Razzia bei ukrainischer Antikorruptionsbehörde: G7-Botschafter "besorgt"
Die Botschafter der G7-Staaten beobachten die Razzien der Strafverfolgungsbehörden beim Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) genau. Das geht aus einer Nachricht der Unterstützergruppe der G7-Botschafter für die Ukraine hervor, die auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht wurde. Darin heißt es:
"Die G7 verfolgt die aktuellen Entwicklungen beim NABU aufmerksam, darunter die Ermittlungen gegen mehrere NABU-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Straftaten. Wir haben uns heute mit Vertretern des NABU getroffen, sind besorgt und beabsichtigen, diese Entwicklungen mit unseren Regierungschefs zu besprechen."
1/2 The G7 is closely following today’s developments at NABU, including the investigation of several NABU employees for alleged crimes. We met today with NABU, have serious concerns and intend to discuss these developments with government leaders.
— G7AmbReformUA (@G7AmbReformUA) July 21, 2025
"Die Ukraine hat trotz des Konflikts mit Russland enorme Reformfortschritte erzielt", ergänzte die EU-Gesandte Katarína Mathernová. "Jetzt ist es wichtiger denn je, diese Erfolge zu bewahren, um die nötige Unterstützung zu erhalten und den Feind zu besiegen."
Am Montag führten der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft 70 Durchsuchungen durch, darunter bei mindestens 15 NABU-Mitarbeitern. SBU-Sprecher Artjom Dechtjarenko sagte, Agenten hätten einen namentlich nicht genannten russischen "Maulwurf" festgenommen, der in der NABU-Eliteeinheit D-2 arbeite. Ihm wird vorgeworfen, geheime Informationen nach Moskau weitergegeben und persönliche Daten ukrainischer Beamter gesammelt zu haben. Der Maulwurf, bei dem es sich nach Recherchen des Medienunternehmens TSN um Ruslan Magamedrasulow handeln soll, hatte demnach Zugang zu internen Datenbanken. Er koordinierte die Arbeit der Antikorruptionsbehörde nahe der Frontlinie.
Dechtjarenko behauptete, der Verdächtige habe Anweisungen von Dmitri Iwanzow erhalten, einem ehemaligen Mitglied des Sicherheitsteams von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch, der heute in Russland lebt. Janukowitsch wurde 2014 während des von den USA unterstützten Putsches in Kiew gestürzt.
Die Antikorruptionsbehörde NABU teilte unterdessen mit, ihr Direktor Semion Kriwonos habe einen Besuch in Großbritannien abgebrochen. Die Behörde leitete eine eigene Untersuchung ein, um die Rechtsgrundlage für die Razzien zu klären. Laut NABU handelten die SBU-Agenten ohne Gerichtsbeschluss und setzten Gewalt gegen einen Mitarbeiter ein.
"Einflussagenten aus dem Aggressorland bleiben für alle Regierungsbehörden ein großes Risiko. Dies kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, die Arbeit der gesamten Institution lahmzulegen", heißt es in einer Erklärung des NABU.
Die Antikorruptionsbehörde NABU wurde 2015 im Rahmen einer Justizreform geschaffen. Diese Reform zielt darauf ab, die Ukraine an die Standards westlicher Länder und internationaler Kreditgeber anzupassen. Die Ukraine gilt als hochgradig korrupt. Die Behörde hat die Befugnis zu ermitteln, kann aber selbst keine Anklage erheben.
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