Blackwater-Gründer: USA passten in Lateinamerika nicht auf – unter Trump dürfte sich das ändern


Das private Sicherheits- und Militärunternehmen Blackwater, das jetzt unter dem Namen Academi firmiert, interessiert sich zunehmend für Lateinamerika. Sein Gründer Erik Prince hat in dieser Woche Peru besucht. Am Rande seiner Visite in Lima, die der peruanische Ökonom und Politiker Hernando de Soto organisiert hatte, antwortete der ehemalige Angehörige der US-Navy SEALs auf Fragen der Zeitung El Comercio.

Im Interview kritisierte Prince die bisherige Außenpolitik seines Landes gegenüber den lateinamerikanischen Staaten, indem er den Vorgängern des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump gewisse Versäumnisse in der Region bescheinigte. Ohne den zunehmenden Einfluss der Volksrepublik China beim Namen zu nennen, sagte der Blackwater-Gründer:

"Ich glaube, die USA haben in vielen ihrer Nachbarländern geschlafen."


Vielmehr ließ sich Prince über die negative Rolle der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) aus.

"Viele Dummheiten, welche die USAID mit ihren Programmen verfolgte, schadeten eher der Förderung des Handels und des Kapitalismus. Im Gegenteil: sie förderten allerlei soziale Abweichungen."


Nun konzentriere sich die US-Regierung unter Trump sicherlich auf Handel, Energie, Bodenschätze, Industriewaren und Landwirtschaftserzeugnisse, sagte Prince.

In Bezug auf seinen Besuch in dem Andenland gab Prince bekannt, dass seine Firma im Fall einer Allianz mit den örtlichen Streitkräften "bessere Instrumente beisteuern" könnte. Letztendlich sei Ausbildung eine der Spezialitäten des Unternehmens. Außerdem stelle es Regierungen Informationen und Werkzeuge zur Verfügung, mit denen sie wirksamer gegen multinationale kriminelle Organisationen vorgehen könnten.

"Die Situation in Peru ist zwar kompliziert, aber dem ist abzuhelfen."


Als Beispiel führte er Ecuador an, dessen Präsident Daniel Noboa im März einen Vertrag mit dem Militärunternehmen unterzeichnet hatte. Prince teile mit, dass das südamerikanische Land Hilfe für seine Sicherheitskräfte beantragt habe, um den Drogenhandel wirksamer zu bekämpfen.

Der Blackwater-Gründer erwähnte darüber hinaus die Zusammenarbeit mit dem Karibikstaat Haiti. Dort gehe es um den Kampf gegen kriminelle Gruppierungen. So hätten die Banden 90 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince unter ihre Gewalt gebracht.

"Also arbeiten wir mit der haitianischen Polizei zusammen, indem wir ihnen Instrumente und die Fähigkeit geben, wirksamer gegen die Banden zu kämpfen."


AbschlieĂźend brachte der Blackwater-GrĂĽnder dem mittelamerikanischen Land El Salvador seine Bewunderung zum Ausdruck. Es sei interessant, wie die Regierung von Nayib Bukele das Sicherheitsproblem angepackt habe.

Mehr zum Thema - Megagefängnis zur Miete: El Salvador bietet USA Aufnahme von Kriminellen gegen Entgelt an

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de.rt.com/amerika/251387-black…

Ukraine-Konflikt: Neue Verhandlungsrunde in Istanbul beginnt heute


Heute Abend treffen sich erneut russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts fortzusetzen. Die Gespräche sollen nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti um 18 Uhr MEZ beginnen.

Die ukrainische Seite hat zudem mitgeteilt, dass sie ihre Delegation von 12 auf 14 Personen erweitert. Der ukrainischen Abordnung werden noch der Menschenrechtsbeauftragte bei den Streitkräften, Juri Kolbassa, und Brigadegeneral Jewgeni Ostrjanski angehören. Die Zusammensetzung der russischen Delegation bleibt unverändert.

Erwartet werden neue Vereinbarungen zu einem Gefangenenaustausch und zu humanitären Fragen. Mit einem grundsätzlichen Durchbruch wird indes nicht gerechnet.

Russland beharrt darauf, dass die Ursache des Konflikts ausgeräumt wird. Der Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, muss daher aufgegeben werden und die Ukraine zur Neutralität zurückkehren, wie sie bis 2019 in der ukrainischen Verfassung verankert war. Zudem fordert Moskau die Entmilitarisierung der Ukraine und die Anerkennung der Zugehörigkeit der Regionen Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson zu Russland. Im Gegenzug erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz.

Kiew dagegen will einen Waffenstillstand von "Friedenstruppen" westlicher Staaten überwachen lassen, was einer NATO-Präsenz in der Ukraine gleichkommen würde. Zudem forderte das Kiewer Regime bisher ein Tribunal zur Aburteilung angeblicher russischer Kriegsverbrechen sowie Reparationen. Die ukrainischen Forderungen werden von Westeuropa, allen voran von Deutschland, unterstützt.

Mehr zum Thema - Gespräche in Istanbul: Kreml erwartet keine "wundersamen Durchbrüche"


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Wie russische Streitkräfte drei Patriot-Raketenabwehrsysteme auf einmal zerstörten


Von Boris Dscherelijewski

Das russische Verteidigungsministerium hat die Zerstörung von drei Abschussrampen des Boden-Luft-Raketensystems Patriot und der zu diesem System gehörenden multifunktionalen Radarstation AN/MPQ-65 gemeldet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Batterien dieses Flugabwehrraketensysteme mit vier Abschussvorrichtungen in die Ukraine geschickt wurden (bei der NATO sind sechs Abschussvorrichtungen Standard), kann man davon ausgehen, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über eine Patriot-Batterie im Wert von etwa 1 Milliarde US-Dollar weniger verfügen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass eine ganze Patriot-Batterie vernichtet wurde. Ein vergleichbares Szenario gab es am 11. August 2024, als ein kombinierter Angriff russischer Raketen und Kamikaze-Drohnen ebenfalls drei AN/MPQ-65-Werfer und ein Radar zerstörte.

Dies geschah gleich zu Beginn des Einmarsches der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk. Damals versuchten das Kommando der ukrainischen Streitkräfte und die ausländischen Berater, die die Operation leiteten, einen Luftverteidigungsschirm über den vorrückenden ukrainischen Einheiten und den Nachschubgebieten zu errichten. Die Aufgabe bestand darin, sie vor den Angriffen der russischen Streitkräfte zu schützen, die die gegnerische Kampfformation und den nahen rückwärtigen Bereich mit UMPK bombardierten. Im Rahmen der Aufgabe war auch die unglückselige Batterie, die von unserem Militär entdeckt und zerstört wurde, näher an die Kampfzone verlegt worden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die russischen taktischen Fliegerkräfte weiterhin ein vorrangiges Ziel für ukrainische Patriot-Systeme sind. Ihr Einsatz gegen ballistische Iskander-Raketen, Marschflugkörper und insbesondere gegen Geran-Drohnen ist nicht nur ineffektiv, sondern auch wirtschaftlich nicht gerechtfertigt.

Um Iskander-Raketen abzufangen, sind beispielsweise zwei bis drei RAS-3-Antiraketen erforderlich (die jeweils etwa 4 Millionen US-Dollar kosten). Gleichzeitig produziert Russland westlichen Quellen zufolge jährlich etwa 2.500 operativ-taktische Drohnen verschiedener Typen, während die USA nicht mehr als 500 RAS-3 produzieren (bis zum Jahr 2027 soll die Produktion auf 600 Stück erhöht werden). Es ist unmöglich, Geran-Drohnen, die in viel größeren Stückzahlen hergestellt werden und nach verschiedenen Schätzungen zwischen 20.000 und 50.000 US-Dollar kosten, als Ziel für diese Raketen zu betrachten.

Aus diesem Grund setzen die ukrainischen Streitkräfte Patriots entweder zum Schutz besonders wichtiger Einrichtungen oder zur wirtschaftlich begründeten Jagd auf russische Flugzeuge ein. Im letzteren Fall werden übrigens meist "leichte" Batterien mit drei oder sogar nur zwei Abschussvorrichtungen eingesetzt. Sie sind leichter zu manövrieren, einfacher zu tarnen und schließlich ist der Verlust im Falle ihrer Zerstörung geringer.

Und das ist fast unvermeidlich: Die vermeintlichen "Jäger der Luftstreitkräfte" werden früher oder später selbst zur Beute unseres Militärs. Angesichts der Kosten der Patriot-Systeme und ihrer geringen Zahl in der Ukraine ist ihre Zerstörung immer ein großer Erfolg.

Russland ist ständig auf der Suche nach diesen Komplexen mit allen Arten von Aufklärung – aus der Luft, funktechnisch, durch Spionage. Manchmal werden ganze "Spiele" mit 'durchgesickerten' Informationen gespielt, um die Komplexe und ihre Bediener unter Beschuss zu nehmen, wobei auch "Köder" eingesetzt werden.

Das Verteidigungsministerium gab verständlicherweise keine Einzelheiten oder das Gebiet bekannt, in dem die Patriot-Abschussrampen heute liquidiert wurden, aber es wird berichtet, dass Raketen, unbemannte Flugkörper und Flugzeuge an ihrer Beseitigung beteiligt waren. Es ist davon auszugehen, dass auch in diesem Fall der Gegner geködert wurde.

Dies könnte wie folgt geschehen sein: Normalerweise werden amerikanische Flugabwehrraketensysteme in die Gebiete verlegt, in denen die ukrainischen Streitkräfte die größte Aktivität russischer Bomber beobachten.

Höchstwahrscheinlich erhielten die militärischen Nachrichtendienste der russischen Streitkräfte von ihren Quellen im feindlichen Territorium Informationen über das Auftauchen eines gegnerischen Komplexes in einem bestimmten Gebiet.

Um diese Informationen zu bestätigen, wurden Drohnen in das Gebiet geschickt, Funkaufklärung betrieben und Anzeichen für das Vorhandensein von Patriot-Systemen entdeckt. Taktische Flugzeuge wurden vom Flugplatz aus gestartet, um einen Bombenangriff auf ihre üblichen Ziele (Su-34) durchzuführen. Dieser Start wurde vom US-Geheimdienst erkannt und die Informationen wurden an das Personal der Patriot-Batterie weitergeleitet.

Anschließend ist eine raffinierte und zügige Zusammenarbeit zwischen einer ganzen Gruppe verschiedener russischer Streitkräfte und Militäreinheiten – Aufklärer, Piloten und Raketentruppen – erforderlich. Die Su-34 tauchten in dem Gebiet auf, in dem sie – wie geplant – von den Radaren des Patriot-Komplexes erfasst wurden. Die Patriot-Komplexe hatten vielleicht sogar Zeit, Raketen zu starten, und unsere Flugzeuge schafften es, ein Raketenabwehrmanöver durchzuführen.

Entscheidend war jedoch, dass das Signal des Patriot-Radars von der Ausrüstung des russischen Bombers empfangen und registriert wurde – und die Zielbestimmung sofort an das Kommando übermittelt wurde. Und von dort in buchstäblich Sekunden an die Steuerungszentren der Iskander-Komplexe.

Diese mit Streumunition bestĂĽckten Raketen wurden eingesetzt, um den Standort der Batterie sofort zu treffen.

Allerdings ist dies nur eine der möglichen Varianten. Es hätte auch andere geben können – beispielsweise die Entdeckung einer Patriot-System-Batterie durch die russische Luftaufklärung auf dem Marsch oder während der Verlegung zu einer Position.

Die Eliminierung der Batterie ist vor allem ein schwerer politischer Schlag für den Kiewer Regimechef Selenskij, der seit Monaten um weitere Luftabwehrsysteme aus den USA und der EU bettelt. Jede Zerstörung einer Abschussrampe oder eines Radars des Systems wird von den Lieferanten als äußerst schmerzhaft empfunden und führt in der Regel zu Anschuldigungen gegen das ukrainische Militär, die Systeme unsachgemäß eingesetzt zu haben. Die große Frage ist jedoch, ob die ukrainischen Bürger wirklich diejenigen sind, die derart komplexe Waffensysteme bedienen.

Auf jeden Fall haben wir hiermit einen Beweis dafür, dass die russischen Truppen gut geübte Methoden zur Bekämpfung dieser Systeme haben. Und die Drohung des Weißen Hauses, dem Kiewer Regime 17 weitere Patriot-Systeme zu liefern, wirkt in diesem Zusammenhang noch weniger überzeugend.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

Mehr zum Thema – Medien: Drohnen sind wichtigstes Mittel der Kiewer Kriegsführung


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Reisende Omas: In Russland wächst der Seniorentourismus


In der Vergangenheit beneidete jeder Russe die europäischen Rentner, die wie beliebig durch die Welt reisten. Russische Senioren hingegen waren nicht so. Soziale Stereotypen, historische Erfahrungen und schließlich der Mangel an Geld, das Rentner für Reisen ausgeben konnten, spielten eine Rolle. Doch jetzt ändert sich das Bild.

Der Anteil der über 60-jährigen Touristen in Russland soll ab dem Jahr 2022 schrittweise steigen, berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Vertreter der Tourismusbranche. Dmitri Gorin, Vizepräsident des Russischen Verbands der Reiseindustrie, stellt zum Beispiel fest, dass "die Zahl der Reisen, die von Menschen der älteren Generation gebucht werden, steigt".

Laut der Zeitung Iswestija reisen ältere Touristen nicht nur aktiv durch Russland, sondern auch ins Ausland. Weißrussland, Kasachstan, die Türkei und Usbekistan gehören zu ihren Reisezielen. Die Zeitung schreibt:

"Unter den inländischen Reisezielen ist nach den Daten des Buchungsdienstes Tutu Moskau der Spitzenreiter (31 Prozent). Das zweitbeliebteste Ziel ist die Region Krasnodar (16 Prozent), das drittbeliebteste ist Sankt Petersburg (12 Prozent). Die Region Stawropol liegt ebenfalls an der Spitze. Interessanterweise haben in den letzten drei Jahren mehr Russen über 60 Jahre andere Länder für ihren Urlaub gewählt, berichtet OneTwoTrip (...) In den letzten zwei Jahren ist die Nachfrage nach Auslandsreisen um 84 Prozent gestiegen."


Wie Experten anmerken, ist dieser Trend vor allem durch das gestiegene Einkommen der älteren Generationen möglich geworden. Und es sind nicht nur die Gehälter, die für einige Arbeitnehmer im Vorruhestandsalter aufgrund von Veränderungen in der Wirtschaft gestiegen sind. Es ist auch die Möglichkeit des Sparens, die von russischen Rentnern aktiv genutzt wird – sie legen Geld zu einem beträchtlichen Zinssatz an und können diese Ersparnisse dann für Reisen nutzen. Gorin bemerkt in einem Gespräch mit Iswestija:

"Die Menschen der älteren Generation neigen zum Sparen. Sie deponieren ihr Geld auf Sparkonten. Jetzt sind die Zinsen natürlich niedriger wegen des Leitzinses, aber auch heute sind sie noch recht hoch."

Einer der Gründe, warum Russen im Alter von über 60 Jahren immer häufiger auf Reisen gehen, ist die Verbreitung von Onlinediensten, bei denen Tickets bequem und schnell ausgestellt werden können. Und sie sind billiger, als wenn man sie offline kauft. Gorin glaubt, dass die ältere Generation dank der Digitalisierung nun besser weiß, wie und wo sie im Internet nach Informationen suchen kann. Seiner Meinung nach sind die Routen auf der gastronomischen Landkarte Russlands und des Goldenen Rings bei den älteren Touristen beliebt, auch wegen der bequemen Logistik. Er erzählt:

"Heute gibt es einen Boom bei Reisen nach Moskau und Sankt Petersburg, auch bei der älteren Generation. Sie wollen Ausstellungen, Theaterpremieren, interessante Ausflüge, auch zu Fuß. Es ist ein großer Irrglaube, dass die Senioren nur Busreisen mögen. Wir sehen bei ihnen einen Trend zu mehr Flexibilität und Mobilität."


Mehr zum Thema – Urlaub daheim: Jeder dritte Russe plant an Maifeiertagen Reise im eigenen Land

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Trump-Erlass: US-Olympiakomitee schlieĂźt "Transfrauen" von allen Wettbewerben aus


Die zuständige "National Collegiate Athletic Association (NCAA)" hat am Donnerstag ihre Teilnahmebedingungen für sogenannte "Transgender-Athleten" aktualisiert und beschränkt ab sofort den Wettbewerb im Frauensport auf Athleten, die bei der Geburt als weiblich eingestuft wurden. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump eine entsprechende Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte, mit der "Transgender-Athleten" zukünftig vom Mädchen- und Frauensport endgültig ausgeschlossen werden sollen. Die Anordnung gibt damit Bundesbehörden den Ermessensspielraum, Bundesmittel von Einrichtungen zurückzuhalten, "die sich nicht an Titel IX" der Gesetzgebung halten.

Das US-amerikanische Olympische und Paralympische Komitee (USOPC) hat selbsternannte "Transfrauen" von der Teilnahme am Jugend- und Frauensport ausgeschlossen. In einem entsprechenden Schreiben an alle Sportverbände unterschiedlichster Disziplinen erklärte das Komitee, dass ab sofort den Vorgaben einer Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump Folge zu leisten sei.

Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit, Anfang Februar, kündigte Trump bereits die Umsetzung seines Wahlversprechens an, dies in Form der Anordnung mit dem Titel "Keeping Men Out of Women's Sports" ("Männer aus Frauensportarten fernhalten") (RT DE berichtete). Die jüngste Änderung wurde am Montag auf der Webseite des USOPC unter dem Punkt "Richtlinie zur Athletensicherheit" final veröffentlicht. In der Erklärung seitens der USOPC-Geschäftsführung heißt es:

"Als staatlich anerkanntes Komitee haben wir die Verpflichtung, den Erwartungen des Bundes zu entsprechen. Unsere überarbeitete Richtlinie betont die Wichtigkeit fairer und sicherer Wettkampfbedingungen für Frauen. Alle nationalen Verbände müssen ihre jeweiligen Richtlinien entsprechend anpassen."

Offizielle Vertreter der US-Olympiade (die nächste findet im Jahr 2028 in den USA statt) teilten den nationalen Dachverbänden mit, dass sie diesem Beispiel folgen müssen, und fügten hinzu, dass "das USOPC eine Reihe respektvoller und konstruktiver Gespräche mit Bundesbeamten geführt hat", seit Trump die Anordnung unterzeichnet habe.

Mit dem Erlass endet eine seit Jahren kontrovers geführte Gesellschaftsdiskussion in den USA. Der landesweite Kampf um Deutungshoheiten zum Thema "Transgender-Mädchen und -Frauen im Sport" hatte sich dabei auf allen US-Landes- und Bundesebene abgespielt. Die Republikaner erkannten das Thema "als einen Kampf für sportliche Fairness" und forderten im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft diese Diskussion regelmäßig ein. Mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten hatten zuvor mittlerweile entsprechende Gesetze erlassen, die "Transgender-Frauen und -Mädchen" die Teilnahme an bestimmten Sportwettbewerben untersagen.

Einige MaĂźnahmen wurden dabei jedoch von Gerichten blockiert, da sie als "diskriminierend und grausam" gegenĂĽber den klagenden Sportlern erkannt wurden.

Die Präsidentin und Geschäftsführerin des "Nationalen Zentrums für Frauenrecht" in den USA, erklärte wörtlich zu dem Vorgang in einer Mitteilung:

"Die Welt schaut mit Sorge auf den Verlust von Freiheit und Möglichkeiten in unserem Land, insbesondere da die Vereinigten Staaten als Gastgeber für zukünftige olympische Veranstaltungen vorgesehen sind. Das Komitee wir – wie so viele andere Institutionen auch – lernen, dass es keinen Nutzen bringt, die endlosen, wechselnden und bockigen Forderungen aus dem Weißen Haus zu beschwichtigen."

Der US-Präsident hatte zuvor bereits im Februar angekündigt, er werde keine "Transgender-Athleten" zu den Olympischen Spielen "LA28" zulassen und forderte das Internationale Olympische Komitee auf, dementsprechend "alles zu ändern, was mit den Olympischen Spielen und diesem absolut lächerlichen Thema zu tun hat."

Mehr zum Thema – Box-Welt erschüttert: Imane Khelif ist biologisch ein Mann


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Zustell-Chaos für Maximalprofit: Beschwerden über die Deutsche Post auf neuem Höchststand


Von Susan Bonath

Der Markt wird es richten, tönt es unentwegt aus neoliberalen Kreisen. Von wegen: Die Zustände bei der zunehmend privatisierten und profitorientierten Daseinseinfürsorge in Deutschland werden immer chaotischer, ob in Kliniken und Pflegeheimen, bei der Bahn – und auch der Deutschen Post. Laut Bundesnetzagentur erreichten die Beschwerden über verloren gegangene, beschädigte oder nicht zugestellte Sendungen ein neues Rekordniveau. Trotzdem baut die Post immer mehr Arbeitsplätze ab.

Verschollen oder kaputt

So gingen allein im ersten Halbjahr 2025 fast 23.000 Beschwerden über die Brief- und Paketzustellung bei der Bundesnetzagentur ein, wie die Tagesschau berichtete. Das waren 13 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Die übergroße Mehrheit der Fälle, 89 Prozent, betraf die Post-Tochter DHL. Damit dürfte wohl am Ende dieses Jahres das bisherige Beschwerdehoch aus 2023 mit über 44.400 Fällen überboten werden. Das klingt zunächst nicht nach sehr viel, ist aber nur die Spitze des Eisbergs, da sich die meisten frustrierten Kunden schließlich nicht an die Agentur wenden.

Demzufolge geht es dabei vor allem um verspätet gelieferte, falsch abgegebene oder beschädigte Postsendungen. Auch ein weiteres "Phänomen" scheint sich auszubreiten, wie die Autorin von einer Mitarbeiterin einer Poststelle in Sachsen-Anhalt erfuhr: Demnach klingeln überlastete DHL-Zusteller oft nicht mehr bei den Empfängern und werfen Sendungen in DHL-Packstationen, die man mit einer speziellen App bedienen muss. Dafür braucht man wiederum ein modernes Smartphone. "Wer das nicht hat oder will, kommt nicht an sein Paket", so die Angestellte. Sie könne Betroffene dann nur an die Hotline verweisen.

Digitaler Wahnsinn

Ein Probeanruf der Autorin bei besagter DHL-Hotline offenbart den Wahnsinn: Nach minutenlanger Warteschleife meldete sich ein KI-Bot. Es dauerte acht Minuten, um diesen letztendlich zu "überzeugen", an einen "echten" Mitarbeiter zu vermitteln. Die nächste Warteschleife dauerte mehr als 20 Minuten. Leider verstand die dann zugeschaltete Kundenberaterin kaum Deutsch und gar kein Englisch. Dass etwa digital ungeschulte Senioren daran scheitern müssen, ist vorprogrammiert.

Mangelnde Sprachkenntnisse in deutschen Callcentern sind nicht so selten. Das liegt zunächst mal daran, dass Unternehmen ihre Angestellten nur ungenügend schulen. Überdies gehören diese Jobs wie auch die der Zusteller zu den schlechtbezahltesten in Deutschland. Sie werden daher oft von EU-Arbeitsmigranten erledigt. Diese sind wiederum existenziell gezwungen, den erstbesten Job zu nehmen, den sie kriegen können. Denn in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland haben sie keinerlei Anspruch auf soziale Leistungen, wozu nicht nur das Arbeitslosengeld, sondern auch Deutschkurse gehören.

Stellenabbau trotz Ăśberlastung

Die Deutsche Post schiebt die Probleme unter anderem auf Chaos durch (von ihr allerdings freudig erwartete) Änderungen beim Postgesetz. Die Novelle ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten. Danach müssen Briefe nicht, wie früher, spätestens nach zwei, sondern erst nach drei Werktagen angekommen. Das Gesetz soll dem privatisierten Unternehmen und seinen Mitbewerbern "den Zeitdruck nehmen".

Der zunehmende Druck ist aber hausgemacht. Denn die Post spart massiv am Personal. Auch hat sie inzwischen weite Teile des Zustellservices an Drittfirmen ausgegliedert, die ihre Zusteller noch viel schlechter entlohnen. So will sie tun, was alle Konzerne tun: Lohnkosten sparen und Gewinne maximieren.

Erst im März dieses Jahres hatte die Post verkündet, 8.000 weitere Arbeitsplätze abzubauen. Kürzlich berichtete das Onlineportal paketda.de, dass die Post-Tochter DHL Group den Stellenabbau bereits im Eiltempo abgeschlossen habe. Angeblich sei dies "sozialverträglich" geschehen, beispielsweise durch Nichtverlängerung befristeter Verträge und fehlenden Ersatz von Mitarbeitern, die in Rente gingen.

Ausgebeutet und ĂĽberlastet

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte das Personalmanagement. Die Post habe Stellen auch an Standorten mit bereits vorhandenem Personalmangel abgebaut. Dies führe zu weiterer Überlastung der Zusteller. "In der Folge wird häufig gegen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen verstoßen, weil die Sendungsmengen trotz Personalengpässen bewältigt werden sollen", zitiert das Portal die Gewerkschaft. Vor allem ältere Beschäftigte seien dem nicht mehr gewachsen.

Nun ist die übermäßige Ausbeutung von Paketzustellern nichts Neues in Deutschland. Seit Jahren sollen immer weniger Fahrer immer größere Paketmengen bewältigen. So kritisierte Verdi zum Beispiel im Jahr 2011, dass viele Boten täglich zehn bis 14 Stunden unterwegs seien, um ihr Arbeitspensum abzuarbeiten. "Paketfahrer schuften 14 Stunden täglich für 1.300 Euro brutto" (im Monat), titelte 2014 die WAZ. Geändert hat sich daran offensichtlich nichts.

Maximalprofit um jeden Preis

Verbessern wird die Post das Chaos so schnell auch nicht. Im Gegenteil: Der DHL-Konzern arbeitet ganz ersichtlich weiter strikt daran, das Zustellgewerbe an Dumpinglohn-Firmen auszugliedern. Investoren sollen nach dpa-Angaben sogar gefordert haben, die gesamte Sparte der Zustellung abzuspalten.

Offiziell erteilte DHL-Finanzchefin Melanie Kreis diesen Wünschen zwar eine Absage. Der Umbau des Unternehmens zum Nachteil der Kunden schreitet trotzdem Schritt für Schritt voran. Denn bekanntlich steht das Profitinteresse des Konzerns über allem. Oder um es mit den Worten der kleinen Berliner Tageszeitung junge Welt zu sagen: "Leere Kästen, volle Kassen". Maximalprofit um jeden Preis ist angesagt – da wird die öffentliche Daseinsfürsorge zur Nebensache, nicht nur bei der Post.

Mehr zum Thema - Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort


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Kiew: Tausende demonstrieren gegen Selenskijs Gesetzeserlass zum Thema Korruption


Mit der symbolischen Unterschrift seitens des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij und der damit verbundenen Unterstützung einer deutlichen Mehrheit im Parlament für ein Gesetz, das der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen, ergaben sich in mehreren Städten des Landes spontane Protestdemonstrationen. Laut Medienberichten nicht nur in Kiew, sondern auch in Lwiw, Odessa, Dnjepr und Sumy, einer östlichen Stadt nahe der Frontlinie zu Russland.

Der ukrainische Präsident Selenskij unterzeichnete gestern ein Gesetz, das die Generalstaatsanwaltschaft ermächtigt, manipulativ in die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) einzugreifen. Der umgehend kritisierte Schritt erfolgte nach Razzien in NABU-Büros und der Verhaftung eines hohen Beamten, der demnach beschuldigt wird, für Russland zu spionieren. Die Gesetzgebung löste in der EU Besorgnis aus und stieß bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. Das Focus-Magazin berichtet zu dem Ereignis:

"In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. 'Faktisch wurden zwei Institute – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen', sagte Krywonos örtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew."

Tausende Demonstranten versammelten sich im Zentrum Kiews und skandierten "Selya ist der Teufel", eine spöttische Verniedlichung von Selenskijs Nachnamen. Andere skandierten "Schande" und "Verrat" und hielten Schilder hoch, auf denen sie die Fortsetzung der Unabhängigkeit des Antikorruptionssystems forderten. Die Sprechchöre wurden Berichten zufolge noch lauter, nachdem bekannt wurde, dass Selenskij Forderungen nach einem Veto gegen das Gesetz ignoriert hatte. Bei den Protesten waren auch deutsche Journalisten vor Ort, so Ibrahim Naber von der Welt-Zeitung.

Wir sind gerade mitten in den Protesten hier in #Kyiv angekommen. Tausende fordern Selenskyj auf, die Gesetze zur Entmachtung der Anti-Korruptionsbehörden zu stoppen.„Korruption liebt Stille“, rufen sie. Und: „Ukraine ist nicht Russland!“Aufschrei heute im ganzen Land. @welt pic.twitter.com/57HKvBjtCE
— Ibrahim Naber (@IbraNaber) July 22, 2025

Mit insgesamt 263 Abgeordneten hatte zuvor eine deutliche Mehrheit im Parlament für das Gesetz gestimmt. Bild-Redakteur Julian Röpcke, bekennender, heißblütiger Unterstützer der Ukraine und Selenskijs, zeigte sich laut X-Beitrag entsetzt über die Unterstützung des Präsidenten.

Bange Stunden in der Ukraine nach einem Tag, der politisch wohl der schwärzeste seit dem 24. Februar 2022 ist.Bereitet der Präsident eine große Entschuldigung vor oder wird er die katastrophale Entscheidung seiner Regierung verteidigen?Wir werden es erleben. pic.twitter.com/0r3ekTtkhR
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) July 22, 2025

Auch die ARD-Tagesschau berichtet von "spontanen Protesten in vielen Städten des Landes". Der Artikel zitiert ebenfalls den Leiter des Nabu mit der Erklärung auf einer Pressekonferenz:

"Zerstört wird hier das, was auf großen Wunsch der Gesellschaft geschaffen wurde, auf Wunsch der Demonstranten beim sogenannten Euromaidan 2014 und was die Korruption in den Reihen der höheren Amtsträger bekämpfen soll."

Laut Medienberichten hätte sich der kritisierte Staatschef dahingehend geäußert, dass die Anti-Korruptionsbehörden "weiter arbeiten würden, nur ohne russische Einflüsse. Von diesen müsse man sie reinigen". In der Nacht wurde laut ukrainischen Medien bestätigt, dass Selenskij das Gesetz unterschrieb.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, regelmäßiger Kritiker von Selenskij, schloss sich dem Protest in der Hauptstadt an. "Es ist wichtig für mich, hier zu sein. Unsere Partner haben die Korruptionsbekämpfungsstellen geschaffen und finanziert und in den letzten zehn Jahren alles getan, damit sie funktionieren können. Und jetzt wollen die Behörden sie ihrer Unabhängigkeit berauben", so der ehemalige Boxchampion gegenüber dem vom US-Staat finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty.

Auf Telegram beschuldigte Klitschko die Selenskij-Administration, "den Krieg als Vorwand zu benutzen, um die Antikorruptionsbehörden zu demontieren" und die Ukraine in Richtung Autoritarismus zu drängen. In einer Videoansprache am Mittwoch, vor seiner Unterschrift, verteidigte der ukrainische Präsident das neue Gesetz als notwendigen Schritt zur Straffung der Korruptionsermittlungen und zur Beseitigung des "russischen Einflusses".

Mehr zum Thema - Behördenkrieg des Selenskij-Regimes gegen US-höriges Antikorruptionsbüro zeigt Kiews tiefste Krise


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Ukraine bereitet sich auf erzwungene Verhandlungen vor


Von Alexei Tschesnakow

Die zunehmenden Insidermeldungen über die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine sind ein Indiz dafür, dass der Prozess tatsächlich ins Rollen gekommen ist. Doch wichtige indirekte Faktoren deuten darauf hin, dass nach dieser Runde keine Durchbrüche zu erwarten sind – aus folgenden Gründen:

Ukrainischer Widerstand ist offensichtlich

Zahlreiche Leaks machen klar, dass gerade Washington Kiew aktiv zu Gesprächen drängt. Erst vor zwei Wochen lehnte Wladimir Selenskij eine neue Verhandlungsrunde öffentlich ab – angeblich wegen des nicht abgeschlossenen Gefangenenaustauschs. Vermutlich erhielt Kiew während Keith Kelloggs Besuch eine klare Botschaft: Weitere angekündigte Waffenlieferungen hängen von einer Fortsetzung der Gespräche im Istanbul-Format ab. Erzwungene Verhandlungen werden kaum produktiv sein.

Hinzu kommt, dass Kiew Donald Trumps 50-Tage-Frist durchaus eindeutig interpretiert – es gilt, zu verhindern, dass der erwünschte Fortschritt erzielt wird, damit Washington Moskau für das Scheitern verantwortlich machen und versprochene Sanktionen verhängen kann. Die Motivation des ukrainischen Verhandlungsteams, echte Ergebnisse zu erzielen, tendiert gegen null.

Konkrete Waffenzusagen stehen bevor

Laut Quellen könnte am 23. Juli ein Treffen auf NATO-Ebene stattfinden, das Klarheit über Lieferungen von Luftabwehrsystemen und anderen Waffen für die Ukraine schaffen soll. Konkrete Zusagen werden die Ukraine zur Fortsetzung des Konflikts anspornen. Der Faktor dieser zusätzlichen Aufrüstung Kiews wird die dritte Verhandlungsrunde belasten.

Negatives Informationsumfeld

Selenskij und andere Sprecher haben in den vergangenen Wochen Drohungen gegen Moskau im Hinblick auf Angriffe mit Langstreckenwaffen deutlich verschärft. Es erscheinen Informationen über neue Drohnen. Ukrainische Politiker und Militärs drohen offen mit Massenschlägen. Der Kollaps in den Moskauer Flughäfen bestätigt: Die Aktivität des ukrainischen Militärs nimmt tatsächlich zu. Auch dies dämpft den Optimismus.

Warten wir ab.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 21. Juli.

Alexei Tschesnakow, Jahrgang 1970, ist ein russischer Politologe und Leiter des wissenschaftlichen Rates des Zentrums fĂĽr politische Konjunktur.

Mehr zum Thema – Gespräche in Istanbul: Kreml erwartet keine "wundersamen Durchbrüche"


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