Grönland ruft Parlamentswahlen aus und verbietet auslÀndische Spenden an Politiker
Am Dienstag hat Grönlands Regierungschef MĂște B. Egede die DurchfĂŒhrung von Parlamentswahlen angekĂŒndigt, sie sollen am 11. MĂ€rz abgehalten werden. Die Initiative des Regierungschefs erfolgte vor dem Hintergrund der jĂŒngsten ĂuĂerungen des US-PrĂ€sidenten Donald Trump, dass Grönland zu den USA gehören sollte.
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf werden voraussichtlich Grönlands Bestrebungen nach UnabhĂ€ngigkeit, die Beziehungen zu DĂ€nemark und den USA sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. AuĂerdem werde die wirtschaftliche Lage auf der Tagesordnung stehen, da Grönlands Wirtschaft stark von der Fischerei und den dĂ€nischen ZuschĂŒssen abhĂ€nge.
Bereits im Jahr 2019, wĂ€hrend seiner ersten Amtszeit, hatte Trump seine Kaufabsicht zum Ausdruck gebracht. Im Dezember hatte der US-PrĂ€sident erneut die Idee aufgeworfen, dass die dĂ€nische Insel fĂŒr Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle ĂŒber Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump auf Truth Social.
Grönland, das ĂŒber groĂe unerschlossene BodenschĂ€tze verfĂŒgt, hat erklĂ€rt, es sei offen fĂŒr GeschĂ€fte, wolle aber nicht Teil der USA sein. Am Dienstag hat das grönlĂ€ndische Parlament fĂŒr einen Gesetzentwurf gestimmt, der auslĂ€ndische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker verbietet. Wie es heiĂt, soll diese MaĂnahme die politische IntegritĂ€t Grönlands schĂŒtzen. AuĂerdem will das Parlament auf diese Weise mögliche Versuche verhindern, aus dem Ausland in den Wahlkampf einzugreifen.
Das US-Interesse an Grönland veranlasste die Abgeordneten in dieser Woche auch dazu, die Regelungen fĂŒr auslĂ€ndische Immobilieninvestitionen zu verschĂ€rfen. "Wir befinden uns in einer ernsten Zeit. Einer Zeit, wie wir sie noch nie in unserem Land erlebt haben", schrieb Egede auf Facebook. Es sei keine Zeit fĂŒr interne Spaltung, sondern fĂŒr Zusammenarbeit und Geschlossenheit.
Seit 1953 ist die ehemalige dĂ€nische Kolonie ein gleichberechtigter Teil DĂ€nemarks. Seit 1979 genieĂt Grönland Autonomiestatus, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs DĂ€nemark. Die AuĂen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands. Die Insel erhĂ€lt eine jĂ€hrliche Subvention vom dĂ€nischen Festland in Höhe von umgerechnet rund 600 Millionen US-Dollar.
Reuters wies darauf hin, dass die Bewegung fĂŒr eine vollstĂ€ndige UnabhĂ€ngigkeit von DĂ€nemark in den vergangenen Jahren immer mehr UnterstĂŒtzer gewonnen habe.
Obwohl Regierungschef Egede BefĂŒrworter der UnabhĂ€ngigkeit sei, habe er bisher keinen konkreten Plan vorgelegt, so die Nachrichtenagentur weiter. Er leitet aktuell noch eine Regierungskoalition, die aus seiner linken Partei Inuit Ataqatigiit und der sozialdemokratischen Siumut-Partei besteht.
Reuters wies darauf hin, obwohl alle fĂŒnf Parteien die UnabhĂ€ngigkeit unterstĂŒtzten, vertrĂ€ten sie verschiedene Meinungen, wie und wann dies erreicht werden soll. Nur die Oppositionspartei Naleraq, die derzeit ĂŒber fĂŒnf von 31 Sitzen im Parlament verfĂŒgt, will die Beziehungen zu DĂ€nemark sofort abbrechen. "Der wichtigste Teil unserer Wahlkampagne wird darin bestehen, den Prozess der UnabhĂ€ngigkeit von DĂ€nemark aufzunehmen", sagte Pele Broberg, der Vorsitzende der Naleraq-Partei, gegenĂŒber der Agentur.
Die Mehrheit der GrönlÀnder, 85 Prozent der Befragten, wollen DÀnemark nicht verlassen und Teil der USA werden, wÀhrend 6 Prozent Teil der Vereinigten Staaten werden wollen; die restlichen 9 Prozent sind unentschlossen. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian, die von der dÀnischen Zeitung Berlingske und der grönlÀndischen Tageszeitung Sermitsiaq in Auftrag gegeben wurde.
Die Mehrheit der Befragten, 56 Prozent, wĂŒrde fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit stimmen, wenn ein solches Referendum heute stattgefunden hĂ€tte. Allerdings wĂŒrden sich 45 Prozent der Einwohner gegen die UnabhĂ€ngigkeit aussprechen, wenn sie sich negativ auf ihren Lebensstandard auswirken wĂŒrde.
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