Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass er mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump einen "Mega-Deal" über gegenseitige Waffenlieferungen erörtere. Dies äußerte er in einem Interview mit der New York Post.

Selenskij zufolge würden die USA nach dem Vorschlag Kiews Zugang zu ukrainischen Kampfdrohnen erhalten, die während des russisch-ukrainischen Konflikts eingesetzt worden seien und sich bewährt hätten, wenn die Ukraine im Gegenzug US-Waffen kaufen würde. Selenskij betonte, dass die Ukraine bereit sei, alle Erfahrungen aus den dreijährigen Kämpfen zu teilen. Der Politiker behauptete:

"Das US-amerikanische Volk braucht diese Technologie, und es ist notwendig, sie in seinem Arsenal zu haben."

Weiter wies Selenskij darauf hin, dass das potenzielle Abkommen für beide Seiten vorteilhaft wäre. Wie die Zeitung anmerkt, könnte ein solches Abkommen das militärische Potenzial der USA erheblich stärken, deren Drohnentechnologie nach Ansicht von Experten hinter der Russlands und Chinas zurückbleibt.

Trump kündigte Mitte Juli Waffenlieferungen an die Ukraine an, die von europäischen Ländern bezahlt werden sollten. Nach Angaben des US-Präsidenten werden mehrere Länder, die über Patriot-Luftabwehrsysteme verfügen, diese an die Ukraine abgeben, und die USA werden im Gegenzug neue Systeme für sie herstellen. Am 16. Juli erklärte Trump, dass die Raketen für Patriot-Systeme bereits an die Ukraine geliefert worden seien.

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Nach übereinstimmenden Berichten italienischer Medien ereignete sich der Unfall im Küstenort Porto Sant'Elpidio in der Region Marken. Baumgartner habe beim Paragliden plötzlich die Kontrolle über sein Fluggerät verloren, vermutlich infolge eines akuten Unwohlseins. Augenzeugen berichten, dass der Extremsportler in den Swimmingpool eines Resorts stürzte. Beim Aufprall wurde eine junge Frau verletzt, sie schwebt laut ersten Informationen nicht in Lebensgefahr.

Kurz vor dem Absturz hatte Baumgartner in einer Instagram-Story auf zu starken Wind hingewiesen. Ob dies eine Rolle beim Unfall spielte, ist Gegenstand laufender Ermittlungen.

Baumgartner war eine Ikone des Extremsports. Internationale Berühmtheit erlangte er 2012 mit seinem spektakulären Stratosphärensprung aus rund 39 Kilometern Höhe – ein PR-Coup für den Sponsor Red Bull und ein Meilenstein in der Geschichte der bemannten Luftfahrt. Dabei durchbrach er als erster Mensch im freien Fall die Schallmauer.

Zuvor hatte der gelernte Fallschirmspringer und frühere Panzerfahrer der österreichischen Bundeswehr mit spektakulären BASE-Jumps für Schlagzeilen gesorgt – darunter der Sprung von den Petronas Towers in Kuala Lumpur im Jahr 1999. Auch der Ärmelkanal wurde von ihm 2003 als erster Mensch ohne motorisierte Hilfe im Fluganzug überquert.

Nach dem Stratosphärensprung erklärte er, sich vom Extremsport zurückziehen zu wollen. Doch ganz verabschiedet hat er sich nie.

In den letzten Jahren sorgte Baumgartner zunehmend durch politische Aussagen für Schlagzeilen. 2016 lobte er öffentlich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen harte Flüchtlingspolitik – und forderte ihn sogar als Kandidaten für den Friedensnobelpreis.

Der Extremsport hat mit Baumgartner einen seiner prominentesten Vertreter verloren.

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Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes haben den Eindruck, dass die westlichen Länder, insbesondere die USA, ihre Aufmerksamkeit auf innenpolitische Probleme verlagert haben, zitierte die Financial Times (FT) ihre Quellen. Die Gesprächspartner der Zeitung stellten fest, dass Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, auf denen Washington bestand, nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung von Wladimir Selenskijs Büro stehen.

Das Engagement der Ukraine für demokratische Reformen spielte eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der westlichen Unterstützung, behauptete die Zeitung. Da sich die Aufmerksamkeit der USA jedoch auf innenpolitische Angelegenheiten verlagert hat und die militärische Hilfe transaktionsbezogener geworden ist, scheinen einige Beamte in Kiew bereit zu sein, "die Grenze zu überschreiten", so die FT. Darja Kalenjuk, Gründerin der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Anti-Corruption Action Center, sagte der Zeitung:

"Wenn Institutionen, die für Kontrolle und Ausgleich sorgen sollen, zu politischen Werkzeugen werden, riskiert die Ukraine, den demokratischen Kern zu verlieren, für den sie seit 2014 gekämpft hat."

Wie die FT berichtete, sehen sich der ukrainische Führer Selenskij und seine engsten Mitarbeiter häufig mit Vorwürfen von Politikern, Aktivisten und Diplomaten konfrontiert – vornehmlich wegen der Ausweitung ihrer "Notstandsbefugnisse" unter dem Kriegsrecht. Die Hausdurchsuchungen beim Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin und dem ehemaligen Infrastrukturminister Alexander Kubrakow in der vergangenen Woche waren der Anlass für eine neue Welle der Unzufriedenheit.

Ein westlicher Diplomat in Kiew, der ungenannt bleiben wollte, sagte dem Medium, dass im ukrainischen politischen System nun "Kritiker beiseite geschoben werden, während Loyalisten geschützt werden". Die Durchsuchung von Kubrakows Haus sei kein Einzelfall in dieser unausgesprochenen Kampagne gewesen.

Im Oktober 2023 hatte der amtierende ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal gesagt, dass die Regierung mit der Arbeit an einem einheitlichen Reformplan bis 2027 beginne. Die ukrainischen Behörden legten noch im selben Monat den Fahrplan für dieses Programm vor. Er basiert auf der "Stärkung der Demokratie" und der Einführung von Schutzmaßnahmen, die das Land "vor den Erscheinungsformen des Autoritarismus" schützen sollen. Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden erklärte, die Ukraine brauche demokratische Reformen, um NATO-Mitglied zu werden. Bidens Nachfolger Donald Trump schloss jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zum Bündnis aus.

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Die ungarischen Behörden haben einseitig beschlossen, Sanktionen gegen drei ukrainische Militärkommandeure zu verhängen, ohne auf europäische Restriktionen zu warten. Das gab der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó, auf einer Pressekonferenz bekannt:

"Wir haben heute Maßnahmen ergriffen, um allen diesen drei Personen die Einreise nach Ungarn zu verbieten."

Bei den Personen handelt es sich um den Stabschef der ukrainischen Landstreitkräfte, den Kommandeur des Operativen Kommandos West und den Leiter der Mobilisierungsabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Ungarn kündigte die Maßnahmen nach dem Tod des ungarischen Staatsbürgers Jozsef Sebestyén an, der von Beamten eines militärischen Rekrutierungszentrums verprügelt worden war. Szijjártó erklärte in diesem Zusammenhang:

"Wir haben in Brüssel veranlasst, dass all jene auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die für den Tod eines Ungarn während der Zwangsrekrutierung verantwortlich sind. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung von drei Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums und der Armeeführung, die für die Zwangsrekrutierung verantwortlich sind."

Anfang Juli erklärte der ungarische Minister für Außenbeziehungen und Außenwirtschaft, Levente Magyar, dass Budapest den ukrainischen Botschafter wegen des Todes eines Ungarn vorgeladen habe, der von ukrainischen Beamten in einer Einberufungsstelle in Transkarpatien während der Zwangsmobilisierung verprügelt worden sei.

Laut Levente Magyar sei der Mann mit einer Eisenstange geschlagen worden, nachdem er festgenommen, in einen Kleinbus gezwungen und zum Einberufungsbüro gebracht worden sei. Seinen Familienangehörigen sei gesagt worden, "dass alles in Ordnung sei, aber der Festgenommene sei schließlich an seinen Verletzungen gestorben."

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, bezeichnete die Erklärung Budapests über den Tod der Ungarn als manipulativ. Er fügte hinzu, wenn Budapest wirklich um das Schicksal der ethnischen Ungarn in der Ukraine besorgt sei, solle es seine Bemühungen auf die Beeinflussung Russlands konzentrieren.

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Im Ort Schipkau (7.000 Einwohner), gelegen in der brandenburgischen Lausitz, wird seit dieser Woche ein 300 Meter hohes Windrad aufgebaut. Die Gesamthöhe beträgt inklusive Fundament, Turm und Rotorblättern laut Planung der ausführenden Firma Gicon insgesamt 365 Meter, damit ist das Windrad nur drei Meter niedriger als der Berliner Fernsehturm. Die Region rund um den Bauplatz präsentiert im Rahmen eines sogenannten Windparks derweil bereits 59 Windräder.

Das verantwortliche Bauunternehmen Gicon-Gruppe, 1994 in Sachsen gegründet, informiert zu dem Großbauprojekt:

"Mit einer geplanten Gesamthöhe von 365 Metern wird er das zweithöchste Bauwerk Deutschlands sein – und mit seiner Nabenhöhe von 300 Metern die höchste Windenergieanlage weltweit. Der Standort Klettwitz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz war einst Zentrum der fossilen Energiegewinnung. Heute entsteht hier ein Leuchtturmprojekt der Energiewende – buchstäblich."

Laut dem Dresdner Chef des zuständigen Ingenieurbüros hätte das Projekt mit der jetzigen Technologie in seiner Gesamthöhe "nochmal 50 Meter mehr" erreichen können, jedoch habe man bewusst "nicht das höchste Bauwerk Deutschlands errichten wollen", zitiert der MDR.

Screenshot RBB
Das Windrad werde nach langer Planungsphase in dieser Woche schrittweise aufgestellt. Die benötigte "Basis mit den Führungselementen für den Innenturm des Windrades" wurde demnach laut dem RBB schon vorher montiert. In Betrieb gehen soll das Windrad nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits in diesem Jahr, sondern erst 2026.

Zuvor wurden im Rahmen von Testungen über einen Zeitraum von zwei Jahren durch den Aufbau und Nutzung eines ebenfalls 300 Meter hohen Messmastes Winddaten nahe dem aktuellen Standort gesammelt und ausgewertet. Dazu heißt es in einem RBB-Artikel:

"Der Windmessturm in Schipkau ist den Angaben zufolge mit 300 Metern der höchste seiner Art weltweit. Schon vor Beginn der Messungen war angenommen worden, dass der Wind in dieser Höhe konstanter und stärker weht. Diese Annahme sei nun untermauert worden. Gicon plant mit der Innovation erneuerbare Energien gewissermaßen auf drei Etagen gleichzeitig produzieren zu können. Unten könnten sich Photovoltaik-Anlagen befinden, darüber konventionelle Windräder, darüber wiederum die 300-Meter-Anlagen."

Die sogenannte Fachagentur Wind und Solar äußerte gegenüber dem MDR Kritik an dem ganzen Vorhaben. Dazu heißt es:

"Das 'Etagen'-Prinzip könnte 'kannibalisiert' werden, da sich die Anlagen gegenseitig den Wind streitig machen würden. Kleinere Anlagen werden außerdem zunehmend abgebaut und 'repowert' und stehen mittelfristig immer weniger in der Landschaft."

Jürgen Quentin, Experte für Energiewirtschaft, erklärt dem Sender ein weiteres Problem:

"Je höher ich die Anlage baue, desto eher komme ich in Bereiche, wo militärische Flughöhen erreicht werden, sodass es da zu Konflikten kommen kann."

Laut einem Zeit-Artikel aus dem Jahr 2023 steht die Bevölkerung hinter dem Projekt (Bezahlschranke). Dazu heißt es:

"Die Planer sagen, die Standortwahl sei auf Schipkau gefallen, nicht etwa, weil es hier besonders windig sei, sondern weil man hier den geringsten Widerstand in der Bevölkerung erwartet habe. Wieso? Weil der Ort schon vor Jahren verstanden hat, was in vielen Teilen Deutschlands bislang noch viel zu selten gelingt: Sie haben verstanden, wie man mit der Windkraft Geld verdient. Die Ökoenergie hat den Ort reich gemacht und zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort."

Das Baukonzept weise zudem eine "Besonderheit" auf, da anstatt "aus einem festen Betongehäuse das Höhenwindrad aus einem Stahlgitter besteht". Die riesigen Windräder mit Generator und Rotoren "lassen sich für den Betrieb wie ein Teleskop auf eine Nabenhöhe von 300 Meter ausziehen" und können für Wartungsbedarf wieder abgesenkt werden, so der MDR. Laut dem Sender wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 "so viele Windenergieanlagen genehmigt wie noch nie zuvor in einem halben Jahr".

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Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich inmitten der israelischen Angriffe in einer Fernsehansprache an die Bürger gewandt. Er erklärte, Syrien dürfe nicht zu einer Konfliktzone werden, wie es Israel anstrebt, aber das syrische Volk habe keine Angst vor dem Krieg und sei bereit, für seine Würde zu kämpfen:

"Wir gehören nicht zu denen, die den Krieg fürchten. Wir haben unser Leben damit verbracht, Schwierigkeiten zu überwinden und unser Volk zu verteidigen, aber wir stellten die Interessen der Syrer über Chaos und Zerstörung."

Al-Scharaa betonte, dass die syrischen Behörden in der Lage sind, die Situation selbst zu bewältigen, und israelische Angriffe die Bemühungen um Stabilität nur untergraben würden. An die Drusen gerichtet, die er als "integralen Bestandteil der syrischen Nation" bezeichnete, versicherte al-Sсharaa, dass alle an dem Angriff auf die Religionsgemeinschaft Beteiligten vor Gericht gestellt würden. Der Politiker weiter:

"Syrien wird niemals ein Ort der Zwietracht zwischen seinen Völkern werden. Wir versichern Ihnen, dass die Verteidigung Ihrer Rechte und Ihrer Freiheit eine unserer Prioritäten ist, und wir weisen jeden Versuch zurück, Sie auf eine externe Seite zu ziehen. Wir sind alle Partner in dieser Welt."

Der Interimspräsident äußerte sich auch zu der Lage in Suweida, wo "kriminelle Banden aktiv seien, die an Chaos und Anstiftung zur Rebellion gewöhnt sind":

"Die Anführer dieser Banden sind diejenigen, die seit vielen Monaten den Dialog verweigern und ihre persönlichen Interessen über die des Volks stellen."

Israel begann seine Angriffe in Syrien inmitten eines eskalierenden Konflikts in der Republik zwischen Drusen-Milizen und Beduinen. Die Zusammenstöße fanden insbesondere in der Stadt Suweida statt. Am 15. Juli drang die syrische Armee in das gleichnamige Verwaltungszentrum der Provinz ein und begann mit dem Einsatz.

Die Drusen sind eine geschlossene ethnisch-religiöse Gruppe von Arabern im Nahen Osten. Sie bekennen sich zu einer eigenständigen monotheistischen Religion, die auf dem ismailischen Schiismus mit Elementen des Neuplatonismus, Gnostizismus und Judentums basiert. Die Drusen leben im Westen Syriens sowie im Libanon und im Norden Israels.

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Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament auf Vorschlag von Wladimir Selenskij die Kandidatur von Julia Swiridenko für den Posten des ukrainischen Premierministers gebilligt. Insgesamt stimmten 262 Abgeordnete für sie, 22 dagegen, 26 enthielten sich der Stimme, und 22 stimmten nicht ab.

Swiridenko wird Denis Schmygal ablösen, der das Amt fünf Jahre lang innehatte. Die Politikerin, die seit 2021 erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin war, unterzeichnete im Mai ein Rohstoffabkommen mit den USA.

Wladimir Skatschko, politischer Analytiker und Kolumnist bei Ukraina.ru, bezeichnete Swiridenko als Technokratin, deren Hauptaufgabe es sei, "die Wirtschaft der Ukraine darauf vorzubereiten, an die USA für Waffen und andere Hilfeleistungen Rückzahlungen zu leisten."

"Anscheinend werden Maschinenbau- und Reparaturunternehmen, die Drohnenproduktion sowie Häfen und Eisenbahnlogistik unter US-Kontrolle gestellt", erklärte der Experte in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad.

Swiridenko habe laut Skatschko mit dieser Arbeit bereits im April begonnen, als sie noch im Amt der Wirtschaftsministerin das Abkommen zur Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine (Reconstruction Investment Fund) unterzeichnet hatte.

"Gleichzeitig wird das neue Kabinett versuchen, die Überreste der ukrainischen Wirtschaft so weit wie möglich auf die Bedürfnisse des Krieges auszurichten. Denn Kiew und Brüssel haben einen Kurs zur Eskalation des Konflikts mit Russland gewählt. Tatsächlich hat Swiridenko bereits erklärt, dass eine ihrer Hauptaufgaben darin bestehen werde, die Herstellung eigener Waffen zu erweitern", erklärte der Experte.

Außerdem könnte sie das Eintreffen neuer europäischer Ausbilder und militärisch-politischer Experten in die Ukraine veranlassen, um Erfahrungen auszutauschen und den ukrainischen Rekrutierungsstellen zu helfen, "noch mehr Ukrainer zu mobilisieren."

"Alles in allem ist die Ernennung Swiridenkos ein Zeichen für die Verlängerung und Eskalation des Konflikts mit Russland. Dies verlängert jedoch nur den Todeskampf der Ukraine als Staat", sagte Skatschko abschließend.

Am Montag hatte Wladimir Selenskij Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. "Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung", schrieb er auf Telegram. Wie es heißt, hätten die beiden unter anderem "die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine" erörtert.

Gestern kündigte Selenskij an, dass die Priorität der neuen Regierung die eigene Waffenproduktion sowie die Entwicklung von Verteidigungsprojekten zusammen mit Partnern sei. Er sagte, dass der Anteil ukrainischer Waffen auf dem Schlachtfeld derzeit 40 Prozent betrage. "Aber wir brauchen noch mehr", so Selenskij

"Wir müssen in den ersten sechs Monaten der Arbeit der neuen Regierung den Anteil von 50 Prozent ukrainischer Waffen erreichen, indem wir unsere eigene Produktion steigern."

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de.rt.com/europa/250952-expert…

Der amtierende französische Premierminister François Bayrou hat am Dienstag dieser Woche die wichtigsten kommenden Leitlinien der Macron-Administration vorgestellt, die vermeintlich darauf abzielen, die aktuelle Staatsverschuldung bis 2026 um 43,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Vordergründig betroffen und Leidtragende der angekündigten Kürzungen sind mal wieder die Bürger. Demgegenüber kündigte Frankreichs Präsident Macron parallel an, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 64 Milliarden Euro erhöhen.

Premierminister François Bayrou verkündete in dieser Woche spürbare Einschnitte im bereits anstrengenden Dasein vieler Franzosen: Unter anderem seien Urlaubskürzungen, das Einfrieren von Sozialleistungen und finanzielle Einschnitte in Milliardenhöhe bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen. Die französische Zeitung Le Monde fasst zu den Regierungsplänen zusammen:

"François Bayrou ergriff am Dienstag, dem 15. Juli, ausführlich das Wort, um die von seiner Regierung geplanten Anstrengungen zur Verringerung des Staatsdefizits im Jahr 2026 anzukündigen, die sich auf 43,8 Mrd. Euro belaufen sollen, also mehr als die ursprünglich genannten 40 Mrd. Euro. Der Premierminister warnte dabei, dass 'alle Bürger sich an den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsausgaben beteiligen' müssten."

Bayrou rechtfertigte das Vorgehen mit einer "drohenden Staatsschuldenkrise wie in Griechenland". Mehr als staatstragend erklärte der Minister laut Medien vor Journalisten:

"Es gibt Momente in der Geschichte der Völker, in denen sie sich mit sich selbst treffen, und dieser Moment ist ein solcher, dies ist unser Moment der Wahrheit. Die Überschuldung, die das Land dazu zwingt jeden Monat Kredite aufzunehmen, um die Renten zu zahlen oder die Gehälter der Beamten zu bezahlen, ist ein Fluch, der keinen Ausweg hat."

Budget 2026: "Je propose que 2 jours fériés soit supprimés, je cite comme exemple le Lundi de Pâques et le 8-Mai" pic.twitter.com/WZ5ZqKhz42
— BFMTV (@BFMTV) July 15, 2025

Laut Vorstellungen der Politik sollen daher die Rentenzahlungen und Sozialausgaben im kommenden Jahr vorerst auf dem Niveau von 2025 eingefroren und nicht an die Inflation angepasst werden, was folglich einer Kürzung gleichkommt. Der Minister will zudem "eine Regel einführen, nach der in den kommenden Jahren nicht jeder dritte Beamte, der in den Ruhestand geht, (…) ersetzt wird." Ebenso wurde ein sogenanntes "weißes Jahr für Sozialleistungen" angekündigt, einschließlich der Altersrenten. Dies bedeutet, dass diese ebenfalls eingefroren und nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Rentnern wird außerdem die Steuerbefreiung für Werbungskosten gestrichen, so Medien zusammenfassend.

Neben weiteren Kürzungen im Sozialbereich werde final "auch die Abschaffung von zwei Feiertagen vorgesehen, so zum Beispiel der 'Ostermontag' und der '8. Mai', um die seiner Meinung nach unzureichende Wirtschaftstätigkeit in Frankreich anzukurbeln", so Le Monde darlegend. Bayrou versicherte demnach vor der Presse, dass seine Entscheidungen so getroffen worden seien, um "alle einzubeziehen, ohne Rücksicht auf irgendwelche persönlichen oder kategorialen Interessen."

Ausgehend von umgehender Kritik seitens der Opposition erklärte Präsident Macron vor Journalisten, dass er "alle politischen Kräfte" auffordere, "andere Ideen" vorzuschlagen, und wenn diese "intelligenter seien", werde der Premierminister "sie entgegennehmen". Wörtlich erklärte Macron, dass den Plänen seines Ministers "die Tugend des Mutes, der Kühnheit und der Klarheit" innewohne.

Am vergangenen Sonntag, dem Vorabend des französischen Nationalfeiertags, verkündete der französische Präsident parallel zu den sich anbahnenden Sparplänen seiner Regierung, dass "wir im Jahr 2027 64 Milliarden Euro für unsere Verteidigung ausgeben werden." Laut französischen Medien sei die Verdoppelung des Militärbudgets eigentlich erst für das Jahr 2030 geplant gewesen. Die Verteidigungsausgaben würden sich damit im Vergleich zum Jahr 2017 verdoppeln.

Mit der vorgesehenen Erhöhung werde Frankreich "den gestiegenen Bedrohungen begegnen, die von Russland über Terrorismus bis zu Cyberangriffen reichen", so Macron in seiner Rede. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

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Die moderne Ukraine ähnelt in vielerlei Hinsicht dem Dritten Reich von 1945. Diese Ansicht äußerte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident des Landes, gegenüber TASS anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Potsdamer Konferenz.

Medwedew argumentierte, dass die beiden erstens durch eine Identitätskrise und unverhohlene Nazi-Symbole geeint seien. Zweitens könnten die Machthaber nicht abgesetzt werden und es gebe in der Ukraine immer deutlichere Anzeichen einer Diktatur. Drittens sei ein wirtschaftlicher Niedergang zu verzeichnen.

"All dies macht die Idee der Anwendung der drei 'D' relevant",

antwortete Medwedew auf die Frage, ob die in Potsdam für Deutschland formulierten Kriterien der drei "D" – Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung – nun auch auf die Ukraine angewendet werden könnten. Der Politiker fuhr fort:

"Die drei Ds – Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung – wurden in Bezug auf Nazi-Deutschland als Aggressorland entwickelt, das die internationale Ordnung zerstört hat. Das Reich von 1945 und die moderne Ukraine sind natürlich sehr unterschiedlich in ihrer Größe, ihrer Rolle in der Welt und sogar formal in ihrer Staatsideologie. Aber es gibt auch offensichtliche Ähnlichkeiten."

Medwedew wies darauf hin, dass die Demilitarisierung für die Ukraine keine Bestrafung sei, sondern eine Chance, nicht länger ein Spielball in den "blutigen geopolitischen Spielen" anderer zu sein. Denazifizierung sei keine Rache, sondern langfristige Arbeit mit dem öffentlichen Bewusstsein und der historischen Erinnerung. Demokratisierung bedeute nicht nur Wahlen, sondern die Wiederherstellung von Rechtsinstitutionen, freien Medien, Parteienwettbewerb, Gewaltenteilung. Der Politiker präzisierte:

"Zu diesen drei Ds würde ich noch ein viertes hinzufügen: Deparasitisation oder Desinsektion. Die Bewohner der heutigen Gebiete, die zur sogenannten Ukraine gehören, sollen lernen, auf eigene Faust zu leben und für ihr Handeln verantwortlich zu sein."

Andernfalls habe die parasitäre Ukraine keine Chance zu überleben, so Medwedew.

Vor genau 80 Jahren, am 17. Juli 1945, begann die Potsdamer Konferenz. Teilnehmer waren die Regierungschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens. Es war die letzte Konferenz der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Sie legte den Grundstein für die Nachkriegswelt. Die Fragen der Grenzziehung in Europa, der Neuordnung Deutschlands, seiner Schulden, der Demilitarisierung und der Denazifizierung wurden damals geklärt.

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