Bei der Präsidentenwahl in Polen hat die erste Runde keinen klaren Sieger hervorgebracht. In der Nacht veröffentlichte Prognosen nach der Wahl am Sonntag sahen den liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk bei 31,1 Prozent der Stimmen. Der parteilose Karol Nawrocki, der von der nationalkonservativen PiS aufgestellt wurde, erhielt demnach 29,1 Prozent. Damit wird es wohl zu einer Stichwahl am 1. Juni kommen.

Schon im Vorfeld der Wahlen hatte dies als wahrscheinlich gegolten, weil kein Kandidat Aussicht auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang hatte.

Insgesamt standen 13 Kandidaten auf dem Wahlzettel. Dritter wurde Slawomir Mentzen von der ultratrechten Konfederacja mit 14,8 Prozent. Damit erzielte er einen Achtungserfolg. Dieses Ergebnis übersteigt die in den Vorwahl-Umfragen getätigten Vorhersagen ums Doppelte. Auf dem vierten Platz landete ein weiterer Kandidat aus dem rechten Spektrum, Grzegorz Braun, mit 6,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag Prognosen zufolge bei 66,8 Prozent.

Ein Sieg des pro-EU-Bürgermeisters von Warschau, Trzaskowski (53), in der Stichwahl, würde den Weg für die Reformen der Regierung Tusk frei machen. Eine der ersten Amtshandlungen Tusks als erneuter Ministerpräsident war, eine umstrittene Justizreform, die von der Vorgängerregierung umgesetzt worden war, für verfassungswidrig zu erklären. Des Weiteren löste Tusks Regierung noch im selben Monat alle öffentlich-rechtlichen Medien in Polen, die als Propagandamedium der PiS galten, formell auf, um eigenen Aussagen zufolge eine Umstrukturierung dieser zu ermöglichen.

Mit Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Politik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda von der PiS zu erwarten. Dieser hatte viele Initiativen Tusks mit seinem Vetorecht blockiert, konnte nach zwei Amtszeiten aber nicht noch ein weiteres Mal selbst antreten.

Karol Nawrockiwww.globallookpress.com
Seit Ende 2023 regiert Tusk das Land mit einem Mitte-Links-Bündnis. Er braucht einen Sieg Trzaskowskis, damit der von ihm angestrebte Abbau des politischen PiS-Erbes vonstattengehen kann. Trzaskowski sagte am Wahlabend: "Ich garantiere eine gute Zusammenarbeit mit der Regierung, denn unser Land braucht Ruhe und keine Konflikte."

Tusk unterstrich nach der Veröffentlichung der Prognosen die Bedeutung der Stichwahl. "Das Spiel um alles oder nichts hat gerade erst begonnen", erklärte der Ministerpräsident im Onlinedienst X. Dies sei "ein erbitterter Kampf um jede Stimme". "Diese zwei Wochen werden über die Zukunft unseres Vaterlandes entscheiden", so Tusk.

Nawrocki (42) ist Historiker und beschäftigt sich mit dem antikommunistischen Widerstand in Polen. 2021 wurde er dank der Unterstützung der PiS Präsident des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) und war zuvor Leiter des Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig. Im Februar 2024 wurde er wegen seiner Beteiligung an der Zerstörung von Denkmälern zu Ehren der Roten Armee in Polen auf die russische Fahndungsliste gesetzt.

Allerdings sind auch der Bürgermeister der Hauptstadt Rafał Trzaskowski und seine Partei Bürgerplattform genauso verantwortlich für die Zerstörung von Denkmälern, die polnischen und sowjetischen Soldaten gewidmet sind. Auch sie versuchen, die Erinnerung an die Befreiung Warschaus durch die Rote Armee und ihre Verbündeten wie die 1. und 2. Polnische Armee, aus dem Gedächtnis der Bürger zu löschen. In dieser Frage herrscht bei den polnischen Eliten der stramme antirussische Konsens.

Nawrocki verteidigt die traditionellen Ansichten der PiS, ohne Mitglied zu sein, und wirft der Regierung Tusk eine für Polen schädliche Politik vor. Er forderte Warschau auf, sich auf die Seite von US-Präsident Donald Trump zu stellen, auch wenn er Europa kritisierte und drohte, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen.

Slawomir Mentzen von Konfideracija am Wahlabend.www.globallookpress.com
In diesem Jahr geht der Wahlkampf über den traditionellen Kampf zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel hinaus. Grund ist der Erfolg des ultrarechten Kandidaten Slawomir Mentzen. Mit seiner Befürwortung einer Liberalisierung der Waffengesetze, der Förderung traditioneller Werte und "milder körperlicher Züchtigung" für Kinder hat er viele konservative Wähler auf seine Seite gezogen. Mentzen hat, genau wie der von den Wahlen ausgeschlossene Politiker Călin Georgescu in Rumänien, vor allem durch seine TikTok-Aktivitäten auch bei jungen Menschen an Popularität gewonnen.

Mentzen ist ukrainekritisch und plädiert für einen Dialog mit Russland. Analysten stellen fest, dass es Nawrocki nicht gelungen ist, in großem Umfang Unterstützung von der PiS-Wählerschaft zu erhalten, und dass einige dieser Stimmen an Mentzen gingen. Laut der IBRiS-Umfrage liegt die Zahl der unentschlossenen Wähler am 12. Mai bei etwa 5 Prozent.

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