USA bestätigen Aussetzung der Militärhilfe für Kiew
Die USA setzen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Schritt sei Teil der "America first"-Politik, erklärte Washingtons Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, auf Fox Business. Amerika müsse vor allem anderen sicherstellen, dass es genügend Luftabwehrsysteme in seinem eigenen Arsenal habe.
Mehrere westliche Nachrichtenportale, darunter Politico und ABC News, hatten diese Woche berichtet, das Pentagon habe Lieferungen mehrerer Kategorien US-amerikanischer Waffen an Kiew gestoppt.
Die Liste umfasste unter anderem Dutzende Patriot-Abfangraketen, Stinger und AIM Luft-Luft-Raketen, Hunderte Hellfire und GMLRS-Systeme und Tausende 155mm-Artilleriegranaten.
Die Entscheidung soll nach einer internen Überprüfung der US-Waffenbestände erfolgt sein, die von Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen worden war.
"So sieht 'America first' aus. Wir müssen uns zuerst um die Bedürfnisse der Vereinigten Staaten kümmern", sagte Whitaker am Mittwoch gegenüber der Fox Business-Moderatorin Maria Bartiromo. Das Pentagon müsse "sicherstellen, dass die USA die strategischen Verteidigungsfähigkeiten besitzen, die nötig sind, um Macht projizieren zu können", sagte er und fügte hinzu, das sei es, was Washington und seine NATO-Verbündeten wollten.
"Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend Patriot-Raketen haben und genügend Luftabwehr und all die Dinge, die wir benötigen, um unseren eigenen Erfolg auf dem Schlachtfeld zu sichern", so der Botschafter.
Die betreffenden Waffen wurden unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden durch zwei Mechanismen finanziert: durch direkte Entnahmen aus bestehenden Beständen des US-Militärs und durch die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI), die Verträge zur Neuproduktion mit Rüstungsproduzenten schließt. Die Trump-Regierung hat keine zusätzliche Hilfe für Kiew beantragt.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Sinn hinter der endlosen Hilfe für die Ukraine in Frage gestellt. Er hatte auch in dem Treffen mit Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag vergangene Woche keine spezifischen Zusagen gemacht.
Hegseth sagte im Juni, das Weiße Haus verringere die militärische Finanzierung für Kiew als Teil seiner Strategie "America First", in der Hoffnung, eine diplomatische Regelung zu erreichen. Kiew hat wiederholt seine Frustration über die seiner Meinung nach schwindende Unterstützung aus Washington kundgetan.
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