Als die Islamisten Ende letzten Jahres in Syrien rebellierten und schließlich Präsident Baschar al-Assad stürzten, wurden einige von ihnen von Kämpfern einer ausländischen militanten Organisation begleitet – einer Organisation, deren Ambitionen weit über Damaskus hinausreichen. Das berichtete die britische Wochenzeitung Economist.

Diese Männer stammten aus der chinesischen Region Xinjiang und waren Mitglieder der Turkistan Islamic Party (TIP), einer Gruppe, die einen islamischen Staat in Xinjiang und anderen Teilen Zentralasiens errichten will.

Die Gruppe wurde 1997 von uigurischen Flüchtlingen aus Xinjiang in Pakistan gegründet. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts entwickelte sie Verbindungen zu den Taliban und Al-Qaida. China und mehrere andere Länder betrachten die TIP als eine terroristische Organisation.

Einige dieser uigurischen Kämpfer hatten sich seinerzeit dem Islamischen Staat angeschlossen. Die meisten stehen jedoch mit der TIP in Verbindung. Als Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die dominierende Rebellengruppe in Syrien, am 29. November in einem Überraschungsangriff Aleppo einnahm, rückte sie mit TIP-Islamisten in die Stadt ein. Eine Woche später, kurz vor dem Sturz Assads, veröffentlichte Abdul Haq al-Turkistani, der Anführer der TIP, eine Erklärung.

"Die chinesischen Ungläubigen werden bald die gleiche Pein erfahren, die die Ungläubigen in [Syrien] erfahren haben, wenn Gott will", hieß es darin.

Die chinesische Regierung zeigt sich seit langem besorgt über die Präsenz der Turkistan Islamic Party in Syrien. Im Jahr 2016 begann sie, monatliche Gespräche mit dem Assad-Regime zu führen, um Informationen über die Bewegungen der Gruppe auszutauschen, berichtet die AP. Am 31. Dezember rief ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums alle Länder dazu auf, "den gewalttätigen Charakter" der TIP anzuerkennen und "hart gegen sie vorzugehen".

Drei Mitglieder der TIP wurden kürzlich in die höchsten Ränge der syrischen Armee befördert. Es bleibt abzuwarten, ob uigurische Kämpfer dieser Gruppe Syrien als Aufmarschgebiet für Aktionen im Ausland nutzen werden.

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de.rt.com/asien/233194-islamis…

Kritiker sprechen von einem Skandal: Angehörigen der Bundespolizei drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung, wenn sie Mitglieder der AfD oder für die Partei aktiv politisch tätig sind. Das geht aus einem internen Vermerk der Bundespolizei vor, über den zuerst die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete.

Grundlage dafür ist die Neuregelungen des Disziplinarrechts, das zum 1. April 2024 in Kraft trat und mit dem extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr konsequenter geahndet werden sollen. Zu diesem Zweck wurden die Befugnisse der Behörden gegenüber Beamten massiv ausgebaut. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums:

"Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. (...) Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt."

Disziplinarische Maßnahmen können seitdem durch Verwaltungsakte erlassen werden, die dafür bisher notwendigen Gerichtsverfahren entfallen. Gegen wen sich die Neuregelung konkret richtet, daran lässt der nun bekannt gewordenen interne Vermerk der Bundespolizei keinen Zweifel: Darin wird eine Warnung an die Beamten ausgesprochen, für die AfD tätig beziehungsweise auch nur Mitglied der Partei zu werden. Ansonsten müssten sie mit "dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung" rechnen.

Wörtlich heißt es laut dem JF-Bericht in dem Vermerk der Bundespolizei:

"Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt."

Der Vermerk, der am 7. Januar im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift: "Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!"

Die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen hatten die AfD vergangenes Jahr als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was offenbar als rechtliche Basis für die im Vermerk angekündigten drastischen Maßnahmen ist. Die behördeninternen Gutachten, die die Grundlage dieser Einstufung bildeten, bleiben jedoch unter Verschluss.

Die Einstufung ist daher sowohl juristisch als auch politisch fragwürdig. Zumal der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer laut Medienberichten Gutachten unterschlagen hat, die die AfD entlasten. Kramer steht in der Kritik, seine Position zu missbrauchen und einen persönlichen Kreuzzug gegen die AfD zu führen. Dabei soll er sogar Mitarbeiter seiner Behörde bedroht haben.

Den Vorgang in der Bundespolizei sei ein "echter Skandal", so der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem X-Post. Dazu führte er aus:

"Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der SPD, der CDU und anderen Parteien, die nicht verboten sind …"

Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal. Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die… t.co/o9SBEMsghh
— Volker Boehme-Neßler (@NeBoehme) January 15, 2025

Die AfD kündigte an, "mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch" vorzugehen, "die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu 'säubern'".

Parteichefin Alice Weidel spricht von einem "grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden". Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dieter Romann seien "alarmierend", so die Kanzlerkandidatin in einer Stellungnahme.

"Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie", so Weidel.

Nur die "schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue" stelle ein Dienstvergehen dar, "welches disziplinarrechtlich geahndet werden" könne, so die Politikerin. Diesen ein Angriff "auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" werde man "nicht hinnehmen", kündigte Weidel an.

Mehr zum Thema – "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes: Thüringer Verfassungsgericht gibt AfD teilweise Recht

de.rt.com/inland/233151-echter…

Von Uli Gellermann

Die Drohnen kommen aus der Ukraine. Die Auftraggeber des Terrorangriffs sind die USA. Das Ziel liegt in Russland. Getroffen wird die Gasversorgung der Türkei. Denn im südrussischen Gebiet Krasnodar wurde jene Gasverdichterstation angegriffen, die zur Schwarzmeerpipeline TurkStream gehört (RT DE berichtete). Sie führt von der südrussischen Küstenstadt Anapa durch das Schwarze Meer bis zum türkischen Ort Kıyıköy. Von dort führt sie weiter bis zur Ortschaft Lüleburgaz, wo die Übergabe des Gases ins türkische Ferngasnetz erfolgt. Die Hälfte der Kapazität ist für den türkischen Markt bestimmt, die andere Hälfte für den Balkan.

America First!

Natürlich soll der Drohnenangriff dem Verkauf russischer Energie schaden. Und selbstverständlich ist er ein Teil des Energieterrorismus, den die USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland betreibt. Aber zugleich ist er ein Schlag gegen die Energieversorgung und die Wirtschaft der Türkei. Die USA und die Türkei sind eigentlich Partner im Militärbündnis NATO. Uneigentlich ist den USA total egal, wer ihr Partner ist und wie sehr sie ihm schaden. Hauptsache ist: America First, wie bereits Präsident Woodrow Wilson in seinem Wahlkampf von 1916 zur Maxime erklärte.

Brutalo-Partnerschaft

In der NATO herrscht eine Brutalo-Partnerschaft, die gern auf den Interessen der jeweiligen Partner herumtrampelt. Das mussten auch die Deutschen erfahren, als im Verlauf des 26. September 2022 beide Pipeline-Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Pipeline-Stränge von Nord Stream 2 in der Nähe von Bornholm gesprengt wurden. Seit der Zeit machen die USA einen schönen Profit mit der Lieferung von umweltschädlichem Fracking-Gas nach Deutschland.

NATO-Bündnisfall

Auch der militärische Angriff auf die Wirtschaft eines Landes fordert nach Artikel 5 im NATO-Vertrag eine gemeinsame militärische Reaktion der Partner. Eine Reaktion, die im Nord-Stream-Fall ebenso ausblieb, wie im aktuellen Fall des Schlags gegen die türkische Energieversorgung. Denn die deutschen und die türkischen Zwerge trauen sich nicht, gegen den US-Riesen aufzumucken. Stattdessen faselte Bundeskanzler Scholz beim Ostsee-Gipfel in Helsinki vom Schutz der dort liegenden Unterwasser-Kabel. Angeblich wurden die von einer "russische Schattenflotte" bedroht und beschädigt.

Ducken und Kriechen angesagt

Dass die Ostsee-Anrainer ebenso wie der Rest der Welt ständig von den USA bedroht und geschädigt werden, dürfen deren Vasallen nicht aussprechen. Stattdessen sollen sie demnächst unter der Herrschaft der Trump-Administration noch mehr für ihre eigene Unterdrückung zahlen. Da ist für Scholz & Co. Ducken und Kriechen angesagt.

Sonst kann es Deutschland wie Grönland ergehen: Das Ländchen wird zum 51. Staat der USA erklärt.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 15. Januar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Überfall auf TurkStream – Ukraine terrorisiert Europa

de.rt.com/meinung/233184-nato-…

Am 25. Dezember ereignete sich nahe Aktau in Kasachstan der Absturz eines Flugzeuges der Azerbaijan Airlines. Die Maschine vom Typ Embraer E190 war von Baku nach Grosny unterwegs, bei der Notlandung kamen 38 von insgesamt 67 Insassen ums Leben. Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen.

Laut den am Mittwoch über den Telegram-Kanal Baza veröffentlichten Gesprächsprotokollen zwischen der Flugzeugbesatzung und den Fluglotsen in Russland geriet die Maschine aufgrund eines plötzlichen technischen Problems außer Kontrolle. Zunächst vermutete die Crew, dass ein Vogelschlag das Problem verursacht hatte, als das Flugzeug an Stabilität verlor. Der Kapitän beschloss, nach Baku zurückzukehren. Weitere Systemausfälle zwangen die Crew jedoch zu mehreren Planänderungen. Zuerst wollte der Kapitän in der russischen Stadt Mineralnyje Wody landen, dann in Machatschkala. Schließlich entschied er sich, die Landung in Aktau anzustreben.

Während der insgesamt rund zweistündigen Kommunikation teilte der Kapitän unter anderem mit, dass es ein Problem mit dem Sauerstoffsystem an Bord gegeben habe. In den Protokollen ist zu lesen, dass die Besatzung von einem explodierten Sauerstofftank sprach. In der Kabine sei der Sauerstoff knapp geworden, einige Passagiere hätten das Bewusstsein verloren.

Diese Gesprächsprotokolle sind derzeit noch unbestätigt. Der Telegram-Kanal gibt die Quelle der Aufnahmen nicht an. Kasachstans Verkehrsministerium erklärte, es werde keine offizielle Stellungnahme zu den im Internet kursierenden Informationen abgeben, solange der offizielle Untersuchungsbericht nicht vorliege.

Russische und aserbaidschanische Behörden haben unterschiedlich auf die Ereignisse reagiert. Aserbaidschan Präsident Ilham Alijew forderte nach dem Unglück volle Transparenz und die Bestrafung der Verantwortlichen. Besonders kritisierte er die russische Seite, da es Hinweise auf einen möglichen Abschuss des Flugzeugs durch russische Luftabwehrsysteme während der Verteidigung gegen ukrainische Drohnenangriffe gegeben habe.

Russlands Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich dafür, dass sich "der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat". Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen und man müsse die vollständige Auswertung der Flugdatenschreiber abwarten, bevor man endgültige Schlüsse ziehen könne.

Inzwischen wurden die Flugdatenschreiber des Flugzeugs nach Brasilien geschickt, wo sie ausgewertet werden.

Azerbaijan Airlines und einge weitere Fluggesellschaften haben nach dem Vorfall ihre Flüge nach Russland eingeschränkt beziehungsweise eingestellt.

Mehr zum Thema - Nach Absturz: EU-Behörde empfiehlt Flüge nach Russland einzustellen

de.rt.com/international/233163…

In einem Interview mit dem US-Journalisten Alex Jones erklärt der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dass die NATO mit Mark Rutte als Generalsekretär an der Spitze auf eine Eskalation im Konflikt in der Ukraine setzt. Das Bündnis versuche, Rumänien in die militärischen Aktionen zu verwickeln und so einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Georgescu führt aus:

"Herr Rutte, der NATO-Chef, zwingt der EU seine Regeln auf und versucht, einen dritten Weltkrieg in der Region zu provozieren, wobei Rumänien die Rolle einer zentralen Plattform zugewiesen wird. Dies ist die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen."

Bereits zuvor hatte Georgescu in dem Zusammenhang erklärt, dass der NATO-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu an der Schwarzmeerküste nahe der Stadt Constanța als Einfallstor für einen künftigen Krieg mit Russland genutzt werden könnte.

Nach Ansicht des Politikers stellt die Europäische Union den "politischen Arm des Globalismus" dar, während die NATO dessen "militärischer Arm" sei. Das Bündnis sei derzeit gespalten, meint er. Es sei ein Kampf um Einfluss zwischen den Anhängern des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Georgescu "Verfechter des Friedens" nennt, und dem "europäischen Flügel". Vertreter der letztgenannten Fraktion setzten auf eine Politik der Konfrontation und wollten die Situation rund um die Ukraine unter eigene Kontrolle bringen. "Es ist eine dramatische Situation."

Mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs in den westeuropäischen Ländern sagt der Politiker, dass dort "alle Schlüsselpositionen von Sklaven des Systems besetzt" seien, während sich in Rumänien selbst die Behörden wie Marionetten des Westens verhielten. Und weiter:

"Durch sie will der Westen Rumänien so schnell wie möglich in einen globalen Konflikt hineinziehen."

Bei dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende November 2024 hatte Georgescu den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis Anfang Dezember aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Der gesamte Wahlprozess sei irregulär verlaufen, lautete die Begründung. Unter anderem seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht.

Mehr zum Thema - Patruschew: Ukraine könnte 2025 aufhören zu existieren

de.rt.com/europa/233171-george…

Von Rafael Fachrutdinow

Transnistrien kann Gas aus Russland nur über den Transit durch die Ukraine erhalten, da es faktisch unmöglich ist, das Gas durch Rumänien und weiter durch Moldawien zu leiten, erklärt Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad:

"Russlands Ankündigung, Gas als humanitäre Hilfe nach Transnistrien zu schicken, soll der Position Moldawiens und der Ukraine entgegenwirken, die versuchen, die Einstellung der Gaslieferungen mit einer Entscheidung von Gazprom in Verbindung zu bringen. Der Sinn dieser Erklärung besteht darin, Kiew und Chișinău zu zeigen, dass Russland Transnistrien nicht im Stich lässt und bereit ist, das Gas sogar kostenlos zu liefern."

Laut Juschkow wäre Gazprom tatsächlich dazu bereit. Allerdings werde Gas nicht nach Moldawien fließen, selbst wenn der Transit durch die Ukraine wieder aufgenommen werde. Um Gas an Chișinău zu verkaufen, müsse ein weiteres Problem gelöst werden. Moldawien habe den vorherigen Vertrag gebrochen und die Schulden aus alten Verträgen nicht beglichen. Die Begleichung dieser Schulden sei jedoch eine Voraussetzung für den Abschluss eines neuen Vertrags.

Ferner betont der Experte, dass Transnistrien Gas nur über den Transit durch die Ukraine beziehen könne, "da es faktisch unmöglich ist, Gas durch Rumänien und anschließend Moldawien zu pumpen". Der Grund hierfür sei, das Chișinău das Gas für sich behalten würde, falls humanitäre Gaslieferungen über moldawisches Gebiet erfolgten:

"Daher kann ich mir kaum vorstellen, wie solche humanitären Lieferungen überhaupt umgesetzt werden könnten. Physisch hängt dies nicht von Russland ab. Wird dieses Gas tatsächlich kostenlos sein? Den Aussagen zufolge ja, aber ich würde auf Kommentare von russischer Seite warten."

Eine weitere Frage betrifft die Menge des zu liefernden Gases. Juschkow ist der Ansicht, dass die Gasmenge kontrolliert werden müsse, wenn das Gas nicht nur in Haushalten, sondern auch in Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt werde. Transnistrien könnte versucht sein, mehr Gas zu beziehen, um damit Strom zu erzeugen und diesen beispielsweise nach Moldawien zu verkaufen.

Am Mittwoch hatte Transnistriens Regierungschef Wadim Krasnoselski erklärt, Russland werde Gas als humanitäre Hilfe in die Region liefern. Die Entscheidung sei bei Gesprächen in Moskau getroffen worden, über den Lieferweg werde noch gesprochen. Laut dem Ökonomen Iwan Lisan hat Russland sowohl diplomatische als auch politische Möglichkeiten, die Gasprobleme in Transnistrien zu lösen.

Seit Anfang des Jahres sind Transnistrien und Moldawien von Gas aus Russland abgeschnitten, da die Ukraine den Transit gestoppt hat und Chișinău sich weigert, seine Schulden bei Gazprom zu begleichen. Infolgedessen befindet sich Transnistrien in einer vollständigen Gasblockade. Unterdessen hat man in der Republik Sparmaßnahmen ergriffen: Zentralheizungen, die Warmwasserversorgung in Wohnhäusern und der Betrieb von Industrieanlagen wurden eingestellt.

Übersetzt aus dem Russischen. Ersterscheinung am 15. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Transnistrien: Erste Todesfälle durch die Energiekrise

de.rt.com/international/233144…

Russland und die Ukraine führen in Katar "begrenzte Gespräche", berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen auf russischer Seite. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe die Verhinderung von Bedrohungen nuklearer Anlagen inmitten des andauernden Konflikts zwischen den beiden Nachbarn, so das Medienunternehmen.

Die ukrainischen Quellen von Bloomberg behaupteten, die einzigen Gespräche zwischen den beiden Ländern stünden im Zusammenhang mit dem Austausch von Gefangenen. Am Mittwoch bestätigten Moskau und Kiew den jüngsten Austausch von Kriegsgefangenen, an dem 25 Soldaten beider Seiten beteiligt waren.

Nach Angaben von Bloomberg reagierte der Kreml nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Im August 2024 behauptete die Washington Post, dass Moskau und Kiew im Sommer desselben Jahres Gespräche über ein mögliches Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur geführt hätten, angeblich auch unter Vermittlung von Katar. Die Verhandlungen seien durch den ukrainischen Einmarsch in die russische Grenzregion Kursk Anfang August vereitelt worden, so das US-Medienorgan.

Moskau wies den Bericht zurück und erklärte, dass "niemand etwas zum Scheitern gebracht hat". Außenminister Sergei Lawrow wies die Informationen als bloße "Gerüchte" zurück.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte damals, dass die beiden Seiten keine "Sicherheitsregelungen" für kritische Infrastrukturen erörtert hätten. Laut Sacharowa haben Moskau und Kiew seit dem Frühjahr 2022, als die Friedensgespräche scheiterten, was Russland auf die Einmischung des Westens zurückführte, keine Gespräche mehr geführt.

Im November 2024 erklärte der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Madschid bin Mohammed al-Ansari, gegenüber Journalisten, dass die Vermittlungsbemühungen seines Landes im Ukraine-Konflikt über die humanitären Bemühungen hinausgehen, die darauf abzielen, den von den Feindseligkeiten betroffenen Kindern zu helfen, mit ihren Familien wieder zusammenzukommen.

Laut al-Ansari hat Katar immer eine Politik verfolgt, die darauf abzielt, "Frieden zu erreichen". Der Sprecher erklärte damals auch, dass Doha alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise unterstütze.

Kiew lehnt direkte Gespräche mit Moskau ab, seit der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Herbst 2022 direkte Gespräche untersagt hat. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bestätigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der europäischen Prawda, dass das Moratorium noch immer in Kraft ist. Er sagte auch, dass Kiew weitere Kontakte mit den USA abwarten werde, bevor es irgendwelche Schritte unternehme.

Moskau hat wiederholt erklärt, dass es jederzeit zu Friedensgesprächen bereit sei, und zwar ohne andere Vorbedingungen als die, die im Jahr 2022 in Istanbul vereinbart wurden. Der Vertragsentwurf sah vor, dass Kiew einem neutralen Status zustimmt und Beschränkungen für den Einsatz ausländischer Waffen auf ukrainischem Gebiet akzeptiert.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/europa/233155-medien…

Vor den Bundestagswahlen, die er wahrscheinlich verlieren wird, ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Versuch beschäftigt, ein Militärhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro zu genehmigen, das für Kiew von entscheidender Bedeutung ist, ihm aber politisch schaden könnte.

Das vorgeschlagene Paket hat sich verzögert, weil Scholz' Parteikollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, von einem "fiskalischen Problem" sprach, obwohl er sagte, er sei "optimistisch", dass dieses Problem vor den Wahlen am 23. Februar gelöst werden könne.

Die politischen Hindernisse, die der Verabschiedung des Pakets entgegenstehen, werden jedoch in einem angespannten Wahlkampf schwer zu überwinden sein, schreibt Politico.

Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe für die Ukraine, sagte Scholz, es müssten harte Gespräche geführt werden, wenn das militärische Unterstützungspaket – das bisher größte eines Verbündeten – in den kommenden Tagen bestätigt werden solle.

"Ich hatte vorgeschlagen, die [militärische Hilfe] irgendwann auszuweiten", sagte Scholz über die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. "Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt." Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erklärte, er sei gegen Kürzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.

Er ist sich auch bewusst, dass die Ausweitung der Lieferungen bei den oppositionellen Parteien sowohl bei der äußersten Rechten als auch auf der linken Seite der deutschen Politik unpopulär ist. Die etablierten Parteien, einschließlich führender Vertreter der Grünen und der Freien Demokraten sowie der konservativen Christdemokraten (CDU/CSU), wollen die Hilfe jedoch vorantreiben. Letzte Woche berichtete der Spiegel, dass Scholz das Militärpaket blockiert habe. Viele Stammwähler der SPD stünden dem Krieg und den Anti-Russland-Maßnahmen skeptisch gegenüber.

Scholz selbst hatte im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November von einem Mehrbedarf für Ukraine-Hilfen im Umfang von drei Milliarden Euro gesprochen. Damals hatte er FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, Finanzmittel für diese Hilfen verweigert zu haben und dies als einen Grund für die Entlassung des damaligen Finanzministers angegeben.

Mehr zum Thema - "Soll Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen" – Pistorius mit großem Waffenpaket in Kiew

de.rt.com/inland/233150-bundes…

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erörtern eine mögliche Entsendung britischer und französischer "Friedenstruppen" in die Ukraine nach einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Krieges. Dies berichtet die Zeitung The Telegraph in einem Beitrag vom Mittwoch.

Macron, einer der Hauptbefürworter dieser Idee, habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem polnischen Premierminister Donald Tusk hierüber bereits diskutiert. Die Pressedienste in der Downing Street und im Elysee-Palast hätten nicht dementiert, dass dieser Plan während des Treffens zwischen Starmer und Macron auf dem Landsitz Chequers nahe London vergangene Woche besprochen worden sei, so die Zeitung.

Obwohl die Details dieser Verhandlungen offiziell nicht offengelegt worden seien, hätten mehrere hochrangige Quelle aus der britischen Regierung jedoch betont, dass Starmer noch nicht vollständig seine Zustimmung gegeben habe, schreibt das Blatt. "Es stellt sich die Frage, was wir unterstützen könnten, was wir unterstützen wollen, und die umfassendere Frage über die Gefahr, der diese Truppen ausgesetzt sein könnten und ob dies eine Eskalation ist", sagte eine nicht genannte Quelle aus Whitehall gegenüber der Zeitung.

Der Vorschlag komme zu einem Zeitpunkt, an dem Kiews Partner in der EU nach Wegen suchten, um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, während der designierte US-Präsident Donald Trump Kiew zum Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland dränge, so The Telegraph.

Trump, der am Montag sein Amt antreten wird, hatte während seiner Wahlkampagne wiederholt gesagt, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Nun hat er sein Versprechen zurückgenommen und die Hoffnung geäußert, dass der Konflikt innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde.

Offiziell vertrete die britische Regierung den Standpunkt, dass Kiews westliche Unterstützer so viel Hilfe wie möglich bereitstellen sollten. Die Ukraine solle selbst entscheiden, wann und ob Friedensgespräche zu führen seien.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter verschlossenen Türen in Westminster werde immer öfter die Frage diskutiert, ob westliche Truppen die Friedensbedingungen für die Ukraine garantieren müssten. Die Überlegungen drehten sich um die Idee, dass Russland die unter Kontrolle gestellten Gebiete im Rahmen eines Friedensabkommens behalten könnte. Diese Aussicht sei jedoch nach wie vor sehr ungewiss, so die Zeitung.

Außerdem bestehe ein Problem darin, dass Trumps Kritik an der Entsendung von Soldaten ins Ausland und der finanziellen Unterstützung der Ukraine es unwahrscheinlich mache, dass US-Streitkräfte daran teilnehmen würden, berichtet die Zeitung mit Bezugnahme auf britische Beamte.

Ein von der US-Regierung geäußerter Vorschlag lautet, dass westliche Truppen eine 1.300 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und der Ukraine bewachen und eine entmilitarisierte Pufferzone einrichten könnten. Macron dränge darauf, dass die EU vor Ort eine solche Rolle übernimmt. Donald Tusk, mit dem der französische Präsident diesen Vorschlag Mitte Dezember diskutiert habe, habe jedoch gesagt, Warschau plane keine solchen Maßnahmen.

Am Montag gab Selenskij bekannt, er habe in einem Telefongespräch mit Macron die Frage der Stationierung westlicher Truppen auf dem Territorium der Ukraine besprochen und erneut die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine angesprochen. "Als eine dieser Garantien haben wir Frankreichs Initiative zur Entsendung von Truppen in die Ukraine erörtert. Wir haben praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erwogen", schrieb Selenskij auf Telegram.

Regierungsvertreter in der Ukraine hätten jedoch betont, dass sie diese Idee noch nicht vollständig unterstützten. "Wir sind etwas voreilig. Wir sind noch nicht so weit", sagte ein namentlich nicht genannter Beamter gegenüber der Zeitung.

Eine Truppenstationierung im Ausland würde den Haushalt des britischen Verteidigungsministeriums mit zusätzlichen Ausgaben belasten, meint The Telegraph. Außerdem könnten diese Schritte von Russland als Eskalation empfunden werden. Aus diesem Grund hätten auch Starmers Vorgänger die Idee einer Truppenentsendung in die Ukraine stets zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Ehemalige britische Verteidigungsminister wollen Truppen in die Ukraine schicken

de.rt.com/europa/233147-the-te…

Dieses Jahr feiert Russland den 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Insgesamt seien nur noch 7.000 Veteranen am Leben und keiner von ihnen sollte vernachlässigt werden, erklärte Verteidigungsminister Andrei Beloussow am Mittwoch während einer Sitzung des Komitees zur Organisation der Siegesfeierlichkeiten. "Es ist äußerst wichtig, ihnen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und dafür zu sorgen, dass keiner von ihnen vernachlässigt bleibt", betonte Beloussow.

Dem Minister zufolge werden die Veteranen traditionell ihre Ehrenplätze auf den Tribünen bei der Parade am 9. Mai einnehmen. Diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen können, werden zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen von Behördenvertretern persönlich besucht und beglückwünscht.

Laut Beloussow werden Siegesparaden in Moskau und 27 weiteren Städten in Russland stattfinden. Zur diesjährigen Parade in Moskau seien Militärs aus 19 befreundeten Staaten eingeladen worden, von denen zehn bereits zugesagt hätten. Auch Soldaten, die derzeit in der Ukraine kämpfen, sollen mitmarschieren. Mehrere hatten im vergangenen Jahr erstmals an der Parade auf dem Roten Platz teilgenommen.

Während der Sitzung regte Beloussow an, an Schulen einen Unterrichtskurs über die Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges einzuführen. Zudem schlug er vor, Schüler und Studenten in Such- und Gedenkaktionen einzubeziehen. Laut dem Minister sind für dieses Jahr Expeditionen geplant, um unbekannte Kriegsgräber und unbestattete Überreste der Verteidiger des Vaterlandes zu finden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, das einmalige Zahlungen an die noch lebenden Kriegsveteranen genehmigt. Die Zahlungen in Höhe von 55.000 bis 80.000 Rubel (circa 550 bis 800 Euro) sollen zwischen April und Mai erfolgen. Putin rief die staatlichen Organisationen dazu auf, sich den bevorstehenden Feierlichkeiten "mit Gewissenhaftigkeit" zu widmen. "Formalismus und ein Wettlauf um Zahlen sind absolut inakzeptabel. Gedenken sind vor allem konkrete Taten", betonte er.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Zahl der Staatsoberhäupter und hochrangigen Beamten, die zur Parade in Moskau eingeladen würden, sei vergleichbar mit der des jüngsten BRICS-Gipfels in Kasan. Unter den geladenen Staatsoberhäuptern seien auch die Staatschefs der Länder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, darunter Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Im vergangenen Monat erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass er gemeinsam mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico nach Russland reisen werde, um den Sieg über das Dritte Reich zu feiern.

Mehr zum Thema - Russland will USA nicht mehr zu Siegesparaden am 9. Mai einladen

de.rt.com/russland/233141-mini…

von Hans-Ueli Läppli

"Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl" – so lautete der Titel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dieser Woche. Der Artikel von Christoph Ransmayr erweckt den Eindruck, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte "uns aber noch das Fürchten lehren". Ein Vergleich, der nicht nur sachlich falsch ist, sondern auch die Rhetorik rechter Populisten widerspiegelt, wie sie etwa Grünen-Chef Werner Kogler in einer Rede mit dem Satz "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" ins Parlament einbrachte.

Die gezielte Manipulation in der Berichterstattung über die FPÖ ist nicht neu. Linke Medien in Österreich und international stellen die Partei immer wieder als Bedrohung der Demokratie dar.

Doch die aktuellen Berichterstattungen überschreiten eine Grenze, die den Charakter einer sachlichen Auseinandersetzung verliert und zunehmend der Diffamierung dient. In den letzten Tagen sind Bürger nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und Frankreich einer Welle unbelegter Behauptungen und historischen Vergleiche ausgesetzt, die mehr einem politischen Agitationsfeld gleichen.

So etwa schrieb Le Monde, dass die FPÖ eine "beunruhigende Nähe zu Moskau" aufweise, während die britische The Guardian vor einer "Aushöhlung europäischer Werte" warnte und die deutsche Süddeutsche Zeitung historische Parallelen zur Rhetorik der 1930er-Jahre zog.

Hallo? Wien? In den deutschen System-Medien, weit entfernt von der Realität, herrscht Panik angesichts der Gelassenheit und Ruhe über den Erfolg der FPÖ in Österreich.Printscreen SZ
Besonders populär in den Medien sind die Vorwürfe, die FPÖ hätte eine enge Beziehung zu Putins Russland. Dass die Partei sich vehement gegen den Gasstopp aus Russland wehrt, bedeutet nicht, dass sie die Interessen des Kreml vertritt. Sie tritt vielmehr gegen eine grüne Energiepolitik ein, die nach ihrer Ansicht die Energiesicherheit Österreichs gefährdet.

Ein weiteres Narrativ, das sich hartnäckig hält, ist die Behauptung, die FPÖ wolle die EU zerstören. Auch dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist in seiner Schärfe völlig überzogen. Der Spiegel etwa warf der FPÖ vor, ein gefährliches Spiel mit antieuropäischen Ressentiments zu treiben.

Spiegel: FPÖ-Chef Herbert Kickl propagiert »Remigration« und sucht die Nähe zu Moskau.Printscreen Spiegel
Doch auch Vergleiche mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gehören inzwischen zum Repertoire der medialen Angriffe auf die Freiheitlichen. Solche Anspielungen, die in den letzten Wochen immer häufiger auftauchen, sind nicht nur sachlich falsch, sondern eine gefährliche und respektlose Verharmlosung der Geschichte. Sie kriminalisieren politische Meinungen und relativieren die Gräueltaten des Nationalsozialismus.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich über diese Entwicklung empört:

"Es liegt natürlich in der journalistischen Freiheit, eine Regierungsbildung gut oder schlecht zu finden und sie zu kritisieren. Das ist ein zentrales Element der Pressefreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar ist. In den letzten Tagen wurden aber Grenzen überschritten, die mit Information oder kritischer Bewertung nichts mehr zu tun haben, sondern in die Richtung eines manipulativen Österreich-Bashings gehen, das wir aufs Schärfste zurückweisen!"

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker äußerte sich am Dienstag in einer Aussendung entsetzt über die Berichterstattung, insbesondere in internationalen Medien.Printscreen Parlament.gv.at
Hafenecker forderte die Journalisten auf, ihre Berichterstattung zu reflektieren und sich von ideologisch motivierten Agitationen zu distanzieren. Sie sollten ihr demokratiepolitisches Weltbild hinterfragen und Fakten von ideologischen Verzerrungen unterscheiden – insbesondere, wenn sie sich als "Qualitätsmedium" verstehen.

Zudem verurteilte er die fortwährenden Vergleiche der FPÖ mit dem Nationalsozialismus als unbegründet und eine verharmlosende Verzerrung des dunkelsten Kapitels der Geschichte. Solche Vergleiche seien nicht nur unsachlich, sondern gefährlich, da sie das historische Gedächtnis verfälschen und die Tragweite des Nationalsozialismus relativieren.

Die FPÖ fordert eine fundierte Auseinandersetzung mit ihrer politischen Ausrichtung und einen respektvollen Umgang mit historischen und politischen Themen. Zudem wird eine Rückkehr zu einer sachlicheren und weniger ideologisch gefärbten Berichterstattung gefordert, die sich auf Fakten stützt und von politischen Interessen befreit bleibt.

Mehr zum Thema - Österreichs Energiekrise: Ohne russisches Gas wird es schwierig

de.rt.com/oesterreich/233139-v…

Von Armin Schmitt

Israel und die Hamas haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das zum Ende des Kriegs im Gazastreifen und zur Freilassung der Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge führen soll. Die Umsetzung des Geiselabkommens soll Anfang nächster Woche beginnen. Beide Seiten haben ein Interesse daran, den Waffenstillstand sechs Wochen lang aufrechtzuerhalten und die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch gegen mehr als 1.200 palästinensische Gefangene zu erzielen. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt in der zweiten Phase. Dabei geht es um die Freilassung der zweiten Gruppe israelischer Geiseln, lebendig oder tot, nach Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen.

Trump schrieb am Mittwochabend auf seiner Plattform Truth Social, die "historische" Vereinbarung sei nur durch seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen möglich geworden. Aber auch der scheidende US-Präsident Joe Biden nimmt für sich in Anspruch, großen Anteil am Zustandekommen des Deals zu haben.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwochabend, Israel werde seine Truppen schrittweise auch aus dem Phidadelphi-Korridor abziehen, der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte demgegenüber kurz zuvor behauptete, dank Netanjahus Beharrlichkeit habe die Hamas in letzter Minute ihre Forderungen aufgegeben, die Bestimmungen hinsichtlich der Stationierung israelischer Truppen im Philadelphi-Korridor zu ändern.

Premierminister Benjamin Netanjahu war lange Zeit nicht an diesem Abkommen interessiert. Die Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten wurde als ewiges Sicherheitsgebot für Israel dargestellt. Dass Netanjahu unter dem Druck von Trump von diesem Prinzip abgerückt ist, zeigt die schwache Position des Premierministers in der aktuellen Gemengelage in Israel. Dabei ist auch geplant, dass die IDF den Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens verlassen.

Die wichtigste Überlegung, die Netanjahu seit geraumer Zeit antreibt, ist sein politisches Überleben. Seine Arroganz und die Konzentration auf seinen Korruptionsprozess trugen unter anderem zu dem Hamas-Überfall am 7. Oktober bei. Seine Leistung hat sich während des gesamten Krieges nicht wesentlich verbessert. Hätte Netanjahu sich die Mühe gemacht, diplomatische Lösungen für die Zeit nach Hamas mit den Golfstaaten und den USA auszuhandeln, hätte das israelische Militär in den letzten Monaten vielleicht nicht unnötig in Gaza festsitzen müssen.

Die Hamas ist nun besser in der Lage, die Kontrolle über die zivilen Angelegenheiten in Gaza zu übernehmen und ihre militärische Stärke allmählich wieder aufzubauen. Die israelische Öffentlichkeit wird überrascht sein, wenn sie erfährt, welche Zugeständnisse derjenige, der als Verteidiger Israels in die Geschichte eingehen möchte, bei den Verhandlungen machen musste. Das Abkommen bedeutet für Israel, nicht nur die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor aufzugeben, sondern auch über den Netzarim-Korridor. Der jüdische Staat verliert damit auch die Möglichkeit, die Rückkehr von mehr als einer Million palästinensischer Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen effektiv zu überwachen. Netanjahu erklärte sich zudem bereit, die Einreise von 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag zuzulassen, 100 mehr als im Tagesdurchschnitt vor dem Krieg.

US-Außenminister Antony Blinken sagte bereits am Mittwoch, die Hamas habe inzwischen fast so viele Kämpfer rekrutiert, wie sie durch die israelischen Angriffe verloren habe. Diese Äußerungen unterstreichen die Skepsis der USA hinsichtlich der langfristigen Aussichten der israelischen Bemühungen, die Gruppe seit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zu zerschlagen.

In Israel muss Premierminister Benjamin Netanjahu das Abkommen noch durch sein Kabinett bringen, in dem die radikaleren Minister weiterhin gegen ein Ende des Krieges sind. Er wird die Abstimmung mit ziemlicher Sicherheit gewinnen, aber seine Regierung könnte daran zerbrechen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23313…

Weißrussische Extremisten, die sich im Ausland aufhalten, schmieden Pläne zur Besetzung weißrussischer Grenzgebiete, berichtet Alexander Wolfowitsch, der Chef des Sicherheitsrats des Landes. Mitglieder verschiedener extremistischer Gruppen, bestehend aus weißrussischen Radikalen, würden in der Ukraine ausgebildet, gibt der Beamte in einem Interview mit der Zeitung SB. Belarus Segodnja bekannt.

Laut Wolfowitsch nehmen an der Ausbildung mit Schwerpunkt auf militärische Einsätze und Sabotage Spezialisten ukrainischer und westlicher Geheimdienste sowie Spezialeinheiten teil. Die Ukraine sei zu einer Art Grauzone geworden und werde vom Westen für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und Weißrussland instrumentalisiert, betont Wolfowitsch.

"Es wird den vorliegenden Informationen zufolge die Möglichkeit erwogen, die besagten extremistischen Gruppen in einer Operation einzusetzen, um eine oder mehrere Grenzregionen Weißrusslands einzunehmen und diese Gebiete für 'frei' zu erklären, damit dort westliche Länder gewisse 'Friedenstruppen' stationieren."

Gegen Weißrussland werde aktuell eine massive Kampagne durchgeführt, wobei radikale weißrussische Oppositionelle im Ausland sowie weitere destruktive Kräfte unterstützt würden, führt der Sicherheitsratschef aus. In Polen würden beispielsweise die Kämpfer der sogenannten "weißrussischen Befreiungsarmee" geschult. Ziel sei dabei, dass die Radikalen einen westlichen Plan zum gewaltsamen Sturz der derzeitigen Regierung in Minsk umsetzen würden.

Mitglieder der extremistischen Formationen seien an Feindseligkeiten der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Truppen beteiligt, bei denen sie Kampferfahrung sammelten, gibt Wolfowitsch bekannt. "Allerdings nimmt die Geschwindigkeit ihrer unwiederbringlichen Beseitigung (Liquidation) ständig zu." Seit dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine seien alle Extremisten identifiziert worden, einschließlich jener Kämpfer, die bereits außer Gefecht gesetzt worden seien, so der weißrussische Sicherheitsbeamte.

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de.rt.com/europa/233145-minsk-…

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner in seiner Abschiedsrede im Oval Office in Washington vor einem wachsenden Einfluss einer "Oligarchie der Superreichen, die in den USA Wurzeln schlägt" und eines aufkeimenden technisch-industriellen Komplexes" gewarnt. Joe Biden erklärte in seiner live übertragenen Rede weiter, dass diese Kräfte eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellen würden.

Biden befand sich mit Angehörigen seiner Familie sowie der gescheiterten demokratischen Kandidatin Kamala Harris während der Aufzeichnung im Oval Office des Weißen Hauses. Dort hat er sich in den letzten Tagen darauf vorbereitet, am Montag kommender Woche die Amtsgeschäfte an den designierten Präsidenten Donald Trump zu übergeben.

Der scheidende US-Präsident eröffnete seine Rede mit einer bekannten Botschaft, in der er die Amerikaner aufforderte, sich gesellschaftlich zusammenzuschließen. Er warnte jedoch schon kurz darauf vor einer gefährlichen Konzentration des Reichtums in den Vereinigten Staaten.

Biden warnte sodann vor einem für ihn demnach belastenden Diktat von Reichtum und Macht in den USA und betonte dabei die für ihn daraus resultierende dringende Notwendigkeit, die Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. So las er wörtlich ab:

"Ich möchte das Land vor etwas warnen, das mir große Sorgen bereitet (...) In Amerika bildet sich eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und eine faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht."

'Today an oligarchy is taking shape in America of extreme wealth, power and influence that threatens our entire democracy'Joe Biden warns of a 'dangerous concentration of power in the hands of a very few ultra wealthy people' during his farewell speecht.co/Jm29hDgSAb pic.twitter.com/a0qvy4xhae
— Sky News (@SkyNews) January 16, 2025

Er fuhr weiter fort, diese Realität sei "eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute. Gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt."

Joe Biden nannte zwar keine konkreten Personen, wie den designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Tech-Mogule Elon Musk und Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos, ganz zu Schweigen von den mutmaßlich dabei nicht anvisierten "Philantrophen" und Milliardären Bill Gates und George Soros, die bereits seit Jahrzehnten sehr einflussreich sind. Er wies jedoch auf die von ihm nun demnach erkannten, besorgniserregenden Risiken einer Konsolidierung der politischen und technologischen Macht hin.

In Anlehnung an Präsident Dwight D. Eisenhower, der 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte, warnte Biden am 15. Januar vor einem modernen "technisch-industriellen Komplex", der das Land bedrohe. So erklärte er wörtlich:

"Sechs Jahrzehnte später bin ich ebenso besorgt über den möglichen Aufstieg eines technisch-industriellen Komplexes. Dieser könnte auch für unser Land echte Gefahren mit sich bringen."

Der Präsident behauptete zudem, dass die "demokratischen Institutionen" in den Vereinigten Staaten durch unzureichende "Faktenprüfung" und die Verbreitung von "Fehlinformationen" und "Desinformationen" ausgehöhlt würden und damit großer Gefahr ausgesetzt seien:

"Die Amerikaner werden unter einer Lawine von Fehlinformationen und Desinformationen begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen. Die freie Presse zerbröckelt. Die sozialen Medien geben das Fakten-Checking auf. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen erzählt werden."

Biden shares concerns about "the potential rise of a tech industrial complex" during his farewell address."Americans are being buried under an avalanche of misinformation and disinformation enabling the abuse of power... The truth is smothered by lies told for power and for… pic.twitter.com/X45o31gpUF
— MSNBC (@MSNBC) January 16, 2025

Wörtlich ergänzte er in seinen Ausführungen:

"Wir müssen die sozialen Plattformen zur Verantwortung ziehen, um unsere Kinder, unsere Familien und unsere Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen."

Der 82-jährige Präsident, der mehr als die Hälfte seines Berufslebens in der Politik verbracht hat, forderte auch für die Zukunft eine "politische Ethik", Reformen bei der Wahlkampffinanzierung und weitere politische "Sicherheitsvorkehrungen" ein, um die Amerikaner nach seinem Ausscheiden nun "vor Machtmissbrauch durch Politiker" zu schützen.

Eindeutig an seinen Nachfolger gerichtet, erklärte Biden den US-Zuschauern:

"Wir müssen die Verfassung ändern, um klarzustellen, dass kein Präsident … gegen Verbrechen immun ist, die er oder sie während seiner Amtszeit begeht."

Der US-Präsident erläuterte weiter, dass die großen Steuersenkungen für Milliardäre abgeschafft werden müssten und dass sie zukünftig "ihren gerechten Anteil" zahlen müssten. Er fügte hinzu, dass die Regierung den Fluss versteckter Geldquellen in politische Kampagnen unterbinden, eine Amtszeitbeschränkung von 18 Jahren für Mitglieder des Obersten Gerichtshofs einführen und Kongressmitgliedern den Aktienhandel verbieten müsse. "Wir müssen Schwarzgeld aus unserer Politik verbannen", so Biden wörtlich, um einzufordern: "Wir müssen den Mitgliedern des Kongresses den Aktienhandel verbieten, während sie im Kongress sitzen."

In seinem abschließenden Rückblick auf vermeintliche Erfolge seiner Administration in seiner Regierungszeit verwies Biden auf die "wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie", die ausreichende Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Infrastruktur und Umweltpolitik. Der volle Nutzen dieser dargestellten Bemühungen und Handlungen seien jedoch zum Ende seiner Amtszeit nicht sofort sichtbar. Biden erklärte daher:

"Es wird einige Zeit dauern, bis wir die volle Wirkung dessen, was wir gemeinsam getan haben, spüren. Aber die Saat ist gelegt, und sie wird noch jahrzehntelang wachsen und blühen."

Der Präsident ging indes mit keiner Silbe auf die juristischen Querelen und Skandale rund um seinen Sohn Hunter Biden ein.

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de.rt.com/nordamerika/233115-j…

Von Dagmar Henn

In dem Interview, das Innenministerin Nancy Faeser vor einigen Tagen der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegeben hat, steht ein Satz, den man, eingedenk der Tatsache, dass eine weitere Große Koalition das wahrscheinlichste Wahlergebnis ist, nur als Drohung lesen kann:

"Ich würde diese Verantwortung gerne weiter tragen und weiter gestalten."

Nancy Faeser, die Sozialdemokratin, der es gelang, den einstigen CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann bei der Missachtung demokratischer Rechte locker abzuhängen; die über Jahre hinweg konsequent daran arbeite, einen geschlossenen Kreislauf der Unterdrückung zu erstellen; die die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei deutlich ausgeweitet und die grünen Nebengeheimdienste nach Kräften gefördert hat? Noch eine Runde mehr? Wahrlich ein Quell für Alpträume.

Nun ist die Süddeutsche kein Blatt, das Faeser kritische Fragen stellt. Es gab keine einzige Frage nach ihren Gesetzen. Im Gegenteil, der Tonfall weckt deutliche Erinnerungen an die berüchtigten Interviews des Bayrischen Rundfunks mit dem einstigen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß:

"Drohnen über Bundeswehrstandorten, Sabotage an Unterseekabeln in der Ostsee: BND-Chef Bruno Kahl warnt davor, dass Russland längst ohne Skrupel vorgeht. Teilen Sie die Einschätzung?

Putin agiert absolut skrupellos. Diese Einschätzung teile ich. Das sehen wir an der Brutalität, wie er seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Aber auch an Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen."

Das musste ja sein, das Stichwort "Desinformationskampagne". Das ist für Zensorin Faeser ein Heimspiel. Keine Nachfrage. Kein Zweifel. Nicht einmal die Formulierung von der Brutalität "gegen die ukrainische Zivilbevölkerung" erzeugt ein leises Zögern, nach über einem Jahr israelischer Massaker in Gaza.

Nein, das Interview dreht auf eine ganz eigenartige Weise ab, denn die beiden SZ-Mitarbeiter erzählen dann von afghanischen Flüchtlingen (ja, interessant, ausnahmsweise greift die SZ hier zum Wort "Flüchtlinge", statt zum woken Marker "Geflüchtete"), die eigentlich Saboteure des "Auslandsgeheimdienstes GRU" sein sollen. Nur, um die Fakten mal gerade zu rücken – der russische Auslandsgeheimdienst heißt SWR, die GRU ist Militär. Aber was soll's, Hauptsache, es gruselt schön.

Und was behauptet Faeser?

"Außerdem wissen wir: Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren."

Hat Russland Libyen zerstört? Betreibt Russland Schlepperschiffe auf dem Mittelmeer? Die zentralen Routen, auf denen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, verlaufen weit entfernt von russischem Gebiet, und selbst an der Destabilisierung der Heimatländer war Russland nicht beteiligt. Aber das ist die Süddeutsche mit der Innenministerin, da ist man lieb und nimmt alles als Wahrheit hin. Und fährt fort mit einem unterwürfigen "Wie geht der Kreml vor?"

"Wenn staatliche Akteure Menschen gezielt an EU-Grenzen bringen, um Druck aufzubauen, ist klar, dass das gesteuert ist."

Denke da nur ich an die deutschen "Seenotretter" in italienischen Häfen? Wahrscheinlich. Faeser meint, da würden "Flugtickets und Visa ausgestellt", um "Menschen nach Belarus und von dort auf den Weg Richtung Polen zu schicken". Ja, diese Nummer hat man mal im Sommer vor zwei Jahren hochgespielt, während die Hauptrouten da blieben, wo sie immer waren – durch den Balkan und über das Mittelmeer. Aber was schert schon die Wirklichkeit.

Dann machen sich Interviewer wie Ministerin Sorgen um die Sicherheit der Chefs von Rüstungsunternehmen. Das ist vermutlich der Ausgleich dafür, dass eben diese Chefs sich derzeit keinerlei Sorgen um ihre Gewinne machen müssen. Und als Nächstes sorgt sich die SZ um ihre Lieblinge: Es gebe Versuche, "Grünen- oder FDP-Politikern den Besitz von Villen in den USA anzudichten." Putzig. Klar, dass Faeser bereitwillig zustimmt. Aber dann schwenkt sie zu "intelligenteren Narrativen":

"Gerade beobachten wir Netzwerke, die versuchen, die schwierige Wirtschaftslage zu instrumentalisieren. Da werden reale Probleme künstlich verstärkt. Ziel ist es, die Bevölkerung zu verunsichern und Angst zu schüren. Denn das nützt den Populisten."

Nun, noch vor zwei Jahren wurden Warnungen vor einer möglichen Deindustrialisierung durch die Russlandsanktionen als "russische Propaganda" abgetan, und behauptet, es sei eigentlich alles in Ordnung und gebe gar keine Probleme. Das funktioniert nicht mehr, nachdem das Schrumpfen der deutschen Industrie inzwischen sogar VW erfasst hat. Jetzt also wird die "schwierige Wirtschaftslage instrumentalisiert." Das tut man vermutlich, wenn man sagt, dass die Energie- und die Sanktionspolitik diesen Zustand herbeigeführt haben. Denn verunsichern, das darf man nicht, gleich welchen Unfug die Berliner Politik gerade anstellt.

Überhaupt haben die beiden Süddeutschler ganz tief in den Kelch der NATO-Horrorpropaganda geschaut und sehen die Hauptfunktion des Innenministeriums als Assistenz bei der Kriegstreiberei. Da beruft man sich dann auf Verteidigungsminister Boris Pistorius und fragt, ob denn der Zivilschutz auf den angeblich in wenigen Jahren bevorstehenden russischen Angriff vorbereitet sei.

Man kann es ja nicht wissen, vielleicht begann dieses Gespräch mit gemeinsamem Drogenkonsum, und alle drei haben einen schlechten Trip erwischt. Jedenfalls kann sich Faeser ungehemmt über Bunkerbaupläne und Alarmsysteme auslassen.

"In Bunkern gibt es 480 000 Plätze – für gut 80 Millionen Menschen. Was muss sich ändern?"

Die Antwort müsste bei Anwendung des gesunden Menschenverstands lauten: die Politik. Weil der beste Schutz darin besteht, keine Bunker zu brauchen, indem man keine unnötigen Konfrontationen sucht. Aber diese Antwort ist weder bei der SZ noch bei Faeser vorgesehen, die natürlich begeistert einsteigt, und dann sogar noch sozial tun kann, indem sie sagt, sie sei "vorsichtig bei Vorschriften für private Neubauten. Nicht jeder kann sich das leisten."

Im wirklichen Leben können sich die meisten schon die Heizvorgaben ihres Kollegen Habeck nicht leisten. Wieder keine Nachfrage. Wozu, um Himmels willen, schickt man gleich zwei Journalisten, wenn die Befragung gerade dieser Innenministerin eine brave Abarbeitung einer vor Konformität triefenden Frageliste ist? Das hätte man doch auch schriftlich erledigen können. Oder man hätte es am besten vor der Veröffentlichung in den Reißwolf geschoben.

So wird auch die Frage nach dem Attentäter von Magdeburg zu einer weiteren Werberunde für noch mehr Überwachung und Kontrolle, "gesetzliche Befugnis für die KI-Datenanalyse", die Faeser gerne hätte, ebenso wie "die Speicherung von IP-Adressen im Netz", also das Übliche. Jahrzehntelang hätten Mitarbeiter der Süddeutschen bei solchen Aussagen zugebissen, aber sie hätten natürlich erst gar kein Interview im alten BR-Stil geführt. Man möchte die beiden Fragesteller gerne eine Woche lang im Redaktionsarchiv einsperren und nötigen, jeden Tag acht Stunden lang alte Ausgaben der Süddeutschen zu lesen.

Ja, die Fragen, die gestellt werden müssten, nachdem Faeser seit 2021 den Rechtsstaat massakriert hat, werden nicht gestellt. Nicht einmal die Lachnummer "Messerverbotszonen" ist den beiden Helden eingefallen. Und Faeser selbst ist frei von jedem Selbstzweifel, jeder Nachdenklichkeit, etwa so überzeugt von sich wie Kabinettskollege Robert Habeck. Am Ende des Interviews, nachdem sie sich auch noch für ihre Migrationspolitik gelobt hat, freut man sich eigentlich nur darüber, dass es endlich zu Ende ist, und ihre Erklärung, sie würde gerne weitermachen, ruft ein lautes und deutliches "Nein" hervor – und die wilde Hoffnung, sie nach den anstehenden Bundestagswahlen nicht mehr sehen zu müssen.

Vor dem inneren Auge wirbeln sie alle herum: das "Wir rufen alle an" des Verfassungsschutzgesetzes; die Änderung des Beamtenrechts nach dem Vorbild von 1933; die vielfältigen Handlungen gegen die Meinungsfreiheit, das Bundespolizeigesetz und weitere mehr. Und man möchte sie hinweggefegt sehen, aufgehoben und vergessen. Bis sich dann die traurige Stimme des Zweifels meldet, der anmerkt, es gebe in der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte im Grunde nur eine Konstante: Schlimmer geht immer.

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de.rt.com/meinung/233037-wie-s…

Am Tag, als das Verteidigungsministerium (BMVg) seinen X-Account mit fast 190.000 Abonnenten bis auf Weiteres stillgelegt hat, postete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf der Plattform die sogenannte "Russland-Toolbox". Die im Stile einer Schüler-Wandzeitung gehaltene Grafik sollte die russische Bedrohung für die westlichen Demokratien und speziell für Deutschland anschaulich machen. Die Behörde teilte zum Bild mit:

"Unsere aktualisierte #BfV_Bund "Toolbox Russland" informiert über die strategischen Methoden Russlands und seiner Nachrichtendienste gegen Deutschland und andere westliche Demokratien. Sie macht die vielschichtige #Bedrohungslage sichtbar."

Auf der rechten Seite war Russland als staatlich kontrolliertes einheitliches System abgebildet, das Oppositionelle inhaftiert oder tötet und ("vermeintliche") Feinde Russlands mit Anschlägen und Angriffen bekämpft. Die linke Seite nahm die Darstellung Deutschlands als Ziel vielfältiger russischer Aktivitäten ein.

Unsere aktualisierte #BfV_Bund "Toolbox Russland" informiert über die strategischen Methoden Russlands und seiner Nachrichtendienste gegen Deutschland und andere westliche Demokratien. Sie macht die vielschichtige #Bedrohungslage sichtbar. pic.twitter.com/duu71llzrh
— Bundesamt für Verfassungsschutz (@BfV_Bund) January 15, 2025

Ein besonderer Platz war in der Grafik der russischen Spionage zugewiesen. Demzufolge ist Deutschland Tummelplatz russischer legaler, halblegaler und illegaler Spione und Saboteure. Auch versuche Russland auf seinem Territorium deutsche Reisende aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung "aggressiv" anzuwerben. Selbstverständlich durften auf der Collage Hacker- und Cyber-Angriffe nicht fehlen. Diesem Bereich waren ganze fünf Kästchen gewidmet.

Im Übrigen sei Russland laut BfV dabei, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und den politischen Raum – gezieltes Aufgreifen von Themen mit Spaltungspotenzial – und cybergestützte Desinformationsoperationen im Informationsraum auszuüben. Unter dieser Aktivität dürfte auch das Verfassen dieses Artikels fallen. Also seien Sie bitte vorsichtig, liebe Leser! Und ja, es gibt auch "sonstige hybride Maßnahmen". Diese sind:

"Aufbau und Ausnutzung von Abhängigkeiten, um Demokratien zu destabilisieren, dazu zählen auch die Verknappung von Energie und die mögliche Ausnutzung von Migrationsströmen".

Dieser Logik zufolge waren Bau, Inbetriebnahme und anschließende Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein listiger Plan der Russen, vom Kreml von langer Hand durchdacht und ausgeführt. Das Angebot des russischen Präsidenten an die Bundesregierung, zumindest die letzte intakt gebliebene Gas-Leitung für die Wiederaufnahme der Energielieferung in Betrieb zu setzen, gehört offenbar auch dazu – um die neuen Abhängigkeiten zu schaffen.

Die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe bezüglich der Flüchtlingsströme verdeutlichte der Soziologe Gerald Knaus und Migrationslobbyist kürzlich bei Lanz, als er Russland die Durchführung von Terroranschlägen und Bombardierungen syrischer und ukrainischer Städte zur Erzeugung der Migrationsströme nach Deutschland und Österreich unterstellte. Damit Russlands "Freunde", also die AfD und FPÖ, an die Macht kämen.

Nach dieser Logik stünden auch die NATO-Osterweiterung und die Entfachung des syrischen Bürgerkrieges im Jahre 2011 am Anfang eines hinterhältigen russischen Plans, an dessen Ende die Destabilisierung Deutschlands und des Westens steht. Laut dem IT-Spezialisten und Fachmann für KI-gestützte Desinformationskampagnen im Netz, Maxim Gärtner, sei die BfV-Grafik Nonsens. Auf unsere Anfrage erklärte er:

"Russland hat da nicht mal im Ansatz die Kapazitäten oder das Know-how, solche Aktivitäten zu steuern. Wenn, dann ist es klassische Aufklärung. Es macht auch keinen Sinn, da es kaum mehr Entwicklungen in Deutschland gibt, die wirklich signifikant sind."

Aber wenn man die Kommentare unter dem Tweet des Bundesverfassungsschutzes ansieht, könnte man nun doch auf die Idee kommen, dass es die Russen gewesen sein müssen, die die Erstellung der Grafik und ihre Veröffentlichung auf X veranlasst haben, um dem BfV einen weiteren Grund zu liefern, im WhatsApp-Nirgendwo zu verschwinden, mit dem Ziel, die politische Kommunikation in Deutschland nachhaltig zu stören. Die Kommentare der User fielen jedenfalls fast einstimmig negativ aus (als "positiv" stachen vor allem Kommentare der NAFO-Trolle hervor).

Die Auswahl der meistgelikten Kommentare sieht wie folgt aus:

"Schon ein Ereignis, wie die Sprengung von Nordstream, crasht die Russland-Toolbox. Nimmt man noch die subversiven Tätigkeiten des Westens in Moldau, in Georgien, die Annullierung der Wahlen in Rumänien u. weitere Ereignisse hinzu, wird schnell klar, wer anstelle von Russland dort stehen muss".

"Bezahlen wir nicht die Gates Stiftung mit 0,6 Mrd., damit sie genau das hier verdeckt macht, was wir RU immer vorwerfen?"

"Können Sie eigentlich noch was anderes als gegen Russland hetzen? Es soll ein Feindbild aufgebaut werden! Es reicht."

"Anstatt Toolbox, wäre Märchen aus dem Paulaner Garten eine weit bessere Überschrift über diesem Unsinn! Wie weit sind die Ermittlungen zum Nordstream-Anschlag?"

Angesichts solcher Reaktionen ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch der BfV sich beklagt, dass ein "sachlicher Austausch auf X zunehmend erschwert" werde, und dem Beispiel ihrer BMfV-Kollegen folgend, in die Stille WhatsApps flieht. Dort können sie endlich mal ihre Fan-Community ohne nervende Kommentar-Funktion aufbauen. Bislang sind 2.700 Abonnenten umgezogen.

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de.rt.com/inland/233072-flieht…

Israelischen, arabischen und US-amerikanischen Medienberichten zufolge haben die Regierung Netanjahu und die Hamas am gestrigen Abend eine Vereinbarung getroffen, die ein "episches Abkommen über eine Waffenruhe", so der designierte US-Präsident Donald Trump, und die Freilassung aller von der militanten palästinensischen Gruppe festgehaltenen Geiseln sicherstellen soll.

Verhandlungsführer und offizielle Beamte aller beteiligten Seiten bestätigen laut israelischen Medien die Vereinbarung, die demnach am Sonntag in Kraft treten soll. Das israelische Sicherheitskabinett soll dafür am Donnerstagmorgen laut der Times of Israel zusammentreten, um das Abkommen final abzusegnen und zu genehmigen. In Washington liegt daher eine gewisse Besorgnis vor, da das Weiße Haus erst dann zuversichtlich sein kann, wenn das israelische Kabinett die endgültige Zustimmung zu dem ausgehandelten Abkommen erteilt.

Israels Präsident Netanjahu teilte in einer ersten Reaktion am Mittwochabend mit, dass er keine Erklärung zu dem Abkommen abgeben werde, "da die letzten Details noch ausgearbeitet werden müssen".

"Wir haben ein Abkommen für die Geiseln im Nahen Osten. Sie werden in Kürze freigelassen werden.", informierte demgegenüber Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sein nationales Sicherheitsteam werde auf Grundlage der Vereinbarung weiter eng mit Israel und den US-Verbündeten zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass der Gazastreifen niemals wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen werde", so Trumps Erklärung.

Wie mehrere Medien berichten, sieht das in Katar gebilligte Abkommen demnach einen 42-tägigen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch vor, einschließlich aller israelischer Geiseln, die bei dem Hamas-Angriff auf den Gazastreifen am 7. Oktober 2023 gefangen genommen wurden.

Wenig überraschend reklamieren die Biden-Administration, wie auch der designierte US-Präsident Donald Trump die Entwicklungen als Erfolg ihrer jeweiligen Bemühungen und Engagements in Nahost. Präsident Joe Biden bezeichnete das Abkommen "als die schwierigste Verhandlung, an der er je beteiligt war", ausgehend von ersten Gesprächen im Mai des Vorjahres.

In einer Erklärung vom gestrigen Abend zitierte das Weiße Haus Biden mit den Worten:

"Heute, nach vielen Monaten intensiver Diplomatie der Vereinigten Staaten, zusammen mit Ägypten und Katar, haben Israel und die Hamas einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln erzielt."

In der Erklärung heißt es dann weiter, dass "seine Regierung und Trumps Team" in den Gaza-Verhandlungen "als ein Team gesprochen" hätten. Trump wiederum erklärte in einem weiteren Beitrag auf seiner Plattform:

"Dieses epische Waffenstillstandsabkommen konnte nur als Ergebnis unseres historischen Sieges im November zustande kommen, da es der ganzen Welt signalisierte, dass meine Regierung den Frieden anstreben und Abkommen aushandeln würde, um die Sicherheit aller Amerikaner und unserer Verbündeten zu gewährleisten."

Ein Hamas-Vertreter bezeichnete die Waffenruhe im Gazastreifen am gestrigen Abend als "großen Erfolg". Das ausgehandelte Abkommen spiegele "die Standhaftigkeit der Bevölkerung und den Mut des Widerstands" wider, so Sami Abu Suhri gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist auch eine Bestätigung dafür, dass die Besatzung keines ihrer Ziele erreicht hat", erklärte er unter Verweis auf Israel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung von Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. "Geiseln können mit ihren Angehörigen wieder vereint werden und humanitäre Hilfe kann Zivilisten im Gazastreifen erreichen", erklärte von der Leyen im Onlinedienst X. Dies bringe "Hoffnung für die gesamte Region, in der die Menschen viel zu lange unermessliches Leid erlitten haben".

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte ebenfalls via X-Posting:

"In diesen Stunden gibt es Hoffnung, dass die Geiseln endlich freikommen und das Sterben in Gaza ein Ende findet. Alle, die Verantwortung tragen, sollten jetzt dafür sorgen, dass diese Chance genutzt wird."

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ über sein Social-Media-Team mitteilen:

"Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden."

UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell erinnerte in einer ersten Reaktion daran, dass das Abkommen "für die Kinder und Familien in Gaza längst überfällig sei. Sie verwies darauf, dass der Krieg den Kindern im Gazastreifen einen "schrecklichen Tribut" abverlangt hat und mindestens 14.500 von ihnen getötet wurden.

Das Welternährungsprogramm erklärte noch in der Nacht, dass es bereit ist, mehr als eine Million Menschen im Gazastreifen zu unterstützen, "aber alle Grenzübergänge müssen geöffnet sein und die humanitären Teams müssen sich frei und sicher in der Enklave bewegen können".

Laut arabischen Medien hatte sich der katarische Herrscher Scheich Tamim bin Hamad al-Thani mit hochrangigen Hamas-Vertretern getroffen, um die Palästinensergruppe zur Annahme des Abkommens zu bewegen. An den Verhandlungen nahmen auch ägyptische und türkische Geheimdienstchefs sowie die Leiter der israelischen Sicherheitsdienste Mossad und Schin Bet teil. Es werde ein "Überwachungsmechanismus" in Kairo installiert, wo ein aus Vertretern der drei Länder bestehendes Team die Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren werde, erklärte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani.

Die Vereinbarung einer Waffenruhe für den Gazastreifen ist dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zufolge "ein wichtiger Schritt für die Stabilität in der gesamten Region". Die Türkei werde sich laut Fidan weiterhin "für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem seit Jahrzehnten dauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen".

Das komplexe Abkommen, das noch nicht veröffentlicht wurde, sieht demnach vorerst "eine sechswöchige erste Phase der Waffenruhe vor und beinhaltet den schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln im Austausch gegen palästinensische Sicherheitsgefangene, die von Israel festgehalten werden", so die Times of Israel.

Sobald die Umsetzung des Abkommens beginnt, voraussichtlich ab dem 19. Januar, wird die Hamas in den ersten 42 Tagen des Waffenstillstands schrittweise 33 israelische Geiseln freilassen, wie mehrere Medien berichteten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23309…

Von Susan Bonath

Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.

Lauterbach auf Werbetour

Lauterbach, der schon als "Corona-Minister" mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien "nebenwirkungsfrei") vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.

Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DE berichtete. Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.

Verbände fordern unabhängige Kontrollen

Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten "alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden", fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen "substanziell" in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer "gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen" erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. "Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen", betonen sie.

Angesprochen wird überdies das seit langem kritisierte "Berechtigungsmanagement". Jeder Mitarbeiter des Gesundheitswesens kann demnach auf sensible Daten der Patienten zugreifen, beispielsweise zu bestimmten psychischen und anderen Erkrankungen sowie Medikationen mit Potenzial zur Stigmatisierung.

"Unsicherer als Online-Banking"

Zu Wochenbeginn hatte der zu den Unterzeichnern gehörende Verein Freie Ärzteschaft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine "verantwortungslose Vernebelungstaktik" vorgeworfen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder berief sich darin vor allem auf die jüngsten Auswertungen durch den Chaos Computer Club (CCC), die erhebliche Bedenken aufgeworfen hätten. Sie sagte:

"Niemand, der sich wirklich mit dem Projekt näher befasst hat, glaubt aber an die Märchen aus dem BMG. Ärztliche Psychotherapeuten und Psychiater, Psychologen, Kinderärzte, Landesdatenschützer, IT-Sicherheitsexperten und auch Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhard warnen oder raten davon ab, die ePA in der jetzigen Form zu nutzen."

So sei die Sicherheit geringer als beim Online-Banking. Tatsächlich würden die Daten in einer Cloud bei den Privatunternehmen IBM und Rise gespeichert, die mit Entwicklung und "Datensicherheit" betraut worden waren. Es existiere nicht einmal eine sogenannte "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung". Der Zugriffsschlüssel für alle Daten sei "einfach nur die Karte", beschrieb Lüder das Problem.

Ihr zufolge genügt es für Betrüger etwa, im Besitz von Namen, Geburtsdaten und Versichertennummern zu sein, um sogar selbst Karten fremder Identitäten zu erhalten. Damit könne man dann auf die gesamten Krankengeschichten der jeweiligen Patienten zugreifen. Lüder verwies auf einen jüngeren Vorfall: "Kürzlich standen 300.000 Versichertendaten dieser Art frei im Internet, nach dem Hacking eines Krankenkassendienstleisters."

Jeder Angestellte kann reingucken

Die vom CCC untersuchten Möglichkeiten, sehr leicht Daten beliebiger Versicherter illegal abzugreifen, seien allerdings nicht das einzige Einfallstor für Missbrauch. Bereits legal könnten "alle Mitarbeiter sämtlicher Berufsgruppen im Gesundheitswesen" die Daten im erweiterten Umfang einsehen, wie Verbandschef Wieland Dietrich darlegte. Dies seien in Deutschland insgesamt etwa zwei Millionen Menschen. "Das ist ein Unding – und das würde die ärztliche Schweigepflicht künftig abschaffen", empörte er sich.

Dietrich zufolge kann demnach "jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis" nach dem Einstecken der Karte alles über die Krankheitsgeschichte der jeweiligen Patienten erfahren. Woraus sich seiner Meinung nach ein "ungeheuerliches Erpressungspotenzial" ergeben könne. Kein verantwortungsvoller Arzt könne das mittragen. Dennoch würden dann Ärzte künftig "unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen".

CCC: Freie Bahn für Kriminelle

Sicherheitsforscher vom CCC hatten Ende Dezember vorgeführt, wie Betrüger sich mit geringem Aufwand Gesundheitskarten Dritter, aber auch gültige Heilberufs- und Praxisausweise beschaffen ließen. Auch ohne im Besitz fremder Karten zu sein, ließen sich überdies "relativ einfach" sogenannte Zugriffstoken auf Daten von Versicherten erstellen. "Damit hätten Kriminelle auf einen Schlag Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten", warnte der CCC.

Grundsätzlich sehen die Computerspezialisten durchaus Vorteile einer ePA. Diese müsse allerdings den individuellen Sicherheitsbedarf berücksichtigen, so der CCC. Risiken seien unabhängig zu bewerten und transparent zu kommunizieren, der Entwicklungsprozess sei offen fortzusetzen. "Vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen können nur entstehen, wenn der Entstehungsprozess selbst Vertrauen ermöglicht."

Widerspruch noch möglich

Ob allerdings der noch unbekannte Nachfolger Lauterbachs nach der Bundestagswahl umschwenken wird, steht in den Sternen. Denn immerhin verdienen auch Privatunternehmen daran mit. Mit diesen wird es sich wohl auch die künftige Politik, egal welcher Coleur, erfahrungsgemäß weniger gern verscherzen als mit einem Teil der Bürger. Noch können letztere der ePA widersprechen.

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Von Andrei Koz

Ein Päckchen Gift

Operative Aufnahmen des FSB zeigen, wie ein Mann in dunkler Jacke und mit aufgezogener Kapuze etwas aus einem Schneehaufen im Hinterhof einer Garagenanlage hebt und den Bürgersteig entlanggeht. Mitarbeiter der Ordnungskräfte laufen ihm entgegen. Der Verdächtige schafft es noch, seine Last loszuwerden, er wird aber gleich festgenommen und die Stelle, an der das Paket fiel, im Video festgehalten.

Im Paket liegen zwei Behälter mit einem starken Gift. Wie der Agent des ukrainischen Geheimdiensts während der Erstbefragung gestand, sollte er gegen Entlohnung eine toxische Flüssigkeit in Luftleitungen von Autos der Mitarbeiter eines der Rüstungsbetriebe im Gebiet Jaroslawl eingießen. Beim Einatmen ruft diese eine Verätzung der Lungen hervor, das Opfer erstickt. Den Auftrag nahm der Terrorist sofort an, wohl wissend, dass er mit der Ausführung einen Massenmord begehen würde.

Zunächst betrieb der Agent Aufklärung – er beobachtete von allen Seiten den Parkplatz des Objekts und leitete die Information an seinen Kurator weiter, wofür er per Überweisung 10.000 Rubel (umgerechnet knapp 95 Euro) erhielt. Darauf wurden ihm Koordinaten und ein Foto des Verstecks übersandt. Während dieser Phase stand er bereits unter Beobachtung russischer Geheimdienste, die am Versteck eine verborgene Kamera anbrachten. Kurz nachdem der Agent das Paket in die Hände genommen hatte, wurde er festgenommen.

Der Festgenommene ist ein ideales Objekt für Anwerbung durch den SBU. Um das zu verstehen, reicht ein flüchtiger Blick auf seine Profile in den sozialen Netzwerken. Ständige Unzufriedenheit mit der Lage in Russland, der militärischen Spezialoperation, dem wirtschaftlichen und politischen Kurs der Regierung, Mordaufrufe gegenüber Mitarbeitern der russischen Behörden. Letztere reichen bereits für eine Verurteilung, doch zunächst war der Terrorist nicht ins Blickfeld der Strafverfolgung geraten.

Der FSB gab den Typ des für den Anschlag vorgesehenen Gifts nicht bekannt. Zu chemischen Kampfstoffen gehören beispielsweise Phosgen und Diphosgen. Sie wurden aktiv während des Ersten Weltkriegs eingesetzt und am Vorabend des Zweiten Weltkriegs vorsorglich gelagert. Phosgen ist farblos und fast geruchlos. Soldaten bemerkten den Gasangriff oft nicht, und wenn sie zu ersticken begannen, war es schon zu spät. Der Großteil der chemischen Arsenale wurde vernichtet, doch einige blieben erhalten. Außerdem ist dieser Kampfstoff leicht herzustellen.

Wahrscheinlich erhielten die ukrainischen Geheimdienste das Gift von ihren ukrainischen Kuratoren. Davor hatte der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, der bei einem Terroranschlag am 17. Dezember 2024 ermordet wurde, mehrmals gewarnt. US-amerikanische und britische Geheimdienste eigneten sich die Taktik von Provokationen mit Chemiewaffen bereits in Syrien an. Nun experimentieren sie mit Händen der Ukraine an Russland.

Kampf-Halluzinogen

Es sei anzumerken, dass ukrainische Geheimdienste Anschläge mit chemischen Kampfstoffen nicht zum ersten Mal versuchen. Noch im März des vergangenen Jahres hatten Mitarbeiter des FSB drei ukrainische Agenten in Melitopol festgenommen, die einen Terroranschlag vorbereiteten. Die Giftstoffe erhielten sie aus dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje und hätten sie in einer Soldatenkantine zu Suppe oder Saft hinzugeben sollen. Die Prüfung stellte fest, dass es sich beim Gift um Methadon, ein wirkungsstarkes synthetisches Opioid, sowie um den chemischen Kampfstoff BZ (3-Chinuclidinylbenzilat) handelte. Ersteres ist bereits in kleineren Mengen potenziell tödlich. Der zweite Stoff hat eine psychotrope Wirkung.

BZ ist nicht tödlich, er hat die Aufgabe, das Personal für einige Zeit außer Gefecht zu setzen. Er greift das zentrale Nervensystem an, stört die psychische Aktivität des Menschen und ruft vorübergehende Blindheit und Taubheit hervor. Militärangehörige, die mit diesem Stoff vergiftet wurden, leiden an visuellen und akustischen Halluzinationen.

Hätten die Terroristen von Melitopol ihr Ziel erreicht, hätte die Einheit bestenfalls ihre Kampffähigkeit für zwei bis drei Tage verloren. Im schlimmsten Fall hätten die Soldaten in einem Anfall der Psychose sich gegenseitig getötet. Den Stoff erhielt das ukrainische Militär aus den USA. Der einzige Betrieb, der BZ herstellt, befindet sich in der US-amerikanischen Stadt Edgewood und produziert bis zu 20 Tonnen BZ pro Jahr. Eine Untergrundproduktion ist nicht möglich, weil der Präkursor von 3-Chinuclidinylbenzilat nicht in Hausproduktion hergestellt werden kann.

Die USA setzten BZ erstmals in Vietnam ein, die Ergebnisse werden geheim gehalten. Das Pentagon beschränkte sich einzig auf die Phrase, dass die Erfahrung positiv gewesen sei. Darüber hinaus meldete im April 2018 Russlands Außenminister Sergei Lawrow, dass Experten des Schweizer Instituts für ABC-Schutz in Spiez, die Proben vom Ort der Vergiftung von Sergei und Julia Skripal in Salisbury analysierten, Spuren von BZ fanden. Möglicherweise arbeitete der britische Geheimdienst mit den Giftmördern von Melitopol zusammen.

Überraschungstorte

Ein weiterer spektakulärer Vorfall ereignete sich im Jahr 2023. Absolventen der Militärflugschule von Armawir feierten am 21. Oktober den 20. Jahrestag ihres Abschlusses. Zur Feier kamen eine 20-Kilogramm-Torte mit dem Emblem der Flugschule und eine Kiste Whisky an. Der Kurier meldete, dass dies Geschenke von Offizieren seien, die selbst nicht an der Feier teilnehmen könnten, und verließ sogleich den Raum.

Nur Wachsamkeit verhinderte eine Tragödie. Die Militärangehörigen versuchten, herauszufinden, wer genau ein solch großzügiges Geschenk schickte, und fanden niemanden. Die Feier wurde unterbrochen, Lebensmittel und Getränke zu einer Prüfung geschickt. Dies rettete Dutzende Leben. Die Speisen enthielten Mittel, die in der Kardiologie eingesetzt werden und frei in Apotheken erhältlich sind. Bei einer Überdosierung können sie allerdings eine Unterbrechung des Herzrhythmus oder einen Herzstillstand hervorrufen.

Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden nahmen den Kurier im Flughafen von Stawropol fest. Er hatte ein Flugticket nach Moskau bei sich. Es handelte sich um den 33-jährigen Jegor Semjonow, der in Melitopol geboren wurde und seit 2015 in Russland lebte. Die Hauptverwaltung des russischen Ermittlungskomitees leitete ein Strafverfahren wegen eines Terroranschlags ein. Der entsprechende Artikel des Strafgesetzbuchs sieht eine 15-jährige bis lebenslängliche Haftstrafe vor. Am 13. Januar begann das Militärgericht des Wehrkreises Süd den Prozess. Der Angeklagte gestand seine Schuld.

Zum Glück gelingt es den russischen Sicherheitsbehörden, den Großteil der ukrainischen Sabotageakte unter Einsatz von chemischen Kampfstoffen und sonstigen Giftstoffen noch in frühen Vorbereitungsphasen aufzudecken und zu vereiteln. Doch natürlich wird Kiew nicht auf chemischen Terror verzichten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht am 15. Januar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Moskau: Ukrainische Streitkräfte planen großflächigen Einsatz von Giftstoffen

de.rt.com/russland/233018-kiew…

Von Geworg Mirsajan

Russland und die Vereinigten Staaten sind nicht mehr weit vom Beginn des Verhandlungsprozesses entfernt. Zumindest behauptet man das in Washington – von Donald Trumps Erklärung der Bereitschaft zu Gesprächen (und zwar "sehr bald") bis hin zur öffentlichen Darlegung eines realistischen Ansatzes durch die US-Seite.

"Ich glaube nicht, dass es realistisch ist zu sagen, dass wir vorhaben, jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens zu vertreiben, sogar von der Krim. Präsident Trump erkennt diese Realität an, und wenn der Rest der Welt sie anerkennt, wäre das ein enormer Schritt nach vorn", sagt Trumps künftiger nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz.

Natürlich haben die Vorbereitungen für Verhandlungen als solche noch nicht einmal begonnen. "Es gibt gewisse Kontakte zwischen Washington und Moskau sowohl auf militärischer als auch auf diplomatischer Ebene, aber das sind eher Kontakte auf technischer Ebene. Einen politischen Dialog oder einen Dialog auf höchster Ebene hat es nicht gegeben", erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.

Und das ist logisch. Erstens, weil dies eine Voraussetzung des US-amerikanischen Rechts ist – es verbietet dem gewählten US-Präsidenten, sich in die Angelegenheiten des aktuellen Amtsinhabers einzumischen. Und genau eine solche Einmischung könnten die wichtigen Verhandlungen über das zukünftige Treffen sein.

Zweitens müssen substanzielle Verhandlungen mit demjenigen geführt werden, der an der Macht ist und der für das ausgehandelte Ergebnis zur Rechenschaft gezogen werden kann. Trump ist formell noch nicht an der Macht, und die Lage vor Ort kann sich bis zu seiner Wahl ändern – angesichts der hektischen Aktivitäten der scheidenden Biden-Regierung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.

"Die Demokraten haben die Manieren in der Politik, der nächsten Regierung zum Schluss die Suppe zu versalzen. Wenn man nicht mehr gewählt worden ist und die eigene Fraktion Amerika in einer Weise sieht, die nicht von der Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt wurde, dann sollte man rein ethisch gesehen, auf der Grundlage des menschlichen Anstands, diese drei Monate zwischen der Wahl und der Amtseinführung einfach aussitzen und akzeptieren, dass das Volk eine andere Politik will. Nein, sie (die Demokraten) werden auf jeden Fall etwas anstellen, sie werden die Tür so stark zuschlagen, damit jeder etwas abbekommt", sagt der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Daher wird sich die Möglichkeit für Gespräche nach dem 20. Januar eröffnen – also nachdem Trump vom gewählten zum amtierenden US-Präsidenten geworden ist. "Ich bin absolut sicher, dass es unmittelbar nach Trumps Amtseinführung ein Telefongespräch zwischen den beiden Staatschefs geben wird. Außerdem wird die diplomatische Interaktion auf Arbeitsebene beginnen – zum Beispiel unter Beteiligung des US-Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg, des nationalen Sicherheitsberaters Michael Waltz, des neuen US-Außenministers oder seiner Stellvertreter", meint Dmitri Susslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics, in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad.

Und nur wenn dieses diplomatische Engagement erfolgreich ist, werden Trump und Putin in der Lage sein, ein persönliches Treffen abzuhalten. Und es gibt einige Zweifel daran, dass dies gelingen wird.

Ja, es wird leicht sein, sich auf eine Reihe von Dingen zu einigen. "Der einfachste Teil des Dialogs wird sein Beginn sein. Beide Seiten sind daran interessiert, dass er zustande kommt", sagt Dmitri Susslow.

Die USA (natürlich unter Trump) sind daran interessiert, die Ukraine-Krise so schnell wie möglich hinter sich zu lassen und sich um andere, wichtigere Dinge zu kümmern – China, den Nahen Osten und interne US-amerikanische Probleme. Dem Präsidentenberater Nikolai Patruschew zufolge wird die Ukraine nicht zu Trumps Prioritäten gehören, denn er denkt vor allem an China.

Und wenn die USA nicht in der Lage sind, sich durch eine strategische Niederlage Russlands zu entlasten, dann muss man einen Kompromiss mit Russland suchen. Und diesen Kompromiss muss man jetzt suchen, solange die Trump-Regierung ihre eigene Geschichte der Unterstützung für das Kiewer Regime noch nicht aufgearbeitet hat und alle Ausgaben dafür der Biden-Regierung angelastet werden können.

Russland war und ist immer für eine Verhandlungslösung des Konflikts. Ja, Moskau kann seine Probleme mit dem Kiewer Regime durch die militärische Sonderoperation lösen, aber eine politische und diplomatische Lösung, im Gegensatz zu einer einfachen militärischen, wird Moskau sowohl die Anerkennung seiner neuen Gebiete als auch den Beginn des Prozesses der Aufhebung der Sanktionen bringen können. Natürlich nur, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind.

Die Vereinigten Staaten sind auch bereit, Kiew formell seines euro-atlantischen Traums zu berauben. "Es wird ein Leichtes sein, sich auf eine Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu einigen. Trump unterstützt diese Idee ganz sicher nicht, ebenso wie viele in seinem Umfeld – Vizepräsident JD Vance, Keith Kellogg", erklärt Dmitri Susslow.

Trumps Logik ist einfach: Der Beitritt der Ukraine zur NATO wird den Vereinigten Staaten Verpflichtungen zur Verteidigung des Landes auferlegen. Und der designierte US-Präsident lehnt jegliche zusätzlichen Verpflichtungen ab.

Andererseits gibt es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch mehr noch in Europa das Projekt einer Art Sublimierung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Einfach ausgedrückt, eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Kiewer Regime nach dem Ende der militärischen Sonderoperation. Und dieses Projekt stößt auf den erbitterten Widerstand Moskaus, das eine Entmilitarisierung und einen neutralen Status für die Nachkriegs-Ukraine fordert.

"Dies ist einer der grundlegendsten Widersprüche in unseren Ansätzen. Die Trump-Regierung wird die Position vertreten, dass sich die Ukraine aus dem Krieg zurückziehen und militärisch stark bleiben sollte, während Europa die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen sollte. Die Interaktion zwischen der Ukraine und den europäischen Ländern solle beibehalten oder sogar verstärkt werden, insbesondere wenn die Ukraine ein neutraler Staat wird", erläutert Dmitri Susslow. Moskau ist sich jedoch des antirussischen Charakters des ukrainischen Staates in seiner jetzigen Form bewusst und ist gegen ein solches Szenario.

Ein weiteres Problem könnten die "Statisten" bei den Verhandlungen sein, das heißt, die zusätzlichen Akteure am Verhandlungstisch. Es ist klar, dass Wladimir Selenskij nicht dabei sein wird – zumindest solange er nicht durch Wahlen legitimiert ist. Und vielleicht wird er auch gar nicht dabei sein, weil er sich mit seinen eigenen Worten aus den Gesprächen mit Moskau ausgeschlossen hat. Dafür könnte Europa dabei sein.

"Die Europäer werden von Trump verlangen, dass sie mit am Verhandlungstisch sitzen und dass es keine Verhandlungen ohne die Europäer geben sollte. Die Vereinigten Staaten sollten sich zumindest mit den Europäern über die Dinge abstimmen, die sie mit Russland besprechen wollen. Und wenn die Trump-Regierung sie aus dem Verhandlungsprozess ausschließt und hinter dem Rücken der Europäer bilaterale Verhandlungen mit Russland führt, werden die Europäer Trump in Bezug auf China nicht unterstützen", so Dmitri Susslow.

Die Europäer wollen nicht, dass sich die Situation wiederholt, als Moskau und Washington europäische Sicherheitsfragen ohne sie lösten. Europa vertritt im Ukraine-Konflikt eine weitaus härtere Haltung als die Vereinigten Staaten, auch in der Frage der Stationierung westlicher Truppen dort. Daher wird es ohne ihre Beteiligung äußerst schwierig sein, eine Einigung über die ohnehin problematischen Fragen zu erzielen.

Deshalb ist Moskau dafür, dass keine überflüssigen Personen mit am Verhandlungstisch sitzen. "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen. Die EU-Führung zum Beispiel ist seit langem nicht mehr in der Position, im Namen vieler ihrer Mitglieder ‒ Ungarns, der Slowakei, Österreichs, Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder ‒ zu sprechen, die an Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegenüber Russland einnehmen", betont Nikolai Patruschew.

Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Verhandlungen auch ohne die europäischen "Partner" Wochen und Monate dauern werden. Auch ohne europäische Sabotage der Verhandlungen wird es mit Sicherheit ukrainische Sabotage geben – zum Beispiel in Form von Versuchen, neue Terroranschläge in Russland zu organisieren.

Deshalb wäre es verfrüht, zu große Hoffnungen in diese Verhandlungen zu setzen. Wenn sie zustande kommen, ist das gut. Wenn sie zu für Russland zufriedenstellenden Vereinbarungen führen, ist es noch besser. Wenn nicht, wird Russland seine Sicherheit mit militärischer Gewalt gewährleisten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Die Einstellung der Amerikaner gegenüber Russland hat sich nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 verbessert, lautet das Fazit einer Umfrage eines von Soros finanzierten europäischen Thinktanks. Diese Veränderung wurde in einer Befragung festgestellt, die zwischen November und Dezember 2024 für den European Council on Foreign Relations (ECFR) durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch veröffentlicht.

Die Studie untersuchte die Einstellung der Befragten zu Russland in 24 Ländern im Rahmen einer laufenden weltweiten Umfrage. In den USA bezeichneten 11 Prozent der Befragten Russland als "Verbündeten" und weitere 20 Prozent als "nützlichen Partner". Demgegenüber sahen 17 Prozent Russland als "Rivalen" und 38 Prozent als "Gegner". In einer früheren Umfrage, die zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 durchgeführt wurde, hatten 0 Prozent der amerikanischen Befragten die Option "Verbündeter" gewählt, während 55 Prozent das Land als "Gegner" betrachteten.

Die amerikanische Einstellung zur EU ist zwischen den beiden Studien weitgehend unverändert geblieben. Allerdings ist in den neun untersuchten EU-Mitgliedstaaten der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten betrachten, von 31 Prozent auf 22 Prozent gesunken. Eine zunehmend positive Einstellung wurde auch bei Russen und Chinesen festgestellt. Beide Bevölkerungen sehen sich eher als Verbündete.

Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen Sieges über Russland im aktuellen Konflikt äußerten sich 34 Prozent der Befragten in der Ukraine optimistisch – der höchste Wert unter den untersuchten Ländern. Nur 13 Prozent der Amerikaner hielten einen solchen Ausgang für wahrscheinlich. In anderen Regionen war die Zuversicht noch geringer, in Russland sogar bei 0 Prozent.

In der EU seien die Befragten "traurig" über Trumps Wahlsieg und "besorgt", erklärte das ECFR. In anderen Teilen der Welt überwog dagegen die Hoffnung, dass seine Präsidentschaft zu einer Verringerung der Gewalt im Nahen Osten und in der Ukraine führen könnte. "Die Europäer werden es schwer haben, die interne Einheit oder die globale Stärke zu finden, um der neuen Regierung in Washington entschieden entgegenzutreten", warnte der paneuropäische Thinktank.

Zu den Spendern des ECFR gehören westliche Regierungen und große Nichtregierungsorganisationen wie die von George Soros gegründete Open Society Foundations und das Netzwerk von Pierre Omidyar.

Mehr zum Thema –Umfrage: Mehr als 50 Prozent der Deutschen für Gebietsabtretungen seitens Kiews

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Der türkische Minister für Energie und Rohstoffe, Alparslan Bayraktar, hat bestätigt, dass am vergangenen Wochenende ein Angriffsversuch auf die TurkStream-Erdgaspipeline erfolgte.

Zuvor berichtete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe die Kompressorstation in der russischen Region Krasnodar attackiert, die Gas für TurkStream liefert. Am Angriff vom Samstag waren neun Kamikaze-Drohnen beteiligt, die von den ukrainischen Streitkräften entsandt worden waren, und nach Angaben des Ministeriums wurde die Attacke weitgehend vereitelt. Eine Starrflüglerdrohne schlug in der Nähe eines Gaszählers ein und verursachte kleinere Schäden, die nach Angaben des Ministeriums schnell durch das Personal der Station behoben wurden.

Bayraktar bestätigte am Mittwoch im türkischen Parlament gegenüber Journalisten, dass ein Angriff stattgefunden hatte, und sicherte zu, die Funktionsfähigkeit der Pipeline sei nicht beeinträchtigt worden.

"Es gab keine Unterbrechung des Gasflusses nach dem Angriff. Die Pipeline liefert immer noch die gleiche Menge Gas", sagte er.

TurkStream ist ein wichtiger Energiekorridor und liefert unter dem Schwarzen Meer Erdgas aus Russland an die Türkei. Es ist die letzte verbliebene Verbindung, die russisches Erdgas nach Süd- und Südosteuropa befördert, nachdem sich die Ukraine geweigert hat, das Gastransitabkommen mit Moskau für dieses Jahr zu verlängern.

2024 nahmen die Lieferungen durch diese Pipeline um 23 Prozent zu und erreichten 16,7 Milliarden Kubikmeter. Die Pipeline besteht aus zwei Teilen: Der eine dient dem Eigenbedarf der Türkei, während der andere Gas über die Station Strandscha nach Bulgarien weiterleitet. Von dort aus erstreckt sich die Balkanverbindung durch Bulgarien und Serbien bis nach Ungarn, und Abzweigungen ermöglichen die Lieferung russischen Gases an weitere EU-Staaten. Mit einer Gesamtkapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern spielt TurkStream eine wichtige Rolle für die regionale Energiesicherheit.

Russische Vertreter haben Kiew in den vergangenen Jahren vielfach vorgeworfen, eine Sabotage der Energieverbindung angestrebt zu haben. Nach dem jüngsten Angriff warf Kremlsprecher Dmitri Peskow der Ukraine vor, ihre Politik des "Energieterrorismus" fortzusetzen.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag legte der russische Außenminister Sergei Lawrow nahe, dass die USA in einen Versuch, die Gasverbindung zu sabotieren, verwickelt sein könnten.

"Ich glaube fest, dass die USA keine Mitbewerber auf irgendeinem Feld brauchen, angefangen beim Energiesektor", erklärte er.

Mehr zum Thema ‒ Slowakei kämpft vehement für die Rückkehr des russischen Gases

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Maria Pewtschich, eine ehemals wichtige Mitarbeiterin des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, wurde in die berüchtigte ukrainische, halbstaatliche Datenbank Mirotworez ("Friedensmacher") aufgenommen. Die investigative Journalistin wird in Russland wegen Extremismusvorwürfen gesucht.

Die umstrittene Datenbank führt Personen auf, die angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen. Pewtschich (37) wird dort aufgeführt, weil sie angeblich Hilfe bei Moskaus Informationskrieg leistete, die "auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zielt".

Die Aktivistin, die im März 2023 die Führung von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) übernahm, wurde, wie ihr Profil auf der Webseite nahelegt, am 12. Januar 2025 auf die schwarze Liste gesetzt.

Pewtschich habe, behauptet die Seite, an "humanitärer Aggression gegen die Ukraine" teilgenommen und "öffentlich bedeutende Informationen zugunsten Moskaus manipuliert".

Mirotworez verlinkt dabei auf eine YouTube-Show aus dem Umfeld von FBK, die Ende Dezember veröffentlicht wurde und in der Pewtschich eine teilweise Aufhebung antirussischer Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung "politischer Gefangener" durch Moskau vorschlug.

Im Mai 2023 wurde Pewtschich in die russische Liste "ausländischer Agenten" aufgenommen. Dieser Status bezieht sich auf Personen, die Mittel aus dem Ausland erhalten oder als "unter ausländischem Einfluss stehend" bewertet werden und versuchen, auf die Politik oder die öffentliche Meinung im Land einzuwirken.

Im Januar 2024 erließ ein russisches Gericht einen Haftbefehl gegen Pewtschich, der vorgeworfen wurde, "eine extremistische Gruppe geschaffen zu haben, 'Fakes' über die russischen Streitkräfte zu verbreiten und Vandalismus zu begehen".

Pewtschich soll seit 2006 außerhalb Russlands leben. Anfang der 2010er Jahre begann sie ihre Arbeit für Nawalny, der im vergangenen Februar in einer russischen Strafkolonie verstarb. 2019 wurde sie in Großbritannien eingebürgert ‒ es bleibt allerdings unklar, ob sie ihre russische Staatsangehörigkeit behalten hat.

Mirotworez, das 2014 geschaffen wurde, beschreibt sich selbst als Nichtregierungsorganisation, die "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, Frieden, Menschlichkeit und Völkerrecht" untersuche. Ursprünglich wurde es von Anton Geraschtschenko unterstützt, einem ehemaligen Berater des ukrainischen Innenministers, und arbeitet mit den Sicherheitsdiensten des Landes zusammen. Betrieben wird die Webseite interessanterweise auf einem NATO-Server.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte Mirotworez eine "Todesliste".

Die umstrittene Datenbank hat über Jahre hinweg persönliche Daten inländischer und ausländischer Journalisten, Politiker und verschiedener Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht. Einige Personen auf der Liste wurden ermordet, und gegen andere ergingen Morddrohungen. Der prominenteste Fall ist vermutlich der ukrainische Journalist Oles Busina, der auf der Liste stand, als sie online ging, und wenige Tage später in Kiew auf der Straße ermordet wurde. In mehreren Fällen wurde der Tod von Personen, die auf der Liste standen, auf der Webseite bejubelt.

Auch die ehemalige US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die jetzt vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste vorgeschlagen ist, steht auf der Liste, ebenso wie der bekannte US-amerikanische Journalist Tucker Carlson.

Mehr zum Thema ‒ Tulsi Gabbard: Säuberung der US-Geheimdienste wird Gegnerin des Kiewer Regimes anvertraut

de.rt.com/europa/233084-ukrain…

Budapest und Belgrad werden den Bau einer neuen Pipeline beschleunigen, die Serbien über das Druschba-Pipelinesystem mit russischem Rohöl versorgen soll, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Die Entscheidung fiel im Gefolge der neuesten US-Sanktionen gegen Russland und der Weigerung der Ukraine, russisches Gas an andere Länder durchzuleiten.

Im Oktober 2022 einigten sich Ungarn und Serbien darauf, eine neue Pipeline zu bauen, die das Balkanland über das Druschba-System mit russischem Ural-Rohöl versorgt.

In einer Nachricht auf Facebook schrieb Szijjarto am Mittwoch, nach einem Telefonat mit der serbischen Energieministerin Dubravka Djedovic Handanovic, dass die Energiekrisen der letzten Jahre, die oft politisch verursacht wurden, gezeigt haben, dass die Länder enger zusammenarbeiten müssen, um die Sicherheit ihrer Energieversorgung zu garantieren.

"Nachdem wir die Schlussfolgerungen aus den letzten Wochen gezogen haben, kamen wir heute in unserem Telefonat überein (...) unsere gemeinsamen Investitionen in Energie und Energiesicherheit zu beschleunigen, einschließlich des Baus einer neuen Stromverbindung zwischen den Stromnetzen der beiden Länder und dem Errichten der ersten gemeinsamen Pipeline", erklärte Ungarns Spitzendiplomat.

Er nannte Belgrad einen strategischen Partner und sagte, ohne Serbien gebe es keine Energiesicherheit für Ungarn und umgekehrt.

"Einige Akteure der Weltpolitik können mit ihren Sanktionen und Beschränkungen ernste Probleme schaffen, und sie scheinen bei ihren Entscheidungen keine Rücksicht auf die Interessen ihrer Verbündeten zu nehmen", merkte Szijjarto an.

Serbien, das stark von Lieferungen russischen Öls durch Kroatien abhängig ist, wurde von den westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts beeinträchtigt. Die Beschränkungen, die seit dem Jahr 2022 verhängt wurden, beinhalten ein Embargo gegen per Schiff geliefertes russisches Öl, zusammen mit einem Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel für anders geliefertes Rohöl.

Das Druschba-Netzwerk, eines der weltweit längsten Pipeline-Netze, liefert Rohöl aus Russland etwa 4.000 Kilometer weit an Raffinerien in der Tschechischen Republik, in Deutschland, Ungarn, Polen und der Slowakei.

Die neuesten Sanktionen gegen Russland, die die USA in der letzten Woche verkündeten, haben die Lage bei der Ölversorgung in Serbien verschlechtert. Die Beschränkungen zielten auf zwei größere Erdöllieferanten – Gazprom Neft und Surgutneftegaz – wie auch ihre Tochterunternehmen, was Naftna industrija Srbije (NIS) mit einschließt, das für die russischen Öllieferungen nach Serbien und in benachbarte europäische Länder zuständig ist.

Sowohl Versicherer als auch über 30 Dienstleister für Ölfelder und mehr als 180 Schiffe, die russisches Öl transportierten, wurden auf die Schwarze Liste gesetzt.

Szijjarto warnte, die umfassenden Restriktionen "könnten zu einer deutlichen Erhöhung der Treibstoffpreise" in Ungarn und anderen Ländern der Region führen.

Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen

de.rt.com/europa/233077-ungarn…

Nach Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Bundeswehr künftig die Erlaubnis haben, verdächtige Drohnen abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Faeser sagte:

"Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur. Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter."

Auch in der Bundesrepublik werde seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs vermehrt der Einsatz von Drohnen beobachtet, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen, behauptete Faeser. Deshalb sei es notwendig, "dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf – auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen". Dies erhöhe den Schutz der kritischen Infrastruktur, so die SPD-Politikerin.

"Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen."

Bisher dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben – nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Dies soll sich nun ändern: Die Gesetzesänderung soll der Bundeswehr die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" erlauben.

Voraussetzung sei, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern, heißt es in der Mitteilung. Ein Abschuss solle nur dann zulässig sein, wenn eine Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastruktur besteht. In "letzter Konsequenz" sollen "illegal fliegende Drohnen" dann zerstört werden dürfen, wenn dies das "einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr" ist, sagte Faeser.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Erlaubnis zum Abschuss solle künftig grundsätzlich nur dort möglich sein, wo keine Menschen gefährdet würden, etwa durch "herunterfallende Trümmerteile". Man könne jedoch nicht überall Mittel zur Drohnenabwehr zur Verfügung stellen, da die Bundeswehr nur eine begrenzte Anzahl an Liegenschaften habe. Man werde dies dort tun, wo ein "besonderer Schutzbedarf" gesehen werde.

Die rasante technische Entwicklung von Luftfahrzeugen stellt die Sicherheitsbehörden vor wachsende Herausforderungen. Insbesondere die teils "ausgefeilten Flugeigenschaften" einiger Modelle lägen über der Leistungsfähigkeit handelsüblicher Drohnen.

Der Entwurf soll nun zügig in den Bundestag eingebracht werden. Ob dieser noch vor der Bundestagswahl Ende Februar verabschiedet wird, ist unsicher, da die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen wäre. Die Union zeigte sich bereits kritisch gegenüber dem Vorstoß der Regierung.

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de.rt.com/inland/233081-auch-i…

Gegenüber dpa äußerte der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, die Ansicht, dass eine baldige Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in ihre syrische Heimat nicht notwendig sei. Am Rande eines Treffens mit der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte er zu dieser Frage: "Sie sind dort in Sicherheit." In Deutschland ginge es den syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen besser als in anderen Gegenden.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember vergangenen Jahres wird Syrien von einer Übergangsregierung verwaltet, hinter der die islamistische HTS steht.

Deutschland: Fast eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen

Gegenwärtig leben rund 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Mehrheitlich handelt es sich bei ihnen um Personen, die nach Beginn des Regimewechselversuchs und wegen des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet sind. Nachdem Russland seit dem Herbst 2015 auf Einladung von Präsident Assad die Verhältnisse in Syrien durch militärisches Eingreifen gegen die Islamisten zu stabilisieren begonnen hatte, waren viele Aufständische in Nachbarländer wie die Türkei oder mithilfe von Schlepperorganisationen nach Europa geflüchtet.

Anfang dieser Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen, Flüchtlingen aus Syrien zu gestatten, eine einmalige Reise in ihr Heimatland zu unternehmen, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Auf diese Weise sollen die Flüchtlinge die Lage vor Ort sondieren und herausfinden können, ob noch Verwandte dort leben und früher bewohnte Häuser und Wohnungen noch intakt sind.

Nach dem Machtwechsel haben sich die Lebensverhältnisse in Syrien bislang nicht verbessert. So gibt es selbst in der Hauptstadt Damaskus gegenwärtig nur für zwei Stunden Strom pro Tag und Haushalt. Daher sind viele Syrer gezwungen, soweit sie sich dies leisten können, für die Stromversorgung auf Generatoren und Solaranlagen zurückzugreifen. Das Gesundheitssystem und das Bildungswesen befinden sich in einem prekären Zustand und sind teilweise zusammengebrochen. Die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa dürfte die Probleme, vor denen die Übergangsregierung steht, nur weiter verschärfen.

Mehr zum Thema – Neuaufteilung Syriens im Gange: Russland nicht eingeladen

de.rt.com/inland/233073-syrisc…

Von Dagmar Henn

Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht.

"Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten."

Schlüsselwort hier ist "robust". Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich "Sabotage von Unterseekabeln" besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten. Jährlich fallen 150 bis 200 derartige Schäden weltweit an, als ganz gewöhnliche Unfälle; das, was als angebliche Sabotage verkauft wird, bewegt sich statistisch betrachtet völlig im Rahmen des Erwartbaren. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass derzeit jeder derartige Schaden in der Ostsee sofort zur "Sabotage" erklärt wird.

"Robust" ist im Sprachgebrauch der NATO ein Euphemismus für "militärisch". Man denke an "robuste Auslandseinsätze". Diese Formulierung besagt also, dass im Falle eines gewöhnlichen Kabelschadens künftig sofort Kriegsschiffe zum Einsatz kommen werden.

Dass es sich hierbei mitnichten um eine spontane Reaktion auf tatsächliche Ereignisse handelt, verrät der folgende Absatz.

"Wir begrüßen die Bemühungen des Bündnisses, zusätzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfläche einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu erhöhen. Das Ostseekommando in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des Bündnisses in der Ostsee."

Genau dafür wurde dieses Ostseekommando eingerichtet (dessen schiere Existenz bereits illegal ist), und wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht über besonders hilfreiche Glaskugeln verfügt, die Jahre im Voraus zeigen konnten, wann böse Russen Kabel sabotieren, belegt genau dieser Punkt, dass nicht "Sabotage" das Handeln der NATO-Staaten auslöst, sondern dass das Handeln bereits geplant war, ehe man etwas gesucht hat, das zur "Sabotage" erklärt werden konnte. Nachdem von den oben erwähnten 150 bis 200 Schäden mindestens 20 pro Jahr auf die Ostsee entfallen dürften, war bekannt, dass man höchstens einen Monat würde warten müssen, um einen entsprechenden Vorwurf konstruieren zu können.

"Wir werden, auch innerhalb des Rahmens der NATO, anfangen, innovative Lösungen einzusetzen, neue Technologien für die Überwachung und Verfolgung verdächtiger Schiffe und Überwachung unter Wasser zu entwickeln."

Die Ostsee war schon davor das am besten überwachte Meer der Welt, auch wenn die inszenierte Hilflosigkeit nach dem Anschlag auf Nord Stream etwas anderes suggerieren sollte. Allerdings wurde in den letzten Wochen noch zu ganz anderen Mitteln gegriffen. Tanker mit Kampfflugzeugen zu überfliegen beispielsweise. Wenn man wissen will, wie das aussieht, kann man sich den ZDF-Beitrag "Putins Schatten in der Ostsee" ansehen, in dem die ganze Geschichte martialisch aufgekocht wird.

"Gemeinsam werden wir weitere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, identifizieren, um absichtliche Beschädigung kritischer Unterwasser-Infrastruktur oder unverantwortliches Verhalten zu verhindern und wirksam darauf zu antworten. Ein solches Verhalten beeinträchtigt unter anderem die Freiheit, Kabel und Pipelines zu legen, und stellt ein signifikantes Risiko für die maritime Umwelt dar."

Man achte auf die Formulierungen "unverantwortliches Verhalten" und "Risiko für die maritime Umwelt". Hier wird die vermeintliche Sabotage als Vorwand genutzt, um dann die mythische "Schattenflotte" einzuführen, also die gewöhnliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Behauptung, man wolle "in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht" handeln, ist faktisch bereits mit den bisherigen Vorfällen widerlegt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls in Helsinki dabei war, erklärte gegenüber Politico, welche Maßnahmen konkret gemeint seien: "Mögliches Entern, Beschlagnahmung und Festnahme". Das finnische Vorgehen gegen die Eagle S wird von ihm explizit als Vorbild genannt. Dieses Vorgehen ist jedoch nach dem UN-Seerecht völlig rechtswidrig.

"Wir unternehmen robuste Schritte, um auf diese Bedrohungen zu reagieren. Wir behalten uns das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, gegen jedes verdächtige Schiff, das Sanktionen umgeht und unsere Sicherheit, Infrastruktur und die Umwelt bedroht, vorzugehen."

Die Eventin wird nun vom deutschen Zoll festgehalten, meldet die Ostsee-Zeitung. "Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der "Eventin" um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird." Technisch gesehen ist das unmöglich, weil Schiffe exterritorial sind und sich das transportierte Öl auf diesem Schiff so lange nicht in der EU befindet, solange es auf diesem Schiff ist. Aber das aktuelle Vorgehen vor Rügen entspricht genau dem, was in der NATO-Erklärung angekündigt wird. Was zu der Vermutung verleiten könnte, der Komplettausfall der elektrischen Systeme auf der Eventin, der als ungewöhnliches Ereignis beschrieben wird, könne das Ergebnis eines elektromagnetischen Angriffs sein und mitnichten ein Unfall. Schließlich ist auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen Teil des aktivierten Konzepts für die Ostsee.

Der NDR zitiert "Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit". Besagter Moritz Brake ist ehemaliger Marineoffizier, der am King´s College in London in War Studies promoviert hat und in einem militärischen Thinktank der Uni Bonn namens CASSIS mitarbeitet. Der schlägt vor, die Eventin festzusetzen, was ja inzwischen geschehen ist. "Seiner Ansicht nach könnte der Zoll beispielsweise das Öl beschlagnahmen. Außerdem wäre es laut Seerecht "geboten", die Eventin "auf Herz und Nieren zu prüfen", so Brake. Dieses Vorgehen gelte für alle Schiffe der "Schattenflotte", so Brake weiter."

Und noch einmal die NATO-Erklärung:

"Außerdem werden weitere Maßnahmen, darunter die Einführung von Tracking-Werkzeugen und die Ausweitung von Sanktionen, die auf die Schattenflotte zielen, praktisch umgesetzt werden. Wir ermutigen zu weiterer Zusammenarbeit von EU und NATO, in Erwiderung auf die Bedrohungen, die durch die rücksichtslosen Aktivitäten von Schiffen ausgehen, die dem Fluss der russischen Fracht dienen."

Wie man sieht, die Aussagen des Herrn Brake, die Erklärung des Ostseegipfels und die Handlungen des Zollamts Stralsund gehen Hand in Hand. Wäre dieses Vorgehen nicht längst abgesprochen, ergäben sich mehr Widersprüche. Angesichts des längeren Vorlaufs zur Einrichtung des Ostseekommandos in Rostock ist die ganze Abfolge zu glatt. Erschütternd daran ist die völlige Hemmungslosigkeit im Bruch der völkerrechtlichen Vorgaben, die ein Entern und eine Festsetzung (so etwas nennt man Kapern) oder gar eine Beschlagnahme der Fracht untersagen.

Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten, der bei den NATO-Vertretern in Brüssel die Sorge auslöst, den Krieg in der Ukraine lieber beenden statt ihn hegen und pflegen zu wollen, verabschiedet dieser Ostseegipfel eine Erklärung, die unmittelbar zu Kriegshandlungen in der Ostsee gegen Schiffe aufruft, die russisches Öl transportieren. Und nach den finnischen Behörden machen sich nun auch deutsche daran, die unverkennbar bereits vor längerer Zeit erarbeiteten Planungen umzusetzen, während das deutsche Publikum (so wie das aller anderen NATO-Länder) mit dem Märchen von der "russischen Schattenflotte" in den Schlaf gesungen wird. Handlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Helsinki offenkundig abgenickt hat. Als gäbe es nichts Wichtigeres, als die ukrainische Front durch eine in der Ostsee zu ersetzen.

Mehr zum Thema – Schlachtfeld Ostsee: "Die NATO muss in der Lage sein, russische Infrastruktur zu zerstören"

de.rt.com/meinung/233066-nato-…

In Russland sorgen aktuell kürzlich bekannt gewordene geschichtsrevisionistische Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aus dem Jahr 2020 für Empörung.

Vor fünf Jahren, im Januar 2020, soll die AfD-Spitzenkandidatin bei den kommenden Bundestagswahlen auf Twitter (heute X) geschrieben haben:

"Heute vor 75 Jahren, am 13. Januar 1945, ereignete sich in den letzten furchtbaren Wirren des Zweiten Weltkrieges eine furchtbare Tragödie. Die große Offensive der Roten Armee rückte in die Gebiete Ostpreußens vor. 2,5 Millionen Deutsche flüchteten überstürzt mit dem Nötigsten in Pferdewagen oder mit Schubkarren und Schlitten in den kalten Winter bei minus 20 Grad Celsius. Zehntausende von Menschen, darunter viele Säuglinge direkt am Körper ihrer Mütter, erfroren im Schnee, ebenso wie Kinder und alte Menschen. Der Hass der Roten Armee auf die Deutschen war offiziell eröffnet. Russische Panzer schossen Pferdekutschen einfach ab, Frauen wurden brutal vergewaltigt, Menschen wurden an Bäume gefesselt oder mit Kopfschüssen getötet. Die Toten wurden im Schnee liegen gelassen, wo man sie erst bei Tauwetter finden würde. Für viele Familien kam das endgültige Aus. Diejenigen, die die Küste erreichten, um in die Hafenstädte Pillau und Danzig zu entkommen, ertranken auf der Wilhelm Gustloff, der Goya oder der Steuben, die von sowjetischen U-Booten versenkt wurden. Fast 20.000 Deutsche kamen in der Ostsee um. Auch 75 Jahre später sind die Opfer dieser Flucht unvergessen. Heute zünden wir eine Kerze für sie an."

Dieser Text wurde vor einigen Tagen durch einen Telegram-Kanal ins Russische übersetzt, die Übersetzung geht seitdem wie ein Lauffeuer durch Telegram und andere soziale Netzwerke. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, ein Screenshot konnte nur von den ersten Sätzen aufgefunden werden. Der vorstehende Text ist eine Rückübersetzung aus dem Russischen und kann daher Ungenauigkeiten enthalten.

Russische Geschichtswissenschaftler von Rang widersprechen der reißerischen Darstellung Weidels entschieden. Auch wenn es zu vereinzelten Exzessen gekommen sei, heißt es, habe es keine zielgerichtete und staatlich organisierte Anweisung zu Kriegsverbrechen gegen Zivilisten gegeben. Weidel gebe pauschal Goebbels-Propaganda wieder, so der übereinstimmende Tenor der Publikationen. Vor allem wird kritisiert, dass sich die AfD-Vorsitzende auf, nach ihrer Darstellung, zehntausende deutsche Opfer fokussiert, ohne den Kontext – also den verbrecherischen deutschen Überfall auf die Sowjetunion und die Millionen ziviler Opfer, die Deutschland zu verantworten hat – auch nur zu erwähnen.

Besonders scharf kritisiert der Politologe und Historiker Igor Schischkin Weidels Äußerungen und stellt vor diesem Hintergrund die "Russlandfreundlichkeit" der AfD infrage. Er könne die "weit verbreitete Begeisterung" für die Erklärung von Weidel, Nord Stream wieder in Betrieb nehmen zu wollen, nicht verstehen, schreibt Schischkin auf seinem Telegram-Kanal. Besonders im Jahr des 80. Jahrestages des sowjetischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg dürfe man die "russophobe und pronazistische" Äußerung aus dem Jahr 2020 nicht einfach vergessen, appelliert er.

Schischkin, der besonders in linkspatriotischen Kreisen über großen Einfluss verfügt und im russischen Fernsehen als Experte auftritt, formuliert Forderungen, die Russland stellen müsse, bevor es zur Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland kommen könne:

"Wer auch immer in Deutschland an die Macht kommt, wir sollten uns nicht über die mögliche Inbetriebnahme des einzigen noch unbeschädigten (von vier) Strängen der Nord-Stream-Pipelines freuen. Wenn die deutschen Behörden wieder russisches Gas erhalten wollen, müssen sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

- Reparatur der drei von Terroristen beschädigten Stränge der Nord-Stream-Pipeline auf Kosten der BRD;

- nachträglicher angemessener Schutz dieser Pipeline auf Kosten der BRD vor weiteren Zerstörungen;

- vollständiges Ende der finanziellen Unterstützung für das Ukroreich, der Lieferung von JEDEM militärischen Gerät, Drohnen sowie Munition und des Einsatzes von deutschen Militärberatern und Söldnern;

- öffentliche Entschuldigung Weidels mit Desavouierung ihrer oben erwähnten falschen Worte über die Soldaten der Roten Armee sowie öffentliche Demonstration der Rückkehr Deutschlands zur Reue für die menschenverachtenden Taten der Nazi-Vorfahren;

- Wiederherstellung der vollen Freiheit von Massenveranstaltungen zu Ehren des Tages des Sieges im Treptower Park in Berlin und in ganz Deutschland;

- Rücknahme der Unterstützung für die extremistische internationale LGBT-Bewegung.

Mindestens. Und nicht anders."

In Kommentaren und Reposts erhält Schischkin dabei überwiegend Zustimmung für seine Forderungen.

Mehr zum Thema ‒ Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

de.rt.com/inland/233056-russis…

Von Wladislaw Sankin

Michael von der Schulenburg ist ein Mann von Welt. Er kann auf viele Jahrzehnte als hoher Beamter auf diplomatischen und friedensbildenden UN- und OSZE-Missionen weltweit zurückblicken: in Haiti, Pakistan, Iran und im Irak, in Syrien, Afghanistan, Sierra Leone. Er hat Dutzende Konflikt-Schauplätze bereist und weiß aus eigener Erfahrung nicht nur, welche Traumata Kriege in den Gesellschaften hinterlassen, sondern auch, wie man bei den Konfliktparteien Ressentiments überwindet und nach Lösungen sucht.

Er hat gelernt, dass Friedensicherung nach den Prinzipien der UN-Charta das oberste Gebot jedes politischen Handelns sein sollte. Für ihn ist es keine Floskel aus einem langweiligen Vortrag zur Anwendung des Völkerrechts. Das ist mit Blut und Leiden erkaufte Wahrheit, deren Zeuge er war. Im Jahre 2017 fasste er seine Erfahrungen im Buch "Frieden schaffen: Die Rettung des Nationalstaats und die Rettung der Vereinten Nationen" (auf English erschienen) zusammen.

Nun ist der pensionierte UN-Diplomat Mitglied des EU-Parlaments. Gewählt wurde der 76-Jährige nach einer BSW-Liste. Dabei ist er kein Mitglied der Partei. Ins Parlament kam er mit einem klaren Ziel: die Friedensagenda zur Sprache zu bringen – eben das, was ihm zufolge dort völlig fehlt. Über seine Erfahrung, die er seit Beginn der Legislaturperiode in diesem Gremium gesammelt hat, berichtete der Politiker in einem Impulsvortrag und bei einer abschließenden Diskussion bei der Eurasien Gesellschaft in Berlin.

Die Veranstaltung lief unter dem Titel "Sieben Gründe, warum 2025 kein gutes Jahr für die EU sein könnte". In seinem Vortrag, der in freier Rede gehalten wurde, brachte der Referent immer wieder sein Staunen zum Ausdruck, wie unterirdisch die politische Kultur in der EU derzeit ist. Es ist keine Übertreibung, wenn man "unterirdisch" sagt. Von der Schulenburg selbst beschrieb die Mehrparteienmehrheit im EU-Parlament in einem NDS-Artikel als ein Haufen hasserfüllter, kriegslüsterner Betonköpfe. Es sei für ihn schmerzhaft, die täglichen Reden dieser Leute anzuhören:

"Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?"

Zwei-Drittel der Resolutionen des Parlaments beträfen andere Länder und Regionen, sagte von der Schulenburg vor dem Publikum. In der Regel handele es sich um anmaßende Stellungnahmen und Sanktionsdrohungen. So eine Hass-Sprache habe er in keiner Konflikt-Region der Welt erlebt, beklagte der Politiker, der während seiner einminütigen Rede-Beiträge von anderen Abgeordneten jedes Mal mit Zwischenrufen gestört und als Putin-Marionette beschimpft wurde. "Die Zivilisation der Europäer ist am Boden", stellte er fest.

Das Absurde dabei sei, dass bei dem ausgesprochenen Transatlantismus der tonangebenden EU-Anführer Ursula von der Leyen, Manfred Weber oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann (alles Deutsche übrigens) Brüssel nach Trumps Amtsantritt ein "Vasall ohne Herr" bleibe. Transatlantisch und großmannsüchtig. Die EU sei wie besessen von Großmachtträumen und möchte den Krieg in der Ukraine für ihre Erweiterung nutzen, wie etwa Preußen im deutsch-französischen Krieg 1870/71 bei der deutschen Reichsgründung. Vom Friedensprojekt der EU sei nichts übrig geblieben, beklagte der Redner.

Eine Erklärung für das aggressive Verhalten liegt ihm zufolge in der Angst der Eliten vor einem eigenen Machtverlust. Sie wollten nicht wahrhaben, dass die Welt sich geändert habe, dass bis zu 90 Prozent der Weltbevölkerung eine andere Meinung zu Konflikten der Gegenwart habe, sei es im Gaza-Streifen oder um die Ukraine. In diesem Zustand der Realitätsverweigerung führe sich die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wie eine Königin auf. Dabei könne die EU niemals ein einheitlicher Staat werden, so von der Schulenburg. Viel eher werde die EU in absehbarer Zukunft zerfallen.

Diese Zukunftsvision betrübt den Politiker allerdings keineswegs. Die Zukunft Europas sieht er in der Anlehnung an die BRICS-Staaten. Im Unterschied zu den westlichen Bündnissen pflege die BRICS eine ganz andere politische Philosophie und setze nicht auf militärische Gewalt und eine "regelbasierte Weltordnung" ("wobei keiner so richtig weiß, was sie bedeutet"), sondern auf die UN-Charta, die auf dem Nichteinmischungs-Prinzip und friedlichen Lösungsansätzen basiert.

Der Referent zeigte eine Weltkarte mit den meisten internationalen Konflikt-Herden seit 1992. Der Großteil von ihnen liege in der Reichweite Europas – Im Osten und Süden davon – und schneide es von Afrika und Asien ab. "Dabei brauchen wir Asien, allesamt Länder, die östlich von uns liegen: Russland, China, Indien". Wenn europäische Länder ihr Dominanz-Denken, das sich sogar in der helfenden Tätigkeit in den ärmeren Ländern ausdrückt, aufgeben, bestehe auch für eine Chance auf einen Neuanfang in der multipolaren Welt. "Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden", sagte er, denn diese Länder hätten auch ein Interesse an Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent. "Außerdem lebt dort auch ein Großteil der Weltbevölkerung".

"Das ist unser Krieg"

Zum Schluss der Fragerunde mit dem Publikum zeigte der Politexperte, wie die Anwendung der UN-Charta und auch der Charta von Paris des Jahres 1990 helfen, den Blick auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt komplett zu verändern. Er räumte ein, dass auch Russland mit dem Einmarsch in der Ukraine die UN-Charta verletzt habe, aber

"wenn die UN-Charta von allen Akteuren eingehalten worden wäre, wäre es zu diesem Krieg nicht gekommen".

Die westlichen Staaten und Bündnisse hätten die UN-Charta viel öfter und konsequenter verletzt, angefangen mit der Kündigung von Abrüstungsverträgen über die Bombardierung Jugoslawiens bis zur Finanzierung des Staatsstreichs bei der Maidan-Revolte und der Duldung der Gewalt Kiews gegen die Donbass-Bevölkerung. Und dann, als im Dezember 2021 – zweieinhalb Monate vor dem Einmarsch – Russland gegenüber der NATO und den USA seine Sicherheitsbedenken äußerte,

"hätte man verhandeln müssen, allein wegen der Charta von Paris, die dazu verpflichtet, die Sicherheit des anderen zu respektieren. Aber das hat man nicht getan".

Der Referent äußerte auch die Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine, der laut dem Moderator Alexander Neu "dank Boris Johnson nun ganz offiziell als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland bezeichnet werden darf", für Russland existenziellen Charakter habe. Es gehe um den Zugang zum Schwarzen Meer und den Schutz der prorussischen Bevölkerung, das Gerede in der EU vom "imperialistischen Krieg Putins" sei Unfug, "das sagt nicht mal Trump, der die Schuld am Beginn des Krieges bei Biden und nicht bei Putin sieht". Der Experte schlussfolgerte:

"Geschichtlich gesehen ist es unser Krieg und nicht Putins Krieg. Da bin ich mir ziemlich sicher."

Hinweis: Der Video-Mitschnitt des Vortrags von Michael von der Schulenburg wird demnächst auf den Youtube-Kanälen der NachDenkSeiten und der Eurasien Gesellschaft erscheinen.

Mehr zum Thema – Ex-Diplomat: "Die Europäische Union muss zu einer Sprache des Friedens zurückfinden"

de.rt.com/international/233020…

Von Rainer Rupp

Kurz vor Weihnachten hat Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der laut jüngsten Umfragen auf drei Prozent abgestürzten Partei "Die Linke", der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seine Haltung zum NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine erklärt.

Van Aken fordert zwar eine diplomatische Lösung des Konflikts, stellt sich aber im selben Atemzug hinter die von der EU in Brüssel verhängten Sanktionen, die auf den Export von russischem Erdöl zielen. Diese stellen eine unilaterale Maßnahme eines Wirtschaftskriegs dar und sind nach internationalem Recht, insbesondere dem Internationalen Seerecht und nach der UNO-Charta, verboten. Nichtdestotrotz unterstützt van Aken, dessen Partei sich gern mit einer Friedenstaube schmückt, die von der NATO angestrebte illegale Exportblockade von russischem Erdöl. Mehr noch: Er fordert ein Vorgehen (militärisch – wie sonst sollte das gehen) gegen den Transport russischen Öls auf angeblich "rostigen Tankern" in der Ostsee.

In dem am 30. Dezember 2024 erschienenen FAZ-Interview unter dem Titel "Wir müssen früher Frieden erreichen" fordert Jan van Aken, dass "wir", (NATO, EU, Deutschland und Die Linke?) "das Mittel der Sanktionen viel konsequenter anwenden". Als Nächstes heizt er die Stimmung gegen Schiffe an, die die völkerrechtswidrige EU-Blockade gegen russische Ölexporte ignorieren. Dabei bedient er sich des inzwischen von US-/NATO-Medien weitverbreiteten Narrativs von der angeblichen Seeuntüchtigkeit dieser Tankschiffe und behauptet, er habe persönlich am Ostseestrand von Fehmarn beobachten können, "wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren und wir nichts dagegen tun".

Es ist nicht darüber bekannt, dass van Aken von seinen Parteikollegen für die kriegstreiberische Positionierung gerügt worden wäre. Öffentlich hat nur Andreas Wehr, Mitbegründer des Berliner "Marx-Engels-Zentrums" (MEZ), in einer auf der MEZ-Webseite veröffentlichten Analyse unter dem Titel "Jan van Aken: Kriegstreiber von links" auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.

Aktuell wird in deutschen Medien der vor der Insel Rügen in Havarie geratene Tanker Eventin als Beweis für das Narrativ der überalterten und unsicheren Schiffe der sogenannten "russischen Schattenflotte" vorgeführt. Allein der Begriff "Schattenflotte" soll dem braven Bundesbürger den Schauer einer Assoziation mit dem "Fliegenden Holländer" oder anderen gruseligen Piratenschiffen über den Rücken jagen. Wahrscheinlich wurde er speziell zu diesem Zweck erfunden, weil er so gut zum "bösen Putin" passt. Dabei ist die Eventin trotz ihrer Havarie kein Beweis für Überalterung oder gar Seeuntüchtigkeit.

Darüber hat uns, sicherlich ungewollt, der Regierungssender Deutschlandfunk (DLF) am 14. Januar aufgeklärt. In seinem Programmpunkt "Europa Heute" brachte er um 09:11 Uhr unter dem Titel "Tanker am Horizont – Estland und die russische Schattenflotte" folgende Passage:

"Schiffstyp unbekannt, Flagge Panama, Alter 18 Jahre, Besitzer unbekannt, Mängel? Ja! Das sind nur ein Paar der Daten, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace über die Eventin gesammelt hat, also über den Tanker, der am Wochenende vor Rügen auf der Ostsee trieb mit jeder Menge Öl an Bord, manövrierunfähig, weil alle Systeme ausgefallen waren. Wäre die Abschleppaktion nicht gelungen, hätte das für die Ostseeküste wohl eine große Gefahr dargestellt. Greenpeace meint, die Eventin gehört zur sogenannten russischen Schattenflotte, zu einer Gruppe von fast 200 Schiffen mit deren Hilfe Russland westliche Sanktionen umgeht und weiter Öl ausführt."

Auch im Rest der Sendung werden schablonenartig die inzwischen allgegenwärtigen Vorwürfe gegen Russland wiederholt: Trotz EU-Sanktionen exportiere Moskau mit dieser Schattenflotte Öl, etwa nach China oder Indien, doch die Tanker seien "tickende Zeitbomben" für die Umwelt, denn sie seien alt und ständig undicht, würden nicht ordentlich gewartet.

Ist die Eventin wirklich so alt und klapperig? Wie wir ganz am Anfang des DLF-Propagandabeitrags gehört haben, hat sie 18 Jahre auf dem Buckel und ist damit nicht gerade neu, aber auch nicht ungewöhnlich alt. Eine kleine Recherche auf einschlägigen Webseiten wie z. B. bei hellenicshippingnews.com ergibt, dass "innerhalb des Tankersegments Mr1 27 Prozent der Tankschiffe mittlerer Größe im Jahr 2023 über 20 Jahre alt waren". In der Klasse der extra großen "Very Large Crude Carriers (VLCCs)" und der Suezmax-Tanker sind 13 Prozent bzw. 14 Prozent über 20 Jahre alt und stellen damit ebenfalls einen erheblichen Anteil an Schiffen in diesem Segment dar.

Da die Eventin mit ihrem Ladevermögen zu Tankschiffen mittlerer Größe gehört, ist sie mit ihren 18 Jahren jünger als mindestens 27 Prozent dieser Tankerklasse, die weltweit unterwegs ist. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Tankschiffe dieser Klasse, die älter als 18 Jahre sind, tagtäglich ungestört Häfen in der EU zum Entladen ansteuern. Nur auf der Ostsee sollen sie, wenn es nach der NATO und deren Propagandasender DLF und nach der Partei "Die Linke" geht, nicht mehr fahren dürfen.

Cyberangriffe können Schiffe komplett lahmlegen

Im Bericht des DLF fällt die Passage auf, dass die Eventin manövrierunfähig wurde, "weil alle Systeme ausgefallen waren". Das macht stutzig. Wenn an Bord alle Systeme ausfallen, dann deutet das nicht auf einen mechanischen Fehler aufgrund maroder Technik und Motoren hin. Selbst wenn die Technik marode wäre, ist es so gut wie unmöglich, dass alle Motoren, Dieselmotoren, Elektromotoren, Batterien sowie Generatoren gleichzeitig ausfallen. Die Beschreibung deutet vielmehr auf einen elektronischen Totalausfall hin, also den Ausfall aller an Bord vorhandenen Steuersysteme, durch einen Computer-Shut-down. Das kann z. B. durch ein fehlerhaftes Update mit eingeschmuggelter Sabotage-Software passieren oder durch einen Cyberangriff westlicher, NATO-naher Regierungshacker, die über Internet-Satellitenverbindung problemlos in den relativ ungeschützten Bordcomputer des Schiffes gelangen können.

Wer jetzt "Quatsch" sagt, dem empfehle ich, beim bundesdeutschen Ministerium für Digitales und Verkehr nachzulesen. Aus dessen Webseite erfahren wir, dass ...

"... auch für die Seeschifffahrt als wichtiger Teil der Logistikkette das Thema Cyber-Sicherheit immer wichtiger wird. Spätestens der Angriff mit der Schadsoftware 'NotPetya' im Jahr 2017, bei dem allein bei der Maersk-Reederei ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro entstand, hat deutlich gemacht, welche immensen Ausmaße Cyber-Angriffe in der Seeschifffahrt haben können. Solche Angriffe zum Beispiel auf die elektronischen Navigationssysteme oder den Hauptantrieb an Bord könnten sogar zu Totalverlusten von Schiffen führen."

Was war laut DLF noch mal das Problem der Eventin? Das Schiff wurde manövrierunfähig, "weil alle Systeme ausgefallen waren". Das war genau der Vorfall, den sich die EU, die NATO-Ostseeanrainer-Staaten und vor allem die baltischen Giftzwergstaaten so sehnlichst gewünscht haben. Aber in andere Richtungen als der vom offiziellen Narrativ vorgeschriebenen Linie zu recherchieren käme den Redakteuren vom DLF nicht in den Sinn. Stattdessen führen die Regierungsfunker ihren Bericht über die russische Schattenflotte fort, die angeblich – siehe Eventin – aus "tickenden Zeitbomben" besteht und denen man am besten die Durchfahrt durch die Ostsee mithilfe der NATO, also mit militärischer Gewalt, untersagt.

Genau das schwebte auch dem "Friedenspolitiker" Jan van Aken vor. Einen Monat zuvor, am 19. November 2024, hatte er bereits in einem Interview mit besagtem Deutschlandfunk den Vorschlag gemacht, man solle die "Tanker inspizieren und an die Kette legen". Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz der NATO erforderlich machen würde, versuchte sich van Aken damals mit dem lächerlichen Argument herauszureden, dass dafür "die Küstenwache" zuständig sei, was bedeute, dass es nur "ein Polizeieinsatz" wäre.

Mit seinen reißerischen Aussagen glaubt der Vorsitzende der Partei "Die Linke" tatsächlich, die angeblich "rostigen Öltanker" aus Russland mal so eben durch "Einsatz der Küstenwache an die Kette legen" zu können, ohne Rücksicht auf die riskanten Folgen einer solchen Politik. Entweder ist der Linken-Chef total inkompetent oder er weiß, dass die systematische Umsetzung seiner Forderungen laut Internationalem Seerecht und auch laut Charta der Vereinten Nationen einen kriegerischen Akt gegen Russland darstellen würde, womit er sich als verantwortungsloser Abenteurer disqualifiziert hätte.

Die FAZ wusste offensichtlich besser Bescheid, und in derselben Ausgabe vom 30.12.2024, in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein anderer Artikel zum gleichen Thema mit einer schallenden Ohrfeige für den Chef der Linken veröffentlicht. Unter dem Titel "Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab" kommt ein Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler vom Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen an der Universität Uppsala, der zu Fragen der Kriegsführung mittels Energie forscht. Die FAZ zitiert Wachtmeister wie folgt:

"Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, wird es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Kriegsmarine in der Ostsee eskortiert werden."

Wachtmeister unterstreicht sogar, dass das Aufbringen von Schiffen illegal wäre. Das sieht selbst die FAZ so, die noch eins drauflegt mit den Worten:

"Allerdings darf auch das Militärbündnis (NATO) in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht."

Mit anderen Worten: Der Linken-Chef Van Aken erweist sich als jemand, der einer unkalkulierbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland in der Ostsee das Wort redet. Andreas Wehr appelliert deshalb auf seiner MEZ-Webseite, dass van Aken "ein Kriegstreiber von Links ist, …. und alle dies wissen sollten, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben".

Mehr zum Thema – Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus

de.rt.com/meinung/233029-linke…

Die Ukraine wird zumindest "in absehbarer Zeit" nicht Mitglied der NATO werden, und die derzeitigen Positionen der Konfliktparteien werden eingefroren. Zu dieser möglichen Option eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine tendieren Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, wie Reuters Quellen zitierte.

Sie befürworten auch die Gewährung konkreter Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Zu den möglichen Optionen gehört die Schaffung einer entmilitarisierten Zone, die von europäischen Truppen patrouilliert würde.

Reuters gab an, dass eine solche Option "von den meisten von Trumps Top-Beratern" unterstützt wird.

Die Ukraine besteht darauf, in die NATO aufgenommen zu werden, aber der Führer des Landes, Wladimir Selenskij, behauptete, dass sich die Mitgliedschaft auf die von Kiew kontrollierten Territorien erstrecken könnte. Er wies auch darauf hin, dass das Land Sicherheitsgarantien erhalten sollte. Die ukrainischen Behörden haben nicht die Absicht, offiziell auf ihre Ansprüche auf die verlorenen Gebiete zu verzichten.

Russland fordert den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Territorium der Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, den Verzicht der Ukraine auf ihre Mitgliedschaft in der NATO und die internationale Anerkennung der neuen Gebiete – der Krim und Sewastopol als russisch und so weiter –, um einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen zu erreichen.

Trumps Berater geben "Monate oder sogar länger" für die Lösung des Konflikts an. Das Versprechen des designierten Präsidenten, den Konflikt am ersten Tag zu lösen, wurde von Reuters-Quellen als "eine Kombination aus Wahlkampfgeschwätz, mangelndem Verständnis für die Hartnäckigkeit des Konflikts und der Zeit, die für die Bildung einer neuen Regierung benötigt wird" beschrieben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow merkte an, dass der Konflikt in der Ukraine ein zu komplexes Thema sei, um an einem Tag beendet zu werden, wie es der Republikaner versprochen habe.

Trump hatte einen Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt, den Generalleutnant im Ruhestand, Keith Kellogg. Er sagte am 9. Januar, dass er sich auf "persönlicher und beruflicher" Ebene eine Frist von hundert Tagen setzen wolle, um Ergebnisse bei der Lösung des Konflikts zu erzielen.

Mehr zum Thema – Trump: Treffen mit Putin "sehr schnell" nach dem Amtsantritt

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Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt, und Robert Habeck befindet sich gegenwärtig auf "Deutschlandreise". Wie das Online-Portal Apollo News berichtet, hat der derzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Göttingen kräftig gegen die US-Milliardäre Elon Musk (unter anderem SpaceX, Starlink, Tesla, Twitter/X) und Mark Zuckerberg (unter anderem Meta, Facebook, WhatsApp, Instagram) ausgeteilt.

Dort habe er sich Anfang dieser Woche, begleitet von zwei Direktkandidatinnen der Grünen, bei seinem Auftritt in der Stadthalle mit gespielter Bescheidenheit als "Underdog" im Wettstreit um das Kanzleramt bezeichnet. In Umfragen erreichen die Grünen momentan bestenfalls 15 Prozent, sie pendeln eher zwischen 12 und 14 Prozent.

Der Minister versuchte angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA, die deutsche und EU-Politik von den Verhältnissen in Nordamerika abzugrenzen. Wenn auch unausgesprochen, spielte Habeck auf das Gespräch zwischen Musk und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an (RT DE berichtete), als er von der "Bewunderung" sprach, die in "Europa und Deutschland" für die "Tech-Milliardäre" festzustellen sei. Zwar würden diese Unternehmer "wahnsinnigen Wohlstand", aber "auch destruktiven Fortschritt schaffen". Gerade Musk stünde für "dieses Destruktive". Und nun würde sich auch Meta-Chef Zuckerberg, der sich kürzlich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit ausgesprochen hatte, durch eine "Geste der Unterwerfung" dem "bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus" ergeben.

Habeck verband seine Kritik an den US-Konzernlenkern mit klischeehaften Formeln über chinesische IT-Plattformen und die politischen Verhältnisse in China. Denn, wie er in Göttingen behauptete, habe dieser US-amerikanische autoritäre Technologie-Kapitalismus seine Entsprechung in China, "seinen Spiegel", so der Minister. Seine überraschende Kritik an bestimmten Tendenzen in den USA stellte Habeck somit in einen Zusammenhang mit China, wo ein "autoritäres Regime wie die KP ähnliche Techniken" fördern würde. Der Unterschied bestünde lediglich darin, dass es in China "um die Macht des Staates" gehe, während man es in den USA mit der "Macht von super, super, superreichen Milliardären" zu tun habe.

Und so versuchte der Minister, die Entwicklung in Europa von der in den USA und China abzusetzen, indem er eine Differenzierung vornahm: Die Art und Weise, wie neue Technologien in den USA oder China genutzt würden, sei "nicht der deutsche Weg, das ist nicht der europäische Weg", so Habeck in Göttingen.

In seiner Wahlkampfrede sei der Wirtschaftsminister auch auf die Kernthemen seines Ressorts zu sprechen gekommen. In der Opposition zur Union, die unter Friedrich Merz hauptsächlich auf Steuererleichterungen setze, wolle er mehr soziale Verantwortung und Innovation fördern. Was den allseits geforderten Klimaschutz angehe, seien große Fortschritte beim Ausbau der sogenannten "erneuerbaren Energien" erzielt worden. Diese hätten inzwischen einen Anteil von 60 Prozent bei der Stromerzeugung. Allerdings sei Habeck nicht auf die Folgen dieser Umstellung – wie die im internationalen Vergleich außerordentlich hohen Strompreise in Deutschland – eingegangen.

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Die Luftstreitkräfte Südkoreas, der USA und Japans haben an diesem Mittwoch eine gemeinsame Übung durchgeführt. Dabei kam mindestens ein atomwaffenfähiger Langstreckenbomber vom Typ B-1B zum Einsatz. Südkorea beteiligte sich an der Übung mit F-15K-Kampfflugzeugen. Japan stellte F-2-Kampfjets zur Verfügung.

Dies waren die ersten trilateralen Manöver der verbündeten Staaten in diesem Jahr. Eine derartige Übung hatte zuletzt im November 2024 stattgefunden. Anlässlich der Manöver teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit, dass Südkorea, die USA und Japan ihre Zusammenarbeit ausbauen würden. Die Behörde rechtfertigte diesen Schritt mit einer vermuteten Bedrohung aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete außerdem über eine zusätzliche Luftwaffenübung, die Südkorea und die USA an diesem Mittwoch separat abhielten. Demnach handelt es sich hierbei um die erste gemeinsame Übung mit scharfer Munition in diesem Jahr. Zwei südkoreanische F-15K-Kampfjets und zwei US-amerikanische A-10-Kampfflugzeuge nahmen daran teil. Dabei kamen etwa 20 Bomben vom Typ MK-82 zum Einsatz.

(LEAD) S. Korea, U.S., Japan stage joint air drills involving B-1B bomber after N.K. missile launches t.co/XVHLzT61JO
— Yonhap News Agency (@YonhapNews) January 15, 2025

Die Manöver wurden als eine Reaktion auf den jüngsten Raketenstart in der DVRK gewertet. Pjöngjang hatte am 6. Januar nach eigenen Angaben eine ballistische Hyperschallrakete erfolgreich getestet. Außer dieser Mittelstreckenrakete feuerte das nordkoreanische Militär mehrere Kurzstreckenraketen ab. Dies war der erste Start einer ballistischen Rakete im Jahr 2025.

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Von Kirill Strelnikow

Bereits nächste Woche wird in den USA ein neuer alter Präsident – Donald Trump – vereidigt werden. Zu den höchsten Prioritäten seiner Präsidentschaft, die er während des gesamten Wahlkampfs zum Ausdruck brachte, gehört die zügige Erzielung einer Einigung mit Russland über die Ukraine.

Obwohl Trump selbst mehrmals erklärte, dass die Position Russlands verständlich und der Konflikt größtenteils durch die konsequente antirussische Politik des amerikanischen "Tiefen Staates" verursacht worden sei, sollte man nicht auf eine einfache, schnelle und völlig zufriedenstellende Lösung hoffen.

Schon allein deshalb, weil Trumps Team – das sowohl Pragmatiker und sogar Russland-Sympathisanten als auch ausgesprochene "Falken" umfasst – einen starken Einfluss auf ihn ausübt. Außerdem ist die Position der scheidenden US-Regierung, die eng mit dem Großkapital und dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist, immer noch sehr stark. Somit besteht die Gefahr, dass Trump gezwungen sein wird, die bisherige Politik in bestimmten Angelegenheiten fortzusetzen.

So schreibt beispielsweise die Financial Times, dass "das gesamte Trump-Team von der Macht-Idee besessen ist und deshalb seinen Ansatz im Hinblick auf die Ukraine neu überdenkt". Zudem sagte der künftige Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine Kellogg, dass "Trump keine Geschenke an Putin oder die Russen machen will – er will die Ukraine und ihre Souveränität retten".

Zwar stehen Datum und Ort der Verhandlungen noch nicht fest, aber es ist offensichtlich, dass aktive Vorbereitungen im Gange sind.

In diesem Zusammenhang waren zwei gestrige Medienereignisse von großer Bedeutung: Die "große" Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow und das Interview des Präsidentenberaters und Mitglieds des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew. Auf solch hoher politischer Ebene spielt der richtige Zeitpunkt eine große Rolle, sodass die Erklärungen russischer Beamter im Vorfeld der bevorstehenden Verhandlungen eindeutig darauf abzielen, die richtigen Vorstellungen bei der Gegenseite hervorzurufen und den korrekten Kontext zu liefern. Mit anderen Worten, es handelt sich im Wesentlichen um einen persönlichen Brief an den neuen US-Präsidenten.

"Sehr geehrter Donald Fredowitsch!

Es freut uns, dass mit Ihrer Wahl zum US-Präsidenten die Menschheit eine echte Chance auf Frieden und Wohlstand erhält und Sie damit einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern erringen können.

Wir stehen Ihnen offen gegenüber und gehen in die Vollen, falls es zu einem konstruktiven Gespräch kommt. (Lawrow: "Russland wartet auf konkrete Initiativen der USA in Bezug auf hochrangige Kontakte und ist bereit, Initiativen in Bezug auf die Ukraine zu erwägen, sobald diese formuliert werden". Patruschew: "Was die konkreten Perspektiven für die weitere Ereignisentwicklung angesichts des Trump-Faktors angeht, so nehmen wir seine Aussagen mit Respekt zur Kenntnis").

Wir hoffen auch auf Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre Bereitschaft, die aufgelaufenen Probleme im Dialog zu lösen und nicht durch Druck und Drohungen, denn dies hat bei Ihren Vorgängern nie geklappt und wird auch bei Ihnen nicht funktionieren. (Lawrow: "Es lohnt sich abzuwarten, auf welche Art und Weise Trump Amerika "noch großartiger" machen wird"; "Wir begrüßen Trumps Äußerungen über die Notwendigkeit, bei der Lösung der Ukraine-Frage die reale Situation vor Ort zu berücksichtigen". Patruschew: "Wird Trump in der Lage sein, seine Intentionen in vollem Umfang zu verwirklichen? Wie seine erste Amtszeit gezeigt hat, ist der berüchtigte "Tiefe Staat" in den USA sehr mächtig").

Wir hoffen auch sehr, dass Sie sich über Folgendes im Klaren sind: Die Welt hat sich stark verändert, und es ist nicht mehr möglich, Probleme mit den alten Methoden zu lösen – das ist schlichtweg gefährlich, da wir damit nicht nur unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck bringen, sondern auch den unseres strategischen Verbündeten China. (Lawrow: "Wir wollen nicht gegen irgendjemanden auftreten, wir wollen nur eines: dass alle Länder auf unserem Planeten, einschließlich des kollektiven Westens unter Federführung der USA, ihre Angelegenheiten auf der Grundlage der Respektierung der jeweiligen Interessen aller ihrer Partner bewältigen. Dies ist die übereinstimmende Position von Moskau und Peking". Patruschew: "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen").

Wir sind bereit, über alles zu diskutieren und uns zu einigen, außer über ein Thema – die Ukraine. Wir haben unseren Standpunkt mehrmals zum Ausdruck gebracht, und er kann nicht geändert werden. (Lawrow: "Es geht nicht um das Territorium, es geht um Menschen. Das durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Nazi-Regime in Kiew hat nie die Interessen der Menschen auf der Krim, im Donbass und in Noworossija vertreten". Patruschew: "Russland wird die bereits zum Land gehörenden Gebiete unter keinen Umständen an die Ukraine oder irgendjemand anderen abgeben. Diese Frage steht nicht einmal zur Diskussion"; "Das ukrainische Volk bleibt uns nahe, brüderlich, durch jahrhundertealte Beziehungen mit Russland verbunden").

In diesem Zusammenhang sind wir zu jeder Eskalation bereit und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir bis zum Ende gehen werden. (Lawrow: "Der Grund für den Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine liegt in dem Angriff des kollektiven Westens, um Russland als Konkurrenten auf russischem Territorium zu unterdrücken". Patruschew: "Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der speziellen Militäroperation in der Ukraine erfüllt werden. Sie sind wohlbekannt und bleiben unverändert").

Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Ihr Land weiterhin das uns feindlich gesinnte Nazi-Regime in Kiew unterstützt, werden wir schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. (Lawrow: "Die Russische Föderation ist – vorerst – bereit, über Sicherheitsgarantien für das Land zu sprechen, das jetzt Ukraine heißt". Patruschew: "Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr existieren wird".)

Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird.

Wenn wir über irgendwelche Garantien für das, was nach der Ukraine übrig bleibt, sprechen wollen, dann muss dies notwendigerweise mit umfassenderen Vereinbarungen verbunden sein. (Lawrow: "Russland ist bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen, aber sie müssen Teil eines umfassenderen Abkommens sein". Patruschew: "Die Diskriminierung der russischen Bevölkerung in einer ganzen Reihe von Ländern – vor allem im Baltikum und in Moldawien – muss ein Ende finden".)

Herzliche Grüße an Sie von Wladimir Wladimirowitsch!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer großen und freundlichen Familie viel Gesundheit – zwar sind Sie und wir bereits im fortgeschrittenen Alter, aber Ihre Kinder, Enkel und Urenkel haben noch einen langen Weg vor sich!

Mit den allerbesten Grüßen und in der Hoffnung auf ein baldiges angenehmes Treffen,

Sergei Lawrow und Nikolai Patruschew".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Russland und Vietnam haben vereinbart, die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen zu vertiefen, darunter in Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Verteidigung und Sicherheit. Moskau und Hanoi schätzten die soziale und wirtschaftliche Entwicklung beider Länder und würden weiterhin an mehreren Gemeinschaftsprojekten arbeiten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem offiziellen Besuch von Russlands Regierungspräsidenten Michail Mischustin in der Sozialistischen Republik Vietnam.

Während eines zweitägigen Besuchs traf sich das Oberhaupt der russischen Regierung mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams Tô Lâm, dem Präsidenten Lương Cường, dem Ministerpräsidenten Phạm Minh Chính und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung Trần Thanh Mẫn. Der Pressedienst des russischen Ministerkabinetts meldete dazu:

"Beide Seiten haben in traditionell warmer und freundschaftlicher Atmosphäre ein breites Spektrum von Themen und Tendenzen der russisch-vietnamesischen Beziehungen im politischen, handelswirtschaftlichen, wissenschaftlich-technologischen und humanitären Bereich detailliert betrachtet, ebenso wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Bildung und Ausbildung von Kadern, Transport, Tourismus und sonstigen Bereichen. Es fand ein Meinungsaustausch zu internationalen und regionalen Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse statt."

Die russische Seite hob Hanois beträchtliche Leistungen bei der Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs sowie die Zunahme der Autorität Vietnams in der Region und der Welt insgesamt hervor.

Vietnam hob seinerseits die nachhaltige positive Dynamik der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Russlands positiv hervor.

Die beiden Staaten vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung des bilateralen Handels und sprachen sich für eine Zunahme von gegenseitigen Lieferungen an die jeweils eigenen Märkte aus. Im Dokument heißt es dazu:

"In diesem Zusammenhang wurde für notwendig befunden, die Eisenbahn- und Seeverbindungen sowie den multimodalen Lastverkehr zu stärken. Es wurde die Notwendigkeit betont, Mittel des gegenseitigen Zahlungsverkehrs bei Außenhandelsoperationen zu erproben."

Zudem vereinbarten Moskau und Hanoi, die Arbeit an gemeinsamen Öl- und Gasprojekten sowohl auf dem Gebiet Russlands, als auch am Kontinentalschelf von Vietnam fortzusetzen. Russland äußerte seine Bereitschaft, Öl und Gas zu liefern sowie neue Energieprojekte zu entwickeln, unter anderem im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Länder werden die gemeinsame Arbeit an dem Projekt zum Bau des Zentrums für Nuklearwissenschaft und -technologien in Vietnam fortsetzen. Wie es in der Erklärung heißt, sei Moskau bereit, die Entwicklung der Atomenergie in Vietnam zu unterstützen.

Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit bei der Bildung und Ausbildung von Spezialisten verstärkt. Die Rede ist unter anderem von einer Ausbildung von Vietnamesen an russischen Hochschulen, der Schaffung einer Bildungseinrichtung mit Unterricht in russischer Sprache in Hanoi sowie vom Studium und Unterricht der russischen Sprache in Vietnam, und des Vietnamesischen in Russland.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf bilaterale Diplomatie und kulturelle Zusammenarbeit der beiden Länder gelegt. Russlands Regierung erklärte:

"Die Seiten hoben die Rolle der Volksdiplomatie bei der Förderung der traditionellen russisch-vietnamesischen Freundschaftsbeziehungen hervor, begrüßten die Aktivierung des humanitären Austauschs, die regelmäßige Durchführung nationaler Kulturtage, Auftritte von kreativen Kollektiven, Filmvorführungen sowie Maßnahmen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern beider Länder."

Beide Länder unterstützen darüber hinaus die Bemühungen zur Vereinfachung der Visapflicht und halten eine Ausweitung des Tourismus für wichtig.

Außerdem vereinbarten Moskau und Hanoi, Aktionen zur Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit zu koordinieren. Dabei sprachen sich beide Seiten für Mäßigung und Nichtanwendung von Gewalt bzw. gegen die Androhung von Gewalt aus, ebenso wie für die Lösung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln.

Abschließend besprachen Russland und Vietnam die Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen. Moskau äußerte die Bereitschaft, Vietnams Beitritt zu BRICS als Partnerstaat zu unterstützen.

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Russland wird humanitäres Gas an Transnistrien liefern. Dies kündigte das Oberhaupt der nicht anerkannten transnistrischen Moldauischen Republik, Wadim Krasnoselski, auf einer Pressekonferenz an.

Ihm zufolge wird das Gas "geliefert" und es wird sich um "humanitäres Gas" handeln. Die Lieferung werde in einem Umfang erfolgen, "der für die Bevölkerung Transnistriens, für den Wärme- und Energiesektor und für die Industrieunternehmen Transnistriens notwendig ist". Krasnoselski sagte:

"Es gibt kein genaues Datum für die Lieferung, aber die Tatsache, dass die Gaslieferung beginnen wird, ist eine Tatsache. Wir werden die Situation weiter beobachten, wir müssen uns noch ein wenig gedulden."

Die Entscheidung sei bei Verhandlungen in Moskau getroffen worden, und die Parteien würden zusätzlich über den Lieferweg diskutieren.

Am 31. Dezember 2024 ist der Vertrag zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz ausgelaufen, der die Beförderung von Treibstoff über die einzige Route durch die Ukraine in europäische Länder vorsah. Die Republik Moldau erhielt den Treibstoff ebenfalls und lieferte ihn im Tausch gegen Strom an Transnistrien für den internen Verbrauch. Moskau erklärte wiederholt, dass es bereit ist, das Abkommen zu verlängern, was Kiew jedoch ablehnte.

Gazprom begründete die Einstellung der Gaslieferungen mit der Verschuldung Moldawiens, die für das Jahr 2021 auf 709 Millionen US-Dollar geschätzt wird. Laut dem moldauischen Premierminister Dorin Recean "existiert diese Schuld nicht" und Chișinău hat nicht die Absicht, sie zu bezahlen.

Krasnoselski beschuldigte Moldawien daraufhin, zu versuchen, seine Schulden bei Gazprom auf Tiraspoltransgaz abzuwälzen. Außerdem bezeichnete er den russischen Treibstoff, der in die nicht anerkannte Republik geliefert wird, als "eine Form der humanitären Hilfe". Transnistrien wurde Hilfe beim Kauf von Gas aus der Europäischen Union angeboten, aber die lokalen Behörden lehnten ab und warten nun auf die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland, so Moldowagaz.

In der nicht anerkannten Republik kam es zu Strom- und Heizungsausfällen, und die Arbeit aller Industrieunternehmen wurde aufgrund von Gasmangel und Problemen bei der Stromerzeugung eingestellt. Am 8. Januar erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende der transnistrischen Regierung, Sergei Obolonik, dass die Brennstoffreserven für den täglichen Bedarf für 24 Tage ausreichen würden. Der Kreml bezeichnete die derzeitige Situation als Krise und machte die Republik Moldau und die Ukraine dafür verantwortlich.

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Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Militär schreibt das Medienunternehmen Bloomberg, dass Taiwan im Fall eines bewaffneten Konflikts mit China nur einige wenige Monate durchhalten werde. Kolumnistin Karishma Vaswani zitiert in ihrem jüngsten Meinungsartikel die Quelle mit den Worten:

"Mit beschränkten Kanälen für Versorgung und Nachschub könnten die Soldaten nur wenig leisten, wenn China die Insel blockieren oder unter Quarantäne stellen würde."

In diesem Zusammenhang schreibt die Bloomberg-Journalistin, dass die Regierung in Taipeh die Rekrutierung intensivieren und die Ausbildung des Militärpersonals verbessern müsse. Vaswani führt dabei Statistiken des Internationalen Instituts für Strategische Studien aus dem Jahr 2022 an, laut denen den Streitkräften der Republik China 169.000 Aktive und 1,66 Millionen Reservisten angehören. Die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China zählt dagegen mehr als zwei Millionen Menschen im aktiven Dienst.

Während sich die Spannungen zwischen Taipeh und Taiwan zuspitzen, ist die Politik der neuen US-Regierung unter Donald Trump noch nicht ganz klar. Aus dem Team des Republikaners kommen bislang widersprüchliche Signale. Einerseits wird dort von steigenden Militärlieferungen an Taipeh gesprochen. Andererseits wird die Forderung laut, dass Taipeh mehr für seine Verteidigung ausgeben soll.

So hat der designierte Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Dienstag gesagt, dass der Republikaner nach seinem Amtsantritt am 20. Januar mehr Waffen und Ausrüstung nach Taiwan liefern werde. Der jetzige Abgeordnete erklärte, dass die neue Regierung in einigen Aspekten in die Fußstapfen der Regierung von Joe Biden treten werde. Trump werde außerdem die Beziehungen zu Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum, darunter Japan und Südkorea, stärken. Im September hatte Trump allerdings gesagt, Taipeh solle mehr in seine Verteidigung investieren. Demnach habe Taiwan seine Militärausgaben von den jetzigen 2,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zehn Prozent zu erhöhen. Laut Bloomberg ist dieser Kennwert jedoch unerreichbar. Als realistisch wird eine kurzfristige Erhöhung auf bis zu fünf Prozent bezeichnet.

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In Brüssel hat am Mittwoch die Sitzung des Militärausschusses der NATO auf Ebene der Generalstabschefs begonnen. In seiner Ansprache erklärte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Sicherheitslage sei angespannt. Dies sei unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine zurückzuführen, betonte er. Es bestünden darüber hinaus viele weitere Gefahren, vom Terrorismus über die Verbreitung von Atomwaffen bis hin zu Desinformation und Klimawandel.

Um die Gefahren zu bewältigen, die in den nächsten vier bis fünf Jahren auf das Bündnis zukämen, würden mehrere wichtige Maßnahmen, darunter groß angelegte Militärübungen, eingeleitet, fügte Mark Rutte hinzu. Diese reichten jedoch bei weitem nicht aus. Rutte wörtlich:

"Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. Es ist an der Zeit, auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und das bedeutet, dass wir unsere Verteidigung verstärken müssen, indem wir die Verteidigungsausgaben erhöhen und die militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln."

Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, meinte in seiner Eröffnungsrede, dass die Allianz auch zutiefst besorgt über die Rolle sei, die China in globaler Sicherheit einnehme. Es gebe keinerlei Transparenz hinsichtlich der Aufrüstung des Landes, auch nicht im nuklearen Bereich, führte er weiter aus. China verhalte sich gegenüber seinen Nachbarn zunehmend aggressiver.

Mit Blick auf die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine sagte er, dass Peking angeblich zum wichtigsten Unterstützer der militärischen Aktionen Russlands geworden sei. Die beste Antwort auf all das sei, fester denn je zusammenzustehen und geeinter denn je zu sein.

Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko erklärte kürzlich in einem Interview, dass sich die NATO weiterhin auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereite. Das Land sei von dem Bündnis auf lange Sicht zur "erheblichsten und direktesten Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten" erklärt worden.

Zugleich sei die NATO dabei, ihre Truppenkontingente nahe der russischen Grenze aufzustocken. Sie führe dort Manöver durch, bei denen auch Offensivaktionen erprobt würden. Ferner gab der Diplomat an, dass das Bündnis Logistikrouten für schnelle Truppentransporte samt Waffen und Ausrüstung entwickle. Gruschko betonte, dass Russland einen direkten Konflikt verhindern wolle, indem es unter anderem seine militärischen Fähigkeiten zur Schau stelle. Des Weiteren stellte er klar:

"Wir berücksichtigen alle Faktoren, die die strategische Stabilität, unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit beeinflussen."

Laut dem russischen Vizeaußenminister sollten die Gegner sich keine Illusionen hinsichtlich Moskaus Bereitschaft machen, die Sicherheit der Russischen Föderation mit allen verfügbaren Mitteln zu gewährleisten.

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Ursula von der Leyen, umstrittene und skandalumwitterte EU-Kommissionspräsidentin, wird mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis gilt als höchste Auszeichnung für Persönlichkeiten, die sich für die Vertiefung der europäischen Integration einsetzen.

Zur Begründung führte die Jury an, Ursula von der Leyen "ist die europäische Führungspersönlichkeit, die starke Stimme Europas in der Welt, die in einer Zeit epochaler Herausforderungen die Interessen Europas und seiner Freunde kraftvoll wahrnimmt. Sie ist auch die Führungskraft, die aufgrund der im Amt erworbenen Anerkennung in der Lage ist, die bestehenden und künftigen Aufgaben zu meistern."

Die Jury hebt zudem das Wirken von der Leyens im Rahmen der Covid-Krise hervor. Von der Leyen habe nicht nur dafür gesorgt, dass Impfstoff frühzeitig entwickelt werden konnte. Sie habe auch dafür Sorge getragen, dass Millionen Menschen in der EU mit Impfstoff versorgt werden konnten. Zudem habe von der Leyen Entwicklungsländern Impfstoff zugänglich gemacht.

"Die Kommission übernahm die Verantwortung für eine koordinierte europäische Impfstrategie, trug maßgeblich dazu bei, dass die Finanzierung der Entwicklung wirksamer Impfstoffe abgesichert wurde und so binnen weniger Monate nicht nur die Europäerinnen und Europäer Zugang zu mehreren Milliarden Covid-19-Impfdosen hatten, sondern auch Entwicklungsländer hiermit versorgt wurden."

Auch im Ukraine-Konflikt habe die Kommissionspräsidentin entschlossen gehandelt, die Ukraine umfassend unterstützt und dem Land schnell die Aufnahme in die EU zugesagt. Die Jury äußert sich anerkennend angesichts der konfrontativen Gangart von der Leyens gegenüber Russland. Von der Leyen habe frühzeitig russischen Energielieferungen eine Absage erteilt.

"Gemeinsam mit Verbündeten weltweit sorgte die EU für die gemeinschaftliche solidarische militärische Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg. Schnell auch hatte die Ukraine offiziell den Status eines EU-Bewerberlandes; und im darauffolgenden Jahr wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen.
Als sich gleich zu Beginn des Angriffskriegs der Versuch des Kremls herauskristallisierte, die EU mit der Energieversorgung zu erpressen, legte die Kommission noch im Frühjahr 2022 den REPowerEU-Plan vor, mithilfe dessen die Abhängigkeit von der Einfuhr von Kohle, Öl und Gas aus Russland entscheidend verringert wurde."

Der Karlspreis ist nach Karl dem Großen benannt, der vor allem durch Eroberungskriege sein Herrschaftsgebiet über ganz Westeuropa ausdehnen konnte. Zum Ende des Mittelalters zerfiel das Reich.

Die Karlspreis-Gesellschaft sieht in Karl dem Großen einen ebenso glühenden Europäer wie in Ursula von der Leyen.

Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem Wladimir Selenkskij, die gescheiterten weißrussischen Putschistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für sein Handeln in der Griechenlandkrise sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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