Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn lehnen Donald Trumps Rüstungsinitiative für die Ukraine ab. Das vom US-Präsidenten vorgeschlagene Projekt sieht vor, dass die EU-Länder Waffen und Ausrüstung von den USA kaufen, um ihre Waffenbestände nach den Lieferungen an die Ukraine aufzufüllen.

Laut der Zeitung Politico fordert der französische Präsident Emmanuel Macron seine Amtskollegen in Europa seit langem auf, die eigene Rüstungsindustrie in Kooperation mit einheimischen Produzenten zu entwickeln. Aus diesem Grund werde Paris nun auf Forderungen nach Waffenbeschaffungen in den USA nicht eingehen.

Frankreich bemühe sich zwar um höhere Verteidigungsausgaben, stoße aber auf ein rekordhohes Haushaltsdefizit, erinnert Politico. Am Sonntagabend kündigte Macron die Aufstockung des Wehretats im Jahr 2027 auf 64 Milliarden Euro an. Dabei werde das Staatsoberhaupt nicht dulden, dass die Finanzierung der "neuen und historischen Bemühungen" im Bereich Verteidigung durch Staatsanleihen erfolge.

Ende 2024 hatte Frankreich ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des BIP verzeichnet, die Staatsschulden erreichten 114 Prozent des BIP. Vor diesem Hintergrund warnte Premierminister François Bayrou vor einer "Lebensgefahr" für Frankreich. Nach seinen Angaben wachse die Staatsverschuldung des Landes um 5.000 Euro in jeder Sekunde. Um Geld zu sparen, schlug Bayrou vor, zwei staatliche Feiertage, den Ostermontag und den Siegestag am 8. Mai, abzuschaffen. Außerdem kündigte er die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für reiche Franzosen an.

Italien lehnt eine Beteiligung an Trumps Initiative ebenfalls ab. Anlass sind mangelnde Budgetmittel, berichtet die Zeitung La Stampa unter Berufung auf Quellen. Rom werde nicht über die bestehenden Waffenkäufe hinausgehen, die eine zuvor vereinbarte Lieferung von F-35-Kampfflugzeuge umfassten.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärt im Interview mit Publico, Prag werde sich dem US-Projekt nicht anschließen und werde sich auf eigene Initiativen für die Ukraine konzentrieren, beispielsweise bei Munitionslieferungen.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó lehnt das Projekt ebenfalls ab. Er betont, dass "ungarisches Geld und ungarische Waffen" nicht an die Ukraine übergeben werden.

Trump begründete sein Vorhaben damit, dass die EU-Länder die verfügbaren Waffen schnell an die Ukraine übergeben könnten. Die USA würden dann Waffen aus ihren Beständen an die NATO-Verbündeten in Europa verkaufen. Im Einzelnen betreffe dies die Übergabe von Patriot-Flugabwehrsystemen. Diesem Plan stimmten unter anderem Deutschland, Schweden und Dänemark zu.

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Armenien will Vollmitglied der der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) werden und hat bereits diesen Status beantragt. Wie Regierungschef Nikol Paschinjan am Mittwoch bekanntgab, entspreche dieses Ziel der Außenpolitik des südkaukasischen Landes. Der Politiker erinnerte daran, dass Armenien seit dem Jahr 2016 zu den Dialogpartnern dieser regionalen Staatenvereinigung zähle. Auf einer Pressekonferenz erklärte Paschinjan den Wunsch nach der Mitgliedschaft so:

"Derzeit werden in der Organisation inhaltliche und strukturelle Veränderungen diskutiert. Der Beobachterstatus könnte suspendiert werden."

Armeniens Entscheidung sei nicht von heute auf morgen gefallen. Jerewan wolle seine "ausgeglichene" Auslandspolitik fortsetzen, fügte der Regierungschef hinzu.

Zuvor hatte das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik den Antrag auf die SOZ-Mitgliedschaft angekündigt. Am 3. Juli hieß es in der entsprechenden Erklärung, dass Armenien die Grundsätze der SOZ wie die Achtung der territorialen Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Nichtanwendung von Gewalt teile und ein Mitglied der SOZ werden wolle.

Erst am Dienstag tagten die SOZ-Außenminister in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow gab auf seiner Pressekonferenz bekannt, dass man beschlossen habe, dem südostasiatischen Binnenstaat Laos den Status eines Dialogpartners zu verleihen. Zudem kündigte Lawrow ein Treffen im neuen Format mit dem Namen "SOZ Plus" an. Es werde am 1. September ebenfalls in Tianjin stattfinden – einen Tag nach dem SOZ-Gipfeltreffen am 31. August. Das neue Format beziehe ungefähr 30 Staaten und internationale Organisationen mit ein.

Die SOZ existiert seit dem Jahr 2001. Der Organisation gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Iran und Weißrussland an. Zu den SOZ-Dialogpartnern zählen Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Malediven, Myanmar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Als Beobachterstaaten fungieren die Mongolei und Afghanistan. Ziel der SOZ ist es, die handelswirtschaftlichen Beziehungen in Eurasien zu entwickeln und für die Stabilität in der Region zu sorgen.

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de.rt.com/international/250818…

US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag an, dass er bereitwilligen NATO-Mitgliedern den Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen und weiteren Waffen aus amerikanischer Produktion für die Ukraine gestatten werde, wies aber darauf hin, dass vorerst die EU-Steuerzahler die fortdauernden Kriegsunterstützungen in Form von Waffenlieferungen für Kiew finanzieren sollen. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU,begrüßte beim gestrigen Treffen der Außenminister in Brüssel die Mitteilung des US-Präsidenten, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, erklärte aber vor der Presse, sie könne dies nicht als amerikanische Hilfe bezeichnen, wenn die europäischen NATO-Staaten die Initiative vollständig finanzieren sollen.

Zu Wochenbeginn erklärte Trump seine Vorstellungen eines kommenden NATO-Deals, wobei nach Plänen Washingtons europäische Staaten US-amerikanische Waffen wie die "Patriot"-Systeme, kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. Die USA würden, so der US-Präsident, anders als unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden, an den Rüstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen bloß kostenlos an die Ukraine abzugeben.

Die EU-Außenminister trafen sich gestern in Brüssel, um einerseits das 18. Sanktionspaket gegen Russland zu bestätigen, was vorerst scheiterte (RT DE berichtete), um darüber hinaus aber auch über die jüngsten Vorstellungen seitens der USA zum weiteren Verlauf der NATO-Unterstützung Kiews zu diskutieren. Trump erklärte dazu am Montag während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office:

"Die Vereinigten Staaten werden keine Zahlungen leisten. Wir kaufen es nicht, aber wir werden es herstellen, und sie [die EU-NATO-Partner] werden dafür bezahlen. Das wird ein Geschäft für uns sein."

Die EU-Außenbeauftragte kommentierte die Vorgaben Washingtons mit der Feststellung:

"Wir begrüßen die Ankündigung von Präsident Trump, mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, obwohl wir uns wünschen würden, dass die USA die Last teilen. Amerika und Europa arbeiten zusammen, und wenn wir zusammenarbeiten, können wir Druck auf Putin ausüben, ernsthaft zu verhandeln."

Auf die Frage seitens der Presse, was sie unter einer Lastenteilung verstehe, erklärte Kallas:

"Wenn wir für diese Waffen bezahlen, dann ist das unsere Unterstützung, dann ist das europäische Unterstützung. Wir tun so viel wie möglich, um der Ukraine zu helfen, und deshalb ist die Aufforderung an alle, das Gleiche zu tun. Wenn Sie versprechen, die Waffen zu liefern, aber sagen, dass jemand anderes dafür bezahlen wird, dann ist das nicht wirklich ein Geschenk von Ihnen, oder?"

Eine umgehende Finanzierungszusage erfolgte bis dato nur seitens Deutschlands. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte bei seinem Antrittsbesuch in Washington an, dass die Bundesregierung, also die Steuerzahler, zwei weitere Flugabwehrsysteme vom Typ "Patriot" von den USA finanzieren werden, um Kiew weiterhin zu unterstützen. Vorher hatte schon die Scholz-Regierung drei "Patriot"-Systeme an die Ukraine geliefert. Laut Medien zeigt sich die norwegische Regierung wohl bereit, ebenfalls Kosten zu übernehmen. Die ARD-Tagesschau berichtet zu diesem Punkt:

"Beim Außenministertreffen in Brüssel erklärte der dänische Außenminister Lars Rasmussen, sein Land sei 'absolut bereit'. Sein niederländischer Kollege Caspar Veldkamp sagte, man werde in Den Haag prüfen, wie man sich beteiligt. 'Wir werden prüfen, was wir in Bezug auf die Ankündigungen von Herrn Trump tun können und von dort aus weitermachen.'"

Laut dem Portal Politico würde auch das politische Prag einen Beitritt zu dem Plan nicht ausschließen. "Die wichtige Nachricht ist, dass die USA jetzt einen starken Willen für solche Verkäufe signalisieren", so der tschechische Außenminister Jan Lipavský während des Brüsseler Treffens vor einer kleinen Gruppe von Reportern.

Moskau hat zurückliegend wiederholt unmissverständlich kritisch auf die andauernde NATO-Strategie reagiert und die fortdauernden westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeprangert. Diese würde nur dazu dienen, das Blutvergießen mutwillig zu verlängern und den Konflikt künstlich eskalieren zu lassen, ohne seinen Verlauf zu ändern. Russland ist nach wie vor offen für Verhandlungen, hat aber von Kiew noch keine Antwort auf den Zeitplan für die nächste Runde erhalten.

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Wegen der in den Medien kursierenden Vermutungen, inwiefern Melania Trump die Haltung ihres Mannes zur Ukraine-Krise beeinflusst, hat Donald Trump bei einer kurzen Presserunde am Dienstagabend (Ortszeit) versucht, alles klarzustellen. Auf die Frage eines Reporters, ob der US-Präsident seine Meinung über den Konflikt zwischen Moskau und Kiew wegen seiner Gattin geändert habe, charakterisierte der Republikaner die First Lady wie folgt:

"Sie ist sehr intelligent. Sie ist sehr neutral. Sie ist wie ich selbst: Sie will, dass nicht noch mehr Menschen sterben."

Für die Spekulationen über die geopolitische Rolle der aus Slowenien stammenden Melania hatte Trump selbst reichlich gesorgt. Am Montag erzählte er bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus über seine Eindrücke nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Seinen Amtskollegen bezeichnete der US-Präsident zwar als "sehr umgänglich", gab aber die kurze Konversation wieder, die er am selben Tag mit Melania zu Hause geführt haben will:

"Als ich nach Hause kam, sagte ich der First Lady: 'Ich habe heute mit Wladimir gesprochen. Wir hatten ein wunderbares Gespräch.' Und sie sagte: 'Oh, wirklich? Noch eine Stadt wurde gerade getroffen.'"

In diesem Zusammenhang sagte Trump, dass der russische Präsident "ein harter Typ" sei. Putin habe viele US-Politiker wie George Bush, Barack Obama, Joe Biden und Hillary Clinton getäuscht. Er selbst sei dem russischen Präsidenten aber nicht auf den Leim gegangen, behauptete der Republikaner.

Am Montag hatte Trump Russlands Handelspartner mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges innerhalb von 50 Tagen keine Einigung gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Washington habe im Zusammenhang mit dem Krieg rund 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und wolle dessen Ende.

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Die Europäische Union wollte am Dienstag in Brüssel das 18. Russland-Sanktionspaket verabschieden. Nach dem Treffen mit den EU-Außenministern, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor Journalisten mit, dass das Sanktionspaket vorerst nicht gebilligt wurde. Wie zuvor angekündigt, stimmte die slowakische Delegation mit Nein. Laut Angaben von Diplomaten schloss sich Malta dieser Entscheidung an. Die Regelung besagt jedoch, dass alle 27 EU-Mitglieder neuen Sanktionen zustimmen müssen, bevor diese eingeleitet und umgesetzt werden können.

Bestandteil des erneuten Sanktionspakets wären massive Einschränkungen und Verbote im Handel mit russischem Öl. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor seit Wochen angekündigt, dem neuen EU-Sanktionspaket nicht zuzustimmen (RT DE berichtete). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Abstimmungsverhalten, speziell das der Slowakei. Die zuvor gestellten Forderungen seitens Bratislava seien von der Europäischen Kommission voll erfüllt worden.

Laut Berichten aus Brüssel, hat die Slowakei angekündigt, das jüngste Sanktionspaket der EU so lange zu blockieren, bis die Bedenken bezüglich eines separaten EU-Vorschlags zur Einstellung der russischen Gasimporte bis zum 1. Januar 2028 final ausgeräumt sind.

Dazu erklärte Kallas vor der Presse, dass sie die Blockadehaltung seitens Bratislava nicht nachvollziehen könnte, da die Forderungen der Slowakei demnach von der Europäischen Kommission voll erfüllt worden wären. Kallas gab zu Protokoll:

"Ich muss sagen, dass wir wirklich kurz davor waren, die Slowakei zu beruhigen. Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen dieses Geschäft abschließen. Sanktionen sind notwendig, um Russland die Mittel zu entziehen, diesen Krieg zu führen. Die Europäische Union wird die Kosten immer weiter in die Höhe treiben, sodass die Beendigung der Aggression der einzige Weg für Moskau ist."

Der slowakische Ministerpräsident erklärte dazu unter anderem in einem längeren X-Beitrag.

"Das Schreiben der Europäischen Kommission, in dem der Slowakischen Republik Garantien angeboten werden, wurde auch den Führern aller relevanten politischen Parteien zugestellt. Ihre Antwort lautet, dass die Garantien der Kommission für die Slowakei unzureichend sind – einige bezeichneten sie sogar als NICHTS."

🇸🇰 THE SLOVAK OPPOSITION REJECTED THE EUROPEAN COMMISSION. 🇪🇺I am presenting to the public the approved letter in which the European Commission responds to our objections regarding the proposal to halt Russian gas supplies after 1, January 2028. The European Commission can… pic.twitter.com/2EHWRn21qC
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) July 15, 2025

Die ARD-Tagesschau erklärt dazu, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die EU "mit dem Nein erpressen" würde, da es ihm nicht um die im Sanktionspaket vorgesehenen Einschränkungen und Verbote im Öl-Handel mit Russland geht. Die vorgesehenen Maßnahmen zielen vordergründig darauf ab, die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter zu reduzieren. Zudem sieht das Paket weitere Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen sowie gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor.

Das neue Paket sieht weiterhin ein Verbot von Transaktionen mit den russischen Nord-Stream-Gaspipelines sowie von Banken vor, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Dazu heißt es im Tagesschau-Artikel:

"Problematisch ist das Scheitern des Sanktionspakets auch aus deutscher Sicht. Es hätte neben den Sanktionen für Russlands Finanzsektor auch das endgültige Aus für die Nord-Stream-Gaspipelines bedeutet. Zuletzt hatte ein amerikanischer Investor Interesse bekundet, die Gaspipelines zu übernehmen und zu reparieren. Das sorgte für Unruhe in Berlin und Brüssel. Es dürfe keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben, sagte Ursula von der Leyen."

Der deutsche Außenminister Wadephul ließ über sein Social-Media-Team auf X aus Brüssel mitteilen:

"Felsenfest stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine, wo Russland mit seinen Drohnen den Bombenterror gerade wieder verschärft hat. Dagegen helfen nur europäische Stärke und die neuen NATO-Ziele. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, sind wir stark."

EU-Diplomaten zufolge wird laut der Nachrichtenagentur Reuters "auch eine Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Rohöl in den vorangegangenen drei Monaten liegen soll".

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de.rt.com/europa/250795-18-san…

Von Pierre Levy

Am 4. Juni hatte die Europäische Kommission grünes Licht gegeben. Die Europäische Zentralbank bestätigte ihrerseits umgehend ihre Zustimmung. Und am 8. Juli, hat der Ecofin (die Gruppe der Finanzminister der Eurozone) die Entscheidung endgültig bestätigt: Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien seine nationale Währung – den 1881 eingeführten Lew – zugunsten der europäischen Einheitswährung aufgeben.

Der einzige Gesprächspartner, der nicht konsultiert wurde, ist … das bulgarische Volk selbst. Das war zweifellos vorsichtiger. Die Presse in Sofia berichtete kürzlich über Umfragen, die für die Befürworter eines Beitritts zur Eurozone wenig ermutigend waren. Demnach lehnten 50 Prozent der Bürger die Umstellung auf die Einheitswährung ab, während nur 43 Prozent dafür seien.

Diese Ablehnung hat in den letzten zwei Jahren stetig zugenommen. Die Regierung in Sofia, und Brüssel, macht natürlich die "pro-russischen Kräfte" dafür verantwortlich … Aber in diesem Land, das zu den ärmsten der EU gehört, ist die Unzufriedenheit auf jeden Fall spürbar. 600.000 Unterschriften wurden gesammelt, um ein Referendum über diese Perspektive zu organisieren. Der Monat Juni war geprägt von Anti-Euro-Demonstrationen, an denen Zehntausende teilnahmen.

Der Präsident der Republik selbst, Rumen Radew, hatte sich für eine solche Volksabstimmung ausgesprochen. Im Parlament lehnten jedoch 170 Abgeordnete (von 240) dieses Vorhaben ab. Die Regierung von Premierminister Rossen Scheljaskow bestand darauf, das Gesetz durchzusetzen, mit der Begründung, das Land müsse "seine europäische Integration vollenden."

Kurz gesagt, sowohl für Brüssel als auch für die Regierung in Sofia war die Einführung des Euro unumgänglich, da die Voraussetzungen dafür erfüllt waren: Die Inflation, die 2022 stark angestiegen war, sank offiziell auf 2,7 Prozent; die öffentlichen Defizite liegen unter 3 Prozent des BIP und die Verschuldung beträgt nur 24 Prozent des BIP; und schließlich ist der Wechselkurs gegenüber dem Euro seit zwei Jahren stabil und die Zinsen für Staatsanleihen bleiben niedrig.

Der Gouverneur der nationalen Zentralbank gab sich seinerseits mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung zuversichtlich:

"Alle neuen Mitgliedstaaten sind mit mehr oder weniger derselben Zustimmungsrate beigetreten. Und zwei oder drei Jahre später lag die Zustimmung fast überall bei über 70 Prozent."

Abgesehen davon, dass diese Aussage fragwürdig ist, lässt sie die soziale und politische Lage des Landes außer Acht. Der Lebensstandard ist für einen Großteil der Bevölkerung sehr niedrig und wurde zudem durch einen Rekordanstieg der Preise um bis zu 15 Prozent im Herbst 2022 weiter verschlechtert.

Vor allem aber hat Bulgarien seit 2021 nicht weniger als sieben Parlamentswahlen erlebt – wahrscheinlich ein Weltrekord. Diese Instabilität ist kein Zufall und noch lange nicht überwunden. Vereinfacht gesagt: Es stehen sich zwei Koalitionen gegenüber, die beide atlantisch und wirtschaftlich liberal sind, aber unterschiedliche Vorstellungen von der Regierungsführung haben.

Die erste wird von Boiko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der GERB-Partei (rechts, EU-freundlich), der von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und dann von 2017 bis Mai 2021 Ministerpräsident war. Zu diesem Zeitpunkt erlitt er eine schwere Wahlniederlage, eine Folge von riesigen Korruptionsskandalen, die 2019 aufgedeckt worden waren. Dies führte im Sommer 2020 zu einer lang anhaltenden Bewegung, in der sich vor allem die städtische Mittelschicht stark gegen seine Macht mobilisierte, der Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden.

Diese heterogene Bewegung fand jedoch keinen unmittelbaren politischen Niederschlag. Nach Wahlen im April und Juli 2021 entstand schließlich bei erneuten Wahlen im November 2021 eine Bewegung namens "Weiter mit dem Wandel" (PP), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (ausgebildet in Harvard), die Wahl gewann und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.

Der junge Ministerpräsident versprach einen ebenso konsequenten Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich aber, die Korruption und den Autoritarismus von Borissow zu beseitigen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit Borissow zu schließen, der für ihn ein Symbol der politischen "Verrottung" war. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch ein Misstrauensvotum.

Die Wahlen im Oktober 2022 und noch mehr im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Lage in der Ukraine zusammenhing: den Aufstieg der Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die oft als "pro-russisch" oder "ultranationalistisch" bezeichnet wird – Bezeichnungen, die ihr Vorsitzender zurückweist. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland im Krieg zu stehen. Der slawische große Bruder war sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts ein historischer Verbündeter des Landes.

In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fordert Wasraschdane Verstaatlichungen sowie Lohn- und Rentenerhöhungen. Die Partei plädiert für den Austritt Bulgariens aus EU und NATO. Sie gehörte im scheidenden Europäischen Parlament zur Fraktion Identität und Demokratie und hatte sich gegen den Ausschluss der AfD aus dieser Fraktion ausgesprochen.

Seitdem lassen sich die aufeinanderfolgenden Wahlen durch die Weigerung der "Anti-Korruptions"-Koalition um die PP, eines liberalen, umweltfreundlichen und wirtschaftsfreundlichen Bündnisses, erklären: Die PP will sich nicht mit der GERB verbünden, die für Korruption und "populistische" Demagogie steht. Und das, obwohl beide Kräfte die europäische Integration unterstützen.

Nach den Wahlen im April 2023 fanden die PP und die GERB unter dem diskreten Druck Brüssels schließlich einen Kompromiss: eine Koalitionsregierung, die neun Monate lang von der PP und anschließend neun Monate lang von der GERB geführt werden sollte. Im März 2024 musste jedoch festgestellt werden, dass die zweite Phase entgegen den getroffenen Vereinbarungen keine parlamentarische Mehrheit erhielt. Nach drei erfolglosen Versuchen, einen Premierminister zu benennen, berief der Staatspräsident schließlich für den 9. Juni 2024 Neuwahlen ein.

Diese Wahl brachte jedoch keine Entscheidung, da sie die dauerhafte Präsenz der Partei Wasraschdane festigte, wodurch es einer der beiden pro-europäischen Kräfte rechnerisch unmöglich ist, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Die letzten Wahlen im Oktober 2024 änderten nichts Grundlegendes an der Gleichung, außer dass sie das Aufkommen einer zweiten "pro-russischen" Bewegung ("Welitschie" mit etwa 4 Prozent) bestätigten, die von Wasraschdane als Ablenkungsmanöver angeprangert wurde.

Schließlich steht seit dem 16. Januar 2025 mit Rossen Scheljaskow, einem Mitglied der GERB, ein neuer Ministerpräsident an der Spitze des Landes, allerdings ohne parlamentarische Mehrheit. Die PP ist in die Opposition zurückgekehrt. Diese hat es jedoch vermieden, der aktuellen Regierung Steine in den Weg zu legen, als diese auf die Einführung des Euro drängte.

Unter diesen Umständen deutet nichts darauf hin, dass die derzeitige Regierung vor sozialen Unruhen gefeit ist, sollte die Einführung des Euro den Inflationsdruck wieder verstärken (was wahrscheinlich ist). Zumal der derzeitige Staatschef, der den EU-freundlichen Kräften kritisch gegenübersteht, weiterhin über eine solide Popularität verfügt: Der ehemalige General der Luftwaffe trat 2016 ohne Unterstützung einer Partei an, galt jedoch als den Sozialisten nahestehend und als "pro-russisch". Er gewann die Stichwahl mit 59 Prozent der Stimmen und erlangte während seiner ersten Amtszeit eine solche Sympathie in der Bevölkerung, dass er 2021 mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Zwar schürt die Angst vor steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft die Opposition einer Mehrheit der Bürger, insbesondere der ärmsten, doch ist die wahre Gefahr des Euro viel grundlegender. Für Bulgarien gilt dasselbe wie für die zwanzig Länder, die den Schritt bereits gewagt haben (das letzte war Kroatien im Jahr 2023): Das Verschwinden der nationalen Währung ist ein Handicap für jedes Land, dessen Wähler sich dafür entscheiden würden, mit der durch die europäischen Verträge auferlegten liberalen Logik zu brechen.

Eine eigene Währung zu haben, bleibt ein wichtiger Vorteil für die Souveränität. Sie zugunsten der Zentralbanker in Frankfurt aufzugeben, bedeutet, sich selbst die Hände zu binden, was die Möglichkeit einer radikal anderen Wirtschaftslogik angeht.

Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen die EU derzeit zu kämpfen hat – Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Haushaltsaussichten (nächster mehrjähriger Finanzrahmen), US-Zölle, Erweiterung, Migration und Asyl (wobei im Zusammenhang mit letzterem Punkt die Freizügigkeit im Schengen-Raum, die oft als wichtigste Errungenschaft der EU dargestellt wird, jeden Tag mehr infrage gestellt wird) – kann niemand eine mögliche Explosion ausschließen.

Das "kleine" Bulgarien (6,6 Millionen Einwohner) bleibt also auf jeden Fall ein Brennpunkt für weitere Krisen.

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Von Kirill Strelnikow

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte "Überraschung" hat ihre Wirkung zu 100 Prozent gezeigt. Genauer gesagt zu 2,3 Prozent: Um diesen Prozentsatz stiegen die Aktien russischer Unternehmen unmittelbar nach Trumps Ultimatum an Russland.

Das Ultimatum war ein wahrlich würdiges, ganz frisch aus dem Bäckerofen:

1. Die USA stellen der Ukraine 17 "Patriot"-Flugabwehrsysteme zur Verfügung. Es ist unklar, ob damit Batterien oder einzelne Abschussvorrichtungen gemeint sind, aber das ist eigentlich irrelevant, da sie ohnehin sehr schnell von "Kinschal"- oder "Iskander"-Raketen zerstört werden. Wichtig ist, dass die Europäer für dieses "Feuerwerk" bezahlen. Abgehakt.

2. Die USA werden Importzölle in Höhe von 100 Prozent gegen Russland und seine Handelspartner verhängen, wenn innerhalb von 50 Tagen keine Einigung im Ukraine-Konflikt erzielt wird. Die Exporte aus Russland in die USA sind so gering wie die Zahlen nach dem Komma in der Zahl "Pi", aber das ist auch nebensächlich, zumal Indien und China in ihren alten Sprachen tausendundein Wort haben, um einem "müden Pilger eine gute Reise zu wünschen". Genau aus diesem Grund wurde in der Ultimatum-Forderung hinzugefügt, dass "der US-Präsident zuversichtlich ist, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Schritte zur Konfliktbeilegung unternehmen würden und es gar nicht zu neuen US-Sanktionen kommen würde". Zweites Häkchen.

Ukrainische und europäische Beobachter strengten ihre Augen an, um in dem Ultimatum "höllische Zölle von 500 Prozent" zu erkennen, konnten jedoch nur feststellen, dass "dies keinen Sinn ergibt" und es sinnvoller sei, mit Russland befreundet zu sein, da es "ein unglaubliches Potenzial" habe.

Tatsächlich stimmen solide Experten darin überein, dass wir uns erneut in einer Déjà-vu-Situation befinden: Es scheint, als würde Trump genau wie in seiner ersten Amtszeit von "Falken" aus beiden US-Parteien sowie den verbliebenen Funktionären des "Deep State" umzingelt sein – und sich, so gut er kann, wehrt. Während Trumps erster Präsidentschaft wurde er wegen seiner Verbindungen zu Russland schikaniert und fast seines Amtes enthoben, jetzt versuchen sie erneut, ihn zu einer scharfen Eskalation und zum Abbruch der sich abzeichnenden Annäherung zwischen den USA und Russland zu drängen. In seiner ersten Amtszeit unterzeichnete Trump schließlich – wenn auch widerwillig – den von Senator Graham initiierten Erlass zur "Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen" ("Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act").

In seiner zweiten Amtszeit liegt ihm ein Entwurf für einen Erlass über "knochenbrechende Sanktionen" gegen Russland auf dem Tisch, dessen Verfasser wiederum derselbe Graham ist.

Es sieht so aus, als hätte Trump mit seiner "MAGA"-Kappe wieder einmal die Grenze seiner präsidialen Möglichkeiten erreicht und verliere nun Schritt für Schritt die Kontrolle über die Beziehungen zwischen den USA und Russland, wofür er bereits von seinen ehemals eifrigsten Anhängern kritisiert wird. Allen, die sich mehr oder weniger mit dem Thema auskennen, ist klar, dass die Lieferung neuer Waffen an die Ukraine nicht zum Sieg beitragen wird und Sanktionen jegliche Aussichten auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zunichtemachen (obwohl Russland wiederholt betonte, dass eine diplomatische Lösung eindeutig einer militärischen vorzuziehen sei).

Einige sind jedoch der Meinung, dass Trump dennoch versucht, sein eigenes Spiel zu spielen, und sich durchaus bewusst ist, dass eine Eskalation allen schaden würde, da aber "tollwütige Hunde nach Blut dürsten", wirft er ihnen "abgenagte Knochen" hin. Mit anderen Worten: Es scheint zwar ein Ultimatum zu geben, aber eigentlich gibt es keines. Nach Ansicht von Responsible Statecraft "werden Versuche, Riesenzölle gegen Russlands Partner zu verhängen, einfach nicht funktionieren. Jeder, der glaubt, dass China wegen Trumps Drohungen plötzlich den Import von russischem Öl einstellen würde, ist "entweder ein Dummkopf oder ein nützlicher Idiot". Was die Versuche angeht, den russischen Präsidenten einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen, "so gab es seit 2014 zu keinem Zeitpunkt auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass Sanktionen Putins Haltung gegenüber der Ukraine in irgendeiner Weise ändern könnten".

Die "Taschentuchschnüffler" aus Kiew, London und Paris hofften, dass Trump in die nicht vollständig ausgeschöpfte "Militärkasse" des ehemaligen US-Präsidenten Biden in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar greifen und zusätzlich etwa fünf Milliarden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten hinzufügen würde. Trump stellte jedoch keinen Cent zur Verfügung: Stattdessen drängte er die Europäer dazu, alle Militärlieferungen an die Ukraine künftig selbst zu bezahlen. Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, strahlte wie eine Glühbirne, als er verkündete, dass "die Zeiten, in denen die USA unbegrenzte Steuergelder für die Verteidigung der Ukraine ausgaben, vorbei sind".

Dies bedeutet, dass die Europäer jetzt eine schwierige Entscheidung treffen müssen, da sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, um "sowohl für das Abendessen als auch für den Tanz" zu bezahlen: Entweder sie werfen ihren mächtigen 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" in den Papierkorb, um die Agonie des Kiewer Regimes zu verlängern, oder sie rüsten sich selbst auf und beobachten, wie auf den Trümmern der ehemaligen Ukraine das "ewige ukrainische Rad der Verwandlung von Siegen in Niederlagen" knirschend rollt.

Genau genommen wurde das Schicksal der Ukraine im Stil eines "Passspiels mit den heißen Kartoffeln" auf die Schultern Europas abgewälzt: Wenn ihr wollt, dass die Uhren ticken und die Affen ihre TikTok-Videos drehen, dann müsst ihr dafür bezahlen. Man kann wetten, dass Trump sich eine große Tüte Popcorn besorgt hat, um das Spektakel zu genießen, wenn die Franzosen Macron schließlich auf den Place de la Bastille zerren und ihn feierlich mit einem kleinen silbernen Löffel hinrichten.

Auch die 50-tägige "Frist" machte die Ukrainer total wütend: Eine ukrainische Abgeordnete namens Besuglaja sagte sogar:

"Trump hat Putin noch 50 Tage Zeit gegeben, um die Ukraine zu besetzen. Na, mal sehen, was passiert. Er hat ihm sozusagen freie Hand gelassen. Ein Angriff auf Dnjepr oder Kramatorsk – das sieht alles sehr reizvoll aus."

Warum so deprimiert? Weil, sobald die Europäer für die Waffen bezahlt haben (und zwar vollständig), die Amerikaner es nicht mehr eilig haben werden. Das Geld ist schon in der Tasche, warum sollte man sich anstrengen? Man müsse die Vertragsbedingungen prüfen, die Spezifikationen abstimmen, die Bestellung aufgeben, die Lagerbestände überprüfen, die Ladung zusammenstellen, die Logistik planen und …

– Oh, Monsieur, Sie müssen noch eine Milliarde nachzahlen.

– Welche Milliarde?

– Haben Sie das Kleingedruckte nicht gelesen? Vielen Dank.

Unterdessen gingen unsere Militärstrategen vom ersten Tag der speziellen Militäroperation in der Ukraine davon aus, dass gegen uns alles eingesetzt werden könnte – bis hin zur nuklearen Schwelle –, und haben Pläne für jeden ihrer Schritte vorbereitet. Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, "geht Russland davon aus, dass die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine nicht aufgehört haben und fortgesetzt werden" – es gibt also in dieser Hinsicht keine Überraschungen.

Wir bedauern natürlich, dass Trumps so optimistisch begonnene Amtszeit letztlich in ein Standard-Szenario des Kalten Krieges abgleitet. Aber der Rückzug der USA aus der direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt gibt uns freie Hand und wird die militärische Niederlage der Ukraine erheblich beschleunigen, zumal unsere Partner beschlossen haben, nicht länger "Regenbogen und Einhörner" zu spielen.

Und wir werden zumindest keine Zeit für Verhandlungen verschwenden – dafür sind wir dankbar, denn wir haben noch viel zu tun: Es gibt noch viele Gebiete, die befreit werden müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Starsche Eddy

Die erste Position von neuen US-amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine ist bekannt gegeben: 17 Patriot-Batterien. Ist das viel oder wenig? Um funktionell die "Vorkriegsdichte" der ukrainischen Luftabwehr wiederherzustellen, sind 30 Batterien notwendig. Um eine solche Menge herzustellen, muss die US-Industrie drei Jahre lang allein für die Ukraine arbeiten, denn die jährliche Patriot-Produktion in den USA beträgt fünf bis sechs Batterien. Das US-Militär selbst verfügt gegenwärtig über gut 60 Batterien dieses Systems.

Klar ist, dass die Übergabe aus bereits produzierten Beständen erfolgen wird, die sukzessive durch neu produzierte ersetzt werden. Eine neue Patriot-Batterie kostet über eine Milliarde US-Dollar, einschließlich der Munition aus 96 Raketen vom Typ PAC-3 MSE und 32 Raketen PAC-2, die für zwei volle Salven reichen.

Bei dem "lieferbereiten" Teil der Batterien, von dem Trump spricht, handelt es sich offensichtlich um ehemals israelische Patriot-Systeme, die im vergangenen Jahr während ihres Ersatzes für "Davids Schleuder" ausgemustert wurden. Der Rest wird innerhalb einiger Monate oder sogar Jahre aus den Beständen der Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten gesammelt und innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre kompensiert werden müssen. In diesem Zusammenhang erweckt ein besonderes Interesse die Frage: Wer ist bereit, zu teilen?

Etwas Außerordentliches sollte von dieser Übergabe allein deshalb nicht erwartet werden, weil zum Hauptproblem weniger die Batterien selbst, als vielmehr die nicht gerade zahlreichen Raketen dafür werden. Ein umfassender Angriff kann über einhundert Raketen pro Nacht aufbrauchen, während ihre jährliche Produktion 500 Stück nicht übersteigt.

Zur interessantesten Frage wird die Übergabe von Angriffswaffen. Wird Trump es riskieren, der Ukraine JASSM-Raketen zu geben? Die Marschflugkörper mit einer Reichweite von 370 Kilometer können von F-16-Flugzeugen aus eingesetzt werden. Im Vergleich zu Storm Shadow werden sie nichts Neues geben. Letztere sind im Hinblick auf ihre Möglichkeiten beim Tiefflug und der Steuerung sogar etwas besser. Doch eine solche Übergabe wird die Bereitschaft der USA zu einer Eskalation demonstrieren – und hierbei erinnern wir: Von möglichen Folgen dieser Eskalation hat Wladimir Putin gesprochen, als er anmerkte, dass Angriffe auf Russlands Territorium außerhalb des Kampfgebiets eine direkte Konfrontation Russlands und der NATO mit allen entsprechenden Folgen bedeuten werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 14. Juli.

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Von Sergei Poletajew

In den vergangenen Monaten hat Russland bei seinem Sommerfeldzug das methodische Tempo der Monate Mai und Juni beibehalten – bedächtig, zäh, aber stets effektiv. Insgesamt haben die russischen Streitkräfte rund 500 Quadratkilometer Territorium erobert – dreimal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch wenn die Fortschritte auf der Landkarte bescheiden erscheinen mögen, so spiegeln sie doch eine konsequente Ausübung des Drucks entlang mehrerer Achsen und eine breitere Verlagerung der Dynamik auf dem Schlachtfeld wider.

Aktive Kämpfe fanden in vier Schlüsselsektoren statt, die sich vom nördlichen Grenzgebiet bei Sumy bis zu den südlichen Ausläufern der Saporoschje-Front erstrecken. Jeder dieser Sektoren bietet ein anderes taktisches Bild, doch zusammen ergeben sie ein kohärentes Bild von der sich entwickelnden Strategie Russlands. Im Folgenden werden die Entwicklungen des Monats Front für Front – von Norden nach Süden – untersucht.

Sumy-Achse: Ukrainische Gegenangriffe geraten ins Stocken

Die russischen Streitkräfte dringen weiter entlang der Sumy-Achse vor und arbeiten an der Einrichtung einer Pufferzone auf der ukrainischen Seite der Grenze zur russischen Region Kursk – direkt gegenüber dem letztjährigen Aufmarschgebiet bei Sudscha.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Angesichts der potenziellen Bedrohung der Regionalhauptstadt Sumy war die ukrainische Führung gezwungen, Einheiten aus anderen Sektoren zu verlegen und Reserven in das Gebiet zu ziehen. Ende Juni startete die ukrainische Armee eine Reihe von Gegenangriffen in der Nähe von Alexejewka und Kondratowka, mit dem Ziel, den russischen Brückenkopf von den Flanken her zu bedrängen oder ihn möglicherweise ganz abzutrennen.

In der Zwischenzeit hat die ukrainische Armee ihre Präsenz in Tetkino aufrechterhalten – der einzigen Siedlung auf russischem Gebiet in der Region Kursk, in der die ukrainischen Streitkräfte noch immer Stellungen halten.

Seit Anfang Juli scheinen die Gegenoffensiven der Ukraine zum Stillstand gekommen zu sein. Russischen Truppen gelang es, die ukrainischen Truppen aus einem ihrer beiden verbliebenen Stützpunkte in Tetkino zu vertreiben. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob der russische Vormarsch auf ukrainisches Territorium weitergeht – oder ob sich der Schwerpunkt auf die Konsolidierung von Erfolgen und die Ausweitung der Pufferzone an der Grenze verlagern wird.

Kupjansker Achse: Ständiger Druck, Einkreisung im Gange

Im vergangenen Herbst konnten sich die russischen Streitkräfte am Westufer des Flusses Oskol nördlich von Kupjansk festsetzen, während sie gleichzeitig von Süden her auf den Fluss vorrückten. Ende Juni und Anfang Juli tauchten Berichte auf, wonach russische Einheiten Moskowka – eine wichtige Festung an der strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke Kupiansk-Woltschansk – eingenommen hatten.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Für eine wirksame Einschließung von Kupjansk müssten zwei Hauptverkehrswege abgeschnitten werden: Die Hauptversorgungsroute, die westlich durch Blagodatowka verläuft, und eine weitere Straße, die südlich durch Osinowо führt.

Wie ist die Lage jetzt? Entgegen früheren Behauptungen gibt es immer noch keine bestätigte russische Präsenz in Moskowka, was darauf hindeutet, dass das Dorf weiterhin umkämpft ist oder unter ukrainischer Kontrolle steht.

Insgesamt wird die Kupjansk-Achse als Nebenschauplatz betrachtet. Die Operationen in diesem Gebiet zielen offenbar in erster Linie darauf ab, die ukrainischen Streitkräfte in die Enge zu treiben und sie daran zu hindern, kritischere Abschnitte der Front zu verstärken.

Konstantinowka: Die Schlinge zieht sich zu

Nach einem erfolgreichen Vorstoß im Mai haben sich die russischen Vorstöße im Konstantinowka-Sektor etwas verlangsamt. Die russischen Streitkräfte drängen nun gegen die Hauptverteidigungslinien der Stadt und rücken entlang der Achsen Stepanowka, Alexandro-Kalinowo und Pleschejewka vor.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Was sich hier abspielt, folgt dem inzwischen bekannten russischen Ansatz der urbanen Kriegsführung. Zunächst wird die Stadt flankiert und die wichtigsten Verbindungswege werden unter Feuer genommen. Dann beginnt die Zermürbungsphase: Anhaltender Artilleriebeschuss zermürbt die verteidigende Garnison, während sich die russischen Truppen aus drei Richtungen nähern.

Mit der Zeit beginnt dieser Druck, die Verteidigungsanlagen der Stadt zu untergraben. An diesem Punkt haben die ukrainischen Streitkräfte zwei Möglichkeiten: Entweder sie ziehen sich geordnet zurück, wie in Kurachowo, oder sie riskieren einen Zusammenbruch der Verteidigung mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die angrenzenden Sektoren, wie es in Awdejewka und Ugledar geschah.

In der Zwischenzeit konzentrieren sich die russischen Streitkräfte darauf, die ukrainische Garnison zu zermürben. Die Hauptstraßen nach Konstantinowka sind unter russischer Feuerkontrolle, und der Druck auf die Flanken nimmt stetig zu. Bei der nördlichen Annäherung von Tschassow Jar aus sind die Fortschritte aufgrund des schwierigen Geländes jedoch weiterhin begrenzt – ein Thema, das wir in einem früheren Bericht behandelt haben.

Pokrowsk: Das Tor zu Dnjepropetrowsk

Die Situation um Pokrowsk spiegelt die von Konstantinowka wider – und zusammengenommen könnten diese Kämpfe einige der folgenreichsten Entwicklungen der Sommerkampagne markieren.

Am östlichen Stadtrand von Pokrowsk sind die russischen Streitkräfte bis zu 8 Kilometer in Richtung Rodinskoje vorgedrungen und haben damit zwei der drei wichtigsten Nachschubrouten nach Pokrowsk und ins benachbarte Mirnograd unter ihre Kontrolle gebracht.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Weiter südlich, zwischen Pokrowsk und Welikaja Nowosjolka, erzielten die russischen Truppen ihre größten Erfolge in diesem Monat und stießen bis zu 15 Kilometer über eine 30 Kilometer breite Front vor. Ihr Vormarsch erreichte die Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik (DVR), und das Dorf Komar – eine wichtige ukrainische Verteidigungsstellung – wurde Berichten zufolge geräumt und unter russische Kontrolle gebracht.

Am 7. Juli meldete das russische Verteidigungsministerium die Einnahme von Dachnoje, einem Dorf an der Grenze zur DVR und der ersten Siedlung in der ukrainischen Region Dnjepropetrowsk, die unter russische Kontrolle geriet. Als Teil der ukrainischen Verteidigungslinie stellt die Einnahme von Dachnoje sowohl einen taktischen als auch einen symbolischen Meilenstein für den russischen Vormarsch dar.

Saporoschje-Achse: Eine plötzliche Verlagerung in den Süden

Nach fast anderthalb Jahren relativer Ruhe ist die südliche Front in der Nähe des Dnjepr-Flusses wieder in Bewegung geraten. Die russischen Streitkräfte rücken nun entlang dreier Achsen in der Region vor. Insbesondere haben sie Kamenskoje – eine strategisch wichtige Siedlung am Flussufer – eingenommen.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Am 11. Juli besuchte der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow den vorgeschobenen Gefechtsstand der Dnjepr-Truppengruppe und signalisierte damit, dass die Region auf höchster Ebene Aufmerksamkeit genießt. In den kommenden Wochen dürfte klarer werden, ob diese Verstärkung der Operationen darauf abzielt, die ukrainischen Reserven zu strapazieren und Druck auszuüben – oder ob sie die Anfangsphase einer umfassenderen russischen Offensive im Süden markiert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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