US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er die Abschiebung von Elon Musk erwäge. Zudem könne er sich vorstellen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu beauftragen, die Regierungsverträge des Milliardärs zu überprüfen.
Das Department of Government Efficiency (DOGE, zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz, offiziell U.S. DOGE Service Temporary Organization) wurde von Donald Trump am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, gegründet. Die Organisation soll die Regierungseffizienz erhöhen und die staatlichen IT-Systeme modernisieren. Laut Wikipedia sei es unbekannt, wer das DOGE offiziell leite. Bis vor Kurzem hatte Trump die Leitung und die Öffentlichkeitsarbeit Musk überlassen.
Den Vorschlag einer DOGE-Prüfung von Musks Regierungsverträgen machte der US-Präsident inmitten eines heftigen öffentlichen Zerwürfnisses zwischen ihm und Musk, der bis vor Kurzem noch zu den treuesten Unterstützern Trumps gehörte. Im vergangenen Monat trat Musk als Leiter der DOGE zurück. Zuvor hatte er Trumps "großen, schönen" Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vorsieht, scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit Reportern wurde Trump am Dienstag gefragt, ob er eine Abschiebung von Musk – einem eingebürgerten US-Bürger – in seine Heimat Südafrika in Betracht ziehen würde: "Ich weiß es nicht, wir werden es uns ansehen müssen." Er fügte hinzu: "Wir müssen vielleicht DOGE auf Elon ansetzen", und merkte an, dass "DOGE das Monster ist, das vielleicht zurückgehen und Elon fressen muss".
Trump wies noch darauf hin, dass Musk "eine Menge Subventionen" erhalten habe und kommentierte, was seiner Meinung nach der Auslöser des Streits sein soll: "Elon ist sehr verärgert darüber, dass das [Elektrofahrzeug-]Mandat beendet werden soll." Es sei aber so, dass "nicht jeder ein Elektroauto will".
Schließlich deutete Trump auch an, dass Musk ohne Subventionen gezwungen sein könnte, "sein Geschäft zu schließen und zurück nach Südafrika zu gehen". Dies, so Trump, könnte den USA "ein Vermögen" einsparen. Schließlich wäre Musk dann nicht mehr mit Raketenstarts, Satelliten oder der Produktion von Elektroautos beschäftigt. Hinsichtlich seiner Idee, dass die DOGE-Mitarbeiter die Ausgaben von Musk prüfen sollten, schrieb der US-Präsident: "Vielleicht sollten wir die DOGE bitten, sich das genau anzuschauen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!!!"
In der Zwischenzeit hat Elon Musk den Haushaltsentwurf von Trump weiter angegriffen und seinerseits erklärt, dass dieser Haushalt seine Arbeit mit der DOGE zur Senkung der Bundesausgaben untergraben würde. Diesbezüglich schrieb Musk am Dienstag auf X: "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Staatsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen."
Er warnte die Kongressabgeordneten: "Sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahlen verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue." Musk rief auch erneut dazu auf, eine neue "Amerika-Partei" zu gründen, die als Alternative zur "demokratisch-republikanischen Einheitspartei dienen soll, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben".
Russia has the capacity to launch as many as 500 Iranian-designed Shahed attack drones at Ukraine in a single attack, but doing so on a daily basis is not possible, Ukraine's military intelligence chief Kyrylo Budanov said on July 2.
Die politische Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern negativ beeinträchtigen, denn Moskau und Baku unterhalten seit Jahren sehr enge Beziehungen. Die Zeitung Wedomosti hat die Experten über die möglichen Auswirkungen befragt, sollte es zu einem Abbruch der Handelsbeziehungen kommen.
Für Aserbaidschan sei Russland einer der wichtigsten Märkte, sagt Alexander Knobel, Direktor des Zentrums für internationale Handelsstudien an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA).
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausfuhren aus Aserbaidschan nach Russland auf fast eine Milliarde US-Dollar, und zwei Drittel davon waren landwirtschaftliche Produkte sein: Obst, Gemüse und Konserven.
Der Verlust dieser Exportenrichtung würde einen drastischen Einkommensrückgang für Landwirte und Verarbeitungsbetriebe bedeuten, betont Knobel. "Es wird nicht möglich sein, schnell einen Ersatz zu finden: Europa und die Golfstaaten haben strenge Qualitätsanforderungen, und die Logistik dort ist teurer". Der Innenmarkt werde nicht in der Lage sein, diese Menge konsumieren zu können, "was zu einem Preisverfall für die Erzeuger, zu Ernteeinbußen und steigende Arbeitslosigkeit in den Dörfern führen wird", glaubt der Experte.
Der Ausfall der Importe aus Russland werde für Aserbaidschan noch empfindlicher sein, sagt Knobel. Denn Russland liefere Treibstoff, Metalle und Düngemittel. "Russischer Treibstoff kostet billiger als türkischer oder iranischer, und Metalle und Düngemittel werden schneller geliefert. Der Ersatz erfordert eine Umstrukturierung der Lieferketten, neue Verträge und wird zu höheren Preisen führen", meint der Experte. Bereits im ersten Jahr könnte dies zum Anstieg der Inflation in Aserbaidschan führen.
Russland sei auch der größte Lebensmittellieferant Aserbaidschans, darunter Weizen, Sonnenblumenöl, Süßwaren, Zucker, Fleischprodukte und Erfrischungsgetränke, betont Jekaterina Nowikowa, Dozentin an der russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow.
"Das traditionelle Exportgut Aserbaidschans nach Russland sind Agrarerzeugnisse, obwohl es auch hier einige Probleme gab – manchmal wurden Chargen von Tomaten und anderen Produkten konfisziert oder ihre Lieferung nach Russland blockiert. Aber das waren Episoden", sagte Farid Schafijew, Vorsitzender des Zentrums für die Analyse internationaler Beziehungen. Ihm zufolge werde Baku in der Lage sein, seine Exporte von Agrar- und Industriegütern nach anderen Ländern umzuleiten, falls die Beziehungen zu Russland abgebrochen würden.
Knobel zufolge würden die Verluste für den russischen Markt weniger ausfallen – Aserbaidschan mache nur 0,6 Prozent des russischen Außenhandels aus. Allerdings werde der Verlust des aserbaidschanischen Marktes für bestimmte russische Lieferanten von Brennstoffen, Metallen, Getreide und Maschinen Schwierigkeiten mit sich bringen, meint er. Dies werde vor allem die südlichen Regionen Russlands betreffen, für die Aserbaidschan ein bequemer und zuverlässiger Abnehmer mit minimalen logistischen Kosten sei.
Der Experte weist darauf hin, dass auch die russischen Verbraucher die Auswirkungen spüren würden. "Aserbaidschan ist der führende Lieferant von frischen Tomaten und Kakis im Winter. Ohne Aserbaidschan werden die Preise für diese Produkte steigen […]. Die Türkei und der Iran werden die Mengen teilweise kompensieren können, aber nicht immer zu den gleichen Preisen und mit der gleichen Stabilität", sagt Knobel.
Aserbaidschan liefere Tomaten nach Russland, da das Land weiterhin von Importen abhängig sei, so ein Vertreter des Nationalen Verbandes der Obst- und Gemüseproduzenten gegenüber Wedomosti. Der Anteil der Tomatenimporte aus Aserbaidschan liege bei 30-35 Prozent. Derzeit gebe es noch keine Probleme bei der Lieferung dieses Gemüses aufgrund der verschärften Spannungen zwischen Moskau und Baku. Sollten aus irgendeinem Grund die Lieferungen eingestellt werden, könnten sie durch Lieferungen aus anderen Staaten, wie China, Turkmenistan und der Türkei, ersetzt werden.
"Russland hat bereits Präzedenzfälle für den Abbruch von Beziehungen, zum Beispiel mit Georgien – die Länder haben sich angepasst und die Beziehungen dann wieder aufgebaut. Es bleibt zu hoffen, dass eine Lösung für die Krise gefunden wird", betont Schafijew. Der Experte bezweifelt jedoch, dass es zu einem vollständigen Abbruch der Handelsbeziehungen kommen werde.
Nach dem jüngsten Angriff der USA auf Irans Atomanlagen wird bereits darüber spekuliert, ob es Iran gelungen ist, das hochangereicherte Uran und die wichtigen Komponenten vor Angriffen der USA und Israels in Sicherheit zu bringen. Aufgrund der wackeligen Waffenruhe wird die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) derzeit nicht in der Lage sein, die Bestände Irans zu erfassen. Laut Informationen der IAEO verfügte Iran vor dem US-Angriff über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran (HEU) mit einer Reinheit von 60 Prozent.
Trump feierte nach dem Angriff auf Atomanlagen in Iran die "Vernichtung des Atomprogramms". Die Triumphbekundungen Trumps lenken aber von einer entscheidenden Tatsache ab: Den Amerikanern scheint nicht bewusst zu sein, wo sich der iranische Uranvorrat befindet. Laut einem internen US-Papier, das die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, als "grundfalsch" abtat, soll Teheran einen großen Teil davon vor den Bombardierungen fortgeschafft haben.
Es gibt nämlich Berichte, denen zufolge Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran vor dem US-Angriff an sichere Orte gebracht hat. Dabei ist anzumerken, dass Satellitenbilder ungewöhnliche Aktivitäten in der Atomanlage Fordo wenige Tage vor dem US-Angriff zeigen. Hochauflösende Satellitenbilder, die am 19. und 20. Juni aufgenommen wurden, zeigen eine ungewöhnliche Ansammlung von Lastwagen und Fahrzeugen in der Nähe des Eingangs zur unterirdischen Brennstoffanreicherungsanlage.
Iran hat die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde seit der US-Militärintervention ausgesetzt. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach am Wochenende in einem Interview über das mutmaßlich vor einem US-Angriff verschonte, hochangereicherte Uran in Iran und widersprach damit den Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Laut Grossi könnten die Iraner "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern.
Wie auch die Financial Times bereits zuvor unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, seien die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt.
Die USA haben laut Washington Post private Telefonate iranischer Vertreter abgehört. Wie die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf vier Personen berichtete, die mit geheimen Informationen innerhalb der US-Regierung vertraut sind, spielten abgefangene Nachrichten iranischer Beamter das Ausmaß der durch US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm verursachten Schäden herunter.
Im Rahmen des früheren Atomabkommens (JCPOA) war Iran dazu berechtigt, 300 Kilogramm Uran auf 3,7 Prozent anzureichern. Später zogen sich die USA aus diesem Abkommen zurück. Daraufhin hob Teheran alle bestehenden Beschränkungen auf.
Laut Angaben der IAEA hat Iran bis zum 8. Februar 2025 folgende Anreicherungsergebnisse erzielt:
• 2.927 Kilogramm – bis zu 2 Prozent; • 3.655 Kilogramm – bis zu 5 Prozent; • 606,8 Kilogramm – bis zu 20 Prozent; • 274,8 Kilogramm – bis zu 60 Prozent.
Am Standort Fordo befand sich das Hauptlager für das hoch angereicherte Uran, darunter 166,6 Kilogramm Uran, das zu 60 Prozent angereichert war.
Hätten die US-Bombenangriffe diese wichtigste Atomanlage schwer getroffen, wäre es unweigerlich zu einer technologischen Katastrophe mit regionalem Ausmaß gekommen. Das Gebiet wäre ähnlich wie Tschernobyl oder Fukushima verseucht worden. Nach der mutmaßlichen Zerstörung iranischer Atomanlagen, etwa in Fordo, meldet die Internationale Atomenergiebehörde keine messbare Strahlung. Iran hat Berichte über austretende Strahlung aus der Atomanlage Fordo dementiert. Medienberichten zufolge wurden zwar nahe der Anlage Explosionen gemeldet, und die Flugabwehr wurde aktiviert, aber es gebe keine Hinweise auf einen Austritt von Strahlung.
Trump hat womöglich eine komplizierte Situation geschaffen. Er hat Bomben auf Iran abgeworfen und muss das Land nun mutmaßlich am Verhandlungstisch davon überzeugen, seinen Uranvorrat abzugeben.
Captured in Otago, New Zealand, this image shows the Milky Way's core rising perfectly between two rock spires. This rare alignment required precise timing, as our #galaxy's appearance changes with #Earth's rotation and orbit, revealing different stars at various times.
Der Ex-Präsident der Ukraine und Vorsitzender der Partei Europäische Solidarität, Pjotr Poroschenko, hat in einem Interview mit der Times die Ansicht geäußert, sein Nachfolger, der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij, versuche, "jeden Rivalen von der politischen Bühne zu entfernen".
Selenskij habe mit der Verhängung von Sanktionen gegen Poroschenko einen "schleichenden Autoritarismus" an den Tag gelegt, der die Demokratie zu untergraben drohe, so der ehemalige Präsident. Die Restriktionen könnten seine Kandidatur bei den Wahlen behindern und seien eine Warnung an alle potenziellen Kandidaten:
Der Politiker glaubt, dass Selenskij dies tue, weil "er mich auf einer biologischen, chemischen Ebene hasst". Poroschenko räumte ein, dass er Selenskij auch nicht möge, aber er habe sich "kein einziges Mal während des Krieges feindlich" gegenüber dem derzeitigen Präsidenten gezeigt. Dem Vorsitzenden der Europäischen Solidarität zufolge seien immer mehr Menschen mit dem Verhalten Selenskijs unzufrieden und er sollte sich diese Meinungen anhören, da die Kritik andernfalls "die Wirkung eines brodelnden Kessels haben könnte".
Poroschenko betonte, er wolle Selenskij nicht bemängeln, sondern ihm lediglich Ratschläge geben. Gleichzeitig verwies er im Gespräch mit der Times auf "schreckliche Fehler" seines Nachfolgers, wie etwa ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Februar im Weißen Haus, das in einem öffentlichen Streit endete.
Nach Ansicht Poroschenkos sollte Selenskij "aus Bibis Erfahrung lernen". Der ehemalige Präsident bezieht sich dabei auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der die Vereinigten Staaten dazu überredete, in den iranisch-israelischen Konflikt einzutreten und die Atomanlagen Teherans anzugreifen. Selenskij hingegen "kämpft darum, die Unterstützung von Trump" im militärischen Konflikt mit Russland "aufrechtzuerhalten", was darauf zurückzuführen sei, dass Kiew es versäumt habe, in Gesprächen mit Washington klare Ziele zu präsentieren, hieß es weiter.
Der ehemalige Präsident selbst hatte bei einem Besuch in Washington im Februar versucht, Kontakte zu Trumps Team zu knüpfen. Nun darf er wegen der Sanktionen nicht ins Ausland reisen. Die Beschränkungen hindern Poroschenko auch daran, das ukrainische Militär zu unterstützen, dem er nach eigenen Angaben in den letzten drei Jahren 200 Millionen US-Dollar gespendet haben soll.
Selenskij schloss nicht aus, dass die Sanktionen gegen Poroschenko aufgehoben würden, wenn er das aus dem Land abgezogene Geld an die Armee übergeben würde. Es gehe um "Milliarden von Griwna", so Selenskij. Forbes schätzt Poroschenkos Vermögen auf zwei Milliarden US-Dollar.
Das Auswärtige Amt in Berlin, unter Führung des CDU-Außenministers Johann Wadephul, präsentiert zum Start in den Juli erneuten Aktionismus gegen Russland gerichtet. So würden seit Wochenbeginn "deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden befragen", so das verantwortliche Verkehrsministerium mitteilend. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spricht von einem "Puzzlestück" für das Lagebild im Ostseeraum.
Die Webseite der Bundeswehr informierte zu Beginn des Jahres, dass die vermeintliche NGO Greenpeace "im Oktober 2024 eine Liste von Tankern veröffentlicht hat, die zu dem Zeitpunkt noch nicht sanktioniert wurden". Der Bundeswehr-Artikel erinnert daran, dass auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens Schiffe gelistet sind, "die direkt mit der Schattenflotte in Verbindung gebracht werden, sowie Schiffe, deren Besitzer – Einzelpersonen und Firmen – sanktioniert werden". Weiter heißt es darlegend:
"Auf der EU-Liste stehen 79 Schiffe, davon sind 59 Tanker. Die USA haben 183 Schiffe auf ihrer Sanktionsliste. Davon sind 155 Schiffe Tanker, von denen 70 der Schattenflotte zugeteilt werden. Großbritannien sanktioniert 110 Schiffe. Bei einem Vergleich der Daten ergeben sich insgesamt 291 sanktionierte Schiffe mit Bezug zu Russland."
Greenpeace "warnt" in seinem Bericht aus dem Vorjahr, dass "generell von den maroden, nicht versicherten Schiffen Umweltgefahren ausgehen", dies mit Blick auf die nicht sanktionierten Tanker und Schiffe. Dazu heißt es in der Mitteilung des Verkehrsministeriums vom 1. Juli:
"Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Betroffen sind ostgehende Schiffe auf der Höhe von Fehmarn. Der Versicherungsschutz dieser Schiffe ist häufig unbekannt, da sie renommierte Versicherungen und europäische Häfen meiden."
Bundesverkehrsminister Schnieder wird in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit der Wahrnehmung zitiert:
"Wir müssen in puncto Schattenflotte unsere Wachsamkeit in der Ostsee erhöhen. Mit der Abfrage des Versicherungsstatus durch die Verkehrszentralen fügen wir unserem Lagebild ein weiteres Puzzlestück hinzu. Je vollständiger das Bild, desto eher können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern im Ostseeraum Maßnahmen bis hin zur Sanktionslistung der Schiffe ergreifen."
Auch Außenminister Wadephul erkennt demnach in den begonnenen Maßnahmen auf der Ostsee sinnstiftende Notwendigkeit, um zu erklären:
"Die neuen Abfragen werden dazu beitragen, die Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Region weiter zu intensivieren. Unser Ziel ist ganz klar: Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte und schützen den Lebensraum Ostsee."
Wörtlich heißt es zur Begründung weiter, dass die Maßnahme sich "in europäische Bemühungen einreiht, die russische Schattenflotte zurückzudrängen sowie die Verkehrssicherheit auf See und den Meeresumweltschutz zu verbessern". Zur Schattenflotte zählen laut Definition der Bundesregierung Öltanker, "die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken anwenden und zur Vermeidung von Sanktionen eingesetzt werden".
Die Bundeswehr bezeichnet die gelisteten Tanker und Lager- und Containerschiffe als "eine suspekte Flotte", für die mit Jahresbeginn seitens der "International Maritime Organisation (IMO)" eine "einheitliche Definition erstellt" wurde, worüber entsprechende Schiffe "schneller zugeordnet" werden können. Zur Begründung der international koordinierten Maßnahmen heißt es in dem Artikel:
"Oft pumpen die Tanker der Schattenflotte ihre Ladung auf See auf einen anderen Tanker. Somit ist es schwieriger nachzuverfolgen, wohin das Öl verschifft wird. Ein solcher Umschlag auf See ist mit großen Risiken für die beteiligten Schiffe und die Umwelt behaftet. Viele Schiffe der Schattenflotte sind schlecht gewartet und überdurchschnittlich alt. Oft bestehen sehr unklare Eigentumsverhältnisse. Aufgrund dieser Verschleierung ist schwer zu bestimmen, welches Schiff zu dieser Flotte gehört. Schiffe können nicht nur wiederholt den Eigentümer, sondern auch den Flaggenstaat wechseln. Einige zählen nur kurzzeitig zur Schattenflotte, andere gehören schon seit Kriegsbeginn dazu."
Zu den von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen heißt es weiter seitens des Auswärtigen Amtes:
"Die von den Verkehrszentralen eingeholten Unterlagen werden von der Dienststelle Schiffssicherheit geprüft. Auffälligkeiten aus den Rückmeldungen können zu einer europaweiten Beobachtung, Maßnahmen durch den Flaggenstaat und – bei Vorliegen weiterer Kriterien – einer Sanktionslistung der Schiffe führen."
So würde seit dem 1. Juli auch Schweden laut Mitteilung "gleichzeitig mit Deutschland die Abfragen starten".
Von Januar bis Juni 2025 sind die Gaslieferungen in die Länder der Europäischen Union über die Pipeline "TurkStream" deutlich gestiegen. Dies berichtet die russische Zeitung Wedomosti unter Berufung auf Daten des Europäischen Netzes der Gasfernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG).
Die Brennstoffexporte stiegen im Jahresvergleich um sieben Prozent und beliefen sich auf 8,3 Milliarden Kubikmeter, während es im ersten Halbjahr 2024 7,749 Mrd. Kubikmeter waren. Im Januar und Februar erreichten die Lieferungen einen Rekordwert von 50,2 bzw. 55,4 Millionen Kubikmetern pro Tag (ein Plus von 27 bzw. 30 Prozent im Jahresvergleich).
Etwa 40 Prozent der russischen Gaslieferungen entfallen auf Flüssiggas, 60 Prozent auf Pipeline-Gas. Der Gesamtexport von Pipeline-Gas aus Russland nach Europa stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 32,1 Milliarden Kubikmeter. Im November vermeldeten russische Medien, dass Russland im September 2024 mit dem Anteil von 23,7 Prozent wieder zum wichtigsten Gas-Lieferanten der EU seit Mai 2022 geworden sei.
Wie das ukrainische Nachrichtenportal Stranaberichtet, bezieht auch die Ukraine weiterhin russisches Gas und hat das Einkaufsvolumen im Juni sogar gesteigert. So importierte die Ukraine im Juni 535 Millionen Kubikmeter Gas aus der EU, davon 70 Prozent potenziell russischer Herkunft (aus Ungarn und der Slowakei). Das sind zehn Prozent mehr im Vergleich zum Mai. Wenngleich die Ukraine die EU-Länder wiederholt aufgefordert hatte, den Import russischer Energieträger einzustellen, erhöhte sie selbst weiterhin deren Kauf. Seit Anfang des Jahres wurden die Gasverdichterstationen von "TurkStream" im Gebiet Krasnodar mehrfach von ukrainischen Drohnen angegriffen.
"TurkStream" ist eine Export-Gaspipeline von Russland in die Türkei durch das Schwarze Meer. Die geplante Kapazität beträgt 31,5 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr. Sie ist für die Lieferung von Gas in die Türkei und die Länder Süd- und Osteuropas durch türkisches Gebiet vorgesehen. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, von denen jeder bis zu 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren kann.
Derzeit ist "TurkStream" die einzige aktive Route für den Export von Pipeline-Gas aus Russland in die EU. Die Gaspipeline "Jamal – Europa" mit einer Kapazität von 32,9 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist seit Ende 2021 stillgelegt, "Nord Stream" mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr seit August 2022. Die "Nord Stream 2" mit einer ähnlichen Kapazität wurde trotz Fertigstellung nie in Betrieb genommen. Der Gastransport durch das ukrainische Gasleitungssystem war am 1. Januar 2025 eingestellt worden, da die ukrainische Seite sich weigerte, den Transitvertrag zu verlängern.
Der Rückgang der Liefermengen russischen Gases erfolgte vor dem Hintergrund steigender Gaspreise. Im Winter stiegen die Preise auf dem europäischen Spotmarkt auf 500 bis 600 Dollar pro tausend Kubikmeter, was den Import von Gas aus Russland attraktiv machte. Jetzt seien die Preise auf 400 Dollar gefallen, erklärte der Finanzanalyst Sergei Kaufmann gegenüber der Zeitung.
In naher Zukunft dürften die Lieferungen über die "TurkStream"-Pipeline wieder zunehmen, da die EU-Länder gezwungen sind, ihre unterirdischen Gasspeicher (UGS) aufzufüllen, und vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage könnten die Brennstoffpreise wieder steigen. Kaufman geht davon aus, dass die Lieferungen über diese Route im Jahr 2025 um 2 Prozent auf 17 Milliarden Kubikmeter steigen werden.
Ein weiterer von Wedomosti befragter Experte geht davon aus, dass die Lieferungen von russischem Gas über die "TurkStream"- und die "BalkanStream"-Pipeline (die eine Fortsetzung der ersten ist) in den nächsten 2,5 Jahren stabil bleiben werden. Selbst die Verhängung der EU-Sanktionen dürfte dies kaum verhindern können.
Interview mit Kamala Harris: Paramount legt Rechtsstreit mit Trump durch Millionenvergleich bei
Wegen eines Interviews mit Kamala Harris forderte Donald Trump Schadensersatz in Milliardenhöhe. Nun fließt deutlich weniger Geld. Eine Entschuldigung lehnt CBS ab.
The Pentagon has halted shipments of some air defense missiles and other precision munitions to Ukraine due to worries that U.S. weapons stockpiles have fallen too low. — Ukrinform.
German Chancellor Friedrich Merz also cited the Taurus missile system’s complexity, saying it requires at least six months of training — something Germany has not yet agreed to begin.
Schiefergas und Schieferöl aus den USA sind die schmutzigsten Brennstoffe der Welt und stehen in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit sogar hinter der Kohle zurück. Dies geht aus dem Dokument "Schieferrevolution in den USA – das größte unerkannte Umweltproblem der Welt" von RIA Nowosti Analytics hervor:
"Die von Experten durchgeführte Analyse zeigt, dass Schiefergas und -öl in den USA tatsächlich der umweltschädlichste Brennstoff der Welt (unter den Massenbrennstoffen) ist, noch vor Kohle."
Ein Beweis dafür ist, wie erwähnt, die tatsächliche Menge an Methan, die bei der Schiefergasförderung durch Hydraulic Fracturing in die Atmosphäre entweicht. Der Treibhauseffekt von Methan ist 84-mal so hoch wie der von CO₂. Im Bericht heißt es:
"Selbst eine geringe Menge Methan, die (während der Förderung und des Transports) in die Atmosphäre entweicht, reicht aus, um die Umweltvorteile von Schiefergas gegenüber Kohle vollständig zunichte zu machen."
US-Wissenschaftler schätzen, dass die Leckagesätze bei verschiedenen Schiefergasvorkommen zwischen zwei und neun bis zehn Prozent des geförderten marktfähigen Gases liegen. Im Bericht wird hervorgehoben:
"Angesichts der zahlreichen Indizien, die das tatsächliche Ausmaß des Problems belegen, schlagen unabhängige, gemeinnützige Umweltorganisationen Alarm. Die größten von ihnen geben zweistellige Millionenbeträge aus, um Spezialsatelliten zur Überwachung von Methanlecks zu entwickeln und zu starten. Ihren Angaben zufolge werden die Methanaustritte aus dem Schieferbergbau in den offiziellen Statistiken um das Fünffache unterschätzt."
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich auch Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens zu Wort melden, da die Häufigkeit von Asthma, Lungenkrankheiten und Onkologie in den Regionen des Schieferbergbaus um ein Vielfaches zunahm, was ein deutliches Zeichen für Luftverschmutzung ist. Im Abbaugebiet (eine Meile von den Bohrlöchern entfernt) leben 15 Millionen Menschen.
Auslöser für die Proteste war ursprünglich die Tragödie am Bahnhof in Novi Sad, bei der im November letzten Jahres 16 Menschen ums Leben kamen, als ein Betonvordach einstürzte. Die Opposition begann, die Tragödie hochzuspielen, da es angeblich während der Renovierung des Bahnhofsgebäudes zu Veruntreuungen gekommen war. Alle Beteiligten wurden längst entlassen, die Ermittlungen laufen. Der Vorfall selbst wird lediglich als Vorwand ausgenutzt.
An den aktuellen Aktionen in ganz Serbien beteiligen sich hauptsächlich Studenten, die von Universitätsprofessoren angestachelt werden, die traditionell gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić eingestellt sind. Am Veitstag, dem wichtigsten Nationalfeiertag Serbiens, der am Samstag begangen wurde, gelang es der Polizei im Zentrum von Belgrad nur mit Mühe, eine Konfrontation zwischen zwei Gruppen von Studenten zu verhindern: denen, die seit einem Jahr regelmäßig an Kundgebungen teilnehmen, und denen, die sich den Protesten nicht angeschlossen hatten.
Dabei haben sich beide Strömungen innerhalb der Studentenschaft schon längst fast offiziell herausgebildet. Die Professoren füllen für die Protestierenden die Leistungsnachweise aus, während die sogenannten "Streber" fordern, ihre protestierenden Kommilitonen von der Universität zu exmatrikulieren. Es ist sogar eine ganze Subkultur der sogenannten "Chatsi" entstanden – Studenten, die weiterhin zum Unterricht gehen – mit ihrer eigenen Sprache und ihren eigenen Liedern. Sie werden von Alexander Vučić unterstützt, und unweit des Gebäudes der Nationalversammlung wurde das sogenannte "Chatsiland" errichtet – ein Zeltlager zur Unterstützung der amtierenden Regierung.
In Serbien gibt es sehr liberale Gesetze für Teilnehmer solcher Aktionen. Eine echte Haftstrafe kann man nur für schwere Straftaten (Mord, Körperverletzung und Ähnliches) bekommen, während zerbrochene Schaufenster oder angezündete Mülltonnen nicht als Straftaten gelten. Daher fühlen sich die rebellierenden Studenten relativ sicher, und die Destabilisierung des Straßenlebens des Landes ist für sie längst zu einem Zeitvertreib geworden. Zumal die Lehrkräfte das Schwänzen decken und Leistungen automatisch anrechnen.
Niemand versucht, den Straßenaktionen einen spontanen Charakter zu verleihen, die Studenten sind organisiert und handeln landesweit nach einem einheitlichen Plan. Früher bestanden die Straßenaktionen darin, auf einem Platz zu stehen und kleinere Akte von Vandalismus zu begehen sowie Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren, heute geht es um gezielte Versuche, im Land Chaos zu stiften.
Bereits im Frühjahr gelangten Handlungsleitfäden in die Hände der lokalen Presse, in denen den Studenten empfohlen wurde, drei bis vier wichtige Punkte einer nach lokalen Maßstäben großen Stadt gleichzeitig zu blockieren, um das normale Leben der Bürger so weit wie möglich zu stören. Frühere Straßenaktionen der Studenten betrafen hauptsächlich die Innenstadt von Belgrad, und viele Menschen im Land schenkten ihnen keine Beachtung. Nun soll durch die Störung des Lebens in mehreren Städten möglichst viel Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen werden.
Es muss erwähnt werden, dass die Aktionen der Studenten den Bürgern wirklich auf die Nerven gehen. Die Einwohnerin Olga Godizkaja-Mladenowitsch berichtet, wie sich die Lage in Belgrad im Zusammenhang mit den Protesten entwickelt:
"Der Lärm, die Unordnung und die dreisten, gefährlichen Aktionen der Demonstranten nerven alle. Im Winter konnten die Menschen im Stadtzentrum von Belgrad mehrere Monate lang nicht normal schlafen, weil ständig mit Töpfen geklappert, gepfiffen, Musik gespielt und getanzt wurde. Oft waren Straßen und Brücken gesperrt. Es herrschte Chaos. Aber jetzt haben sich die Belgrader daran gewöhnt. Sie schimpfen einfach und gehen schweigend zu Fuß um die Protestaktionen herum."
Am zweiten Tag der aktuellen Kundgebungen, am Sonntag, wurden die Demonstranten aggressiver, sie blockierten Straßen mit Reifen, hielten Autos an, und in den sozialen Netzwerken wurde aggressiv dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Es wurde sogar ein Flugblatt herausgegeben.
Etwa 20 Demonstranten blockierten die Zufahrt zur Stadt Obrenovac. Auf der Pančevo-Brücke hielten die Demonstranten ein Auto mit einer Familie und einem Kleinkind an, zwangen die Insassen auszusteigen und ließen sie nicht weiterfahren. In Novi Sad blockierten sie die zentrale Kreuzung und zerstörten das Büro der regierenden Serbischen Fortschrittspartei. Vor dem Gerichtsgebäude in Belgrad skandierte die Menge: "Verhaftet Vučić!" und rief Beleidigungen gegen die amtierende Regierung, berichtet der Fernsehsender Pink.
Die Studentenbewegung hat keine positive Agenda. Die politischen Parolen beschränken sich auf die Forderung nach dem Rücktritt von Vučić und die Durchführung neuer Wahlen. In den letzten Tagen kam zu den Parolen der Studenten (die sie auf Mülltonnen schreiben, mit denen sie die Straßen blockieren) die Forderung hinzu, die gewalttätigsten "Protestierenden" freizulassen, die von der Gendarmerie am Veitstag festgenommen wurden.
Die anhaltenden Proteste sind auch durch den Einfluss des Russland-Faktors geprägt.
Laut der Balkanexpertin Jekaterina Entina ist einer der Gründe für die Proteste die Außenpolitik der serbischen Führung. Sie sagt:
"Bis 2022 beruhte der Erfolg von Vučić auf einem Balanceakt und einem ständigen Spiel zwischen den USA, der EU, Russland und China. Aber die Möglichkeiten zum Manövrieren werden immer geringer, und für die Bevölkerung, von der 80 Prozent Moskau unterstützen, sorgen die Versuche des Präsidenten, auf zwei Stühlen zu sitzen, für Unmut."
Doch gleichzeitig können die Studentengruppen Vucic vorwerfen, dass er sie am EU-Beitritt hindert und den Kosovo "aufgibt". Das zeige ganz klar, dass die Studenten nur als Druckmittel benutzt würden, um vorgezogene Wahlen durchzusetzen. An ihre Stelle würden dann professionelle Oppositionelle treten, deren Verbindungen zu externen Kräften seit langem kein Geheimnis mehr sind. Laut Entina "beteiligen sich westliche NGOs an den Protestaktionen". Sie hebt hervor:
"Aber die Briten und US-Amerikaner verstehen, dass prowestliche Vertreter derzeit nicht offen an der Spitze der Proteste stehen können."
Vučić versuchte, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen, ging sogar auf den Platz, um mit ihnen zu sprechen, aber es kam zu keinem Dialog. Die Regierung erklärte, dass sie nicht beabsichtige, den Forderungen der Straße nachzugeben.
Der Berater des serbischen Präsidenten für regionale Angelegenheiten und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei, Miloš Vučević, forderte die Sicherheitskräfte auf, das Problem der Straßenproteste und Straßensperren zu lösen. Seiner Meinung nach dürfe nicht zugelassen werden, dass Extremisten das Land lahmlegen und Gewalt provozieren, da dies ihr einziges Ziel sei. Er schrieb in den sozialen Netzwerken:
"Wir fordern von den zuständigen Behörden eine sofortige Reaktion und die Gewährleistung eines normalen Lebens für die Bürger des Landes. Nein zur Gewalt! Nein zu Aggressoren! Serbien wird siegen!"
Der Berater des Präsidenten warf den Demonstranten "krankhafte politische Ambitionen" vor, die zu einem Bruderkrieg aufrufen würden und nichts mit dem Kampf für Rechte, Gerechtigkeit oder Demokratie zu tun hätten. Vučević verkündete:
"Das sind alles falsche und leere Parolen der Protestler, die aggressiv gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen, indem sie Amnestie für diejenigen fordern, die einen Staatsstreich vorbereiteten."
Er fügte hinzu, dass die Provokateure sich nicht damit abfinden könnten, dass es ihnen nicht gelungen sei, eine farbige Revolution zu verwirklichen, und sie deshalb weitermachen würden und die Menschen noch stärker behindern und Straßen blockieren würden, wie es bereits in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten Serbiens geschehen sei. Der Politiker betonte:
"In Serbien wird es keine Diktatur der Straße geben. Die Macht in Serbien wird nicht an diejenigen fallen, die den Sturm auf staatliche Einrichtungen gutheißen."
Im Großen und Ganzen ist die Lage in Belgrad bereits unter Kontrolle, die Barrikaden wurden geräumt, der Verkehr wiederhergestellt. Das Mindestziel – die Lage in den Städten bis Montagmorgen zu destabilisieren, wenn alle zur Arbeit durch die Barrikaden fahren müssten – wurde nicht erreicht.
Russland hofft, dass die Proteste in Serbien beigelegt werden, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die westlichen Länder diese Situation nicht ausnutzen werden, um "ihre farbigen Revolutionen zu betreiben". Vučić nahm dies als direkte Unterstützung Moskaus wahr.
Natürlich gab es in den vergangenen Jahren in Belgrad auch schon ernstere Zusammenstöße als die, die sich am diesjährigen Veitstag ereignet haben. Allerdings sind die "Studentenproteste" eines der Ergebnisse äußerer Einmischung. Und wenn die Studenten vorgezogene Wahlen fordern, wäre das für Vučić vielleicht gar keine so schlechte Option. Er hat nach wie vor gute Chancen, diese Wahlen erneut zu gewinnen.
Der serbische Präsident befinde sich in einer schwierigen Lage, sagt Entina. Die Expertin meint, dass Vučić nach einiger Zeit den Protestierenden entgegenkommen und vorzeitigen Neuwahlen zustimmen werde. Dies könnte bereits im Herbst geschehen, wenn es ihm gelingen sollte, seine Unterstützerbasis zu stärken.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.
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"Wer keine nukleare Abschreckung besitzt, wird zur Zielscheibe der Weltpolitik."
Wer ist Ihrer Meinung nach der Autor dieser Aussage? Der iranische Führer Ajatollah Chamenei? Der Staatschef eines arabischen Landes? Nein, diese Worte wurden von Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, geäußert. Einer der Führer der in Deutschland regierenden Partei begann in einem Interview mit Die Welt über einen unabhängigen europäischen Atomschirm zu spekulieren und kam zu Schlussfolgerungen, die sich jeder Logik entziehen.
Die USA und Israel hätten Iran zu Recht angegriffen, weil Israel die einzige Demokratie in der Region sei, die Minderheiten, also Schwule, Lesben und Muslime, schütze. Während Homosexuelle im Iran hingerichtet würden, weshalb Teheran nicht einmal ein friedliches Atomprogramm haben dürfe:
"Und Mullahs mit Bombe haben der Welt gerade noch gefehlt."
Die Tatsache, dass Spahn selbst homosexuell ist und dies nicht verbirgt, erklärt nichts: Er kann sowohl über Hinrichtungen in Iran lügen als auch Zehntausende getötete Muslime in Gaza ignorieren, aber seine Argumente sollten zumindest einer elementaren Logik folgen. Das Hauptpathos seines Interviews ist, dass es für Europa an der Zeit sei, sich eigene Atomwaffen zuzulegen, um nicht zur Zielscheibe der Weltpolitik zu werden. Bedeutet dies, dass die Ajatollahs, die Atomwaffen in ihrem Land offiziell verboten haben, nicht einmal das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie haben dürften, während Homosexuelle katholischen Glaubens (wie Spahn selbst, dessen Land einem Militärbündnis mit Atomwaffen angehört) auch noch eine eigene Bombe bekommen sollten?
Dabei spricht Spahn ausdrücklich von einer europäischen nuklearen Abschreckung unter Führung Deutschlands und räumt ein, dass "Frankreich uns wohl kaum selbst an seinen roten Knopf lassen wird." Wenn Deutschland also keinen Zugang zu den Atomwaffenarsenalen in Paris und London erhält, muss es eigene Atombomben bauen – gemeinsam mit anderen europäischen Ländern. Die letzte Präzisierung ist nicht von großer Bedeutung: In der BRD wird seit langem ein Gleichheitszeichen zwischen dem eigenen Land und dem vereinten Europa, zwischen den Interessen der Deutschen und den Interessen der Europäer gesetzt. Wenn also mit dem Bau einer Atombombe begonnen worden wäre, hätte es sich um eine deutsche Waffe handeln müssen.
Und was ist mit den USA, deren Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert sind? Spahn ist überzeugt, dass "dies mit der Zeit nicht ausreichen wird." Wofür genau wird es nicht ausreichen – um das Leben in der Alten Welt zu vernichten? Nein, um eine neue Bedrohung einzudämmen. Welche? Natürlich die russische Aggression. Einer der führenden deutschen Politiker spricht ganz ernsthaft darüber, und nur das Vorhandensein einer Atombombe wird ihn von seinen Sorgen befreien. In Ermangelung einer eigenen Bombe kann man vorerst die französische nutzen: Als eine der Optionen schlägt Spahn vor, die Verantwortung für den Einsatz von Atomwaffen nach dem Prinzip der zufälligen Rotation zwischen den Staaten zu übertragen. So könnte man den potenziellen Gegner im Unklaren lassen – die Russen wüssten dann nicht, ob sie zuerst Berlin oder Warschau treffen sollten.
Wenn Sie glauben, dass Spahn nicht ganz bei Trost ist, er hat ein ärztliches Attest – schließlich war er während der Pandemie der deutsche Gesundheitsminister. Und er ist bei weitem nicht der Einzige, der so denkt: Auch Kanzler Merz warnt davor, die von Russland ausgehende Bedrohung zu unterschätzen. Nein, er spricht sich noch nicht öffentlich für Atomwaffen aus, aber er sagt, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage sei, sich zu verteidigen, und dass man keine Zeit verlieren dürfe. Geld für Rüstung sei vorhanden, aber es mangele an Personalressourcen, weshalb "ziemlich bald" die Wehrpflicht wieder eingeführt werden müsse und man vor allem keine Angst vor einem Krieg haben dürfe:
"In einigen Bevölkerungsteilen ist die Angst vor einem Krieg nach wie vor sehr groß. Ich teile diese Angst nicht, aber ich verstehe sie. Grundsätzlich ist das Streben nach Frieden ein richtiges Ziel. Aber es bedarf auch einer nüchternen Einschätzung, insbesondere wenn es um die imperialistischen Ambitionen Russlands geht."
De facto äußert sich Merz dahingehend, dass Russland sich auf einen Angriff auf Europa vorbereite, da er anschließend an die Politik der Beschwichtigung Nazi-Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert:
"Wir dürfen einen solchen Fehler nicht wiederholen."
Von welcher Beschwichtigung Russlands kann die Rede sein, wenn der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen seit mehr als drei Jahren an einem Militärkonflikt zwischen zwei Teilen der russischen Welt – Russland und der Ukraine – beteiligt sind und diesen noch anheizen?
Deutschland versucht, die Ukraine nach Europa zu holen – und wenn es das nicht schafft, wäre das dann ein "Fehler der Beschwichtigung" und nicht eine Abkehr von der Expansion nach Osten? "Ja", versuchen Merz und Spahn die Deutschen zu überzeugen, denn dann würde Russland bereits Europa angreifen. Es sei also notwendig, die Unterstützung für die Ukraine nicht zu schwächen und gleichzeitig mit der Entwicklung einer eigenen Atombombe zu beginnen.
Es liegt auf der Hand, dass derzeit niemand Deutschland gestatten würde, Atomwaffen zu bekommen: Schließlich ist es das zweitwichtigste Ziel der NATO, die Deutschen unter der Kontrolle der Angelsachsen zu halten. Es ist klar, dass die derzeitige "Spahn-Elite" Deutschlands vollständig von den Atlantikern kontrolliert wird. Aber wo sind die Garantien, dass sie mittelfristig nicht von den systemfeindlichen politischen Kräften, die an Popularität gewinnen, aus ihren Führungspositionen verdrängt wird?
Der Traum des "homosexuellen Jens" von einer europäischen nuklearen Abschreckung Russlands wird jedoch ein Traum bleiben – die Angelsachsen haben nicht die Absicht, ihren "nuklearen Trumpf" mit ihren "Junior-Partnern" zu teilen. Und wenn nötig, werden sie das umsetzen, was Trump kürzlich dem NATO-Generalsekretär sagte: Sie werden zurückkommen und zuschlagen, begleitet mit den Worten:
"Homosexuelle mit einer Atombombe haben der Welt gerade noch gefehlt."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juli 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.
Security sources say attack targeted drone manufacturer in Ishevsk, 1000km from frontline. Putin and Macron speak on phone for first time in almost three years. What we know on day 1,225
In der US-Zeitschrift Politico ist ein Artikel erschienen, in dem der Leiter des Büros von Wladimir Selenskij, der "graue Kardinal" der Ukraine Andrei Jermak, als ein in Washington sowohl bei Vertretern der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei unbeliebter ukrainischer Beamter bezeichnet wurde.
Jermaks Besuch in Washington im Juni endete mit einem Fiasko. US-Außenminister Marco Rubio lehnte es ab, ihn zu empfangen. Jermak gelang es lediglich, im Flur des US-Außenministeriums ein paar Worte mit ihm zu wechseln.
Einer der wichtigsten Faktoren für Jermaks Einfluss in der Ukraine in den Jahren 2023–2024 war, dass er alle Kommunikationskanäle zur Administration von US-Präsident Biden unter seiner Kontrolle vereinen konnte. Alle, die Washington alternative Informationen liefern konnten, wurden von Jermak aus dem Weg geräumt. So wurde im Herbst 2024 der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba entlassen. Wie ukrainische Telegram-Kanäle berichteten, hatte er einen von Jermak unabhängigen Kommunikationskanal zum Weißen Haus für Selenskij aufgebaut.
Dabei war Jermak in Washington schon lange nicht mehr beliebt. Bereits Anfang 2023 plante das Weiße Haus, Jermak zu entlassen. Als erster wurde dabei Jermaks erster Stellvertreter im Selenskij-Büro, Kirill Timoschenko, aus dem Amt entfernt.
Jermak sollte durch einen "Soros-Handlanger" oder den damaligen Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, ersetzt werden. Warum ist das nicht gelungen? Die Briten setzten sich für Jermak ein – in der Ukraine ist es kein Geheimnis, dass er Verbindungen zu den britischen Geheimdiensten hat. Damals erklärte Selenskij, dass er Jermak als Leiter seines Büros brauche. Dabei drohte Jermak den Amerikanern, dass im Falle seines Rücktritts die von ihm geschaffene Machtstruktur zusammenbrechen würde, was zu einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine und zum Scheitern der "Gegenoffensive" im Sommer führen würde. Vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 rechnete das Team von Präsident Biden mit einem militärischen Erfolg der ukrainischen Streitkräfte im Sommer 2023. Außerdem war man im Weißen Haus offenbar nicht sicher, ob Saluschny oder einer der "Soros-Handlangern" die Rolle des "Schattenregenten" der Ukraine übernehmen könnte. Schon allein deshalb, weil die ukrainische Regierung, bestehend aus "Soros-Handlangern" unter der Führung von Alexei Gontscharuk, nach weniger als einem Jahr an der Macht ihre völlige Inkompetenz unter Beweis gestellt hatte. Deshalb stimmte Joe Bidens Team zunächst zu, dass Jermak sein Amt und seine Macht beibehalten dürfte, und dann auch, dass er in den Beziehungen zum Weißen Haus als Chefunterhändler der Ukraine auftreten würde.
Aber jetzt sieht die Lage anders aus.
Donald Trump behandelt Selenskij offensichtlich mit Geringschätzung. Nach Angaben der Financial Times verließ Trump den G7-Gipfel in Kanada unter anderem deshalb vorzeitig, weil er sich nicht mit Selenskij treffen wollte. In Großbritannien wird im Herbst der Chef des politischen Geheimdienstes MI6, Richard Moore, zurücktreten. Im Jahr 2023 gab es Gerüchte, dass er sich persönlich sehr dafür eingesetzt habe, die Amerikaner davon abzuhalten, Jermak zu entlassen. Daher könnten die USA Jermak ernsthaft ins Visier nehmen und ihn zum Rücktritt bewegen. Aber wer könnte ihn ersetzen?
Der wahrscheinlichste Kandidat für diesen Posten ist David Arachamija, der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament. Zwischen ihm und Andrei Jermak herrscht eine starke Abneigung. Er wurde von Jermak nach den ersten Friedensgesprächen in Istanbul 2022 von der strategischen Entscheidungsfindung innerhalb des Selenskij-Teams ausgeschlossen. Aber Arachamija war der einzige ukrainische Politiker, der zu Trumps Amtseinführung eingeladen wurde, was auf seine Kontakte zu Trumpisten hindeutet. Laut ukrainischen Telegram-Kanälen baute Selenskij nach dem Fiasko von Jermak in Washington über Arachamija alternative Kommunikationskanäle zu hochrangigen Personen in die USA auf.
Dass der innenpolitische Einfluss von Jermak nachlässt, zeigt die Tatsache, dass es ihm nicht gelungen ist, den derzeitigen ukrainischen Premierminister Denis Schmygal durch seine Vertraute, die zurzeit amtierende Vize-Premierministerin Julia Swiridenko, zu ersetzen. Am 16. Juni erklärte der Abgeordnete der Werchowna Rada Jaroslaw Schelesnjak, dass das Selenskij-Büro (sprich: Jermak) den Rücktritt des Premierministers und der gesamten ukrainischen Regierung wolle. Anschließend bestätigten mehrere ukrainische Medien diese Information. Jermak wünschte sich einen Premierminister, der zu 100 Prozent seiner Kontrolle untersteht.
Neben der Umsetzung der Anweisungen von Jermak vergaß Schmygal auch nicht die Interessen des Oligarchen Rinat Achmetow, in dessen Unternehmen er als Top-Manager tätig war. Darüber hinaus unterhält Schmygal gute Beziehungen zu Arachamija, da dieser über den Premierminister Entscheidungen zugunsten von Parlamentsabgeordneten lobbyierte und so seine Autorität in deren Kreisen stärkte. Arachamija und Achmetow sprachen sich kategorisch gegen die Entlassung Schmygals aus. Am 21. Juni dementierte Selenskij den Rücktritt Schmygals. Damit stellte sich der Chef des Maidan-Regimes auf die Seite der Opponenten von Jermak.
Am 23. Juni wurde der ukrainische Vize-Premierminister Alexei Tschernyschow von Ermittlern (Operativen) des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) wegen Bestechlichkeit angeklagt. Tschernyschow ist ein Vertrauter von Selenskij und eine Kreatur eines der mächtigsten Männer in Selenskijs Team – Timur Minditsch. Minditsch kontrolliert diverse mit dem ukrainischen Haushalt in Verbindung stehende Geldströme. Das NABU hat zwei Herrscher. Der eine ist Jermak, dem es 2023 gelang, seinen Vertrauten Semjon Kriwonos zum NABU-Leiter zu machen. Es ist also möglich, dass der "graue Kardinal", der seinen politischen Einfluss schwinden sieht, versucht, andere "Hofcliquen" in Selenskijs Team zu schwächen, um an der Macht zu bleiben. Als zweiter NABU-Herrscher agieren die Amerikaner, die diese Struktur eigentlich zur Kontrolle der ukrainischen Behörden geschaffen haben, weshalb sich ein Teil der Ermittler dieser Organisation an der US-Botschaft in Kiew orientiert. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ermittlungen der NABU gegen Tschernyschows Gefolgschaft von den Amerikanern initiiert wurden. Vermutlich ist es so, dass nicht nur gegen Jermak, sondern auch gegen Minditsch vorgegangen werden soll. Die Amerikaner beabsichtigen, das Umfeld von Selenskij zu säubern und durch ihre eigenen Vertrauten zu ersetzen. Selenskij wird dann die Rolle eines "Sprachrohrs" übernehmen.
Wenn die Trumpisten wirklich und nicht nur deklarativ Frieden zwischen Russland und der Ukraine erreichen wollen, dann erscheint die Entlassung von Jermak als logischer Schritt. Selenskij existiert in einer von der Realität losgelösten Welt. Jermak versorgt ihn nur mit solchen Informationen, die er hören will, und erzählt ihm Märchen von einem baldigen Sieg über Russland.
Natürlich gibt es keine Garantie, dass der neue Schattenherrscher der Ukraine besser sein wird. Doch zumindest besteht die Hoffnung, dass dieser mehr Vernunft mitbringt als Jermak.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Das Gedicht, aus dem obiger (hier auf Deutsch nachgedichteter) Reim stammt, ist über zehn Jahre alt und dürfte heute zumindest in Russland niemandem mehr auch nur ein müdes Lächeln abringen. Jeder hier hat diese beiden Zeilen schon hundertmal gehört.
Doch das ist eben in Russland – wohingegen unter den Deutschen dieser Algorithmus, einer jüngsten SPD-Parteiveranstaltung nach zu urteilen, immer noch im Einsatz ist: Olaf Scholz hielt den Jahresparteitag ab – den ersten seit seiner vernichtenden Wahlniederlage. Und dort sagte er, die Alternative für Deutschland nutze geschickt die Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Gesellschaft aus, schaffe ein Gefühl der Zukunftsunsicherheit bei den deutschen Bürgern. Daher bestehe, so Scholz, zwischen Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Wladimirowitsch Putin und der AfD "emotionale Nähe".
Kurz zur Einordnung: Bei der letzten Wahl ergatterte die von Scholz geführte und bis dahin regierende Sozialdemokratische Partei 16,41 Prozent der Stimmen der beteiligten Wähler. Dies war das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Doch damit nicht genug: Die Sozialdemokraten holten sich nicht einfach nur die sprichwörtliche Watschenpackung ab – sondern sie verloren ihren zweiten Platz an die Alternative. Denn die AfD lag weniger als zwei Prozent hinter den Wahlsiegern von der CDU – die SPD hingegen sogar grob sechs Prozent. Und wenn ich Demokratie richtig verstehe, dann ist so etwas ja für einen Politiker normalerweise ein Weckruf, dass jetzt höchste Eisenbahn zum Nachdenken ist – über Fragen wie:
"Was tue ich hier eigentlich?"
Dann noch:
"Verstehe ich wirklich die Hoffnungen und Vorstellungen der Menschen, die ich vertreten soll?"
Und schließlich:
"Dieses vielberedte Gefühl der Unsicherheit über die Zukunft – erzeuge ich das nicht eigenhändig?"
Aber nein. Das Protokoll belegt: Olaf Scholz hat, wie man es im staubtrockenen und mottenkugelmiefenden Funktionärsjargon der alten Tage ausdrücken würde, "auf Selbstkritik verzichtet". Die Nord-Stream-Katastrophe, die steigenden Energiepreise und die beispiellose Inflation, die Probleme mit illegaler Immigration, der Stellenabbau bei systemrelevanten Unternehmen, die Schließung von Fabriken und schließlich der Zusammenbruch seiner Regierungskoalition sowie das daraus resultierende vernichtende Wahlergebnis – alles kein Grund, an der Richtigkeit des eigenen Handelns zu zweifeln. Sondern es gilt weiterhin wie schon eh und je:
"Hat die Katz' den Wurf verlassen?
Putins Schuld, ihn sollt ihr hassen!"
Schauen wir uns nun die Alternative für Deutschland an. Sie wird oft als "prorussische Partei" bezeichnet – bei Unbedarften in Russland wird hiervor ein Pluszeichen gesetzt und in Deutschland ein Minuszeichen.
In Wirklichkeit ist diese Partei aber doch deutlich eher prodeutsch. Sie befürwortet die Aufhebung der antirussischen Sanktionen eben darum, weil das für Deutschland von Vorteil wäre. Sie ist für ein Ende der Unterstützung für die Ukraine – weil auch dies wiederum von Vorteil für Deutschland wäre. Sie tritt für mehr Unabhängigkeit Deutschlands und hierbei vor allem für weniger Abhängigkeit von Brüssel ein. Und um die Richtigkeit ihres Kurses zu beweisen, braucht sie dementsprechend auch keine rhetorischen Tricks und Marketingmaßnahmen – ganz nebenher zugegeben, ist sie in beidem auch gar nicht besonders stark. Sie war nicht für brillante Wahlkämpfe oder laute Statements bekannt ‒ und auch ihre Vorsitzende, die offen lesbische Alice Weidel, ist schon eine sehr ungewöhnliche Wahl für eine konservative Partei. Doch es genügt, den Durchschnittsdeutschen einfach einmal ans Fenster zu führen, um ihm zu zeigen, was draußen passiert, und dann die Stromrechnung zu zeigen – und schon sind gar keine weiteren Argumente nötig.
Olaf Scholz hingegen ist da offensichtlich anderer Meinung. Er glaubt wohl, das Volk sei einfach nicht brauchbar – und was besagtes Volk mit eigenen Augen sieht, gaukle dem Volk eben der Putin vor.
Doch selbst das wäre nicht so schlimm, wenn wir es mit einer echten Demokratie zu tun hätten. Dann würde die Beliebtheit der SPD unter einer solchen Führung eben weiter fallen, und nach Neuwahlen würde die AfD entweder im Ganzen gewinnen oder mindestens einer Regierungskoalition beitreten. Doch die Zeit der Demokratie in Europa scheint vorbei – und die jetzige Koalition in Berlin beharrt auf ihrem Wahnsinn. Und auf diesem Wahnsinn wird sie offensichtlich auch weiterhin beharren.
Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem russischsprachigen Berliner Radiosender und ist heute Kolumnist unter anderem bei RT und Life.ru.
Among the items being held back from Ukraine are Patriot air defense missiles, precision artillery rounds, Hellfire missiles, and drones, three sources told Politico.
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Jan Bastian
Als Antwort auf Слава Україні 🇺🇦 • • •