US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine seiner vielen Fristen gesetzt. Er werde deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner erheben, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Waffenstillstand zustimme, sagte Trump am 14 Juli. Zwei Wochen danach teilte er bei einem Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer mit, er werde die Frist kürzen. Er sagte:

"Ich bin von Präsident Putin enttäuscht. Sehr enttäuscht von ihm. Also müssen wir uns umsehen, und ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren, weil ich glaube, dass ich bereits weiß, was die Antwort sein wird."

Es mache keinen Sinn zu warten, fügte er hinzu. "Es waren 50 Tage, jetzt werden es 10 bis 12 Tage sein. Ich wollte großzügig sein, aber wir sehen einfach keinen Fortschritt", so Trump.

Bislang hat der US-Präsident von härteren Maßnahmen gegen Russland Abstand genommen. Außen- und innenpolitisch setzt man ihn aber zunehmend unter Druck. Trump hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der genannten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben.

Den Schritt kündigte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus an, bei dem beide Waffenlieferungen für die Ukraine bestätigt hatten. Er sprach von "Sekundärzöllen", also von Zöllen gegen Russlands Handelspartner.

Gleichzeitig plante eine Gruppe der Kongressabgeordneten 500 Prozent Strafzölle gegen China, Indien & Co im Rahmen des sogenannten Was "Sanctioning Russia Act of 2025". Respublikaner Lindsay Graham zeigte sich zuversichtlich, dass Trump den Plan unterstützen würde.

Moskau zeigte sich allerdings unbeeindruckt von Trumps Ankündigungen und setzte die Angriffe auf ukrainische Militärinfrastruktur im Landesinneren in den folgenden Tagen unvermindert fort. Zudem kritisierte der Kreml die angekündigten Waffenlieferungen und die angedrohten Sanktionen und wies sie als schädlich für die Friedensbemühungen zurück.

Im Westen gehen viele Experten davon aus, dass Sekundärzölle die russische Wirtschaft hart treffen könnten. In Russland bewertet man die Maßnahme als aussichtslos. Wichtigste Handelspartner Russlands, allen voran China und Indien gaben bislang keine Anzeichen, dass sie dem Druck der USA beugen würden.

Im Gegenteil, China stärkte Russland diplomatisch ausgerechnet Mitte Juli den Rücken, als die Welt auf Trumps "Ankündigung" zu Zukunft der Friedensverhandlungen wartete. Am 13. Juli traf sich der russische Außenminister Sergei Lawrow in Peking mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. In September wird voraussichtlich auch der russische Präsident Wladimir Putin in die chinesische Hauptstadt kommen, um an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges teilzunehmen.

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