Polen schließt Russlands Generalkonsulat in Krakow aus fingiertem Anlass – Moskau kündigt Antwort an
Russlands Generalkonsulat in Krakow soll geschlossen werden. Dies gab der polnische Außenminister Radosław Sikorski bekannt. Er begründete die Maßnahme mit einem Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum, der angeblich unter Beteiligung russischer Geheimdienste gelegt worden sein soll:
"Im Zusammenhang mit dem Vorliegen von Beweisen, dass die russischen Geheimdienste einen strafbaren Sabotageakt gegen ein Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße begangen haben, habe ich beschlossen, meine Zustimmung zu den Aktivitäten des Konsulats der Russischen Föderation in Krakau zurückzuziehen."
Russlands Generalkonsulat in Krakau müsse seine Arbeit frühestens in 30 Tagen beenden, die drei Diplomaten Russlands, die dort arbeiten, würden zu unerwünschten Personen erklärt. Dies gab die stellvertretende Leiterin des polnischen Außenministeriums, Henryka Mościcka-Dendys, bei einer von TVP Info ausgestrahlten Pressekonferenz bekannt:
"Wie im Fall [des Konsulats in Posen] wurde der russischen Seite eine Frist von in der Regel nicht weniger als 30 Tagen eingeräumt, um die diplomatische Einrichtung zu schließen."
Konkrete Daten nannte sie indes nicht.
Sikorski drohte bei "Fortbestehen" dieser angeblichen "Angriffe", die Warschau grund- und beweislos Russland anlastet, weitere Schritte an.
Russland werde nach der Schließung des russischen Generalkonsulats in Krakau Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber RIA Nowosti bekannt. Sacharowa wörtlich:
"Warschau zerstört weiterhin bewusst die Beziehungen und handelt gegen die Interessen der Bürger. Eine angemessene Antwort auf diese der Sache unangemessenen Schritte wird in naher Zukunft erfolgen."
Konstantin Kossatschow, stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates (Oberkammer des Parlaments in Russland), kommentierte ebenfalls:
"Zweifellos ein feindseliger Schritt, ebenso wie alle Aktionen der letzten Jahre seitens der polnischen Regierung Russland gegenüber. Da wäre gestern die irgendwie doch unmögliche Anschuldigung gegen russische Sonderdienste, ein Einkaufszentrum in irgendeiner polnischen Stadt: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wozu uns das dienlich gewesen sein sollte – wo wir uns grundsätzlich nicht mit derlei Terroranschlägen beschäftigen."
Wozu jedoch die Schließung des Konsulats dem offiziellen Warschau dienen könnte, dazu hat Kossatschow sehr wohl eine Vorstellung:
"Selbstverständlich ist Russlands Präsenz in Polen für die polnische Regierung ein Dorn im Auge. Denn dies ist eine Art Sammelpunkt, um den sich Menschen scharen können, die sich wünschten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren – und die die Geschichte ihres eigenen Landes kennen, einschließlich bezogen auf die Befreiung Polens vor 80 Jahren."
Kossatschow weiter:
"Derlei Sammelpunkte braucht die polnische Regierung absolut nicht. Wichtig ist für sie, Polen maximal gegen Russland auszurichten, um sich danach die Hände freizumachen – ob in Sachen Ukraine oder sonstwo, wo es gegen Russland geht. Nichts Unerwartetes also. Und wenn das Spiegelprinzip hier angemessen ist, so müssen analog polnische konsularische Vertretungen in Russland spiegelsymmetrisch geschlossen werden, wenn es noch welche gibt."
Am 12. Mai 2024 kam es in einem Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße in Warschau zu einem Großbrand. Verletzt wurde niemand, das Gebäude brannte jedoch vollständig nieder. Laut dem Oberbefehlshaber der staatlichen Feuerwehr, Mariusz Feltynowski, breitete sich das Feuer schlagartig aus, da sich in dem Einkaufszentrum zu viele brennbare Materialien, vor allem Textilien, befanden. Später sprach der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, Jacek Siewiera, die Vermutung aus, dass ausländische Geheimdienste an dem Brand beteiligt gewesen seien.
Im Juni erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Beteiligung Russlands an dem Brand untersucht werde. Er legte jedoch keine Beweise vor.
Im vergangenen Herbst schlossen die polnischen Behörden das russische Generalkonsulat in Posen und wiesen drei dort tätige Diplomaten aus. Auch jener Schritt wurde mit Russlands angeblicher Beteiligung an Brandstiftung, nämlich in Wrocław, begründet. Moskaus Reaktion darauf war die Schließung des polnischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg.
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