Nicht bloß, weil der Ballungsraum um Pokrowsk und Mirnograd von zentraler strategischer Bedeutung für den weiteren Verlauf der Gefechte in der Volksrepublik Donezk ist. Abgesehen von den beiden Großstädten im Norden, Slawjansk und Kramatorsk, ist das der letzte noch unter Kiewer Kontrolle stehende urbane Großraum.

Die Schlacht um Pokrowsk ist laut Podoljaka vor allem deswegen so wichtig, weil sich dort zentrale Veränderungen für den Verlauf des Ukraine-Krieges während des letzten Jahres wie unter dem Brennglas betrachten lassen – was wiederum einen Ausblick auf den weiteren Verlauf des Krieges liefert.

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de.rt.com/international/250741…

Am Montag hat Wladimir Selenskij die Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen und dies auf Telegram angekündigt.

"Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung."

Wie es heißt, hätten die beiden unter anderem "die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine" erörtert.

Der amtierende Premierminister Denis Schmygal, der im März 2020 das Amt des Regierungschefs übernommen hatte, wurde seines Amtes enthoben. Er soll Leiter des Verteidigungsministeriums werden, kündigte Selenskij in einer gestrigen Videobotschaft an.

"Die große Erfahrung von Denis Schmygal wird im Amt des ukrainischen Verteidigungsministers mit Sicherheit von Nutzen sein."

Laut Medienberichten soll Rustem Umerow, der derzeitige Leiter des Ministeriums, Botschafter in Washington werden.

In der Ukraine werden die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von der Werchowna Rada auf Vorschlag des Präsidenten ernannt. Die Rada muss auch den Abgang des Regierungschefs billigen.

Ebenfalls am Montag traf Keith Kellogg, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, in Kiew ein. Der Besuch soll eine Woche dauern und ist sicher kein Zufall.

Noch am selben Tag traf Kellogg mit Selenskij zusammen. Wie dieser auf Telegram mitteilte, diskutierten die beiden Politiker über die Unterstützung ukrainischer Luftabwehrsysteme und Waffenkäufe durch Europa für Kiew sowie über antirussische Sanktionen. Selenskij wörtlich:

"Wir haben über den Weg zum Frieden gesprochen und darüber, was wir gemeinsam praktisch tun können, um ihn näher zu bringen. Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr für die Ukraine, die gemeinsame Produktion sowie die Beschaffung von Verteidigungswaffen gemeinsam mit Europa und natürlich Sanktionen gegen Russland und diejenigen, die es unterstützen."

Zuletzt hatte Kellogg Kiew einen Besuch im Februar dieses Jahres abgestattet.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Gründen für den Regierungsumbau in Kiew befragt. Die Ernennung Swiridenkos sei mit dem Westen abgesprochen und passe sowohl dem ukrainischen Staatschef als auch dem Leiter seines Präsidialamtes Andrei Jermak, meint Iwan Skorikow, Leiter der Ukraine-Abteilung am Institut für GUS-Länder. Die nominierte Premierministerin sei eine Technokratin, die keine politischen Ambitionen habe.

In Kiews politischer Tradition spiele diese Eigenschaft der Politikerin eine große Rolle für den Machterhalt, weil der Premierminister als zweite Person im Staat auch das Amt des Präsidenten beanspruche.

Infolgedessen wähle das Präsidialamt nicht-ambitionierte "technische Leute" aus, damit sie Selenskij nicht in den Schatten stellen könnten, betont der Experte. Ex-Premierminister Schmygal sei eine solche Person gewesen. Mit dieser Umstellung wollten die Behörden in Kiew den einfachen Bürgern vormachen, dass das Regierungssystem erneuert werde.

Dem Experten zufolge werde auf den Regierungswechsel eine Reihe von Ermittlungen gegen korrupte Beamte folgen, die in Machenschaften mit westlicher Hilfe für die Ukraine verwickelt seien. In der neuen Regierung könnten auch Personen auftauchen, die nicht zu den höheren Machtebenen gehörten und die nicht in die erwähnten Korruptionsskandale verwickelt seien, betont Skorikow.

Julia Swiridenko sei eine der stärksten Figuren in der ukrainischen Regierung gewesen, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski, außerordentlicher Professor am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Sie sei ein Profi, eine fähige Person, die schnell Karriere gemacht habe. Swiridenko sei auch eine etablierte Partnerin des Westens, betont der Experte. Beispielsweise befürworte sie den Verkauf ukrainischer Ackerflächen an US-Amerikaner und verteidige die Interessen westlicher Unternehmen in der Ukraine.

Außerdem sei Swiridenko Jermaks Protegé, sodass der Chef des Präsidialamtes mit Swiridenkos Ernennung zur Premierministerin seine Position erheblich stärke. Dem Experten zufolge stelle Swiridenko selbst zwar keine Bedrohung für Selenskij dar, aber die Tatsache, dass Jermak den ukrainischen Präsidenten mit seinen Leuten umkreise, könne eine Gefahr für ihn darstellen. Die ukrainische Gesellschaft sei Politikern müde, die den Krieg befürworteten, und würde sich eher einen Technokraten an der Macht wünschen, so der Experte.

Was Denis Schmygals Wechsel in das Verteidigungsministerium betreffe, so werde sich für ihn im Grunde nicht viel ändern, denn das Verteidigungsministerium übe Dominanz über die anderen Ministerien in der Ukraine aus. Daher verblieben viele Machthebel in Schmygals Händen, erklärt Ofizerow-Belski abschließend.

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de.rt.com/europa/250706-regier…

Der EU-Haushalt wird von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Die EU-Kommission will das ändern. Um unabhängiger von den Parlamenten in den EU-Ländern zu werden, will sie eigene Steuern erheben. Im Entwurf für den mehrjährigen Haushaltsplan für die Jahre 2028 bis 2034 ist unter anderem die Erhebung einer eigenen Unternehmenssteuer für Unternehmen mit einem Umsatz über 50 Millionen Euro angeführt. Die allgemeine Unternehmenssteuer soll demnach die ursprünglich geplante Digitalsteuer ersetzen, die nahezu ausschließlich die großen US-Internetkonzerne getroffen hätte. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit allerdings deutlich gemacht, dass eine solche Steuer Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen werde.

Zudem beansprucht die EU einen Anteil an bereits bestehenden Steuern, die von den EU-Ländern erhoben werden. Die von den EU-Staaten erhobenen Steuern auf Tabak und der Emissionshandel sollen zu einer Einnahmequelle auch für die EU werden. Die Kommission beansprucht einen Anteil der Einnahmen für sich.

Zudem soll der internationale Versandhandel der EU Einnahmen bescheren. Für Päckchen aus Drittstaaten sollen Zollgebühren fällig werden. Die Maßnahme zielt auf chinesische Versandplattformen wie Temu und Shein.

Die EU benötigt mehr Einnahmen, weil ab 2028 die Rückzahlung der Corona-Anleihen fällig wird. Zudem plant die EU massive Investitionen in die Rüstung.

Der Vorschlag dürfte bei den Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Der EU-Kommission ist das Erheben eigener Steuern eigentlich verboten. Die EU-Staaten sollen auch über die Finanzierung der Kommission die Kontrolle behalten. Die EU-Kommission verfolgt dagegen das Ziel, durch eigene Mittel unabhängiger von den Mitgliedstaaten zu werden. Daher erwartet die EU-Kommission Widerstand aus dem EU-Rat. Dort haben die Staatschefs der EU-Länder das Sagen. Vor allem die Absicht, eine Unternehmenssteuer zu erheben, stößt auf Kritik.

"Die Binnenmarktabgabe der Kommission läuft der eigenen Wettbewerbsagenda diametral entgegen", sagte der EU-Abgeordnete der CSU, Markus Ferber.

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de.rt.com/europa/250717-untern…

Die russische Führung will die jüngste Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine-Krise genau analysieren. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Presserunde am Dienstag gesagt hat, nehme Moskau die Worte des Republikaners "ziemlich ernst". Der Kreml brauche zunächst Zeit, um das am Montag in Washington abgegebene Statement zu analysieren. Peskow schloss nicht aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die ihn betreffenden Aussagen persönlich kommentieren werde.

Außerdem wiederholte Peskow die Bereitschaft seines Landes, mit der Führung in Kiew über eine friedliche Lösung des Konfliktes zu sprechen. Russland habe aber bislang keine Vorschläge zu möglichen Terminen einer dritten Gesprächsrunde in Istanbul zwischen Vertretern der beiden Länder erhalten.

"Diesen Dialog will auch Washington sehen. Auch Europa will angeblich diesen Dialog sehen."

Gleichzeitig bezweifelte Peskow die Friedensbereitschaft der EU. Dort wolle man lieber eine Eskalation der Kampfhandlungen sehen, wenn man nach Erklärungen einiger EU-Politiker urteile, stellte der Kremlsprecher fest.

In diesem Zusammenhang kritisierte Peskow die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, indem er erklärte:

"Allem Anschein nach nimmt die ukrainische Seite diesen Beschluss, der in Washington, in den NATO-Ländern und unmittelbar in Brüssel gefasst wird, nicht als ein Signal zum Frieden, sondern als ein Signal zur Fortsetzung des Krieges wahr."

Am Montag hatte Trump Russlands Handelspartner mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges innerhalb von 50 Tagen keine Einigung gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg rund 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und möchten sein Ende.

Zum Thema Waffenlieferungen sagte Rutte, Trump habe ihn bereits am Donnerstag in einem Telefonat darüber informiert, dass er entschieden habe, dass die Ukraine das bekommen sollte, was sie brauche, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Logischerweise wolle Trump allerdings, dass die Europäer dafür aufkämen. Man werde nun über die NATO-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann "mit Tempo und Pragmatismus" Pakete schnüren zu können, bei denen es sowohl um die Luftverteidigung, aber auch um Dinge wie Raketen und Munition gehe.

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Deutschland werde "wieder gefährlich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er reagierte damit auf Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, der angedeutet hatte, dass deutsche Soldaten bereit seien, russische Soldaten zu töten.

In einem Gespräch mit der Wirtschaftszeitung RBK sagte Peskow, es sei schwer zu glauben, dass Pistorius diese Äußerungen getätigt habe, "aber leider ist es so." "Deutschland wird wieder gefährlich", fügte er hinzu.

Pistorius äußerte sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times und lobte die Kampfbereitschaft der deutschen Truppen und ihre Entschlossenheit, notfalls auch tödlich gegen russische Truppen vorzugehen.

Pistorius betonte, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten.

"Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte Pistorius. "Aber ich würde Ihnen empfehlen, einfach nach Vilnius zu fahren und mit den Vertretern der deutschen Brigade dort zu sprechen. Die wissen genau, was ihre Aufgabe ist."

Friedensgespräche seien nur "auf gleicher Augenhöhe" und "aus einer Position der Stärke" möglich, betonte Pistorius. Deutschland wolle zwar "niemanden einschüchtern", aber niemand solle "denken, dass wir schwach sind oder uns nicht verteidigen", fügte er hinzu.

Die angebliche russische Bedrohung ist seit langem ein wichtiges Gesprächsthema für verschiedene Vertreter der NATO-Staaten. Moskau hat Spekulationen, Russland plane einen Angriff auf den von den USA geführten Block, als "Unsinn" zurückgewiesen.

Letzten Monat sagte Peskow, der Block brauche ein "Monster", um seine Existenz und die steigenden Verteidigungskosten zu rechtfertigen. "Sie haben ein Monster aus Russland gemacht, um die Entscheidung zu rechtfertigen, die Verteidigungsausgaben der NATO auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen", sagte er damals.

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Am heutigen Dienstag findet im chinesischen Tianjin ein Treffen des Außenministerrats der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow, der an der Veranstaltung teilnimmt, wurde vom chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen.

"Lawrow übermittelte dem chinesischen Staatschef freundliche Grüße und beste Wünsche des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin", gibt das russische Außenministerium in einer Mitteilung bekannt.

Wie es heißt, werden bei der Zusammenkunft mehrere Fragen der bilateralen politischen Kontakte auf höchster und hoher Ebene erörtert. Dazu gehören auch die Vorbereitungen für den Besuch des russischen Präsidenten in der Volksrepublik China im Herbst. Es wird erwartet, dass Wladimir Putin am SOZ-Gipfel und an Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über das militaristische Japan teilnimmt.

"Chinas Staatschef begrüßte den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten, mit dem ihn eine langjährige und gute Freundschaft verbindet. Xi Jinping lobte den Stand der bilateralen Beziehungen und bekräftigte seinen Fokus auf den weiteren Ausbau der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation."

Ferner teilt die Behörde in Moskau mit, dass die russische Seite einige aktuelle Themen mit Bezug zu globaler und regionaler Politik zur Sprache gebracht habe.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit war 2001 gegründet worden. Ihr gehören derzeit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland an.

Afghanistan und Mongolei haben einen Beobachterstatus. Partnerländer der SOZ sind Aserbaidschan, Armenien, Kambodscha, Nepal, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei und Sri Lanka.

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de.rt.com/international/250702…

Die Angst vor einer möglichen Invasion der Volksrepublik China ist auf der Insel Taiwan sehr groß. Seit dem 9. Juli läuft dort die jährliche Militärübung mit dem Codenamen Han Kuang, deren Dauer dieses Jahr zehn statt fünf Tage beträgt. Neben 22.000 Reservisten, die man für die größten Manöver seit dem Jahr 1984 mobilisiert hat, übt auch die Zivilbevölkerung für den Ernstfall.

Ab dem 15. Juli und bis zum 18. Juli werden alle Insulaner auf ihren Handys Warnungen bekommen und sollen die Anweisungen dort befolgen. Premierminister Cho Jung-tai ruft seine Landsleute dazu auf, mit der Polizei und dem Zivilschutz zu kooperieren. Wer sich widerspenstig zeigt, muss mit einer Geldbuße rechnen.

Die Regierung in Taipeh hat einen Zeitplan für jeden Landkreis festgesetzt. Die Übung dauert eine halbe Stunde pro Tag. Während dieser vier Tage sollen unter anderem das Warnsystem, die Evakuierung und die Verkehrsregelung trainiert werden. Erste Videos aus Taipeh zeigen, wie Panzerfahrzeuge durch die Straßen rollen und Schüsse abgeben.

🚨 Taiwan is conducting live-fire drills in city streets — simulating close-quarters combat to repel a potential Chinese invasion.Troops seen practicing urban warfare, roadblocks, and anti-landing defense in densely populated zones.🇹🇼 Preparing for war — street by street. 👀 pic.twitter.com/1nPzdYicCX
— Defence Index (@Defence_Index) July 15, 2025

Mit der Übung will Taiwan die Verteidigungsfähigkeit seiner Streitkräfte unter Beweis stellen. Trainiert wird nicht nur die Abwehr von Anlandungen oder der Kampf an der Küste. Diesmal wird auch die Leistungsfähigkeit neuer Waffen wie der neuen Drohnen- und HIMARS-Einheiten überprüft. Das Militär soll darüber hinaus seine Fähigkeit zeigen, im Fall eines verheerenden Schlags gegen die Kommunikationen auf der Insel dezentralisiert zu handeln.

Taiwan betrachtet sich seit dem Jahr 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China hingegen als "untrennbaren Teil" der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking droht wiederholt damit, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.

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de.rt.com/asien/250695-taiwan-…

Zwei jemenitische Beschwerdeführer klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Verfassungsbeschwerde. Der Vorwurf lautete die "Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein".

Geklagt hatten zwei Männer aus dem Jemen. 2012 wurden durch einen Drohnenangriff der USA zwei ihrer Angehörigen getötet.

Der Zweite Senat wies die Klage am Dienstag als unbegründet zurück. Im konkreten Fall treffe die Bundesregierung keine Schutzpflicht zugunsten der Kläger.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/250701-drohne…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste zu seinem Antrittsbesuch im Pentagon in die US-Hauptstadt. In Washington stand ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth und Vertretern der Rüstungsindustrie an. Begleitet wurde Pistorius von Generalmajor Christian Freuding. Laut dem SPD-nahen RND diente die Reise unter anderem auch dazu, um "die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA zu beschaffen". Vor Journalisten erklärte Pistorius wörtlich, dass das Typhon-Raketensystem ausschließlich der Abschreckung dienen würde. Das Waffensystem könnte jedoch "auch Ziele in Russland erreichen".

Boris Pistorius reiste nach Washington, um im Rahmen seines Antrittsbesuches mit Washington zu klären, "wie in den nächsten Tagen oder Wochen eine Entscheidung über die Entsendung von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen aus amerikanischer Produktion nach Kiew getroffen wird", so der Verteidigungsminister am Montag nach Gesprächen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Pete Hegseth vor Journalisten. Im RND-Artikel heißt es zu weiteren Gesprächsthemen im Pentagon:

"Deutschland will die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA beschaffen, mit der Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern abgefeuert werden können."

Das zuständige Ministerium habe bereits vor Abflug in die USA einen sogenannten "Letter of request", die Vorstufe einer offiziellen Bestellung, der US-Regierung zugesandt. Pistorius wird mit der Erklärung zitiert:

"Vereinfacht ausgedrückt sind das landbasierte Abschussrampen, mit denen unterschiedliche Lenkflugkörper auf verschiedene Distanzen verschossen werden könne."

Der Spiegel berichtet zu dem anberaumten Rüstungsdeal, dass Pistorius weiter vor den Journalisten erklärte, dass "die Reichweite dieser Waffensysteme deutlich größer" sei als die, die man bislang in Europa stationiert habe. So erklärte der Minister weiter wörtlich:

"Deutschland kann also damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit deutlich steigern, auch seine Abschreckungsfähigkeit deutlich steigern, aber eben auch die Europas, und das ist von entscheidender Bedeutung."

Laut RND-Artikel sei der finale Vertrag jedoch noch nicht abgeschlossen. Das zuständige Bundesministerium hätte "lediglich Interesse an den Waffen bekundet". Washington würde nun überprüfen, "ob sie bereit sind zu liefern". Pistorius gab zu Protokoll, dass sein US-Amtskollege die deutsche Anfrage "in einem Gespräch wohlwollend zur Kenntnis genommen" hätte.

In dem Gespräch mit den Journalisten erklärte Pistorius, dass er an die europäischen NATO-Verbündeten appelliert habe, sich am Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu beteiligen. Bis dato erklärte sich Deutschland eindeutig dazu bereit, über den Einsatz von Steuergeldern zwei "Patriot"-Flugabwehrraketen aus US-Produktion für Kiew zu finanzieren. Norwegen erklärte sich laut Medienberichten demnach ebenfalls bereit, ein drittes "Patriot"-System zu erwerben (RT DE berichtete).

Pistorius erklärte den Zuschauern der ARD-Tagesthemen wörtlich vor seinem Abflug aus Washington: "Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen."

Der Spiegel berichtet zu den Gesprächen in Washington, "was die Beschaffung für die vor einem Jahr noch unter US-Präsident Joe Biden geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bedeutet", dass diese Thematik demnach nicht abschließend geklärt wurde. So würde sich laut Spiegel-Informationen die Trump-Administration weiterhin nicht festlegen wollen, "ob sie an der Stationierung [in Deutschland] festhalten will".

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, dass es in den Gesprächen zudem um einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Europa ging. Dazu heißt es:

"Ein anderes zentrales Thema bei Pistorius’ Gesprächen in Washington war die laufende Überprüfung der US-Streitkräfte weltweit, die zu Truppenkürzungen in Europa führen könnte, wo rund 80.000 US-Soldaten dienen, davon etwa 40.000 in Deutschland."

In einem solchen Fall "wolle man koordiniert vorgehen", hätte US-Minister Hegseth seinem Amtskollegen aus Deutschland zugesichert.

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