Nach Eklat mit Selenskij: Trump setzt sĂ€mtliche US-MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine vorerst aus
Die USA haben die Finanzierung neuer WaffenverkĂ€ufe an die Ukraine eingestellt, so die Washington Post unter Berufung auf ungenannte Quellen. Bereits gelieferte Waffen, die unter anderem in Polen zur Weiterleitung geparkt sind, werden zudem vorerst zurĂŒck gehalten. Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete den vorlĂ€ufigen Stopp der US-Hilfen fĂŒr Kiew. Sie beruft sich dabei ebenfalls auf einen anonymen Mitarbeiter des WeiĂen Hauses. Nach Angaben der New York Times tritt die Anordnung sofort in Kraft und betrifft Waffen und Munition im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar, die sich in der Pipeline befinden oder bestellt sind.
In dem WP-Artikel vom Montag heiĂt es wörtlich einleitend:
"PrĂ€sident Donald Trump hat beschlossen, alle kĂŒnftigen Lieferungen von US-MilitĂ€rhilfe an die Ukraine zu stoppen. Damit will er den ukrainischen PrĂ€sidenten Wladimir Selenskij zu FriedensgesprĂ€chen mit Russland drĂ€ngen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte."
Kurz Zeit nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn setzte Trump alle vorlĂ€ufig geplanten US-Auslandshilfen, einschlieĂlich der von MilitĂ€rhilfen, aus, auĂer jene fĂŒr Israel und Ăgypten. Diese Anordnung gelte bis zu einer finalen ĂberprĂŒfung.
In der Zwischenzeit behauptete das Portal Axios, dass Trump am Montagnachmittag ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten werde, "bei dem es auch um eine mögliche Aussetzung der US-MilitĂ€rhilfe geht". Nach Angaben des Medienmagazins werden VizeprĂ€sident J.D. Vance, AuĂenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und mehrere andere hochrangige Beamte daran teilnehmen. Die Washington Post berichtete nun am Montag unter Berufung auf einen anonymen hochrangigen US-Beamten, dass Trump im Laufe des Tages ein Treffen abhalten werde, um "zu erörtern, ob die militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine eingestellt werden soll".
"Der PrĂ€sident hat deutlich gemacht, dass er sich auf den Frieden konzentriert. Wir brauchen unsere Partner, die sich ebenfalls diesem Ziel verschrieben haben", so der ungenannte Beamte gegenĂŒber der Washington Post, der laut Artikel "wie andere unter der Bedingung der AnonymitĂ€t sprach". Weiter heiĂt es laut Quellenzitat: "Wir halten inne und ĂŒberprĂŒfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beitrĂ€gt".
Die Zeitung behauptet zudem laut der Aussagen aus Washington, dass neben der Einstellung von Waffen- und AusrĂŒstungslieferungen an Kiew auch die Beendigung des Informationsaustauschs und der Ausbildung ukrainischer Truppen und Piloten in Betracht gezogen wird. Das Wall Street Journal erinnert in einem Artikel daran, dass das "letzte gröĂere Waffenpaket fĂŒr die Ukraine am 30. Dezember wĂ€hrend der Amtszeit von Biden geschnĂŒrt wurde" (Bezahlschranke). Dieses umfasste "einige moderne Waffen wie Munition fĂŒr Luftabwehrsysteme, Stinger-Raketen und andere Waffen". Das Paket hatte einen Wert von 1,22 Milliarden Dollar.
Die Quelle teilte laut WP-Artikel weiter mit, "die Entscheidung könne rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden, wenn Selenskij sich ernsthaft um die Teilnahme an FriedensgesprĂ€chen bemĂŒhe". Ukrainische Beamte hĂ€tten sich demnach "darĂŒber aufgeregt, dass die Trump-Administration sich nicht frĂŒhzeitig um eine Beteiligung an den Verhandlungen bemĂŒht hat, und waren von der Entscheidung ĂŒberrascht, sie von dem Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten in Saudi-Arabien im letzten Monat auszuschlieĂen".
Am Sonntag erklĂ€rte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij in Washington, dass laut seiner Wahrnehmung ein Friedensabkommen zwischen seinem Land und Russland "noch sehr, sehr weit entfernt ist". Er Ă€uĂerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Ukraine trotz seines erbitterten, eskalierenden Wortwechsels mit Trump und Vance am Freitag im Oval Office "eine ausreichend starke Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat", um die Hilfe aufrechtzuerhalten.
US-PrĂ€sident Trump kommentierte die ĂuĂerungen des ukrainischen FĂŒhrers auf seiner Plattform Truth Social und bezeichnete sie als die "schlimmste Aussage, die Selenskij hĂ€tte machen können". Er warnte zudem nachdrĂŒcklich weiter davor, dass "Amerika sich das nicht mehr lange gefallen lassen wird". Der WP-Artikel zitiert Trump mit der Aussage:
"Nun, vielleicht will jemand keinen Deal machen. Und wenn jemand nicht verhandeln will, wird diese Person wohl nicht mehr lange da sein."
In einem GesprĂ€ch mit dem Sender Fox News zu Wochenbeginn deutete der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz ergĂ€nzend an, dass "die Geduld der Amerikaner nicht unbegrenzt ist, ihre Brieftaschen nicht unbegrenzt sind und unsere VorrĂ€te und Munition nicht unbegrenzt sind". Waltz bezeichnete den ukrainischen PrĂ€sidenten als " ein Problem", da dieser sich weigere, "ĂŒber den Frieden zu reden". Waltz wörtlich:
"Die Zeit ist nicht auf seiner Seite. Die Zeit ist nicht auf der Seite derjenigen, die diesen Konflikt fĂŒr immer fortsetzen wollen."
In einem weiteren Interview der Washington Post erklĂ€rte US-Handelsminister Howard Lutnick am Sonntag, dass dem ukrainischen Staatschef wĂ€hrend des Treffens mit Trump am Freitag unmissverstĂ€ndlich gesagt worden sei, dass weitere finanzielle UnterstĂŒtzung von der Bereitschaft der Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland abhĂ€ngen wĂŒrde.
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