Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste
Vor dem Zentralen Wahlbüro (BEC) in Bukarest ist es zu Handgreiflichkeiten zwischen der Polizei und Anhängern des rumänischen Politikers Calin Georgescu gekommen, nachdem die Behörde den Politiker von der Teilnahme an den kommenden Wahlen im Mai ausgeschlossen hatte. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November gewonnen, sein Sieg wurde jedoch kurz darauf vom Verfassungsgericht annulliert.
Georgescu verurteilte das Urteil vom Sonntag und erklärte, die Entscheidung des Wahlvorstands habe schwerwiegende Folgen für die Demokratie nicht nur in Rumänien, sondern auf der ganzen Welt.
"Das ist ein direkter Schlag gegen das Herz der Demokratie weltweit! Ich habe nur noch eine Botschaft! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt fallen! Dies ist nur der Anfang. So einfach ist das! Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien ist unter Tyrannei!" schrieb Georgescu auf X/Twitter
Gegen die Entscheidung des BEC kann innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden. Die oberste Justizbehörde hat 48 Stunden Zeit, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.
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