Orbán: EU-Beitritt der Ukraine wäre ein schlechter Deal
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich erneut kritisch zu Plänen der Europäischen Union, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. Dies würde einen Krieg und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringen, schreibt er in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag. "Wir als Nachbarland der Ukraine sind der Meinung, dass mit der Integration der Ukraine auch der Krieg integriert wird", fügt der Politiker hinzu.
Noch nie zuvor habe die EU ein Land aufgenommen, das sich im Kriegszustand befinde, so der ungarische Premier. "Und wir haben gute Gründe dafür." Darüber hinaus würde die Mitgliedschaft der Ukraine eine wirtschaftliche Belastung darstellen, die andere EU-Staaten nicht tragen könnten.
In der Vergangenheit habe die Aufnahme aller mitteleuropäischen Länder Vorteile für die EU gebracht, betont Orbán.
Hierbei fĂĽhrt er aus:
"Anders ist die Situation allerdings in der Ukraine. Daraus ergibt sich kein Nutzen. Das ist ein schlechtes Geschäft. Agrarkrise. Arbeitslosigkeit. Überschuldung. Sinkender Lebensstandard. Warum sollten wir das tun?"
Mitte April startete in Ungarn eine allgemeine Bevölkerungsumfrage zum EU-Beitritt der Ukraine. Die Fragebögen dazu werden per Post versandt. Die ungarischen Bürger haben eine Frage zu beantworten: "Unterstützen Sie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU?" Die Antwort kann "Ja" oder "Nein" lauten.
Sobald die Umfrage im Juni abgeschlossen ist, werden ihre Ergebnisse nach BrĂĽssel ĂĽbermittelt. Anders als bei Referenden gibt es bei derartigen Befragungen in Ungarn keine Mindestbeteiligungsschwelle.
Zuvor erklärte Orbán, Brüssel wolle, dass die Ukraine bis 2030 ein EU-Mitgliedsstaat werde. Das letzte Wort habe jedoch Budapest. Ungarns Regierungschef vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft die ungarische Wirtschaft zerstören würde.
Laut Orbán wolle die EU der Ukraine nicht helfen, sondern sie zu einer Kolonie machen. Eine der Methoden dafür sei, dass Brüssel Kiew zur Fortsetzung des Konflikts gegen Russland zwinge.
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