friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Selbstmordgedanken und Ängstlichkeit: Spätfolgen von Smartphones bei Teenagern

Teenager, die vor ihrem 13. Lebensjahr ein Smartphone bekommen haben, haben als Erwachsene öfter Selbstmordgedanken und sind ängstlicher als ihre Altersgenossen. Das sind die Ergebnisse einer Studie mit mehr als 100.000 Jugendlichen, die von amerikanischen Wissenschaftlern durchgeführt wurde.

Die Forscher der Gruppe Sapien Labs veröffentlichten die Ergebnisse in der akademischen Publikation Journal of Human Development and Capabilities. Die Autoren werteten für die Studie eine medizinische Datenbank zur psychischen Gesundheit aus, die die Angaben von Zehntausenden Befragten aus verschiedenen Ländern im Rahmen von Online-Umfragen enthält. Referenzgruppe waren junge Erwachsene im Alter von 18 bis 24 Jahren. Aufgrund der untersuchten Korrelationen kamen die Forscher zu dem Schluss, dass Menschen, die bereits vor ihrem 13. Lebensjahr ein Smartphone besaßen, eher an Selbstmord denken, aggressiver sind, zu geringem Selbstwertgefühl neigen und sich weiter von der Realität entfernen.

Wie die Neurowissenschaftlerin Tara Thiagarajan schreibt, sind der Besitz von Smartphones und der Zugang zu sozialen Medien mit tiefgreifenden Veränderungen der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens im Erwachsenenalter verbunden. Das Problem sind nicht nur und nicht so sehr die Smartphones an sich, sondern die sozialen Medien – die Vertrautheit mit ihnen bedeutet ein erhöhtes Risiko von Cybermobbing, Schlafstörungen und familiären Problemen.

Die Autoren der Studie schlagen vor, für Smartphones die gleichen Beschränkungen wie für Alkohol und Tabak einzuführen, den Besitz von Smartphones für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten und die digitale Kompetenz von Teenagern zu fördern.

Mehr zum Thema - Deutsches Medienverhalten: Tagesschau konsumieren, aber auf dem Smartphone

de.rt.com/gesellschaft/251411-…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Budapest wirft Kiew vor, Europas Energiesicherheit zu gefährden

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew spitzen sich weiter zu. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte in einem Interview mit TASS, die Blockade des ukrainischen Gastransits durch die Behörden in Kiew bedrohe die Energiesicherheit der Europäischen Union. Der Diplomat erklärte, dass Ungarn einen langfristigen Vertrag für Gaslieferungen über die TurkStream-Pipeline habe.

"Die TurkStream-Pipeline ist völlig ausgelastet – und nicht ohne Grund. Wir haben einen langfristigen Vertrag, wir kaufen Gas auf dem Spotmarkt, und die Slowakei erhält nun Gas über Ungarn, weil die Ukraine 'so freundlich' war, natürlich in Anführungszeichen, den Transit durch ihr Territorium zu blockieren und damit die Energiesicherheit der gesamten mitteleuropäischen Region zu gefährden."

Seiner Meinung nach wecke dieses Verhalten der ukrainischen Seite Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Solidaritätsaufrufe. "Wenn wir von Solidarität sprechen, bin ich mir nicht sicher, ob man dieses Wort auf beiden Seiten der Grenze in derselben Weise versteht", fügte der Minister hinzu.

Budapest sei bereit, gemeinsam mit russischen Energieunternehmen nach einer Alternative zu Gaslieferungen aus Russland zu suchen, sollte Brüssel ein Importverbot für Gas und Öl aus Russland verhängen, sagte Szijjártó weiter. Er erinnerte an seine Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF), wo er mit den Leitern der größten russischen Energieunternehmen zusammengeroffen war. Diesbezüglich sagte Szijjártó:

"Dort war ich von ihrer Bereitschaft überzeugt, Ungarn weiterhin zu beliefern, auch wenn Brüssel versucht, dies zu verhindern. Es muss also eine Lösung gefunden werden, sonst ist die Versorgungssicherheit Ungarns gefährdet."

Die EU plant, bis Ende 2027 ein vollständiges Importverbot für russisches Gas einzuführen. Dies gilt sowohl für Pipeline- als auch für Flüssigerdgas.

Der Vertrag zwischen der EU, Naftogas und Gazprom wurde am 30. Dezember 2019 unterzeichnet. Das fünfjährige Abkommen, das die Versorgung der europäischen Kunden mit russischem Gas geregelt hat, lief am 31. Dezember 2024 aus.

Mehr zum Thema –Szijjártó: Ungarn gibt russisches Öl und Gas nicht auf

de.rt.com/europa/251547-budape…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Warum es nicht im Interesse Kiews liegt, kurzfristigen Waffenstillständen zuzustimmen

"Die humanitäre Richtung umfasst die Vereinbarungen, die im Dialog zwischen Moskau und Kiew am realistischsten zu erreichen sind. Daher setzte die russische Delegation in Istanbul ihre Mission fort, die Ukraine zur Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu zwingen", sagte Rodion Miroschnik, der für die Verbrechen des Kiewer Regimes zuständige Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, gegenüber Wsgljad.

Der Diplomat bezog sich dabei auf die dritte Gesprächsrunde zwischen Moskau und Kiew, die gestern in Istanbul stattfand. Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens erläuterte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, Vorschläge der russischen Seite. Wie es heißt, sehe einer der Vorschläge die Verkündung von kurzen 24- bis 48-stündigen Waffenstillständen an der Kontaktlinie vor, damit Sanitäter verwundete und tote Soldaten bergen können. "Die ukrainischen Streitkräfte führen gezielt wiederholte Angriffe auf die Orte der vorherigen Angriffe durch, sobald Evakuierungsteams dort eintreffen. Ukrainische Drohnen kreisen über diesen Gebieten und verfolgen medizinisches Personal. So wurden beispielsweise in den letzten sechs Monaten allein im Bezirk Aljoschki im Gebiet Cherson zwölf Krankenwagen zerstört", betonte Miroschnik.

Er ist der Ansicht, dass es nicht im Interesse Kiews liege, solchen kurzfristigen Waffenstillständen zuzustimmen. Kiew fordert eine sofortige und vollständige Waffenruhe. In dieser Hinsicht weist Miroschnik darauf hin, dass 48 Stunden nicht ausreichten, um eine Befestigung zu errichten, Felder zu verminen und Truppen zu verlegen. "Daher besteht die Ukraine auf einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand, angeblich aus humanitären Gründen." Außerdem müsse der Feind im Falle einer kurzfristigen Waffenruhe die Leichen aller getöteter Soldaten abholen und den Angehörigen der Kämpfer 15 Millionen Hrywna (etwa 306.000 Euro) pro Person zahlen. "Jetzt gelten sie als vermisst, was Selenskijs Büro das Recht gibt, nichts zu zahlen", erläuterte Miroschnik.

Wladimir Medinski zufolge habe Moskau bereits 7.000 Leichname an Kiew übergeben und "eine kleine Anzahl" von Leichen getöteter russischer Soldaten aus der Ukraine erhalten. Russland sei bereit, weitere 3.000 Leichen zu übergeben, sagte Medinski nach dem Treffen mit der ukrainischen Delegation. "Was die Leichen von 3.000 Kämpfern betrifft, die Moskau an Kiew übergeben will, so sind alle Leichenhallen in der Ukraine derzeit überfüllt. Außerdem müssen genetische Probenentnahmen durchgeführt werden, um sie zu identifizieren und an Angehörige zu übergeben", erklärte Miroschnik und erinnerte daran, dass die Übergabe von Leichnamen an Angehörige ein wichtiger Bestandteil des humanitären Völkerrechts sei.

Mehr zum Thema – Worauf sich Moskau und Kiew in Istanbul geeinigt haben

de.rt.com/europa/251533-warum-…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Vielvölkerkindergärten und die Stufen der Ahnungslosigkeit

Von Dagmar Henn

Deutsche Kindergärten sehen vielerorts längst ganz anders aus als vor dreißig Jahren. Sie sind auch weniger geeignet, Kindern, die kein Deutsch können, diese Sprache zu vermitteln; die Grundschulen können es aber auch nicht – eine Qualifikation in der Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache ist nach wie vor kein verbindlicher Teil der Ausbildung von Grundschullehrern.

Die Bundesregierung meint nun laut Koalitionsvertrag, verbindliche Sprachtests für Vierjährige und darauf folgend eventuell getrennte Sprachförderung könnten das Problem lösen. Das ist ohnehin ein schwieriger Punkt, da Bildung Ländersache ist, die Entscheidungsmöglichkeiten auf Bundesebene also begrenzt sind. Inzwischen gibt es eine Stellungnahme einer Reihe von Bildungswissenschaftlern, die dies für den falschen Weg halten; aber an der Wirklichkeit in den Kindertagesstätten gehen beide Positionen vorbei.

Tatsächlich sind gerade in großen Städten Kindergärten mit nicht nur einer Mehrheit von Kindern mit Migrationshintergrund, sondern sogar einer Mehrheit ausländischer Kinder keine Ausnahme. Und im Gegensatz zur eigenartigen Klischeebildung, die von wohlsortierten Gruppen von Deutschen und Ausländern ausgeht, handelt es sich dabei um Kindern, die zu Hause viele verschiedene Sprachen sprechen. Das ist keine ganz neue Entwicklung – schon der Kindergarten meiner inzwischen erwachsenen Zwillinge brachte es auf zwanzig verschiedene Nationalitäten. Aber es ist eine Entwicklung, auf die es nach wie vor keine überzeugende Antwort gibt.

In ihrem Papier reagieren die Wissenschaftler mit Migrationsromantik: Es brauche "keine separierenden Sondermaßnahmen, sondern gut ausgebildete Fachkräfte, vertrauensvolle Beziehungen zu den Familien und ein Bildungssystem, das Vielfalt als Ressource begreift". Mit den "separierenden Sondermaßnahmen" sind die "geeigneten, verpflichtenden Fördermaßnahmen" gemeint, die sich die Bundesregierung vorstellt. Der böse Witz daran ist, dass es in vielen Städten gar nicht die ausländischen Kinder sind, die da separiert würden – sondern nur jener Teil der deutschen Minderheit, der selbst gute Sprachkenntnisse besitzt und noch nicht von den Eltern in konfessionelle Kindergärten oder ähnliche Fluchtstrukturen für die Kinder Wohlhabender verfrachtet wurde.

Was beide Seiten offenkundig gar nicht im Blick haben, ist, dass vielerorts gar keine festen Kindergartengruppen mehr existieren, sondern man zu dem Prinzip übergegangen ist, die Kinder sollten sich in den Räumen frei bewegen und ihren Vorlieben folgen. Keine wirklich gute Idee, wenn man es mit vielen unterschiedlichen Sprachgruppen zu tun hat – die naheliegende Konsequenz ist nämlich, dass sich die Kinder nach Sprache separieren, weil es immer den Wunsch einer Gruppe gleichaltriger Freunde gibt und die Kommunikation in einer solchen Gruppe viel einfacher ist.

Die ganz traditionelle Form der Kindergartenerziehung in einer festen Gruppe und mit einem weitgehend festen Programm schafft viel mehr Sprechanlässe und sorgt eher dafür, der Tendenz zur Aufteilung entgegenzuwirken – gilt aber als nicht modern genug. Dahinter könnte allerdings auch der einfache Wunsch stehen, mit dem vorhandenen Personal besser auszukommen. Der Betreuungsschlüssel ist mit im bundesweiten Schnitt 7,8 Kindern pro Betreuer besser, als er vor zwanzig Jahren war (wobei die ärmeren östlichen Bundesländer nur 1:10 oder gar 1:11,9 bieten), aber die Anforderungen sind in derselben Zeit deutlich stärker gestiegen. Schon allein dadurch, dass die Voraussetzungen für "vertrauensvolle Beziehungen zu den Familien" längst nicht mehr nur durch Bereitschaft zur Kommunikation geschaffen werden können, sondern immer auch die Klippe der sprachlichen Probleme umschifft werden muss.

"Die aktuelle bildungspolitische Stoßrichtung folgt einer defizitorientierten Logik, die Kinder mit Migrationshintergrund oder geringen Deutschkenntnissen als 'förderbedürftig' etikettiert. (...) Sprachstandserhebungen dieser Art sind in der Regel an einsprachig aufwachsenden Kindern normiert und bergen das Risiko, den Spracherwerb von Kindern vorschnell als defizitär einzuordnen, obwohl dieser im Kontext mehrsprachigen Aufwachsens und damit verbundenen Phänomenen bilingualen Sprechens altersangemessen verläuft."

So wieder die Stellungnahme der Wissenschaftler. Das ist an sich ein Argument; sofern es sich um echte Zweisprachigkeit handelt. Allerdings hat hier der Bildungsstand der Eltern einen gewaltigen Einfluss, und die Erfahrung beispielsweise mit der zweiten Generation der türkischen Migranten lehrt, dass häufig die Kinder nicht zwei Sprachen, sondern letztlich bestenfalls jeweils eine halbe beherrschten. Die Erwartung, dass zu Hause eine Heimatsprache auf Hochsprachenniveau gesprochen wird, dürfte in vielen Fällen täuschen. Syrische Analphabeten sprechen kein Hocharabisch.

Grundsätzlich ließe sich das auch durch Unterricht in der Familiensprache korrigieren, wenn verstanden wird, dass zumindest eine Sprache gut beherrscht werden muss; aber der Aufwand, gleich zwanzig, dreißig verschiedene Sprachen zu bieten, ist letztlich zu hoch. Es hat einen nüchternen Grund, warum alle Vielvölkergemische auf der Grundlage einer "Lingua franca" funktionierten: Anders ist es praktisch nicht machbar. Oder bestenfalls, wenn es geografisch klar definierte Siedlungsgebiete bestimmter Minderheiten gibt.

Die Notwendigkeit einer entsprechenden Gestaltung des Erziehungsalltags ist jedenfalls noch nicht angekommen, selbst wenn möglicherweise die Erzieherinnen die einzigen Personen sind, die in der Kindertagesstätte überhaupt noch Deutsch sprechen. Dafür ist die Bezahlung dieses mit immer mehr Aufgaben belasteten Berufs nach wie vor nicht überzeugend – auch wenn inzwischen immer die Notwendigkeit früher Bildung betont wird, erreicht das Gehalt einer ausgebildeten Erzieherin nach dem Lohnspiegel der Hans-Böckler-Stiftung erst nach 20 Berufsjahren jenen Betrag, den jüngst das Statistische Bundesamt als Medianverdienst von Frauen in Deutschland angab (also das Einkommen, das die Gesamtmenge genau in zwei Hälften teilt), 3.777 Euro brutto. Das entspricht dem Einstiegsgehalt von Grundschullehrern, bei Anforderungen, die durchaus mithalten können.

Nicht, dass die Vorstellungen der Bildungswissenschaftler diese Aufgabe erleichtern würden. Ganz im Gegenteil – sie betonen, wie bewährt doch "prozessorientierte Verfahren" seien, die sprachlichen Kompetenzen mit "Beobachtungsverfahren wie 'BaSiK' oder 'SELDAK' [zu] beobachten und kommentieren". In der Praxis heißt das: An die Stelle eines einmaligen Tests tritt eine kontinuierliche Beobachtung mit entsprechenden Aufzeichnungen, was die Belastung der Erzieherinnen durch administrative Aufgaben noch einmal erhöht. Zusammen mit der durch Sprachbarrieren erschwerten Kommunikation mit den Eltern frisst das mühelos die Verbesserung im Betreuungsschlüssel der letzten beiden Jahrzehnte auf.

"Die Diskussion um 'Schulfähigkeit' muss umgekehrt werden: Nicht das Kind muss sich an ein defizitär ausgestaltetes Bildungssystem anpassen, sondern Bildungseinrichtungen müssen kindfähig und diversitätssensibel gestaltet sein. Dies schließt die Gestaltung einer sprachlich anregenden Umgebung in allen Familiensprachen ebenso ein wie Empowerment-Ansätze für Familien und elternbegleitende Maßnahmen."

Wie gesagt, 20 bis 30. Nichts, was man von einzelnen Erzieherinnen erwarten könnte, vor allem, weil in diesem Alter Sprache noch nicht in Schriftform aufgenommen wird, was bedeutet, sie müsste sogar richtig ausgesprochen werden ... Sicher, da lässt sich einiges machen, aber nur unter Einsatz zentraler Ressourcen, günstigenfalls auf Ebene der Bundesländer; doch derzeit wird eher überall gespart, um das Geld für die Aufrüstung zu beschaffen.

Aber das ist ja Wirklichkeit. Genauso, wie in Wirklichkeit sich Dutzende durchaus unterschiedlicher Kulturen eher selten zu einem harmonischen Ganzen fügen, sondern nur die Zahl möglicher Konflikte vervielfachen. Und die Antworten, die derzeit in Deutschland gegeben werden, neigen zur Absurdität – einheimische Feiertage und Sitten zu streichen, wie das Laternengehen im November, um nicht zu "verletzen", oder nur noch Geflügelfleisch anzubieten, angeblich, weil es mit keiner Glaubensrichtung kollidiert, tatsächlich aber, weil es das billigste ist ...

Das macht es gerade Kindern nicht leichter, sich in einer fremden Umgebung zurechtzufinden; es sorgt nur dafür, dass die dennoch als fremd erlebte Umgebung unberechenbar wirkt. Wenn im Kindergarten kein Weihnachten gefeiert wird, aber die Stadt drum herum in Weihnachtsdekoration prangt, dann wird das mitnichten als "inklusiv" wahrgenommen, sondern eher als Ausschluss.

Mal sehen, wann die erste Studie erscheint, die den Einfluss des elterlichen Bildungsniveaus auf die Bildungskarriere der Migratenkinder erster Generation untersucht. Es ist schließlich schon lange bekannt, dass das deutsche Bildungssystem vor allem in einem gut ist: in einer Reproduktion des elterlichen Status. Irgendwann wird man verblüfft feststellen, dass das auch für Einwanderer gilt, und zwar noch ausgeprägter; weil die gesamte Abfolge deutscher Bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zur Sekundarschule nicht wirklich gut in der Sprachvermittlung ist, aber der Bildungsstand der Eltern über das Niveau der Muttersprache entscheidet.

Letztendlich sind auch die Methoden, die von den Wissenschaftlern vorgeschlagen wurden, nur der hilflose Versuch, ein System, das unter ganz anderen Voraussetzungen entwickelt wurde, irgendwie an die neuen Bedingungen anzupassen. Was auch damit zu tun hat, dass die Vorstellung von Diskriminierung sich in eine falsche Richtung entwickelt hat.

Sicher ist es nett, wenn man Kindern mit einer anderen Muttersprache Situationen erspart, in denen sie das als einen Mangel erleben. Aber das ist keine Verhinderung von Diskriminierung. Die wirkliche Diskriminierung besteht nämlich darin, diese Kinder zu einem Leben als Fahrradkuriere zu verdammen und ihnen die Möglichkeiten zu verweigern, ihr Potenzial auszuschöpfen. Man kann die extremen Auswüchse in den USA betrachten, in denen inzwischen Mathematikprüfungen zur Diskriminierung erklärt wurden, statt das Niveau der Schulen in schwarzen Vierteln zu heben.

Das deutsche Schulsystem, auf das diese Kindergartenkinder treffen werden, betreibt eine erbarmungslose Auslese, und diese Auslese beruht vor allem auf Sprache. So sehr, dass auch deutsche Kinder ohne akademische Abkunft vielfach durchs Raster fallen. Bürokratie und Rechtssystem verschärfen das Ganze noch einmal; inzwischen gibt es unzählige Formulare, Vorschriften und Gesetze, an denen selbst jene scheitern, die das Deutsche als Muttersprache gut beherrschen (wer es nicht glaubt, mag gerne einen Blick auf das Gebäudeenergiegesetz werfen oder auf den Klassiker, die Abgabenordnung).

Dazu kommt, dass auch in den Kindergärten schon allein aus Finanz- und Personalgründen viele Möglichkeiten unerreichbar sind, die einen wesentlich besseren Spracherwerb ermöglichten. Ausflüge beispielsweise, und wenn das Ziel darin besteht, dass jedes Kind eine Semmel beim Bäcker kauft. Oder Gärten. Jeder Mensch kann sich Worte und auch Grammatik besser merken, wenn sie einen praktischen Nutzen besitzen, ganz unabhängig vom Alter (das Höchste der Gefühle im Vorschlag der Wissenschaftler ist Vorlesen mit Nachfragen). Aber die aktuelle Mode der Kindergartenpädagogik, die der freien Gruppenwahl, lässt selbst die Möglichkeiten verschwinden, die in der traditionellen Form zumindest noch beim Basteln oder bei jahreszeitlichen Aktivitäten geboten wurden.

Doch zwischen diesen beiden Polen, dem administrativen Ansatz, der letztlich den Kindergarten verschult (und damit das Problem des zu abstrakten Spracherwerbs nicht aufhebt), und dem Multikultiansatz, der die wirklichen Beschränkungen nicht einmal wahrnimmt und die Diskriminierung in der Alltagskommunikation, aber nicht in den Lebenschancen sieht, liegt einfach nichts. Und das ist die schlechteste aller denkbaren Situationen.

Denn eines ist klar: Wenn diese Kinder, die jetzt im Kindergarten kein oder sehr wenig Deutsch lernen, als Jugendliche erkennen, dass sie am Rand stehen, wird das zu einem echten Problem. Die zweite Generation hat nämlich nicht selbst die Entscheidung getroffen, zu migrieren, stellt aber dann entsetzt fest, zwischen allen Stühlen zu sitzen – und wird mit Zorn reagieren. Woran alles vermeintlich diskriminierungsfreie Eiteitei auf dem Weg dahin nichts ändern würde.

Mehr zum Thema – Kita-Bericht: Abbruchunternehmen Deutschland auch für die Jüngsten

de.rt.com/meinung/251559-vielv…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Litauen setzt bei Überwachung der Grenze zu Russland neue Drohnen und Hubschrauber ein

Das Staatsgrenzschutzamt am Innenministerium der Republik Litauen (VSAT) hat nach eigenen Angaben Mehrzweckhubschrauber und unbemannte Luftfahrzeuge gekauft, um die Grenzen des kleinen baltischen EU- und NATO-Staates besser überwachen zu können. Die neue Ausrüstung, die in den an Russland und Weißrussland grenzenden Gebieten zum Einsatz kommen soll, wurde am 24. Juli der Öffentlichkeit präsentiert, als das Luftfahrtkommando der Behörde sein 33-jähriges Bestehen feierte. An der Zeremonie beteiligte sich auch Innenminister Vladislavas Kondratovič.

In der entsprechenden VSAT-Mitteilung hieß es, dass Vilnius mit Unterstützung von Brüssel drei moderne Mehrzweckhubschrauber vom Typ Airbus H145 D3 im Wert von 57 Millionen Euro gekauft habe. Litauen habe dafür 46 Millionen Euro aus seinem Haushalt ausgegeben, während die EU elf Millionen Euro beigesteuert habe. Die Helikopter seien mit modernsten Kameras, darunter Wärmebildkameras, ausgerüstet, sodass man sie nicht nur allein zum Grenzschutz, sondern auch bei Aufklärungsmissionen, Such- und Bergungsoperationen und Löscheinsätzen verwenden könne. Die Hubschrauber seien beim Unternehmen Airbus Helicopters Deutschland GmbH gekauft worden.

Der Wert der neuen Senkrechtstartdrohnen wurde auf 2,4 Millionen Euro beziffert. Man habe sie beim US-Unternehmen EDGE Autonomy mit Sitz in Kalifornien angeschafft. Die unbemannten Luftfahrzeuge werde man auch in die Flotte der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) integrieren und bei internationalen Einsätzen verwenden. Der litauische Grenzschutz wollte sie vor allem zur Kontrolle der schwer zugänglichen Orte an der Grenze zu Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad einsetzen, um die illegale Migration, den Schmuggel und andere Verbrechen zu verhindern.

Mehr zum Thema - Verminte Grenzen und westliche Doppelmoral

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/251531-litaue…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Medien erkennen Selenskijs Korruption – Realität hinter dem westlichen Mythos bröckelt

Nach Jahren des Schweigens und Verharmlosens beginnen Schweizer Leitmedien erstmals offen über die tiefgreifende Korruption unter Wladimir Selenskij zu berichten. Was lange als bloße Vermutung galt, wird nun angesichts der jüngsten Proteste in Kiew gegen die Einschränkung der als unabhängig geltenden Antikorruptionsbehörden unumwunden benannt: Selenskij schützt gezielt seine eigenen Netzwerke und schaltet kritische Kontrollinstanzen aus.

Der Tages-Anzeiger betont, dass Selenskij seine Macht mit autoritären Mitteln konsolidiere, während die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die angeblichen Reformen verliere. Die Ukraine bleibe ein Staat, der tief von Klientelismus und Oligarchenstrukturen geprägt sei – trotz aller Kriegsrhetorik und westlicher Sympathien.

Die Neue Zürcher Zeitung spricht von einem "Putsch gegen die Rechtsstaatlichkeit" und kritisiert, dass Selenskij mit diesem Schritt den Weg zum EU-Beitritt aufs Spiel setze. Die Konzentration der Antikorruptionsbehörden unter die Kontrolle eines regierungstreuen Generalstaatsanwalts sei ein offenes Eingeständnis, dass Selenskij nicht an einem ehrlichen Kampf gegen Korruption interessiert sei, sondern seine politische Immunität sichern wolle.

Auch das Schweizer Radio und Fernsehen warnt vor den Gefahren der Machtballung und verweist auf Insiderberichte über Korruptionsskandale im engsten Umfeld Selenskijs. Die Proteste in der Ukraine seien ein Weckruf, dass die Bevölkerung autoritäre und korrupte Praktiken nicht länger akzeptiere, auch wenn Krieg herrsche. Zugleich stelle sich die Frage, ob die westlichen Unterstützer des Kiewer Regimes weiterhin eine Regierung fördern wollen, die rechtsstaatliche Prinzipien aktiv untergrabe.

Plötzlich kippt die Stimmung: Die Schweizer Systemmedien – sonst im Einklang mit staatlichen Narrativen – berichten jetzt offen, wie schlecht Selenskij wirklich dasteht. Die heilige Fassade des früher geradezu heroisierten Kriegsführers bröckelt. Es zeichnet sich eine Wende ab: Der Mythos Selenskij wird Stück für Stück entzaubert. Statt des strahlenden Kämpfers zeigt sich ein korrupter Machtapparat, in dem Vetternwirtschaft und Missbrauch zum Alltag gehören.

Überall in der Ukraine wüten Proteste gegen den Angriff auf die Antikorruptionsbehörden, doch in der Schweiz merkt man davon kaum noch etwas. Die blau-gelben Flaggen verschwinden plötzlich aus dem Stadtbild – von den Titelseiten der großen Schweizer Medien ganz zu schweigen. Was gestern noch als Symbol unerschütterlicher Solidarität galt, verblasst über Nacht. Plötzlich sind Zweifel und Kritik erlaubt, ja sogar angesagt.

Die einst so lautstarken Bekundungen der Unterstützung für Kiew verflüchtigen sich, während die Realität sich nicht mehr leugnen lässt: Korruption ist in der Ukraine tief verwurzelt, Selenskijs Macht wächst auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Schweiz, die bisher mit wehenden Fahnen dabei war, rückt ab. Offenbar hat der Schleier sich gelüftet – und mit ihm der Glanz des Kriegsführers.

Mehr zum Thema - Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

de.rt.com/schweiz/251528-medie…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Ruh in Frieden, Gevatter – Nachruf auf Ozzy Osbourne

Von Trifon Bebutow

John Michael "Ozzy" Osbourne ist tot. Und mit ihm starb eine letzte Illusion: Dass Rock noch lebt und nicht etwa vor dem Hintergrund des neutralen Grau der Streaming-Plattformen und kommerziellen Hörerfarmen in seinen letzten Todeszuckungen liegt. Dass Wahnsinn echt sein kann und nicht in Marketing verpackt. Dass es wirklich angehen kann, dass man sein Leben nicht packt – und gleichsam eine Gottheit wird.

Er war ein Monster. Und ein Schrein.

Ein lebendes Relikt, ein Überlebsel bestehend aus Hippie-Träumen, drogengetriebener Moderne, Post-Punk-Abgrund und den TV-Quoten der 2000er. Wahnsinn floss von seinen Lippen – und Flammen von seiner Bühnengestalt.

Ein Genie, das, so scheint es, nicht einmal wusste, wie seine Gabe funktionierte. Ein Unruhestifter, der einmal auf der Bühne einer Fledermaus den Kopf abbiss und von diesem Moment an gleichsam zum Narr der Apokalypse und dem Propheten ihres Vormarsches wurde.

Er war Aldous Huxley und TikTok in einem.

Er verband irgendwie die halluzinogene Philosophie der 1970er-, die grausame Hoffnungslosigkeit der 1980er- und die selbstparodistische Realität der 2000er-Jahre.

Während die Welt den funktionalen Wahnsinn gerade erst noch erlernte, war Ozzy seinem Wesen nach bereits ebendieser Wahnsinn in reinster Form – unbequem, jeder Strategie bar, sich selbst und das Publikum zerstörend.

Er schenkte Liebe

Er wollte kein Vorbild sein, aber Millionen wählten ihn als Symbol der Freiheit. Und sie folgten ihm: manche in die Musik, manche in die Schlinge.

Das ist weder gut noch schlecht. Es war so. Es ist Gewesenes.

Und es wird wohl unverändert Gewesenes bleiben. Und das ist, ehrlich gesagt, auch gut so. Weil er eine dieser Figuren war, die es nicht mehr gibt: Man druckt sie nicht, formt sie nicht, schließt keine Verträge mit ihnen ab. Zu gefährlich, zu real, zu unpassend für eine Welt, in der alles sicher, erklärbar und mit Altersvorgaben markiert sein muss.

Ruh in Frieden, Gevatter!

Danke für alles, was ein ja ist.

Und für alles, was ein nein ist.

[Ergänzung der Redaktion: John Michael "Ozzy" Osbourne war Gründer und Sänger in der Erstbesetzung der Hard-Rock- und Heavy-Metal-Band Black Sabbath. Die ersten Alben dieser Gruppe begründeten und prägten das Musikgenre des Heavy Metal maßgeblich.

Außerdem nahmen sie klar definierte Ableger der Genres wie Thrash Metal, Glam Metal, Progressive Metal, Doom Metal, Black Metal und Sludge Metal sowie das Genre des Stoner Rock vorweg und begründeten zudem als Vertreter des Protopunk das Genre des Punk Rock mit.

Black Sabbath inspirierte zahlreiche Künstler des frühen Grunge und die Pioniere des Hardcore Techno. Auch trug Ozzy nach seinem Austritt aus Black Sabbath mit zur Popularisierung der New Wave of British Heavy Metal bei, eines damals aufkommenden Untergenres, als dessen Vertreter er in seiner anschließenden Solo-Karriere musikalisch wirkte.

Im Hinblick sowohl auf sein musikalisches Schaffen und sein Bühnenimage als auch auf seinen mehr als ausgelassenen Lebenswandel kann man Ozzy Osbourne mit Fug und Recht als Metalhead aller Metalheads und als Punk aller Punks bezeichnen.

Auch war Ozzy Osbourne bekennender Christ – wohl kein bibelfester, aber dafür jemand, der sich nicht nur oft über die urchristlichen Belange äußerte, sondern sich auch zu diesen engagierte. Nicht zuletzt sind auch seine Spenden an verschiedenste Organisationen im Bereich der Wohltätigkeit bekannt.

Wahrhaftig: "Ruh in Frieden, Gevatter!" Aus deiner Saat erwuchs eine ganze Welt – und ohne dich ist die ganze Welt ärmer.]

Übersetzt aus dem Russischen. Ersterscheinung auf dem Telegram-Kanal des russischen Multimedia-Magazins Dreamcast am 22. Juli 2025.

Trifon Bebutov ist ein russischer Journalist, Mediamanager, Autor von Dokumentarfilmen, Gründer und Generalproduzent des Multimedia-Magazins Dreamcast zu den Themen Kino und den Alltag der modernen Gesellschaft. Studierter Museologe. Ehemals Chefredakteur der Entertainment-Zeitschrift Afischa Daily und des russischen Zweigs der US-Männerzeitschrift Esquire (später: Prawila Schisni).

Mehr zum Thema – Rock-Legende Ozzy Osbourne stirbt mit 76 Jahren

de.rt.com/meinung/251503-ruh-i…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Sozialstaat ohne Kontrolle: Wie Österreich zur Drehscheibe für Ukrainer aus sicheren Regionen wird

Österreich hat seit 2022 über 130.000 Ukrainer als Flüchtlinge aufgenommen – unabhängig davon, ob sie aus Kriegs- oder sicheren Regionen stammen.

Eine Prüfung der Herkunft findet nicht statt. Dadurch erhalten auch Personen aus stabilen Landesteilen wie Transkarpatien vollen Zugang zum Sozialsystem. Unterkunft, medizinische Versorgung, Familienleistungen und Schulplätze stehen allen offen. Besonders seit Herbst 2023 reisen verstärkt Großfamilien aus der Westukraine an, obwohl dort keine Kampfhandlungen stattfinden.

Das Asylsystem basiert auf einer EU-Regelung, die Ukrainern Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums erlaubt. Eine zentrale Kontrolle der tatsächlichen Aufenthaltsorte fehlt. Viele Flüchtlinge pendeln zwischen Ländern oder melden sich nicht ab – ein Missbrauch ist möglich. Im Vergleich zu anderen Ländern bietet Österreich überdurchschnittlich hohe Leistungen: Eine fünfköpfige Familie erhält monatlich rund 1.800 Euro – deutlich mehr als in Tschechien oder Ungarn.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will die Familienleistungen neu regeln. Ab November 2025 soll nur noch Unterstützung erhalten, wer arbeitet oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ziel ist eine gezieltere Vergabe staatlicher Leistungen und die Vermeidung von Fehlanreizen.

Ein weiteres Problem betrifft die Kindeswohlgefährdung: In mehreren Fällen wurden Kinder ukrainischer Flüchtlinge von Jugendämtern dauerhaft aus den Familien genommen. Betroffen sind häufig Alleinerzieherinnen mit vielen Kindern oder Roma-Großfamilien ohne geregelte Alltagsstrukturen. Die Kinder werden in Pflegefamilien oder Wohngruppen untergebracht, während die Eltern im Land bleiben und weiter unterstützt werden. Rückführungen sind selten, da die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden als schwierig gilt.

Österreich gewährt umfassenden Schutz – doch die fehlende Differenzierung bei der Herkunft, mangelnde Kontrolle und großzügige Sozialleistungen machen das System anfällig für Missbrauch. Reformen sind angekündigt, verlässliche Daten fehlen. Die Situation belastet sowohl die Behörden als auch jene Ukrainer, die tatsächlich vor Krieg und Zerstörung geflohen sind.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/251489-s…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

WSJ: Trump wusste seit Mai, dass sein Name in den Epstein-Akten auftaucht

Das Justizministerium teilte Donald Trump bereits im Mai mit, dass sein Name in den Epstein-Dokumenten auftauche, berichtet das Wall Street Journal. Justizministerin Pam Bondi informierte den Präsidenten damals im Rahmen eines Treffens im Weißen Haus, dass Trumps Name in den beschlagnahmten Unterlagen mehrfach auftauche. Neben Trumps Namen seien dort noch die Namen zahlreicher weiterer Personen des öffentlichen Lebens gelistet. Allerdings sei eine namentliche Erwähnung in den Dokumenten nicht gleichzusetzen mit einem Fehlverhalten, wird im Beitrag ergänzt.

Bei dem Treffen zwischen Vertretern des Justizministeriums und Trump handelte es sich nach offiziellen Angaben um eine routinemäßige Zusammenkunft, bei der eine Vielzahl von Themen besprochen wurde.

Bondi teilte dem Präsidenten bei dem Treffen zudem mit, dass die Akten nach Ansicht der Ermittler unbestätigte Gerüchte über viele Personen enthielten. Die Dokumente enthielten über hundert Namen. Unter den namentlich genannten Personen sei auch Trump. Noch vor Kurzem stritt Trump öffentlich ab, dass er von Bondi in Kenntnis gesetzt worden sei.

Von einer Veröffentlichung des Materials sieht das Justizministerium aufgrund des Inhalts ab. Demnach enthalten die Dokumente Darstellungen von Kinderpornografie und persönliche Daten der Opfer. Trump stimmte laut Bericht der Entscheidung des Justizministeriums zu, keine weiteren Details zu veröffentlichen.

Im Februar hatte Bondi der Öffentlichkeit mitgeteilt, die Kundenliste Jeffrey Epsteins liege auf ihrem Schreibtisch. Die Aussage, dass Bondi Zugang zur Kundenliste Epsteins habe, wurde vom Justizministerium später widerrufen. Die Akte enthalte keine Kundenliste und auch keine Hinweise, die weitere Ermittlungen notwendig machen würden.

Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche teilte auf dem Kurznachrichtendienst X mit, er wolle sich mit der inhaftierten Komplizin Epsteins Ghislaine Maxwell treffen. Ziel des Treffens sei, Informationen zu den Personen zu besprechen, die mit Epstein Verbrechen begangen haben. Maxwell war im Jahr 2022 unter anderem wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Maxwell behauptet, sie habe kein faires Verfahren erhalten.

Justice demands courage. For the first time, the Department of Justice is reaching out to Ghislaine Maxwell to ask: what do you know? At @AGPamBondi’s direction, I’ve contacted her counsel. I intend to meet with her soon. No one is above the law—and no lead is off-limits. t.co/3IZh9viI7i
— Todd Blanche (@DAGToddBlanche) July 22, 2025

Sowohl Trump als auch Epstein erklärten bereits vor Jahren, sie hätten sich zerstritten. Epstein war im Jahr 2006 verurteilt und als Sexualstraftäter registriert worden. 2019 wurde er erneut verhaftet. Die Anklage lautete auf Menschenhandel. Der Prozessbeginn war für Anfang 2020 anberaumt.

Als Vermögensverwalter und Unternehmer hatte Epstein Kontakt zu zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten. Epstein betrieb spätestens sei 2002 einen Prostitutionsring. Er vermittelte dabei auch Kinder und Jugendliche zur sexuellen Ausbeutung. Epstein starb unter mysteriösen Umständen in Untersuchungshaft. Aufgrund seines Zugangs zur politischen und medialen Elite in den USA und der westlichen Hemisphäre halten die Spekulationen darüber an, wer zu Epsteins Kunden gezählt haben könnte.

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf die Offenlegung der Epstein-Dokumente versprochen. Inzwischen machte der Präsident einen Rückzieher. Nur dumme Leute interessierten sich noch für den Epstein-Fall, sagte Trump in der vergangenen Woche. Das heizte die Spekulationen über den Inhalt erneut an, zudem geriet Trump wegen einer möglicherweise tieferen Verwicklung in den Fall Epstein in den Fokus. Der US-Präsident reagierte darauf, indem er die Veröffentlichung eines Teils der Geschworenenprotokolle anordnete.

Mehr zum Thema – Trump verstört Anhänger: Nur "dumme Leute" interessieren sich für die Epstein-Akten

de.rt.com/nordamerika/251534-w…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Deutsche Autohersteller betroffen: EU einigt sich auf mögliche Gegenzölle in Milliardenhöhe

Die EU hat sich im Handelskonflikt mit den USA auf eine Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent verständigt. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten damit schnell Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von über 90 Milliarden Euro verhängt werden.

Dazu gehören Jeans, Motorräder, Flugzeuge und Bourbon-Whiskey. Die Liste soll am Freitag veröffentlicht werden. Die Zölle treten aber erst am 7. August in Kraft. Das soll den USA und der EU Zeit geben, sich vorher zu einigen und eine Eskalation zu vermeiden.

Nach Informationen der FAZ gilt inzwischen ein mit dem US-Japan-Abkommen vergleichbarer Deal als "realistisch". Kürzlich hatten sich Washington und Tokio auf einen Basiszollsatz von 15 Prozent für alle japanischen Einfuhren – mit Ausnahme von Stahl und Aluminium – geeinigt. Das strebt auch die EU an. Ein Kommissionssprecher hatte am Mittwoch noch betont, dass das Hauptaugenmerk der Europäischen Union weiterhin darauf liege, eine Einigung mit Washington zu erzielen.

In der Nacht zu Donnerstag stellte Trump eine Senkung der angedrohten Zölle auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht – sofern die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet.

Auch die deutschen Autohersteller sind von den Gegenzöllen betroffen. Die Richtlinie aus Brüssel sieht höhere Zölle auf die Einfuhr von Autos aus den USA vor. BMW und Mercedes produzieren viele Neuwagen in den USA, die anschließend in die EU eingeführt werden. Im Falle einer Eskalation des Zollkonflikts wären sie somit doppelt gestraft, hieß es in der FAZ. Sie müssten sowohl für die Ausfuhr von Autos in die USA als auch für die Einfuhr von Autos aus US-Werken in die EU Zölle zahlen.

Mehr zum Thema - Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Handelshindernisse

de.rt.com/international/251527…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Kanzleramtstreffen "M4G" – "Leuchtturmprojekt" oder lang geplante PR-Aktion?

Von Bernhard Loyen

Am 21. Juli war das Gelände vor dem Bundeskanzleramt vis-à-vis des Berliner Reichstags großräumiger als ansonsten bei anberaumten Treffen abgesperrt. Grund war die koordinierte Anfahrt von rund 60 leitenden Wirtschaftsbossen des Landes. Der Regierungssprecher wird im Anschluss laut Medien mit den Worten zitiert, dass das Treffen keiner geplanten PR-Kampagne für die Große Koalition diente, sondern "eine konzertierte Aktion war, mit der Regierung und Industrie zeigen, dass in diesem Land Investitionen möglich sind und dass sie sich lohnen", so die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke).

Das Nachrichtenportal Table.Media präsentiert nun demgegenüber ein "vertrauliches Dokument zur Made for Germany-Initiative (M4G)". Laut dem Inhalt des 32-seitigen Papiers waren "viele Investitionen", insgesamt mit einem mutmaßlichen Volumen von über 600 Milliarden Euro, bereits vorab geplant.

Das Social-Media-Team des Kanzleramts informierte via X-Beitrag, dass der Bundeskanzler nach dem Treffen verkünden könnte: "Deutschland ist zurück." Weiter heißt es in dem Text:

"Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative 'Made for Germany' sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern."

Deutschland ist zurück. Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative "Made for Germany" sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 21, 2025

Zwei Tage später wird im Table.Media-Artikel zur angekündigten Erfolgsgeschichte kommentiert, dass die gesamte Aktion im Regierungsviertel Bestandteil eines Investitionsplanes darstellte, ausgeklügelt von "Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch und dem Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing". Andeutungsweise bestätigend hieß es bereits am 21. Juli auf der Website der Deutschen Bank:

"61 Unternehmen starten Initiative 'Made for Germany'– Gemeinsam für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland

  • Investitionen von 631 Milliarden Euro bis 2028 am Standort Deutschland
  • Wegweisende Leuchtturmprojekte fördern Innovation, schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit
  • 'Made for Germany' setzt auf neuen, gestärkten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zur Verbesserung der Investitionsbedingungen
  • Offizielle Vorstellung im Bundeskanzleramt, Bundesregierung begrüßt Initiative"

Der TM-Redaktion liegt ein auf Deutsch und Englisch verfasstes 32-seitiges "vertrauliches" Papier vor. Im Artikel heißt es dazu:

"Die Vorstellung der Initiative im Bundeskanzleramt war frühzeitig avisiert und offenbar mit Friedrich Merz abgesprochen. Das geht aus einem internen Kommunikationsfahrplan der beauftragten Agentur FGS Global hervor."

Die Agentur bewirbt sich mit der Vorstellung:

"Wir sind führend in allen Bereichen der strategischen Kommunikation von Government Affairs über Corporate Reputation bis hin zu Krisenmanagement und Transformation und Change. In der Finanzkommunikation sind wir weltweit tonangebend."

FGS Global wurde erstmalig im März 2022 im Lobbyregister des Bundestags aufgeführt. Laut Darlegung wurde auch das Auswärtige Amt betreut. In der "historischen Version" des Registereintrags werden unter dem Punkt "Auftraggeber" neben Deutsche Wohnen SE, RWE und Amazon unter anderem auch Pfizer und BioNTech sowie BlackRock gelistet.

Im "Kommunikationsfahrplan" wird den beteiligten Unternehmen eine hilfreiche Argumentationsvorlage präsentiert, wie die jeweiligen Geschäftsführungen auf kommende wirtschaftliche wie politische Dynamiken reagieren könnten – ohne Nennungen von Verpflichtungen oder Vorgaben der Initiatoren oder der Politik. So lauten unter anderem beratende Abschnitte und Formulierungshilfen: "Kernbotschaften", "Sprachregelungen", "Kritik und Herausforderungen" oder "Langfristigkeit und Timing".

Ziel der M4G-Initiative sei es, "das Vertrauen in den Standort [Deutschland] nachhaltig zu stärken". Die Macher würden "die Maßnahmen des verabschiedeten Reform- und Investitionsprogramms der Bundesregierung begrüßen". Es gehe insgesamt um zeitnahe "Investitionen und Leuchtturmprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Wörtlich heißt es (Seite 2):

"Deutschland ist ein attraktiver Standort für Unternehmen und auch internationale Kapitalgeber glauben fest (sic) an die Zukunftsfähigkeit des Landes."

Das Treffen im Kanzleramt unter Anwesenheit des Kanzlers, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird im Text als geplante Maßnahmenoffensive vorgestellt. Im Papier wird auch die an die Medien weitergeleitete Summe genannt, "bis 2028 631 Milliarden Euro am Standort zu investieren". Alle beteiligten Unternehmen werden auf Seite 4 gelistet, darunter Big Player wie BlackRock, Rheinmetall, SAP und Siemens, führende deutsche Banken, BMW, Volkswagen und Mercedes Benz, die Telekom, DHL oder Zalando. Zu den unbekannteren gehören das US-Investmentunternehmen Advent Int., Deichmann (Schuhe), die Bauunternehmen Goldbeck und Heidelberg Materials sowie das niederländische Unternehmen Stellantis, einer der führenden weltweiten Automobilhersteller.

Zu dem geballten Machtgeklüngel heißt es auf Seite 9 im erwartbaren Marketingvokabular ohne Inhaltswert:

"M4G ist eine branchenübergreifende Initiative, in der sich über 61 Unternehmen und Investoren zusammengeschlossen haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschlands zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu machen – mit dem Ziel einer umfassenden Wachstumswende."

Ausgehend vom "dank" der Ampel-Vorgängerregierung forcierten stetigen Niedergang wichtiger Sektoren auf allen nur erdenklichen Ebenen wie dem Energie-, Chemie-, und Bauwesen, der Landwirtschaft, dem Einzelhandel und weiteren ist das eine mehr als illusionäre Zielsetzung. Dazu heißt es erschreckend banal eine Seite weiter, was "M4G" "von bisherigen Initiativen zur Standortförderung" unterscheide:

"M4G setzt auf einen neuen, konstruktiven (sic) Dialog von Wirtschaft und Politik. Im Mittelpunkt steht einerseits ein praxisnaher Austausch zu Maßnahmen, die den Standort voranbringen, andererseits aber auch konkrete Investitionen in Leuchturmprojekte, die Innovation, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gezielt fördern, ein Aufbruchsignal senden und so eine umfassende Wachstumswende ermöglichen."

Zum Thema Leuchtturmträume und Aufbruchsignale sang schon Nena vor gut vierzig Jahren mehr als symbolisch für die Gegenwart:

"Komm geh' mit mir den Leuchtturm rauf. Wir können die Welt von oben sehen. Ein U-Boot holt uns dann hier raus. Und du bist der Kapitän."

Als weitere schriftliche Nebelkerze von Profis heißt es wörtlich zur erhofften Gewährleistung, "dass die Initiative nicht nur Symbolpolitik bleibt":

"M4G ist an klare Investitionszusagen [in wessen Interesse?] und messbare Projekte gebunden. Bis 2028 sind Investitionen von 631 Milliarden Euro geplant (sic) ..."

Dann wird es erkenntnisreich, weil eine messbare Ansage erfolgt:

"Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit signifikanter Anteil der Geldsumme entfällt auf Neuinvestitionen. Fortschritte und Wirkungen werden regelmäßig von den teilnehmenden Unternehmen kommuniziert."

631 Milliarden sind veranschlagt. Ein "dreistelliger Milliardenbetrag" entfällt auf "Neuinvestitionen". Das kann viel bedeuten, aber auch nichts. Der restliche dreistellige Milliardenbetrag unbekannter Höhe ist bereits "am Arbeiten" oder bereits absehbar verbrannt (?) – symbolisch vorgelebt an den sich kriegsbedingt pulverisierenden, tödlichen Investitionen von Rheinmetall. Im SZ-Artikel wird zum Thema Nebelkerzen zudem verraten:

"Repräsentativ sei die Runde im Kanzleramt ohnehin nicht gewesen, betont die Stiftung Familienunternehmen. 'Die wahren Kräfteverhältnisse in der deutschen Wirtschaft sind umgekehrt: 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, sie stellen 60 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland."

Auf Seite 11 heißt es abschließend mehr als vage und nichtssagend zur Frage, ob es sich bei den angekündigten Investitionen "um wirklich neue Mittel handelt":

"Die angekündigte Summe umfasst sowohl bereits eingeplante Investitionen als auch neue Investitionszusagen unserer Mitglieder bis 2028. Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit ein signifikanter Anteil [von welche Höhe?] entfällt auf Neuinvestitionen."

Diese Absichten seien "ein Bekenntnis" zu Deutschland und "ein starkes Signal" für die, dies es glauben möchten, außer den gut dotierten Werbeprofis und Politikern auf den Leuchttürmen im Land. Alle Pläne, Wünsche und Hoffnungen würden jedoch wörtlich "auch von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängen". "Sie [die Investitionen] sind insofern auch ein Vertrauensvorschuss an die Politik."

"Profitieren" würde am Ende der Standort Deutschland, so das Profi-Orakel, "ebenso wie die Gesellschaft durch mehr Innovationen und eine verbesserte Infrastruktur".

Sollte es nicht vorher bereits zu noch mehr Insolvenzen kommen, Unternehmen weiter abwandern oder der Russe bis 2028 vor der ersten Erfolgsmeldung eines oder mehrerer der 61 beteiligten Unternehmen – beim nächsten "M4G"-Meeting – einen knalligen Gruß aus dem Kreml schicken, stirbt auch weiterhin nur die Hoffnung im Chefbüro der Agentur FGS Global sowie bei Döpfner und Merz.

Mehr zum Thema - Aufrüstungspläne der Bundesregierung: Die Angst der deutschen Nachbarn

de.rt.com/inland/251496-kanzle…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Konsumklima in Deutschland: Keine Erholung erwartet

Auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz schon von "Aufschwung" tönt, die Deutschen sind deutlich skeptischer. Das belegen die aktuellen Zahlen des GfK-Konsumklimas, das monatlich erhoben wird. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden in eine Punkteskala umgerechnet und nicht in Prozentwerten dargestellt.

Obwohl die Sicht auf die Entwicklung des eigenen Einkommens bei den etwa 2.000 Befragten im Juli deutlich besser war als im Vormonat (ein Anstieg von 2,4 Punkten auf 15,2), der beste Wert der letzten zwölf Monate, steigt nicht der Konsum, sondern die Sparquote.

Die Einkommen hätten sich, so das Marktforschungsinstitut, durch "solide Tarifabschlüsse und Rentenerhöhungen" zwar verbessert, und die Inflationsrate läge aktuell bei 2 Prozent – aber es gebe "eine generelle Unsicherheit, das Bedürfnis, für schwierige Situationen vorzusorgen sowie die hohen Preise, speziell für Nahrungsmittel". Größere Anschaffungen werden dementsprechend gemieden.

Die Konjunkturerwartung ist im Vergleich zum Vormonat sogar geradezu abgestürzt. Lag sie im Juni noch positiv bei 20,1 Punkten, liegt sie im Juli nur noch bei 10,1 Punkten. Einer der Gründe, so die GfK, sei "das Damoklesschwert der Zollpolitik der USA", das über den Konsumenten schwebe.

Insgesamt bleibt das Konsumklima (dessen Skala von +100 bis -100 reicht) nach wie vor im negativen Bereich, den es seit dem tiefen Absturz 2022 nicht verlassen hat, als es von -2,1 auf -40,2 abstürzte; der letzte positive Wert findet sich im Jahr 2019). Ein Indexwert von -21,5 bleibt in der Spanne, innerhalb derer dieser Wert seit Mitte vergangenen Jahres oszilliert.

Die Daten der GfK dienen unter anderem als Grundlage für Umsatzerwartungen und Aufträge, haben selbst also durchaus eine Rückwirkung auf reale Entscheidungen. Abgefragt werden die Erwartungen für die kommenden 12 Monate. Die Umfragen werden bereits seit 1974 durchgeführt.

Mehr zum Thema - Wirtschaftspolitik als PR-Event: Merz verspricht etwas, das er nicht halten kann

de.rt.com/inland/251530-konsum…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand: Schusswechsel, Tote und Appell an UN-Sicherheitsrat

Angesichts der Eskalation an der Grenze zu Thailand hat Kambodschas Premierminister Hun Manet am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt. Im entsprechenden Appell bat der Politiker das internationale Gremium zur Beendigung der "thailändischen Aggression" beizutragen. Die Regierung in Phnom Penh warf dem Nachbarland vor, mit seinen Handlungen den Frieden und die Stabilität in der Region zu gefährden. Auf Facebook schrieb Manet:

"Kambodscha hat sich stets für eine friedliche Lösung von Problemen eingesetzt, doch in diesem Fall haben wir keine andere Wahl, als mit bewaffneten Streitkräften auf bewaffnete Aggressionen zu reagieren."


Seinerseits bestätigte Thailands Gesundheitsministerium nach den Schusswechseln an der Grenze mindestens elf Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die thailändische Armee sprach sogar von mindestens neun getöteten Zivilisten und 14 Verletzten. Die Regierung in Bangkok machte das Nachbarland für die Eskalation verantwortlich.

Zuvor war es am Donnerstag in einem umstrittenen Gebiet nahe den Ruinen des bekannten Khmer-Tempels Prasat Ta Muen Thom zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten der beiden südostasiatischen Länder gekommen. Später dehnten sich die Kämpfe auf andere Zonen entlang der gemeinsamen Grenze aus. Bangkok beschuldigte Phnom Penh, neben anderen friedlichen Orten ein ziviles Krankenhaus angegriffen zu haben.

Als Reaktion auf den Einsatz von Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM21 durch das kambodschanische Militär habe ein thailändisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 ein militärisches Ziel im Nachbarland bombardiert, hieß es. Das kambodschanische Verteidigungsministerium beschuldigte das Nachbarland, von Kampfjets aus zwei Bomben auf eine Straße abgeworfen zu haben. Dies sei eine rücksichtslose und brutale militärische Aggression.

Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen sind Explosionen zu sehen und laute Schussgeräusche zu hören.

🇹🇭🇰🇭 Fierce fighting broke out on the border between Thailand and Cambodia, with the use of multiple rocket launchers and aircraftThe clashes began after Thailand recalled its ambassador from Cambodia because a Thai soldier was blown up by a mine in disputed territory and lost… pic.twitter.com/wGG7YjguE8
— Visegrád 24 (@visegrad24) July 24, 2025

[Breaking] The Second Army Region reports that BM-21 rockets fired from the Cambodian side have hit a PTT gas station in Ban Phue, Kantharalak District, Sisaket Province, leaving many students and civilians injured.#Thailand #Cambodia #ไทยกัมพูชา #ชายแดนไทยกัมพูชา pic.twitter.com/3moE6Jwqjm
— Thai Enquirer (@ThaiEnquirer) July 24, 2025

Erst am Mittwoch waren fünf thailändische Soldaten durch die Detonation einer kambodschanischen Landmine in der umstrittenen Region verletzt worden. Einer verlor dabei ein Bein. Daraufhin schloss Thailand die Übergänge an der mehr als 800 Kilometer langen Grenze und rief seinen Botschafter aus Phnom Penh zurück. Gleichzeitig wurde der kambodschanische Botschafter ausgewiesen. Die Botschaft in Phnom Penh empfahl den thailändischen Bürgern, Kambodscha so schnell wie möglich zu verlassen.

Das Verhältnis zwischen den beiden südostasiatischen Staaten ist nach und nach eskaliert, nachdem es bereits Ende Mai zu einem Schusswechsel an der Grenze gekommen war. Dabei wurde ein kambodschanischer Soldat getötet.

Seit dem Ende der Kolonialzeit streiten die Länder um die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo Thailands Provinz Surin, Kambodschas Provinz Oddar Meanchey und der Nachbarstaat Laos aneinandergrenzen.

Mehr zum Thema - Laos wird Dialogpartner der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/asien/251498-grenzko…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Hubschrauber der iranischen Marine drängt US-Zerstörer im Golf von Oman ab

Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, hat ein Hubschrauber der iranischen Marine am Mittwoch ein US-Kriegsschiff konfrontiert, das versuchte, sich den iranischen Hoheitsgewässern im Golf von Oman zu nähern.

Es handelte sich um die erste gemeldete direkte Begegnung zwischen iranischen und US-Streitkräften seit dem 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel, in dessen Verlauf auch US-B-52-Bomber nukleare Einrichtungen in der Islamischen Republik angegriffen hatten. Laut dem Bericht entsandten die iranischen Streitkräfte den Hubschrauber, um einen Zerstörer der US-Marine namens USS Fitzgerald abzufangen.

An #Iran Naval helicopter warned USS Fitzgerald today at 10 am after it encroached on Iran’s monitored waters in Sea of Oman. US destroyer threatened chopper, but Iranian pilot persisted. Backed by Iranian Army air defense, the US warship was forced to change course. pic.twitter.com/SEDYxOJFFw
— Iran Nuances (@IranNuances) July 23, 2025

Der Hubschrauber sei direkt über das US-Schiff geflogen und habe eine Warnung ausgesprochen, Abstand zu halten, berichtete das iranische Staatsfernsehen. In einem angespannten Wortwechsel habe das US-Kriegsschiff dem Bericht zufolge daraufhin gedroht, das iranische Fluggerät anzugreifen, sollte es das Gebiet nicht verlassen.

Das US-Zentralkommando bestritt diese Darstellung und bezeichnete die Begegnung als "sichere und professionelle Interaktion", die keinen Einfluss auf die Mission der USS Fitzgerald gehabt habe. Es erklärte, "alle Berichte, die etwas anderes behaupten, seien Unwahrheiten" und Versuche Irans, "Fehlinformationen" zu verbreiten.

Der iranische Staatsfernsehbericht vermeldete weiter, als Reaktion auf die Drohungen des US-Schiffes hätten die iranischen Luftverteidigungskräfte erklärt, dass der Hubschrauber unter dem vollständigen Schutz des integrierten Luftverteidigungssystems Irans stehe.

Schließlich habe sich die USS Fitzgerald von den iranischen Gewässern entfernt, hieß es in dem Bericht. Es war zunächst unklar, wie nah das US-Kriegsschiff den iranischen Hoheitsgewässern gekommen war.

Mehr zum Thema - Iran kündigt Gespräche mit Russland und China über Atomprogramm an

de.rt.com/der-nahe-osten/25150…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Bericht: Indisches Unternehmen liefert trotz US-Warnungen Explosivstoffe nach Russland

Laut indischen Zolldaten, die Reuters vorliegen, hat ein indisches Unternehmen im Dezember 2024 Sprengstoff im Wert von 1,4 Millionen Dollar für angebliche "militärische Zwecke" nach Russland geliefert. Dies sei erfolgt, obwohl die USA damit gedroht hatten, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die Russland im Ukraine-Krieg unterstützen.

Eines der russischen Unternehmen, das als Empfänger des hochenergetischen, explosiven Pulvers HMX (auch Octogen genannt) aufgeführt wurde, ist der Sprengstoffhersteller Promsintez.

Die US-Regierung hat HMX als "entscheidend für Russlands Kriegsanstrengungen" eingestuft und Finanzinstitute davor gewarnt, den Verkauf dieser Substanz an Moskau zu erleichtern. Der Verkauf von HMX an russische Unternehmen wurde bisher nicht gemeldet.

Obwohl Indien enger mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet, um den wachsenden Einfluss Chinas auszugleichen, hat es seine langjährigen militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau nicht aufgegeben. Indiens Handel mit Russland, insbesondere der Einkauf von russischem Öl, ist intensiv, obwohl westliche Staaten versucht haben, die auf den Krieg in der Ukraine ausgerichtete Wirtschaft Russlands mit Sanktionen zu lähmen. Anfang Juli drohte US-Präsident Donald Trump Ländern, die weiterhin russisches Rohöl kaufen, mit einem Zollsatz von 100 Prozent.

Laut Reuters gibt es keine Hinweise darauf, dass die HMX-Lieferungen gegen die Politik der indischen Regierung verstoßen hätten. Ein indischer Beamter, der über die Lieferungen informiert ist, sagte, dass HMX neben seinen bekannteren militärischen Verwendungszwecken auch einige zivile Anwendungen habe.

In einer Stellungnahme erklärte das indische Außenministerium:

"Indien hat bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck seine internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung berücksichtigt und sich dabei auf sein solides Rechts- und Regulierungssystem gestützt, das eine ganzheitliche Bewertung der relevanten Kriterien für solche Ausfuhren umfasst."


Das US-Außenministerium äußerte sich nicht zu den von Reuters identifizierten konkreten Lieferungen, erklärte jedoch, es habe Indien wiederholt darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die Geschäfte im militärischen Bereich tätigen, mit Sanktionen rechnen müssten.
Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht unmittelbar auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Die Ukraine hat in dieser Angelegenheit offenbar ihre Finger im Spiel. In dem Reuters-Bericht bezieht sich die Agentur intern auf Informationen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU. Kiew versucht derzeit die Beziehungen zwischen Russland und Indien zu sabotieren und übt auf die USA Druck auf, verstärkt gegen Partner des Kremls vorzugehen.

"Obwohl Indien in der Regel nicht zu den wichtigsten Ländern gehört, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, sind wir uns bewusst, dass es vereinzelt zu solchen Fällen kommen kann", sagte der ukrainische Präsidentenberater Wladislaw Wlasiuk gegenüber Reuters.

Mehr zum Thema - EU sanktioniert Indiens zweitgrößte Raffinerie

de.rt.com/international/251486…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Aufrüstungspläne der Bundesregierung: Die Angst der deutschen Nachbarn

Während Kanzler Merz die deutsch-französische Freundschaft beschwört, beginnt man sich im Nachbarland Sorgen um die deutschen Aufrüstungspläne zu machen. Ein Kommentar in der konservativen französischen Wochenzeitschrift Le Journal de Dimanche zeichnet die Wandlung der deutschen Politik von einem umsichtigen und friedliebenden Akteur in der Mitte Europas zu einem aggressiven geopolitischen Spieler nach.

"Einst geprägt von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung, geboren aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, bereitet Deutschland seine Truppen nun offen auf tödliche Auseinandersetzungen vor – ein scharfer und gefährlicher Wandel mit weitreichenden Folgen für Europa und die Welt."

Im Gegensatz zu Deutschland hat man in Frankreich das 20. Jahrhundert noch nicht zu den Akten gelegt. Daher sieht man dort auch deutlich, dass Deutschland dabei ist, die im 20. Jahrhundert gemachten Fehler zu wiederholen. Der Ton habe sich in grundlegender Weise gewandelt, analysiert der Beitrag anhand von Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

"In einem kürzlich in der Financial Times veröffentlichten Interview erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, die deutschen Truppen seien 'bereit, im Falle eines Angriffs Moskaus auf ein NATO-Mitgliedsland russische Soldaten zu töten'. Diese unverblümte Aussage stellt einen deutlichen Bruch mit der Vergangenheit dar und signalisiert Deutschlands Bereitschaft, angesichts der eskalierenden Spannungen mit Russland eine aggressivere militärische Haltung einzunehmen."

Die Konsequenzen sind klar. Dadurch, dass sich Deutschland von der Diplomatie abwendet und glaubt, durch Aufrüstung und Erneuerung militärischer Stärke einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten zu können, steigt das Risiko eines großen Konflikts in Europa. Die NATO-Logik, der Deutschland folgt, dass mehr Waffen und mehr Militär zu mehr Sicherheit führen, ist angesichts der historischen Erfahrung höchst zweifelhaft.

"Deutschlands Bereitschaft, russischen Streitkräften direkt entgegenzutreten, erhöht das Risiko eines größeren europäischen Krieges, der den Kontinent wahrscheinlich in einen katastrophalen Konflikt hineinziehen könnte. Der Wechsel von einer klugen Militärkultur zu einer aggressiven Haltung schwächt diplomatische Kanäle und verringert den Spielraum für eine friedliche Lösung. Dies verhärtet die Positionen aller Parteien."

Es sei nicht nur Russland, das sorgenvoll und kritisch auf die deutschen Aufrüstungspläne blicke. Aufgrund der mit Deutschland im 20. Jahrhundert gemachten Erfahrung würde dieser sorgenvolle Blick von allen Nachbarn Deutschlands geteilt.

"Für Deutschlands Nachbarn weckt das Wiedererwachen des deutschen Militarismus – selbst unter einer demokratischen Regierung – historische Ängste, die seit den Verwüstungen der Weltkriege bestehen."

Europa müsse sich erneut auf ein Deutschland einstellen, das zur Konfrontation bereit sei und damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa und die Welt darstelle. Die neue deutsche Aggressivität könne zu einem Konflikt führen, der alle bisher durchlebten Kriege in den Schatten stellt.

"Die Bereitschaft, 'russische Soldaten zu töten', einst im deutschen politischen Diskurs undenkbar, signalisiert eine Konfrontationsbereitschaft mit immensen Risiken. Europa muss sich dieser neuen Realität stellen: Deutschland ist begierig darauf, seine Rolle auf dem Schlachtfeld zurückzuerobern – etwas, das viele für unmöglich gehalten hatten. Ohne umsichtige Diplomatie und ein erneuertes Engagement für den Frieden könnte dieser gefährliche Kurswechsel zu einem Konflikt eskalieren, der weit größer ist, als irgendjemand wünscht."

Die schlimmsten Befürchtungen, die Deutschlands Nachbarn zur Wiedervereinigung hatten, scheinen in Erfüllung zu gehen, beginnt man in Europa zu erkennen.

Mehr zum Thema – Das Schreckgespenst einer russischen Invasion

de.rt.com/europa/251501-aufrue…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Worauf sich Moskau und Kiew in Istanbul geeinigt haben

Am Mittwochabend fand im Çırağan-Palast in Istanbul die dritte Runde direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt. Die Gespräche dauerten etwa anderthalb Stunden.

Die Zusammensetzung der russischen Delegation hat sich im Vergleich zu den vergangenen zwei Runden nicht geändert. Die Gesandtschaft wurde von Putins Berater Wladimir Medinski geleitet. Russlands Außenministerium wurde durch den stellvertretenden Minister Michail Galusin vertreten. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte Igor Kostjukow an. Noch weitere vier Personen gehörten einer Expertengruppe an.

Auf ukrainischer Seite hat der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow weiterhin die Leitung der Delegation übernommen. Nach dem Regierungsumbau in Kiew vergangene Woche hat Umerow seinen Posten im Verteidigungsministerium verlassen und wurde zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Der ukrainischen Delegation gehörten auch Vertreter des Außenministeriums, der ukrainischen Streitkräfte (AFU) und der Nachrichtendienste an.

Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Gespräche erläuterte Medinski Vorschläge der russischen Seite. Wie es heißt, habe Moskau die Ausrichtung dreier Arbeitsgruppen vorgeschlagen: für politische, humanitäre und militärische Fragen. Ein weiterer Vorschlag sieht die Verkündung von kurzen 24- bis 48-stündigen Waffenstillständen an der Kontaktlinie vor, damit Sanitäter verwundete und tote Soldaten bergen können, so Medinski.

Laut dem Leiter der russischen Delegation sei auch die Rückführung von Zivilisten erörtert worden, insbesondere von 30 Bewohnern des Gebiets Kursk, die von der Ukraine festgehalten würden. Die Parteien würden den Austausch von Leichnamen gefallener Soldaten weiterhin fortsetzen. Medinski zufolge habe Moskau bereits 7.000 Leichname an Kiew übergeben und "eine gewisse kleine Anzahl" von Leichen getöteter russischer Soldaten aus der Ukraine erhalten. Russland sei bereit, weitere 3.000 Leichen zu übergeben.

Was das Gipfeltreffen der Staatschefs betrifft, auf das Kiew beharrt, so sei es notwendig, zuvor ein Friedensabkommen auszuarbeiten, bekräftigte Medinski. "Bei diesem Treffen sollte man das Abkommen nicht diskutieren, sondern unterzeichnen", sagte der Unterhändler und äußerte die Hoffnung auf eine vierte Verhandlungsrunde. Weiter merkte er an, dass die Positionen der Parteien zu den Memoranden unterschiedlich seien, aber die Kontakte würden fortgesetzt.

Laut dem ukrainischen Delegationsleiter habe Kiew Moskau vorgeschlagen, ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine bis Ende August in Anwesenheit der Präsidenten der Türkei und der USA auszurichten.

Georgi Tichi, ein Vertreter des ukrainischen Außenministeriums und Delegationsmitglied, sagte diesbezüglich: "Warum bestehen wir auf ein Treffen? In Russland gibt es eine Person, die Entscheidungen trifft. Wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, wie beispielsweise ein Waffenstillstand, muss diese Person anwesend sein", sagte der ukrainische Diplomat und wies darauf hin, dass der Vorschlag für ein Treffen dauerhaft sei und jederzeit realisiert werden könne.

Darüber hinaus erkläre Kiew sich bereit, das Feuer einzustellen – auch auf kritische und zivile Infrastruktur.

Zudem haben die Parteien vereinbart, den Austausch von Personen fortzusetzen, die seit mehr als drei Jahren in Gefangenschaft sind. Laut Umerow handele es sich um den Austausch von 1.200 Menschen.

Im Vorfeld der gestrigen Verhandlungen hatte der Kreml angekündigt, das Hauptthema der dritten Runde seien die Entwürfe der Memoranden beider Seiten. Noch am 2. Juni während der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Parteien die Dokumente ausgetauscht.

Am Mittwoch erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau erwarte "sehr schwierige Gespräche" mit der Ukraine in Istanbul. Unter anderem wegen der unterschiedlichen Standpunkte in den Memoranden. "Natürlich erwartet niemand einen einfachen Weg. Natürlich wird es sehr schwierige Gespräche werden. Die Entwürfe stehen einander diametral gegenüber."

Auch Experten sind sich darüber einig. Der von der Ukraine geforderte sofortige Waffenstillstand sei für Russland inakzeptabel. Moskau betrachtet eine solche Waffenruhe als eine Pause für die ukrainischen Streitkräfte, erklärte Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Dmitri Suslow, der stellvertretende Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität ist der Ansicht, Kiew beharre auf einen sofortigen Waffenstillstand und der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, um Moskau in den Augen von US-Präsident Donald Trump als unfähig darzustellen, eine Einigung zu erzielen.

Mehr zum Thema – Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

de.rt.com/international/251495…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Treffen sich Alice und Adolf bei Coldplay – fraglicher Humor des Linken-Vorsitzenden Sören Pellmann

Zur Vorgeschichte: Der zufällige Kameraschwenk unter Einsatz einer sogenannten "Kiss-Cam" (Kuss-Kamera) bei einem Konzert der Band Coldplay entwickelte sich jüngst innerhalb kürzester Zeit zu einem sogenannten Meme in den sozialen Medien, da die Aufnahmen unbeabsichtigt eine folgenschwere Affäre aufdeckten. Dies, nachdem die Kamera auf zwei Personen schwenkte, die unfreiwillig vom verträumten Pärchen beim Konzert zum Fremdgeher-Duo entlarvt wurden.

Betroffen sind der mittlerweile Ex-CEO und eine Kollegin des US-Tech-Unternehmens Astronomer. Der Frontmann von Coldplay reagierte in dem Moment des Erscheinens der Bilder auf dem Großbildschirm und der hektischen Reaktion der ertappten Protagonisten mit dem Satz:

"Entweder haben sie eine Affäre oder sie sind einfach sehr schüchtern."

Coldplay accidentally exposed an alleged affair between Astronomer CEO Andy Byron and his colleague Kristin Cabot at one of their recent concerts. pic.twitter.com/hsJHV2u5UM
— Pop Base (@PopBase) July 17, 2025

Soweit, so unspektakulär. Es folgen Meme-Beispiele bezüglich des "Skandals":

These Coldplay concerts are getting out of hand. pic.twitter.com/1nhXhLVRL3
— Alex Cole (@acnewsitics) July 17, 2025

If coldplay concert was in 2022 pic.twitter.com/B8KevtUeEk
— fan (@NoodleHairCR7) July 18, 2025

In dem Büro des Linken-Vorsitzenden Sören Pellmann muss dieser dann mutmaßlich vor wenigen Tagen, am 19. Juli, darüber nachgedacht haben, wie auch er mal medial mehr wahrgenommen werden könnte, so wie der auserkorene Medienliebling, Kollegin Heidi Reichinnek. Die Collage erhielt aufgrund der Abbildung des ehemaligen Reichskanzlers einen "X-Warn-Filter". Der Text lautet:

"Einmal in der Sommerpause treffen und einen romantischen Ausflug mit der Affäre machen, von der niemand erfahren soll… #fckafd #fcknzs."


Screenshot: X/LinkePelli
Der fragliche, zumindest mehr als berechnende Humor eines Linken-Politikers beschäftigt nun laut X-Bestätigung die Polizei Sachsen:

t.co/ciAudj76E6
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) July 23, 2025

Im Rausch seiner Kreativität erfolgte seitens Pellmann auch die Veröffentlichung auf Instagram und Facebook. Der Instagram-Beitrag erhielt rund 21.000 "Likes". Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels gab es soweit noch keine Reaktion seitens der betroffenen AfD-Vorsitzenden und Pellmanns Bundestagskollegin Alice Weidel.

Mehr zum Thema - Umfrage: Die Linke bei den Deutschen nun beliebter als die Grünen

de.rt.com/inland/251480-treffe…

#fckafd #fcknzs

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

DVRK-Artilleristen wetteifern im Schießen: Kim Jong-un zeigt sich zufrieden

Mehrere Artillerieeinheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben an einem Schießwettbewerb teilgenommen. Das Turnier fand am Mittwoch am Rande von Militärmanövern in dem asiatischen Land statt. Laut der Nachrichtenagentur KCNA war das Ziel der Veranstaltung, "die militärische Kraft der revolutionären Elitearmee noch mehr zu festigen".

Today, #KimJongUn inspected a firing drill contest between artillery sub-units of large combined units of the KPAKJU expressed great satisfaction, and congratulated the armymen pic.twitter.com/auHq3TuHjG
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) July 23, 2025

Auch der DVRK-Staatschef Kim Jong-un war mit von der Partie. Er beobachtete das Können der Artilleristen, indem jede teilnehmende Einheit ihre Fähigkeit unter Beweis stellte, nächtliche Manöver durchzuführen und gegnerische Ziele entlang der Küste überraschend anzugreifen. Außerdem bot der Wettbewerb ihnen die Gelegenheit, ihre Methoden der modernen Kriegsführung zu verbessern.

Abschließend hörte sich Kim einen Bericht über die Vorbereitungen für den Wettbewerb an und zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Er hob unter anderem hervor, dass der Wettbewerb einem realen Krieg sehr ähnlich gewesen sei. Nach KCNA-Angaben forderte das Staatsoberhaupt außerdem, innovative Taktiken und Methoden der Kriegsführung schnell und konsequent weiterzuentwickeln. Der Staatschef begründete diese Notwendigkeit mit einem "feindseligen Umfeld" und einem ständigen Wandel der modernen Kriegsführung.

In einer Rede sagte Kim, dass das stärkste Abschreckungsmittel im Krieg es sei, eine klare Vorstellung über den Gegner zu haben. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich alle Militäreinheiten auf eine intensive Ausbildung für einen realen Krieg konzentrieren würden, um die Kampffähigkeit der Armee zu stärken. Diese müsse in der Lage sein, den Feind in jeder Schlacht zu vernichten.

Mehr zum Thema - Lawrow trifft sich mit Kim Jong-un: Praktische Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/asien/251477-dvrk-ar…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

China-EU-Gipfel: EU sieht Beziehungen zu Peking an einem "historischen Wendepunkt"

Erst vor Kurzem hatte die Regierung unter Donald Trump der EU Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angedroht. Nun steht der EU-Führung bereits der nächste Handelsstreit bevor, denn heute findet das China-EU-Gipfeltreffen in Peking statt.

Im Mittelpunkt stehen die Gespräche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Premierminister Li Qiang. Derzeit wäre es für die chinesische Staatsführung einfacher, die Europäer mit Zugeständnissen zu umwerben. Der als unberechenbar geltende US-Präsident Donald Trump hat mit seiner aggressiven Handelspolitik die entsprechenden Steilvorlagen geliefert.

Der chinesische Präsident Xi Jinping forderte am Donnerstag bei dem von Sorgen um den Handel und den Krieg in der Ukraine dominierten China-EU-Gipfeltreffen hochrangige Vertreter der Europäischen Union auf, "Differenzen und Reibereien angemessen zu behandeln", als er die jüngsten Handelsmaßnahmen Brüssels gegen Peking kritisierte.

Die Erwartungen an den Gipfel in der chinesischen Hauptstadt zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen waren nach wochenlangen Spannungen und Streitigkeiten über dessen Format gering. Zudem war auf Wunsch Pekings die Dauer abrupt auf einen einzigen Tag verkürzt worden.

"Die aktuellen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, kommen nicht aus China", sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua gegenüber der zu Besuch weilenden Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.

"Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann nicht auf dem Bau von Mauern und Festungen beruhen", fügte Xi laut Xinhua hinzu. "Eine Entkopplung und das Zerbrechen von Ketten führen nur zu Isolation."

Er forderte die EU auf, "an einer offenen Zusammenarbeit festzuhalten und Differenzen und Reibungen angemessen zu behandeln", nachdem von der Leyen zuvor eine Neugewichtung der Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gefordert und erklärt hatte, die Beziehungen befänden sich an einem "Wendepunkt".

"Es ist zu hoffen, dass die europäische Seite den Handels- und Investitionsmarkt offen hält und von restriktiven wirtschaftlichen und handelspolitischen Instrumenten Abstand nimmt", sagte Xi.
Während des Treffens in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte von der Leyen zu Xi:

"Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte verstärkt."


"Wir haben einen Wendepunkt erreicht", fügte sie hinzu und forderte China auf, "echte Lösungen vorzulegen." Sie bezog sich dabei auf das Handelsdefizit der EU gegenüber China, das im vergangenen Jahr auf einen historischen Wert von 305,8 Milliarden Euro (360 Milliarden US-Dollar) angestiegen war.

Obwohl sich die Beziehungen zwischen der EU und China zu Beginn des Jahres zu entspannen schienen, liegen die Positionen beider Seiten vor dem Gipfeltreffen noch weit auseinander.

EU-Chefin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld des Treffens ihre Forderungen im EU-Parlament wiederholt: Europäische Unternehmen müssten einen fairen Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Einerseits hat China Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe verhängt, die im Westen benötigt werden. Andererseits überschwemmt es die globalen Märkte mit seinen subventionierten Waren, kritisierte die Kommissionspräsidentin.

Mehr zum Thema - EU begeht fatalen Fehler in China-Beziehungen

de.rt.com/asien/251474-china-e…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

US-Waffen für Ukraine-Krieg – Pistorius und Merz mit Patriot-Raketen dabei

Von Uli Gellermann

Der unberechenbare US-Präsident will nun doch wieder Waffen in den Ukraine-Krieg liefern. Bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Rutte kündigte Trump an, dass er in den kommenden Wochen US-Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar in die Ukraine liefern wolle. Der Herr Imperialist droht sogar Ländern wie China und Indien mit wirtschaftlichen Sanktionen, weil die mit Russland Handel treiben.

Sitz, Pistorius!

Boris Pistorius, der Pinscher an der US-Leine, hat gleich Laut gegeben: Deutschland könne 2 Patriot-Systeme an die Ukraine liefern. Man möchte dem deutschen Minister ein scharfes "Sitz!" zurufen, damit er die Deutschen nicht in einen Krieg verwickelt, der für das Land nur böse enden würde. Wann die Systeme einsatzbereit wären, "sei eine Frage von Tagen oder Wochen", so Bundeskanzler Merz. Die Verhandlungen seien sehr konkret.

US-Traum-Tänzer

Wie gefährlich es ist, dem US-Traumtänzer zu folgen, geht aus dessen Drohungen gegen China und Indien für jeden, der rechnen kann, deutlich hervor: In Indien leben 1,46 Milliarden Menschen (in den USA existieren nur 340,1 Millionen), die chinesische Armee stellt mit etwa 2,5 Millionen Soldaten die größte Streitmacht der Welt, während die USA 1,3 Millionen Soldaten auf die militärische Waage bringen.

Aggressiver Größenwahn

Ihren aggressiven Größenwahn haben die USA in einer Reihe von Kriegen – vom Zweiten Golfkrieg (1990 bis 1991) über die Kriege in Somalia, Bosnien, Kosovo und Mazedonien, dem Krieg in Afghanistan (2001 bis 2021) bis zum Irakkrieg (2003 bis 2011) – unter Beweis gestellt. Den Menschen in diesen Ländern haben sie Tod und Verderben beschert. Diese Kriege haben immer nur einen Gewinner, die Rüstungsindustrie.

Mit Kriegen sicherer?

Um den Profit der Industrie zu sichern, will die Bundesregierung sogar mit einem Gesetzentwurf die Aufrüstung beschleunigen. Zum Rapport meldet die ARD-Tagesschau:

"Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. 'Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen', sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er sprach von einem 'richtungsweisenden Gesetz' und einem 'Quantensprung'."

Rüstung schafft man für Kriege an. Wann wurde man je mit Kriegen sicherer?

36.000 Afghanen sind nach Deutschland geflohen

Vom deutschen Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stammt dieser Idiotensatz aus dem Jahr 2002:

"Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."

Der Krieg in Afghanistan dauert immer noch an. Der Interventionskrieg ist in einen Bürgerkrieg übergegangen. Mindestens 36.000 Afghanen sind im Ergebnis der zurückliegenden Kriege nach Deutschland geflohen, die allermeisten davon direkt nach der Rückeroberung der Islamisten im Sommer 2021. Was ist für Deutschland nun sicherer geworden?

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 23. Juli 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Medienanalyse: "Kabul Luftbrücke" – Das fragliche Agieren einer Grünen-Organisation

de.rt.com/meinung/251475-us-wa…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

"Deckungsgleiche Positionen" – Merz und Macron sind sich einig im Zollstreit mit Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Abend des 23. Juli 2025 den Staatspräsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, in Berlin empfangen. In dem bereits am 16. Juli seitens der Bundesregierung angekündigten Gespräch wurden "die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle Fragen der europäischen und internationalen Politik" besprochen.

Das rund dreistündige Treffen fand in der Villa Borsig am Tegeler See statt, einst die Residenz des Oberkommandierenden der französischen Besatzungssoldaten. Das Social Media-Team des Kanzleramts veröffentlichte nach Ankunft von Macron auf X folgende Mitteilung:

"Ein sehr herzliches Willkommen, lieber Emmanuel Macron. Wir stehen auf dem Fundament einer über Jahrzehnte gewachsenen engen deutsch-französischen Freundschaft. Und wir beide empfinden das als eine große Verpflichtung, daran auch in den nächsten Jahren weiter zu arbeiten."

Die Redaktion des Magazins Der Spiegel berichtet einleitend in der ihm gefürchteten Hofberichterstattung auf Boulevardniveau (Bezahlschranke):

"Ein entspannter Abend in sommerlichem Ambiente sollte es werden. Doch der Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verläuft dann doch nicht ganz so, wie es die deutsche Seite geplant hatte. Es fängt schon damit an, dass Macron zu spät kommt. Eine halbe Stunde lang wartet der Kanzler am Mittwochabend auf Macron in der Villa Borsig, dem herrschaftlichen Gästehaus des Auswärtigen Amts im Westen Berlins. Dabei ist Friedrich Merz bekannt dafür, dass er großen Wert auf Pünktlichkeit legt. Als dann der Hubschrauber mit Macron an Bord endlich eintrifft, fällt der vorgesehene Spaziergang der beiden Politiker am Tegeler See aus. Es regnet."

Gemeinsam an der Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Au travail ensemble pour nos citoyens. pic.twitter.com/0LwbnTRAWS
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 23, 2025

Zu wichtigeren Ergebnissen heißt es laut Medienmeldungen, dass der Bundeskanzler und sein französischer Amtskollege sich nach dem Treffen "entschlossen gezeigt haben, auf mögliche US-Zölle auf EU-Waren mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls es in den laufenden Verhandlungen nicht zu einer Lösung kommt", so die ARD-Tagesschau.

Regierungssprecher Kornelius teilte nach dem Treffen gegenüber Journalisten mit, Merz und Macron hätten mit Blick auf die Zollverhandlungen "deckungsgleiche Positionen". Weiter erklärte Kornelius:

"Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen. Deutschland wie Frankreich sind jedoch bereit neue Maßnahmen zu entwickeln."

Einem Bericht der Financial Times zufolge nähern sich die USA und die EU einem Abkommen an. Die EU sei bereit, "pauschale US-Zölle von 15 Prozent zu akzeptieren". Die USA kündigten an, zum 1. August Zölle von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren erheben. Zwei EU-Diplomaten hätten laut FT eine erste Annäherung bestätigt. Demnach könnte der nun vorgesehene Zollsatz von 15 Prozent auch für Autos gelten. Abgaben für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte sollen den Angaben zufolge entfallen.

Macron äußerte sich vor den Journalisten zu Ergebnissen nach den Gesprächen mit weiteren Spitzenpolitikern europäischer Staaten: "Wir teilen das Ziel der Stabilität und der niedrigstmöglichen Zölle". Dabei wolle Europa "aber selbstverständlich auch aus als Partner respektiert werden", so Macron.

Laut N-TV diskutierten die beiden Regierungschefs auch darüber, "den Streit über die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS bis Ende August beizulegen". Demnach wurden die jeweiligen Verteidigungsminister damit beauftragt, bis zum genannten Termin "eine realistische Perspektive über die weitere Zusammenarbeit im FCAS-Konsortium zu evaluieren und Vorschläge für die Beilegung bestehender Konflikte zu unterbreiten", so N-TV.

Gegenüber der Hauptstadtpresse äußerten Merz und Macron sich zudem "besorgt über die Situation im Gazastreifen" und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen".

Zudem habe es in dem "sehr vertrauensvollen" Gespräch auch eine "lange und intensive Debatte" zur Lage in der Ukraine gegeben. Bei dieser sei es nicht nur um militärische Unterstützung, sondern auch um die innenpolitische Lage gegangen. Macron und Merz wollten demnach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zeitnah über die jüngsten Entwicklungen in Kiew sprechen.

Mehr zum Thema – Wie Pistorius den Deutschen ein Fadenkreuz auf die Stirn malt

de.rt.com/europa/251469-deckun…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Israel/Gaza: Es brodelt im Auswärtigen Amt

Die Haltung der Bundesregierung zum israelischen Krieg in Gaza stößt, wie der Spiegel berichtet, im Auswärtigen Amt zunehmend auf Widerstand. Auslöser ist nun die Erklärung von 28 Staaten, 20 davon aus der EU, in der ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges gefordert wird. In der Erklärung, die am 21. Juli veröffentlicht wurde, werden unter anderem die Verhinderung humanitärer Hilfe und jeder Versuch, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben, verurteilt. "Dauerhafte gewaltsame Vertreibung ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts."

Unterzeichnet wurde diese Erklärung von der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten, dazu noch von Australien, Kanada und Großbritannien. Außenminister Joachim Wadephul hatte gerade erst in einem Interview die deutsche Haltung damit begründet, Deutschland könne nicht "Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird". Zudem hat er nicht einmal Bereitschaft zur Einstellung deutscher Waffenlieferungen gezeigt. Trotz mindestens 60.000 getöteten Palästinensern sieht er einzig "das perfide Spiel der Hamas" als Grund des Konflikts.

Innerhalb des Auswärtigen Amtes hatte es bereits zu Zeiten von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock Dissens zu dieser Frage gegeben, und im Frühjahr 2024 gelangte ein anonymes internes Schreiben an die Öffentlichkeit, das kritisierte, die Ampelregierung unterstütze "die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren, völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten". Auch auf Personalversammlungen sei es zu Auseinandersetzungen zu diesem Thema gekommen.

Anfang dieses Monats nun habe eine "jüngere Referentin" beim ersten Auftritt von Joachim Wadephul auf einer Personalversammlung das Wort ergriffen und "eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung gefordert". Sie verwies nach Angaben des Spiegel auch auf ein Interview des Völkerrechtlers Kai Ambos, in dem dieser erwähnt hatte, Beamte könnten sich "wegen Beihilfe zu völkerrechtlichen Verbrechen strafbar machen", wenn Waffenexporte für Kriegsverbrechen eingesetzt würden – exakt der Vorwurf, der im Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben wurde.

Zuletzt habe die Abteilung S des Auswärtigen Amtes auf eine Unterzeichnung der Erklärung zu Gaza gedrängt. Als deutlichstes Zeichen des Protests nennt der Spiegel jedoch Plakate und Postkarten, die an Bürotüren hingen, aber auch in der Kantine auslägen. Es handelt sich um eine Kampagne von Medico International. Vor dem Hintergrund eines Fotos von einer Trümmerlandschaft aus Gaza steht der Satz: "Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein." Auf der Webseite der Hilfsorganisation, über die diese Postkarten und Plakate vertrieben werden, steht unmissverständlich: "Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza." Und fügt hinzu: "Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen."

Nach einer Umfrage im Mai lehnen inzwischen 80 Prozent der Deutschen das Vorgehen Israels ab. In der deutschen Politik schlägt sich das nicht nieder – in seinem Interview verwies Wadephul sogar darauf, dass er in seiner eigenen Partei wegen einer zu israelkritischen Haltung kritisiert worden sei.

Die überwiegend jüngeren Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die laut Spiegel ihr Missfallen an der deutschen Position bekunden, haben jedoch durchaus ein eigenes Interesse an einer veränderten Position. Es sind schließlich die Karrierediplomaten, nicht die politischen, die in kommenden Jahren womöglich die von Ambos angedeuteten Konsequenzen tragen, die sich bereits jetzt in einer zunehmenden Isolation Deutschlands selbst in Europa zeigen. Und mehrere Fälle, in denen doppelte Staatsbürger, die in der israelischen Armee gekämpft hatten, nach ihrer Rückkehr für Kriegsverbrechen angeklagt wurden (z. B. in Kanada), zeigen, dass sich die Stimmung international tatsächlich ändert.

Mehr zum Thema - Deutliches Signal: 25 Länder fordern Israel auf, Gaza-Krieg zu beenden

de.rt.com/inland/251461-israel…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Schlüsselstadt im Donbass: Russland startet Sturmangriff auf Krasnoarmeisk (Pokrowsk)

Von Boris Dscherelijewski

Am 22. Juli hat das russische Verteidigungsministerium die Befreiung des Dorfes Nowotorezkoje in der Volksrepublik Donezk durch Soldaten des Truppenverbands "Mitte" gemeldet. Nowotorezkoje ist ein Dorf im Bezirk Dobropolje, 15 Kilometer nordöstlich von Krasnoarmeisk (ukrainisch: Pokrowsk) und Mirnograd. Es liegt an der Straße, die diese Agglomeration mit Dobropolje verbindet und ein wichtiger Versorgungsweg für die ukrainische Garnison ist. Das Dorf Majak, das nördlich von Nowotorezkoje liegt, wurde bereits zuvor befreit, was die Besetzung des Dorfes vorbereitete.

Die Befreiung dieses Dorfes ist Teil der aktiven Arbeit unserer Kräfte auf einem breiten Frontabschnitt von Tschassow Jar bis Pokrowsk, um die Flanken der ukrainischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Dieses Manöver ermöglicht eine tiefere Deckung sowohl von Konstantinowka als auch der Agglomeration Pokrowsk-Mirnograd.

Nowotorezkoje krönt den Keil, den die vorrückenden russischen Truppen zwischen diese beiden befestigten Bezirke der ukrainischen Streitkräfte getrieben haben. Die Siedlung Popow Jar an der östlichen Flanke dieses Keils wurde bereits befreit, und die Truppen zogen weiter, um diesen Erfolg auszubauen. Ukrainische Quellen haben bereits eingeräumt, dass sie Popow Jar verloren haben. Der Feind weist darauf hin, dass die Kämpfer, die versuchten, das Dorf zu verteidigen, den Aktionen der russischen Angriffstruppen und FPV-Drohnen nicht standhalten konnten, da das Artilleriefeuer der russischen Streitkräfte alle Schutzräume zerstörte und sie sich "in günstigere Positionen zurückziehen mussten".

Im Frontabschnitt Konstantinowka wurde Belaja Gora nördlich von Torezk endgültig geräumt, und die Offensive wird in der Gegend von Jablonowka und Alexandro-Kalinowo fortgesetzt. Im Westen stürmen unsere Truppen Poltawka.

Parallel zu den Aktionen zur Deckung der Agglomeration Pokrowsk-Mirnograd von Nordosten her bewegt sich die Front südlich von Pokrowsk. Die gegnerischen Quellen bestätigen ihre schweren Verluste und den Verlust der Siedlung Belgijka, und auch in der Gegend von Swerewo wird weiter gekämpft.

Auf mehreren ukrainischen Telegram-Kanälen wurden Videos veröffentlicht, die angeblich eine russische Sabotage- und Aufklärungsgruppe bei ihrer Arbeit in einer der zentralen Straßen von Pokrowsk zeigen. Eine Quelle gibt an, dass die russische Aufklärungsgruppe über Swerewo in die Stadt eingedrungen ist, da die Brigade der ukrainischen Streitkräfte in diesem Frontabschnitt so ausgeblutet ist, dass sie die Frontlinie nicht mehr kontrollieren kann.

Das Auftauchen der russischen Kämpfer in der Stadt kam für den Feind völlig überraschend. Infolgedessen wurden zahlreiche Fälle von Eigenbeschüssen festgestellt, was von den panischen Reaktionen der Kämpfer der Pokrowsk-Garnison zeugt.


Sollten sich die Informationen über das Eindringen unserer Sabotage- und Aufklärungsgruppe in die Stadt bestätigen, können wir feststellen, dass die Lage für die ukrainischen Streitkräfte in diesem Frontabschnitt viel schlimmer ist, als noch vor Kurzem abzusehen war. Die ukrainische Verteidigung der Stadt ist stark ausgeblutet, und es entstehen Löcher, deren Flickung der Fabel über den Trischkins Kaftan ähneln wird (Anmerkung des Übersetzers: Trischkins Kaftan ist eine Fabel des russischen Schriftstellers Iwan Andrejewitsch Krylow, die zur Grundlage einer Redewendung über Situationen wurde, in denen man versucht, einen Fehler durch die Schaffung eines anderen zu beheben).

Möglicherweise gibt es hinter der Hauptverteidigungslinie, die im Bezirk Belgijka-Swerewo unterbrochen ist, keinen dichten Schutz für die Zufahrten zur Stadt. Wenn dies der Fall ist, wird das Auftauchen unserer Sabotage- und Aufklärungsgruppen auf den Straßen von Pokrowsk zeitnah zu einem regelmäßigen Ereignis werden.

Übrigens gibt es Berichte über den Vormarsch unserer Truppen von Swerewo bis zum Stadtrand von Perwomaiskoje, einem Vorort von Pokrowsk. Angriffe in dieser Richtung werden nicht notwendigerweise zu einem Angriff auf die Stadt führen, aber es ist offensichtlich, dass sie den Feind zwingen werden, seine Reserven hierher zu verlagern, was die Fortsetzung des Vormarsches in nordöstlicher Richtung ermöglichen wird.

Nach der Befreiung von Nowotorezkoje und Majak kann man sagen, dass sich eine Halbdeckung der Stadt abzeichnet, und nun wird die Offensive in Richtung Rodninskoje oder in Richtung des zehn Kilometer von Nowotorezkoje entfernten Belizkoje fortgesetzt. Diese beiden Ortschaften liegen an der Autobahn T0515, die Pokrowsk mit Dobropolje verbindet, und ihre Befreiung bedeutet, dass wir diese Verbindung unter unsere Kontrolle bringen.

Und die Befreiung von Swerewo ermöglicht es uns, die Offensive nicht nur auf die Außenbezirke von Pokrowsk auszudehnen, sondern auch auf die Autobahn E50, die sie mit Pawlograd verbindet und die zweite logistische Linie darstellt.

Die derzeitige Lage erlaubt es uns, den Beginn der Schlacht um die Befreiung der Stadt zu erklären.


Es ist bemerkenswert, dass westliche Militärexperten der Meinung sind, dass die ukrainischen Streitkräfte spätestens Anfang September gezwungen sein werden, sich aus Pokrowsk zurückzuziehen, da alle Reserven, die zu seiner Verteidigung eingesetzt werden könnten, in die Gebiete Sumy und Charkow verlegt wurden, um unserer Offensive zu begegnen. Sie empfehlen, dass die Garnison von Pokrowsk sich mit ihrem Rückzug beeilen sollte, bevor die Situation katastrophal wird.

Die Befreiung von Pokrowsk wird jedoch unweigerlich zum baldigen Fall der Konstantinowka-Festung der ukrainischen Streitkräfte führen. Unsere Truppen werden die Möglichkeit haben, mit einer breiten Front von Südwesten her anzugreifen.

In der Zwischenzeit steht das Hauptrückzugsgebiet für Konstantinowka – die Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk – unter dem starken und methodischen Feuer unserer Truppen. Ukrainischen Quellen zufolge hat sich die Zahl der Angriffe durch Geran-Drohnen und hochexplosive Luftbomben mit universellen Planungs- und Korrekturmodulen in nur drei Wochen mehr als verdoppelt. Die gesamte logistische Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte wird buchstäblich ausgeschaltet.

All dies geht eindeutig über die Jagd nach HIMARS[-Mehrfachraketenwerfern] hinaus, die von der Industriezone des Ballungsraums aus Wohnviertel in Donezk traf (so erklärten ukrainische Quellen zunächst die Intensivierung der russischen Angriffe). Die Zerstörung der gegnerischen Logistik ist nichts anderes als die Vorbereitung auf den Kampf um Konstantinowka und Druschkowka und dann auf die Befreiung des Ballungsraums Slawjansk-Kramatorsk.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

Mehr zum Thema - Russland lässt ukrainische Verteidigung an gesamter Frontlinie ausbluten

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/251431-schl…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Bericht: Russland überholt Deutschland und belegt den fünften Platz bei der Bierproduktion

Russland nimmt nun weltweit den fünften Platz bei der Bierproduktion ein. Diese Daten gehen aus dem Bericht des deutschen Hopfenproduzenten und -lieferantenBarthHaas hervor. Demnach hat Russland Deutschland überholt – zwischen Rhein und Oder wurden im letzten Jahr 7 Millionen Hektoliter weniger produziert. Vor fünf Jahren lag Deutschland dem Bericht zufolge noch mit rund 1,4 Milliarden Litern Bier pro Jahr vor China, doch dieser Vorsprung ist in letzter Zeit stetig geschrumpft. Damit verliert Deutschland den Titel des europäischen Biermeisters, den es seit dem Jahr 2013 innehatte, so die Medien dazu.

Thomas Raiser, CEO von BarthHaas, erklärt den Anstieg der Bierproduktion in Russland vor allem damit, dass die Bierimporte im Land zurückgegangen seien und die Entwicklung der einheimischen Produktion neuen Auftrieb erhalten habe.

Derzeit sieht die Liste der vier führenden Länder wie folgt aus: China, die USA, Brasilien und Mexiko, sie alle produzieren das meiste Bier der Welt. Das Portal RBK schreibt:

"Die deutschen Experten schätzen den Anteil Russlands an der Weltproduktion auf 4,8 Prozent. An erster Stelle steht China, das im Jahr 2024 341 Millionen Dekaliter Bier produzierte, gefolgt von den USA mit 185 Millionen Dekalitern. Brasilien (147 Millionen Dekaliter) rundet die Top 3 ab. Mit leichtem Abstand folgt Mexiko (145 Millionen Dekaliter). Weitere Länder in den Top 10 sind Japan (44,8 Millionen Dekaliter), Spanien (41,3 Millionen Dekaliter), Südafrika (37 Millionen Dekaliter) und das Vereinigte Königreich (36,102 Millionen Dekaliter)".

Laut dem Unternehmen BarthHaas ist die Biernachfrage in den traditionellen Brauländern der westlichen Industrienationen rückläufig. Gründe dafür sind unter anderem eine alternde Bevölkerung, die Konkurrenz durch eine zunehmende Zahl anderer Getränke und die sinkende Kaufkraft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Mehr zum Thema - Russischer Politiker fordert Einfuhrverbot für Bier aus unfreundlichen Ländern

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/251437…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Die Brigade Litauen – im Ernstfall unsichere Kantonisten?

Von Astrid Sigena

Die deutsche Botschaft in Vilnius griff am 22. Juli 2025 zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: In einem Facebook-Post ging sie auf in der litauischen Öffentlichkeit kursierende Zweifel ein, die im Land stationierten Deutschen würden im Fall eines russischen Angriffs rechtlich nicht in der Lage sein, militärisch einzugreifen. Die Botschaft versuchte, die verunsicherten Litauer nach Kräften zu beruhigen und verwies auf eine Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung an die litauische öffentlich-rechtliche Medienanstalt LRT. Die Erklärung des deutschen Ministeriums lasse keinen Zweifel daran, "dass Deutschland für Litauen einstehen" werde.

Auslöser der Unruhe in dem baltischen Land war ein Artikel der deutschen Tageszeitung Die Welt vom 16.07.2025, der sich mit der "heiklen Frage, was Bundeswehr-Soldaten im Fall eines russischen Angriffs dürfen" befasste. Es herrsche Unklarheit bei der Frage, zu welchen Reaktionen die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten befugt wären, falls Russland die NATO im Baltikum angreife.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages halte nämlich die Rechtslage rund um die Brigade Litauen für ungeklärt, speziell deren Befugnisse im Falle eines russischen Angriffs, so Die Welt. Deshalb hätten die Parlamentarier im Juni einen Bericht der Bundesregierung zu dieser Frage angefordert.

Die Antwort der Bundesregierung ist denkbar uneindeutig ausgefallen: Zwar könne die Bundesregierung in diesem Fall "zur Erfüllung der Bündnispflichten Deutschlands aus Artikel 5 NATO-Vertrag oder Artikel 47 EU-Vertrag der deutschen Brigade in Litauen einen militärischen Kampfauftrag zur Abwehr des Angriffs erteilen", dabei müsse man allerdings das "Verfassungsrecht sowie die Maßgaben des Parlamentsbeteiligungsgesetzes achten".

Konkret heißt das: Der Bundestag muss um Erlaubnis gefragt werden, bevor deutsche Soldaten in den Kampf ziehen können. Zwar kann die Bundesregierung, so die Auskunft des Verteidigungsministeriums, "ausnahmsweise – bei Gefahr im Verzug – vorläufig den Einsatz bewaffneter Streitkräfte beschließen, damit die Wehr- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch den Parlamentsvorbehalt nicht infrage gestellt werden". Im Klartext: Zumindest im Nachhinein muss der Bundestag um Erlaubnis gefragt werden. Ob die Bundesregierung vor einem Kampfeinsatz der Brigade Litauen das Parlament abstimmen ließe, lässt sie offen.

Noch Ende Mai 2025, bei der Indienststellung der Brigade Litauen, hatten die Äußerungen deutscher Vertreter noch viel ermutigender in den Ohren der russophoben baltischen Eliten geklungen: Damals hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Vilnius getönt:

"Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen."

Deutschland werde die NATO-Ostflanke "gegen jede Aggression verteidigen". Die Sicherheit der baltischen Verbündeten sei auch Deutschlands Sicherheit. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius versicherte:

"Deutschland nimmt seine Verantwortung ernst. Wir stehen zu unserem Wort und wir stehen zu unseren Freunden – immer."

Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, verstieg sich sogar zu der Aussage:

"Ein Angriff auf Litauen wäre ein Angriff auf uns. Dann sind wir im Krieg."

Kraftvolle Worte. Aber was zählen sie angesichts des deutschen Parlamentsvorbehalts? Der Wissenschaftliche Dienst (Aktenzeichen WD 2 – 3000 – 026/25) ist sogar der Ansicht, der Bundestag müsse auf jeden Fall befragt werden – sei es mit kurzfristiger Einberufung oder (bei Gefahr im Verzug) auch nachträglich. Der Bundestag müsse gerade auch bei Auslandseinsätzen zur Bündnisverteidigung sein Mandat erteilen. Besonders schwierig sieht der Wissenschaftliche Dienst die verfassungsrechtliche Begründung eines deutschen Militäreinsatzes im Baltikum, sollte der NATO-Bündnisfall nicht ausgerufen werden.

Der Sender LRT befragte zu dieser Problematik alle Fraktionen im Deutschen Bundestag. Während die Stellungnahmen der Vertreter der etablierten Parteien im Rahmen der erwartbaren Denkverbote blieben (man dürfe nicht auf russische Propaganda hereinfallen, die Misstrauen unter den Verbündeten säen wolle; die Litauer sollten sich einfach auf die Deutschen verlassen), ist die Aussage von Rüdiger Lucassen, dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD, hochinteressant. Immerhin war Lucassen selbst früher Berufssoldat und in NATO-Arbeitskreisen tätig, er kennt sich also in dem Gebiet aus.

Die Rechtslage der deutschen Soldaten im Baltikum sei unklar, so Lucassen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn Russland zwar einen baltischen Staat angreife, die dort stationierten Bundeswehrtruppen jedoch unbehelligt lasse. Es sei ungewiss, wann der dortige Bundeswehrkommandeur den Befehl zum Eingreifen gegen die russischen Truppen geben dürfe. Vor allem beim Ausbleiben des NATO-Bündnisfalles sei die rechtliche Lage heikel.

Lucassen scheint dabei keineswegs generell gegen einen deutschen Kampfeinsatz zu sein; ihm geht es vielmehr um die rechtliche Sicherstellung dieses Einsatzes. Bereits gegenüber der Welt hatte der Oberst a. D. der Bundeswehr die Regierung "dringend" dazu aufgefordert, "die Stationierung durch den Bundestag mandatieren zu lassen". Aber ob solch ein vorsorgliches Voraus-Mandat die verfassungsrechtlichen Bedenken lösen würde? Die Zusammensetzung des Bundestages könnte sich über die Jahre verändern oder die Abgeordneten könnten ihre Meinung ändern. Und ist es überhaupt sinnvoll, der Regierung einen Blankoscheck (der immerhin in den Krieg mit Russland führen könnte) in die Hand zu drücken?

Spielen wir das entsprechende Szenario nun einmal durch: Die Litauer melden einen russischen Angriff auf ihr Territorium. Die Frage bleibt, ob und wie im Ernstfall der jeweilige Bundeskanzler (womöglich Friedrich Merz) den Bundestag in die Entscheidungsfindung einbeziehen würde. Selbstverständlich könnte Merz auf die Dringlichkeit des militärischen Geschehens pochen und versuchen, die Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestages zu aktivieren. Mit dem Risiko, dass der Bundestag dem militärischen Unterfangen im Nachhinein seine Zustimmung versagen könnte. Dann könnte Deutschland jedoch schon so weit in die Gewaltspirale hineingeraten sein, dass das längst keine Rolle mehr spielt.

Eine Entscheidung des Kanzlers am Bundestag vorbei könnte zu Schwierigkeiten führen, wenn es der Friedensbewegung gelänge, das Volk zu eiligen Massendemonstrationen zu bewegen. Zehntausende Menschen vor dem Kanzleramt könnten die Regierung durchaus unter Druck setzen. Auch zahlreiche Anrufe besorgter Bürger bei den an den Rand gedrängten Parlamentariern könnten zumindest einige davon veranlassen, doch einen Eilantrag auf Befassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Je nachdem, wie das Bundesverfassungsgericht besetzt ist, könnte es für den Kanzler heikel werden. Eine Regierung, die einen Kampfeinsatz in Litauen durchsetzen möchte, müsste auf jeden Fall verhindern, dass es den Friedenskräften gelingt, die Massen zu mobilisieren.

Noch riskanter wäre freilich eine dem Kampfeinsatz vorausgehende Befragung des Bundestages, denn diese würde höchstwahrscheinlich in namentlicher Abstimmung erfolgen. Und welcher Abgeordnete, der jetzt noch groß die "russische Gefahr" heraufbeschwört, möchte sich im Zweifelsfall mit seinem Namen für die zwangsläufig eintretenden Gefallenen verantwortlich zeichnen? Viele könnten da dann doch vor einer Bestätigung des Einsatzbefehls zurückschrecken.

Mit einem Unwillen gegenüber der voraussehbaren Kriegsführung gegen Russland wäre nicht nur vonseiten der AfD-Abgeordneten zu rechnen (und der des BSW, sollte diese Partei dann wieder im Bundestag vertreten sein); wahrscheinlich bekämen auch etliche Abgeordnete der Linken und der SPD bei diesem Vorhaben Bauchschmerzen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Regierung im Falle eines Konflikts im Baltikum auf eine Befragung des Bundestages vor Beginn eines Bundeswehreinsatzes liebend gern verzichten würde.

Mit einem entsprechenden Automatismus hat auch schon im Jahr 2024 Gregor Rehm, der Friedensbeauftragte der pfälzischen Landeskirche, gerechnet: "Wenn Litauen angegriffen werden sollte und es ist eine deutsche Panzerbrigade vor Ort, dann wird sie sich unabhängig von Parlamentsbeschlüssen in Deutschland erst einmal selbst verteidigen – und dann sind wir im Krieg."

Die Frage wird sein: Wird es der Bundesregierung gelingen, diesen Automatismus durchzuziehen? Wird sich das deutsche Parlament so einfach entmündigen lassen? Werden die Deutschen weiter schweigen, wenn die Kriegsgefahr ganz konkret geworden ist?

Mehr zum Thema - Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand

de.rt.com/europa/251365-brigad…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

DGB-Umfrage: Acht Stunden sind genug

Der DGB hat die Ergebnisse seiner jährlichen Beschäftigtenumfrage veröffentlicht, die sich diesmal auf die Frage der Arbeitszeit konzentrierte. Auslöser dafür war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach in der gesetzlichen Regelung zur Arbeitszeit die Höchstarbeitszeit nicht mehr auf den Tag, sondern auf die Woche bezogen werden soll. Die Gespräche zu dieser Änderung laufen bereits am 24. Juli an.

Die derzeitige Regelung steht in § 3 des Arbeitszeitgesetzes und lautet:

"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann bis auf zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

Die Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag wurde im November 1918 eingeführt, damals noch auf der Grundlage von sechs Arbeitstagen in der Woche. Seit den 1960ern sind fünf Arbeitstage pro Woche und damit eine 40-Stunden-Woche etabliert. Im Jahr 1984 wurde durch einen siebenwöchigen Streik in der Metallindustrie die 35-Stunden-Woche durchgesetzt; seitdem betragen die meisten Arbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden in der Woche.

Für die DGB-Umfrage "DGB-Index Gute Arbeit" wurden im Zeitraum von Januar bis Mai insgesamt 4.018 Beschäftigte befragt, die mehr als zehn Stunden pro Woche arbeiten. Die Umfrage wird seit 2007 jährlich durchgeführt. Die erste Umfrage 2007 beschäftigte sich unter anderem mit Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten. Auch Digitalisierung oder betriebliche Gesundheitsprävention wurden bereits abgefragt.

Sichtbar wird in der Umfrage vor allem ein großer Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit: 72 Prozent der Befragten wollen nicht länger als acht Stunden am Tag arbeiten, aber nur 21 Prozent antworteten auf die Frage, ob sie öfter länger als acht Stunden arbeiten, mit "nie", 22 Prozent jedoch mit "sehr häufig" und 21 Prozent mit "oft". 59 Prozent dieser beiden Gruppen würden ihren Arbeitstag gern auf maximal acht Stunden begrenzen.

95 Prozent der Befragten würden, könnten sie sich frei entscheiden, eine Arbeitszeit wählen, die auf jeden Fall spätestens um 18 Uhr enden würde. Besonders beliebt ist dabei ein Ende zwischen 15 und 16 Uhr mit 26,6 Prozent. Dabei liegen die beliebtesten Anfangszeiten von 7 bis 8 Uhr (27 Prozent), 8 bis 9 Uhr (31,8 Prozent) und 9 bis 10 Uhr (16,3 Prozent). Nur ganze zwei Prozent würden sich freiwillig mit einem Arbeitsbeginn um 13 Uhr oder später für eine Spät- oder Nachtschicht entscheiden.

Länger als zehn Stunden am Tag will so gut wie keiner arbeiten – 98 Prozent der Befragten wollen das auf keinen Fall. Auch eine längere Unterbrechung der Arbeitszeit aus privaten Gründen, wie sie beispielsweise beim Homeoffice möglich ist, findet zwar statt (dabei bei vier Prozent sehr häufig, bei 8 Prozent oft und bei 35 Prozent selten), aber sie ist nicht beliebt: Auch von jenen, die diese Möglichkeit haben, würden 95 Prozent ihren Arbeitstag gern bis spätestens 19 Uhr beenden; bei Beschäftigten mit Kindern sogar noch zwei Prozent mehr.

Diese Frage zielt auf das Hauptargument der Bundesregierung für die geplante Änderung. Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich:

"Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf … Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten."

Eine Vorstellung, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi meinte dazu:

"Was die Bundesregierung jetzt anstrebt, ist die einseitige Verlagerung der Gestaltung von Arbeitszeiten zugunsten der Arbeitgeber – einschließlich ihrer Verlängerung … Eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit löst keines der Probleme der deutschen Wirtschaft."

Stattdessen sei ein Abbau von – vielfach unbezahlten – Überstunden das Mittel der Wahl, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ließe sich besser durch größere Arbeitszeitsouveränität lösen. Forderungen, die zumindest laut Umfrage den Vorstellungen der Beschäftigten entgegenkommen.

Mehr zum Thema - Konzernchefs kassieren, Arbeiter verlieren: Merz wird die Umverteilung beschleunigen

de.rt.com/inland/251439-dgb-um…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Filmfestspiele Venedig: Jude Law spielt Putin in "Der Magier im Kreml"

Skandale gab es auch um das Buch des italienisch-schweizerischen Schriftstellers Giuliano da Empoli, auf dessen Grundlage der Film gedreht wurde: Ukrainische Aktivisten forderten, den Roman zu verbieten und zu canceln. Ihnen gefiel nicht, dass Wladimir Putin darin "zu menschlich" dargestellt werde. Dann wurde bekannt, dass das Buch mit einer Starbesetzung verfilmt wird. Putins Rolle sollte der britische Star Jude Law übernehmen. Inzwischen ist der Film nicht nur gedreht, sondern auch in das Hauptprogramm des Filmfestivals von Venedig aufgenommen worden, das dieses Jahr vom 27. August bis zum 9. September stattfindet. Dort ist die Premiere von "Der Magier im Kreml" geplant.

Der Film des französischen Regisseurs Olivier Assayas erzählt vom Russland der 1990er Jahre. Der Hauptcharakter, der Politologe und Fernsehproduzent Wadim Baranow, wird zum wichtigsten Menschen im Umfeld des zukünftigen russischen Präsidenten. Sein Vorbild soll Putins ehemaliger Berater Wladislaw Surkow sein. In dem Buch tauchen auch viele reale Persönlichkeiten aus Putins Umfeld auf, darunter Jewgeni Prigoschin. Neben Jude Law übernehmen auch Stars wie Paul Dano und Alicia Vikander Rollen im Film. Bemerkenswert ist zudem, dass "Der Magier im Kreml" eine Koproduktion Großbritanniens und Frankreichs ist.

Im Vorfeld der Premiere wurde im Internet ein Ausschnitt aus dem Film veröffentlicht: Surkow telefoniert vor einem Porträt von Putin. Eine lustige und gewagte Provokation.

Übrigens war es gerade Wladislaw Surkow, der viele Jahre lang die Politik des Kremls bezüglich des Donbass bestimmte. Er war schon lange vor dem Jahr 2022 ein Befürworter harter Maßnahmen zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in diesen Gebieten. Als er im Jahr 2020 darauf angesprochen wurde, ob der Donbass wieder ein echter Teil der Ukraine werden könne, merkte er an:

"Der Donbass verdient eine solche Demütigung nicht. Die Ukraine verdient eine solche Ehre nicht." (Zitat laut der Nachrichtenagentur TASS).

Es ist also davon auszugehen, dass bei der Premiere in Venedig mit groß angelegten Protesten proukrainischer Aktivisten zu rechnen ist – wie es gerade erst im Fall des Dirigenten Waleri Gergijew geschehen ist. Gergijews Konzerte waren ursprünglich in Italien geplant, wurden jedoch später auf massiven politischen Druck hin abgesagt.

Mehr zum Thema ‒ "Der Magier im Kreml": In Frankreich sorgt ein Buch über Putin für Angst um die nationale Politik

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/251446-zauber…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Russland verbietet "Internationale Bewegung der Satanisten"

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am Mittwoch die "Internationale Bewegung der Satanisten" als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit im gesamten Staatsgebiet verboten. Die entsprechenden Klagen reichten die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium ein.

Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft stütze sich die Bewegung auf extremistische Ideologie, Hass und Feindseligkeit gegenüber traditionellen religiösen Konfessionen. Die Angehörigen der Bewegung sollen in der Vergangenheit öffentliche Aufrufe zum Extremismus sowie zur Zerstörung, Beschädigung oder Schändung orthodoxer Kirchen und sonstiger Einrichtungen zum Ausdruck gebracht haben. Die Tätigkeit der Bewegung ziele darauf ab, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, Gewalt zu fördern und religiösen Hass zu schüren.

Darüber hinaus sollen sich die Anhänger an die zentralen Lehren des Satanismus halten, einheitliche Symbole und Erkennungszeichen verwenden und okkulte Rituale durchführen. Als Richtlinie würden als extremistisch eingestufte Veröffentlichungen verwendet. Des Weiteren sollen die Mitglieder Ritualmord und weitere Verbrechen, auch gegen Minderjährige, begehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft betonte zudem, dass die "Bewegung der Satanisten" in enger Verbindung zu Ideen des radikalen Nationalismus und Neonazismus stehe.

In einer Mitteilung des Justizministeriums wurde hervorgehoben, dass das Verbot der Bewegung zum Schutz der nationalen Interessen und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit beitragen muss.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde in der Russisch-Orthodoxen Kirche begrüßt. Fjodor Lukjanow, der Vorsitzende der Patriarchalischen Kommission für Familienfragen, betonte gegenüber Journalisten, dass die "Internationale Bewegung der Satanisten" eine organisierte Kraft sei, die traditionelle Werte in der Gesellschaft zu zerstören versuche. Es sei naiv zu vermuten, dass die Bewegung nicht existiere. Das Verbot markiere laut Lukjanow den Beginn einer Abkehr von destruktiven Ideologien hin zu traditionellen Werten.

Mehr zum Thema – "Ich erkläre euch den Krieg": Duma-Abgeordnete will Verbot von "esoterischen" Dienstleistungen

de.rt.com/russland/251444-russ…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Westen verliert Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Von Anastassija Kulikowa

Die Werchowna Rada hat für die Verabschiedung von Gesetzesänderungen gestimmt, die die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) aufheben. Dafür stimmten 263 Abgeordnete, 13 stimmten dagegen, weitere 13 enthielten sich. Es wird davon ausgegangen, dass Wladimir Selenskij das Dokument billigen wird.

NABU-Direktor Semjon Kriwonos forderte ihn auf, dies nicht zu tun. Der Beamte betonte, dass die zustimmenden Abgeordneten in einem Interessenkonflikt gehandelt und die Forderungen der Euromaidan-Demonstranten aus dem Jahr 2014 verworfen hätten. Nun werden NABU und SAPO der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, die unter der Kontrolle von Selenskij steht.

Es sei daran erinnert, dass die Entscheidung über die erneute Unterstellung unter die Exekutive am nächsten Tag nach den Durchsuchungen der NABU-Detektive getroffen wurde. Die Botschafter der G7-Staaten äußerten sich "sehr besorgt" über das Vorgehen der ukrainischen Führung. EU-Diplomatin Katarína Mathernová deutete ihrerseits an, dass Kiew die Unterstützung entzogen werden könnte:

"Es ist jetzt wichtiger denn je, die Errungenschaften der Reformen zu bewahren."


Ein Vertreter der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, äußerte sich ähnlich. Er sagte:

"Das NABU und die SAPO sind für das ukrainische Reformprogramm von entscheidender Bedeutung und müssen unabhängig handeln, um die Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten."


Der Beamte erinnerte daran, dass die EU Kiew finanzielle Unterstützung unter der Bedingung gewähre, dass "Fortschritte bei der Transparenz der Justizreform und der demokratischen Regierungsführung" erzielt werden.

Gleichzeitig führten Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes am Montag 70 Durchsuchungen durch, bei denen mehrere NABU-Mitarbeiter festgenommen wurden. Sie werden des Landesverrats, des Handels mit Russland und der Korruption verdächtigt, berichtete die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana. Die operativen Maßnahmen erfolgten jedoch ohne einen Gerichtsbeschluss.

Der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko (der auf der russischen Liste der Terroristen und Extremisten steht) glaubt, dass die Durchsuchungen und Kontrollen die Antwort der ukrainischen Führung auf den Fall des ehemaligen Ministers für Nationale Einheit und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexei Tschernyschow sind, der als eine von Selenskijs "Geldbörsen" bezeichnet wird. Gleichzeitig glaubt die Financial Times:

"Die Entscheidung, das NABU unter die Kontrolle der Exekutive zu stellen, ist das jüngste in einer Reihe von Manövern, die auf Pro-Reform-Aktivisten und Anti-Korruptions-Aktivisten abzielen und Warnungen vor einem wachsenden Autoritarismus in Selenskijs Kriegsregierung hervorgerufen haben."

Ihrerseits stellte die Zeitung Le Monde fest, dass die ukrainischen Abgeordneten die Antikorruptionsbehörden ihrer Unabhängigkeit beraubt hätten.

Es sei darauf hingewiesen, dass das NABU 2015 unter der direkten Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Kuratoren gegründet wurde. Dies war eine der Hauptforderungen Kiews im Rahmen der Liberalisierung der Visaregelung mit der EU. Formal sollte das Büro die Korruption unter ukrainischen Beamten bekämpfen.

Tatsächlich aber erhielt der Westen ein bequemes Instrument, um die lokale Elite zu kontrollieren und den Umsatz ihrer Gelder zu überwachen. Zu diesem Zweck schufen die US-Amerikaner ein ganzes Netz kontrollierter Strukturen – neben dem NABU und der SAPO schufen sie die NACP (Nationale Agentur für Korruptionsprävention), HACC (Oberster Anti-Korruptionsgerichtshof) und ARMA (Agentur für die Rückgewinnung und Verwaltung von Vermögenswerten), die es ihnen ermöglichten, jeden Beamten von Interesse "an den Haken zu nehmen".

Gleichzeitig legten die US-Amerikaner und Europäer nicht nur neue Spielregeln für die lokale Elite fest, sondern kümmerten sich auch um Personalfragen. Sie drängten die Leute, die sie brauchten, durch spezielle Wettbewerbskommissionen, wo "internationale Experten" das letzte Wort hatten, und wurden dabei von einem ganzen Heer von "Zuschussfressern" und "Soros-Anhängern" unterstützt, die eng mit der Demokratischen Partei der USA verbunden sind.

Übrigens ist das NABU in den letzten Jahren mehrfach in der US-amerikanischen Innenpolitik eingesetzt worden – man denke nur an den "Fall Manafort", den die Demokraten gegen Trump ins Spiel brachten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner sich jetzt beeilen werden, diese Strukturen öffentlich zu verteidigen, da sie Werkzeuge ihrer direkten Konkurrenten sind.

Was das interne ukrainische System betrifft, so haben Selenskij und Andrei Jermak nach der Niederlage des NABU und den personellen Umbesetzungen in der Regierung eine fast absolute Macht erlangt, die selbst vom Westen nur noch locker begrenzt wird. Außerdem können sie so die westliche Hilfe noch "effektiver" ausplündern, da es nun niemanden mehr gibt, der Missbrauchsfälle untersucht. Die Politikwissenschaftlerin Larissa Schesler ist der Meinung:

"Das Antikorruptionsbüro hatte die aufsehenerregendsten Ermittlungen vorzuweisen. Zum Beispiel das Verfahren gegen Ukroboronprom, das eigentlich die Futterkrippe des früheren Präsidenten Petro Poroschenko war. Jetzt ist das NABU in die Nähe von Selenskij gerückt."

Von Objektivität in der Arbeit der Struktur könne jedoch keine Rede sein, sagte sie. Die Expertin erinnerte daran:

"Mithilfe des NABU wurden Verfahren gegen unerwünschte Politiker, Geschäftsleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeleitet. Darüber hinaus stellte das NABU auf einen Anruf aus Washington hin eine Untersuchung gegen das Management von Burisma Holdings ein, zu dessen Vorstand Hunter Biden – der Sohn von Joe Biden – gehörte."

Die derzeitige Kampagne gegen das Antikorruptionsbüro ist darauf zurückzuführen, dass es eine Gefahr für Selenskijs Büro darstellt, meint Oleg Zarjow, ein ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada. Er erklärte:

"Das NABU ist die einzige Behörde, die nicht unter der Kontrolle der Bankowaja[-Straße] steht. Selenskijs Diktatur strebt nach absoluter Macht, und allein die Existenz des Büros verhindert dies.

Darüber hinaus geraten immer mehr einflussreiche Personen wie Tschernyschow in die Fänge des Büros. Er ist Mitglied der 'Familie' – der engsten Entourage von Selenskij, der über die gegen den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten eingeleiteten Ermittlungen einfach nur wütend war.

Was die Abstimmung in der Rada angeht, so neigt die [ehemalige prorussische Partei] 'Oppositionsplattform – Für das Leben' dazu, die Initiativen von Selenskijs Büro disziplinierter zu unterstützen als [Selenskijs Partei] 'Diener des Volkes'. Auch alle anderen Parteien stimmten den Änderungen zu, weil sie erkannten, dass die Opposition nicht die Kraft haben würde, den Vorschlag zu kippen. Außerdem will sich niemand mit Jermak streiten.

Jetzt wird Selenskij versuchen, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich zu unterzeichnen und das Land vor die Tatsache der Liquidation oder Reorganisation des NABU zu stellen. Generell wird er in naher Zukunft die Kontrolle über das Büro übernehmen und zumindest die Führung dort austauschen."

Es ist bemerkenswert, dass die EU auf das Geschehen reagiert hat, nicht aber Washington. Schesler führte dies auf die Tatsache zurück, dass die Mitglieder der Demokratischen Partei in den USA einen großen Teil der Kontrollhebel in der Behörde verloren haben, während das US-Außenministerium personelle Veränderungen erfährt. Sie meinte:

"In den Vereinigten Staaten gibt es also im Grunde niemanden, der für das Büro eintritt. Die Botschafter der Länder der Europäischen Union haben die Aufgabe übernommen, die ukrainische Struktur zu verteidigen."

Oleg Zarjow wiederum erklärte in diesem Zusammenhang:

"Und Europa hat sich, wie man so schön sagt, 'in einer Zwickmühle' wiedergefunden. Es kann nicht umhin, seine Besorgnis über die Maßnahmen Kiews zu äußern, wird aber die finanzielle Hilfe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht unterbrechen. Andernfalls werden die ukrainischen Streitkräfte sehr schnell gegen Russland verlieren, Brüssel aber braucht eine Verlängerung des Konflikts mit Moskau."

Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr stellte seinerseits fest:

"Für seinen verzweifelten Kampf gegen Russland wirft der Westen also alle heiligen Prinzipien über Bord. Dazu gehören der Naturschutz und die Bekämpfung des Klimawandels im Allgemeinen, die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau demokratischer Institutionen, auch in der Ukraine."

Schesler fasste zusammen:

"Brüssel wird wohl auf einen Wechsel in der NABU-Führung warten und versuchen, durch eine Aufweichung der Formulierungen 'alles unter den Teppich zu kehren'. In Kiew hingegen wird man Selenskij zugutehalten, dass er das Büro bewahrt und angeblich alle russischen Agenten aus dieser Institution entfernt hat."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad."

Mehr zum Thema - Washington nutzt Korruption in der Ukraine als Vorwand, um Selenskij loszuwerden

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/251405…

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Jetzt agitiert der "Wir bringen Russen um"-Schwede Oehman Unter den Linden

Von Platon Gontscharow

Es war nur eine Frage der Zeit, dass der Schwede Jonas Oehman, der selbsternannte "Russen-Killer" seine Agitation auf deutschen Boden verlagert. Zuvor liebäugelten lediglich einige Medien und die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) mit ihm und ließen den Kampfdrohnen-Zulieferer aus dem entfernten Litauen zu Wort kommen – RT DE berichtete.

Am Dienstag durfte er nun seine Kriegspropaganda mitten in Berlin verbreiten – während eines üppigen Edel-Frühstücks. Die Veranstaltung "Baltic Security Insights" fand, wie die Berliner Zeitung berichtet, im Edelcafé Einstein statt. Eingeladen waren Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und sonstige Multiplikatoren, also Personen mit Einfluss in Politik und Gesellschaft.

Das Café befindet sich auf dem Prachtboulevard Unter den Linden, schräg gegenüber der Russischen Botschaft. Ob dieser Ort bewusst gewählt wurde, ist unklar. Mit geräuchertem Lachs, frisch gepressten Säften, Marmelade und Cappuccino, im eleganten Ambiente serviert, sollte der harte Stoff des Referenten im Military-Look offenbar gut bekömmlich werden.

Ziel der FNF-Veranstaltungsreihe ist es, Litauens Erfahrung im Stellvertreter-Kampf gegen Russland als Impuls für die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg zu nutzen. Die Berliner Zeitung fragte sich: Soll die deutsche Bevölkerung mehr Kriegsbereitschaft zeigen? Die Antwort:

"Zumindest deutet die Stimmung im Raum darauf hin."


Und Jonas Oehman ist derjenige, der diese Stimmung anheizt. Groß und breit gebaut, in einer Militärjacke, robusten Stiefeln und olivgrüner Hose, hinterlässt er bei den Versammelten Eindruck. Im Jahr 2014 gründete er die Stiftung Blue/Yellow, um die Ukraine mittels Spenden mit Militärgütern zu beliefern.

Seine Lieblings-Spezialität sind Kamikaze-Drohnen gegen feindliche Technik und Infanterie. "240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" – rechnete er einmal die Effizienz seiner Ware vor. Offenbar hat der deutsche Drohnenhersteller Helsing dies als überzeugendes Argument für seine Anstellung betrachtet und Oehmann zu einer Stelle verholfen.

Oehman ist überzeugt:

"Die Zukunft Europas entscheidet sich in der Ukraine."


Der Kampf gegen Russland sei für ihn eine Notwendigkeit. Dass in Deutschland immer noch diskutiert werde, ob eine Zusammenarbeit mit Russland möglich sei, mache ihn fassungslos. "Wie kann man überhaupt darüber nachdenken?", fragt er.

Dann kommt der gebürtige Schwede zur Sache. Häufig werde er gefragt: "What is your business?“ ("Worum geht es dir?") – und seine Antwort lautet: "We kill Russians." ("Wir bringen Russen um.") Immer wieder betont er, dass es Europas Verantwortung sei, Russland zu "stoppen" oder gar "zu vernichten". Er wisse, diese Rhetorik klinge "brutal", aber der Krieg verlange genau das.

Mit einem gefakten Propaganda-Plakat will er deutlich machen, wie real die russische Bedrohung denn sei. Darauf ist ein kaputtes russisches Panzerfahrzeug abgebildet, mit der Aufschrift "Nach Berlin". Berlin ist fälschlicherweise mit russischen Buchstaben als "Birlin" geschrieben. Angeblich wurde das Kampffahrzeug von ukrainischen Soldaten gestoppt – es sei das Abbild einer gescheiterten Invasion russischer "Horden" nach Europa. Das Plakat wurde von der FNF gedruckt und ist in den Büros der Stiftung erhältlich.


Facebook Freitag von Loringhoven
Eine einfache Recherche zeigt: Dieses Fahrzeug war Teil einer künstlichen Film-Kulisse für einen ukrainschen Propaganda-Film, die Aufschrift hatte der Regisseur des Films, Wladimir Nagorny, persönlich angebracht. Diese Information bleibt den Anwesenden freilich vorenthalten – der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel, und wenn es das Ziel ist, Russen zu töten, ist eine solche Notlüge nur eine Bagatelle.

Ein weiteres Detail, das den Gästen der Veranstaltung ins Auge springt: "Warum wir kämpfen müssen", steht in einer Ecke, über dem Logo der NGO Blue/Yellow, einer blau-gelben ukrainischen Fahne mit einer Flamme in der Mitte. Daneben ein Bild: Ein Mann schiebt einen Kinderwagen in Panzerform, versehen mit einer russischen Fahne und Hammer und Sichel. Drei Kinder weinen im Wagen. Die Reminiszenzen an antisowjetische Nazi-Plakate, die mit groben Karikaturen vor der "roten Gefahr" warnten, sind offensichtlich.

Dass diese Art Propaganda hier, in dieser illustren Runde in einem Berliner Café, sehr gut ankommt, wird nach einem kleinen Experiment deutlich. Zum Abschied ruft Oehman den faschistischen Slogan aus dem Zweiten Weltkrieg "Slawa Ukraini" ("Ruhm der Ukraine") in den Raum. "Herojam Slawa" ("Ehre den Helden") antworten einige Journalisten und Professoren während sie, so steht es in dem Bericht der Berliner Zeitung, "noch ihren Joghurt mit frischen Himbeeren zu Ende löffeln."

Mehr zum Thema - "Drohender Angriff Russlands": Wozu braucht der Westen diesen Mythos?

de.rt.com/der-nahe-osten/25141…

Diese Webseite verwendet Cookies zur Erkennung von wiederkehrenden Besuchern und eingeloggten Nutzern. Durch die weitere Benutzung der Webseite akzeptierst du die Verwendung der Cookies.

⇧