas Neues gehört." Der Diplomat fuhr fort:

"Dies ist keine Garantie für den Frieden, aber es ist ein Konzept, das ich dem Präsidenten nach meiner Rückkehr übermitteln werde."

Rubio bezeichnete das Gespräch mit Lawrow als offen und wichtig. Er betonte, dass die Kontakte fortgesetzt würden.

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de.rt.com/international/250349…

US-Präsident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten.

Im Falle einer Verabschiedung würde die vom kriegstreiberischen Senator Lindsey Graham initiierte "knochenbrecherische" Gesetzgebung einen Zoll von 500 Prozent auf Länder erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Länder für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von den Zöllen auszunehmen, möchte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, über die Sanktionen zu entscheiden.

"Die Regierung wird sich in der Außenpolitik des Präsidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollständige Ausnahmegenehmigung", sagte ein Beamter gegenüber Politico. Die Quelle fügte hinzu, dass es abgesehen davon "konzeptionell eine Offenheit" für die Unterzeichnung des Gesetzes gebe.

Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald über den Entwurf abstimmen werde. "Der Gesetzentwurf des Senats enthält eine Ausnahmeregelung des Präsidenten, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu geben", schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times könnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden.

Der Vorstoß für schärfere Sanktionen hat an Fahrt gewonnen, seit Trump seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft hatte, da die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bisher zu keinem Waffenstillstand geführt haben.

Moskau hat darauf bestanden, dass jede dauerhafte Lösung die "Grundursachen" des Konflikts angehen muss, darunter die Osterweiterung der NATO und die Bestrebungen der Ukraine, der von den USA geführten Allianz beizutreten, die Russland als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit ansieht.

"Wir brauchen keine Pause, die das Regime in Kiew und seine ausländischen Handlanger nutzen wollen, um ihre Kräfte neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und ihr militärisches Potenzial zu stärken", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet.

Putin hat gefordert, dass die Ukraine die neuen Grenzen Russlands anerkennt und eine dauerhafte Neutralität mit einer rechtlich begrenzten Armee annimmt. Lawrow betonte diese Woche, dass Moskau daran arbeite, eine dritte Runde direkter Gespräche mit der Ukraine in der Türkei zu arrangieren.

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de.rt.com/international/250337…

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Realität gilt als wesentliche Grundlage für die Bewertung von potenziellen Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) erklärte am Donnerstag vor Journalisten, dass für ihn die Verfassungstreue "die unverrückbare Pflicht jedes Beamten" darstelle. Für die Bewertung einer Person sei daher die vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen ausschlaggebend. Bewerber müssen künftig bereits im Einstellungsverfahren nachweislich erklären, dass sie "keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben".

In der ARD-Tagesschau-Meldung heißt es zu den Plänen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums:

"In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören – zu denen das Land auch die AfD zählt."

Der verantwortliche SPD-Innenminister Ebling (SPD) erklärte weiter, dass in der Landeshauptstadt Mainz "die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst grundlegend überarbeitet und verschärft" wurde. Dabei wurde auch neu festgelegt, dass zukünftig für bereits bestehende Mitarbeitende im Staatsdienst eine nachgewiesene AfD-Mitgliedschaft "ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen" könnte. Ebling wird mit der Androhung zitiert:

"Bei offensichtlichen Verstößen droht die Entfernung aus dem Dienst. Entscheidend ist und bleibt der jeweilige Einzelfall. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber."

Die AfD konnte sich bei der Bundestagswahl 2025 auf 20,8 Prozent Endergebnis steigern. Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) nennt den Vorstoß eine "scharfe Klinge im Einstellungsverfahren", um detailliert zusammenzufassen:

"Rheinland-Pfalz führt eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue ein. Wer dort künftig in den Staatsdienst will, muss unterschreiben, dass er keiner extremistischen Organisation angehört und das in den letzten fünf Jahren auch nicht getan hat. Auf der zugrunde liegenden Liste solcher Organisationen steht ausdrücklich auch die AfD."

Zu der Begrifflichkeit einer eingeforderten "Verfassungstreue" erklärt der Artikel zu der Wahrnehmung des Innenministers:

"Woran wird gemessen, ob jemand 'verfassungstreu' ist? Grundlage ist eine Liste des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Sie führt Organisationen auf, bei denen 'hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen' vorliegen. Auch die AfD wird auf dieser Liste stehen, wie Ebling ausdrücklich betonte. Die Partei werde beobachtet, einen gemäßigten Flügel gebe es nicht mehr – im Gegenteil: Die Radikalisierung schreite voran."

Eine neue Qualität in der Einschätzung und Umsetzung willkürlicher Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz stelle die angekündigte Vorgehensweise dar, dass "bereits die bloße [AfD-]Mitgliedschaft in einem als Verdachtsfall geführten Verband – also noch vor einer gesicherten Einstufung – laut Ebling Zweifel an der Verfassungstreue begründen" könnte. Diese neuen Regelungen seitens der Mainzer Politik wären dabei "Teil einer länger vorbereiteten Verschärfung", so in dem LTO-Artikel ausgeführt.

Erste Reaktionen aus den rheinland-pfälzischen Fraktionskreisen lauten, dass die Partei "verfassungswidrige Methoden" erkenne. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier wird mit den Worten zitiert:

"Weil er und die SPD wissen, dass es keinerlei Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren gibt, greift Ebling zu antidemokratischen Mitteln und bedroht AfD-Mitglieder mit Berufsverboten."

Ohne erwartbare Darlegung oder entsprechende Beweise hinsichtlich konkreter Vorwürfe werde "ab sofort jedes AfD-Mitglied unter Generalverdacht gestellt", so Münzenmaier. Die Mitteilung seitens des Innenministeriums fällt in einen Zeitraum, nachdem die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion nach Beschwerde des Landesrechnungshofs eine größere Summe in die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Dazu berichtet der SWR:

"Laut Rechnungshof hat die Fraktion in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 insgesamt rund 243.000 Euro aus Steuermitteln unzulässig verwendet, unter anderem für Parteiwerbung. Die Kassenprüfer warfen der AfD-Landtagsfraktion in ihrem Prüfbericht eine Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit vor."

Die angekündigte neue Regelung soll demnach laut den Plänen des Innenministers sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gelten. Damit unter anderem auch für Polizisten und Lehrer.

AfD-Landes- und Fraktionschef Jan Bollinger beklagte gegenüber dem SWR, die AfD-Opposition würde "systematisch schikaniert". Die Partei rate daher jedem potenziell Betroffenen, "kühlen Kopf zu bewahren und sich juristisch zu wehren".

Bollinger kündigte an, dass seine Fraktion "politisch und juristisch Widerstand leisten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen wird". Eine aktuelle "Abfrage der Spiegel-Redaktion bei den Bundesländern" hätte ergeben, dass "immer mehr Bundesländer planen, Extremisten aus dem Staatsdienst fernzuhalten und dafür neue Gesetze auf den Weg bringen". Laut Spiegel-Artikel würden in den Bundesländern "Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg bald solche Gesetze kommen".

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de.rt.com/inland/250334-bundes…

Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am 10. Juli vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu intensivieren, so die britische Regierung. Großbritannien und Frankreich sind die einzigen Atommächte in Europa.

In der Erklärung werde zum ersten Mal dokumentiert, dass die Abschreckungsmaßnahmen der beiden Länder unabhängig seien, aber "koordiniert" werden könnten und ernsthafte Bedrohungen für Europa eine Reaktion von London und Paris auslösen würden, betonte die britische Regierung. Weiter hieß es:

"Jedem Gegner, der die lebenswichtigen Interessen Großbritanniens oder Frankreichs bedroht, kann daher die Macht der Atomstreitkräfte beider Länder entgegenstehen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Nuklearforschung wird ebenfalls vertieft, während sie gleichzeitig zusammenarbeiten werden, um die internationale Nichtverbreitungsarchitektur zu unterstützen."

Außerdem planen die Länder, mehr Storm-Shadow-Marschflugkörper (das französische Äquivalent ist SCALP) zu produzieren und die Produktionslinien für diese Geschosse zu modernisieren. Gleichzeitig werden Frankreich und Großbritannien die nächste Phase eines gemeinsamen Projekts einleiten, um Anti-Schiffs- und Langstreckenraketen zu entwickeln, die Storm Shadow ersetzen sollen.

Die Erklärung, die die britische Regierung als "Lancaster House 2.0" bezeichnet, das heißt, die aktualisierte Vereinbarung des "Lancaster House"-Abkommens aus dem Jahr 2010, beinhaltet auch eine Partnerschaft zur Entwicklung von Hightech-Hochfrequenzwaffen wie Mikrowellenwaffen und Störsender, die zur Abwehr von Drohnen und Raketen eingesetzt werden können.

Frankreich und Großbritannien beabsichtigen ebenfalls, die Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz zu nutzen, um Algorithmen für synchronisierte Schläge ihrer Raketen und Drohnen zu entwickeln. Zudem werden Großbritannien und Frankreich ihre Kräfte für den gemeinsamen Einsatz ausbauen und sie "auf die Verteidigung Europas ausrichten". Zum ersten Mal würden Weltraum- und Cybertechnologien in diese Streitkräfte integriert, hieß es.

Laut dem britischen Verteidigungsminister John Healey soll die neue Phase der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Ländern die Kampffähigkeit verbessern und sicherstellen, dass ihre Streitkräfte "vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer" gemeinsam operieren können. Diese Partnerschaft "stärkt unsere Führungsrolle in Europa, gewährleistet eine kontinuierliche Unterstützung der Ukraine und sendet eine klare Botschaft an unsere Gegner, dass wir gemeinsam stärker sind", so Healey.

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de.rt.com/international/250305…

Russlands Außenministerium kritisierte die Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres, in der er den "größten Angriff Russlands auf die Ukraine seit drei Jahren" verurteilt hatte. Es bezeichnete seine Äußerungen als Provokation und forderte die UN-Vertreter auf, ihren "voreingenommenen Kurs" aufzugeben.

In der auf seiner Webseite veröffentlichten Stellungnahme äußerte das russische Außenministerium, die Aussage von Guterres zeige erneut "seine politische Voreingenommenheit und Kurzsichtigkeit", die er "in einer praktisch rückhaltlosen Unterstützung" für die Ukraine zum Ausdruck bringe. Das Außenministerium betonte:

"Guterres und seine Untergebenen greifen regelmäßig zu Lügen, die vom Kiewer Regime und den westlichen Hauptstädten verfasst werden, um Russland zu diskreditieren, und verbreiten diese. Sie verschweigen immer wieder die eklatanten Verstöße Kiews gegen das humanitäre Völkerrecht oder beschränken sich bestenfalls auf Appelle an beide Seiten, sich zurückzuhalten."

Der Grund für die vom UN-Generalsekretär vorgetragenen Einschätzungen sei laut russischem Außenministerium vor allem die "höchst zweideutige" Formulierung der Berichte des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zur Lage am Kernkraftwerk Saporoschje gewesen, in denen die Angriffe des ukrainischen Militärs nicht erwähnt würden. Das Ressort fügte hinzu:

"Es ist absurd zu vermuten, dass Russland Gründe haben könnte, den sicheren Betrieb des russischen AKW Saporoschje zu erschweren. Es ist Moskau, das für die Sicherheit des Kernkraftwerks Saporoschje verantwortlich ist, und die russische Seite tut alles, um diese Aufgabe zu erfüllen."

Überdies betonte das Außenministerium, dass die russische Seite bei der Durchführung der speziellen Militäroperation "umfassende Maßnahmen zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts" ergreife. Ziel der Angriffe seien ausschließlich militärische Einrichtungen auf dem Territorium der Ukraine, so die Behörde.

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