Wladimir Selenskij hat eine umfassende Reform der ukrainischen Regierung angekündigt und Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.

Hintergrund sind Verzögerungen bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine sowie die Notwendigkeit, Wirtschaft und Verteidigungsindustrie zu stärken. Ein neuer Aktionsplan der Regierung soll in Kürze vorgestellt werden.

Der scheidende Premierminister Denys Schmyhal ist der am längsten amtierende Regierungschef des Landes und hatte dieses Amt 5 Jahre und 132 Tage inne.

Selenskij will politische Führung verjüngen und reformieren.Printscreen X

Ich habe ein Gespräch mit der Ersten Vizepremierministerin Julija Swyrydenko geführt. Dabei wurde ein Bericht über die Umsetzung der Vereinbarungen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorgelegt, die im Rahmen der jüngsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz getroffen wurden. Wir müssen alle Maßnahmen, die die Widerstandskraft unseres Staates und unserer Gesellschaft stärken können, zügig realisieren.

Zudem haben wir konkrete Schritte zur Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine, zur Ausweitung von Unterstützungsprogrammen für die Bevölkerung sowie zum Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion erörtert. Um diese Ziele zu erreichen, leiten wir eine Reform der Exekutive ein. Ich habe Julija Swyrydenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und ihre Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung.

Die Ernennung von Julija Swyrydenko zur neuen Premierministerin der Ukraine muss vom Parlament, der Werchowna Rada, bestätigt werden. Nach der Nominierung durch Wladimir Selenskyj hat das Parlament fünf Tage Zeit, über die Kandidatin abzustimmen. Die Zustimmung erfolgt durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Diese parlamentarische Bestätigung ist keine reine Formsache, da Kandidaten in der Vergangenheit auch abgelehnt wurden. Sollte die Werchowna Rada Swyrydenko ablehnen, muss der Präsident einen neuen Vorschlag unterbreiten.

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de.rt.com/europa/250646-selens…

Josef P. (67), eine seit 30 Jahren polizeibekannte Ex-Rotlicht-Größe aus Niederösterreich, tötete am Sonntag in Traiskirchen einen Mann und verletzte eine Frau schwer. Der Täter befand sich im Rahmen eines Resozialisierungsprogramms auf genehmigtem Hafturlaub.

In der Badener Straße schoss er zunächst mehrmals auf eine 26-jährige Frau, offenbar seine Ex-Freundin, die daraufhin ins Wiener Krankenhaus eingeliefert und auf der Intensivstation behandelt wurde. Anschließend erschoss er auf einem Betriebsgelände gegenüber dem Friedhof einen 56-jährigen Automechaniker. Ein Messer soll im Streit ebenfalls im Spiel gewesen sein.

Der Täter hatte die Tat bereits eine Woche zuvor auf Facebook angedeutet mit den Worten: "Es wird schneller kommen, als ihr alle denken könnt. Die Überraschung wird groß sein..."

Nach der Tat flüchtete Josef P. mit seinem Pkw. Er wurde etwa drei Kilometer entfernt in einem Weingarten bei Tribuswinkel tot aufgefunden. Die Polizei geht davon aus, dass er sich mit der Tatwaffe, einer illegalen Schrotflinte, das Leben nahm. Trotz eines seit 1985 bestehenden behördlichen Waffenverbots war er im Besitz der Waffe.

Täterprofil und Justizvollzug

Josef P. ist ein langjährig bekannter Krimineller aus der niederösterreichischen Rotlichtszene. In den 1990er und 2000er Jahren betrieb er ein Bordell nahe Wien. Er war mehrfach wegen schwerer Gewaltdelikte, darunter Nötigung, Freiheitsentziehung und Körperverletzung, verurteilt worden. Zuletzt saß er in der Justizanstalt Wiener Neustadt eine Freiheitsstrafe ab, die wegen häuslicher Gewalt verhängt worden war. Seine Entlassung war für Dezember 2025 vorgesehen. Im Rahmen der Resozialisierung erhielt er mehrere begleitete und unbegleitete Haftausgänge ohne Zwischenfälle.

Polizei und Ermittlungen

Die Tatortgruppe sicherte am Sonntag umfangreiche Spuren, das Landeskriminalamt Niederösterreich übernahm die Ermittlungen. Am Nachmittag wurde das Wohnhaus des Täters in Tribuswinkel mit Unterstützung der Cobra-Einheit durchsucht. Die Polizei prüft die genauen Umstände der Tat, vor allem die Beziehung zwischen Täter und Opfern sowie die Rolle des Messers im Streit.

Das Bundesministerium für Justiz bestätigte den genehmigten Hafturlaub und kündigte eine detaillierte Prüfung der Abläufe rund um den Entlassungsvollzug an. Die politische Kritik ist deutlich: Mehrere Oppositionsvertreter forderten eine umfassende Reform der Haftausgangsregelungen und strengere Kontrollen bei Häftlingen mit Risikopotenzial.

Traiskirchen ist insbesondere durch das dortige Asylzentrum bekannt, das immer wieder im Zusammenhang mit Gewaltvorfällen steht. Bereits im Februar 2024 kam es zu einem Messerangriff im Asylquartier, und 2011 gab es ein tödliches Schussattentat an der Bezirkshauptmannschaft.

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de.rt.com/oesterreich/250634-o…

Der US-Präsident will der Ukraine neue Patriot-Luftabwehrraketen zukommen lassen, so Donald Trump vor seiner Abreise von der Joint Base Andrews in Washington. Laut dem Präsidenten würde jedoch die Europäische Union die Kosten zu 100 Prozent übernehmen.

Trump erklärte vor Journalisten auf dem Regierungsflughafen der US-Hauptstadt Washington, dass er der Ukraine zeitnah Luftverteidigungssysteme des Modells Patriot zukommen lassen wird. Die ARD-Tagesschau berichtet zu der Ankündigung bedingt neutral in ihrem Artikel:

"Die USA werden nun wohl doch dringend benötigte "Patriot"-Abwehrraketen an die Ukraine liefern. Das kündigte der US-Präsident in der Nacht an. Die Waffen sollen laut Trump von der EU bezahlt werden."

Der Springer-Verlag zitiert über seine Publikationen den US-Präsidenten mit den Worten:

"Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen. Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern."

Trump erklärte jedoch dabei wörtlich vor den Journalisten:

"Wir werden ihnen [der NATO] genau genommen verschiedene hoch entwickelte Rüstungsgüter liefern und sie werden uns dafür zu 100 Prozent bezahlen. So wollen wir es und so haben wir es angestrebt […] wir sind mit etwa 350 Milliarden US-Dollar dabei. Europa ist mit 100 Milliarden dabei […] wenn wir also Ausrüstung liefern, werden sie uns diese erstatten. Klingt das nicht gut?"

Laut Trump werde zu Wochenbeginn NATO-Generalsekrätär Rutte in Washington erwartet, um mit der US-Administration weitere Details zu besprechen. Kiew hätte sich laut Trump direkt an die USA mit der Bitte gewendet, "weitere 'Patriot'-Raketen und -Systeme zu verkaufen, die sie für die Verteidigung ihrer Städte gegen die russischen Luftangriffe als entscheidend ansieht", so der Tagesschau-Artikel.

"Welche Länder genau für das Patriot-System zahlen sollten, sagte Trump nicht", so die Welt-Zeitung ergänzend. Einem US-Medienbericht zufolge "will Trump ebenfalls am Montag eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben", so das SPD-nahe RND berichtend.

Die Webseite der Bundesregierung zitierte am 10. Juli im Rahmen einer Mitteilung Kanzler Merz mit seiner Aussage bei der sogenannten "Ukraine-Wiederaufbaukonferenz" in Rom zum Thema Waffenlieferungen an Kiew:

"Kanzler Merz nutzte das Treffen auch, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskijs und weiteren Gesprächspartnern die Lage zu beraten. Er betonte, dass auch die ukrainische Luftverteidigung eine wichtige Rolle spielt. Deutschland stehe bereit, auch zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA für die Ukraine zu erwerben."

Bislang hat die Ukraine aus Deutschland laut Tagesschau-Artikel "drei 'Patriot'-Systeme aus Bundeswehr-Beständen erhalten". Der Artikel mutmaßt, dass die deutschen Steuerzahler mit der Ankündigung von Trump zwei weitere Systeme finanzieren, "ein weiteres könnte von Norwegen bezahlt werden".

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de.rt.com/europa/250624-usa-eu…

Von Rafael Fachrutdinow

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Sergei Kisliza hat mitgeteilt, dass sich das türkische Format des Dialogs zwischen Moskau und Kiew "praktisch erschöpft" habe. Er fügte hinzu, dass "keine Gespräche" außerhalb humanitärer Themen "in Istanbul stattgefunden haben", berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die Behauptung erfolgte, wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit NBC News gesagt hatte, er wolle am Montag, dem 14. Juli, eine "wichtige Erklärung" über Russland abgeben. Er nannte keine Einzelheiten, stellte aber klar, dass er "enttäuscht" sei. Der Chef des Weißen Hauses sagte:

"Wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert."

Wladimir Selenskij hatte zuvor an einer Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine in Rom teilgenommen, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teilnahmen. Er traf auch mit Papst Leo XIV. und dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, zusammen.

Nach Angaben des Abgeordneten der Werchowna Rada, Alexander Dubinski, der sich wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Untersuchungshaft befindet, lehnte Selenskij das Istanbuler Format unmittelbar nach seinem Besuch in Rom ab. Ihm zufolge hat die ukrainische Delegation ein "Billionen-Dollar-Projekt" nach Italien gebracht, das nichts mit der Realität zu tun hat und darauf abzielt, die Bereitstellung von Geldern für die Fortsetzung des Konflikts zu beschleunigen.

Gleichzeitig erwarte Ankara eine Antwort von Kiew über den Zeitpunkt der nächsten Gesprächsrunde, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan. In seinem Telefongespräch mit Trump erklärte auch der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau bereit sei, die nächste Phase der Verhandlungen über die Beilegung der Situation in der Ukraine abzuhalten.

Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren fanden am 16. Mai 2025 in Istanbul statt. Die Delegationen kamen überein, dass jede Seite ihre Vorstellungen von einem möglichen Waffenstillstand darlegen und im Detail erläutern wird. Beide Konfliktparteien vereinbarten außerdem den größten Gefangenenaustausch, so die Zeitung RBC.

Das zweite Treffen fand am 2. Juni statt. Moskau legte seinen Entwurf eines Memorandums mit Friedensbedingungen vor. Die Ukraine hatte Russland bereits einige Tage zuvor einen ähnlichen Entwurf vorgelegt. Die Parteien einigten sich auf einen weiteren großangelegten Gefangenenaustausch und versprachen außerdem, sich gegenseitig die Leichen mehrerer Tausend Toter zu übergeben.

Der russische Entwurf sieht die Neutralität der Ukraine und den Verzicht, Militärbündnissen beizutreten, den atomwaffenfreien Status des Landes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor. Zudem schlägt er zwei Waffenstillstandsoptionen vor, von denen eine den Rückzug des ukrainischen Militärs aus den Regionen DVR, LVR, den Gebieten Saporoschje und Cherson sowie einen Rückzug von den russischen Grenzen in einer zu vereinbarenden Entfernung vorsieht. Die zweite Option beinhaltet ein Verbot der Verlegung von Truppen, einen Mobilisierungsstopp und die Einstellung der ausländischen Militärhilfe für Kiew.

Laut dem ukrainischen Dokument schlägt Kiew zunächst einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, an Land und auf See vor. Die ukrainische Seite will zudem Sicherheitsgarantien von der internationalen Gemeinschaft und besteht darauf, dass die Territorien, die sie seit 2014 verloren hat, auf internationaler Ebene nicht als russisch anerkannt werden.

Der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist der Online-Nachrichtenagentur Ukraina.ru, erklärte:

"Die Worte des Vertreters des ukrainischen Außenministeriums, Sergei Kisliza, zeigen die Zuversicht Kiews, dass der Konflikt mit Russland noch lange andauern wird und dass der Westen – vor allem die europäischen Länder – alles Notwendige dafür tun wird."

"Kiew und Brüssel sind überzeugt, dass sie die schwierige Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump überstehen werden. Sie erwarten auch, dass Europa in den kommenden Jahren seine militärisch-technischen Kapazitäten ausbaut und den quantitativen und qualitativen Rückstand gegenüber dem russischen militärisch-industriellen Komplex verringert."

"Selenskij fühlte sich nach den seiner Meinung nach erfolgreichen Reisen durch Europa in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine und die Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes sowie nach den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer wieder einmal gebraucht."

"All dies zusammen führte dazu, dass Kisliza so selbstbewusst von der Irrelevanz des Istanbuler Formats sprach. Darüber hinaus rief der stellvertretende Außenminister die Ukrainer, die Angst vor einer Mobilisierung haben, dazu auf, selbst zu den territorialen Besatzungszentren zu gehen. Es ist, als würde der Diplomat sagen: 'Seht ihr, der Westen ist mit uns, ihr braucht keine Angst zu haben.' Außerdem ist es eine Einladung der 'Kriegspartei' der EU und der USA, sich noch mehr zu vereinigen."

Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärte seinerseits:

"Kisliza bestätigt in der Tat, dass Kiew nicht die Absicht hat, das Territorium für ein Friedensabkommen zu verändern und dass die Ukraine den Konflikt bis zum siegreichen Ende führen wird. Dem ukrainischen Außenministerium wurde kein anderer Befehl erteilt."

"Kiew ist offenbar optimistisch, was den Fortgang des Konflikts angeht, weil sich die Europäer angeblich durch Initiativen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammengerauft haben. Die Ukrainer glauben, dass diese Persönlichkeiten die europäische Einheit wiederherstellen können."

"Außerdem sprach Trump 'über die Frustration mit Russland', was Kiew als positives Signal für sich interpretierte. Die ukrainische Diplomatie versucht, das Beste aus der Situation zu machen und gibt kategorische Erklärungen ab, die ihr weit mehr Gewicht verleihen, als sie tatsächlich hat."

"Ich denke, dass sich in den nächsten Tagen alles ändern wird, wenn klar wird, dass sich Trumps Position in Wirklichkeit in keiner Weise geändert hat und dass seine 'wichtige Erklärung' zu den Russlandsanktionen unter Vorbehalt und mit Ausnahmen geäußert werden und sie keine direkte Unterstützung für Kiew beinhalten. Dann wird deutlich werden, dass die Europäer nur in einer Gesprächsform agieren können und nicht wirklich in der Lage sind, der Ukraine in irgendeiner Weise zu helfen."

"Kislizas Äußerung entspricht den Interessen eines Teils des Establishments in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien und der Ukraine, widerspricht aber eindeutig den Erwartungen der Öffentlichkeit in diesen Ländern und auch eines großen Teils der Ukrainer selbst. Es gibt eine offensichtliche Konfliktmüdigkeit bei allen. In den letzten zwei Jahren gab es fast keine Fälle, in denen ausgesprochene pro-ukrainische 'Falken' Wahlen in Europa gewonnen haben."

"Die Position Kiews widerspricht den Zielen des Istanbuler Formats, an dem die ukrainische Delegation beide Male von Washington zur Teilnahme gedrängt wurde. Die Ukraine hat nicht einmal versucht, ihre Agenda für die Gespräche mit Russland irgendwie anzupassen. Selenskij sieht diese Treffen zu Recht als existenzielle Bedrohung für sich selbst an, denn eine Einigung würde das Ende des Konflikts und des ukrainischen Wahlkampfs bedeuten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/international/250593…

Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zum versuchten Mord an der RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sind drei neue Verdächtige aufgetaucht, berichtet TASS unter Berufung auf Gerichtsdokumente. An dem versuchten Mord im Jahr 2023 sei eine Gruppe russischer Neonazis beteiligt gewesen, die auf Anweisung des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) gehandelt hätten.

Alle neuen Verdächtigen seien minderjährig, so die Nachrichtenagentur. Das Gericht habe gegen sie eine einstweilige Verfügung erlassen. Ihre angebliche Rolle bei dem versuchten Attentat ist unklar. Zuvor hatte ein Moskauer Gericht der TASS mitgeteilt, dass die Untersuchungshaft für andere Verdächtige in dem Fall bis Oktober verlängert worden sei.

Im Juli 2023 gaben die russischen Strafverfolgungsbehörden bekannt, dass sie einen ukrainischen Plan zur Ermordung Simonjans vereitelt haben. Die Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Paragraph 88" bereiteten angeblich einen Anschlag vor, nachdem sie vom SBU rekrutiert worden waren. Nach Angaben des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) wurden die mutmaßlichen Attentäter bei Aufklärungsmaßnahmen in Moskau und der Region Rjasan gefasst.

Während der Operation beschlagnahmten die Strafverfolgungsbehörden ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, 90 Patronen, Gummischläuche, Messer, Schlagringe und Handschellen. Die Verdächtigen bestätigten anschließend, dass ihnen eine Belohnung von 1,5 Millionen Rubel (20.000 US-Dollar) für den Mord angeboten wurde, so der FSB.

Simonjan drückte nach der Operation ihren "tiefsten Dank an unsere Strafverfolgungsbeamten für ihre Arbeit" aus. Es müsse der ukrainischen Regierung schwerfallen, den Mord an einer Journalistin und Mutter mehrerer Kinder zu rechtfertigen, fügte sie hinzu. Simonjan war seit der Gründung von RT im Jahr 2005 Chefredakteurin des Senders. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung Simonjan vorgeworfen, als "Propagandist" zu agieren und über soziale Medien und in Interviews "russische Narrative" zu verbreiten. Im letzten Jahr leiteten die ukrainischen Behörden ein Strafverfahren gegen sie wegen "Kriegspropaganda" und "Leugnung eines bewaffneten Angriffs durch Russland" ein. Im Jahr 2023 behauptete der SBU, sie habe zum Massenmord an ukrainischen Kindern aufgerufen, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Die Journalistin sagte daraufhin, die falschen Anschuldigungen gegen sie seien ein Versuch Kiews, einen künftigen Angriff auf sie "akzeptabler" erscheinen zu lassen.

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de.rt.com/russland/250625-russ…

Ein Gesetzentwurf über Sanktionen, der derzeit im Senat beraten wird, würde US-Präsident Donald Trump einen "Vorschlaghammer" an die Hand geben, den er gegen Russland und seine Handelspartner einsetzen könnte, so der US-Senator Lindsey Graham.

Trump hatte zuvor erklärt, er könne zusätzliche Sanktionen verhängen, wenn die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Waffenstillstand führen. Außerdem warf er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Friedensgespräche zu verzögern.

In einem Interview mit CBS News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Graham, der den Gesetzentwurf zusammen mit dem Demokraten Richard Blumenthal verfasst hat, dass Trump "die Tür in Bezug auf Russland offen gelassen hat", obwohl er eine harte Linie gegenüber anderen Nationen vertritt. "Diese Tür wird sich bald schließen", warnte der antirussische Hardliner.

"Dick und ich haben im US-Senat 85 Mitunterzeichner für Kongresssanktionen, die Präsident Trump zur Verfügung stehen, um gegen Putins Wirtschaft und all jene Länder vorzugehen, die die Kriegsmaschinerie Putins unterstützen", sagte Graham.

Das Gesetz würde Trump ermächtigen, gegen Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben, Zölle von bis zu 500 Prozent zu erheben; Graham nannte insbesondere China, Indien und Brasilien. Er betonte, dass Trump bei der Durchsetzung der Maßnahmen über "maximale Flexibilität" verfügen würde.

Graham behauptete auch, dass die Regierung sich darauf vorbereite, die Waffenlieferungen an Kiew "auf ein Rekordniveau" zu erhöhen, und signalisierte einen Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten.

"Ich erwarte, dass Präsident Trump in den kommenden Tagen Zölle und Sanktionen zur Verfügung stehen werden, die er noch nie zuvor hatte", so der Senator.

Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, dass er diesen Montag "eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben" werde. Trump nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und argumentiert, der Westen nutze den Ukraine-Konflikt, um Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sagte, die vorgeschlagenen Sekundärzölle würden "die Situation nicht radikal ändern" und Russland werde seinen "unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg" fortsetzen.

Putin hat argumentiert, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen seien und Russland autarker und weniger abhängig von ausländischen Märkten gemacht hätten.

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de.rt.com/international/250620…

Russlands Inlandsnachrichtendienst FSB hat einen Sprengstoffanschlag auf einen hochrangigen Offizier der russischen Streitkräfte vereitelt, der vom ukrainischen Geheimdienst SBU für den Vorabend des Tags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg geplant war. Dies gibt das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB bekannt:

"Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) hat einen vom SBU auf dem Territorium der Republik Krim vorbereiteten Terroranschlag auf einen hochrangigen Offizier des russischen Verteidigungsministeriums verhindert."

Laut FSB sollte eine Frau im Jahr 2000 zur Welt gekommene Frau mit russischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft im Auftrage Kiews den Offizier in seinem Privatwagen in die Luft sprengen. Hierfür sollte sie einen ihr ausgehändigten Sprengsatz einsetzen.

Der FSB stellt klar, dass es ihm jetzt gelungen sei, die SBU-Offiziere zu identifizieren, die die junge Frau rekrutiert und auf den vereitelten Terroranschlag vorbereitet hatten. Ein FSB-Offizier berichtet in einer Videoansprache:

"Während der Vernehmung der Festgenommenen und der Untersuchung ihrer Verbindungen wurden Daten erhoben, die es ermöglichten, bestimmte SBU-Offiziere zu identifizieren, die direkt an der Vorbereitung dieses Terroranschlags beteiligt waren."

Im Einzelnen wurden folgende Personen identifiziert: Major Nasari Igorewitsch Sdyrko, Leiter des 1. Sektors der 3. Abteilung der 5. Leitung des SBU-Departments für Spionageabwehr, der ihm unmittelbar unterstellte Oberleutnant Igor Igorewitsch Kitajew, leitender operativer Offizier, sowie Hauptmann Alexander Petrowitsch Ossipenko, leitender operativer Offizier des 2. Sektors der 3. Abteilung der 5. Leitung des SBU-Departments für Spionageabwehr.

Nach Angaben des FSB wurde Kitajew im Gebiet Odessa der ehemaligen Ukrainischen SSR geboren. Im Jahr 2021 absolvierte er die SBU-Akademie. Sein Tätigkeitsgebiet ist die Arbeit mit örtlichen Netzwerken rekrutierter Agenten – genaugenommen führt er die Auswahl und Rekrutierung von Sabotagepersonal und Terroristen aus, so der FSB.

Ossipenko stammt aus dem Gebiet Poltawa. Schon in jungen Jahren interessierte er sich für Elektronik und Elektrotechnik. Bei der Organisation von Sabotage- und Terroranschlägen ist er für deren technische Aspekte verantwortlich.

Sdyrko leitet und überwacht die Aktionen von Ossipenko und Kitajew. Zu ihm weiß der FSB zu berichten:

"Wir kennen Sdyrko recht gut. Er wurde im Gebiet Ternopol in der Ukraine geboren. Er ist ein Anhänger der Ideologie Stepan Banderas, dieser wiederum war ein Anhänger der Ideen des deutschen Nationalsozialismus."

Bei der Registrierung von E-Mails und Konten in sozialen Netzwerken verwende der Mann ganz alltäglich faschistische Symbole, sei jedoch aus den Reihen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigung für den Dienst beim SBU empfohlen worden. Sein bisheriges Vorgehen sehe wie folgt aus:

"Er sammelte Daten über russische Bürger, unter anderem indem er als angeblicher Bewohner von Wohnkomplexen auf dem Territorium der Russischen Föderation die entsprechenden Messenger-Chats infiltrierte."

Die festgenommene junge Frau gab während des Verhörs an, in der Ukraine eine vom SBU organisierte Schulung absolviert zu haben. Sie hätte den Wagen ihres Opfers in Nowofjodorowka in Vorbereitung des Anschlags inspizieren sowie grundlegend prüfen sollen, ob dieser überhaupt am erwarteten Ort steht.

In diesem Stadium ihrer Anschlagsvorbereitung wurde sie festgenommen. Bei ihr wurden im Westen hergestellte Komponenten für einen Sprengsatz vorgefunden und sichergestellt: Plastiksprengstoff der C4-Familie, getarnt in vier Aromakerzen sowie die Auslöserkomponenten: ein elektrischer Zünder nebst elektronischer Funkempfängerplatine, die diesen hätte betätigen sollen, Batterien und die Fernbedienung. Die Elektronik war in einem Musikspielzeug beziehungsweise einem musikalischen Trainingsgerät für Kinder getarnt. Gegen die Terroristin wurden Verfahren mit den Anklagepunkten Terroranschlag und Hochverrat eingeleitet.

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de.rt.com/russland/250613-fsb-…

Am Sonntag war Bundeskanzler Friedrich Merz zum sogenannten "Sommerinterview" bei der ARD zu Gast. Neben den diversen aktuellen innenpolitischen Baustellen kam es in dem Gespräch bei der Abschlussfrage zu den Wahrnehmungen seitens Merz hinsichtlich des andauernden inhumanen Agieren Israels in Gaza. Hierzu erklärte der Bundeskanzler, dass die Bundesregierung, "wir Europäer", demnach gemeinsam mit Washington eine Zwei-Staaten-Lösung präferiere. Merz gab zu Protokoll: "Und so wie das zurzeit im Gazastreifen geschieht, ist das nicht akzeptabel."

Nach dem Bundestagsdebakel, in Bezug der verschobenen Wahl einer Verfassungsrichterin sowie den andauernden Diskussionen um die Rolle des Ex-Bundesgesundheitsministers und amtierenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn in der "Corona-Krise", galt die letzte Frage in dem rund 30-minütigen Interview der angekündigten "humanitarian city" seitens Israels, dem geplanten Gaza-Lager für rund 600.000 Menschen auf den Trümmern der Stadt Rafah.

Hierzu erklärte Merz wörtlich:

"Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr. Ich habe das auch zum Ausdruck gebracht. Ich habe das auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten mehrfach besprochen."

Mir gefällt seit vielen Wochen nicht mehr, was die israelische Armee im Gazastreifen tut: Die Palästinenser haben Anspruch auf einen Platz, wo sie leben können. Ich hoffe, dass wir Europäer mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen, die in eine Zwei-Staaten-Lösung übergeht. pic.twitter.com/9D3x4Q3Rdo
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 13, 2025

Diese Aussagen wären gegenüber Netanjahu während zweier Treffen und "mehreren" Telefonaten geäußert worden. Dazu heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung auf ihrer Webseite am 1. Juni dieses Jahres, ausgehend von einem Telefonat zwischen Merz und Netanjahu:

"Der Bundeskanzler bekräftigte, dass die Bundesregierung weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung als die beste Chance betrachte, Israelis und Palästinensern ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen."

Merz gab im ARD-Interview weiter zu Protokoll, "dass wir Europäer zusammen mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen können, die am Ende auch in eine Zwei-Staaten-Lösung übergeht".

Die Palästinenser hätten laut dem Unionschef "den Anspruch darauf, auch einen Platz zu haben, wo sie leben können". Die Artikel der ARD-Tagesschau, des Spiegels sowie der Berliner taz übernahmen dabei diese Passage des Interviews nicht in die jeweiligen Artikel zum Gespräch.

Moderator Markus Preiß erklärte zuvor themenbezogen, dass die Menschen in der betroffenen Region, die in der "humanitären Stadt" leben würden, die Möglichkeit haben würden "diese noch in andere Länder verlassen zu können". Dazu erklärte der israelische Auenminister Israel Katz nach Bekanntwerden der Pläne der Netanjahu-Administration laut der Times of Israel am 7. Juli:

"Die Palästinenser werden die Zone nicht verlassen dürfen."

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de.rt.com/inland/250605-merz-s…

Von Anastassija Kulikowa

Die USA wollen ab dem 1. August einen Zollsatz von 50 Prozent auf alle Importe aus Brasilien erheben, kündigte US-Präsident Donald Trump an. In dem sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlichte er einen Brief an den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, in dem er diesen einer "Hexenjagd" gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro bezichtigte.

Lula reagierte auf Trumps Erklärung und betonte, dass kein anderes Land sich in Gerichtsverfahren "gegen diejenigen, die einen Staatsstreich geplant haben" einmischen dürfe. Er hob hervor, dass Brasilien ein "souveräner Staat mit unabhängigen Institutionen" sei.

Der Politiker wies auch darauf hin, dass Berichte über ein Handelsdefizit der USA gegenüber Brasilien nicht der Wahrheit entsprechen, da die Handelsbilanz in den zurückliegenden 15 Jahren für Washington positiv war und sich auf 410 Milliarden US-Dollar belief. Der brasilianische Staatschef betonte:

"Auf jede einseitige Erhöhung der Zölle werden wir entsprechend dem brasilianischen Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit reagieren."

Nach Angaben der US-Amerikaner könnten die Vergeltungszölle Brasiliens insbesondere Exporteure von Treibstoff, Flugzeugen, Industrieausrüstung und Elektronik hart treffen, berichtet der TV-Sender CNN. Allerdings führte allein schon Trumps Brief zu einem Anstieg der Kaffeepreise. Am Donnerstagmorgen stiegen die Notierungen für Arabica-Kaffee an der New Yorker Börse um mehr als 3,5 Prozent, schreibt die Financial Times.

Brasilien ist der weltweit größte Produzent von Arabica-Kaffee, der für die Herstellung von Edelkaffeesorten verwendet wird. Giuseppe Lavazza, der Vorstandsvorsitzende der Lavazza Group, sagte:

"Das Problem liegt nicht in den Zöllen zwischen den USA und Europa. Das Problem sind die Zölle zwischen … den USA und allen Ländern, in denen Kaffee produziert wird.

Das Endergebnis wird ein Anstieg der Kaffeepreise sein. Dadurch werden die Preise für den US-amerikanischen Markt für die Verbraucher steigen."

Die 50-prozentigen Zölle werden auch für den brasilianischen Präsidenten eine große Herausforderung darstellen, bemerkt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Ihren Angaben zufolge sei der brasilianische Real nach Trumps Ankündigung gegenüber dem US-Dollar um fast drei Prozent gefallen. Die Agentur betont:

"Ein weiterer Ausverkauf auf dem Markt wird ein weiteres Problem für Lula darstellen, der ohnehin schon mit der Abschwächung der Konjunktur zu kämpfen hat."

Bloomberg weist darauf hin, dass der "linke Führer" gegenüber seinem US-amerikanischen Amtskollegen oft aufbrausend reagiert. So erklärte Lula auf dem BRICS-Gipfel, dass eine Einmischung der USA in innere Angelegenheiten inakzeptabel sei. Er betonte:

"In diesem Land gibt es Gesetze, in diesem Land gibt es Regeln, in diesem Land gibt es einen Herrscher, der das brasilianische Volk heißt."

Der Politiker schrieb später in den sozialen Netzwerken:

"Wir sind ein souveränes Land. Wir akzeptieren keine Einmischung oder Bevormundung durch irgendjemanden. Wir haben starke und unabhängige Institutionen. Niemand steht über dem Gesetz. Vor allem nicht diejenigen, die die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit bedrohen."

Lula kritisierte außerdem die Wirtschafts- und Außenpolitik des US-Präsidenten.

Es sei daran erinnert, dass Trump Anfang Juli mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von zehn Prozent für Länder gedroht hat, die die BRICS-Staaten unterstützen, zu denen unter anderem Brasilien und Russland gehören. Nach Ansicht des US-Präsidenten sei dieser Zusammenschluss gegründet worden, "um den US-Dollar abzuwerten und ihn als Weltwährung zu verdrängen". Er betonte:

"Wir werden das nicht zulassen.

Haben Sie jemals den Ausdruck 'Der US-Dollar ist König" gehört? Der US-Dollar ist nun mal König. Und wir werden diesen Status beibehalten. Wenn jemand uns herausfordern will – bitte sehr, aber er wird dafür teuer bezahlen müssen."

Die Zeitung Wsgljad hatte zuvor darüber berichtet, warum die USA daran interessiert sind, die BRICS zu schwächen und im Idealfall zu zerschlagen.

Der Amerikanist Dmitri Drobnizki meint:

"Die Zollpolitik von Donald Trump hat ihre Logik verloren. Alles begann mit verständlichen Schritten, deren Ziel es war, bestimmte Sektoren der US-amerikanischen Wirtschaft zu schützen und innerhalb des Landes günstige Bedingungen für die Produktion von Waren zu schaffen."

Drobnizkis Einschätzung zufolge seien die Entscheidungen über Zölle mittlerweile "zu einer Show geworden". Der US-Präsident nutze dieses Instrument als Strafmaßnahme. Ein anschauliches Beispiel dafür seien die Maßnahmen gegen Brasilien. Der Experte betont:

"Dieses lateinamerikanische Land ist, wie andere in der Region auch, auf den US-amerikanischen Markt ausgerichtet. Der Staat kauft mehr von den Vereinigten Staaten, als er an sie verkauft."

Nun fiel Brasilien jedoch aus mehreren Gründen in "Ungnade".

Der erste Grund seien politische Differenzen zwischen der Trump-Regierung und der derzeitigen brasilianischen Regierung, die durch ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ausgelöst wurden. Er wird oft als "brasilianischer Trump" bezeichnet und stand dem Chef des Weißen Hauses nahe, erinnert Drobnizki.

Der Amerikanist Malek Dudakow erklärt seinerseits:

"Als gegen Bolsonaro das Strafverfahren wegen des Versuchs eines Staatsstreichs erst eingeleitet wurde, gab es Diskussionen darüber, dass ihm in Florida Asyl gewährt werden könnte. Das ist nicht geschehen, aber Trump unterstützt weiterhin die brasilianische Rechte und hofft, dass sie 2026 an die Macht kommt."

Der zweite Grund sei der kürzlich in Brasilien abgehaltene BRICS-Gipfel, fügt Dudakow hinzu. Trump gefalle es nicht, dass Brasilien sich an dem aktuellen Trend der Entdollarisierung und der Schaffung eines alternativen Finanzsystems zu den Vereinigten Staaten beteiligt.

Der US-Präsident trage jedoch selbst zur Zerstörung der US-amerikanischen Weltordnung bei. Drobnizki erklärt:

"Die Ankündigung neuer US-amerikanischer Zölle führt dazu, dass Unternehmer nach Wegen suchen, den Handel nicht mehr über die USA abzuwickeln. Sobald diese Idee 30 Prozent der aktiven Händler überzeugt hat, könnte das US-Dollar-System ein Ende haben.

Die Sache ist die, dass der US-Dollar immer durch den Welthandel und den Finanzmarkt gestützt wurde. Die Veränderungen werden zu einer großen Krise führen. Man kann einem Menschen nicht den Stuhl unter dem Hintern wegziehen und hoffen, dass er in der Luft hängen bleibt."

Die aktuellen Ereignisse geben Anlass zu verschwörungstheoretischen Spekulationen. Einer davon zufolge unternehme Trump gezielte Schritte, um die Märkte zum Einsturz zu bringen. Der Amerikanist Dudakow betont:

"Vielleicht weiß er etwas und bereitet außerhalb der Vereinigten Staaten Chaos vor, um es den US-Amerikanern leichter zu machen. Das Ergebnis wird jedoch eine Spaltung des globalen Marktes sein. Der internationale Handel wird bestehen bleiben, die Globalisierung jedoch nicht. Trump bringt mit seinen chaotischen Handlungen dieses Ergebnis näher."

Der dritte Grund, warum Trump die Zölle gegen Brasilien ankündigte, könnte mit der Luftfahrt zusammenhängen, meint der Ökonom Anton Ljubitsch. Er erinnert:

"Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing hat große Probleme, die unter anderem durch Flugzeugunglücke verursacht wurden. Bereits 2018 vereinbarte das Unternehmen mit dem brasilianischen Hersteller Embraer die Gründung eines Joint Ventures, doch der Deal platzte aufgrund der Pandemie."

Damals wurde davon ausgegangen, dass Boeing Embraer 4,2 Milliarden US-Dollar zahlen und 80 Prozent des Joint Ventures besitzen würde, zu dem auch die Abteilung des brasilianischen Unternehmens für die Herstellung von Zivilflugzeugen gehören würde. Ljubitsch vermutet, dass die Zollmaßnahmen der USA gegen Brasilien darauf abzielen könnten, dieses Geschäft wiederzubeleben. Er hebt hervor:

"Schließlich ist Boeing einer der wichtigsten Sponsoren der Republikanischen Partei. Trumps Interesse ist offensichtlich."

Bei dem Versuch, eine Branche zu "retten", könnten die USA jedoch mit einem neuen Problem in Form von steigenden Kaffeepreisen konfrontiert werden. Diese Folge der Zollpolitik Washingtons wird sich auf viele Länder auswirken, darunter auch Russland. Ljubitsch sagt:

"Kaffee ist ein Produkt, das mit Brasilien assoziiert wird. Händler und Börsenspekulanten werden angesichts des Preisanstiegs in den USA versuchen, die Preise auch an anderen Handelsplätzen in die Höhe zu treiben."

Seiner Meinung nach sollte man Trumps lautstarke Äußerungen zu Zöllen jedoch nicht wörtlich nehmen. Der Experte erklärt:

"Der US-amerikanische Präsident handelt nie so, wie er sagt, und verrät nie, wie er handeln wird. Wenn er also verspricht, Zölle in Höhe von 50 Prozent und in einigen Fällen sogar 500 Prozent einzuführen, dann ist das ein bestimmtes Spiel. Er tastet sich an Schwachstellen heran und wägt seine Handlungen gegen mögliche Gegenmaßnahmen ab."

Lula da Silva könnte gegen die USA gleichwertige Maßnahmen ergreifen, aber das würde sich auf die Preise innerhalb Brasiliens auswirken, meint Drobnizki. Ljubitsch ist der Ansicht, dass auf Maßnahmen gegen eines der BRICS-Mitglieder nach dem Prinzip "Druck auf einen ist Druck auf alle" reagiert werden sollte. Eine einheitliche Gegenmaßnahme in Form von Zöllen und Tarifen würde die Zahl derjenigen verringern, die Sanktionen verhängen wollen, schließt der Ökonom.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Exklusiv-Interview: Boliviens Präsident zur Bedeutung der BRICS für eine demokratischere Welt

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Frankreich hat sich auf einen "Kreuzzug" gegen die Meinungsfreiheit und den technischen Fortschritt begeben. Dies erklärte Telegram-Gründer Pawel Durow am Freitag, nachdem Paris nun auch Ermittlungen gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet hat.

Die Aktionen der "französischen Bürokraten" würden nur "Investitionen abschrecken und das Wirtschaftswachstum des Landes für Jahrzehnte schädigen", schrieb der in Russland geborene Milliardär auf X.

Die französischen Behörden kündigten am Freitag eine strafrechtliche Untersuchung gegen die von Elon Musk betriebene Plattform X an. Angeblich soll sie Algorithmen "zum Zwecke der ausländischen Einmischung" manipuliert haben. Die Ermittlungen wurden durch die Beschwerden eines französischen Abgeordneten und eines Regierungsbeamten für Cybersicherheit ausgelöst. Sie warfen der Social-Media-Plattform X vor, die französische Demokratie zu bedrohen. Musk hat sich bislang nicht zu diesem Prozess geäußert. Durow schrieb dazu:

"Einige Staatsanwälte, die von Karrierestreben oder politischen Motiven getrieben werden, gefährden die Zukunft des Landes, indem sie strafrechtliche Ermittlungen zu Fragen einleiten, die durch klare Vorschriften und die Zusammenarbeit mit führenden Unternehmen der Technologiebranche gelöst werden könnten (und sollten)."

Der Telegramchef sieht sich in Frankreich mit Strafanklagen konfrontiert, die er kürzlich als "beispiellos" bezeichnete. Durow, dessen Unternehmen seinen Sitz in Dubai hat, wurde im August 2024 in Frankreich unter dem Vorwurf der Beteiligung an Verbrechen verhaftet. Angeblich sollen Telegram-Nutzer Straftaten begangen haben, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch. Er wurde später gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro freigelassen, steht aber weiterhin unter begrenzter Überwachung.

Nach seiner Verhaftung wurden die Datenschutzrichtlinien des verschlüsselten Nachrichtendienstes modifiziert. Die Sammlung von Metadaten, wie IP-Adressen, Geräteinformationen und Änderungen des Benutzernamens, ist nun bis zu einem Jahr lang möglich und kann an die "zuständigen Justizbehörden" weitergegeben werden.

Durow hat die Anschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückgewiesen. Sein Anwalt bezeichnete die Vorwürfe als "völlig absurd". Der Unternehmer hat wiederholt die Situation der Meinungsfreiheit in der EU kritisiert. Nachdem Kanäle großer russischer Nachrichtensender auf Telegram in der EU unzugänglich gemacht worden waren, erklärte er im vergangenen Jahr, dass die EU mehr Zensur und Medienbeschränkungen verhänge als Russland.

Im Mai kündigte der Telegramchef eine Partnerschaft mit Elon Musks Start-up xAI an, die die Integration des Chatbots Grok in Telegram vorsieht. Musk lobte seinen Unternehmerkollegen für seine Weigerung, den Zensurforderungen der französischen Regierung nachzukommen. Diese hatte Durow aufgefordert, konservative politische Inhalte auf der Messaging-Plattform zu sperren.

Mehr zum Thema – Telegram-Gründer Durow nennt Schlüsselkompetenz für Errichtung des Unternehmens

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