RumÀnien: Georgescu bittet Trump um Hilfe im Kampf gegen den "tiefen Staat"


Călin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der im Dezember annullierten PrÀsidentschaftswahlen in RumÀnien, hat US-PrÀsident Donald Trump um Hilfe gegen die politische Verfolgungskampagne gebeten, die gegen ihn im Gange ist.

Dem ĂŒberraschenden Sieg des NATO-Skeptikers Georgescu in der ersten Runde der PrĂ€sidentschaftswahlen folgten Anschuldigungen des rumĂ€nischen Geheimdienstes, Russland habe sich zugunsten Georgescus in den Wahlkampf eingemischt. Der Oberste Gerichtshof RumĂ€niens erklĂ€rte daraufhin die Wahl fĂŒr ungĂŒltig, obwohl es keine Beweise fĂŒr die Anschuldigungen gab. Zuvor hatten Vertreter aus Washington und BrĂŒssel zu verstehen gegeben, dass sie den Wahlsieg des rechten Politikers nicht akzeptieren werden.

Kampagne des tiefen Staates unter falscher Flagge

Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur UnterstĂŒtzung Georgescus wĂ€hrend des Wahlkampfs lanciert haben. SpĂ€ter stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumĂ€nische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund fĂŒr die Annullierung der PrĂ€sidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den PrĂ€sidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstĂŒtzt hat.

Am Mittwoch wurde Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur fĂŒr das PrĂ€sidentenamt einreichen wollte. Er wurde noch am selben Tag wieder freigelassen.

"Ich bitte PrĂ€sident Trump, sich um die Situation zu kĂŒmmern", sagte er dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal in einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Interview.

Nach Angaben der rumÀnischen Behörden sieht sich Georgescu mit insgesamt sechs Anklagen konfrontiert, darunter "verfassungsfeindliche Handlungen" und falsche Angaben zu seinen Finanzen. Ihm wurde per Gerichtsbeschluss untersagt, das Land zu verlassen, im Fernsehen aufzutreten oder BeitrÀge in den sozialen Medien zu veröffentlichen.

Der Politiker bezeichnete das Strafverfahren gegen ihn als einen Angriff auf die Demokratie, der dem Willen des rumÀnischen Volkes zuwiderlaufe. Laut Georgescu habe die Verfolgungskampagne gegen ihn den rumÀnischen "tiefen Staat" und dessen "Korruption" entlarvt.

"Der tiefe Staat ist so stark in dieser speziellen Art von AktivitĂ€t", sagte Georgescu in Bezug auf seine Verhaftung am Mittwoch. Er versprach außerdem, "fĂŒr unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kĂ€mpfen", und rief die USA auf, ihn in diesem Kampf zu unterstĂŒtzen.

Trump-Regierung kritisiert Vorgehen gegen Georgescu

Georgescu zufolge sollten die USA ihn unterstĂŒtzen, um ihr eigenes Image als Leuchtturm der Demokratie zu wahren. Wenn die Demokratie "in einem Land" durch einen "Staatsstreich" besiegt werde, bedeute dies auch ein Scheitern fĂŒr die USA, so der Politiker.

Washington hat sich bisher nicht zu Georgescus Appell geĂ€ußert. US-Vertreter hatten jedoch zuvor das Vorgehen Bukarests wegen der Annullierung der Wahlergebnisse vom November kritisiert. In einer Rede auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats deutete VizeprĂ€sident J.D. Vance an, dass einige "alte, festgefahrene Interessenkreise" in RumĂ€nien "hĂ€ssliche Wörter aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation" benutzten, um ihre eigenen Interessen zu sichern und zu verhindern, dass ein Politiker mit "einem alternativen Standpunkt" an die Macht kommt.

Elon Musk kritisierte die Verhaftung des Politikers am Mittwoch und bezeichnete das Vorgehen als "verkorkst".

Georgescu ist bekannt fĂŒr seine Skepsis gegenĂŒber dem westlichen Einfluss auf die Politik des Landes und seine Kritik an der NATO und der EU. WĂ€hrend seines Wahlkampfs versprach er außerdem, die MilitĂ€rhilfe RumĂ€niens fĂŒr Kiew einzustellen, falls er gewĂ€hlt wĂŒrde.

Mehr zum Thema - RumÀnien: Proteste nach Verhaftung von Georgescu


de.rt.com/europa/238273-rumaen


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