Weißrussland: Lukaschenko für siebte Amtszeit wiedergewählt
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei den Wahlen am Sonntag das Mandat für seine siebte Amtszeit gewonnen und damit seine bereits drei Jahrzehnte währende Herrschaft in der ehemaligen Sowjetrepublik um weitere fünf Jahre verlängert. Dies geht aus Umfragen nach der Wahl am Sonntag hervor.
Lukaschenko setzte sich gegen seine vier Mitbewerber durch und erhielt 87,6 Prozent der Stimmen, wie staatliche weißrussische Medien unter Berufung auf nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Umfragen berichten. Keiner der anderen Kandidaten erhielt mehr als fünf Prozent der Stimmen.
Sollte das Ergebnis bestätigt werden, wird Lukaschenko bis 2030 an der Macht bleiben. Lukaschenko ist der erste und einzige weißrussische Staatschef nach der Unabhängigkeit. Er steht seit 1994 an der Spitze des Landes, wobei er sechs aufeinander folgende Amtszeiten absolvierte.
Nach seiner letzten Wahl im Jahr 2020 sah sich Lukaschenko einem Sturm internationaler Kritik ausgesetzt, da westliche Länder dem langjährigen Staatschef Wahlbetrug vorwarfen, was dieser jedoch zurückwies. Nach der Wahl kam es zu heftigen Protesten. Die prowestliche Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja beharrte darauf, dass sie die rechtmäßige Siegerin war. Sie bezeichnet sich selbst als "gewählte Präsidentin" von Weißrussland und steht in engem Kontakt mit westlichen Regierungen.
In den westlichen Medien wird Lukaschenko häufig als "Diktator" bezeichnet. Im November erklärte er, dass es in Weißrussland in der Tat eine Diktatur gebe – nämlich eine Diktatur der "Stabilität, Sicherheit, Ordnung, Freundlichkeit und Gastfreundschaft". Lukaschenko hatte zuvor die Notwendigkeit eines würdigen Wahlprozesses betont, um das zu vermeiden, was er als eine "Show nach amerikanischem Vorbild" bezeichnete. Er unterstrich, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, um Kritik zu vermeiden.
Weißrussland ist seit 1999 ein strategischer Partner Russlands. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 haben die beiden Länder ihre Allianz verstärkt. Im vergangenen Jahr schlossen Moskau und Minsk ein Sicherheitsabkommen als Reaktion auf die Aufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Das Abkommen sieht unter anderem vor, bis 2025 Russlands neue Oreschnik-Mittelstreckenraketen auch in Weißrussland zu stationieren.
Auf einer Pressekonferenz am Sonntag sagte Lukaschenko, dass die Raketen "jeden Tag" auf weißrussischem Boden stationiert werden, und fügte hinzu, dass "eine Oreschnik ausreicht, um Weißrussland zu schützen".
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