Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich wegen der jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Erdölbranche äußerst besorgt gezeigt. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur MTI erklärte der Diplomat, dass diese Strafmaßnahmen einen weiteren Preisanstieg in Zentraleuropa auslösen würden. Szijjártó sprach von einer ernsthaften Herausforderung für die gesamte Region, da die Sanktionen auch das serbische Energieunternehmen NIS trafen. Dieser Konzern spiele eine Schlüsselrolle bei den Erdöllieferungen ins Balkanland.

"Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen enge Beratungen mit unseren regionalen Partnern führen, um die Auswirkungen der Sanktionen im Energiebereich auf die Brennstoffpreise zu minimieren und das ungarische Volk und die zentraleuropäischen Wirtschaften zu schützen."

Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass steigende Brennstoffpreise das Leben der Bevölkerung erschwerten und die allgemeinen Ausgaben erhöhten. Sie würden auch allgemeine wirtschaftliche Kennwerte negativ beeinflussen. Daher möchte die Regierung in Budapest ein solches Szenario vermeiden.

Nebenbei bemerkte der Minister, dass diese Sanktionen von der scheidenden US-Regierung um den Demokraten Joe Biden verhängt worden waren. Szijjártó freute sich auf den baldigen Amtsantritt des Republikaners Donald Trump. Dieser werde in Ungarn keinen Feind, sondern einen Freund sehen, erklärte Szijjártó.

Serbiens Präsident Alexander Vučić erklärte seinerseits am Samstag, dass Belgrad inzwischen Washington um eine Erläuterung der Strafmaßnahmen gegen das Energieunternehmen NIS gebeten habe. Danach wäre Serbien bereit, mit Russland nach einem Ausweg zu suchen. Belgrad müsse sich über die Bedingungen der US-Seite im Klaren sein, um mit Moskau verhandeln zu können.

"Uns steht ein komplizierter Weg bevor. Das Wichtigste für die Menschen ist aber, dass Erdöl, Benzin und alle Erdölprodukte vorhanden sind."

Zuvor hatte Vučić angekündigt, dass das Problem um den russischen Anteil an NIS bis zum 25. Februar gelöst werden müsste. In diesem Zusammenhang wollte er im Zeitraum vom 25. bis zum 27. Januar mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefonieren. Dabei versicherte er, dass Serbien niemanden enteignen wolle.

Das neue große Sanktionspaket gegen die russische Erdöl- und Erdgasbranche war am 10. Januar verhängt worden. Auf die Sanktionsliste kamen mehrere russische Energieunternehmen, darunter Anteilhaber von NIS. Betroffen wurden außerdem 183 Tanker der sogenannten Schattenflotte und ranghohe Vertreter des russischen Energieministeriums.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

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Von Astrid Sigena

In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.

Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.

Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden. USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text."

Und Kubitschek hat recht: Die bisherigen Annäherungsversuche von AfD und russischen Vertretern sind eher unglücklich verlaufen, was an ihrer Notwendigkeit nichts ändert. Auf beiden Seiten bestehen Hemmnisse, die eine Annäherung erschweren. So besuchten Parteichef Tino Chrupalla und Botschafter Sergei Netschajew im Februar 2023 die Gedenkstätte Seelower Höhen. Dass Tino Chrupalla zwar zusammen mit Botschafter Netschajew die sowjetischen Kriegstoten ehrte, letzterer aber den AfD-Parteichef bei der Ehrung der deutschen Gefallenen stehen ließ (offenbar, weil er diese nicht ehren wollte), sorgte für böses Blut innerhalb der AfD.

Auch Chrupalla gegenüber Wohlmeinende sahen darin eine Brüskierung. Man hätte sich wohl besser auf einen Gedenkort geeinigt, der für beide Seiten akzeptabel gewesen wäre und bei dem aller Toten gedacht worden wäre. Das Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig wäre womöglich so ein Ort gewesen. Auch der deutsch-russische Widerstandskämpfer Alexander Schmorell hätte sich als Symbolfigur wohl besser geeignet, zumal sein Andenken in Russland auch staatlich gefördert wird.

AfD-Abgeordnete, die nach Russland reisen, werden regelmäßig von der Partei abgemahnt oder gerügt. Auch das verhindert engere Kontakte nach Russland, die doch so wichtig wären. Dennoch lassen sich zahlreiche AfD-Politiker nicht abschrecken und treten in russischen Medien auf. Auch der Besuch von Tino Chrupalla (und Alexander Gauland) in der russischen Botschaft anlässlich der 9.-Mai-Feier des sowjetischen Sieges über das damals nationalsozialistisch beherrschte Deutschland zog in Teilen der AfD Unmut auf sich, wenn man den geleakten Chat-Protokollen Glauben schenken darf.

Auch in diesem Fall hätte eine sorgfältigere Kommunikationsstrategie vonseiten Chrupallas die Gegner einer engeren Zusammenarbeit zwar nicht überzeugen, aber der innerparteilichen Kritik immerhin die Spitze nehmen können. Noch Monate später im ARD-Sommerinterview meinte Alice Weidel wohl auch innerparteilich damit punkten zu können, einen Botschaftsbesuch zur 9.-Mai-Feier mit dem Argument abzulehnen, sie wolle nicht die Niederlage des eigenen Landes feiern. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten: "'Dem Tino Chrupalla ist sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen', sagte Weidel. 'Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.'"

Höcke ist jetzt (anscheinend) ausgebootet. Aber auch Tino Chrupalla könnte dieses Schicksal ereilen. In einer transatlantischer orientierten AfD könnten ihm gerade seine Bemühungen um einen freundlicheren Russland-Kurs zum Verhängnis werden. Und im Gegensatz zum offensichtlich wieder in Gnaden aufgenommenen Maximilian Krah hat der Malermeister aus Sachsen keine Verbindungen ins Trump-Amerika, die ihn wertvoll machen könnten. Ohnehin ist Chrupalla schon düpiert worden, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel feststellte. Denn der AfD-Co-Vorsitzende wollte eigentlich das Thema Wehrpflicht aus dem Bundeswahlprogramm der AfD heraushalten (RT DE berichtete). Nun kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht doch mit in den Wahlkampf.

Wie stark der Trump-Jubel und die Wendung zu einer proamerikanischen Stimmung in der AfD derzeit sind, konnte man auf dem Parteitag in Riesa an einem von Marc Jongen befürworteten, inhaltlich völlig belanglosen Antrag sehen. In dieser Hommage an Donald Trump heißt es:

"Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur."

Offensichtlich ein Ausdruck der Dankbarkeit der einstigen Paria-Partei AfD, dass sie zum Gesprächspartner geadelt worden ist und durch Musk sogar eine US-amerikanische Wahlempfehlung an den deutschen Wähler bekam. Dabei ist Trump noch nicht mal im Amt. Und die Zensur ist zwar gelockert, aber nicht aufgehoben. Die Frage ist auch: Was erhoffen sich Musk (und womöglich Trump) durch diese Aufwertung der AfD?

Den Trump-Huldigern von Riesa könnten bald böse Überraschungen blühen. Denn Trump ist für seine Unberechenbarkeit bekannt. Er hat schon verkündet, nach Grönland greifen zu wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Was, wenn er plötzlich der Meinung ist, dass auch der Besitz der deutschen Insel Helgoland für US-amerikanische Sicherheitsinteressen unabdingbar ist? Oder der Insel Rügen? Notfalls auch mit Gewalt?

Eine völlig unrealistische Vorstellung? Wahrscheinlich! Aber das haben die Dänen vor einiger Zeit sicher auch noch gedacht. Man darf auch nicht vergessen, dass es Trump war, der als erstes Sanktionen gegen Nord Stream 2 einleitete. Noch ist alles offen. Vom eigensinnigen US-Präsidenten in spe sind viele neue Entwicklungen zu erwarten, positive wie negative. Viele Hoffnungen und Erwartungen werden in ihn gesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob seine künftigen Ansprüche an die Deutschen (Fünf-Prozent-Ziel der NATO, eventuell eine Friedenstruppe in der Ukraine mit Beteiligung der Bundeswehr) diese überfordern. Dann könnte die neuentdeckte Liebe der AfD zum US-amerikanischen Hegemon schneller verfliegen als erwartet. Und auch Alice Weidel, die Trumps Fünf-Prozent-Forderung bejaht und unter Umständen sogar noch übertreffen möchte, wird ihren Wählern erklären müssen, wie sie dies finanzieren möchte.

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Brasilien hat den US-Internetkonzern Meta dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Änderungen an seiner Faktenprüfungspolitik zur Verfügung zu stellen. Dafür gab die Regierung des südamerikanischen Landes dem IT-Riesen 72 Stunden Zeit. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva begründete auf der Plattform X die Forderung damit, dass die neue Richtlinie in Bezug auf Fake News bei Facebook, Instagram und WhatsApp Kinder, Jugendliche und Frauen betreffen könne. Außerdem kündigte der Politiker die Schaffung einer Arbeitsgruppe an, um die Entwicklung zu beobachten und die Meinungsfreiheit zu stärken, ohne dabei die Verletzung von Grundrechten zuzulassen. Lula da Silva betonte abschließend:

"Alle im Land tätigen Unternehmen müssen Brasiliens Recht und Gerichtsbarkeit achten."

Am Donnerstag hatte der Staatschef die Änderungen als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. Lula da Silva befürchtete daraufhin Straflosigkeit in den sozialen Medien.

Generalstaatsanwalt Jorge Messias berief sich in diesem Zusammenhang auf die jüngste Umfrage des Instituts für Soziale, Politische und Wirtschaftliche Studien (IPESPE) im Auftrag des Observatoriums für Demokratie, wonach 70 Prozent der brasilianischen Bürger eine mögliche Regulierung der sozialen Netzwerke und der Messaging-Dienste unterstützen würden. Außerdem sagte der ranghohe Beamte:

"Ich möchte die große Besorgnis der brasilianischen Regierung über die Politik des Unternehmens Meta zum Ausdruck bringen, das wie ein Windsack auf einem Flughafen ständig seine Position ändert."

Zuvor hatte das IT-Unternehmen sein Faktenprüfungsprogramm in den USA eingestellt und die Beschränkungen für Diskussionen zu Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität gelockert. Bei der Ankündigung des Schrittes am Dienstag erwähnte der Meta-Chef Mark Zuckerberg "zu viele Fehler und zu viel Zensur". Die Faktenprüfer sollten demnächst abgeschafft und durch Nutzer-Kommentare wie bei der Plattform X ersetzt werden, hieß es.

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Seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 hat auch die Stadt Rothenburg offizielle Kontakte zu ihrer Partnerstadt Susdal eingestellt. Deutschlandweit betrifft das mehr als hundert Städte. Stattdessen setzt man sich für die Entwicklung der Partnerschaften in der Ukraine ein. Das ist keine günstige Voraussetzung zur Fortsetzung auch der privaten Kontakte, die wegen politischer Meinungsverschiedenheiten vielerorts ebenfalls verloren gingen.

Dennoch gibt es nach wie vor deutsche Bürger, die an den freundschaftlichen Beziehungen zu Menschen in Russland festhalten. Da diese amtlicherseits nicht mehr gefördert werden, nehmen sie die Kontaktpflege selbst in die Hand. Wie es fünfzehn Personen aus Rothenburg, Ulm und anderen Orten Niederbayerns im August letzten Jahres geschafft haben, trotz politischer Widrigkeiten in die Partnerstadt Susdal im Gebiet Wladimir zu kommen, berichtete die Fränkische Landeszeitung.

Die Städtepartnerschaft besteht seit 1988. Beide Städte mit jeweils ca. 10.000 Einwohnern sind etwa gleich groß und sie sind, wie die Rothenburger Susdal-Freunde anmerken, einander "extrem ähnlich". Rothenburg ob der Tauber gilt laut Ranking der Deutschen Tourismus-Zentrale wegen seiner sehr authentischen mittelalterlichen Altstadt als "schönste Stadt Deutschlands".

Susdal hat auch etwas vorzuweisen: Es war seinerzeit Hauptstadt des mittelalterlichen Fürstentums Wladimir-Susdal und heute ist es mit seinen 64 Kirchen ein begehrtes touristisches Ziel. Das beim ersten Blick verschlafene Städtchen nördlich von Moskau hat im letzten Jahrzehnt mit dem Aufkommen des Reisebloggings einen regelrechten Kultstatus erlangt. Stadtbesucher beschreiben es als Freiluftmuseum der Alten Rus, weshalb die Stadt oft als Filmkulisse dient. Kein Wunder also, dass auch die deutschen Freunde aus dem schönen Rothenburg vom besonderen Zauber Susdals ebenso angetan waren.

Susdal als Filmkulisse: Eine Szene aus dem Film 'Die Hochzeit von Balzaminow' wird nachgestellt.Jekaterina Tschesnokowa / Sputnik
Initiiert haben die Reise Harald Wohlfahrt und Erwin Bauer, Vorsitzende des Vereins für Städtepartnerschaften und internationale Begegnungen. Zwar ist die für den Sommer 2022 geplante Reise nach Susdal zunächst geplatzt – wohl wegen der Unsicherheiten des ersten Kriegsjahres, als vieles, was über die Jahrzehnte an Beziehungen aufgebaut worden ist, vor allem von der deutschen Seite abrupt gecancelt wurde. Aber die beiden Initiatoren ließen nicht nach und nahmen die großangelegten Feierlichkeiten zum 1000-jährigen Jubiläum der Stadtgründung zum Anlass für den überfälligen Besuch. Die letzte Delegation aus Susdal war im Jahre 2018 in Rothenburg zu Gast, und die letzte offizielle Partnerschaftsreise nach Susdal hatte im Februar 2020 mit 33 Leuten stattgefunden.

"Es war mir wichtig, dass die Partnerschaft möglichst wenig Schaden erleidet", sagte Harald Wohlfahrt der Zeitung. Diese gründe sich auf einer Basis zwischen ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern hier und ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern dort, begründet er sein Handeln. Auf beiden Seiten bestehe kein Interesse an den kriegerischen Auseinandersetzungen – "die großen Herausforderungen kann man nur friedlich und gemeinsam lösen".

Sceenshot FLZ
Bei seiner Reise übergab er dem Vorsitzenden des Susdaler Stadtrates, Sergei Rodionow, ein Gemälde, das gleich im Sitzungssaal des dortigen Rathauses aufgehängt wurde. Am linken Bildrand sind drei Rothenburger Motive, am rechten Bildrand drei Susdaler Motive zu sehen und in der Mitte sieben Tauben, Friedenstauben. In den Reden sei von beiden Seiten der Wunsch nach weiterem Kontakt angeklungen, auch, dass die Freundschaft weiter bestehen bleibt, sagt Bauer.

Deklariert habe er die Reise aber als eine private, die jeder eigenständig organisieren musste. So gut wie alle seien in Susdal privat untergebracht gewesen, und die meisten hätten ihr Programm mit den Gastfamilien absolviert. Viele seien ja schon oft dort gewesen und pflegten langjährige Beziehungen. Bei der 1000-Jahr-Feier gab es einen mittelalterlichen Markt mit Ritterspielen. Auch ein großes Musikfestival habe stattgefunden, ebenso kirchliche Veranstaltungen und klassische Konzerte.

Die Freunde aus Susdal würden ebenso gern ihre Partnerstadt wiedersehen, aber dafür gäbe es kein Visum, sagt Bauer. "Setzen wir uns ein, dass die Partnerschaft weitergeht." Wann allerdings der nächste Besuch stattfinde, sei noch offen.

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de.rt.com/gesellschaft/232413-…

rurtnews.com/news/610641-elon-…Von Tarik Cyril Amar

Elon Musk legt wieder los. Mithilfe seiner Social-Media-Plattform X und seiner Strahlkraft als reichster Mann der Welt und "bester Kumpel" des designierten US-Präsidenten Donald Trump erteilt dieser Tech-Magnat unaufgefordert politische und vor allem wahltaktische Ratschläge, stellt unerbittliche Forderungen und macht auch vor harschen Kränkungen nicht halt.

In der Tat ist er so sehr mit X beschäftigt, dass man meinen könnte, es gäbe kaum etwas anderes zu tun. Wie die konservative britische Zeitung Telegraph anmerkt, sind Musks Prioritäten etwas "verwirrend", "denn jeder andere würde sich auf die Aufgabe konzentrieren, die ihm von Herrn Trump gestellt wurde – den US-Bundeshaushalt um zwei Billionen US-Dollar zu kürzen". Auf jeden Fall zielt Musk diesmal auf Europa ab, insbesondere auf Deutschland und das Vereinigte Königreich – genauer gesagt auf deren politische Führung und – im Allgemeinen – auf deren traditionelle, etablierte Parteien.

In Deutschland, wo am 23. Februar durch eine Politkrise ausgelöste vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden werden, wurde die Alternative für Deutschland (AfD) – die als rechtsgerichtete Oppositionspartei gegen die traditionellen Parteien antritt – von Musk unterstützt. Die zweifelhaft demokratische, fantasielose und wohl aussichtslose Gegenstrategie des Establishments besteht im Wesentlichen darin, die AfD von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, und zwar unabhängig davon, wie viele Stimmen sie erhält. Das Problem ist, dass die AfD in den Meinungsumfragen die zweitbeliebteste Partei ist und derzeit mindestens 18 Prozent der Stimmen erzielen kann. Indem Musk sie unterstützt – und zwar nicht nur bei X, sondern auch in der führenden konservativen Zeitung Die Welt –, gefährdet er damit den "Brandmauer"-Ansatz der Mainstream-Parteien.

Darüber hinaus nahm dieser US-Super-Magnat an einem X-Livestream-Chat mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel teil. Könnte Musks Unterstützung die AfD so mächtig machen, dass sie von der Regierungsbildung in Berlin einfach nicht mehr ausgeschlossen werden kann? Denkt man zum Beispiel an die Vorgänge um Geert Wilders in den Niederlanden oder Herbert Kickl in Österreich … Die Regierungsbeteiligung rechter Parteien, die der AfD ähneln, ist in mehreren europäischen Ländern – darunter natürlich Italien – bereits Realität.

Sollte die "Brandmauer" in Deutschland dennoch am 23. Februar wieder Bestand haben – ein letztes Mal? –, dann würde sich eine gestärkte AfD als Opposition in einer perfekten Position befinden, um von all den vorhersehbaren Misserfolgen und der Unbeweglichkeit einer weiteren knarrenden, gelähmten und zänkischen "großen Koalition" in Berlin zu profitieren. In diesem Fall wäre die AfD in einer sehr vorteilhaften Lage, die weitgehend mit der von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung in Frankreich vergleichbar ist: Sie könnte von der Außenseite aus beobachten, wie das alte Establishment und seine Parteien ihre Selbstzerstörung fortsetzen.

Darüber hinaus erlaubte Musk sich als frecher Spaßmacher eine Beleidigung nach der anderen. So nannte er den mürrischen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen "Tyrannen" und den äußerst inkompetenten Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz einen "inkompetenten Trottel", wobei er seinen Namen sehr grob verdrehte.

In Großbritannien forderte Musk die Auflösung der Regierung von Premierminister Keir Starmer, dem er vorwarf, zwischen 2008 und 2013 berüchtigte Fälle von massenhaftem sexuellem Kindesmissbrauch vertuscht und sogar begünstigt zu haben. Er forderte eine Gefängnisstrafe für den Premierminister und die Freilassung des berüchtigten rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson.

Als ehemaliger Fußball-Hooligan, verurteilter Betrüger und Gründer der inzwischen praktisch aufgelösten extremistischen English Defence League stellt Robinson eine verabscheuungswürdige Figur dar – echten Abschaum der Gesellschaft. So bezeichnet die Times of Israel diesen britischen Agitator als "Gründer und ehemaligen Vorsitzenden einer rechtsextremen islamfeindlichen Gruppe" und "nicht nur als Agent provocateur …, sondern als eine der Hauptfiguren, die extremistische Formen des Hasses und der Fanatismus von der Peripherie in den Mainstream gebracht hat". Dabei steht der sich selbst als Zionist bezeichnende Robinson zu Recht im Verdacht, im Interesse und mit Unterstützung Israels Desinformation, Hass und Chaos zu verbreiten.

Nach einer Theorie trägt Jordan Peterson die Schuld an Musks Fixierung auf Robinson: Dieser rechtsgerichtete Modephilosoph und Guru des Kulturkrieges – man stelle sich [Jacques] Derrida vor, aber nur für Kumpels – war der erste, der dem englischen Hetzer übermäßige Aufmerksamkeit schenkte. Darüber hinaus unterstützte Musk offen – wie auch in Deutschland – die rechtsgerichtete Oppositionspartei Reform UK, die vom ehemaligen Brexit-Star Nigel Farage angeführt wird – allerdings mit einer Nuance, auf die weiter unten näher eingegangen wird.

Musks Einmischung in die britische Politik ist inzwischen so dreist, dass die Financial Times darüber auf der Titelseite berichtete. Selbstverständlich bestätigen auch gezielte Indiskretionen aus seinem engsten Umfeld, was schon lange offensichtlich war: Er denkt über Möglichkeiten nach, aktiv zum Sturz Starmers beizutragen. Nichts Kompliziertes: Es ist nur ein britischer Premierminister, vergleichbar mit einem kanadischen.

Was die Nachfolge Starmers angeht, so scheint Musk zumindest derzeit Andrew Tate zu bevorzugen, der sich selbst als "Bro-Fluencer" vermarktet und unter anderem wegen kriminellen sexuellen Fehlverhaltens, einschließlich Vergewaltigung und Menschenhandel, angeklagt wurde. Welch eine Ironie! Manche sagen, Musk befinde sich auf einer Art Kreuzzug, um das zu retten, was er als "westliche Zivilisation" betrachtet. Na ja, mag sein. Aber das sagt viel über das wahre Wesen dieser Zivilisation aus.

Kein Wunder, dass in einem Gastbeitrag in der Washington Post die Frage aufgeworfen wird, ob Europa bald unter die Herrschaft von US-Konzernen geraten wird, so wie "die United Fruit Company einst Honduras unterjochte". Gut gemacht, ihr europäischen "Eliten", und man hört den Applaus: Nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als einem Dritteljahrhundert war es eure offensichtliche und durchaus machbare Aufgabe, ganz Europa von den USA zu emanzipieren, aber ihr habt euch – niemand weiß, ob aufgrund von Täuschung, Bestechung oder Erpressung – gegen jede Vernunft dafür entschieden, genau das Gegenteil zu tun: eure Länder in eine totale, hilflose, sklavische Abhängigkeit zu führen. Charles De Gaulle hätte sich übergeben.

Auf der anderen Seite der kalten, stürmischen Nordsee befindet sich Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise (um es höflich auszudrücken). Vor weniger als einem Monat beschrieb Bloomberg die deutsche Wirtschaft als "kollabierend" und sich auf dem Weg eines möglicherweise unumkehrbaren Niedergangs einem "Punkt ohne Rückkehr" nähernd. Dies lässt sich auf Deutsch auch kürzer ausdrücken: Willkommen in Walhalla!

Unterdessen ist Starmer der britische Premierminister, den alle hassen, und das nicht ohne Grund. Nachdem er die Wahl im Juli nur deshalb gewonnen hatte, weil die zuvor regierenden Tories so unerbittlich gescheitert waren, brach Starmers persönliche Popularität schnell ein und machte ihn noch verhasster, was zum "stärksten Rückgang der Popularitätswerte nach einem Wahlsieg eines Premierministers in der Neuzeit" führte.

So macht man Geschichte, Sir Keir! Musks Angriffe trafen also viele wunde Punkte, und die Reaktionen seiner Zielpersonen variierten von unfreiwillig komischen Ausbrüchen bis hin zu geradezu hinterhältigen Vergeltungsmaßnahmen und Manövern.

Scholz spielte vor, dass alles in Ordnung sei, fand aber in seiner Silvesteransprache an die Nation noch Platz, sich über Musk auszulassen. Na also! Das wird Musk wohl demonstrieren, dass es dir gleichgültig ist, Olaf! Andere Mitglieder seiner Partei warfen Musk vor, sich in die deutschen Wahlen einzumischen und die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu gefährden. Das scheint jetzt gar nicht mehr in Ordnung zu sein. In Großbritannien äußerte sich ein Kabinettsminister wütend über Musks "schändliche Verleumdung" und bot dem US-Oligarchen gleichzeitig die Möglichkeit an, sich zu rehabilitieren und "mit uns zusammenzuarbeiten". Wie subtil!

Andere britische Politiker forderten Starmer auf, eine spezielle "Musk-Leugnungseinheit" einzurichten und ihn zu verklagen. Nun, viel Glück dabei, gegen einen Oligarchen vorzugehen, dessen Vermögen sich auf fast eine halbe Billion US-Dollar beläuft. Es handelt sich hier nicht um den unschuldigen Julian Assange, liebes britisches Establishment, der im Namen Washingtons nach Belieben mit pseudojuristischer Bigotterie schikaniert und gequält werden kann. Musk ist ein Typ, der genauso gemein und rücksichtslos ist wie ihr, und er kann euch quälen, weil er Unmengen an Geld hat und die USA auf seiner Seite stehen.

Die meisten Reaktionen auf Musks Provokationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vorhersehbar sind. Der Zusammenstoß zwischen dem US-Bad-Boy-Oligarchen und den Objekten seiner Sticheleien und Pfeile hat fast etwas Ritualistisches. Er protzt und stichelt, sie weichen aus und schäumen vor Wut. Deshalb lohnt es sich, die detaillierten Drehungen und Wendungen dieser Staffel der großen Elon-Musk-Potshot-Saga mitzuverfolgen.

Aber lassen wir uns stattdessen einen Schritt zurücktreten und uns auf einige grundlegendere Fragen konzentrieren. Vielleicht lassen sich daraus einige Erkenntnisse zu gewinnen. Erstens: Warum führen wir diese Diskussion überhaupt? Und hier gibt es etwas, das wir – ob ihr es glaubt oder nicht – Musk zu verdanken haben: nämlich, wie dreist er sein kann. Gemessen an herkömmlichen Maßstäben – d. h. im Hinblick auf die Wahrung des eigenen Ansehens – ist Musks Verhalten sicherlich unangemessen, worauf einige ständig hinweisen.

Sagen wir es mal so: Zunächst einmal, Deutschland, wenn du nicht willst, dass ein US-Amerikaner deinen Führern einen nach dem anderen eine Ohrfeige verpasst, dann ist hier ein brandheißer Insider-Tipp: Stell dich beim nächsten Mal, wenn andere US-Amerikaner dabei "helfen", deine lebenswichtige Energieinfrastruktur in die Luft zu jagen und die Wettbewerbsfähigkeit deiner Industrie systematisch zu vernichten, nicht wie Olaf grinsend tatenlos daneben. Schmeiß sie raus. Großbritannien: Wenn du der Meinung bist, dass ein US-Oligarch sich nicht die Neugestaltung deiner Regierung anmaßen sollte, dann ziehe in Betracht, nicht mehr gehorsam an einem Völkermord mit Israel an der Seite Washingtons mitzuwirken.

Und hier kommt Erkenntnis Nummer eins: Wer versucht, ein wenig Charakter zu zeigen, kann sich den Respekt zurückholen.

Hier ist ein weiterer Punkt, der allzu oft übersehen wird. Führen wir ein Gedankenexperiment durch: Was würde passieren, wenn Musk auch über europäische Politik twitterte, aber Mainstream-Parteien und -Politiker unterstützte? Wenn er zum Beispiel mit EU-Kaiserin Ursula von der Leyen als mit der Italienerin Giorgia Meloni (die jetzt offenbar auch in den großen SpaceX-Deal verwickelt ist?) sympathisiert hätte? Was wäre, wenn Musk nicht die schrille AfD, sondern die deutsche FDP unterstützt hätte – die verfehlten, aber marktwirtschaftlich orientierten Liberalen, die buchstäblich um seine Gunst bettelten? Was wäre, wenn er den britischen Labour-Führern angesichts ihrer brutalen Sozialleistungskürzungen beigestanden hätte?

Wie die Deutschen sagen, im Innersten weiß man es: Wenn Musk sich genauso einmischen würde, wie er es jetzt tut, aber dem traditionellen Establishment den Rücken stärken würde, würden dieses ihn mit Freude begrüßen, mit dem Schwanz wedeln und sich für weitere Streicheleinheiten auf den Bauch legen. In Deutschland hätte Musk von Bundespräsident Steinmeier persönlich ein Bundesverdienstkreuz oder zumindest einen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten (googelt einfach diesen Begriff, er lässt sich nicht erklären). Und in Großbritannien würde die stets sehr anpassungsfähige Oberschicht einen frisch zum Ritter geschlagenen Sir Elon als absolut salonfähig empfinden. Kurzum, Europas Sub-Eliten haben kein Problem damit, gedemütigt zu werden, sie mögen es nur nicht, wenn ihre US-Herrscher drohen, sie durch neue Favoriten zu ersetzen.

Daraus ergibt sich Erkenntnis Nummer zwei: Wer Respekt will, darf sich nicht kaufen lassen. Wer sich kaufen lässt, kann einfach weggeworfen und durch andere ersetzt werden.

Das ist übrigens genau das, was jetzt mit dem Vorsitzenden von Reform UK Farage passiert (zumindest zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels). Mit seiner völligen Unterwerfung hatte er einen Nerv bei Musk getroffen, aber nicht in ausreichendem Maße. Auf der vergeblichen Suche nach persönlicher Würde versuchte Farage, beides zu haben: Er stimmte seinem Helden Elon auf möglichst unterwürfige Weise zu, deutete aber auch vorsichtig an, dass er manchmal gerne seinen eigenen Standpunkt vertreten möchte. Meine Güte, das war wie ein Donnerschlag! Musk reagierte sofort, indem er Nigel – diesen hochnäsigen Untergebenen – zurechtwies und Reform UK zu verstehen gab, dass sie einen neuen Vorsitzenden braucht. Farages Reaktion darauf war eine noch komischere Beweihräucherung. Aber vielleicht wird es ja funktionieren. Denn der neue Chef mag es eindeutig, wenn man sich ihm vollständig unterwirft.

Und Erkenntnis Nummer drei: Man sollte nicht versuchen, schlau zu sein.

Betrachten wir schließlich die heldenhafte Haltung von Deutschlands konservativem Parteichef – und vielleicht nächstem Kanzler – Friedrich Merz. Im Bestreben, sich in patriotischem Eifer nicht unterlegen zu zeigen, legte Merz richtig los: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien", donnerte er mit einem Hauch des guten alten Churchill- Schwulstes, "einen vergleichbaren Fall von Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat." Er forderte seine deutschen Mitbürger auf, sich "für einen kurzen Moment die – durchaus berechtigte – US-Reaktion auf einen ähnlichen Artikel eines prominenten deutschen Geschäftsmannes in der New York Times vorzustellen, der einen Außenseiter im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützt".

Oh, Friedrich, was soll ich dazu sagen? Erstens: In den USA interessiert das niemanden. Denn dort gibt es – sei es zum Glück oder unglücklicherweise – keine deutschen Geschäftsleute wie Musk. Und noch etwas: Warum sollten die USA die Deutschen überhaupt ernst nehmen? Möglicherweise besitzt Berlin dank wirtschaftlicher Prosperität, technologischer Überlegenheit, militärischer Macht und hegemonialer Führung ein gewichtiges wirtschaftliches Druckmittel? Und wie kann man nach all dem behaupten, dass die Deutschen keinen Sinn für Humor haben?

Aber danke für diese komische Ehrlichkeit – "einen Außenseiter unterstützen" –, das stellt bekanntlich Ihr Problem dar. Hätte Musk stattdessen nur Sie – den Favoriten – unterstützt, stünden Sie jetzt vor ihm und würden um mehr betteln. Aber damit haben wir uns bereits befasst (siehe Erkenntnis Nummer zwei).

Und dann ist da noch diese ganze Geschichte mit den "westlichen Demokratien". Oh mein Gott, ist das Ihr Ernst? Hier, schreiben Sie das auf ("zum Mitschreiben", wie Sie zu sagen pflegen), Friedrich: Der Grund, warum Musk Musk sein darf, liegt in seiner Eigenschaft als Super-Oligarch in einem politischen System, das von und für Leute wie Musk geschaffen wurde. Deshalb nennen wir es Oligarchie – also die Herrschaft der Reichen und für die Reichen. Und das ist keine Demokratie (egal wie sie sich nennt). Als ehemaliger hochrangiger BlackRock- Überflieger und Millionär sollten Sie das eigentlich wissen. Und West und Ost haben absolut nichts damit zu tun. Lassen wir also einmal Ihre Scheinfixierung – auch die indirekte – auf Russland beiseite, einverstanden? Schließlich kommen die Demütigung, der Ruin und die Schmeicheleien aus Washington, nicht aus Moskau.

Und Erkenntnis Nummer vier: Wer Respekt haben will, sollte keinen Blödsinn reden. Vor allem nicht den gleichen Quatsch wie die Leute, die euch nicht respektieren. Man sollte versuchen, ehrlich zu sein – zuerst zu sich selbst. Irgendwann gelingt es dann möglicherweise, auch gegenüber euren Peinigern ehrlich zu sein und sie endlich aus dem Weg zu räumen. Doch bis dahin gilt: Musk ist brutal, gemein und unfair – ich weiß das –, aber ihr habt euch das alles selbst eingebrockt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Polen hat dem Flugzeug der slowakischen Parlamentsdelegation, die zu einem Besuch nach Russland reiste, den Durchflug durch seinen Luftraum verweigert, sodass die Abgeordneten über die Tschechische Republik, Deutschland und neutralen Luftraum über der Ostsee nach Moskau fliegen mussten, teilte der Delegationsleiter und Vizepräsident des slowakischen Parlaments Andrei Danko am Sonntag der Presse mit.

Die Delegation ist inzwischen in Moskau auf dem Regierungsflughafen Wnukowo-2 gelandet, berichtet TASS unter Berufung auf Peter Gašpar, ein Delegationsmitglied.

Danko sagte am Montag, die Reise solle dazu beitragen, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico begonnenen Dialog fortzusetzen. Eines der Themen der Treffen wird voraussichtlich die Zusammenarbeit im Energiesektor sein. Die sechsköpfige Delegation wird sich bis zum 15. Januar in Russland aufhalten.

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Von Alexej Danckwardt

Russlands Filmindustrie öffneten sich mit dem Weggang Hollywoods aus russischen Kinosälen unverhoffte Möglichkeiten. Die Bilanz nach bald drei Jahren fällt angesichts massiver staatlicher Unterstützung quantitativ beachtlich, qualitativ jedoch bescheiden aus. Die Kinoprogramme werden vor allem mit Neuverfilmungen russischer Märchen und sowjetischer Kinderfilme gefüllt, für die Erwachsenen kommt die eine oder andere Neuinterpretation literarischer Meisterwerke hinzu. Nur wenig wirklich Originelles vollbrachten die russischen Filmemacher, und immer und überall dominiert handwerkliches Mittelmaß.

Trotz vereinzelt guter Ansätze hapert es an allem: den Spezialeffekten, den Schauspielkünsten, visionären Regisseuren, vor allem aber an guten Szenarien. Selbst den besseren Filmen fehlt das gewisse Etwas, die kleine Prise Pfeffer. So verkommt eine ansonsten gelungene Komödie – "Die Schwiegermutter" – gegen Ende zur Familienwerteschnulze, statt mit einem kleinen, gern auch harmlosen, Streich am glücklich vereinten Familientisch das humoristische Genre zu halten.

Eine weitere Schöpfung mit Anspruch auf Originalität – "Das Ende von Slawa" (Wortspiel: Slawa ist im Russischen nicht nur der Vorname des Hauptprotagonisten, sondern auch Ruhm) –, die 90 Minuten lang einen an Genialität kratzenden Bogen von einer sozialkritischen und klamaukigen Komödie zum düsteren Thriller vollzieht, verkommt in den letzten fünf Minuten ebenfalls zur Familienwerteschnulze. Gibt es vom Staatlichen Filmfonds Russlands etwa zusätzliche Fördermittel für die Propaganda von Familienglück, egal wovon der Film handelt?

Das größte Problem russischer Regisseure und Szenaristen ist indes ein altes: Es ist die tief verwurzelte Verachtung der Intelligenzija für das eigene Land und seine Geschichte, insbesondere deren sowjetische Epoche. Sie – die sowjetische Geschichte – ist reich an Erzählungen, die ein gutes Filmszenario ausmachen würden. Doch wenn sie überhaupt aufgegriffen werden, verkneifen es sich nur wenige Szenaristen, bösartige Seitenhiebe einzubauen, die nichts mit der historischen Wahrheit zu tun haben und den Zuschauer wie den Filmkritiker staunen lassen.

Nicht jedes Beispiel ist so krass wie das hier besprochene, doch deutsche Soldaten werden in modernen russischen Kriegsfilmen nicht selten sympathischer dargestellt als sowjetische Politkommissare und Offiziere der Tscheka. Deren cineastische Zerrbilder sind regelmäßig dumm, ungehobelt, Säufer und prügeln und foltern bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Nicht, dass es an der Sowjetunion nichts zu kritisieren gäbe. Es gibt tragische Schicksale, die auch erzählt werden müssen, vorausgesetzt, auch die andere, helle Seite wird nicht umgangen. Was sauer aufstößt, sind elementare Lügen und die Verwendung immer wiederkehrender Klischees, die teilweise dümmer sind als jene aus Hollywood, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit.

Parteibürokraten wollen den Kinderchor verbieten. (Szene aus der TV-Serie "Der Chor")Screenshot, Streamingdienst Kinopoisk
Russen rätseln seit Jahrzehnten, was die Sowjetunion jenen schon vor 1991 prominenten Künstlern angetan hatte, die nach ihrem Ende nichts anderes tun, als Gift über sie zu versprühen. Mit zweifelhaftem künstlerischem Wert und ohne nennenswerten kommerziellen Erfolg übrigens. Die Filmgröße Nikita Michalkow ist da das bekannteste Beispiel: Sein Vater dichtete die sowjetische Hymne, er dreht Filme, die die sowjetische Geschichte ins Lächerliche ziehen.

Was die Sowjetunion der 1980 in Leningrad geborenen Aljona Reiner angetan hat, die bei deren Ableben gerade die Grundschule absolviert hatte, ist nicht minder rätselhaft. Ist es wieder Rache dafür, dass der Brei im Kindergarten nicht süß genug war? Die TV-Serie "Der Chor", bei der sie 2019 Regie führte und an deren Szenario sie mitschrieb, wich jedenfalls so sehr von der jedermann bekannten Wahrheit ab, dass sich fünf Jahre lang kein TV-Sender fand, der das Machwerk senden wollte. Erst im September 2024 veröffentlichte ein Streamingdienst den Zwölfteiler.

Das Sujet entwickelt sich in Moskau der 1970er-Jahre: Ein dreizehnjähriger Junge, Juri, lebt in ärmlichen Verhältnissen in einer von mehreren Familien geteilten Wohnung – eine riesige Schlange vor dem WC gleich am Anfang repräsentiert das. Die Eltern sind geschieden, die Familie besteht aus Juris alleinerziehender Mutter, seinem Großvater, einem Kriegsveteranen, und einer jüngeren Schwester.

Als eine junge engagierte Musiklehrerin das Unterrichten von Juris Schulklasse übernimmt, zeigt sich sein Talent: Er singt ohne jede musikalische Vorbildung Lieder aus dem Repertoire von Robertino Loretti nach, in einem Bubensopran, das dem Lorettis in nichts nachsteht.

Zur gleichen Zeit baut ein vom Leben gezeichneter Musikenthusiast einen Kinderchor auf und kämpft dabei gegen die Mühlen der Parteibürokratie. Seine Gegenspieler sind ein opportunistischer Kulturbürokrat, der nicht das geringste Risiko eingehen will, und eine besonders linientreue Funktionärin, die nur Revolutionslieder als zulässiges Repertoire betrachtet und selbst diese aus dem Programm streichen lässt, wenn der Komponist einen gewünschten offenen Brief nicht unterzeichnet. Zum Glück für den Chor hat Letztere selbst einen Rivalen im staatlichen Fernsehen, der ihn mitten in einer Hörprobe in die wichtigste Musiksendung des Landes einlädt, kurz bevor Frau Radikalinski seine Auflösung verkünden kann.

Eine Chance bekommt auch Juri, der zwar den Chorleiter mit seinem Vorsingen nicht überzeugt, aber als Solist für das vom Fernsehen bestellte beliebte Kinderlied unentbehrlich wird, als der ursprünglich Auserwählte wegen Stimmbruchs ausfällt.

Juri (Oleg Tschugunow) während des Vorsingens für den Chor, Szene aus der TV-Serie "Der Chor". Im wirklichen Leben wurde Sergej Paramonow "sowjetischer Robertino Loretti" genanntScreenshot, Streamingdienst Kinopoisk / RT
So weit, so gut. Bis etwa zur Hälfte der Serie ist sie eine mit beliebten Liedern unterlegte Erzählung von Juris schwierigem Weg zur Musik. Auch die um andere Chormitglieder aufgebauten Nebenerzählungen lassen (noch) nichts Böses erahnen. Da ist zum einen der Sohn eines überkorrekten Karrierediplomaten, in dessen Familie sich ein doppelter Ehebruch anbahnt. Zum anderen die Tochter eines alleinerziehenden Physikers, der sich allmählich zum Gegenspieler des Diplomaten entwickelt.

Ganz und gar nicht idyllisch fällt die zweite Hälfte der Serie aus. Wendepunkt wird eine Chorprobe in einer Kirche mit "Ave Maria". Das und wilde Gerüchte um den Selbstmord eines Chormädchens im Vorleben des Chorleiters geben der Parteifunktionärin endlich das nötige Futter, um dessen Absetzung durchzusetzen. Die jungen Sänger rebellieren und verlassen den Chor, der verbliebene Rest wird einem "politisch korrekten" Tanz- und Singensemble angeschlossen. Dessen Leiter wird sich in der letzten Folge als jener Pädophile entpuppen, der für den Freitod des eben erwähnten Chormädchens verantwortlich war und ein weiteres schwängerte.

Von Folge zu Folge wird die Erzählung nun abstruser und chaotischer. Juri, inzwischen im Stimmbruch, organisiert zusammen mit der Musiklehrerin einen Schulchor, singt aber selbst nicht mit. Der "sowjetische Robertino Loretti" wird erst im Finale wieder singen, steht bis dahin in der Regel sinnlos in der Gegend herum und zieht ein trauriges Gesicht. Was dem talentierten jungen Schauspieler Oleg Tschugunow, der die Rolle übernahm, großes Unrecht tut, vermochte er doch in den ersten Folgen sein reales Vorbild (dazu sofort mehr) bis in die kleinste Geste originalgetreu nachzuspielen.

Juris Großvater wird durch die Mutter und den zwischenzeitlich hinzugekommenen Stiefvater, der zu allem Überfluss auch noch ein Doppelleben führt, gegen seinen Willen in ein Altersheim eingeliefert, flieht jedoch von dort. Ein Ex-Chormitarbeiter organisiert um ihn herum einen Veteranenchor. Der gefeuerte Chorgründer fristet unterdessen das Leben eines bettelarmen Alkoholikers.

Und der Diplomat, der kurz vor der Ernennung zum Botschafter in London steht, besticht einen Psychiater, der seine Noch-Frau für psychisch krank erklärt, und erreicht auf nicht näher dargestellten Wegen die Verhaftung seines Nebenbuhlers, des Physikers, durch das KGB.

Nun, das alles würde unter der Rubrik "künstlerische Freiheit" gerade noch durchgehen (mit sowjetischen Realitäten hätte es auch dann nichts zu tun, sangen die Kinderchöre doch auch in der UdSSR der 1970er "Ave Maria" und traten etwa im Rigaer Dom auf), würde die Serie nicht für sich in Anspruch nehmen, die Geschichte des bekanntesten und beliebtesten Kinderchors der UdSSR zu erzählen – des 1970 gegründeten Großen Kinderchors des Allunionsradios und Zentralen Fernsehens.

Dafür steht das Liedrepertoire, vor allem aber der legendäre TV-Auftritt mit dem "Geburtstagslied von Krokodil Gena", mit dem der landesweite Erfolg des Großen Kinderchors begann. Das Lied kennt jeder Russe, es wird bei jedem Kindergeburtstag und so manchem 50-jährigen Jubiläum gesungen. Der TV-Auftritt des Chors mit diesem Lied in der Sendung "Lied des Jahres 1971" ist legendär. Das Publikum erzwang damals – ein einmaliger Vorgang in jener Zeit – eine Zugabe, und die Serie stellt dies ebenso originalgetreu nach wie andere Details des historischen Auftritts, inklusive des aus den Zuschauerreihen dirigierenden Chorleiters.

Das Original – der Große Kinderchor des sowjetischen Fernsehens – im Konzert am 1. März 1972Alexander Tscheprunow/RIA Nowosti / Sputnik
Wer noch Zweifel hat: Kein anderer Kinderchor trat in der jährlichen Sendung "Lied des Jahres" auf, der Große Kinderchor dafür nahezu jährlich.

Im wirklichen Leben wurde Chorgründer Wiktor Popow selbstverständlich nie gekündigt: Er leitete den Großen Kinderchor ohne Unterbrechung von 1970 bis 2008, der immer noch existierende Klangkörper trägt heute seinen Namen. Er war kein Säufer und stand auch nie in Verdacht, Kinder zu missbrauchen. Russen lieben diesen Chor und seine Lieder, und Reiner spuckte mit ihrem Machwerk jedem von ihnen in die Seele, auf das Heiligste, das jeder von uns als Stück seiner Kindheit im Herzen bewahrt. Künstlerische Freiheit ist dafür keine Rechtfertigung, sie muss dort enden, wo dreistes Lügen über reale Geschichte und reale Schicksale beginnt.

Auch die Erklärung, die Reiner in einem Interview kurz vor Sendestart gab, sie habe nicht das historische Vorbild Popow, sondern einen abstrakten "starken unabhängigen Schöpfer" (egomanisches und asoziales Lieblingsthema russischer Intelligenzija) zeichnen wollen, verfängt nicht. Dies hätte sie im modernen Setting tun können, ohne den berühmten sowjetischen Chor dafür in Beschlag zu nehmen, dessen Popularität und Lieder sie und der Filmproduzent bewusst und einschaltquotenorientiert ausbeuteten.

Es würde sich übrigens durchaus lohnen, die Geschichte von Juris Vorbild Serjoscha Paramonow – dem originalen "sowjetischen Robertino Loretti" – in einer TV-Serie zu erzählen. Anders als der fiktive Juri wurde er mit Einsetzen des Stimmbruchs durch den sowjetischen Staat nicht fallen gelassen, sondern in einer spezialisierten Musikschule eingeschult, wo er die ihm fehlende theoretische Ausbildung nachholen sollte. Er durfte eine Band gründen, mit der er sich allerdings die Stimme ruinierte und nie mehr in die Höhen aufstieg, die er als erster sowjetischer Kinderstar erlebt hatte. Der wirklich tragische Teil seiner Lebensgeschichte begann jedoch mit dem Zerfall der Sowjetunion: Im allgegenwärtigen Überlebenskampf des nun kapitalistischen Russland schuftete er sich mit Auftritten unter freiem Himmel zu Tode und starb 1998 im Alter von 36 Jahren an Herzversagen und Pneumonie.

Das hätte den zweiten Teil der Serie ausmachen müssen, aber die russische Intelligenzija liebt im Gegensatz zur Mehrheit des Volkes die 1990er-Jahre und lässt keinen Schatten auf sie kommen. Die zutreffende Diagnose stellte ihr einst Wladimir Lenin: "Schrecklich weit entfernt sind sie vom Volk."

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Offenbar wird auch die Sprengung der beiden Gaspipelines Nord-Stream 1 und 2 Russland nun doch in die Schuhe geschoben. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel beschuldigt das Ströer-Medium t-Online Russland nicht nur der Zerstörung der Datenkabel und des Einsatzes "einer Schattenflotte maroder Öltanker", sondern auch der "Sprengung der Pipelines". Auf diese "hybriden Attacken" auf der Ostsee müsse die NATO jetzt viel entschiedener reagieren, meint ein von der Nachrichtenseite befragte Politexperte.

Der ehemalige Chef des Moskauer Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Julius Freitag von Loringhofen, sieht in den Attacken Russlands die Anzeichen der Vorbereitung einer tatsächlichen militärischen Intervention im Ostseeraum. Auf die journalistische Frage, ob die NATO eine eigene Schattenflotte brauche, um angemessen auf Russlands hybride Angriffe zu reagieren, sagte von Loringhofen:

"Die NATO wird sicher keine Schattenflotte aufstellen. Sie muss aber in der Lage sein, auf ähnliche Weise russische Infrastruktur zu zerstören. Im Moment ist die NATO nur in der Lage, Schiffe der russischen Schattenflotte festzusetzen, wenn sie schon etwas getan haben. Wir müssen in der Lage sein, Russland von solchen Manövern abzuschrecken."

Der Experte modellierte einige Szenarien durch, wonach Russland die baltischen Staaten angreifen könnte. In einem Fall könnte es dann in einem schnellen Manöver Estlands drittgrößte Stadt Narva erobern. Ob Deutschland dann eine Generalmobilisierung gegen Russland starten würde, fragte er sich. Litauen sei hingegen durch die deutsche Panzerbrigade besser geschützt. "Diese Brigaden haben ganz sicher einen politischen und bis zu einem gewissen Grad auch einen militärischen Abschreckungseffekt. Deshalb war es für Litauen auch so entscheidend, dass die deutsche Brigade tatsächlich in Litauen steht. Etwas sicherer sei die Situation in Litauen".

800.000 Soldaten mit Fahrzeugen quer durch Deutschland

Das deutsche Militär rechnet inzwischen mit einem Bündnisfall an der "Ostflanke der NATO", der massive Truppenmanöver eines seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Ausmaßes nach sich ziehen würde. So sagte der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See, Michael Giss, in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung:

"Die Bedrohungslage ist schon sehr akut. Es gibt jeden Tag in der Bundesrepublik Deutschland unzählige Beispiele für Cyber-Angriffe, für Ausspähversuche, für Sabotageakte, und der Feind heißt Russland."

Damit die Bevölkerung das versteht, müsse man an ihrem "Mindset" arbeiten und erklären, dass, wenn die NATO anrollt, "in zwei Monaten 800.000 Soldaten mit Fahrzeugen und allem, was dazugehört, Deutschlands Straßen dicht machen". Auch müssten die Lebensmittel-Zulieferer bereit sein, dass Lkw-Fahrer aus Osteuropa in ihre Armee eingezogen werden könnten. Das wiederum könne Engpässe bei der Lebensmittelversorgung verursachen.

Falls die Abschreckung nicht funktioniert und es tatsächlich zu einem bewaffneten Konflikt an der Ostflanke käme, rechnet der Kapitän zur See "konservativ" mit 1000 Verwundeten pro Tag. Diese müssten dann über die Rettungskette nach Deutschland zurückgebracht und irgendwo in Deutschland versorgt werden. Laut Militärberechnungen reichten die Bundeswehrkrankenhäuser nicht aus, und die Verwundeten müssten in den zivilen Krankenhäusern untergebracht werden. "Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später", betonte Giss.

Das Militär gehe fest davon aus, dass zahlreiche feindliche Kundschafter mit "offenen Augen" quer durchs Land unterwegs seien, um "sich bestimmte Einrichtungen anschauen" – den Bauzustand einer Autobahnbrücke, die Absicherungsmaßnahmen, Kraftwerke, Schleusen, von Anlagen in den Flüssen. "Solche Informationen werden dann gemeldet, damit sich der Gegner auf die nächste Angriffswelle vorbereiten kann", so Giss.

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Am ersten Tag des AfD-Parteitags in Riesa betrafen vor allem zwei Anträge das Thema "Russland". Eine Gruppe von Delegierten aus Hessen um den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (er wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten) bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl "kein einziges Wort" der Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine finde.

Glaser wünschte sich eine Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße und die russische Kriegsführung Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung missachte. Die AfD solle das Verhalten des Präsidenten verurteilen und beide Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auffordern. Der Antrag ging nicht durch: Die Bundesparteikommission schlug "Nichtbefassung" vor; dem wurde mit 69 Prozent zugestimmt. Folglich kam es zu keiner Debatte.

In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur einmal erwähnt, und zwar ohne Kritik an Russland: "Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU", heißt es dort.

Ein zweiter Antrag kam von einer Gruppe Delegierter aus NRW, Hamburg, Bayern und Hessen. Vorgebracht wurde er von Pascal Pfannes aus dem Kreisverband Augsburg-Land. Sie wollten den Abschnitt zur gewünschten Beziehung Deutschlands zu Russland noch durch eine Verurteilung sowjetischer Kriegsverbrechen und sowjetischen Unrechts an Deutschen bzw. angeblicher antideutscher Geschichtsnarrative im heutigen Russland ergänzen.

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Auch hier plädierte die Bundesprogrammkommission auf Nichtbefassung, weil Geschichtsthemen in einem Wahlprogramm nichts verloren hätten. Dem entsprach der Parteitag. Gegenredner wiesen auch darauf hin, dass auch die US-Amerikaner Kriegsverbrechen an Deutschen begangen hätten, und ein diesbezüglich entsprechender Antrag nicht gestellt worden sei.

Die Debatten waren in Riesa allesamt sehr kurz, weil zu Beginn des Parteitags festgelegt wurde, dass es generell nur eine bestimmte Anzahl an Wortmeldungen geben solle (außer per Abstimmung wird anders entschieden). Deshalb gab es keine großen kontroversen Gespräche. Bei einigen Wortmeldungen ging es darum, die Meinungen der einfachen AfD-Wähler im Wahlprogramm besser zu berücksichtigen. So argumentierte eine Delegierte aus Hessen, dass in ihrem Kreisverband viele Bundeswehrstützpunkte liegen und sie als Parteimitglied häufig nach der diesbezüglichen Haltung der AfD gefragt werde.

Im Verhältnis zu Russland und den USA weichen die AfD-Wähler zusammen mit BSW-Sympathisanten deutlich von den Wählern anderer Parteien ab. So halten laut einer Studie der Körber-Stiftung 43 Prozent der AfD- und 42 Prozent der BSW-Wähler Russland nicht für eine Bedrohung. Bei SPD, Union, Grünen und FDP sind es entsprechend 12, 8, 7 und 4 Prozent. Die USA betrachten hingegen 41 Prozent der AfD- und 49 Prozent der BSW-Wähler als "große Bedrohung" für die deutsche Wirtschaft. Bei der SPD liegt dieser Wert bei 12 Prozent und bei den restlichen Parteien im einstelligen Bereich.

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Eine 33-jährige Fußgängerin ist am Sonntagmorgen an der Bundesstraße B14 bei Obereichenbach, einem Stadtteil von Ansbach, von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Das berichtet die Fränkische Landeszeitung.

Der 19-jährige Fahrer eines Toyota der US-Militärpolizei war nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken kurz nach 7.30 Uhr aus Ansbach kommend in Richtung Katterbach unterwegs. Zwischen Pfaffengreuth und Obereichenbach kam sein Auto aus noch ungeklärten Gründen nach rechts von der Straße ab.

Über einen Grünstreifen geriet der Pkw auf den Geh- und Radweg in diesem Bereich. Dort erfasst er nach etwa 100 Metern die 33-jährige Fußgängerin. Sie erlitt durch den Zusammenstoß schwerste Verletzungen. Der Rettungsdienst brachte sie unverzüglich in ein Krankenhaus, wo sie wenig später starb.

Der Fahrer des Toyota blieb körperlich unverletzt. Beamte der Polizeiinspektion Ansbach nahmen den Unfall vor Ort auf. Sie wurden dabei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von einem Gutachter unterstützt. Die Bundesstraße war bis 11 Uhr in beide Richtungen voll gesperrt.

Die Ansbacher US-Garnison sagte in einer Stellungnahme ihre volle Kooperation bei der Aufklärung der Umstände des Unfalls zu. Der Vorfall werde von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit Offiziellen der US-Armee untersucht. Die US-Garnison Ansbach sei bestürzt über diesen tragischen Unfall. Sie spricht ihr "allerherzlichstes Beileid an alle Beteiligten und Angehörigen aus".

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Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump ist der Sonderermittler Jack Smith aus dem US-Justizministerium ausgeschieden. Die Behörde teilte in einem Gerichtsdokument mit, dass Smith seine Arbeit beendet und am 7. Januar seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt habe. Seinen Rücktritt habe er am 10. Januar eingereicht. Der Schritt kam nicht unerwartet, da Smith gegen den gewählten US-Präsidenten in zwei Strafsachen ermittelt hatte.

Der US-Sonderermittler untersuchte einen mutmaßlichen Wahlbetrug in der US-Hauptstadt Washington und die Affäre um die Geheimakten, die Trump entgegen den Sicherheitsvorschriften in seinem Privatklub im US-Bundesstaat Florida aufbewahrt hatte. Nach dem Sieg des Republikaners bei der Präsidentschaftswahl stellte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren ein. Smith begründete dies mit der Hausregel, wonach das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Während des Wahlkampfs hatte Trump den Sonderermittler immer wieder heftig kritisiert und die Verfahren gegen ihn als Hexenjagd bezeichnet. Mit seinem Rücktritt dürfte Smith Trump zuvorgekommen sein.

Es ist offen, ob das Justizministerium die Strafverfahren gegen den Republikaner nach dessen Amtszeit wieder aufnehmen wird. Momentan wird darüber gestritten, in welchem Umfang der zweibändige Abschlussbericht von Smith veröffentlicht werden kann. Darüber muss nun die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon entscheiden.

Mehr zum Thema – "Justizmissbrauch" – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft

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Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, dass die USA notfalls auch mit militärischen Mitteln die Kontrolle über Grönland erlangen müssten, hat sich die dänische Regierung "privat" an das Trump-Team gewandt. Das berichtete die Nachrichtenseite Axios am Sonnabend unter Berufung auf zwei "Quellen".

Demnach habe Kopenhagen erklärt, dass Grönland nicht zu verkaufen sei. Allerdings zeigten sich die Dänen bereit, über andere Forderungen der USA zu sprechen – etwa über eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz auf der arktischen Insel.

Laut Axios hätten die "Quellen" erklärt, die dänische Regierung wolle einen offenen Konflikt mit der neuen US-Regierung vermeiden. Sie habe Mitglieder des Trump-Teams um Klarstellung gebeten, was genau der designierte Präsident mit seinen Äußerungen zu Grönland meinte.

US-Truppen sind bereits seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Insel stationiert. Seit dem Jahr 1951 besteht ein Abkommen zwischen den USA und Dänemark über die "Verteidigung" Grönlands. Dieses Abkommen würde die weitere Aufstockung des US-Kontingents erlauben.

Ebenfalls seit 1951 betreiben die USA im Nordwesten der Insel die "Pituffik Space Base" (bis zum Jahr 2023 "Thule Air Base"), von der aus unter anderem Raketenstarts in der Region überwacht werden.

In der Nähe der Basis stürzte im Januar 1968 ein B-52-Bomber ab. An Bord befanden sich vier nicht scharf gestellte Wasserstoffbomben. Drei dieser Bomben wurden kurz darauf geborgen, über den Verbleib der vierten Bombe gab es in den Jahren danach widersprüchliche Angaben.

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de.rt.com/nordamerika/232580-m…

Nach jahrelangen Spekulationen hat Elon Musk den Hauptgrund enthüllt, warum er im Jahr 2022 für 44 Milliarden US-Dollar den populären Kurznachrichtendienst Twitter kaufte. Am Samstag teilte der Chef des inzwischen in X umbenannten sozialen Netzwerks seinen Eintrag vom 19. Dezember 2021 mit dem Befehl "traceroute" zur Entdeckung des "Woke-Gedanken-Virus" und gab nun das Ergebnis der Operation bekannt, wonach diese "Malware" im lokalen Rechner entdeckt und gelöscht wurde.

woke_mind_virus found at 127.0.0.1woke_mind_virus deleted rm -rf t.co/M1HQkz3LDM
— Elon Musk (@elonmusk) January 11, 2025

Mit dieser Metapher meinte Musk wohl, dass es ihm gelang, die übertriebene politische Korrektheit, Zensur und Liberalität auf seiner Plattform zu bekämpfen. Auf die Bemerkung eines X-Nutzers mit Blick auf die neue Faktenprüfungspolitik in Mark Zuckerbergs IT-Konzern Meta, dass es einfach verrückt sei, wie viele Unternehmen jetzt einen Rückzieher machten, antwortete der Tech-Milliardär:

"Im Jahr 2021 habe ich den Entschluss gefasst, das Woke-Gedanken-Virus zu zerstören, und jetzt ist es gelöscht."

Musk bejahte dabei die Nachfrage des X-Nutzers, ob dies der Hauptgrund für den Kauf von Twitter gewesen sei.

Yes
— Elon Musk (@elonmusk) January 11, 2025

Im vergangenen Juli hatte der X-Besitzer in einem Interview mit dem Psychologen Jordan Peterson behauptet, dass eines seiner Kinder vom Woke-Gedanken-Virus im übertragenen Sinne getötet worden sei, als man ihn als Vater betrogen habe, damit er eine Genehmigung erteile, um seinem Kind Pubertätsblocker verabreichen zu lassen. Er habe danach geschworen, das Woke-Gedanken-Virus zu zerstören. Es gebe bereits gewisse Erfolge, erklärte Musk im Juli 2024.

In einem früheren YouTube-Interview vom 22. Dezember 2021 hatte der Tesla-Chef das Woke-Gedanken-Virus eine der "womöglich größten Gefahren für die moderne Zivilisation" genannt. Das angebliche "wachsame Bewusstsein" für Rassismus und Gerechtigkeit sei eine falsche Tugend und spalte nur die Gesellschaft, indem es Hass schüre.

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de.rt.com/gesellschaft/232551-…

Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar in Washington eingeladen. Die Kommissionssprecherin Paula Pinho erklärte am Freitag in Brüssel:

"Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant."

Trotzdem wolle man schnell Kontakte zur neuen US-Regierung aufbauen:

"Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen."

Ausländische Staatsoberhäupter werden üblicherweise nicht zur Amtseinführung von US-Präsidenten eingeladen. Allerdings soll Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten haben, zu seiner Vereidigung nach Washington zu kommen.

Von der Leyen war rund eine Woche lang wegen einer "schweren Lungenentzündung" im Krankenhaus behandelt worden. Inzwischen befindet sie sich nach Angaben einer Sprecherin wieder zu Hause. Der Prozess gegen die Kommissionspräsidentin im belgischen Lüttich wegen möglicher Korruption bei der Impfstoffbeschaffung wurde am Montag fortgesetzt – wenige Tage nach ihrer Krankmeldung.

Anders als von der Leyen könnte der Querdenken-Gründer Michael Ballweg bei der Amtseinführung Trumps anwesend sein. Ballweg erklärte in einem Interview mit dem YouTube-Kanal "Radio Berliner Morgenröte", dass ihn der von Trump zum Gesundheitsminister nominierte Robert F. Kennedy Jr. eingeladen habe.

Kennedy hatte an der von Querdenken initiierten Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am 29. August 2020 teilgenommen und war dort als Redner aufgetreten. Ob Ballweg an der Amtseinführung teilnehmen wird, ist noch unklar. Allerdings sei kurzfristig ein Gerichtstermin für den 20. Januar anberaumt worden. Ballwegs Kommentar:

"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."

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de.rt.com/international/232552…

Von Rachel Marsden

Warum regen sich manche Leute über die Idee auf, dass das kürzlich von Facebook wieder eingeführte Recht, so viele Schimpfwörter zu verwenden, wie man will, das Beste für die Meinungsfreiheit seit der Magna Carta sei?

Nun soll sich der von Facebook geschaffene Schutzraum für leicht erregbare geistige Zwerge plötzlich in einen Leuchtturm der freien Meinungsäußerung und Debatte verwandeln. Allerdings nur für einige. Mehr oder weniger. Diese dürfen nun beispielsweise Transgenderismus als Geisteskrankheit bezeichnen. Alle anderen müssen noch auf die zukünftige potenzielle Befreiung durch den virtuellen Aufseher warten.

Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook und dessen Muttergesellschaft Meta, kündigte kürzlich an, dass die Facebook-Nutzer nicht länger einer Faktenkontrolle unterworfen sein werden – zumindest nicht amerikanische Nutzer und auch nicht durch eigens zu diesem Zweck eingestellte professionelle Faktenchecker. Darüber hinaus sollen die Sprachkontrollen offenbar etwas gelockert werden.

Absolutist der Meinungsfreiheit

"Beginnend in den USA werden wir unser Programm zur Faktenüberprüfung durch Dritte beenden und zu einem Community-Notes-Modell übergehen", kündigte das Unternehmen an und bezog sich dabei auf das offene Kooperationsmodell von Elon Musks Plattform X. Diese Umstellung erfolgt nach Zuckerbergs Pilgerfahrt nach Mar-a-Lago, wo er sich mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump – der bis letzten Sommer selbst von Meta verboten und eingeschränkt wurde – und dessen ständigem Kumpel Musk – dem selbst ernannten "Absolutisten der Meinungsfreiheit" – traf.

In einer Erklärung beruft sich Meta auf den "gesellschaftlichen und politischen Druck, Inhalte zu moderieren", und behauptet, er sei "zu weit gekommen". Glauben Sie das? Zuckerberg brauchte bis August 2024, um vor einem Kongressausschuss zuzugeben, dass "im Jahr 2021 hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt haben, bestimmte COVID-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren" und dass dies zu "Entscheidungen geführt hat, die wir im Nachhinein und angesichts neuer Informationen heute nicht mehr treffen würden".

Im selben Schreiben erklärt er, das FBI habe sein Team vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 vor einer "russischen Desinformationsoperation" gewarnt, in die die Biden-Familie und das ukrainische Energieunternehmen Burisma – zu dessen Vorstand auch der Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter, gehörte – verwickelt gewesen seien. Zuckerberg sagt, er wisse jetzt, dass sich die Geschichte als wahr herausgestellt habe und nicht als russische Fake News, wie das FBI behauptet habe – aber erst nachdem die New York Post es gewagt habe, die offizielle Version zu widerlegen, wonach Facebook durch Zensur der Debatte einen Beihilfebeitrag geleistet habe.

Bis jetzt arbeiten speziell bestellte "Experten" in verschiedenen Ländern mit Meta zusammen, um die Narrativ-Einhaltung zu gewährleisten. In Kanada zum Beispiel veröffentlichte der Partner AFP Fact Check vor Kurzem einen Bericht, in dem es heißt, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass Methanhemmer bei Kühen zu menschlichen Gesundheitsproblemen führen". Dies ist eine Anspielung auf eine neue Strategie des westlichen Establishments, die in Kanada und anderswo eingeführt wurde – die Reduzierung der Gasemissionen von Kühen mit einem Futtermittelzusatz namens Bovaer 10 – alles in einem tapferen Versuch, den Planeten vor dem Klimawandel zu retten.

Regierung hält Pupsunterdrücker für sicher

Einige fragen sich, ob, ob dieser Pupsunterdrücker irgendwie in Milch oder Fleisch gelangen könnte. Laut Faktencheckern hält die Regierung diesen Stoff jedoch für sicher. Die Angelegenheit ist also abgeschlossen. Natürlich nur so lange, bis neue Informationen auftauchen. Aber dazu müssten erst einmal alternative andere Informationen ans Licht kommen – das passiert immer dann, wenn die Öffentlichkeit im Nachhinein erfährt, dass etwas offiziell Genehmigtes in Wirklichkeit fragwürdig war. Aber viel Glück dabei, diese Debatte auf Facebook zu führen, wo man riskiert, etwas zu posten, das am Ende mit einer offiziellen Meldung der Online-Gestapo – die die Website mithilfe von Algorithmen ständig nach falschem Denken durchkämmt – gebrandmarkt wird.

Zumindest in den USA sollte dies genau dort enden, wo es nach den Präsidentschaftswahlen 2016 begann, als US-Demokraten und andere Trump-Gegner in Hysterie ob der Idee verfielen, Russland habe Trump im Alleingang über die sozialen Medien gewählt. Dies führte dazu, dass Medien wie Meta unter Druck gesetzt wurden, die von Establishment-freundlichen "Faktencheckern" als Fake News eingestuften Informationen zu zensieren.

Diese Tendenz zur Zensur führte dann dazu, dass Meta 2018 beschloss, nur noch "vertrauenswürdige" Informationsquellen zuzulassen – ein System, das unter dem Vorwand des Covid-Fiaskos im Jahr 2020 weiter ausgebaut wurde. Nach den Unruhen auf dem Kapitol im Januar 2021 löschte Facebook Trumps Nutzerkonto auf unbestimmte Zeit und begründete dies mit der Notwendigkeit, Gewalt und Desinformation zu verhindern.

Während des jüngsten US-Wahlkampfs im September 2024 verbot Meta weltweit russische Medienkonten wie RT unter dem Vorwand des Vorwurfs der "ausländischen Einmischung" – ein Schritt, der die Chancen der Nutzer auf nicht offizielle oder alternative Ansichten, die den Status quo infrage stellen könnten, deutlich verringert. Bei auf Facebook geposteten RT-Nachrichtenartikeln werden die Nutzer gewarnt, sie mit Vorsicht zu lesen. Bei westlichen Nachrichtenquellen findet ein solcher Aufruf zum kritischen Denken jedoch nicht statt – sie entsprechen stets der "objektiven Wahrheit".

Es gibt noch keine Hinweise darauf, dass irgendjemand außerhalb der USA von Metas digitaler Gedankenpolizei verschont bleiben werden. Oder auch nur darauf, dass Amerikaner weiterhin nicht einer weniger offensichtlichen Zensur von Informationsquellen ausgesetzt sein werden.

Frankreich äußert sich jedenfalls besorgt über die Lockerung der Regeln. "Frankreich bleibt wachsam und setzt sich dafür ein, dass Meta und andere Plattformen ihre Verpflichtungen nach europäischem Recht, insbesondere dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), einhalten", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Dabei beruft es sich auf dasselbe europäische Gesetz, aufgrund dessen die EU Musk vor dessen geplantem Online-Interview mit der deutschen rechtspopulistischen Parteichefin Alice Weidel – die derzeit in den Wählerumfragen als Favoritin für das Amt der Bundeskanzlerin gilt – mit 150 bürokratischen Überwachungsmaßnahmen drohte.

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein in Frankreich und Europa geschütztes Grundrecht darf nicht mit einem Recht auf Viralität verwechselt werden, das die Verbreitung von nicht authentischen Inhalten an Millionen von Nutzern ohne jegliche Filterung oder Moderation erlauben würde", so die französische Regierung. Ja, aber es würde auch die Verbreitung von Debatten und eine größere Chance für Einträge aller Art bedeuten.

Frankreich mit DSA gegen eigenes Regime?

"Frankreich bekräftigt seine Unterstützung für die Akteure der Zivilgesellschaft weltweit, die sich für die Verteidigung und Stärkung der Demokratien gegen die Manipulation von Informationen und die destabilisierenden Maßnahmen autoritärer Regime einsetzen", so Frankreich. Ist damit vielleicht das französische Regime gemeint? Das Regime, das sich mit einem von Präsident Macron handverlesenen Premierminister – der nicht einmal zur Wahl angetreten ist – an die Regierungshebel klammert und dessen Regierung sowohl die populistische Linkspartei mit den meisten Sitzen als auch die Rechtspartei mit den meisten Stimmen ins Abseits drängte?

Die vom Staat unterstützte Online-Zensur und die Mitwirkung von Big-Tech-Akteuren wie Facebook sind verantwortlich für die wachsende Diskrepanz zwischen der Rhetorik des Establishments und der Realität in der westlichen Welt. Genau das führt zu Regimewechseln in den Wahlkabinen. Es verursacht zudem Schock und Ehrfurcht bei den Insassen der Internetblase, die von der digitalen Informations-Gestapo in einem Zustand der Unwissenheit gehalten werden und nicht verstehen können, wie der Rest der Welt – der nicht ihren digitalen Schutzraum teilt – anders denken oder wählen kann als sie.

Facebook strebt eine Neuausrichtung an, um nicht an Bedeutung zu verlieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie weit Facebook dabei vorankommen bzw. den Prozess beschleunigen kann, um nicht nur ein Lippenbekenntnis zum populistischen Aufschwung im Westen abzulegen, der den freien Informations- und Ideenfluss fordert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

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de.rt.com/meinung/232500-zucke…

Die Tretjakow-Galerie expandiert weiter. In diesem Jahr soll eine große Zweigstelle eines der berühmtesten Museen Russlands in Kaliningrad eröffnet werden. Bereits im März soll das neue Gebäude in der Nähe des Stadtzentrums seinen Betrieb aufnehmen. Das Museumsgebäude auf der sogenannten "Kulturinsel" wird im Rahmen des nationalen Projekts "Kultur" errichtet – und es ist im Groben fertig, es fehlen nur noch die Kleinigkeiten. Über den neuen Punkt auf der Museumslandkarte Russlands berichtet die Fachzeitung The Art Newspaper:

"Die Ausstellungsfläche (mit einer Gesamtgröße von 17.600 Quadratmetern, von denen die Ausstellungssäle mehr als 4.000 Quadratmeter einnehmen) verspricht eines der modernsten Museen Russlands zu werden, das ein Kino und einen Vortragssaal mit 276 Plätzen, hochmoderne Mal- und Zeichenateliers, Tischler- und Töpferwerkstätten, ein Medienstudio mit Werkzeugen für 3D-Modellierung, Siebdruck, Linolschnitt, Zeichnen, Bildhauerei und Keramikbrennerei sowie eine Bücherlounge, einen Museumsshop, ein Restaurant und eine Kaffeestube beherbergen wird. Das Museum verfügt über etwa 20 Sicherheitssysteme, darunter Alarmanlagen, Videoüberwachung und Automatisierungssysteme. Eine Besonderheit des Museumskomplexes ist die einzigartige Kombination von Tages- und Kunstlicht in den Ausstellungsräumen."

Der Direktorin der Kaliningrader Zweigstelle, Kamilja Baidildina, zufolge wird es sogar ein spezielles Kindermuseum geben – es wird vollständig interaktiv sein, und die jungen Besucher werden mit den Ausstellungsstücken "interagieren" können. Die Ausstellungsstücke seien "eigens für Kaliningrad" angefertigt und noch an keinem anderen Ort gezeigt worden, betont sie. Dabei handelt es sich sowohl um Kopien historischer Exponate der Tretjakow-Galerie als auch um Werke zeitgenössischer Künstler.

Die Zweigstelle in Kaliningrad, die sich am Paradnaja-Kai befindet, wird mit einem großen Projekt "Tretjakow-Galerie. Fünf Jahrhunderte russischer Kunst" eröffnet, für das 300 Werke aus der Sammlung des Museums ausgewählt wurden, die künstlerische Tendenzen und Genres der russischen Kunst aus fünf Jahrhunderten zeigen. "Die Ausstellung umfasst Werke von Wladimir Borowikowski, Wassily Kandinsky, Kasimir Malewitsch, Wera Muchina, Wassili Polenow, Ilja Repin, Walentin Serow, Wassili Tropinin und anderen Meistern", heißt es in dem Artikel von The Art Newspaper.

Mehr zum Thema – "Kunst für alle": Die Tretjakow-Galerie eröffnet eine inklusive Filiale

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de.rt.com/russland/232419-tech…

Bei seinem Auftritt in der US-Internetshow von Joe Rogan hat Meta-Chef Mark Zuckerberg am Freitag den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gedrängt, ihn in Auseinandersetzungen mit der EU zu unterstützen.

"Ich denke, es ist ein strategischer Vorteil für die Vereinigten Staaten, dass wir viele der stärksten Unternehmen in der Welt haben, und ich denke, es sollte Teil der zukünftigen US-Strategie sein, das zu verteidigen", sagte er. "Und das ist einer der Punkte, bei denen ich bei Präsident Trump optimistisch bin."

Die EU habe US-Technikunternehmen im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte dazu gezwungen, "mehr als 30 Milliarden US-Dollar" an Strafen zu zahlen, klagte er. Im vergangenen November wurde über Meta eine Strafe von 797 Millionen Dollar wegen Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln verhängt. Das sei "fast ein Zoll", erklärte er, und die Regierung Biden habe sich damit nicht befasst.

Tatsächlich gibt es Konflikte mit großen US-Technik-Konzernen in zwei Bereichen. Das erste Problem besteht darin, dass diese Konzerne zwar in Europa Gewinne erzielen, sie aber nicht in Europa versteuern. In diesem Zusammenhang dienen Vorwürfe wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln dazu, eine Bereitschaft zur Versteuerung zu erzwingen. Ein Beispiel dafür sind die langwierigen Auseinandersetzungen mit Apple und Microsoft.

Ein anderer Konflikt ist jedoch die Durchsetzung inhaltlicher Kontrolle, an der die Brüsseler Bürokratie in den letzten Jahren unter anderem mit dem Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA) arbeitet.

"Wenn irgendein anderes Land einer anderen Industrie, die uns wichtig ist, Schwierigkeiten bereiten würde, würde die US-Regierung vermutlich einen Weg finden, Druck auszuüben, aber ich denke, was hier passierte, ist das genaue Gegenteil", klagte Zuckerberg.

Der Meta-Chef hat in den letzten Tagen eine überraschend schnelle politische Kehrtwende hingelegt, nachdem er zuvor, ebenso wie seine Kollegen in den meisten anderen dieser Tech-Unternehmen, den Wahlkampf der Demokraten unterstützt hatte, allerdings im Gegensatz zu 2020 nicht durch direkte Spenden, sondern nur indirekt durch die Zensurmechanismen auf Facebook. Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz hat jedoch 2024 noch 38 Millionen Dollar an die Demokraten gespendet.

Nun hat Zuckerberg binnen weniger Tage nicht nur die Faktenchecker auf Facebook, sondern auch das Diversitäts-Programm abgeschafft und sogar angewiesen, die Tamponautomaten auf Männertoiletten wieder abzubauen.

Die wichtigsten Unterstützer von Trump kamen aus jenen Wirtschaftsbereichen, in denen noch reale Dinge produziert werden, was selbst auf Elon Musk zutrifft, der X eher als Hobby erworben hat.

Metas Ursprungsunternehmen Facebook konnte sich übrigens in Deutschland erst durchsetzen, nachdem es die deutsche Konkurrenz StudiVZ aufgekauft hatte, die weitaus erfolgreicher war. Damals fehlte der deutschen Politik die Weitsicht, die strategische Bedeutung solcher Portale zu erkennen. Auch das hat zu dem Problem beigetragen, dass die Erträge aus diesen Geschäftsfeldern in die USA fließen, statt in Europa zu bleiben.

Mehr zum Thema – Fast 800 Millionen Euro: EU-Kommission verhängt Strafe gegen Meta

de.rt.com/international/232477…

In Riesa findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der AfD statt. Pünktlich dazu kann die Partei ein neues Hoch in den Umfragen verzeichnen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, kann die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht nun 22 Prozent. Das ist ihr bester Wert seit einem Jahr, also seit Beginn der geheimdienstbetreuten Correctiv-Kampagne zur "Remigration".

Die Union gibt einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 30 Prozent. Damit ist sie immer noch deutlich stärkste Kraft, allerdings konnte die zweitplatzierte AfD den Abstand von elf auf acht Prozentpunkte verkürzen.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne bleiben stabil bei 16 bzw. 13 Prozent. FDP und Restlinke bleiben ebenfalls unverändert bei vier und drei Prozent und würden damit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Das BSW gibt einen Prozentpunkt ab und erreicht nur noch sechs Prozent.

Bei einem derartigen Ergebnis hätte unter den bislang gängigen Koalitionen nur Schwarz-Rot eine Mehrheit. Für Schwarz-Grün würde es – knapp – nicht reichen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 22 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 6 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/vlsQUbzpmD
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 11, 2025

Für die Erhebung befragte INSA im Zeitraum vom 6. bis 10. Januar 2025 insgesamt 1.205 Personen.

In einer anderen Umfrage wollte das Institut wissen, wen die Bürger bei einer Direktwahl des Kanzlers wählen würden. Hier bleibt die AfD-Kandidatin Alice Weidel mit unveränderten 21 Prozent an der Spitze, allerdings kann der Unionskandidat Friedrich Merz einen Prozentpunkt zulegen und mit ihr gleichziehen. Der SPD-Kandidat und Noch-Kanzler Olaf Scholz verliert zwei Prozentpunkte und kommt noch auf 14 Prozent. Ebenfalls bei 14 Prozent verharrt der Grünen-"Bündniskanzler" und Kinderbuchautor Robert Habeck.

Hierfür wurden am 9. und 10. Januar insgesamt 1.009 Personen von INSA befragt.

Mehr zum Thema – Der "Bündniskanzler" in der Beliebtheit auf Platz 1? Habeck bestellt, das ZDF liefert

de.rt.com/inland/232501-neue-i…

Von Hans-Ueli Läppli

Es war einmal ein kleines neutrales Land, eingebettet zwischen Bergen und Mythen, bekannt für Uhren, Schokolade und Käse. Einst stolz auf seine Neutralität hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre politische Käseplatte neu arrangiert – und dabei Löcher übersehen, die inzwischen peinlich sichtbar geworden sind.

Der Bürgenstock, einst ein Ort friedlicher Panoramen und diskreter Diplomatie, wurde zum Schauplatz eines diplomatischen Zirkus, bei dem die Schweiz ihre einstige Neutralität endgültig versteigerte.

Zwischen Selfies mit Selenskij und einem huldvollen Nicken Richtung Kamala Harris wurde klar: Die Schweiz hat sich in die Reihen der "westlichen Wertegemeinschaft" eingereiht – mit Champagnerglas in der Hand und Heuchelei im Herzen.

Doch eine Frage bleibt: Wie konnte das passieren? Wurde die Neutralität im Sonderangebot bei den Amis verkauft? Oder lag es an der neuen Schweizer Mode, die sich mehr am weißen Sternenbanner als am weißen Kreuz orientiert?

Die Rechnung bitte

Die Kehrtwende hatte ihren Preis. Als Russland die Schweiz auf die Liste der "unfreundlichen Staaten" setzte, verflog der letzte Rest von Neutralitätsglanz.

Gleichzeitig glänzte Kiew – nicht etwa durch Zugeständnisse an den Frieden, sondern durch immer neue Forderungen.

Die Schweizer Antwort?

Milliarden an Hilfspaketen und Sanktionen, die den russischen Oligarchen ihre Villen am Genfersee madig machen sollten – doch stattdessen hauptsächlich den eigenen Finanzplatz schwächten.

Und nun? Nun möchte man zurückrudern.

Es heißt wieder: "Bitte, bitte, Russland" – nicht ohne das heuchlerische Flüstern: "Aber wir bleiben neutral, ehrlich!"

Das Bürgenstock-Drama

Der "Friedensgipfel" auf dem Bürgenstock sollte die große Schweizer Bühne werden – mit der Schweiz als neutrale Vermittlerin. Doch stattdessen geriet die Aufführung zur peinlichen Provinzposse. Kein Russland, keine Einigung, keine Ergebnisse – nur Löcher, so groß wie die im Emmentaler.

Die westlichen Unterstützer schlichen sich schneller davon, als die Fondue-Kerzen erloschen waren, und selbst Länder des Globalen Südens zeigten wenig Interesse an der Schweizer Friedensformel, die mehr nach PR-Show als nach ernsthaftem Diplomatieversuch roch.

Zurück in die Zukunft?

Jetzt also das Angebot, Trump und Putin in der Schweiz zu empfangen.

Die Schweiz bemüht sich verzweifelt, ihre angeschlagene Rolle als neutraler Vermittler in der internationalen Diplomatie wiederherzustellen, doch die Glaubwürdigkeit ist längst dahin. Nach dem peinlichen Bürgenstock-Treffen, das eher als symbolisches Lippenbekenntnis denn als ernsthafter diplomatischer Erfolg wahrgenommen wurde, wirkt das Angebot, ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin auszurichten, wie ein verzweifelter Versuch, das eigene Gesicht zu wahren.

Weder Washington noch Moskau scheinen die Schweiz ernsthaft als relevanten Akteur in Friedensverhandlungen zu betrachten. Stattdessen wird das Land, das sich einst als Hort der Neutralität und des Dialogs rühmte, zunehmend zur internationalen Lachnummer.

Die Eskalation der EU-Sanktionen und der Status als "unfreundlicher Staat" aus russischer Perspektive haben das Vertrauen weiter untergraben – ein Image, das sich nicht durch höfliche Pressemitteilungen retten lässt.

Natürlich ist die Rückkehr zur Neutralität gar nicht möglich. Die Schweiz hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, und nun weht der kalte Wind der Realität herein. Der Käse ist gegessen, und die Löcher bleiben zurück.

Die Schweiz wollte glänzen, doch sie hat sich verzockt. Vom einstigen Musterland der Neutralität ist heute nur noch ein Schatten übrig, der sich zwischen den politischen Mächten hin- und herwirft – mal für den Applaus, mal für die Selbstrettung.

Vielleicht sollte man in Bern eines Tages wieder die alten Tugenden überdenken. Oder wie ein Käsehändler sagen würde: weniger Löcher, mehr Substanz.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

de.rt.com/meinung/232450-neutr…

Von Sergei Sawtschuk

Wie es aussieht, wurden die neue syrische Realität und damit auch die neuen Machthaber des Landes von den geopolitischen Schlüsselzentren bereits akzeptiert. Der Leiter der Generaldirektion für Stromübertragung und -verteilung Khaled Abu Dey teilte der staatlichen Nachrichtenagentur SANA mit, dass in Kürze zwei Schwimmwärmekraftwerke eintreffen sollen. Sie werden von der Türkei und Katar zur Verfügung gestellt und sind zusammen in der Lage, 800 Megawatt Strom zu generieren — eine Verdoppelung der Stromerzeugung und ein Schritt zur Behebung des eklatanten Strommangels, aufgrund dessen die Bevölkerung bisher nur drei Stunden pro Tag mit Licht versorgt wurde.

Dieses Ereignis wirft die Frage auf, wie Energieerzeugung in ein dichtes Netz geopolitischer Intrigen verwoben ist.

Als Erstes fällt das Länderduo ins Auge, das Damaskus mit neuen Energiekapazitäten versorgt. Katar mag in diesem Bereich keine große Rolle spielen, aber die Türkei entwickelt genau diesen Sektor – die Errichtung von Schwimmkraftwerken mit mittlerer Kapazität – seit mindestens einem Jahrzehnt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf erdgasbetriebenen Anlagen. In Russland sind diese Erfolge der türkischen Maschinenbauer nur einem engen Kreis engagierter Fachleute bekannt, aber im Mittelmeerraum sind Schwimmturbinen aus türkischer Produktion seit Langem in einer Reihe von Ländern erfolgreich im Einsatz. Sie versorgen unter anderem Inselenklaven mit Strom, in denen der Bau eines großen Wärmekraftwerks, geschweige denn eines Kernkraftwerks, physisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Abu Dey sagt nicht, wann genau die Schleppschiffe die Schwimmkraftwerke an die syrische Küste bringen werden, aber selbst wenn man spekulativ davon ausgeht, dass dies innerhalb von sechs Monaten geschehen wird, stellen sich sofort einige Fragen.

Da es sich bei solchen Wärmekraftwerken um Einzelstücke handelt, können sie nicht wie herkömmliche Benzingeneratoren von einem Lagerhaus auf einen Lastkahn verladen werden. Der durchschnittliche Produktionszyklus eines solchen Wärmekraftwerks dauert etwa zwei Jahre. Dementsprechend werden die fraglichen Kraftwerke entweder aus anderen Projekten herausgenommen, oder ihre Herstellung wurde im Voraus – mit klar definierten Zielen und Zeitvorgaben für ihre Umsetzung – begonnen. Vereinfacht gesagt, ist es gut denkbar, dass Ankara sich auf den Sturz des durch Wirtschafts- und Energiesanktionen in die Enge getriebenen Assad-Regimes vorbereitete oder sehr darauf hoffte.

Das offizielle Ankara machte jedoch nie einen Hehl aus seinen Bestrebungen, die Kurdenfrage auch im Nordwesten Syriens zu lösen. Und Recep Tayyip Erdoğan äußerte vor nicht allzu langer Zeit explizit seine Hoffnung, dass die Beziehungen zu den syrischen Provinzen in naher Zukunft ebenso herzlich sein werden wie zu den inneren Regionen der Türkei. Solche Äußerungen kann man auf jede beliebige Weise interpretieren.

Der zweite Kernpunkt in dieser Geschichte bezieht sich auf die neuen Machthaber in Syrien. Damaskus und fast alle größeren Städte werden jetzt von Vertretern der Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) kontrolliert. Gerade die Energieknappheit führte zu Unzufriedenheit mit der Assad-Regierung und zur schwachen Reaktionsbereitschaft der Sicherheitskräfte und der Armee, als sie mit einer äußeren Bedrohung konfrontiert wurden. Tatsächlich bemüht sich die Türkei nun darum, die HTS als Staatsmacht zu etablieren und ihre Popularität in der Bevölkerung zu steigern. Dies geschieht natürlich nicht aus altruistischen Motiven, sondern um die eigenen strategischen Aufgaben zu lösen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass Washington, Brüssel und New York – als UN-Hauptquartier – diese Lieferungen kritischer Infrastrukturen an Syrien völlig ignorierten, obwohl die Sanktionen gegen dieses Land noch immer in vollem Umfang in Kraft sind: Nach wie vor ist es verboten, irgendwelche Komponenten für den Bau, die Reparatur oder die Modernisierung von Energieanlagen dorthin zu liefern. Natürlich wurden die Sanktionen gegen den damals herrschenden Assad-Clan verhängt, aber formal gesehen wurden sie nicht aufgehoben und wären nach wie vor einzuhalten. Dies wirft auch einige Fragen zur Rolle des kollektiven Westens beim Sturz von Baschar al-Assad und der bevorstehenden Legitimierung der neuen Machthaber in Damaskus auf.

Derzeit gleicht Syrien einer Energiewüste mit "Inseln" zerstörter Kraftwerke, Umspannwerke und unterbrochener Übertragungsleitungen. Mit der Rückkehr der Flüchtlinge aus der Türkei und dem Libanon werden die Markttiefe und die Kapazität des syrischen Energiemarktes (der derzeit in Bezug auf seine eigene Produktivität praktisch bei null liegt) noch zunehmen, sodass er für externe Akteure sehr attraktiv ist. So ist Jordanien beispielsweise bereit, den gesamten Süden Syriens mit Strom zu versorgen und die dortigen Städte und Dörfer an sein eigenes Energiesystem anzuschließen. Dies wurde vom stellvertretenden Premierminister und Außenminister des Königreichs Ayman Safadi offiziell angekündigt.

Es wäre aber nicht berechtigt, Russland eine verspätete Expansion in Syrien vorzuwerfen. Zum einen deshalb, weil Moskau immer wieder Projekte zur Wiederherstellung der syrischen Stromnetze und -anlagen erarbeitete, und zwar unter völliger Missachtung der westlichen Sanktionen. Ähnliche Pläne wurden auch von Saudi-Arabien entwickelt, aber in beiden Fällen scheiterte alles an einem kritischen Mangel an Energieträgern – nämlich an Erdöl und Erdgas. Was nützt es, ein modernes Kraftwerk zu bauen, wenn es keine Brennstoffquellen in logistisch sinnvoller Nähe gibt?

Zweitens befindet sich Russland in der neuen regionalen politischen Konstellation in einer offensichtlich ungünstigen Ausgangsposition. Während die Türkei ein langjähriger Verbündeter der neuen syrischen Machthaber ist, stand Russland noch vor nicht allzu langer Zeit mit ihnen im Krieg. Daher kann es als diplomatisches Wunder bezeichnet werden, dass unsere wichtigsten Militärstützpunkte in Syrien vorerst erhalten geblieben sind (die Truppen wurden nur aus den nördlichen Stützpunkten in Manbidsch und Kobani abgezogen, wo ihre Anwesenheit keine praktische Relevanz mehr hat) und die russische Botschaft in Damaskus nicht geplündert wurde.

Betrachtet man die Auflistung der Politiker, die sich im letzten Monat mit Vertretern der neuen syrischen Regierung getroffen haben – darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock –, erkennt man die Vorbereitungen im Westen für die Sanktionsaufhebung gegen Damaskus.

Dies wird den größten Unternehmen und Konzernen, darunter auch Energieriesen, einen legalen Weg nach Syrien eröffnen – schließlich ist der Arbeitsaufwand für die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung sowie die Verlegung und den Aufbau von Stromnetzen enorm. Und sobald sich diese Möglichkeiten ergeben, darf Russland nicht länger abseitsstehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Warum der Fall Syriens deprimiert und warum die Hoffnung jetzt nicht sterben sollte

de.rt.com/meinung/232265-neuau…

Das einst viel diskutierte Buch "Der Magier im Kreml" von Giuliano da Empoli wird nun verfilmt. Für die Rolle von Wladimir Putin hat der Regisseur Olivier Assayas den Schauspieler Jude Law eingeladen. Im Gespräch mit dem Fachportal Deadline sagte der Darsteller, er habe zwar schon mit der Arbeit begonnen, momentan sehe es aber so aus, als ob er einen Mount Everest zu besteigen habe.

"Ich stehe am Fuß des Berges und schaue nach oben, wobei ich denke: 'Oh Gott, was habe ich gesagt?' So fühle ich mich oft, wenn ich zusage."

Gleichzeitig erklärte der 52-Jährige, Herausforderungen machten ihm Spaß. Er spiele gern die Rollen, die es ihm ermöglichten, sich selbst körperlich oder geistig zu überwinden.

Die Nachricht verbreitete sich in den Medien und den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Nutzer reagierten darauf mit lustigen Bildern.

Actor Jude Law to star as Vladimir Putin in the film 'The Wizard of the Kremlin.'The film will tell the story of a 'fictional political strategist in the 1990s.' pic.twitter.com/E88wsa3qo0
— Russian Market (@runews) January 10, 2025

Der politische Thriller "Der Magier im Kreml" war im Februar 2022 als Buch erschienen. Im Mai 2024 kündigte Assayas eine Verfilmung an. Neben Law lud er die Schauspieler Paul Dano, Alicia Vikander, Zach Galifianakis und Tom Sturridge ein. Das Datum der Premiere wurde noch nicht bekannt gegeben.

Mehr zum Thema – "Der Magier im Kreml": In Frankreich sorgt ein Buch über Putin für Angst um die nationale Politik

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de.rt.com/viral/232460-jude-la…

Zur heutigen Amtseinführung von Nicolas Maduro als Präsident Venezuelas zweifelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erneut das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juli an. Sie fordert die Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse. Die Wahlkommission CNE hat bei der vergangenen Wahl die Wahlergebnisse nicht aufgeschlüsselt veröffentlicht. Allerdings bestätigte sowohl sie als auch der oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis.

Kallas behauptet daher, das Ergebnis repräsentiere nicht den Willen des venezolanischen Volkes. Die EU verhängt daher neue Sanktionen gegen 15 Personen, die nach Auffassung der EU die Demokratie in Venezuela untergraben. Die Aufhebung der Sanktionen knüpft die EU an einen "Transitionsprozess", das heißt, die Übergabe der Macht an die von der EU unterstützte rechte Opposition. Kallas bietet zudem die Unterstützung der EU bei diesem Prozess der Machtübergabe an.

Das Auswärtige Amt schließt sich dieser Sicht an.

Die EU und Deutschland machen damit deutlich, dass sie Wahlergebnisse nur dann als legitim erachten, wenn sie den eigenen geopolitischen Interessen dienen. Die EU hat zuletzt Georgien Sanktionen angedroht. Deutschland fährt die Kooperation mit georgischen Behörden zurück und behält zugesagte Gelder ein. In Georgien wurde die Partei Georgischer Traum bei den vergangenen Parlamentswahlen als Regierungspartei bestätigt. Die georgische Regierung geht auf Distanz zum EU-Integrationsprozess. Die weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien gravierende wirtschaftliche Nachteile. Obwohl das Wahlergebnis rational erklärbar ist, wird es von der EU nicht anerkannt. Wie in Venezuela fördert die EU auch in Georgien Putschbestrebungen und eine "Transition" der Macht.

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de.rt.com/amerika/232476-venez…

Die Investmentgesellschaft BlackRock verlässt auf politischen Druck die Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMi). Der Umweltschutzinitiative NZAMi haben sich über 300 Fondsgesellschaften angeschlossen, die gemeinsam rund 50 Billionen Dollar verwalten. BlackRock allein verwaltet über zehn Billionen Dollar.

Ziel der Initiative ist es, den Emissionsausstoß bis zum Jahr 2050 auf null zu senken. Die Mitglieder der Initiative verpflichten sich, ihre Investments am Umweltziel der Initiative auszurichten. BlackRock steht in diesem Zusammenhang wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kartellrecht vor Gericht. BlackRock steht im Verdacht, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und US-Unternehmen radikale Ziele in den Bereichen Umweltschutz, soziales Engagement und Governance aufgezwungen haben.

NZAMi ist eine der größten Initiativen dieser Art. BlackRock-Chef Larry Fink war großer Verfechter der Steuerung von Industrieemissionen über Investment-Tools. Inzwischen distanziert er sich davon. Der BlackRock-Konkurrent Vanguard hat die NZAM-Initiative bereits im Jahr 2022 verlassen.

Auch die Net Zero Banking Alliance erlebte kürzlich eine Massenflucht UA-amerikanischer Banken. Die großen US-Institute kehrten der Umwelt-Initiative den Rücken, darunter Goldman Sachs, J.P. Morgan, Citigroup und Morgan Stanley.

Experten sehen die massenhaften Absagen im Zusammenhang mit dem Machtwechsel im Weißen Haus. Donald Trump hat bereits signalisiert, den Klimaschutz den wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen.

Mehr zum Thema – Wegen "Klimarettung": 2027 könnte Benzin 60 Cent teurer werden – und Heizkosten um 1000 Euro steigen

de.rt.com/nordamerika/232464-u…

Die USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Ziel ist, mit den Sanktionen Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu minimieren. Damit soll es Russland erschwert werden, die militärische Spezialoperation in der Ukraine zu finanzieren.

Die neuen Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei russische Energiekonzerne und gegen rund 200 Schiffe, die von den USA der russischen "Schattenflotte" zugerechnet werden. Russland wird beschuldigt, mit einer eigens zu diesem Zweck aufgebauten Flotte von Tankern die Sanktionen zu umgehen.

Eine der Maßnahmen gegen russische Energiegeschäfte war die Deckelung des russischen Ölpreises durch die EU. Die EU hat die Versicherung von Tankern untersagt, die russisches Öl transportieren, das zu einem Preis über 60 Dollar pro Barrel gehandelt wird. Die Sanktion erwies sich nach einer kurzen Anpassungsphase als wirkungslos. Eine Rolle bei der Umgehung spielt die russische Schattenflotte.

Neben Sanktionen gegen die russischen Energiekonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas plant die scheidende Biden-Administration die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor weiter zu verschärfen. Bisher gab es Ausnahmen für den Transfer von Zahlungen im Bereich Energie.

Bereits im November haben die USA Sanktionen gegen die russische Gazprombank verhängt und damit faktisch die Bezahlung von russischem Gas in der EU unmöglich gemacht. Ungarn und die Slowakei haben protestiert, da sie auf russisches Gas angewiesen sind. Inzwischen hat die Ukraine die Durchleitung von Gas über ihr Hoheitsgebiet vollständig gestoppt. Die Slowakei wird dadurch wirtschaftlich hart getroffen. Das Land droht mit Gegenmaßnahmen.

Inzwischen hat der scheidende US-Präsident Joe Biden zugegeben, dass die neuen Sanktionen auch Auswirkungen auf die USA haben werden. Zu erwarten sei ein Anstieg der Energiepreise und damit eine Zunahme der Inflation. Biden ist sich dennoch sicher, dass die Auswirkungen auf Russland stärker sein werden als auf die USA.

"Es ist möglich, dass der Gaspreis um drei oder vier Cent pro Gallone (rund 3,8 Liter) ansteigt. Aber die Sanktionen werden einen deutlicheren Effekt auf Russlands Fähigkeit haben, den Krieg fortzuführen", sagte Biden.

Bereits am 25. Februar 2022, nur einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, verhängte die EU umfassende Sanktionen gegen Russland mit dem Ziel, die Wirtschaft Russlands grundlegend zu schädigen. Das Argument war damals das gleiche wie heute: Mit den Sanktionen sollte es Russland unmöglich gemacht werden, den Krieg zu finanzieren.

Nahezu drei Jahre später ist die Kampfkraft Russland nicht geschwächt. Im Gegenteil: Der Einsatz der neuartigen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik hat gezeigt, dass Russland auch unter den Bedingungen der Sanktionen zur Entwicklung und Produktion neuer, effektiver Waffen fähig ist.

Grundsätzlich gilt, dass nahezu alles rund um die militärische Spezialoperation in Rubel abgewickelt wird. Weder der Außenwert des Rubel noch der Zugang zu ausländischen Devisen spielt für die Finanzierung der militärischen Maßnahmen oder die Waffenproduktion eine nennenswerte Rolle. Der Einsicht in diesen Zusammenhang verweigert sich westliche Politik konsequent.

Dagegen haben die Sanktionen massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Sie befindet sich seit zwei Jahren in der Rezession und wird auch dieses Jahr in der Rezession verharren. Die russische Wirtschaft wuchs dagegen im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.

Mehr zum Thema – Warum das Wirtschaftswachstum für Russland zu einem Problem geworden ist

de.rt.com/international/232453…

Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der zweitgrößten deutschen Oppositionspartei Alternative für Deutschland, hat in ihrer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa versprochen, die Gaspipeline Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. Wörtlich sagte Weidel:

"Wir werden Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, da können Sie sicher sein."

Außerdem versprach die Spitzenkandidatin der AfD, alle gebauten Windkraftgroßanlagen abzureißen, die sie "Windmühlen der Schande" nannte, Atomkraftwerke wieder einzuführen und die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern.

Auf dem Politikfeld der Migration kündigte Weidel an, deutsche Grenzen für illegale Migranten schließen zu wollen und groß angelegte Abschiebungen durchführen.

Beide Stränge der Nord-Stream-Gaspipeline sind seit dem 26. September 2022 unterbrochen, als es zu Explosionen an ihnen kam. Zwei betriebsbereite Leitungen von Nord Stream 2 gingen hingegen nie in Betrieb. Ihre Inbetriebnahme scheiterte Ende 2021 an restriktiven Maßnahmen der damals neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Einer dieser beiden Stränge blieb bei dem Anschlag im September 2022 unbeschädigt und kann jederzeit in Betrieb gehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gesagt, dass die Inbetriebnahme nur von der deutschen Bundesregierung abhänge.

Ein Zeitrahmen für die Reparatur der drei beschädigten Stränge lässt sich hingegen nicht abschätzen.

Nach der Version des US-Journalisten Seymour Hersh war während der NATO-Übung BALTOPS 2022 von US-Tauchern Sprengstoff unter den Gasleitungen platziert worden, den die Norweger drei Monate später zur Explosion brachten. US-Präsident Joe Biden beschloss die Sabotage der Pipelines nach mehr als neunmonatigen Geheimgesprächen mit seinem nationalen Sicherheitsteam, weil er befürchtete, dass Deutschland, das über Nord Stream Gas aus Russland bezieht, sich nicht an der Militärhilfe für die Ukraine beteiligen wollte. Washington streitet die Vorwürfe ab.

Am Rande des AfD-Parteitages kam es in Riesa zu Protesten linksgerichteter Demonstranten und Zusammenstößen zwischen den AfD-Gegnern und der Polizei. Dabei soll auch der linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen geschlagen worden sein, wie seine Partei behauptet. Die Polizei bestätigte bislang nur die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung zulasten des Abgeordneten. An den Protesten sollen sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 12.000 Personen beteiligt haben, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren.

Wegen zahlreicher Blockaden durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten, weshalb der Parteitag nur mit zwei Stunden Verspätung starten konnte. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstrierenden aufgehalten.

Mehr zum Thema – Proteste gegen AfD-Bundesparteitag – Riesa im Belagerungszustand (Video)

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Gitanas Nauseda, Litauens Staatschef, hat an der Umbenennung eines Museums im russischen Gebiet Kaliningrad Anstoß genommen. Umbenannt wurde in der Siedlung Tschístyje Prudý das Museum zum Gedenken an den Dichter Kristijonas Donelaitis – und zwar zum Literaturmuseum Tschístyje Prudý. Der Name des Klassikers litauischer Literatur ist zwar immer noch Teil der Ausstellungen im Kirchengebäude, in dem das Museum eingerichtet wurde, und die Museumsführer erzählen weiterhin von ihm, doch dadurch ließ sich Nauseda nicht stören. Auf X (früher Twitter) poltert er von unannehmbarer Geschichtsumschreibung und wirft pathetisch ein:

twitter.com/GitanasNauseda/sta…"Was kommt als nächstes? Bücherverbrennungen?"

Anschließend schlägt Nauseda ganz langsam den Bogen zum Kern und Zweck seiner Botschaft:

"Obwohl die alten Einwohner von Kleinlitauen, heute Teil des sogenannten Gebiets Kaliningrad, längst weg sind, müssen die letzten Spuren litauischer Kultur dort geschützt werden.

Ganz gleich wie sehr Russland es versucht:

Karaliaucius wird niemals Kaliningrad!"

Tweet des litauischen Präsidenten, in dem er Ansprüche auf Russlands Gebiet Kaliningrad erhebt. Screenshot.Gitanas Nauseda
Falls der aufmerksame Leser jetzt über das Toponym Karaliaucius gestolpert sein sollte: Es ist eine teilweise litauische Lehnübersetzung des Stadtnamen Königsberg ins Litauische, so wie auch Krolewiec eine teilweise Lehnübersetzung ins Polnische ist.

Beide sind historisch belegt, jedoch sowohl in Litauen als auch in Polen selbst längst aus dem Gebrauch gekommen. Im Klartext: Nach Polen, wo auf Autobahnschildern, die zuvor den Weg nach Kaliningrad wiesen, der Stadtname erst vor kurzem und aus eindeutig revisionistischen Beweggründen zu Krolewiec geändert wurde, erhebt also nun auch Litauen in Person seines Staatschefs Ansprüche auf das Gebiet und die Stadt. So sieht es auch das offizielle Moskau. Zuerst meldete sich das russische Parlament zu Wort – Sergei Perminow, Abgeordneter in dessen Oberkammer, dem Föderationsrat, lachte Nauseda aus:

"Unterhaltende Geschichte und Geographie aus dem Munde des Präsidenten Litauens vermag in der Epoche der Post-Ironie nur eine Reaktion hervorzurufen – ein mitleidiges Lächeln. Wie kann man hier umhin, sich an eine bekannte Fabel von Iwan Krylow zu erinnern:

Der Mops! Klar, ist ein starker Mann,
Der bellt auch Elefanten an!"

Etwas später reagierten Dmitri Peskow und Maria Sacharowa. Der Kreml-Sprecher fasste kurz und trocken zusammen:

"Litauen stellt einen Staat dar, der gegenüber unserem Land feindlich gesinnt ist und der, wie sich herausstellt, unter anderem auch territoriale Ansprüche hat. Das rechtfertigt unsere tiefe Besorgnis – und rechtfertigt alle heutigen und künftigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates."

Russlands Außenamtssprecherin kommentierte ausführlicher:

"Und schon wieder drängt sich eine weitere Schießbudenfigur ans Mikrofon – mit feuchten historischen Tagträumen.

Ich will nur daran erinnern, dank wem heute Litauens Hauptstadt Vilnius heißt und nicht Vilna beziehungsweise Kaunas: Dies beschloss Joseph Wissarionowitsch Stalin, der im Jahre 1939 den Vertrag über Übergabe der Stadt und des Gebiets Wilno an die Litauische Republik und über gegenseitige Hilfe zwischen der Sowjetunion und Litauen unterzeichnete.

Auch daran will ich erinnern, wem es zu verdanken ist, dass der größte litauische Hafen im Baltikum endgültig von Memel zu Klaipeda umbenannt wurde und endgültig litauisch wurde – Kämpfern der Roten Armee und ihrem selbstlosen Heldentum, Kämpfern, deren Denkmälern diese Geschichts-Umschreiberlinge heute demontieren.

All diese Geschenke der Sowjetunion an Litauen, die die dortigen Nachfahren der nicht zuende liquidierten 'Waldbrüder' Moskau immer noch nicht verzeihen können, darf Vilnius auch gern zurückgeben – wenn dem litauischen Präsidenten die Geschichte denn so unbequem ist."

Den zeitgenössischen litauischen Politikern empfahl Sacharowa, Geschichte zu lernen und sich um die Wahrung der Menschenrechte in ihrem Land zu kümmern. Nicht zuletzt sollten sie sich außerdem in ihre "im Krepieren begriffene 'Volks'-Wirtschaft reinhängen", so die Diplomatin. Sie hätten ja schon etwas zu tun, wenn sie sich so sehr um ihre Identität sorgen – von der bereits nach wenigen Jahrzehnten der 'Unabhängigkeit' fast nichts mehr übrig sei.

Iwan Krylows Fabel "Elefant und Mops", die der oben erwähnte Perminow zitierte, sei hier der Ursprungsstoff an die Seite gestellt, den der russische Dichter verarbeitete. Dies war Jean de La Fontaines "Die Ratte und der Elefant", hier nachzulesen und ebenfalls sehr lehrreich.

Mehr zum Thema – Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

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de.rt.com/europa/232471-litaue…

Von Gert Ewen Ungar

Krieg ist teuer. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern das Krieg führende Land nur finanziell und durch Waffenlieferungen unterstützt. Krieg wird noch teurer, wenn man sich in Verkennung der Zusammenhänge um seine Wettbewerbsfähigkeit bringt, indem man die eigene Wirtschaft vom Zugang zu günstiger Energie und zu Wachstumsmärkten abschneidet.

Deutschland macht beides, befindet sich daher im zweiten Jahr in Folge in der Rezession und wird vermutlich auch in diesem Jahr nicht aus ihr herausfinden. Politisch umsteuern wollen die etablierten Parteien nicht. Die Unterstützung der Ukraine soll ebenso aufrechterhalten werden wie das Sanktionsregime gegen Russland, das der deutschen Wirtschaft eindeutig größeren Schaden zufügt als Russland. Man hat sich verrechnet, leider aber auf die Ausarbeitung eines Plan B verzichtet, weil man sich sicher war, dass es dieses Mal klappt, Russland zu ruinieren.

Zudem soll massiv aufgerüstet werden. Die Zahlen werden immer irrer. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hat Deutschland inzwischen erreicht, nun sollen es drei Prozent werden. Oder vielleicht doch fünf? Vom BIP wohlgemerkt, nicht vom Staatshaushalt. So um die 200 Milliarden Euro, hieße das.

Diese enormen Summen müssen bei abnehmender Wirtschaftsleistung irgendwo herkommen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat eine Quelle ausgemacht: die Rentner. Sie sollen für die Finanzierung von Krieg und Aufrüstung verzichten. Es werde "ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick.

Nachdem aus der Rentenkasse bereits die deutsche Einheit bezahlt wurde, soll daraus nun Aufrüstung und Krieg finanziert werden. Es ist natürlich Betrug, denn es handelt sich bei den Rentenzahlungen nicht um ein staatliches Almosen, auch wenn das gern behauptet wird. Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die angehenden Rentner haben für ihr Auskommen im Alter Beiträge bezahlt. Die Frage ist allerdings, wo sich diese Leistung einklagen lässt.

Dennoch ist Schularick für seine offenen Worte zu danken. Denn natürlich hat der Ukraine-Krieg Konsequenzen, zumal der Krieg für den Westen absehbar verloren geht. Zu all den Kosten für Waffenlieferungen und für Aufrüstung kommen wohl noch die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hinzu. Berlin hat den Krieg in die Länge gezogen, Diplomatie abgelehnt und auf einen Sieg der Ukraine über Russland gesetzt. Es ist daher klar, dass Deutschland zur Kasse gebeten werden wird. Deutsche Politik ist maßgeblich mitverantwortlich für die Entwicklung hin zum Krieg, für das, was in der Ukraine passiert ist und gerade noch passiert. Es wird für Deutschland absehbar teuer.

Schularick deutet daher nur zart an, worauf sich die Deutschen nach der Bundestagswahl allen Wahlversprechen zum Trotz schon mal einstellen können. Da hilft übrigens auch die vermeintliche Alternative AfD nichts: Alice Weidel hat deutlich gemacht, dass sie Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP für notwendig hält. Damit ist ganz unabhängig vom Wahlausgang klar: Nach der Bundestagswahl wird gespart und gestrichen, dass es kracht.

Auf die Deutschen rauscht ein wirtschaftspolitischer Schock zu, der alles infrage stellen wird, was die letzten Dekaden neoliberaler Politik noch an rudimentärem Sozialstaat übrig gelassen haben.

Die Politik wird die Verantwortung für das eigene Versagen auf die Bürger abwälzen. Die hätten sich zu lange ausgeruht, wird es heißen, hätten auf falsche Gewissheiten vertraut. Sie hätten nur Ansprüche, seien aber nicht zur Leistung bereit. Die übliche Rhetorik eben, die davon ablenken soll, dass es die Politik der unterschiedlichen Bundesregierungen war, die den Ukraine-Konflikt eskaliert hat, ihn nun in die Länge zieht und sich obendrein jedem diplomatischen Kompromiss verweigert hat.

Es sind nicht die Deutschen, die den Krieg verlieren, sondern es ist die deutsche Politik. Es sind auch nicht die Deutschen, die durch Faulheit die Wirtschaft zugrunde gerichtet haben, sondern eine verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik, die zudem die Konfrontation mit Russland und nun auch noch mit China sucht. Es sind nicht die Deutschen als Nation, die den Krieg in die Länge ziehen und einen Sieg über Russland anstreben, sondern es ist deutsche Politik.

Es wird den Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln sein, warum sie mit sinkendem Lebensstandard, mit zunehmender sozialer Unsicherheit, mit Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und dem Zusammenbruch der Daseinsfürsorge für die Fehler der Politik zahlen sollen, die sie nicht zu verantworten haben.

Weil das aber so ist und die Politik der deutschen Zivilgesellschaft dennoch die immensen Kosten für das eigene Versagen aufbürden will, ist mit stabilen politischen Verhältnissen in Deutschland vorerst nicht zu rechnen. Erschwerend hinzu kommt, dass eine tatsächliche politische Alternative in Deutschland nicht zur Wahl steht. Die Wähler werden zwischen den Parteien aufgerieben. Auf die Deutschen kommen schwere Zeiten zu; Kürzungsorgien, vermutlich Unruhen, auf jeden Fall gesellschaftlicher Zerfall. Die Politik aber wird versuchen, sich aus der Verantwortung für den angerichteten Schaden zu stehlen. Sie wird zudem mit Repression auf Protest antworten. Für die Deutschen ist der Ausblick düster.

Mehr zum Thema – IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten

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de.rt.com/meinung/232416-das-e…

Laut einem Bericht der US-Tageszeitung Politico könnte sich Panama in dem Streit mit Donald Trump um den Panamakanal an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Unter Berufung auf den früheren Präsidenten des lateinamerikanischen Landes, Ernesto Pérez Balladares, schreibt das Blatt, dass der jetzige Staatschef von Panama, José Raúl Mulino, in einem Privatgespräch diese Maßnahme in Aussicht gestellt habe. Der mittelamerikanische Staat würde demnach vor das höchste UN-Gremium gehen, sollte der Republikaner nach seinem Amtsantritt auf seinem Vorhaben beharren und Panama weiterhin bedrohen. Balladares wird in Bezug auf die Reaktion von Mulino mit den Worten zitiert:

"Wie alle in diesem Land ist er sehr überrascht."

Dem Ex-Staatschef zufolge soll sein Nachfolger diese Möglichkeit am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Präsidentenpalast artikuliert haben.

Am Donnerstag erklärte Mulino öffentlich, dass Panama ein hundertprozentig souveränes Land sei und der Kanal zwischen der Karibik und dem Pazifik auch in Zukunft Panama gehören werde. Außenminister Javier Martínez Acha betonte seinerseits, dass der Panamakanal nicht zum Verkauf stehe. Er sei eine Religion, die alle Panamaer verbinde.

"Der Kanal, der ein Vermögen der Panamaer ist, dient erfolgreich der ganzen internationalen Gemeinschaft – und vor allem den Vereinigten Staaten."

Momentan sind die USA Statistiken zufolge die Hauptnutzer der etwa 82 Kilometer langen künstlichen Wasserstraße. 74 Prozent der darüber transportierten Fracht stammt aus den USA, gefolgt von China mit 21 Prozent. Der gewählte US-Präsident ist aber der Meinung, dass der Panamakanal von China kontrolliert wird. Zudem beanstandet er die Nutzungsgebühren, indem er sie für zu hoch hält. Um die Kontrolle über den Kanal zurückzuerlangen, schließt der Republikaner ein militärisches Vorgehen nicht aus.

Mehr zum Thema – Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

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de.rt.com/amerika/232473-medie…

Die bisher fünf Heimatschutzregimenter der Bundeswehr sollen um ein weiteres ergänzt und im kommenden Jahr zu einer Heimatschutzdivision zusammengefasst werden. Damit wird eine Struktur in der Bundeswehr weiter gestärkt, die von Anfang an als "Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft" und als "Zivil-Militärische Zusammenarbeit" firmierte, etwas, das im Kern immer einen Einsatz im Inneren, der eigentlich vom Grundgesetz nur im Notstand erlaubt ist, beinhaltet.

"Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte neben Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätzen auch Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur schützen. Damit sollen sie auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der NATO absichern."

So steht es im Bericht der Zeit über die Schaffung der neuen Struktur. Und die Ausweitung in den zivilen Bereich, der eigentlich die Zuständigkeit der Polizei ist, wird noch weiter fortgesetzt:

"Heimatschützerinnen können auch bei schweren Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien eingesetzt werden."

Die dann etwa 6.000 Heimatschützer werden dafür künftig dem Heer unterstellt; bisher waren die Heimatschutzregimenter regional dem Landeskommando unterstellt. Die Planungen der Bundeswehr gehen aber weiter: Um die Stärke der künftigen Heimatschutzdivision in die Nähe der 20.000 Mann zu bringen, die die anderen Divisionen haben, setzen sie auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Eine "krisenhafte Entwicklung" ist, im Gegensatz zum Verteidigungsfall oder zur Erklärung des Notstands, nicht klar definiert. Die Gründung hoch militarisierter Einheiten der Polizei wie auch die Bewaffnung von Polizeieinheiten mit Maschinenpistolen wurde ursprünglich (in den 1970ern) genau dadurch begründet, dass andernfalls ja die Bundeswehr den Schutz kritischer Objekte (wie beispielsweise US-amerikanischer Konsulate) übernehmen müsse.

Inzwischen wurde aber auch die Liste der möglicherweise zu schützenden Objekte immer weiter ausgeweitet; ein Vorgang, der regelmäßig durch vage Berichte über vermeintliche Sabotage gestützt wird. Das ist der Endpunkt einer Entwicklung, die bereits vor mehr als zehn Jahren mit der Unterstellung des Zivilschutzes unter die Bundeswehr begonnen hat und die mit dem Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit Corona einen ersten Höhepunkt erreichte. Inzwischen ist kaum mehr zu erwarten, dass diese weitere Aufweichung der grundgesetzlichen Trennung zwischen Polizei und Militär noch auf nennenswerten politischen Widerstand stößt.

Mehr zum Thema – Bundeswehrgeneral: Heer muss sich auf "Kampf heute Nacht" vorbereiten

de.rt.com/inland/232482-heimat…

Von Dagmar Henn

Der vermeintlich russische Tanker Eventin liegt nach wie vor vor Rügen, inzwischen nur auf der anderen Seite der Insel vor Kap Arkona. Das Schiff war nach einem Ausfall der Stromversorgung manövrierunfähig geworden; da aber bis Sonntag noch mit Böen bis zu Windstärke 7 gerechnet wird, wird eine eventuell nötige Schleppung in einen Hafen (vermutlich Rostock) noch einige Zeit verzögert werden.

Währenddessen haben die deutschen Medien ihre propagandistische Begleitung hochgefahren: Julian Röpcke schrieb in der Bild unter der Überschrift "Putins perfide Strategie mit der Schattenflotte" von einer "hybriden Gefahrenlage"; nach der Frankfurter Rundschau bedroht Putin "die Ostsee mit einem der gefährlichsten Schrotttanker", und ein Meeresbiologe von Greenpeace wird genutzt, um weitere Sanktionen zu fordern:

"Wir fordern die EU auf, auf Basis der Greenpeace-Liste der gefährlichsten Öltanker weitere, dringend notwendige Sanktionen zu beschließen."

Eine Forderung, die in überraschendem Einklang mit den von der Regierung Biden gerade als "Abschiedsgeschenk" neu verhängten US-Sanktionen über weitere Schiffe steht. Die Organisation, die in Deutschland gewissermaßen der Rammbock für das politisch problematische NGO-Unwesen war, liefert gar eine eigene Liste mit 192 Schiffen, die sie als gefährlich deklariert. Die Eventin, so der Greenpeace-Vertreter, sei in der Vergangenheit "bereits mehrfach negativ aufgefallen. Das Schiff absolvierte besonders gefährliche Schiff-zu-Schiff-Transporte von Öl und es wurden technische Mängel registriert." Allerdings ist die Eventin mit 19 Jahren mitnichten besonders alt oder marode; das ist das Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte, die jedoch auch Greenpeace nur besonders im Blick zu haben scheint, wenn das Öl, das die Tanker transportieren, russischen Ursprungs ist.

Die Tagesschau müht sich sogar, die Bild noch zu übertreffen, und titelt "Ein Krieg ganz in unserer Nähe".

Auch Außenministerin Annalena Baerbock meinte, sich zur Havarie der Eventin äußern zu müssen.

"Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern und eben auch mit maroden Öltankern."

Sie erklärt das zu einem Teil eines besonders bösartigen Plans:

"Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns."

Und sie rühmt sich des Weiteren, allein elf der 52 im Dezember von der EU sanktionierten Schiffe seien von Deutschland vorgeschlagen worden. Die Liste der sanktionierten Schiffe umfasst jedoch neben Tankern, die ohnehin die pazifische Route von Russland nach China bedienen, auch neueste, eisgängige LNG-Tanker sowie zwei brandneue, mit Erdgas betriebene Tanker, und die betroffenen Schiffe sind mit einem Durchschnittsalter von 13,5 Jahren weit neuer als der globale Durchschnitt. Die Behauptung, es handele sich um Teile einer "maroden Schattenflotte" entbehrt also jeder Faktengrundlage.

Die Zeit garniert ihren Artikel zum Fall der Eventin noch mit der Erwähnung zweier weiterer Zwischenfälle auf der Ostsee: eines Brandes auf dem kleinen (deutschen) Tanker Annika im Oktober und eines Nothalts des griechischen Tankers Yannis P. vor Rügen im Juli. In beiden Fällen handelt es sich um Schiffe, die nichts mit der vermeintlichen "russischen Schattenflotte" zu tun haben. Allerdings liefert das Blatt, vermutlich eher aus Versehen, auch eine Information, die das Ganze wieder auf das normale Maß zurechtstutzt:

"Die Ostsee gehört zu den am meisten befahrenen Meeren der Welt. Täglich sind nach Angaben des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde auf dem Binnenmeer mehr als 2.000 Schiffe unterwegs."

Bei dieser Verkehrsdichte kommt es unvermeidlich immer wieder zu Zwischenfällen, weil Schiffe genauso wenig mit hundertprozentiger Zuverlässigkeit funktionieren wie Kraftfahrzeuge, und wie bei Autos sind die wenigsten, die aus irgendeinem Grund einmal versagen, deshalb Schrott.

Nur, um die Dimensionen noch etwas dingfester zu machen: Wenn man davon ausgeht, dass jedes dieser 2.000 Schiffe fünf Tage in der Ostsee verbringt, wären das 12.000 Schiffe im Monat; die Beispiele der Zeit liefern nur einen Zwischenfall alle drei Monate, also für eines von 36.000 Schiffen, von denen nur ein einziger, also einer auf 108.000, überhaupt in Verbindung mit der vermeintlichen "Schattenflotte" gebracht werden kann. Natürlich ist diese Berechnung insofern ungenau, als es eben auch Schiffe gibt, die nur in der Ostsee fahren; aber sie vermittelt einen Eindruck von der realen Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen.

Die Behauptung, von den Schiffen, beziehungsweise im konkreten Fall eben der Eventin, gehe eine Gefahr aus, ist aber nötig, um dem heimischen Publikum die vermutlich folgenden Aktionen schmackhaft zu machen. Dazu muss man nur betrachten, wie sich der Vorfall mit der Eagle Sweiterentwickelte, die unter Verstoß gegen das Seerecht gekapert und in finnische Gewässer gezwungen worden war, unter der Behauptung, das Schiff habe ein Ostseekabel gekappt. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die rechtlich angemessene Reaktion eine Schadensersatzklage vor einem Gericht des Flaggenstaates gewesen, aber nicht ein Festhalten des Schiffs.

Inzwischen sind die finnischen Behörden bei der Überschreitung ihrer Zuständigkeit noch einen Schritt weitergegangen und haben erklärt, der Tanker sei seeuntauglich und die zuständige finnische Behörde Traficom habe ihn "in Gewahrsam genommen". Insgesamt seien 32 Mängel festgestellt worden, und ehe die drei größten Schäden behoben seien, dürfe das Schiff Finnland nicht verlassen. "Die Behebung der Defekte sei kompliziert und werde viel Zeit in Anspruch nehmen."

Dieser Tanker gehört der in Dubai ansässigen Firma Caravella LLC und wird von einer indischen Firma gemanagt, weshalb die Besatzung auch vorwiegend aus Indern (und einigen Georgiern) besteht; er wurde 2006 in China gebaut und sollte Öl nach Indien oder China liefern. Die illegale Kaperung scheint nur die Einleitung des Versuchs gewesen zu sein, das Schiff so lange wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings trifft das vor allem die Käufer des Öls in Indien oder China sowie die Reederei, während Finnland (und zukünftig womöglich noch andere Länder der EU) das Risiko eingeht, dass mit Schiffen, die finnische oder für Finnland bestimmte Waren transportieren oder finnische Eigner haben, in Häfen beispielsweise in Indien oder China ähnlich verfahren wird.

Was für Finnland vermutlich begrenzte Folgen haben dürfte. Anders sieht das mit Deutschland aus. Ein großer Teil der größten Containerschiffklasse hat deutsche Eigner (sie wurden über Steuersparprojekte finanziert), und diese Klasse fährt, schon allein wegen ihrer Größe, vor allem die Route China-US-Ostküste oder China-Europa (den Panamakanal etwa können sie nicht passieren). Wenn man im Bericht über die "Inspektion" der Eagle S beispielsweise das Stichwort Brandschutz liest, weiß man, dass jede chinesische Hafenaufsicht beste Chancen hätte, jedem dieser deutschen Schiffe unerwartete Verluste zu verschaffen.

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Eventin an einem Kai in Rostock enden dürfte und die deutschen Behörden alle denkbaren Schikanen zur Anwendung bringen werden, in der Vorstellung, damit Russland wirtschaftlichen Schaden zufügen zu können. Der finnische Umgang mit der Eagle S dürfte sich als Einstieg in die EU/NATO-Strategie erweisen, letztlich die russischen Häfen indirekt zu blockieren.

Röpcke jedenfalls hat in seinem Artikel zur Eventin eine Behauptung aufgestellt, die sich zwar nicht in diesem, aber in künftigen Fällen durchaus als wahr erweisen und die illegale Handlungen deutlich erschweren könnte: "Der Tanker soll von einem russischen Kriegsschiff begleitet worden sein."

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

de.rt.com/meinung/232470-event…

Dank dem Interesse des gewählten US-Präsidenten Donald Trump kommt Grönland nicht aus den Schlagzeilen. Während der Republikaner die strategische Notwendigkeit seines Landes darin sieht, die weltweit größte Insel zu besitzen, haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Múte Egede bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Kopenhagen ihre Vision über die Zukunft der arktischen Region dargelegt. Beide zeigten sich bereit, mit dem gewählten US-Präsidenten zu diskutieren.

Múte B. Egede på pressemøde med Mette Frederiksen: »Vi vil ikke være amerikanere«.#dkpol t.co/lZRbHwHBAh
— Berlingske (@berlingske) January 10, 2025

Egede drängte auf eine Unabhängigkeit Grönlands. Eine Fortsetzung des Status quo lehnte der Politiker ab. Das Fortbestehen der Insel als Teil Dänemarks sei keine Option. Sie dürfe auch kein Bestandteil der USA sein. Der 37-Jährige wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:

"Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein."

Dabei verneinte der grönländische Regierungschef die Frage, ob er inzwischen mit Trump gesprochen habe. Egede zeigte sich aber gesprächsbereit. Dennoch sollten alle den Wunsch seines Volkes respektieren, in seiner Heimat sein eigener Herr zu sein.

"Das bedeutet aber nicht, dass wir alle Kontakte, sämtliche Kooperation und alle Beziehungen zu Dänemark abreißen werden."

Frederiksen erklärte ihrerseits, dass sie Grönland zwar weiterhin als Bestandteil des Königreichs sehen möchte. Dennoch erklärte sie den Wunsch der Insulaner nach Unabhängigkeit für "legitim und verständlich". Das Interesse der USA bezeichnete sie als "positiv". Zuvor hatte die 47-Jährige bekannt gegeben, sie habe bereits ein Treffen mit Trump beantragt. Dieses werde aber kaum vor dem Amtsantritt des Republikaners am 20. Januar stattfinden.

Ende Dezember hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA und der Freiheit in der Welt sei, dass sein Land Grönland besitze und kontrolliere. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner vorgeschlagen, die Insel zu kaufen. Um die Debatte anzuheizen, veröffentlichte sein Sohn Eric daraufhin auf der Plattform X ein Meme, das Trump beim Kauf von Kanada, Grönland und Panama auf der Online-Plattform Amazon zeigte.

Bis zum Jahr 1953 war Grönland offiziell eine Kolonie und wurde dann zu einer Provinz. Durch eine Volksabstimmung trotzte die Insel im Jahr 1979 der früheren Kolonialmacht Dänemark erstmals Autonomie ab. Im Jahr 2009 erlangte Grönland das Recht, mittels einer Abstimmung seine Unabhängigkeit zu fordern. Im Jahr 2023 stellte die örtliche Regierung ihren ersten Entwurf für eine mögliche Verfassung vor.

Mehr zum Thema – Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland

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de.rt.com/international/232448…

Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen hat einen neuen Höchststand erreicht und überschritt jüngst die Marke von 4,7 Prozent. Diese Entwicklung belastet die Aktienmärkte deutlich, insbesondere kleinere Unternehmen, deren Bewertungen empfindlich auf steigende Finanzierungskosten reagieren. Was einst als Signal einer robusten Wirtschaft gefeiert wurde, wird nun zunehmend als Risiko für Wachstum und Stabilität betrachtet.

Nach der Wahl von Präsident Donald Trump war die Stimmung an den Märkten geprägt von Euphorie. Die Versprechen von Steuersenkungen, Deregulierung und protektionistischen Maßnahmen weckten Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Renaissance. Aktienkurse und Anleiherenditen stiegen parallel, gestützt durch die Aussicht auf höhere Unternehmensgewinne und nachhaltiges Wachstum.

Die 30 Jahre laufende Anleihe der USA rentiert auf höchstem Stand seit Anfang November 2023Die 10 jährige Anleiherendite klopft derweil an die 4,70% Marke anNicht das, was die Fed sehen will... t.co/2D9lRL0m6e pic.twitter.com/PT1iOefQfZ
— El Bitcoin Ambassador (@elbitcoinamb) January 7, 2025

Doch kaum war der erste Optimismus verflogen, setzte eine Ernüchterung ein. Während einige Wachstumsimpulse realistisch erscheinen, drohen Trumps harte Einwanderungspolitik und dauerhafte Zölle die wirtschaftliche Dynamik zu dämpfen. Gleichzeitig wachsen die Befürchtungen, dass die US-Wirtschaft bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Ein übermäßiges Wachstum birgt das Risiko von Inflation und höheren Zinsen – ein Szenario, das die steigenden Anleiherenditen widerspiegeln.

Die Anleihemärkte senden eine klare Botschaft: Die USA stehen nahe an den Grenzen nachhaltigen Wachstums. Sobald die Wirtschaft zu heiß läuft, steigt der Druck auf die Federal Reserve, die Zinsen weiter anzuheben, um die Inflation einzudämmen. Aktuell erwarten die Terminmärkte noch eine mögliche Zinssenkung 2025, doch die Wahrscheinlichkeit für mehrere Senkungen ging deutlich zurück. Mehr noch: Immer mehr Analysten rechnen damit, dass die Zinsen länger auf hohem Niveau bleiben könnten.

Die Auswirkungen auf die Aktienmärkte sind spürbar. Steigende Renditen ohne entsprechendes Wachstum führen zu höheren Finanzierungskosten für Unternehmen, was direkt auf die Margen durchschlägt. Besonders kleinere und mittelständische Unternehmen, die stärker auf Fremdkapital angewiesen sind, stehen vor Herausforderungen.

Ein zusätzlicher Belastungsfaktor könnte von der Trump-Administration selbst kommen. Sollte das Finanzministerium seine Schuldenaufnahme auf langfristige Anleihen umstellen, wie es zuletzt angedeutet wurde, würde dies das Angebot auf dem Markt erhöhen und die Renditen weiter nach oben treiben – unabhängig von der tatsächlichen Defizitentwicklung.

Die steigenden Renditen der Staatsanleihen senden ein unmissverständliches Signal: Die US-Wirtschaft befindet sich nahe an ihren Wachstumsgrenzen. Während Anleihen als defensive Alternative an Attraktivität gewinnen, stehen Aktienmärkte vor einer schwierigen Phase. Investoren sollten sich darauf einstellen, ihre Portfolios anzupassen, und sich auf ein herausforderndes Jahr 2025 vorbereiten. Die Balance zwischen Risiko und Rendite wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

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Der Vorstandsvorsitzende von Meta, Mark Zuckerberg, hat eingestanden, dass US-Behörden, darunter auch die CIA, WhatsApp-Nachrichten lesen können, indem sie sich aus der Entfernung in die Geräte eines Nutzers einloggen und damit wirkungsvoll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Plattform umgehen.

In einem Gespräch auf dem Podcast von Joe Rogan erläuterte Zuckerberg am Freitag, dass die Verschlüsselung von WhatsApp zwar Meta daran hindere, die Inhalte der Nutzer zu sehen, aber nicht vor dem physischen Zugang zum Telefon eines Nutzers schütze.

Er machte diese Bemerkung im Zusammenhang mit einer Frage Rogans zu Tucker Carlsons Bemühungen um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im vergangenen Februar, als es ihm nach drei Jahren gescheiterter Versuche gelang, mit Putin zu sprechen, hatte Carlson den US-Behörden, vor allem NSA und CIA, vorgeworfen, ihn bei der Verwirklichung dieses Plans behindert zu haben. Laut Carlson haben die beiden Dienste ihn ausspioniert, indem sie seine Nachrichten und E-Mails mitgelesen haben und dann seine Absichten an die Medien weiterleiteten, was dann Moskau davon "abschreckte", mit ihm zu sprechen. Rogan bat Zuckerberg, zu erklären, wie dies habe geschehen können, wenn doch die Verschlüsselung die Nachrichten schützen solle.

"Die Sache ist die, dass die Verschlüsselung vor allem darin wirklich gut ist, dass die Firma, die den Dienst bereitstellt, es nicht sieht. Also, wenn man WhatsApp benutzt, gibt es keine Stelle, ab der die Meta-Server den Inhalt dieser Nachricht sehen", sagte Zuckerberg und merkte an, selbst wenn jemand sich in die Daten von Meta hacken würde, könne er nicht auf die privaten Texte der Nutzer zugreifen. Der Nachrichtenservice Signal, den Carlson nutzte, gebrauche laut Zuckerberg die gleiche Verschlüsselung, also gälten die gleichen Regeln. Allerdings hindere diese Verschlüsselung die Strafverfolgung nicht daran, Nachrichten zu sehen, die auf den Geräten gespeichert würden.

"Sie haben schlicht Zugang zu deinem Telefon. Also bringt es nichts, wenn etwas verschlüsselt ist, sie können es trotzdem offen sehen", erklärte er. Zuckerberg erwähnte Werkzeuge wie Pegasus, eine von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware, die heimlich auf Handys installiert werden kann, um auf Daten zuzugreifen.

Laut Zuckerberg ist die Tatsache, dass die privaten Mitteilungen der Nutzer durch ein direktes Eindringen in ihre Geräte gefährdet werden können, der Grund dafür, dass Meta verschwindende Nachrichten entwickelte, bei denen die ausgetauschten Nachrichten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden.

"Wenn jemand dein Telefon kompromittiert hat und alles sehen kann, was darauf vorgeht, dann kann er offenkundig alles sehen, was hereinkommt ... also Nachrichten verschlüsseln und verschwinden lassen, ist, denke ich, ein ziemlich guter Standard für Sicherheit und Privatsphäre", stellte er fest.

Diese Bemerkungen von Zuckerberg fallen mitten in einer laufenden Debatte über digitale Privatsphäre und Regierungsüberwachung. Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Schutz der Nutzerdaten gepriesen wird, haben Dienste wie die CIA und das FBI argumentiert, das könne die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus erschweren. Ein Schulungsdokument des FBI von 2021 deutete an, dass US-Strafverfolgungsbehörden einen begrenzten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Diensten wie iMessage, Line und WhatsApp erhalten können, aber nicht von Plattformen wie Signal, Telegram, Threema, Viber, WeChat oder Wickr. Aber selbst wenn verschlüsselte Nachrichten während der Übertragung unzugänglich sind, legen Berichte nahe, dass die Back-ups, die in Cloud-Diensten abgelegt sind, für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein können, wenn ein Schlüssel beigefügt ist.

Mehr zum Thema – Ein politisches Märchen? Die unerwartete Freundschaft zwischen Zuckerberg und Trump

de.rt.com/international/232459…

In einem Interview mit dem französischen Kanal RMC äußerte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.

Breton war im September zurückgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem für den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-Bürokratie Eingriffsmöglichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zuständig gewesen.

In dem neuen Interview fordert Breton, die Europäische Kommission müsse ihre Gesetze durchsetzen.

"Sobald etwas in Europa auf einer reglementierten Plattform verbreitet wird, muss es europäischen Regeln folgen. Mit der AfD müssen sie befolgt werden. Es ist klar, da bin ich sicher, dass wir alle Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass sie das Gesetz befolgen. Wenn sie es nicht respektieren, gibt es Strafen und die Möglichkeit einer Sperre. Wir sind ausgerüstet, wir müssen diese Gesetze zum Schutz unserer Demokratien in Europa durchsetzen."

Was Breton unter dem Schutz der Demokratie versteht, zeigte sich im August, als Breton vor dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X in einem Drohbrief von Musk verlangte, dieses Gespräch für europäische Nutzer unzugänglich zu machen, andernfalls werde man gegen die Plattform vorgehen.

Jetzt ging Breton noch einen Schritt weiter und bedrohte nicht mehr nur Elon Musk und dessen Plattform X.

"Warten wir, was geschehen wird. Bleiben wir kaltblütig und setzen unsere Gesetze in Europa durch. (...) Wir haben es in Rumänien getan, und offenkundig werden wir es, wenn nötig, in Deutschland tun müssen."

In Rumänien war vor wenigen Wochen, auf Grundlage einer später widerlegten Behauptung russischer Einflussnahme, der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt worden. Gewonnen hatte der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Tatsächlich waren die als "Wahleinmischung" dargestellten Werbevideos für Georgescus Partei von einer anderen rumänischen Partei finanziert worden, die damit ihre eigene Position stärken wollte.

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Bereits in der Nacht begannen die Blockaden. Derzeit sollen etwa 5.000 Demonstranten in Riesa sein, wo heute und morgen der Bundesparteitag der AfD abgehalten wird; die Polizei rechnet damit, dass sich diese Zahl noch einmal verdoppeln wird. Dementsprechend sind mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Durchführung des Parteitags zu sichern.

Riesa, eine Stadt in Sachsen mit 29.000 Einwohnern, wurde als Ort des Parteitags gewählt, weil die AfD bei der letzten Landtagswahl im September 40 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Dementsprechend sind die Demonstranten gegen den Parteitag auch von weit her angereist, überwiegend aus dem Westen der Republik, so beispielsweise 200 Reisebusse unter anderem aus Göttingen, Aachen und Gießen.

Die Angereisten versuchen, Straßen und Kreuzungen zu blockieren. Mehrfach kam es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei wurden Polizeifahrzeuge attackiert oder auch Feuerwerkskörper eingesetzt. Bereits früh am Morgen fuhren Wasserwerfer auf, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Insgesamt sind in Riesa 18 Versammlungen angemeldet; zwölf davon von dem Verein "Say it loud" aus Leipzig.

Das Gebiet rund um die Energiesysteme-Arena, in der der Parteitag stattfindet, ist abgeriegelt und nur nach Kontrollen zugänglich. Die Abriegelung erfolgte bereits vor fünf Uhr früh.

Der Parteitag dient vor allem der Verabschiedung des Wahlprogramms. Die Kür von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD, die ebenfalls erfolgen soll, ist zwar ein medienwirksamer Akt, aber keine real wirksame Handlung – es gibt im deutschen Wahlrecht keine Bundes-, sondern nur Landeslisten, weshalb ein Bundesparteitag nicht wirklich Kandidaten aufstellen kann.

Der ursprünglich für zehn Uhr angesetzte Beginn des Parteitags hat sich verzögert. Im Livestream vom Parteitag wird nach wie vor nur auf die Verzögerung hingewiesen.

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