Reaktionen auf Chat-Skandal in Trump-Administration: "Schlampig, nachlässig, inkompetent"
Am Dienstag mussten der Direktor der CIA, John Ratcliffe, und die nationale Koordinatorin der Geheimdienste, Tulsi Gabbard, bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats wegen einer schwerwiegenden Sicherheitslücke Rede und Antwort stehen. Beide sollen Mitglieder einer Chatgruppe im kommerziellen Messenger "Signal" gewesen sein, in der ranghöchste Mitglieder der US-amerikanischen Regierung im Detail Angriffspläne auf die Huthi im Jemen besprochen – und versehentlich den Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg hinzugefügt hatten.
Gabbard und Ratcliffe sagten bei der Anhörung im Senat, dass in dem Gruppenchat auf "Signal" kein geheimes Material ausgetauscht worden sei.
Demokratische Senatoren äußerten sich jedoch skeptisch zu dieser Behauptung und wiesen darauf hin, dass Goldberg, der dieser Chatgruppe beigetreten war, berichtet hatte, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth operative Details über bevorstehende Angriffe auf die mit Iran verbündeten Huthi im Jemen veröffentlicht habe, "einschließlich Informationen über Ziele, Waffen, die die USA einsetzen würden, und die Reihenfolge der Angriffe".
Der führende Demokrat des Ausschusses, Mark Warner, machte seine kritische Haltung zu dem Vorfall in der Eröffnungsrede ganz deutlich. Jeder Offizier der Streitkräfte und Geheimdienste würde für ein solch nachlässiges Verhalten entlassen, hob Warner hervor. Die Trump-Regierung verhalte sich vor allem im Umgang mit Verschlusssachen "schlampig, nachlässig und inkompetent".
Ein ehemaliger US-Beamter sagte gegenüber Reuters, dass operative Details für militärische Aktionen in der Regel als geheim eingestuft werden und nur wenigen Personen im Pentagon bekannt sind. Solche streng geheimen Informationen werden normalerweise auf Computern aufbewahrt, die ein separates Netzwerk nutzen, sagte der Beamte. Zuvor hatte sich Präsident Donald Trump am Dienstag für seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz ausgesprochen, der Goldberg irrtümlich in die Signal-Diskussion einbezogen hatte.
Waltz übernahm am Dienstag die "volle Verantwortung" für den Vorfall. "Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News.
Das Weiße Haus legte am Dienstagmittag mit einer weiteren Stellungnahme nach. Darin heißt es, die Trump-Regierung habe "die Huthi-Terroristen bezahlen lassen". "Die Demokraten und ihre verbündeten Medien scheinen vergessen zu haben, dass Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam erfolgreich Terroristen getötet haben", die US-Soldaten angegriffen und die wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt behindert hätten.
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