Beginn der PrĂ€sidentschaftswahlen in Weißrussland: Lukaschenko verzichtet auf Debatten


In Weißrussland hat die vorzeitige Stimmabgabe fĂŒr die PrĂ€sidentschaftswahlen begonnen. Eigentlicher Wahltag ist der 26. Januar. Insgesamt gibt es mehr als 5.000 Wahllokale im ganzen Land.

FĂŒnf Kandidaten wurden von der Wahlbehörde zugelassen. Diese sind der amtierende PrĂ€sident Alexander Lukaschenko, Oleg Gaidukewitsch, Anna Kanopazkaja, Alexander Chischnjak und Sergei Syrankow. Nach Angaben der Wahlbehörde haben diese Kandidaten die fĂŒr die Registrierung erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt. Lukaschenko hat demnach mit mehr als 2,5 Millionen die meisten Unterschriften vorgelegt. Sollte er die Wahl gewinnen, was so gut wie sicher ist, wĂ€re dies seine siebte Amtszeit fĂŒr die nĂ€chsten fĂŒnf Jahre. Er ist seit 1994 im Amt.

In einem Interview Ă€ußerte sich der 70-JĂ€hrige zu den bevorstehenden Wahlen. Er rĂ€umte ein, dass er keine Zeit habe, sich mit den Debatten zu beschĂ€ftigen. Nicht Worte, sondern Taten seien jetzt gefragt, um das Land voranzubringen und zu kĂ€mpfen.

Sowohl der Außenminister als auch der Leiter der Zentralen Wahlkommission haben erklĂ€rt, dass sie keine OSZE-Wahlbeobachter im Land sehen wollen. Außerdem dĂŒrfen weißrussische StaatsbĂŒrger im Ausland nicht wĂ€hlen.

Die Opposition hat wiederholt dazu aufgerufen, die Wahlen nicht anzuerkennen. Polens PrĂ€sident Andrzej Duda bezeichnete die Wahlen als Betrug. US-Außenminister Antony Blinken nannte die bevorstehenden PrĂ€sidentschaftswahlen weder frei noch fair.

Die letzten PrĂ€sidentschaftswahlen im August 2020 fĂŒhrten zu den grĂ¶ĂŸten Protesten in der Geschichte des Landes, gefolgt von Repressionen. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission hat Lukaschenko die Wahl mit 80,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an, sondern forderte eine NeuauszĂ€hlung der Stimmen. Lukaschenko bezeichnete die Proteste als vom Ausland gesteuert. Mehrere Tausend Demonstrierende wurden offiziellen Angaben zufolge festgenommen, viele von ihnen einige Tage spĂ€ter wieder freigelassen. Nach den Wahlen emigrierte Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen und wurde spĂ€ter in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr Ehemann, ebenfalls PrĂ€sidentschaftskandidat, war noch vor der Registrierung verhaftet worden und wurde spĂ€ter zu 18 Jahren Haft verurteilt. Wiktor Babariko, ein weiterer PrĂ€sidentschaftskandidat, der nicht zur Wahl zugelassen wurde, wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.

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