Lawrow: Neue GesprÀchsrunde zwischen Russland und Ukraine steht bevor
Der Termin fĂŒr die nĂ€chste GesprĂ€chsrunde zwischen Russland und der Ukraine werde in "sehr naher Zukunft" bekannt gegeben, sagte AuĂenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen hoher Vertreter zu Sicherheitsfragen.
Er betonte, Moskau werde weiterhin auf der Abschaffung aller "diskriminierenden Gesetze" bestehen, so wie es bei den ersten direkten GesprÀchen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren am 16. Mai in Istanbul der Fall war.
Er zitierte die UN-Charta, in der es heiĂt:
"Die territoriale IntegritÀt aller Staaten, deren Regierungen den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker nicht verletzen und die als solche die gesamte in dem betreffenden Gebiet lebende Bevölkerung vertreten, ist zu achten."
Die Frage, ob das Kiewer Regime nach dem Staatsstreich im Februar 2014 die gesamte Bevölkerung des Landes vertrete, verneinte er. Wie Lawrow feststellte, sind in der Ukraine die russische Sprache, die Kultur, die Traditionen und die russischsprachigen Medien per Gesetz kategorisch verboten.
"Letztes Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die kanonische Orthodoxie, die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche, verbietet", fuhr er fort.
"Dies ist ein eklatanter Verstoà gegen ein weiteres Grundprinzip der UN-Charta, wonach alle Staaten verpflichtet sind, die Menschenrechte unabhÀngig von Ethnie, Geschlecht, Sprache und Religion zu gewÀhrleisten."
AuĂerdem sei die Bedingung der russischen Seite fĂŒr die Beilegung des Konflikts die RĂŒckkehr der Ukraine zu einem neutralen, bĂŒndnisfreien und atomwaffenfreien Status, fĂŒgte Lawrow hinzu. Der Minister betonte, dass der "Auslöser" des Konflikts die Osterweiterung der NATO sei, auch auf Kosten einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine.
"Verhandlungen sind besser als Krieg, aber um Erfolge zu erzielen, und davon sind wir zutiefst ĂŒberzeugt, ist es notwendig, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, wie der russische PrĂ€sident wiederholt betont hat", sagte Lawrow.
Wo die nĂ€chste Runde der GesprĂ€che stattfinden wird, steht noch nicht fest. US-PrĂ€sident Donald Trump schlug den Vatikan als Ort der Verhandlungen vor. Moskau begrĂŒĂte die Initiative nicht. Der Kreml erklĂ€rte, er habe einem Treffen im Vatikan nicht zugestimmt, und Lawrow nannte diese Option "unelegant".
Nach Angaben von Reuters halte Russland den Vatikan nicht fĂŒr eine "ernsthafte Plattform" fĂŒr GesprĂ€che, weil der Vatikan nicht neutral sei und auf NATO-Territorium liege. DarĂŒber hinaus könnten die russischen Verhandlungsteilnehmer wegen Sanktionen nicht nach Italien reisen.
US-Vertreter ziehen auch Genf als möglichen Verhandlungsort in Betracht. Die Schweiz erklĂ€rte, sie sei bereit, "gute Dienste" anzubieten. Russland wĂŒrde hingegen die TĂŒrkei, Katar, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien als Plattform fĂŒr GesprĂ€che bevorzugen.
Wie die AuĂenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag erklĂ€rte, arbeitet Russland derzeit an einem Memorandum zu kommenden Friedensverhandlungen. Bereits zuvor hatte das AuĂenministerium betont, dass das Papier die Grundlage fĂŒr eine "nachhaltige, langfristige und umfassende Vereinbarung" schaffen solle. AuĂenminister Sergei Lawrow kommentiere die Fortschritte an dem Entwurf laut Sacharowa "praktisch tĂ€glich".
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