Selenskij in Berlin: Start für deutsch-ukrainisches Bündnis in der Rüstungsproduktion
Nach den Unterredungen von Wladimir Selenskij mit Friedrich Merz heute in Berlin traten die beiden Politiker vor die Presse. Kernpunkt der Erklärung des Bundeskanzlers war die Ankündigung, dass Berlin die Ukraine bei der Produktion weitreichender Waffensysteme "unterstützen" wolle. Am Nachmittag solle es zu diesem Thema Konsultationen beider Regierungen mit Vertretern der Rüstungsindustrie geben.
Die Zusammenarbeit beider Länder werde durch eine entsprechende Absichtserklärung der Verteidigungsminister vereinbart.
In der anschließenden Fragerunde wollten weder der deutsche Kanzler noch der ukrainische Machthaber auf Details der Abmachungen eingehen. Merz sagte lediglich, man wolle "vor allem bemüht sein, die Ukraine mit allen Möglichkeiten auszustatten, die ihr wirklich die Möglichkeit gibt, das Land erfolgreich zu verteidigen." Der Kanzler unterstrich abermals, die Ukraine solle sich "vollumfänglich verteidigen" können, "auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets". Dabei werde es "keine Reichenweitenbeschränkungen geben". Merz sprach wie bereits zuvor am Montag im WDR-Interview auch heute von sogenannten "long-range fires".
Merz erhob schwere Vorwürfe an die Adresse Moskaus, obwohl erst durch die Initiative Putins die jüngsten Gespräche in Instanbul zustande gekommen waren. Angeblich, so Merz, sei Kiew seit Wochen bereit zu einem "bedingungslosen Waffenstillstand" – und würde an jedem beliebigen Ort, etwa in Genf, im Vatikan oder woanders verhandeln wollen. Die EU unterstütz die Ukraine darin, zähle weiterhin auf die Unterstützung der USA, die "unverzichtbar" blieben. Merz dankte ausdrücklich US-Präsident Donald Trump für dessen Gesprächsinitiativen.
Berlin wolle aber nun nicht mehr länger warten, zumal das in das in Istanbul vereinbarte "Memorandum" von russischer Seite noch nicht vorgelegt worden sei – von ukrainischer Seite allerdings auch nicht, was Merz nicht erwähnte oder kritisierte.
Der Kanzler drohte stattdessen Moskau: Die angebliche "Weigerung der russischen Seite, einen Waffenstillstand einzugehen", werde jetzt "wirklich Konsequenzen" haben. Berlin werde nun "nicht nur abwarten. Wir sind aktiv dabei, weitere Maßnahmen vorzubereiten."
Selenskij bedankte sich seinerseits für die in Aussicht gestellte verstärkte miliärisch-waffentechnische Unterstützung aus Deutschland. Drohnen spielten für die Kriegführung Kiews eine angeblich defensive Rolle: "Drohnen helfen effektiv, das Leben unserer Soldaten zu schützen."
Merz wollte keine weiteren Details zur
miltärischen Unterstützung der Ukraine nennen, unterstrich jedoch, dass diese fortgesetzt udn ausgebaut werden solle. Allerdings kündigte er an, Deutschland werde einen "beträchltichen Teil der Starlink-Abdeckung" des ukrainischen Territoriums finanzieren.
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