Eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen offenbart nüchterne Fakten zu den aktuellen Zahlen seitens der verantwortlichen Bundesregierung legetimierter Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung. Die Ampelregierung unter Beteiligung aller drei Parteien genehmigte demnach im vergangenen Jahr Lieferungen in einer Gesamthöhe von 13,33 Milliarden Euro, "so viel wie nie zuvor", so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kommentierend.

Zu dem Genehmigungsverfahren heißt es in einer Beantwortung der Bundesregierung aus dem Dezember des Vorjahres:

"Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben."

Zu den nun bekannt gewordenen Zahlen ist erklärend in dem RND-Artikel zu lesen:

"Das Ministerium [von Robert Habeck - Anm. d. Red.] hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor (…) schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen [Jahr - Anm. d. Red.] noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent."

So wurden demnach laut Regierungsschreiben die meisten Rüstungsgüter in die Ukraine versendet (im Wert von 8,15 Milliarden Euro). An zweiter Stelle der Empfängerliste steht Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro), so die Auflistung seitens des RND.

Schuld an der Rekordsumme sei laut einer vielfach zitierten Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) "der russische Einmarsch in die Ukraine" und die daraus resultierende "Kehrtwende in der Rüstungspolitik". So heißt es bei der Süddeutschen Zeitung zu den vermeintlichen Absichten der Ampel mit Regierungsstart im Dezember 2021:

"SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen."

In der dpa-Meldung wird dabei der Fokus auf das Problem der Rüstungslieferungen "an den NATO-Partner" Türkei gelegt, da diese "wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten" wären. So wären nach dem "Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren" worden. Aktuell sind sie "mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten Stand seit 2006".

Dass die in Milliardenhöhe erfolgten Lieferungen an die Ukraine den Kriegsverlauf maßgeblich unterstützen und damit fortwährend anheizen, ist in der dpa-Betrachtung der Zahlen nicht weiter erwähnenswert.

Für den "Kurswechsel" Richtung Türkei ist demnach der grüne Kanzlerkandidat Habeck verantwortlich, da dieser "bereits Ende September mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien".

Ein weiterer Nutznießer der deutschen Rüstungsexporte war die israelische Armee. Hier zumindest erfolgte der Verweis in der dpa-Meldung auf dementsprechende Folgewirkungen des unbarmherzigen Agierens Israels im Gazastreifen und dem Libanon, so im RND-Artikel beschrieben:

"Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie war 2024 Israel. Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr (…) wegen des Gaza-Kriegs, in dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sind die Rüstungslieferungen nach Israel noch deutlich umstrittener als die in die Türkei."

Warum die deutschen Lieferungen in dieses Kriegsgebiet trotzdem nicht komplett eingestellt wurden, heißt es seitens der verantwortlichen Politik in Berlin – wörtlich im RND-Artikel zusammengefasst:

"Die Bundesregierung begründet sie damit, dass die Sicherheit Israels für Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust zur Staatsräson zählt."

Dağdelen kritisierte nach dem Beantwortungsschreiben allein die Restregierung, ohne die FDP-Mitverantwortung. So wird sie mit den Worten zitiert:

"Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe nähren SPD und Grüne Kriege weltweit."

Mit der andauernden Erklärung – "der Ausrede" –, so die BSW-Politikerin, bei den immensen Lieferungen samt jüngstem Rekordwert von 13,3 Milliarden Euro "ginge es nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal zu täuschen".

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de.rt.com/inland/233899-1333-m…

Es ist eine weitere Altlast, die die UBS mit der Übernahme der Credit Suisse (CS) geerbt hat: die Schadenersatzklage des georgischen Milliardärs und Politikers Bidzina Iwanischwili. Im Zentrum des Rechtsstreits stehen veruntreute Vermögenswerte, die auf das Konto des mittlerweile verstorbenen Starbankers Patrice Lescaudron gehen. Zwischen 2006 und 2015 soll Lescaudron rund 800 Millionen Franken in die eigene Tasche gewirtschaftet oder durch spekulative Geschäfte verloren haben.

Kürzlich wurde der Fall durch eine neue Entwicklung erschüttert: Kurz vor Weihnachten verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Iwanischwili. Das US-Außenministerium wirft dem Gründer und Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei "Georgischer Traum" vor, mit seinem pro-russischen Kurs die "euro-atlantische Integration" des Landes zu untergraben. Diese Maßnahme könnte die laufenden Verfahren gegen die UBS erheblich beeinflussen.

Die Sanktionen gegen Iwanischwili – bisher weitgehend unbeachtet – könnten die Durchsetzung gerichtlicher Zahlungen verkomplizieren. Dennoch gelang es Iwanischwili, kurz vor Inkrafttreten der Sanktionen eine Auszahlung in Millionenhöhe zu sichern. Wie Tippinpoint erfahren hat, hat die UBS im Oktober 2024 auf Anordnung eines Gerichts in Singapur 461 Millionen US-Dollar – inklusive Zinsen und Kosten – an Iwanischwili überwiesen. Dieses Urteil war im Rahmen eines Revisionsverfahrens rechtskräftig geworden. Die Sanktionen kamen also zu spät, um diese Zahlung zu verhindern.

Im Gegensatz dazu ist der Rechtsstreit auf den Bermudas weiterhin ungelöst. Bereits im Frühjahr 2022 war die Credit Suisse von einem Gericht auf den Bermudas zu einer Strafe von über 600 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Der Vorwurf: Die Bank habe "keine oder unzureichende Maßnahmen" gegen Lescaudrons betrügerische Machenschaften ergriffen. Sollte das Gericht ähnlich wie in Singapur entscheiden, könnte die fällige Summe nochmals reduziert werden.

Doch selbst im Falle eines Schuldspruchs bleibt die Frage, ob und wann Iwanischwili sein Geld erhält. Die Sanktionen der USA bedeuten, dass Auszahlungen an den Milliardär blockiert werden könnten. Die Rechtslage wäre damit komplizierter denn je.

Die Sanktionen gegen Iwanischwili wurden noch unter der Biden-Regierung von US-Außenminister Antony Blinken verhängt. Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus könnten sich die Karten jedoch neu mischen. Donald Trump, der am Montag seine zweite Amtszeit antrat, könnte die Sanktionen – ebenso wie andere Maßnahmen der Biden-Regierung – revidieren. Neuer US-Außenminister ist Marco Rubio, ein enger Trump-Vertrauter, dessen politische Agenda noch nicht klar ist.

Im Mittelpunkt der Affäre steht weiterhin Patrice Lescaudron. Der ehemalige Berater der Credit Suisse wurde 2015 fristlos entlassen und 2018 in einem Genfer Strafprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Neben der Haftstrafe wurde er zu einer Zahlung von 130 Millionen US-Dollar verpflichtet. Lescaudrons Suizid im Sommer 2020 hinterließ zahlreiche offene Fragen – und ein Vermächtnis, das die UBS und andere Beteiligte weiterhin verfolgt.

Die Kombination aus US-Sanktionen, anhängigen Gerichtsverfahren und politischen Machtverschiebungen macht den Fall Iwanischwili zu einer hochkomplexen Angelegenheit. Während die UBS versucht, die geerbten Probleme zu lösen, bleibt unklar, wie sich die Sanktionen auf die weiteren Zahlungen auswirken werden.

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de.rt.com/schweiz/233910-us-sa…

Die bayerische Kleinstadt Aschaffenburg erschüttert ein brutales Ereignis. Laut Medienangaben wurden dabei am Mittwochmittag laut vorläufigen Informationen mindestens zwei Personen getötet und vier Beteiligte schwer verletzt.

Jüngste Meldungen berichten, dass eines der Todesopfer ein Kind ist.

Nach einer Gewalttat im Park Schöntal in Aschaffenburg kommt es aktuell zu einem Großeinsatz. Es gibt mehrere Schwerverletzte. Wir konnten zwei mögliche Tatverdächtige vorläufig festnehmen. Es besteht aktuell keine Gefahr für die Bevölkerung.
— Polizei Unterfranken (@PolizeiUFR) January 22, 2025

Zwei Personen wurden festgenommen. Der Bahnverkehr am Südbahnhof sei laut Polizei eingestellt worden, da ein Verdächtiger versucht haben soll, über die Gleise zu fliehen.

Mehr Information in Kürze...

de.rt.com/inland/233927-bayern…

US-Präsident Donald Trump hält weitere Sanktionen gegen Russland für möglich, falls Moskau Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts ablehnt. Diese Stellungnahme hat das neue Staatsoberhaupt der USA während einer Pressekonferenz am Dienstag zum Ausdruck gebracht. Auf die entsprechende Frage, ob Washington auf Moskaus Abneigung gegen Gespräche zusätzliche Einschränkungen erwägen würde, antwortete Trump:

"Klingt wahrscheinlich."

Zudem schloss Trump weitere Waffenlieferungen an Kiew eindeutig nicht aus, obwohl er die Politik der Biden-Regierung in Bezug darauf während seiner Wahlkampagne ständig kritisiert hatte. Trump versprach, die Sache genauer einzusehen. Jedoch bestand der Präsident darauf, dass die Unterstützung der Europäischen Union und der USA in Einklang gebracht werden sollte. Trump argumentierte, dass Washingtons Beitrag um 200 Milliarden US-Dollar höher ist als der aus Brüssel:

"Ich meine, sind wir etwa dumm? Ich denke, die Antwort ist 'Ja'. Sie müssen so denken."

Trump betonte erneut seine Bereitschaft auf Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die neue Regierung kommuniziere bereits mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, Kontakte mit Putin würden in Kürze stattfinden. Der US-Präsident bezeichnete Putin als klug und deutete an, dass der Ukraine-Konflikt begann, weil der russische Staatschef Biden "nicht respektierte". Außerdem habe Trump den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping kontaktiert und ihm vorgeschlagen, zu der Lösung des Konflikts beizutragen.

Donald @realDonaldTrump and the Trump family have made it clear that they are the ulitmate grifters. Two massive crypto pump and dumps running simultaneoulsy on day one. All of this degeneracy is only made possible by the US Dollar's status as world reserve currency. Trump will…
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 20, 2025

Während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation am Montag hatte Putin den Wunsch der neuen US-Regierung begrüßt, direkte Kontakte mit Russland wiederherzustellen. Gespräche sollten aber auf einer gleichberechtigten und respektvollen Grundlage aufbauen.

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de.rt.com/international/233920…

US-Präsident Donald Trump hat den Gründer des Darknet-Marktplatzes Silk Road begnadigt. Ross Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er die illegale Plattform betrieben hatte, auf der mit Drogen, Waffen und gefälschten Dokumenten gehandelt wurde. In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social teilt Trump mit:

"Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es mir ein Vergnügen war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes Ross zu unterzeichnen."

Der 40-Jährige verbüßte seine Haftstrafe in einem Bundesgefängnis im US-Bundesstaat Arizona, schreibt Reuters. Silk Road wurde 2011 gegründet und war einer der ersten großen Darknet-Marktplätze, wo Nutzer illegale Waren unter dem Deckmantel von Kryptowährungen kaufen und verkaufen konnten. Laut der Anklageschrift hatte Silk Road weltweit fast eine Million registrierte Nutzer, von denen etwa ein Drittel in den USA ansässig waren, berichtet CNN.

Die Begnadigung erfolgte nach einem Versprechen Trumps bei einer Rede auf dem Parteitag der Libertären Partei im vergangenen Jahr. Die Partei, die Trump bei den Präsidentschaftswahlen unterstützte, hatte sich lange für Ulbrichts Freilassung eingesetzt. "Wenn Sie für mich stimmen, werde ich am ersten Tag die Strafe von Ross Ulbricht in eine Haftstrafe umwandeln, die er bereits verbüßt hat", sagte Trump damals. "Er hat bereits elf Jahre verbüßt. Wir werden ihn nach Hause bringen."

Kurz nach seiner Begnadigung meldete sich Ulbricht auf X mit dem Wort "Freiheit".

FREEDOM!!!! pic.twitter.com/itRuuyFAxe
— Free_Ross (@Free_Ross) January 22, 2025

In einer Erklärung von Ulbrichts Anwalt hieß es, er habe nun die Möglichkeit, sein Leben neu aufzubauen und einen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

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de.rt.com/nordamerika/233905-d…

Generalleutnant Keith Kellogg, der Sondergesandte der USA für Russland und die Ukraine, wird nicht an direkten Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts teilnehmen, berichtet das Wall Street Journal unter Verweis auf Quellen aus dem Umfeld seiner ehemaligen Kollegen. Kelloggs Ziel sei es, innerhalb von 100 Tagen eine Einigung zu erzielen. Es gebe jedoch erhebliche Zweifel, ob dies realistisch sei. Die Zeitung schreibt:

"Kaum jemand traut ihm das zu – am wenigsten die Russen."

Als Trumps Ukraine-Beauftragter wird Kellogg ihn bei den Verhandlungen beraten, doch es ist unklar, ob Trump viele von Kelloggs Ratschlägen annehmen wird. Ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, das mit Kellogg zusammengearbeitet hat, erklärt:

"Trump genießt seine Gesellschaft und hält ihn für einen extrem loyalen Typen, aber Kellogg hatte noch nie einen nennenswerten politischen Einfluss. Er wird sicherlich nichts vorschlagen, das von Trumps Ansichten abweicht."

Zweifel an der Unabhängigkeit des Sondergesandten wurden auch von John Bolton, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater, geäußert. Trump, so Bolton, habe einmal eingeräumt, dass er Kellogg schätze, weil dieser "nie eine Meinung äußert, solange ich ihn nicht darum bitte". Bolton befürchtet, dass die USA die Ukraine zu erheblichen Zugeständnissen zwingen könnten, da der russische Präsident Wladimir Putin "weiß, wie man mit Trump umgeht". Kellogg werde Putins Einfluss kaum etwas entgegensetzen können, so Bolton:

"Er mag sich kurz dagegen wehren, aber Trump hat Kellogg nicht wegen seines unabhängigen Urteilsvermögens ausgewählt."

Ehemalige Kollegen gehen davon aus, dass Kellogg aufgrund seines Friedensplans ernannt wurde, in dem er die Vorgängerregierung für ihre mangelnde Risikobereitschaft bei der Militärhilfe kritisiert hatte. Er schlug vor, weitere Hilfen an Kiew von dessen Verhandlungsbereitschaft abhängig zu machen. Russland solle mit dem Versprechen eingebunden werden, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Gegenzug für ein Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien zu verschieben.

Einen Monat nach Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts bezeichnete Kellogg Kiew als "neues Sparta" und sprach sich für eine umfassende Unterstützung aus. Der Generalleutnant appellierte:

"Geben wir der Ukraine die Chance zu gewinnen. Warum? Weil das die ganze Welt neu ausrichten würde, nicht nur Europa. Die Chinesen würden es merken. Die Nordkoreaner würden es merken. Die Iraner würden es merken. Das ist eine einmalige Chance, die Weltbühne neu zu ordnen."

Im vergangenen Sommer äußerte sich Kellogg positiv über das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte, zeigte sich aber überzeugt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne.

Moskau fordert als Vorbedingung für Verhandlungen den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Gebieten Cherson und Saporoschje, die inzwischen in die Russische Föderation eingegliedert wurden, sowie Kiews Verzicht auf Ansprüche auf diese Regionen und die Krim. Weitere Bedingungen Moskaus sind der neutrale und atomwaffenfreie Status der Ukraine sowie ihre Entmilitarisierung.

Kiew besteht auf Sicherheitsgarantien und einer Teilintegration in die NATO. Die ukrainische Regierung weigert sich, den Verlust der Gebiete offiziell anzuerkennen.

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de.rt.com/international/233901…

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist eines der Hauptthemen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Am Dienstag, einen Tag nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident, hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Kiews Verbündete in Europa in einer Rede heftig kritisiert. Er sagte, der Kontinent müsse "aufstehen und lernen, wie man sich um sich selbst kümmert, damit die Welt ihn nicht ignorieren kann".

In seiner Rede hat Selenskij die Stärke Washingtons der Schwäche der EU gegenübergestellt. "Vor zwanzig Stunden fand in Washington die Amtseinführung von Präsident Trump statt. Und jetzt warten alle darauf, was er als Nächstes tun wird", so Selenskij.

Die meisten Staaten seien nun darüber besorgt, was mit ihren Beziehungen zu Washington passieren werde. Wie die Zukunft der Bündnisse aussehe und was mit dem Handel sein werde. Welche Schritte Trump zu unternehmen plane, um Kriege zu beenden. "Aber niemand stellt diese Art von Fragen über Europa. Und da müssen wir ehrlich sein", betonte Selenskij. "Washington glaubt nicht, dass Europa den USA irgendwas bringen könnte, was wirklich entscheidend ist."

Weiter wies er darauf hin, dass Washington unter Joe Biden den asiatisch-pazifischen Raum als oberste Priorität genannt hatte, gefolgt vom Nahen Osten und erst dann Europa.

Die Biden-Regierung habe sich mehr für die Unterstützung der traditionellen europäischen Verbündeten der USA eingesetzt, als es die Trump-Regierung nun zu tun gedenke. "Europa kann es sich nicht leisten, bei seinen Verbündeten auf dem zweiten oder dritten Platz zu stehen", so Selenskij. Andernfalls werde sich die Welt ohne Europa weiterentwickeln und diese neue Welt werde "für die Europäer weder angenehm noch vorteilhaft sein".

Obwohl der ukrainische Präsident seine Dankbarkeit für die EU-Hilfe im Krieg gegen Russland erneut bekräftigte, merkte er jedoch Folgendes an: "Es ist nicht klar, ob Europa überhaupt einen Platz am Tisch haben wird, wenn der Krieg gegen unser Land zu Ende ist." Er zweifle, dass Trump Europa überhaupt zuhören und die EU-Institutionen respektieren werde, so Selenskij.

"Die ganze Welt blickt nach Washington. Europa ist nur noch ein Zuschauer. Unsere Entscheidungsträger geben auf X ihren Senf dazu, wenn andere Teile der Welt wichtige Deals miteinander eingehen", sagte Selenskij. "Europa muss die Bedingungen für diese Abkommen mitgestalten", fügte er hinzu.

Außerdem machte Selenskij der EU ihre anhaltende Abhängigkeit von Gas aus Russland zum Vorwurf. Die EU kaufe Gas aus Russland und hoffe gleichzeitig auf Sicherheitsgarantien und Unterstützung aus Washington. "Europa muss einen Schritt nach vorne machen, um echte Energieunabhängigkeit zu erreichen", sagte Selenskij.

Abschließend äußerte sich der ukrainische Präsident über Trumps Forderung, dass die NATO-Verbündeten 5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben sollten:

"Alle europäischen Länder müssen bereit sein, so viel für die Sicherheit auszugeben, wie wirklich nötig ist, und nicht so viel, wie sie sich während der Jahre der Vernachlässigung angewöhnt haben. Wenn es 5 Prozent des BIP erfordert, um die Verteidigung zu decken, dann sollen es 5 Prozent sein."

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de.rt.com/europa/233907-selens…

Lindsay Mills, die Ehefrau von Edward Snowden, hat die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Das teilte der Anwalt Anatoli Kutscherena der Nachrichtenagentur TASS mit. Mills, die seit mehr als fünf Jahren in Russland lebt, habe nun die notwendigen Dokumente eingereicht, um das übliche Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu durchlaufen. Der Anwalt fügte hinzu, er sei nicht direkt in das Prozedere involviert, sei aber zuversichtlich, dass alles reibungslos verlaufen werde.

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— Lsjourney (@lsjourneys) December 25, 2024

Edward Snowden ist ein ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) und der Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Juni 2013 hatte er von Hongkong aus geheime Dokumente über Überwachungsprogramme US-amerikanischer und britischer Geheimdienste an Journalisten der Washington Post und des Guardian weitergegeben. Unter anderem deckte er auf, dass die NSA in großem Ausmaß die Computer großer Internetfirmen anzapft und Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten von Millionen Nutzern bekommt. Snowden begründete sein Handeln damit, dass er sich weigere, Teil eines Systems zu sein, das mehr Schaden als Nutzen anrichte.

Nach der Veröffentlichung der Dokumente reiste der damals 29-Jährige nach Moskau mit dem Plan, nach Ecuador weiterzufliegen, wo er politisches Asyl beantragen wollte. Noch am selben Tag annullierten die USA seinen Pass und forderten seine Auslieferung. Snowden blieb jedoch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo und beantragte Asyl in Russland. Zunächst erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung und im Jahr 2022 schließlich die russische Staatsbürgerschaft. Snowden lebt er mit seiner Familie in Russland – wo genau, ist unklar. Er hat sich aus der Öffentlichkeit weitgehend zurückgezogen.

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de.rt.com/russland/233896-snow…

Die Energiepreise sind in der EU wegen der Unterbrechung der billigen Lieferungen aus Russland in die Höhe geschnellt, so die jüngste Feststellung der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

In ihrer Rede auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos teilte von der Leyen am Dienstag den Anwesenden mit, dass die EU demnach vor dem Jahr 2022, "bevor Putin seinen Krieg begann", 45 Prozent ihres Gases und 50 Prozent ihrer Kohle aus Russland bezog, während Moskau zudem einer der größten Öllieferanten der EU war. Die frisch gekürte Karlspreisträgerin monierte dann in ihrer Rede:

"Diese Energie erschien billig, doch sie machte uns erpressbar."

Von der Leyen behauptete zudem erneut, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 für die Entwicklungen im Energiesektor verantwortlich sei. Wörtlich teilte sie mit:

"Als Putins Panzer in die Ukraine rollten, schnitt er uns von seinen Gaslieferungen ab. Im Gegenzug haben wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland erheblich reduziert – und das in Rekordzeit."

Weiter heißt es in ihrer Rede:

"Unsere Gaseinfuhren aus Russland gingen um rund 75 Prozent zurück. Und heute importieren wir nur noch drei Prozent unseres Öls und keine Kohle mehr aus Russland."

Von der Leyen musste vor den Delegierten und Gästen in Davos einräumen, dass der Ausfall der russischen Lieferungen die Energiekrise verschärft habe:

"Doch diese Freiheit hatte ihren Preis. Haushalte und Unternehmen mussten mitansehen, wie die Energiekosten in die Höhe schossen, und vielfach sind die Energiepreise noch nicht wirklich gesunken. Doch unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, dass wir zu niedrigen und stabilen Energiepreisen zurückkehren."

Die EU hatte dabei seit Februar 2022 weitreichende Sanktionen in Form von restriktiven Gesetzespaketen gegen Russland verhängt, die sowohl die Industrie als auch den Energie- und Finanzsektor des Landes betreffen. Im Jahr 2022 setzte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Nord-Stream-1-Pipeline aus und begründete dies mit routinemäßigen Wartungsarbeiten und Problemen bei der Lieferung von im Westen hergestellter Ausrüstung aufgrund der Sanktionen.

Im September 2022 wurde dann auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die unter der Ostsee verlaufen, ein terroristischer Sabotageakt verübt. Sowohl London, Kiew als auch Washington bestreiten weiterhin jegliche direkte Verwicklung. Der Publizist Wolfgang Bittner schrieb in einem RT-Gastbeitrag zu dem Ereignis:

"Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt."

In ihrer Rede in Davos argumentierte von der Leyen, dass die EU die Lieferungen aus Russland weiterhin durch erneuerbare und nukleare Energie ersetzen könne. So forderte sie:

"Wir müssen in saubere Energietechnologien der nächsten Generation investieren, wie Fusion, verbesserte Geothermie und Festkörperbatterien."

Ungarn und die Slowakei hingegen fordern von Brüssel zunehmend eine andere Reaktion auf die Realitäten, etwa ein Überdenken der Sanktionspolitik gegenüber Moskau und die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts.

Mit dem Jahresbeginn stoppte am 1. Januar die Ukraine den Transit von russischem Gas durch Pipelines aus der Sowjetzeit in die EU-Länder, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Vertrag mit dem staatlichen russischen Gasunternehmen Gazprom nicht zu verlängern.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte damit, die humanitäre Hilfe auszusetzen und die Stromlieferungen an die Ukraine zu kürzen, falls Kiew den Transit nicht fortsetzt.

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de.rt.com/europa/233891-von-le…

US-Präsident Donald Trump versprach am Dienstag, die Europäische Union mit Zöllen zu belegen, und erklärte, seine Regierung diskutiere einen 10-prozentigen Strafzoll auf chinesische Importe, weil Fentanyl aus China über Mexiko und Kanada in die USA geliefert werde. Fentanyl ist eine synthetische Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende tödliche Überdosen verursacht.

Trump äußerte seine jüngsten Zolldrohungen gegenüber Reportern im Weißen Haus einen Tag nach seinem Amtsantritt, ohne sofort Zölle zu verhängen, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte.

Die Finanzmärkte und Handelskonzerne atmeten am Dienstag kurz auf, doch seine jüngsten Äußerungen unterstrichen Trumps lang gehegten Wunsch nach umfassenderen Zöllen und einer neuen Frist bis zum 1. Februar für die Verhängung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent gegen Kanada und Mexiko sowie von Zöllen gegen China und die EU.

Trump sagte, die EU und andere Länder hätten ebenfalls beunruhigende Handelsüberschüsse mit den Vereinigten Staaten.
"Die Europäische Union ist sehr, sehr schlecht zu uns", sagte er und wiederholte damit Äußerungen vom Montag. "Also werden wir sie mit Zöllen belegen. Das ist der einzige Weg ... um Fairness zu erreichen."

Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, und die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

Trump sagte am Montag, er erwäge, auch Zölle gegen Kanada und Mexiko zu verhängen, wenn diese nicht gegen den Handel mit illegalen Einwanderern und Fentanyl aus China, über ihre US-Grenzen vorgingen.

Der Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, erklärte am Dienstag gegenüber CNBC, dass Trump mit seiner Zolldrohung gegen Kanada und Mexiko Druck auf die beiden Länder ausüben wolle, um illegale Einwanderer und illegale Drogen von der Einreise in die USA abzuhalten.

"Der Grund, warum er 25, 25 und 10 (Prozent), oder was auch immer es sein wird, auf Kanada, Mexiko und China in Betracht zieht, ist, dass 300 Amerikaner jeden Tag an einer Überdosis Fentanyl sterben", so Navarro.

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de.rt.com/europa/233893-trump-…

Von Martin Eulenburg

Der Jurist Wolfgang J. Hummel, der die PCK-Beschäftigten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vertritt, hat in der Berliner Zeitung (BZ) einen Gastbeitrag zur Lage der Raffinerie veröffentlicht. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die beiden von den Grünen gestellten Minister Habeck und Baerbock.

Zwar hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres die Beschäftigungsgarantie für das Werk in Schwedt um ein halbes Jahr verlängert (RT DE berichtete), doch die Folgen der deutschen und der durch die EU erlassenen Öl-Sanktionen gegen Russland, verheißen für das Werk und die Beschäftigten nichts Gutes.

Berlin setzt EU-Sanktionen um – gegen deutsche Interessen

Die Bundesregierung hatte im Jahr 2022 nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, so wird in dem BZ-Artikel deutlich, die von der EU vorgegebenen Sanktionen mit Eifer umgesetzt – zunächst ohne nach den Folgen zu fragen.

Als Industrieanlage hat die Raffinerie nicht nur für die agrarisch geprägte Uckermark und das an der Grenze zu Polen gelegene Schwedt eine immense Bedeutung. Darum kümmerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Frühjahr wenig, als sie am 20. April 2022 erklärte: "Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen." Und sie fügte hinzu: "Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein."

Damit ging Baerbock über die Interessen der rund 1.200 Mitarbeiter der Raffinerie und der etwa 2.000 Beschäftigten bei unmittelbaren Zulieferern sowie der Stadt und Region Schwedt hinweg. Denn die strukturschwache Region biete "für Petro-Chemie-Ingenieure keine und für andere Industrieberufe wenig Job-Alternativen", so Hummel.

Unrealistische Pläne

Nachdem die antirussischen Sanktionen verhängt und die Beschäftigten "in der Folge lediglich mit Versprechungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck" abgespeist worden waren, sahen diese sich schlussendlich zu rechtlichen Schritten gezwungen.

Alle – insbesondere vom Wirtschafts- und Klimaminister – in Aussicht gestellten Alternativen zum russischen Rohöl stellten sich letztlich als illusionär heraus, denn: Einmal vom Preisfaktor abgesehen, müssen nicht nur Transportwege und Mengen "stimmen", auch die spezifische Auslegung der Raffinerieanlagen spielt eine Rolle – und lässt deshalb die Verarbeitung beliebiger Rohöl-Sorten nicht ohne weiteres zu.

Nachdem sich die vermeintlichen alternativen Bezugsquellen zerschlagen hatten, sei das Wirtschafts- und Klimaministerium auf Pläne verfallen, die noch "tollkühner" waren. Habeck seien seine "alten Freunde aus der Solar- und Windenergie-Branche" zu Hilfe gekommen, wie Hummel schreibt, schließlich ging es um die "Energiewende":

"Warum nicht einfach 'groß' denken. Da dem Kernkraftausstieg ohnehin der 'Ausstieg aus den Fossilen' folgen müsse, läge doch die Zukunft im Wasserstoff. Niemand geringerem als 'der Welt' könnte Deutschland auch an dieser Stelle den Weg in die grüne Zukunft weisen."

Im Juli 2023 habe Minister Habeck dann "den großen Sprung ins Wasserstoff-Zeitalter" verkündet, was der Jurist sarkastisch mit der Bemerkung kommentiert, wonach die "älteren PCK-Kollegen" sich "an das Wort des SED-Parteisekretärs Walter Ulbricht vom 'Überholen ohne einzuholen'" erinnert fühlten. "Fast wie ein Bestätigung" dafür habe der bis 2032 reichende Zehn-Jahres-Plan ("Wasserstoff-Zukunftspaket") gewirkt. Mit Blick auf Schwedt sei selbst "für technische Laien schnell klar" gewesen: "Verarbeitet werden in der Anlage im Wesentlichen Steuergelder", resümiert Wolfgang Hummel.

Juristische Auseinandersetzung aus Notwehr gegen "stümperhaftes" Habeck-Ministerium

Angesichts der kritischen Lage ihres Werkes hatten sich die Beschäftigten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Doch die Antwort des von Habeck geführten BMWK zeige, so Hummel, "nun unfreiwillig das ignorante, aber auch stümperhafte Verhalten von Bundesaußenministerium und Bundeswirtschaftsministerium". Es seien nur "wenige und spärliche Antworten" gekommen – und selbst diese erst mit monatelanger Verspätung.

Was als schlichte Informationsanfrage begann, endete, wie man wohl schlussfolgern darf, aufgrund der Hinhaltetaktik des Habeck-Hauses schließlich vor Gericht, wie Hummel erläutert:

"Erst hätte man das Auskunftsersuchen als simple Bürger-Frage missverstanden, dann war man personell überlastet, dann war man teilweise nicht zuständig, schließlich unterlägen viele Antworten dem 'Geheimschutz'. Erst ein Gang zum Verwaltungsgericht war nun zumindest in Teilen erfolgreich."

Berliner Desinteresse

Anders, als es das IFG verlangt ("Transparenz schaffen", "Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung erhöhen" und "Partizipation möglich machen"), sucht das BMWK offenkundig zu "mauern". Als Begründung muss herhalten, "dass sämtliche Unterlagen, die im vorliegenden Verfahren vorgelegt werden, unmittelbar zur Kenntnis staatlicher Stellen der Russischen Föderation gelangen können".

Was dennoch aus dem BMWK an spärlichen Auskünften komme, sei dennoch "entlarvend genug". Hummel formuliert bitter:

"Die Folgen der Öl-Sanktionen gegen Russland für die deutschen Beschäftigten interessierten in der Bundesregierung schlicht niemanden. Im zuständigen BMWK kam keiner überhaupt auf die Idee, nach den Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze zu fragen."

Bezeichnend auch der Umstand, dass ein von Habecks Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten – verfügt das Ministerium nicht mehr über eigene Fachleute? – nicht nach den Folgen der antirussischen Sanktionen für die deutsche Industrie gefragt, sondern "Handlungsoptionen für eine Unterbrechung russischer Mineralöllieferungen" bewertet habe. Das Gutachten wurde von der Schweizer Prognos AG erstellt. Ein Zwischenbericht über das Gutachten, bereits auf den August 2022 datiert, sei ministeriumsintern als Verschlusssache eingestuft worden.

Bundesregierung gibt sich unschuldig

Sowohl Außenministerin Baerbock als auch Wirtschaftsminister Habeck hätten, so Hummel, immer wieder die "deutsche Vorreiterrolle bei Sanktionen gegen Russland" betont und auf den engen "Schulterschluss mit der EU zur Begründung des Kappens der russischen Öl-Zufuhr hingewiesen".

Hummel vermutet, dass die Bundesregierung intern von Juristen auf "mögliche Haftungsfolgen" der verhängten Sanktionen aufmerksam gemacht worden sei. Berlin hatte beschlossen, vorfristig aus dem Pipeline-Bezug von russischem Rohöl auszusteigen. Diese Entscheidung solle jedoch lediglich als "politische Absichtserklärung" verstanden werden, nicht als "ein rechtlich verbindliches Verbot", so eine Auskunft der Bundesregierung. Damit habe Berlin, so Hummel, vermitteln wollen: "Für Folgen der Sanktionen kann die deutsche Bundesregierung nicht haftbar gemacht werden." Es waren nur politische Äußerungen."

PCK Schwedt will gar kein russisches Öl mehr beziehen?

Der Anwalt der PCK-Beschäftigten bezeichnet die Argumentation der Bundesregierung als "geradezu tollkühn", insofern sie die Behauptung aufstellt, "dass die Gesellschafter der Raffinerie kein russisches Öl mehr beziehen wollten." In seinem Auskunftsschreiben weist Berlin demnach alle Schuld von sich:

"Eine Entscheidung der Bundesregierung für einen rechtlich verbindlichen – gar national geregelten – Verzicht auf russisches Rohöl hat es nach alldem entgegen der Darstellung des Klägers (Anm. Vertreter der PCK-Beschäftigten) nicht gegeben. Vielmehr haben sich die deutschen Unternehmen freiwillig dazu entschieden, kein russisches Rohöl mehr zu importieren …"

Anwalt Hummel kommentiert diese Darstellung der Regierung denn auch sarkastisch. "Merkwürdig" sei, dass alle Beteiligten außer der Bundesregierung dies "falsch verstanden" hätten, "einschließlich der regierungsnahen Presse". Selbst in einer Bundestagsdebatte hätten Abgeordnete von CDU und AfD den Wirtschaftsminister "ausdrücklich nach der Rechtsgrundlage der deutschen Sanktionsbeschlüsse" gefragt.

Die Bundesregierung gehe dabei sogar so weit, zu bestreiten, politischen Druck ausgeübt zu haben. Ironisch kommentiert Hummel die damalige Lage der westlichen Gesellschafter:

"Dabei hatten die Geschäftsführungen der westlichen Gesellschafter Shell und Eni nach den politischen Erklärungen nur noch die Entscheidungsfreiheit einer Geisel."

Arbeitsplätze sind gefährdet

Wie eingangs erwähnt, reicht die Beschäftigungsgarantie für die PCK vorerst nur bis Ende Juni 2025. Nach den Schilderungen von Wolfgang Hummel macht das Agieren des BMWK keinen vertrauenerweckenden Eindruck. Die umfassend geschwärzten Unterlagen würden das "Gesamtbild eines in Konfusion befindlichen und überforderten Bundeswirtschaftsministeriums" vermitteln. Dies würden Sätze wie der folgende unterstreichen, die offenbar "der umfassenden Schwärzung entgangen" seien: "Aufhebung der Sanktionen von Venezuela und dem Iran prüfen."

Die Raffinerie ist weiterhin in Betrieb und wird für die Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit "Auto- und Lkw-Kraftstoffe, Flugzeug-Kerosin und Bitumen für den Straßenbau" benötigt. Nach der vollständigen Kappung der "Druschba"-Leitung, die seit 1963 das damalige Petrol-Chemische Kombinat mittels einer direkten Leitung aus dem westlichen Sibirien mit Rohöl aus der Sowjetunion, später Russland, versorgt hatte, sind Rohöl-Anlieferungen erheblich erschwert worden. Erst kürzlich hatte die Ukraine sich geweigert, über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline weiterhin russisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien zu liefern.

Mit mehr als anderthalbjähriger Verspätung wurde eine bestehende Not-Pipeline von Rostock nach Schwedt ertüchtigt. Habecks BMWK würde diese Verzögerung "auf Brüssel" schieben, schreibt Hummel. Und aus den hochfliegenden Wasserstoff-Plänen sei wegen der Haushaltsnotlage nichts geworden.

Rechtliche Willkür

Seit September 2022 befinden sich die in Deutschland tätigen Gesellschaften des russischen Rosneft-Konzerns, die mit 54 Prozent Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie sind, auf Betreiben von Habecks Ministerium unter staatlicher Zwangsverwaltung, "beschönigend Treuhand genannt", so Hummel. Rosneft hatte sich an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewandt – ohne Erfolg. Das Gericht habe sich als "als williger Helfer des Bundeswirtschaftsministeriums" erwiesen. Unbeanstandet geblieben seien Hunderte von geschwärzten Seiten in den Ministeriumsakten, ebenso habe ein "Zeuge" anonym bleiben dürfen, der alle möglichen Mutmaßungen und Verdächtigungen über "die Russen" habe vortragen können. Der 8. Senat des Gerichts, mit fünf Richtern aus Westdeutschland besetzt, habe es durchgehen lassen, dass das BMWK entgegen der Norm erst nach dem Verwaltungsakt gegen Rosneft eine eigentlich zwingende Anhörung "nachholen" durfte.

Ebenso sei kein Ende des staatlichen Treuhandregimes abzusehen: Obwohl eigentlich auf ein halbes Jahr beschränkt – die einschlägigen juristischen Kommentare begründen dies mit der Schwere des Eingriffs in die Unternehmerfreiheit und in das Eigentum, wie Hummel ausführt – werde die staatliche Zwangsverwaltung der PCK regelmäßig verlängert.

Jetzt steht wieder eine drohende Enteignung im Raum, mit der Rosneft dazu gezwungen werden soll, seine Unternehmensanteile an der Raffinerie zu verkaufen. Solche Vermutungen wurden seit Beginn der Sanktionen immer wieder laut. Begründet werden diese angedrohten Zwangsmaßnahmen mit der angeblich notwendigen "Sicherung der Energieversorgung". Um eine rechtliche Handhabe gegen Rosneft zu haben, sei eigens das "Energiesicherungsgesetz" von 1973 "klammheimlich" um einen neuen Paragrafen ergänzt worden.

Wolfgang Hummel beendet seinen Lagebericht zur PCK-Raffinerie mit dem "Fazit eines betroffenen Raffinerie-Ingenieurs", der die Stimmung folgendermaßen zusammengefasst habe:

"Nord Stream 2 ist kaputt. Bei uns erreichen die Amerikaner das gleiche ohne Sprengstoff und die Bundesregierung macht noch mit."

Mehr zum Thema – "Bewusstes Handeln der Politik" – Finanzexperte zur Deindustrialisierung Deutschlands

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Von Rainer Rupp

In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 "Alfabet-Agencys" wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen.

Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.

Der US-Nachrichtensender Fox News bestätigte bereits um die Mittagszeit, dass Trump tatsächlich die Sicherheitsfreigaben der Geheimnisträger mit einer Durchführungsverordnung widerrufen hat. Die Anordnung betreffe sogar Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der als einer der skrupellosesten Kriegstreiber im Washingtoner Politmorast gilt.

Der Fake-News-Nachrichtensender CNN, der rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte derweil die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler herunterzuspielen, weil ja viele von ihnen längst im Ruhestand seien. Das stimmt nicht ganz. Sie sind vielleicht schon in Rente, aber längst nicht im Ruhestand.

Die meisten, wenn nicht sogar alle, sind zwar nicht mehr als Angestellte der Bundesbehörden tätig, aber dafür als Berater, entweder für ihre Behörden, die sie zuvor geleitet haben, oder für den privaten Komplex der Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, oder als Lobbyist bzw. geo-strategischer Experte mit eigenem Feature in einem Mainstream-Medium. Trumps Widerruf ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet jedoch effektiv das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdienst-Möglichkeiten. Indem ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste abgeschnitten ist, wird auch ihre Glaubwürdigkeit im Umfeld der Nebenverdienste beeinträchtigt, insbesondere bei den Mainstream-Medien.

Aber selbst wenn die meisten der 51 bereits im Ruhestand sind und sich nicht, wie in diesen Kreisen üblich, als Berater bei einer der vielen Regierungsagenturen einen lukrativen Nebenverdienst einfahren, so haben so gut wie alle anderen ebenfalls gut bezahlte Beraterjobs, für die eine Sicherheitsfreigabe der US-Regierung eine Voraussetzung ist, denn das ermöglicht ihnen direkten Zugang zu vertraulichen Informationen.

Indem sie jetzt wegen der fehlenden Sicherheitseinstufungen keinen direkten Zugang mehr zu vertraulichen Informationen haben, noch von weiter im Dienst befindlichen Kollegen diese Art von Informationen bekommen können, falls Letztere nicht Gefängnis riskieren wollen, verlieren Sie den Nimbus der "allwissenden Auserwählten", von dem sie bisher nicht schlecht profitiert haben. Selbst in den Mainstream-Medien wird es wegen ihrer zunehmend fragwürdigen Glaubwürdigkeit weniger Auftritte geben. CNN ließ diese Zusammenhänge wahrscheinlich mit Absicht unerwähnt, weil der Sender sonst dem Publikum die Verfilzung des Tiefen Staates plastisch vor Augen geführt hätte.

Stattdessen zeigte sich CNN über einen anderen Aspekt der Strafmaßnahmen Trumps gegen die 51 Geheimdienstchefs tief besorgt. Diese Maßnahmen signalisierten nämlich Trumps Absicht, "seine Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet, in die Tat umzusetzen."

Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur bei dem Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen erfolgreicher Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen, und falls sie für schuldig befunden und verurteilt würden, könnten sie den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen; denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 selbst in einem Kongressausschuss eingestanden.

Damit kann den 51 Lügen-Geheimdienstlern folgendes zu Last gelegt werden: Im Jahr 2020, zeitlich kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatten sich auf Bitten von Joe Bidens Wahlkampfmanager, des späteren US-Außenministers Antony Blinken, die 51 insgeheim untereinander abgestimmt, mit dem Ziel, die glaubwürdigen und schwerwiegende Beweise über Korruption in der Biden-Familie, die auf dem Laptop von Bidens Sohn Hunter gefunden worden waren, als russische Fälschungen und Wahlmanipulation zu diskreditieren.

Vier Jahre später dagegen, im Juni 2024, stellte ein Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses, des "House Select Subcommittee on the Weaponization of Federal Government und des Permanent Select Subcommittee on Intelligence" fest:

"Die Aussage von 51 ehemaligen Geheimdienstbeamten über Hunter Biden war von Anfang an eine offensichtliche politische Operation. Sie begann mit einem Anruf des ranghohen Biden-Wahlmanagers – und nun Außenministers – Antony Blinken an den ehemaligen stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), Michael Morell."

Weiter heißt es in dem Bericht:

"Die Untersuchungen der Ausschüsse ergaben, dass Morell die Erklärung ohne dieses Zutun von Blinken nicht verfasst hätte. Tatsächlich sagte Morell in den Ausschüssen, dass der Anruf von Blinken seinen Entschluss, die Erklärung zu schreiben, 'ausgelöst' habe. Die Autoren der Erklärung waren offen über das Ziel des Projekts: 'Wir denken, dass Trump diese Woche bei den Debatten (der Präsidentschaftskandidaten) Biden zu diesem Thema angreifen wird' und 'wir wollen dem Vizepräsidenten einen Diskussionspunkt geben, den er als Antwort nutzen kann.'"

Die Ausschüsse stellten außerdem fest:

• Hochrangige CIA-Beamte, einschließlich der damaligen CIA-Direktorin Gina Haspel, wurden über die Hunter-Biden-Erklärung der 51 vor deren Genehmigung und Veröffentlichung informiert.
• Einige der Unterzeichner der Erklärung, darunter Michael Morell, hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung aktive Verträge mit der CIA.
• Nach der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung äußerten CIA-Mitarbeiter intern Bedenken über den politisierten Inhalt der Erklärung und gestanden ein, dass sie "auf lange Sicht nicht nützlich für die Agency" sei.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses kann hier heruntergeladen werden

Interessant ist auch, wie viele Top-Geheimdienstler, die zu diesem Zeitpunkt aktiv in der Trump-Regierung gearbeitet hatten, mit ihrer Unterschrift unter eine blanke Lüge Joe Biden unterstützt haben. Hier sind einige Namen und die dazugehörigen Positionen der ehemaligen Trump-Beamten, die den Brief unterschrieben haben:

• Russ Travers, der als geschäftsführender Direktor des National Counterterrorism Center tätig war;
• Glenn Gerstell, der frühere General Counsel der NSA;
• Rick Ledgett, der ehemalige stellvertretende Direktor der NSA;
• Marc Polymeropoulos, ein pensionierter leitender CIA-Operativbeamter;
• Cynthia Strand, die als stellvertretende Direktorin für globale Angelegenheiten bei der CIA tätig war.
• Ebenfalls unterschrieben haben frühere CIA-Direktoren oder geschäftsführende Direktoren wie John O. Brennan, Leon Panetta, General Michael Hayden, John McLaughlin und Michael Morell, zusammen mit mehr als drei Dutzend weiterer Geheimdienstveteranen.

Nachdem die Nachricht über Trumps Entzug der Sicherheitsfreigabe für die 51 "Verschwörer?" am Montag in den Medien bekannt geworden war, häuften sich in den Kommentarspalten die Forderungen, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und schärfere Maßnahmen mit vielen Jahren Gefängnis folgen müssten. Vergleiche wurden angestellt. Wenn z. B. ganz normale US-Bürger am 6. Januar 2021 (J.6) wegen ihres "Spaziergangs" durch die heiligen Hallen des Kongresses im Capitol in Washington wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, dann gehörten die 51 Geheimdienstler erst recht hinter Gitter, so die übereinstimmenden Meinungen.

Zudem mehren sich die Foto- und Videobeweise, dass die gewaltlosen Demonstranten vor dem Capitol von mindestens 41 "Agents Provocateurs" im Dienst des FBI geradezu durch die Eingänge ins Innere des Capitols hingedrängt wurden, um das Ganze dann anschließend als Sturm auf das Parlament und als Umsturzversuch darzustellen, zu dem Trump aufgerufen habe. Die verurteilten J.6-Demonstranten will Trump laut eigener Ankündigung ebenfalls in den nächsten Tagen befreien.

Derweil kann man den 51 Top-Geheimdienstlern kein gutes Zeugnis für Voraussicht ausstellen. Biden hat als eine seiner letzten Amtshandlungen eine General-Amnestie für bereits bekannte aber auch für noch nicht bekannte Verbrechen erlassen, darunter für Covid-19 Profiteur Dr. Fauci, den Chef des gemeinsamen Generalstabs, General Mark Milley, auch für Liz Cheney und für jeden, der über die J.6-Verurteilten zu Gericht saß. Von den 51 Geheimdienstlern, die Biden mit ihrer gemeinsamen Lüge zur Präsidentschaft verholfen haben, wurde indes niemand mit einer Amnestie beschützt.

Mit seinen 200 Exekutivmaßnahmen scheint Trump ernst zu machen, einerseits den "Tiefen Staat" zu treffen und andererseits das "woke System" zurückzudrehen, das unter Senilo-Präsident Biden zunehmend das tägliche Leben in den USA im Griff hatte. Eine dieser Anti-Woke-Maßnahmen wurde ebenfalls bereits unterzeichnet. Sie legt fest, dass es offiziell ab Montag dieser Woche in den USA wieder nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Männer und Frauen.

Mehr zum Thema - Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

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Von Stanislaw Leschtschenko

Ende Dezember haben finnische Sicherheitskräfte den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Tanker Eagle S, der 35.000 Tonnen Benzin von Russland nach Ägypten transportierte, geentert und festgesetzt. Die Besatzung des Tankers stand im Verdacht, im Auftrag der russischen Sicherheitsdienste Sabotage begangen zu haben, indem sie mutmaßlich das Estlink-2-Energiekabel zwischen Estland und Finnland beschädigt habe.

Einen Monat zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, als Internetkabel zwischen Finnland und Deutschland sowie Litauen und Schweden beschädigt worden waren. Die Besatzung des chinesischen Trockenfrachtschiffs Yi Peng 3 stand im Verdacht, dafür verantwortlich zu sein.

Am 14. Januar berichtete der schwedische Fernsehsender SVT, dass ein weiteres Unterwasserkabel, das Schweden, Finnland, Litauen und Deutschland verband, in der Ostsee beschädigt worden sei. Auch dafür wurde die Yi Peng 3 verantwortlich gemacht. Dieses Schiff steht nun in der Meerenge Kattegat unter Arrest. Es wird behauptet, dass der Kapitän des Trockenfrachters angeblich ebenfalls Befehle von russischen Geheimdiensten befolgt habe.

Die NATO zog weitreichende Konsequenzen aus diesen Vorfällen. Der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, erklärte, dass die NATO das Projekt Baltic Sentry starte, um "die Sicherheit der Infrastruktur in der Ostsee zu gewährleisten". Im Rahmen dieses Projekts wird die NATO ihre Präsenz in der Ostsee erhöhen – Schiffe, Flugzeuge und Drohnen werden verstärkte Überwachung gewährleisten. Diese ist bereits im Gange.

Besonders eifrig beteiligen sich daran die baltischen Staaten. So erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur, sein Ressort habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der es der estnischen Marine erlaube, Schiffe, die im Finnischen Meerbusen außerhalb der estnischen Hoheitsgewässer fahren, "mithilfe eines Hubschraubers ... oder zum Beispiel einer schnellen Eingreiftruppe oder unter Beteiligung ausländischer Staaten" zu inspizieren.

Außerdem äußerte man im estnischen Justizministerium die Absicht, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass "auch diejenigen strafrechtlich verfolgt werden können, die für Estland wichtige Kommunikations- und Energieverbindungen außerhalb des Landesgebiets, beispielsweise in der Wirtschaftszone, beschädigen."

Risto Penttilä, ein finnischer Experte für internationale Beziehungen und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Nordic West Office, äußerte sich diesbezüglich mit den Worten, dass man "keine Angst" vor dem Festhalten von Tankern mit russischem Öl haben dürfe, da jeder von ihnen ein potenzieller Saboteur sein könne.

Henrik Ringbom, Professor für Seerecht an der Åbo Akademi, warnte jedoch davor, dass die Umsetzung des Vorschlags von Penttilä große Risiken mit sich bringen würde. Genauer gesagt, die Risiken eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Russland.

Plötzlich meldete dann eine der führenden US-Zeitungen, die Washington Post (WP), unter Berufung auf Quellen in den Geheimdiensten, dass die Beschädigung der Unterseekabel in der Ostsee höchstwahrscheinlich das Ergebnis eines Zufalls und nicht durch russische Sabotage verursacht worden sei. Diese Sichtweise des Geschehens wird allmählich zum Konsens unter den westlichen Sicherheitsdiensten. Bislang konnten weder die US-amerikanischen noch die europäischen Ermittler Hinweise darauf finden, dass die Schiffe, welche die Kabel durch das Schleifen ihrer Anker auf dem Meeresboden beschädigten, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus taten, so die von WP befragten Beamten.

Laut US- und EU-Beamten deuten die bisher gesammelten Beweise (einschließlich abgefangener Kommunikation und anderer geheimer Informationen) darauf hin, dass die Vorfälle durch "unerfahrene Besatzungen an Bord von schlecht gewarteten Schiffen" verursacht wurden. Trotz des ursprünglichen Verdachts, dass Russland daran beteiligt war, erklärte ein europäischer Beamter, es gebe "Gegenbeweise", die dies widerlegten.

In der Tat kommen Schäden an Unterseekabeln oft vor. Allein die Gesamtlänge der unterseeischen Telekommunikationskabel beträgt aktuell mehr als 1,4 Millionen Kilometer.

Die Dicke des Unterwasserteils des Kabels beträgt oft nicht mehr als sechs Zentimeter. Das Kabel wird von Kabelschiffen verlegt, die mit einem speziellen "Pflug" ausgestattet sind, der einen bis zu einem Meter tiefen Graben auf dem Meeresboden aushebt. In diesem Graben wird das Kabel verlegt, aber dieser bietet keine ausreichende Sicherheit.

Weltweit ereignen sich regelmäßig Zwischenfälle, bei denen Unterwasserkabel beschädigt werden – im Jahr 2023 wurden beispielsweise um die zweihundert solcher Fälle registriert. Sie werden sowohl von Schiffsankern als auch von Schleppnetzen zerrissen.

Im vergangenen März sagte Tomas Lamanauskas, stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), auf dem XI. Global Baku Forum:

"Etwa 70 Prozent der Schäden an Unterwasserkabeln werden von Fischern und Ankern verursacht."

Ein kurioser Fall ereignete sich 2019, als ein ganzes Land aufgrund eines Unterseekabelbruchs zwei Wochen lang ohne Internet war: das Königreich Tonga im Pazifik. Das Kabel war durch einen Tsunami beschädigt worden, der durch einen Unterwasser-Vulkanausbruch verursacht wurde.

Der Grund der Ostsee ist buchstäblich übersät mit Kabeln, und die brechen ständig – nur gab es früher keinen politischen Auftrag, Russland für alles verantwortlich zu machen. Der Politologe Alexander Nossowitsch, Mitglied der Gesellschaftskammer des Gebiets Kaliningrad, erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Bislang haben solche Unfälle niemanden überrascht und sind niemandem aufgefallen. So ist beispielsweise das NordBalt-Stromkabel zwischen Litauen und Schweden in einem Jahr achtmal ausgefallen! Zuvor kam niemand auf die Idee, dass es sich dabei um russische Sabotage handelte, und dementsprechend wurden solche Anschuldigungen gegen die Russische Föderation auch nicht erhoben."

Der Experte unterstreicht:

"Aber jetzt muss die NATO den Ausbau ihrer Militärpräsenz in den Gewässern rechtfertigen, das Thema der Blockade des Finnischen Meerbusens und der Sperrung des Zugangs Russlands zur Ostsee vorantreiben. In der gegenwärtigen Phase reduziert sich alles auf eine Informationsflut. Grob gesagt, wird Russland erpresst."

Dem Experten zufolge sei die Meldung in der Washington Post nicht zufällig erschienen. Nossowitsch erläutert:

"Sie machen deutlich, dass sie, wenn sie heute bereit sind, die Angelegenheit ruhen zu lassen und den Vorfall als Zufall anzuerkennen, morgen eine neue Skripal-Geschichte anrichten können. Wenn ein weiteres Kabel bricht, wird es sich nicht auf einen Medienrummel beschränken, sondern es werden echte Maßnahmen ergriffen werden, um das Meer zu blockieren. Ich glaube, dass dies eine Gefechtsaufklärung vor dem Beginn möglicher Verhandlungen zwischen Putin und Trump nicht nur über die Ukraine, sondern auch über das Thema der strategischen Sicherheit und die Präsenz der NATO in der Nähe der russischen Grenzen war. Dies ist eine Art Demonstration der Fähigkeiten des westlichen Blocks, um Druck auf Moskau auszuüben."

Die Tatsache, dass so wertvolle und kritische Kabel so leicht beschädigt werden können, ist ebenfalls erstaunlich. Der Politologe Andrei Starikow erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad diesbezüglich:

"Es genügt, sich die Qualität dieser Interkonnektoren anzusehen, der Verbindungen, die auf dem Grund der Ostsee zwischen den baltischen Staaten und Finnland und Schweden verlaufen. Sie wurden übereilt und schlecht gebaut, während man gleichzeitig große Summen Geld damit verdiente, allerdings unter dem Motto der Energieunabhängigkeit von Russland. Estlink 2 ist bereits vor einem Jahr wegen eines internen Kurzschlusses ausgefallen. Vor weniger als einem Jahr fiel auch Estlink 1 wegen eines technischen Defekts an der Konverterstation aus."

Aufgrund der schlechten Qualität der estnisch-finnischen Kabel könnten diese von jedem großen Schiff, das das Gebiet passiert, versehentlich beschädigt werden, so Starikow. Und er fügt hinzu:

"Wie in anderen ähnlichen Fällen hat Russland vorgeschlagen, eine offene multilaterale Untersuchung durchzuführen. Solche Vorschläge werden konsequent ignoriert – man kann sich an die Geschichte der über dem Donbass abgeschossenen Boeing erinnern, an die angebliche Vergiftung des Extremisten Nawalny, an die Explosion der Nord Streams und vieles mehr. Es ist ein Spiel mit ungenannten Quellen, mit angeblichen Datenleaks von irgendwoher, und so weiter. Politische Anschuldigungen werden auf der Grundlage von Spekulationen aufgebaut, um bestimmte unfreundliche Schritte zu rechtfertigen."

Der Experte stimmt auch zu, dass der Text in der Washington Post nicht zufällig erschien. "Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Sondierung seitens der neuen Trump-Regierung. Trump versucht, in einen direkten Dialog mit Moskau zu kommen, die Amerikaner kündigen die Vorbereitung eines Treffens zwischen ihrem und unserem Staatschef an, und so haben sie beschlossen, ein symbolisches Signal der Bereitschaft zu einer konstruktiven Haltung zu senden", resümiert Starikow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 21. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Ostsee-Piraten beginnen Krieg gegen Russland

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Von Andrei Koz

Letzter Stützpunkt im Süden des Donbass

Die heftigsten Kämpfe laufen nach wie vor im ehemaligen Gebiet Donezk. Mit der Befreiung der Stadt Kurachowo, die vor dem Krieg 18.000 Einwohner zählte, verlor das ukrainische Militär die letzte Stadt am Frontabschnitt Donezk Süd. Der einzige Ort, der hier noch von Kiew kontrolliert wird, ist Welikaja Nowosjolka an der Grenze zum Gebiet Saporoschje. Diese Siedlung wird gegenwärtig eingekesselt, um die dortige Garnison zu einer Kapitulation zu zwingen. In der vergangenen Woche brachte die russische Armee das etwa einen Kilometer weiter südwestlich liegende Wremewka unter ihre Kontrolle. Damit nahm sie den ukrainischen Truppen die Möglichkeit, Verstärkung und Nachschub nach Welikaja Nowosjolka zu verlegen. Gleichzeitig rücken die russischen Truppen in Richtung Welikaja Nowosjolka vor, im Norden von Nowy Komar her, im Osten von Schachtjorskoje und Solotaja Niwa, sowie im Süden von Storoschewoje und Blagodatnoje her.

Westlich von Kurachowo stürmt der Truppenverband Süd den Ort Datschnoje und rückt von Suchije Jaly auf Ulakaly und Konstantinopol vor. Die Aufgabe des Verbands besteht darin, die administrative Grenze zum Gebiet Saporoschje zu erreichen und sie möglicherweise auch zu überqueren, um den ukrainischen Truppen bei Guljajpole und Orechow in den Rücken zu fallen. Freilich wurde nach der Befreiung von Kurachowo ein Teil des Verbands an den Frontabschnitt Pokrowsk verlegt.

Die Stadt Pokrowsk (Krasnoarmeisk) mit einer Vorkriegsbevölkerung von 60.000 Einwohnern, wird, wie auch das benachbarte Mirnograd und zuvor Ugledar und Kurachowo, eingekesselt, um sie von Versorgung und Verstärkungen abzuschneiden. Weiter westlich kämpft der Truppenverband Mitte um die Dörfer Kotlino und Udatschnoje. Von hier bleiben bis zur administrativen Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk noch weniger als fünf Kilometer. Außerdem haben die russischen Truppen den Ort Wosdwischenka befreit, der 25 Kilometer östlich von Pokrowsk und wenige Kilometer von der Straße nach Konstantinowka entfernt liegt.

Der Weg nach Konstantinowka

Im Ballungsraum Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk sind die Hinterland-Infrastruktur sowie ständige Unterkünfte und Stäbe des ukrainischen Militärs konzentriert.

Konstantinowka wird zum nächsten Ziel der russischen Formationen werden müssen, die gegenwärtig Torezk (Dserschinsk) und Tschassow Jar stürmen. In Torezk wurden die ukrainischen Truppen aus zentralen Stadtbezirken vertrieben. In der vergangenen Woche gelang es, die Bergehalde an der nordwestlichen Ausfahrt aus der Stadt zu besetzen. Inzwischen hat das ukrainische Militär nur noch das Gelände des Bergwerks Torezkaja teilweise unter seiner Kontrolle. Sobald es von dort vertrieben ist, wird die Stadt mit einer Vorkriegsbevölkerung von 70.000 Menschen vollständig befreit sein. Von Torezk sind es bis Konstantinowka 15 Kilometer Luftlinie.

Der gescheiterte Versuch eines ukrainischen Gegenangriffs in Tschassow Jar rieb zahlreiche Reserven des ukrainischen Militärs auf. Die Fabrik für feuerfeste Ziegeln, der ehemals wichtigste ukrainische Stützpunkt, ist inzwischen unter der Kontrolle der russischen Truppen. Die ukrainische Verteidigung hier ist auf wenige Widerstandsnester zusammengeschrumpft.

Begegnungsgefechte

Erfolge gibt es auch am Frontabschnitt Kupjansk zu verzeichnen. Vor wenigen Tagen meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung des Dorfes Nadija im Bezirk Swatowo des ehemaligen Gebietes Lugansk. Dieses liegt am westlichen Ufer des Flusses Scherebez, 17 Kilometer westlich von Swatowo und 22 Kilometer östlich von Borowaja – eines wichtigen logistischen Knotens des ukrainischen Militärs. Nördlich von Kupjansk weitet sich der russische Brückenkopf jenseits des Flusses Oskol aus. Einheiten des Truppenverbands West setzten sich in der Siedlung Dwuretschnaja fest. Darüber hinaus befreite Ende der vergangenen Woche die russische Vorhut das Dorf Nowojegorowka wenige Kilometer südlich von Nadija. Die Armee schiebt ihre Flanken für eine weitere Offensive in Richtung Westen nach.

Im Gebiet Kursk laufen weiterhin Begegnungskämpfe. Der Truppenverband Nord meldet, die Ortsränder des Weilers Nikolski, zwölf Kilometer nördlich von Sudscha, und des Dorfes Kurilowka, fünf Kilometer südlich von Sudscha, erreicht zu haben. Das ukrainische Militär hatte seine Hauptkräfte auf die Verteidigung der eigentlichen Stadt Sudscha und ihres Vorortes Martynowka konzentriert. Russische Erdkampfflugzeuge, Raketentruppen und Drohnenpiloten greifen die Grenzbezirke der Gebiete Sumy und Charkow an, wo das ukrainische Militär einige Brigaden bereithält. Kiews Versuch, in den ersten Januartagen den Brückenkopf im Gebiet Kursk durch eine Offensive auf Bolschoje Soldatskoje und den Weiler Berdin auszuweiten, ist gescheitert. Neue Angriffe unternahm das ukrainische Militär seitdem nicht.

Offensichtlich hoffte Kiew, Washington vor Donald Trumps Amtseinführung zumindest irgendwelche Erfolge vorweisen zu können. Doch es gelang nicht einmal ein "medialer Sieg" – in ein russisches Dorf einzufallen, sich dort mit einer Flagge zu fotografieren und zu fliehen. Die Besetzung einer einzigen Stadt – Sudscha, mit einer Vorkriegsbevölkerung von 5.000 Einwohnern – ist offensichtlich nicht das, worauf die Regierung in Kiew hoffte. Bis zu den sonstigen größeren Siedlungen sowie zum Kernkraftwerk Kurtschatow wurden die ukrainischen Truppen nicht durchgelassen. Selenskij, der behauptete, dass der Einfall in das Gebiet Kursk eine geniale strategische Operation sei, kann die Truppen von dort nicht einmal mehr einfach zurückziehen. Für Moskau ist die entstandene Lage vorteilhaft: Während die Ukraine im Gebiet Kursk ihre Reserven verheizt, entblößt sie die Stellungen an anderen Frontabschnitten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 21. Januar 2025.

Mehr zum Thema: Ukraine verliert dem Westen versprochene Lagerstätten

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag des rechtskonservativen rumänischen Präsidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.

Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, Georgescus Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang zu organisieren. Die Richter in Straßburg lehnten dies jedoch einstimmig ab. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht damit, dass – anders als von Georgescu dargestellt – kein unmittelbarer und irreparabler Schaden für geschützte Rechte bestehe.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auch die Klage Georgescus gegen die Annullierung zurückweist. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig – wegen des Verdachts der russischen Einmischung zugunsten Georgescus.

Während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu, insgesamt sollen sie durch die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Fraglich bleibt jedoch, warum im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausgerechnet eine TikTok-Kampagne ausschlaggebend gewesen sein soll. Später wurde zudem bekannt, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung gegeben haben könnte – allerdings nicht durch Russland, sondern ironischerweise durch eine proeuropäische rumänische Partei (RT DE berichtete).

Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission ihre Überwachung der Videoplattform TikTok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von "Manipulation".

Die Behörden des EU-Mitgliedstaats beschuldigen Georgescu, von einer "illegalen Unterstützungskampagne Russlands" auf der Plattform TikTok profitiert zu haben. Georgescu bezeichnet die Wahlannullierung als "formalisierten Staatsstreich" und bestritt, Verbindungen nach Moskau zu haben.

Mitte Dezember hatte Georgescu seine Klage beim EGMR eingereicht. Zunächst wollte Georgescu erreichen, dass das Gericht eine Suspendierung der rumänischen Gerichtsentscheidung zur Wahlannullierung durchsetzt. Die Richter wiesen Georgescus Antrag auf Anwendung des entsprechenden Artikels 39 der Verfahrensordnung des EGMR jedoch nun einstimmig zurück. Das Gericht verwies zugleich darauf, dass sein jetziger Beschluss noch keine Aussagekraft über die zu einem späteren Zeitpunkt anstehende Entscheidung über die Inhalte von Georgescus Klage habe.

Die rumänische Regierung hatte in der vergangenen Woche neue Wahltermine festgelegt. Die erste Runde soll am 4. Mai stattfinden, die eventuell erforderliche zweite Runde am 18. Mai 2025.

Mehr zum Thema ‒ "Stoppt die Diktatur" – Protest gegen Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien

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Israel hat eine neue, nach eigenen Angaben "groß angelegte und bedeutende" Militäroperation im Westjordanland eingeleitet, die auf die palästinensische Stadt Dschenin abzielt, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag bekannt gab.

Die Operation mit dem Namen "Eiserne Mauer" hat laut Netanjahu das Ziel, "den Terrorismus in dem Gebiet auszurotten". Die Kampagne sei ein neuer Schritt in Israels "systematischen und entschlossenen" Bemühungen, die "iranische Achse ins Visier zu nehmen, wo immer sie ihre Waffen hinschickt", so der israelische Ministerpräsident in seiner Erklärung.

In einer separaten Erklärung bestätigten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), dass sie zusammen mit der israelischen Sicherheitsbehörde (ISA) und der israelischen Grenzpolizei eine "Antiterroroperation" in Dschenin eingeleitet haben.

Im Internet kursierende Aufnahmen zeigen, wie sich mehrere israelische Militärfahrzeuge auf die Stadt zubewegen. Medienberichten zufolge begann die Operation mit intensiven Drohnenangriffen in dem Gebiet. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden wurden zu Beginn der israelischen Razzia in der Stadt mindestens acht Palästinenser getötet und 35 weitere verwundet.

Die neue Kampagne erfolgt wenige Tage nach dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Palästinensergruppe Hamas, in dem ein Gefangenenaustausch vereinbart wurde. Das Waffenstillstandsabkommen trat am Sonntag in Kraft. Die Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas in der palästinensischen Enklave begannen, nachdem die militante Gruppe im Oktober 2023 einen Überraschungsangriff auf den Süden Israels gestartet hatte. Bei dem ersten Angriff wurden rund 1.100 Menschen getötet und mehr als 200 als Geiseln genommen.

Die israelische Militäraktion fügte dem Gazastreifen massive materielle Schäden zu, wobei nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 46.000 Menschen getötet wurden. Die Feindseligkeiten lösten auch einen neuen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon aus.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23388…

Im Jahr 1977 hatte der damalige US-Präsident Jimmy Carter einen Vertrag mit dem panamaischen General Omar Torrijos unterzeichnet, der Panama die freie Kontrolle über den Panamakanal gewährte und die dauerhafte Neutralität der Wasserstraße garantierte. Nun fordert der neue US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über die Wasserstraße an die USA zurückzugeben. Dies sei lebenswichtig für die USA, behauptet Trump und betont, dass der Kanal von China betrieben werde.

Alexander Schtschetinin, der Direktor der Lateinamerika-Abteilung im russischen Außenministerium, äußert sich zu dem Thema auf Anfrage in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS. Der Diplomat führt aus:

"Wir erwarten, dass die Parteien bei den erwarteten Gesprächen zwischen der Staatsführung Panamas und US-Präsident Donald Trump zu Fragen der Kontrolle über den Panamakanal, was natürlich Teil ihrer bilateralen Beziehungen ist, die aktuelle internationale Rechtsordnung bezüglich der wichtigen Wasserstraße respektieren."

Laut dem Diplomaten ist diese Rechtsordnung im Vertrag zwischen den USA und Panama klar definiert und verankert worden. Das Dokument sei am 7. September 1977 unterzeichnet worden und am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten, fügt er hinzu. Die dadurch festgelegte Lage sei außerdem im zusätzlichen Protokoll verankert worden, dem sich etwa 40 Staaten der Welt angeschlossen hätten. Schtschetinin wörtlich:

"Russland beteiligt sich seit 1988 an dem Protokoll und bekräftigt seine Verpflichtung, die dauerhafte Neutralität des Panamakanals zu respektieren, und setzt sich dafür ein, dass diese internationale Transitwasserstraße sicher und offen bleibt."

In dem Zusammenhang sei zu betonen, so der Diplomat, dass gemäß den von den USA und Panama im Oktober 1977 vorgenommenen Vertragsänderungen jedes der beiden Länder den Kanal vor jeder Bedrohung schützen müsse. Dabei sei der Vorbehalt gemacht worden, dass das verbriefte Recht der USA, den Panamakanal zu verteidigen, nicht das Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Panamas bedeute und nicht so ausgelegt werden dürfe. Zudem dürften sich Handlungen der US-amerikanischen Seite niemals gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Panamas richten.

Donald Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington.

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de.rt.com/international/233822…

Von Platon Gontscharow

In letzter Zeit häufen sich die Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm über den sogenannten Operationsplan Deutschland (siehe beispielsweise hier, hier und hier). Es wäre naiv zu glauben, dies diene nur der sachlichen Information des Bürgers über diese Angelegenheit und nicht auch (oder sogar hauptsächlich) dazu, sich an den Gedanken zu gewöhnen, Deutschland als Aufmarschgebiet der NATO zu betrachten.

Der Operationsplan Deutschland ist ein geheimes Dokument der Bundeswehr, das in seiner ersten Fassung angeblich 1.000 Seiten umfassen soll und an dem den Angaben der Bundeswehr zufolge kontinuierlich weitergearbeitet wird. Laut der Bundeswehr geht es um Heimatschutz, den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur und die nationale territoriale Verteidigung in den Dimensionen Land, See, Luft, Weltraum sowie Cyber- und Informationsraum.

Eine besonders große Bedeutung hat – auch in der öffentlichen Debatte – die "Drehscheibe Deutschland", also die Rolle der BRD als Truppenaufmarschgebiet der NATO, bevor es Richtung Osten zur Verteidigung der NATO-Ostflanke geht ("Verteidigung" aus der Sicht der NATO). Im Rahmen des Host Nation Support kommt Deutschland schon aufgrund seiner geostrategischen Lage die Aufgabe zu, die anlandenden NATO-Truppen während ihres Aufmarschs zu versorgen und ihren Weitertransport an die Ostflanke zu gewährleisten.

Zur Vernetzung von Militär und zivilen Stellen (die im Ernstfall die Hauptlast des Aufmarsches tragen würden) hat die Bundeswehr insgesamt 16 Landeskommandos in den Bundesländern eingerichtet. Da der Operationsplan Deutschland geheim ist, erfährt man nur bröckchenweise Einzelheiten aus den Medien. Aber auch diese kleinen Informationssplitter lassen aufhorchen.

Eine der jüngsten Veröffentlichungen im deutschen Fernsehen ist ein BR24-Interview von Chefredakteur Christian Nitzsche mit dem "Vater" des Operationsplans Deutschland, Generalleutnant André Bodemann. Zu der gefährlichen Manipulation des Zuschauers in Richtung Kriegstüchtigkeit, die einen Krieg wieder denkbar erscheinen lässt, dem Aufbau eines russischen Bedrohungsszenarios und dem Sympathiewerben der Bundeswehr um die Mitte der Gesellschaft ("General auf dem Sofa") hat Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten schon Erhellendes geschrieben.

Man könnte als besondere Skurrilität höchstens noch die Szene "General mit Herz und Kompass" hinzufügen (Minute 18:17), in der Bodemann eine sentimentale Geschichte aus seinem Afghanistaneinsatz erzählt und das Geschenk eines US-amerikanischen Kameraden hervorholt, einen Kompass mit einem eingravierten Spruch von regelrechter Poesiealbumsqualität. Natürlich wird auch die Friedensliebe der Bundeswehr hervorgehoben.

Aber in diesem Artikel soll es um etwas anderes gehen. Bereits Klöckner ist aufgefallen, wie sehr Bodemann betont, dass man sich formaljuristisch nicht im Kriege befinde (noch nicht, möchte man fast ergänzen), aber auch schon lange nicht mehr im Frieden. Klöckner deutet das als Mittel zum Aufbau eines Bedrohungsgefühls beim Bürger (und das ist es sicher auch). Es spielt aber noch etwas anderes bei diesen Formulierungen eine Rolle, nämlich ein juristischer Sachverhalt.

Es gibt genau zwei Stellen, an denen sich vermuten lässt, dass sich Bodemann verrät und seinem mutmaßlichen Ziel, dem Einlullen des Bürgers, nicht nachkommt: Zum einen ist es laut Bodemann für die Aktivierung der Aufmarschpläne nicht notwendig, dass bereits Kämpfe im Baltikum (oder anderswo an der NATO-Russland-Grenze) stattgefunden haben. Bodemann zufolge könnte der Aufmarsch als Drohkulisse gegen Russland schon dann eingesetzt werden, wenn Russland große, von der NATO als bedrohlich empfundene Manöver (Minute 1:34) an seiner Westgrenze durchführe (ein dreister Gedanke, wenn man bedenkt, dass die NATO fast ständig Manöver direkt vor der Nase der Russen durchführt!) oder wenn nachrichtendienstliche Indizien für einen russischen Aufmarsch sprächen – zum Beispiel die Verlagerung von Blutkonserven (Minute 2:31) in die russischen Grenzregionen (dass die Russen Blutkonserven auch aus Angst vor einem Überfall verlagern könnten, dieser Gedenke kommt dem Generalleutnant der Bundeswehr anscheinend nicht).

Zum anderen macht Bodemann deutlich, dass dieser Aufmarsch stattfinden könne, während noch rein rechtlich Friedenszustand in der BRD herrscht – also ohne, dass durch den Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Spannungsfall ausgerufen worden wäre (Minute 3:31), der die Notstandsgesetzgebung (mit erheblichen Einschränkungen für das Leben der Bürger) auslöst (die noch schärfere Stufe wäre dann der Verteidigungsfall). Bodemann ist also der Ansicht, der NATO-Aufmarsch gen Osten, der die Interessen der deutschen Bürger erheblich tangiert, bedürfe nicht der Zustimmung des Bundestages. Der Generalleutnant sagt es nicht direkt, aber Entscheidungsträger dürfte dann der Bundeskanzler sein, der einem entsprechenden NATO-Ersuchen stattgibt. Ähnlich wie bei der Entscheidung über die Taurus-Lieferungen, die letztendlich der Kanzler allein treffen kann.

Und das eben scheint Bodemanns Problem bei der Ausarbeitung des Operationsplanes gewesen zu sein (und deshalb dieses Herumreiten auf den – noch – nicht formaljuristisch herrschenden Kriegszustand): Wie setzt er die Interessen der NATO in der deutschen Gesellschaft vorrangig durch, solange der Spannungs- oder Verteidigungsfall noch nicht ausgerufen ist (denn dazu braucht es ja eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags)? Erst dann würden ja die Notstandsgesetze greifen. Man möchte aber ja schon vorher an der Ostflanke der NATO aufmarschieren. Natürlich nur zur "Abschreckung", zur "Friedenssicherung". Mit allen Einschränkungen, die dies für die Deutschen, die unfreiwilligen NATO-Gastgeber der Drehscheibe Deutschland, zur Folge hätte.

Offensichtlich ist es dem Team um Bodemann aber gelungen, dieses durchaus heikle Problem zufriedenstellend zu lösen. Denn Bodemann verkündet (Minute 15:56), dass während des großen Lokführerstreiks im Januar und März des vergangenen Jahres die nicht im Streik befindlichen Lokführer primär für die gleichzeitig stattfindende NATO-Übung eingesetzt worden seien, erst in zweiter Linie für den zivilen Bahnverkehr.

Dies ist nur ein (noch recht harmloses) Beispiel. Es lässt sich nur vermuten, dass noch weitere Einschränkungen für das zivile Leben im geheimen Operationsplan Deutschland vorgesehen sind – und das alles anscheinend, ohne dass eine Zustimmung des Bundestages für das Eintreten des Operationsplanes vorgesehen ist. Man könnte fast schon von einem potenziellen Putsch von Militär und Kanzler gegen die Rechte des deutschen Volkes sprechen. Wenn die oben genannte Befürchtung korrekt ist, könnten die Bürger noch so sehr die NATO-kritischeren BSW oder AfD ins Parlament wählen – solange der Kanzler Friedrich Merz heißt und seine Kanzlermehrheit besitzt, könnten er (oder sein Verteidigungsminister) den Operationsplan Deutschland auslösen. Eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages würde ja nicht benötigt.

Womöglich rekurrieren Bodemann und sein Team auf Artikel 80a (3) GG? Ein Artikel wie auf die NATO und ihre Ansprüche an Deutschland zugeschnitten. Eigentlich ist er für den Bündnisfall (also wenn ein NATO-Staat angegriffen wurde) gedacht, aber wer weiß? Vielleicht will man ihn auch zu einem Abschreckungsaufmarsch nutzen? Der Bundestag könnte zwar diese Maßnahmen wieder aufheben, die Drehscheibe Deutschland wäre dann allerdings schon angelaufen – mit allen Folgen, die das mit sich brächte. Aber all das sind Spekulationen, solange der Operationsplan Deutschland nicht offengelegt ist. Womöglich setzt man bei der Bundeswehr auch einfach auf die normative Kraft des Faktischen. Wer wird sich denn noch beschweren können, wenn die entsprechenden Fakten erst einmal geschaffen sind? Sicher ist nur eines: Nach eigener Aussage glaubt Generalleutnant Bodemann, den Bundestag für die Verwirklichung seines Plans nicht zu benötigen.

Wie wenig im Falle des Eintretens des militärischen Ernstfalls ein Zivilistenleben noch wert wäre, hat uns kürzlich dankenswerterweise der neue Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, klargemacht. Da die Bundeswehrkrankenhäuser für die verletzten Soldaten nicht ausreichen würden, müssten sich auch die Patienten der zivilen Krankenhäuser auf eine priorisierte Behandlung des Militärs einstellen. Konkret heißt es in dem Interview mit Giss (und ich zitiere es, weil es man fast gar nicht glauben mag):

"Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später. Auf diese Aspekte muss man die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht."

Wie viel Gehirnwäsche wird nötig sein, damit die Bevölkerung akzeptiert, dass es bei der Behandlung im Krankenhaus nicht mehr nach Schwere des gesundheitlichen Notfalls gehen wird, sondern nach militärischem Status? Ist so viel Gehirnwäsche überhaupt möglich, dass ein Elternpaar klaglos die Zurückstufung seines Kindes mit Blinddarmdurchbruch zugunsten eines verwundeten NATO-Soldaten hinnehmen wird? Giss glaubt offenbar daran, dass dies möglich ist. Vielleicht hat er Recht. Im Zweifelsfall dürfte vermutlich das (bisher noch fiktive) Elternpaar gar nicht erst erfahren, warum sein schwer krankes Kind so lange auf die Operation warten muss.

Beim Eintreten des Operationsplanes Deutschland müssten während des Aufmarsches gen Osten 800.000 NATO-Soldaten innerhalb von zwei Monaten durch die Drehscheibe Deutschland geschleust werden, so der auskunftsfreudige Giss. Deutschlands Straßen wären dann dicht, als Zivilist dürfe man dann nicht mehr mit dem privaten Auto die Autobahn benutzen. Und der Militärexperte Frank Kuhn vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt geht in der Hessenschau-Sendung zur "Zeitenwende" sogar davon aus, dass bei der Bahn sowohl der Personenverkehr als auch der zivile Güterverkehr zugunsten des Militärs zum Erliegen kämen (Minute 13:20).

Man mag sich kaum ausmalen, was das für die Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Lebensmitteln heißen würde. Der fürsorgliche Giss rät der Bevölkerung schon mal zum Preppen. Denn was ist, wenn die Bäckereien eines Landkreises plötzlich Tausende Soldaten der US-Army zusätzlich versorgen müssen (Minute 12:00)? Und die Straßen dicht sind? Auch in anderer Hinsicht würden wichtige Ressourcen zur Versorgung der durchziehenden NATO-Truppen abgezogen: So wären zum Beispiel die Blaulichtorganisationen (also beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz) für die medizinische Betreuung des Militärs verantwortlich (und eben nicht der Sanitätsdienst der Bundeswehr, der zu diesem Zeitpunkt schon im Osten an der russischen Grenze stünde), so Bodemann in einem früheren Interview (Minute 1:56). Es ist logisch, dass diese Organisationen währenddessen der deutschen Bevölkerung nicht zur Verfügung stehen – oder nur in eingeschränktem Maße.

Bisher sind dies alles nur Befürchtungen und Vermutungen. Der Operationsplan Deutschland ist ja geheim. Man erfährt nur, dass Wirtschaft, Landratsämter, Kommunen und Blaulichtorganisationen auf den Tag X vorbereitet werden. Man geht also davon aus, diesen Plan eines vielleicht gar nicht so fernen Tages auch umzusetzen zu müssen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass der Operationsplan Deutschland so weit wie irgend möglich offengelegt wird!

Gerade die Friedensbewegung sollte dringend auf eine Offenlegung pochen. Und Parteien, die sich als authentische Oppositionsparteien betrachten, sollten dieses Thema in den Debatten und in Anfragen immer wieder ansprechen. Parlament und Bevölkerung haben ein Recht darauf, zu erfahren, inwieweit ihre Rechte tangiert sind, wie sehr im Zweifelsfall in die Bürgerrechte eingegriffen wird und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Eingriffe genau beruhen.

Die Bürger sollten sich keinesfalls mit beruhigenden Erklärungen der für diesen Plan Verantwortlichen abspeisen lassen. Bodemann versichert zwar, in Deutschland würde dank der Planungen im Ernstfall ebenso wie jetzt in der kriegsgeplagten Ukraine das Leben weitergehen (ab Minute 17:30), mit Schule und geöffneten Geschäften, der Möglichkeit, ins Restaurant zu gehen oder mal einen Kaffee zu trinken – dass man sich darauf allerdings nicht unbedingt verlassen sollte, zeigen die Äußerungen von Landeskommandochef Giss.

Vor fast 60 Jahren kämpfte die Außerparlamentarische Opposition gegen die Einführung der Notstandsgesetze, weil sie sie als Gefahr für Demokratie und Grundrechte betrachtete. Es scheint, wir könnten heutzutage fast noch dankbar sein, wenn der Notstand im Ernstfall überhaupt ausgerufen würde. Denn dann wären die Einschränkungen der Bürgerrechte wenigstens rechtlich geregelt. Noch gefährlicher wäre für den Bürger eine rechtliche Grauzone, in der noch kein Krieg ist, die NATO aber bereits über das Land herrscht. Es ist höchste Eisenbahn. Ist die NATO erst Herrscher über unser Land, ist es zu spät.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagmorgen ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping per Videoschalte abgehalten. Putin lobte die Beziehungen zu China und betonte, dass "die gemeinsame Arbeit Moskaus und Pekings objektiv eine wichtige stabilisierende Rolle in internationalen Angelegenheiten spielt".

Beide Länder wollten eine multipolare Weltordnung, fügte der russische Staatschef hinzu. Er führte dazu aus:

"Wir setzen uns gemeinsam für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein und arbeiten im Interesse der Gewährleistung unteilbarer Sicherheit im eurasischen Raum und in der Welt insgesamt."

"Wir bauen unsere Beziehungen auf der Grundlage von Freundschaft, gegenseitigem Vertrauen und Unterstützung, Gleichheit und gegenseitigem Vorteil auf."

Mit Blick auf die Zukunft der bilateralen Beziehungen sprach Putin von der Umsetzung erfolgreicher Projekte in der Industrie, im Verkehr, in der Landwirtschaft und in weiteren Bereichen. Die Beziehungen hingen nicht von der politischen Situation ab, so Russlands Präsident. Ihre umfassende Stärkung entspreche voll und ganz den Zielen der integrierten Entwicklung beider Länder und der Verbesserung des Wohlergehens deren Völker.

Juri Uschakow, ein Berater des russischen Präsidenten, gab gegenüber Medien an, dass bei dem Gespräch auch die Umsetzung größerer gemeinsamer Energieprojekte zur Sprache gekommen sei. Unter anderem handele es sich um den Bau einer Fernost-Gaspipeline-Route, der bereits im Gange sei. Es würden auch neue Initiativen entwickelt, zum Beispiel die Gaspipeline Kraft Sibiriens 2 (auf Russisch: Sila Sibiri).

Laut Uschakow dauerte das Gespräch zwischen Putin und Xi eine Stunde und 35 Minuten. Der ausführliche Austausch fand in freundlicher Atmosphäre statt. Das Treffen stehe nicht im Zusammenhang mit der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump, meinte der russische Präsidentenberater. Die entsprechende Vereinbarung sei bereits im Dezember 2024 getroffen worden.

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Elon Musk hat die Vorwürfe zurückgewiesen, er habe bei seiner Rede zur Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am Montag einen Nazi-Gruß gezeigt.

In einem Artikel vom selben Tag machte die Jerusalem Post mit der als Frage formulierten Schlagzeile auf: "Hat Elon Musk bei Trumps Amtseinführung [die Geste] Sieg Heil gezeigt?" Die israelische Zeitung zitierte den lokalen Aktivisten und Akademiker Shai Davidai, der auf Instagram schrieb: "Es ist mir egal, wer du bist, einen Nazi-Gruß zu machen ist niemals okay."

Der Vorfall ereignete sich, als der Chef von SpaceX und Tesla am Montag in der Capital One Arena in Washington zu Trump-Anhängern sprach. Er verkündete: "Dies war kein gewöhnlicher Sieg. Dies war eine Weggabelung in der menschlichen Zivilisation!" Musk betonte, dass die US-Präsidentschaftswahlen vom 5. November im Gegensatz zu anderen Wahlen "wirklich von Bedeutung" seien.

Dann bedankte sich der Milliardär bei den Zuhörern dafür, dass sie es "möglich gemacht haben", indem er seine rechte Hand auf sein Herz legte und sie schräg nach oben hob, die Handfläche nach unten und die Finger zusammengehalten. Er wiederholte die Geste noch einmal und wandte sich an die Zuschauer hinter ihm. "Mein Herz schlägt für Sie", schwärmte Musk.

My talk today at the Presidential Parade pic.twitter.com/qCAxYQb7LN
— Elon Musk (@elonmusk) January 21, 2025

Viele Medien meinten in der Geste einen Hitlergruß erkannt zu haben. Als Reaktion auf den Beitrag eines Nutzers auf X am Dienstag, der behauptete, dass der "Gruß-Schwindel" nur ein weiterer Teil der "Schmutzige-Tricks-Kampagne" sei, stimmte Musk zu und fügte hinzu: "Offen gesagt, brauchen sie bessere schmutzige Tricks. Die 'Jeder ist Hitler'-Attacke ist sooo abgedroschen", schrieb Musk.

In einem Beitrag auf X am Dienstag erklärte die Anti-Defamation League mit Sitz in den USA, Musk habe "eine unbeholfene Geste in einem Moment der Begeisterung gemacht, keinen Nazi-Gruß". Die Organisation kam zu der Feststellung, dass "die Menschen nervös sind", und forderte alle Seiten des politischen Spektrums auf, "einander ein wenig Gnade zu gewähren, vielleicht sogar den Vorteil des Zweifels, und durchzuatmen".

Einige Social-Media-Nutzer wiesen darauf hin, dass auch andere US-Politiker, darunter prominente Demokraten – Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton und der ehemalige Präsident Barack Obama – in der Vergangenheit Gesten mit dem Arm gemacht haben, die auf die gleiche Weise interpretiert werden könnten, aber nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen.

Andere Kommentatoren spekulierten, dass Musks steife und ruckartige Geste mit dem geraden Arm auf das Asperger-Syndrom zurückzuführen sei, unter dem der Milliardär nach eigenen Angaben leidet.

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de.rt.com/nordamerika/233872-s…

Von Susan Bonath

Weniger als 0,00004 Prozent der Menschheit häufen immer mehr Vermögen an. Weniger als 3.000 Milliardäre bestimmen zunehmend die Politik. Der Einfluss dieser Superreichen und ihrer Konzerne verschärft die soziale Ungleichheit und "erschüttert demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten."

Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kommt die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam in ihrem neuen Bericht, den sie pünktlich zum Beginn des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) veröffentlicht hat. Doch dort in Davos ist zunehmend weniger los. Die Show verliert offenbar an Bedeutung – und Hinterzimmer werden wichtiger.

Beschleunigte Akkumulation

Dem Oxfam-Bericht zufolge wuchs das Gesamtvermögen der inzwischen knapp 2.800 Milliardäre weltweit im vergangenen Jahr um etwa zwei weitere Billionen US-Dollar – und damit etwa dreimal schneller als noch 2023. Im Schnitt sei jeder dieser Milliardäre 2024 täglich um zwei Millionen Dollar reicher geworden. Bei den reichsten Zehn in dieser Gruppe seien es sogar 100 Millionen pro Tag gewesen.

Weltweit schafften demnach letztes Jahr 204 Einzelpersonen den Sprung vom Multimillionär zum Milliardär. In Deutschland seien neun hinzugekommen, das Gesamtvermögen in dieser Gruppe dort um knapp 27 Milliarden Euro angestiegen. Mit 130 Milliardären liege die Bundesrepublik hinter den USA, China und Indien auf Platz vier der Liste der Staaten mit den meisten milliardenschweren Superreichen.

Konzentration von Vermögen und Macht

Die großen Vermögen beruhen demnach vor allem auf dem Besitz von oder der Beteiligung an Großkonzernen, größtenteils in Form von Aktien. Superreiche gelangten durch ihre mächtigen Geldmittel überdurchschnittlich häufig in politische Ämter, finanzierten überdies gezielt Parteien, Politiker und Medien, unterhielten Lobbyistennetzwerke und hätten somit einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Unabhängig davon, wie genau (oder ungenau) Oxfam die Zahlen nun ermitteln konnte, zeigt sich eine eindeutige, gleichwohl bekannte Tendenz: Je größer die Vermögen sind, desto schneller wachsen sie. Klar: Je mehr Geld ein Milliardär in die Kapitalverwertung pumpen kann, desto mehr Mehrwert kann er aus der Arbeit vieler abschöpfen. Die Akkumulation beschleunigt sich, der Konkurrenzdruck von ganz oben treibt den Mittelstand in die Pleite – so konzentriert sich freilich mit den Vermögen auch die politische Macht.

Schulden und Armut für die Masse

Das Verschmelzen von Staat und Großkapital in den führenden Industrienationen hält schwächere Staaten weiterhin in Schach. "Viele Länder stehen vor dem Bankrott, sind durch Schulden gelähmt und haben nicht die finanziellen Mittel, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren", konstatiert Oxfam. So müssten Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen im Schnitt 48 Prozent ihres Haushalts für die Rückzahlung von Schulden ausgeben. "Das ist weit mehr, als sie für Bildung und Gesundheit zusammen aufwenden."

Das habe laut der NGO dazu geführt, dass vier von fünf Staaten vergangenes Jahr ihre Sozialausgaben gekürzt hätten, 90 Prozent hätten Arbeitsrechte abgebaut und Mindestlöhne reduziert. Dort werde die materielle Ungleichheit und somit das Ausmaß der Armut weiter zunehmen, resümieren die Autoren des Berichts.

Während Superreiche also immer reicher werden, sei die Zahl der Menschen, die unterhalb der sogenannten erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben müssen, seit 35 Jahren unverändert hoch. 3,6 Milliarden Menschen, also fast die Hälfte, betreffe dies weltweit, jede fünfte Person davon, vor allem Frauen und Kinder, sei von dauerhaftem Hunger betroffen.

Abkehr vom WEF

Derweil scheint das WEF-Treffen zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Viele zogen es vor, an der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump teilzunehmen. Von den G7-Staaten reiste Nochbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einziger Staatschef an. Trump soll indes eine Videoansprache halten. Auch Regierungsoberhäupter der mächtigsten Staaten des globalen Südens, darunter China, Indien und Brasilien, bleiben diesmal fern. Sie setzen offensichtlich mehr auf das lose Wirtschafts- und Staatenbündnis BRICS, in der Hoffnung auf einen Gegenpol zum westlichen Imperialismus.

Das formale Motto "Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter" macht den Einsatz künstlicher Intelligenz zu einem zentralen Thema, das führenden Hightech-Milliardären wohl besonders am Herzen liegt. Zweites Topthema sind Debatten darüber, wie sich – freilich zu ihren Gunsten – das Wirtschaftswachstum weiter steigern lasse. Es geht auch um die Organisation von Propaganda: Wie lasse sich das "Vertrauen der Bevölkerungen in die politischen Eliten" wieder herstellen? Wachsende soziale Verwerfungen spielen diesmal eine eher untergeordnete Rolle.

US-Oligarchie im Aufwind

Einige "Experten", wie ein Vertreter der Beratungsfirma Oliver Wyman, konstatierten in den Medien eine Machtverschiebung zugunsten mächtiger US-Finanziers. Diese freuten sich demnach über einen "kräftigen Aufschwung", während europäische Wirtschaftsvertreter das Gegenteil beklagten. Damit einhergehend entferne sich der Westen zugleich von nahezu grenzenlosem wirtschaftsliberalen Freihandel. Die USA setzen ersichtlich immer stärker auf Wirtschaftskrieg auch gegen ihre eigenen sogenannten "Partner".

Entsprechend, so resümierte Oxfam im Vorfeld, habe auch der Fokus auf Umweltpolitik und "Klimaschutz" wieder abgenommen. Stattdessen setze sich (nicht nur) in Davos zunehmend eine "neue US-Oligarchie" in Szene, an deren Spitze die NGO den "Immobilienmogul Trump" verortet: "ein Milliardär als Präsident, unterstützt und gekauft vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk." Oxfam kritisierte weiter: Diese Fraktion, der auch Argentiniens Präsident Javier Milei nahestehe, schaffe es zugleich, sich erfolgreich als "antielitär" darzustellen – was sie nicht sei.

Das Recht des Stärkeren

Man könnte darin auch etwas Positives sehen: Der Grad an offizieller Heuchelei, wonach es den westlichen imperialistischen Playern jemals ernsthaft um Menschenrechte oder Umweltschutz gegangen sei, schrumpft anscheinend. Möglicher Gedankengang dahinter: Wo das Recht des Stärkeren zum offiziellen Programm wird, möge sich doch bitte niemand über dessen Umsetzung beschweren. Wobei man große Schweinereien schließlich weiterhin im stillen Kämmerlein austüfteln kann.

Und sollte es dann doch jemand wagen, dagegen zu protestieren, gibt es ja noch die Polizei. Die hält für solche Fälle selbst so ein selbsternannter "Freiheits"-Prediger wie Argentiniens Staatschef Milei parat – martialisch hochgerüstet freilich. Ausbeutung will schließlich organisiert sein.

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Gleich nach der Machtübernahme in Washington am Montag hat der 47. US-Präsident Donald Trump fast 80 Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig gemacht. Darunter war auch der Beschluss des Demokraten, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Somit war der Karibikstaat lediglich für sechs Tage aus dem berüchtigten Verzeichnis entfernt worden.

Das Weiße Haus begründete die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste mit dem Iran, Nordkorea und Syrien damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung "zutiefst unpopulär" gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine "geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation" zu sein.

Obwohl der Schritt für Kuba nicht überraschend kam, verurteilte die Regierung in Havanna Trumps Beschluss als "betrügerisch". Präsident Miguel Díaz-Canel sprach auf der Plattform X von einer "Geste der Arroganz und der Verachtung der Wahrheit". Ihr Ziel sei es, "um der Dominanz willen den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba weiterhin zu stärken". Die absurde Entscheidung bringe die USA in Verruf, während die von Trump verhängte Wirtschaftsblockade Engpässe in Kuba ausgelöst und den Migrationsstrom von der Insel in Richtung der USA erhöht habe.

Kubas Außenminister bezeichnete die Wiederaufnahme seines Landes auf die Liste der Terrorunterstützer als "mittelalterlich". Diese und die anderen jüngst unterzeichneten Anordnungen der neuen Führung in Washington zeugten von einem "zivilisatorischen Rückschritt". Präsident Trump sei von seiner Arroganz berauscht und wisse, dass er lüge. Wie der Diplomat hinzufügte, wolle der Republikaner die kubanischen Familien bestrafen und den Wirtschaftskrieg anheizen.

Biden hatte Kuba erst am 14. Januar von Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde. US-Medien gingen schon damals davon aus, dass diese Entscheidung von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte.

In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat somit dreimal auf die befürchtete Liste - erstmals im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015, wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft. Seit dem 20. Januar 2025 befindet sich Kuba zum dritten Mal auf der Liste.

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Das Solomjanskij Bezirksgericht in Kiew hat über die Haftbedingungen des ehemaligen Moderators der ukrainischen Fernsehsender Nasch und NewsOne, Maxim Nasarow (bürgerlicher Name: Nasar Diordiza), entschieden, dem die Verbreitung prorussischer Ansichten vorgeworfen wird. Die Sender wurden 2022 von den ukrainischen Behörden geschlossen, nachdem der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sie beschuldigt hatte, im Interesse Russlands zu arbeiten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine wurde Nasarow zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt, mit der Möglichkeit, gegen eine Kaution von 12,9 Millionen Griwna (ca. 300.000 Euro) freizukommen.

Berichten zufolge habe das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise stattgegeben. Wie das ukrainische Magazin Focus berichtet, bestand die Staatsanwaltschaft auf einer Haftstrafe von 60 Tagen ohne Kaution, während die Verteidigung eine persönliche Verpflichtung oder Hausarrest vorschlug. Nasarow sagte während der Verhandlung, er habe die Ukraine nicht verraten und in ihrem Interesse gearbeitet:

"Ich habe niemals die Ukraine, meine Prinzipien oder die Verfassung verraten, weder moralisch noch auf andere Weise. Während der großen Invasion habe ich die Ukraine kein einziges Mal verlassen und immer zum Wohle des Landes gearbeitet."

Am 18. Januar durchsuchte der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) die Wohnung von Nasarow. Den Ermittlungen zufolge stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Expertensendungen des Journalisten auf seinem YouTube-Kanal. Nasarow betrieb einen persönlichen YouTube-Kanal mit etwas mehr als 200.000 Abonnenten.

Zudem behauptet der SBU, der Moderator habe in seinen Sendungen "Kreml-Narrative verbreitet" und "versucht, die Verbrechen der 'Raschisten' zu rechtfertigen". Dazu habe er regelmäßig prorussische "Politikexperten" eingeladen, von denen sich viele inzwischen in Russland versteckt hielten, so der SBU:

"Sowohl der Moderator als auch die Gäste der Sendung haben in Interviews mehrfach versucht, die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Kriegsverbrechen der russischen Armee zu rechtfertigen."

Nasarow selbst weist die Vorwürfe zurück. Er betont, dass er nicht für die Äußerungen der Gäste in seinen Sendungen verantwortlich sei. "Ich werde für das verurteilt, was die Gäste in meinen Sendungen sagen. Es gibt kein Strafverfahren gegen die Gäste. Ich bitte um Hilfe, denn das ist die Hölle. Das ist ein Präzedenzfall – einen Journalisten für die Äußerungen seiner Gäste zu verurteilen", schrieb Nasarow nach der Gerichtsentscheidung.

Der Fernsehsender Nasch ("Unser [Sender]") gehörte der Familie des Politikers Jewgeni Murajew, der von 2012 bis 2019 Abgeordneter der Werchowna Rada war. Im Jahr 2021 übergab Murajew die Leitung des Senders an seine Mitarbeiter. Im Februar 2022 wurde der Sender auf die Sanktionslisten gesetzt. Bemerkenswert ist, dass der ukrainische Geheimdienst Nasarow einen Tag nach der Veröffentlichung eines Interviews auf YouTube mit dem Gründer des Senders, Murajew, unter Verdacht stellte.

In dem Interview gab Murajew an, sich in China aufzuhalten. Zuvor hatte es geheißen, er habe die Ukraine im Mai 2022 verlassen. Der Sicherheitsdienst hatte Murajew in Abwesenheit des Hochverrats beschuldigt. Es war die erste öffentliche Erklärung Murajews seit Beginn des Krieges. Nasarow erklärte vor Gericht, dass er seit langem keine Verbindung mehr zu Murajew habe und dessen Aussage nicht unterstütze.

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Von Pierre Levy

Der siebenundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten trat am 20. Januar sein Amt an. Das Ereignis fand ein weltweites Echo. Es wird zweifellos eine Zeit der Brüche eröffnen. Aber welche? Denjenigen, die bereits alles verstanden, alles analysiert und somit alles vorausgesehen haben, sollte man zu etwas Vorsicht raten. Aus mindestens zwei Gründen:

Der erste betrifft die internen Kräfte, die danach streben, Donald Trump zu beeinflussen, insbesondere aufseiten der Kapitalbesitzer, die bei weitem nicht alle die gleichen Interessen haben. Dazu gehören die "traditionellen" Industrien (Automobil, Stahl …), die Energie produzierenden Industrien (Öl, Gas, Kohle), der Rüstungssektor und die militärische Ausrüstung – die nie eine unwichtige Rolle spielen, und natürlich der gesamte aufstrebende "Tech"-Sektor (Mikroprozessoren, soziale Netzwerke, Plattformen, Künstliche Intelligenz …) und die damit einhergehende Finanzbranche.

Letztere scheint im Aufwind zu sein. Trump hat es geschafft, viele prominente Vertreter – nicht nur den emblematischen Elon Musk – in den Teams der sich herausbildenden Macht zu platzieren. Doch die Machtverhältnisse sind noch immer in Bewegung.

Der zweite Grund liegt in der Komplexität der internationalen Politik. Diese beruht natürlich auf den rationalen Strategien der einzelnen Mächte, aber nicht nur. Andere Faktoren, die keineswegs zweitrangig sind, spielen ebenfalls eine Rolle: Opportunismus (die Fähigkeit, von nicht provozierten Gelegenheiten zu profitieren), Improvisation und nicht zuletzt die Egos der Machthaber. Der letzte Aspekt trifft besonders auf den neuen Herrn des Weißen Hauses zu.

Der Mann hat eine "unberechenbare" Seite, was eine gute Nachricht für diejenigen ist, die sich nicht mit der Aussicht auf eine unwiderruflich vom "Westen" dominierte Welt zufriedengeben. Es ist zwar sehr wenig wahrscheinlich, dass Präsident Trump sein Land aus der NATO austreten lässt, aber allein die Tatsache, dass dieses Damoklesschwert erwähnt wird, verunsichert die atlantischen Verbündeten erheblich. Sie werden nun in ständiger Angst vor einer ikonoklastischen SMS des US-Präsidenten leben.

Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass die Mehrheit des atlantischen Lagers den vier Jahren, in denen der "Boss" der "freien Welt" unkontrollierbar sein wird, mit Panik ins Auge sieht – und dieser wird damit spielen. In welche Richtung? Nichts ist im Voraus fest geschrieben.

Die Rückkehr von Donald Trump hat daher unzählige Analysen und Kommentare ausgelöst. Einige Experten sagen eine Rückkehr Washingtons zu seinem enthemmten Imperialismus des 19. Jahrhunderts voraus. Andere sind erschrocken und zählen den milliardenschweren Golfer soeben zu einer sich formierenden "Dreierbande": Zusammen mit Xi Jinping und Wladimir Putin würde er sich damit in die Riege der Schläger einreihen, die ihre Nachbarn oder Partner skrupellos und mit äußerster Brutalität behandeln.

Wieder andere auf dem alten Kontinent träumen – völlig vergeblich – davon, dass sich die "europäischen Bürger" angesichts dieser ungehobelten Manieren plötzlich in eine Europäische Union verlieben, die im Gegensatz zu den USA eine nicht-imperiale, sanfte und respektvolle politische Integration praktizieren würde …

Auch wenn die geopolitischen Initiativen und Pläne des neuen Präsidenten für die nächsten Monate noch unklar sind, hat er – als er noch nicht einmal im Oval Office saß – bereits ein Kunststück vollbracht: die europäischen Staats- und Regierungschefs zu spalten.

Er verblüffte sie förmlich, während er mit seinem Wunsch prahlte, Panama, Grönland (derzeit unter dänischer Hoheit) und sogar Kanada, wenn nicht durch Krieg, so doch zumindest durch Zwang unter seine Kontrolle zu bringen. Eine Provokation, wie er sie liebt.

Sein engster Berater, Herr Musk, zögerte nicht, sich direkt in den deutschen Wahlkampf einzumischen, indem er die AfD als die richtige Wahl bezeichnete; und die britische Regierung unter Druck zu setzen, die der Laxheit gegenüber pädokriminellen Banden, die von Männern pakistanischer Herkunft geleitet werden, beschuldigt wird – der Premierminister gab schließlich nach und ließ über eine neue Untersuchung abstimmen …

Angesichts all dessen lassen sich die europäischen Führer in vier Gruppen einteilen. Die erste Gruppe könnte man als "Der Chef hat immer recht" bezeichnen. Da sie sich aus historischen Gründen zu Washington in einem Lehnsverhältnis befinden, stehen zum Beispiel die polnischen oder baltischen Regierungen prinzipiell hinter Uncle Sam, egal, wer gerade der Präsident ist.

Die zweite Gruppe steht ebenfalls auf der Seite des neuen US-Präsidenten, allerdings aus ganz anderen, ja sogar gegensätzlichen Gründen: nicht aus devoter Konformität und Vasallentum, sondern aus ideologischer Nähe zu Trumps Vision von der Gesellschaft. Eine Vision, die das umfasst, was der französische Präsident als "reaktionäre Internationale" bezeichnete, die tatsächlich gegen Einwanderung eingestellt und ein Feind der globalistischen Thesen (die Thesen der "Davos-Partei") ist.

Zu dieser Gruppe gehört der ungarische Premierminister Viktor Orbán, für den Donald Trump nie mit Lob gespart hat. Auch die Italienerin Giorgia Meloni fällt in diese Kategorie. Diese ist sogar zu der Zeremonie in Washington eingeladen worden, wo sie schließlich erschien, was in vielen anderen EU-Hauptstädten, deren Chefs nicht eingeladen worden waren, für dumpfe Verärgerung sorgte.

Emmanuel Macron ist seinerseits ein Symbol für die dritte Gruppe. Während er versucht, seine Beziehung zu seinem amerikanischen Amtskollegen zu inszenieren (Einladung zur Einweihung von Notre-Dame), nutzt er die politische Wende, die dieser anscheinend herbeiführen will – die Loslösung von den achtzig Jahre alten atlantischen Bindungen – um sein liebstes Steckenpferd anzupreisen: die "europäische Souveränität". Nur die Stärkung einer EU mit "strategischer Autonomie" werde es ermöglichen, mit Washington auf gleicher Augenhöhe zu sprechen. Auch das Spanien des Sozialisten Pedro Sanchéz fällt in diese Kategorie.

Die letzte Gruppe umfasst Länder, die zwischen verschiedenen Logiken hin- und hergerissen sind. Dies ist typischerweise der Fall in Deutschland (aber auch außerhalb der EU im Vereinigten Königreich). Aus historischen Gründen (die man fast als atavistisch bezeichnen könnte) pflegt Berlin (nach Bonn) seine atlantische DNA. Aber die deutsche Führung hat auch Interessen zu verteidigen, insbesondere industrielle Interessen, die der Mieter des Weißen Hauses eingeschworen hat, anzugreifen. Unter diesen Umständen kann sich Kanzler Scholz kaum hinter das Trump-Banner stellen, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Bleibt noch der Fall der EU als solcher. Als Trumps Berater ihm eine Liste potenzieller Gäste zu seiner Amtseinführung vorlegten, auf der vielleicht auch Ursula von der Leyen stand, hat er wahrscheinlich eine Antwort vorgetäuscht: "Ursula, wer?", und diesen Vorschlag natürlich abgelehnt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre sicherlich gekommen, wenn sie eingeladen worden wäre. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, eine Christdemokratin, ist dafür bekannt, vom anderen Ende des Atlantiks magisch angezogen zu sein. Sie muss aber mit den Widersprüchen zwischen den Mitgliedstaaten umgehen.

Diese dürften daher zeitnah mit neuen internen Zusammenstößen konfrontiert werden, sobald auf amerikanische Positionen und Initiativen reagiert werden muss. Für Donald Trump geht es jedoch um etwas anderes: Wie kann er ein Kräfteverhältnis gegenüber China durchsetzen, das in den kommenden zwei Jahrzehnten wahrscheinlich sein großer Rivale sein wird?

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de.rt.com/meinung/233843-trump…

In Weißrussland hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Eigentlicher Wahltag ist der 26. Januar. Insgesamt gibt es mehr als 5.000 Wahllokale im ganzen Land.

Fünf Kandidaten wurden von der Wahlbehörde zugelassen. Diese sind der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko, Oleg Gaidukewitsch, Anna Kanopazkaja, Alexander Chischnjak und Sergei Syrankow. Nach Angaben der Wahlbehörde haben diese Kandidaten die für die Registrierung erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt. Lukaschenko hat demnach mit mehr als 2,5 Millionen die meisten Unterschriften vorgelegt. Sollte er die Wahl gewinnen, was so gut wie sicher ist, wäre dies seine siebte Amtszeit für die nächsten fünf Jahre. Er ist seit 1994 im Amt.

In einem Interview äußerte sich der 70-Jährige zu den bevorstehenden Wahlen. Er räumte ein, dass er keine Zeit habe, sich mit den Debatten zu beschäftigen. Nicht Worte, sondern Taten seien jetzt gefragt, um das Land voranzubringen und zu kämpfen.

Sowohl der Außenminister als auch der Leiter der Zentralen Wahlkommission haben erklärt, dass sie keine OSZE-Wahlbeobachter im Land sehen wollen. Außerdem dürfen weißrussische Staatsbürger im Ausland nicht wählen.

Die Opposition hat wiederholt dazu aufgerufen, die Wahlen nicht anzuerkennen. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Wahlen als Betrug. US-Außenminister Antony Blinken nannte die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen weder frei noch fair.

Die letzten Präsidentschaftswahlen im August 2020 führten zu den größten Protesten in der Geschichte des Landes, gefolgt von Repressionen. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission hat Lukaschenko die Wahl mit 80,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an, sondern forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Lukaschenko bezeichnete die Proteste als vom Ausland gesteuert. Mehrere Tausend Demonstrierende wurden offiziellen Angaben zufolge festgenommen, viele von ihnen einige Tage später wieder freigelassen. Nach den Wahlen emigrierte Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen und wurde später in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr Ehemann, ebenfalls Präsidentschaftskandidat, war noch vor der Registrierung verhaftet worden und wurde später zu 18 Jahren Haft verurteilt. Wiktor Babariko, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, der nicht zur Wahl zugelassen wurde, wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt ein Projekt zur Mobilisierung von mehr jungen Freiwilligen an, um die Reihen der französischen Armee inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu stärken.

In einer Rede vor den Streitkräften am Montag, dem Tag der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident, begründet Macron diesen Schritt damit, dass sich Frankreich auf eine "Anhäufung von Bedrohungen" einstellen müsse: "Machen wir uns nichts vor, der Konflikt in der Ukraine wird nicht morgen oder übermorgen enden", zeigt er sich überzeugt.

Während seines Wahlkampfes hatte Trump mehrfach versprochen, die Kämpfe zwischen Moskau und Kiew schnell zu beenden, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren.

Weiter erläutert Macron, dass er die Regierung und die Militärführung darum gebeten habe, bis Mai Vorschläge zu erarbeiten, um jungen Freiwilligen zu ermöglichen, mit den Streitkräften zu lernen und ihre Reihen zu stärken.

"Wir müssen Freiwillige besser ausfindig machen, sie ausbilden und in der Lage sein, sie zu mobilisieren, wenn der Tag kommt, an dem wir die Streitkräfte auf dem französischen Festland oder anderswo verstärken müssen."

Mit der Rekrutierung von mehr Freiwilligen wolle Frankreich seine Streitkräfte stärken, ohne die 2001 abgeschaffte Wehrpflicht wieder einzuführen. Paris strebe an, bis 2030 210.000 aktive Soldaten und 80.000 Reservisten in den Streitkräften zu haben.

Macron bekräftigt, die Herausforderung für Frankreich und die anderen EU-Länder bestehe heute darin, der Ukraine zu ermöglichen, durchzuhalten und mit einer starken Position in die künftigen Verhandlungen zu gehen. "Die Herausforderung für morgen, nach dem Ende der Feindseligkeiten", werde darin bestehen, der Ukraine Garantien gegen eine Rückkehr des Krieges auf ihr Territorium und Garantien für ihre eigene Sicherheit zu geben.

Medienberichten zufolge sprach Macron in diesem Monat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk über die Idee, westliche Truppen als Teil einer Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden. Tusk erklärte daraufhin gegenüber Journalisten, dass Warschau keine Pläne für einen solchen Schritt habe.

Moskau hat mehrfach unterstrichen, dass es in der Ukraine stationierte ausländische Soldaten als legitime Ziele betrachten würde. Im vergangenen Monat erklärte der Kreml, dass die Frage der Friedenssoldaten Teil künftiger Verhandlungen über die Ukraine sein könnte, warnte jedoch, dass es derzeit keine Bedingungen für den Beginn von Friedensgesprächen gebe.

Zuvor hatte der russische Auslandsgeheimdienst gewarnt, der Westen wolle den Konflikt einfrieren, indem er 100.000 Friedenssoldaten in die Ukraine schicke, um das Land "im Wesentlichen zu besetzen" und Kiew eine Atempause zu verschaffen, damit sich die Ukraine auf einen künftigen Konflikt mit Moskau vorbereiten könne.

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de.rt.com/international/233808…

Der russische Präsident Wladimir Putin würde nach Ansicht von Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land zerstören. "Er sollte eine Einigung [auf Englisch: Deal] treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump am Montag im Weißen Haus in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."

Als Russlands verwundbare Stelle sieht er vor allem die Inflation und andere Probleme in der Wirtschaft. Auch ist Trump der Meinung, dass Russland zu viele Soldatenleben in diesem Ukraine-Krieg verloren hat – fast eine Million Soldaten seien getötet worden, die Ukraine habe 700.000 Soldaten verloren. Zwar seien die Russen in der Überzahl, aber sie hätten auch mehr Soldaten zu verlieren – "so kann man ein Land nicht regieren". Der Krieg dauere nicht eine Woche, wie man am Anfang gedacht habe, sondern drei Jahre. Über so eine Entwicklung könne Putin "nicht erfreut sein".

Auch sagte der US-Präsident, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, habe Interesse an einem Friedensabkommen bekundet. "Selenskij will einen Deal machen." Das Gleiche erwarte er auch von Putin. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht, sagte Trump. "Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will." Während seines Wahlkampfes hatte Trump versprochen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, und seine Berater hatten angedeutet, dass er US-Militärhilfe als Hebel nutzen würde, um Kiew zu Zugeständnissen zu bewegen.

Mit seinen ersten Amtshandlungen machte Trump Dutzende Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig. Finanzielle Hilfen für andere Länder setzte er für 90 Tage aus. Es sollte bewertet werden, inwieweit sie in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten stehen, berichtete AP. Wie Medien berichten, geht es in erster Linie um sogenannten Entwicklungsprogramme der Außenbehörde USAID.

Trump droht Russland mit Zerstörung, sollte es auf seine Forderungen nicht einlassen. "Er (Putin) sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump im Weißen Haus. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen." pic.twitter.com/pERi0HEr8w
— Wlad Sankin (@wladsan) January 21, 2025

Zu den größten Empfängern von US-Geldern gehört die Ukraine. Trump selbst nannte Selenskij wiederholt "den besten Feilscher der Geschichte", da der ehemalige TV-Schauspieler und Comedian nach jedem Besuch in den USA mit einer Zusage für milliardenschwere Hilfspakete abreiste. Trump zufolge hätten die Vereinigten Staaten 200 Milliarden Dollar mehr für die Ukraine ausgegeben als andere NATO-Mitglieder, was laut Trump lächerlich sei, da der russisch-ukrainische Konflikt gerade für das Bündnis größere Auswirkungen habe als für die USA.

Ob allerdings auch Militärhilfen von dieser Maßnahme betroffen werden, war zunächst unklar. Die Nachricht sei für Selenskij und seine "europäischen Gönner" schockierend, meint der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki. Das Einfrieren des ukrainischen Kurses könne ein Manöver sein, das unter anderem mögliche russisch-amerikanische Kontakte auf hoher Ebene vorwegnimmt, so Sluzki im Gespräch mit RT.

Der Assistent des russischen Präsidenten für außenpolitische Fragen, Juri Uschakow, bekräftigte am Dienstag, dass Russland "die jüngsten Äußerungen von Trump berücksichtigt und zu einem ernsthaften Dialog bereit ist". Die Trump-Administration sei noch nicht mit einem Vorschlag für ein Telefongespräch an den Kreml herangetreten, fügte er hinzu.

"Die Bereitschaft, die Beziehungen zu den USA auf einer für beide Seiten vorteilhaften und respektvollen Basis zu gestalten, wurde zur Kenntnis genommen, wenn Trumps Team wirklich Gegeninteresse daran zeigt", sagte Uschakow.

Donald @realDonaldTrump and the Trump family have made it clear that they are the ulitmate grifters. Two massive crypto pump and dumps running simultaneoulsy on day one. All of this degeneracy is only made possible by the US Dollar's status as world reserve currency. Trump will…
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 20, 2025

Nach Angaben Selenskijs bereitet die Ukraine eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest. Ein Austausch zwischen USA und der Ukraine zu den möglichen Verhandlungen könnte laut Politiker der Selenskij-Partei, David Arachamija, schon Anfang Februar während der sogenannten ukrainischen Woche in Washington stattfinden.

In einer Rede in Davos äußerte Selenskij Zweifel, dass Europa an den Friedensgesprächen über die Ukraine teilnehmen wird. Zugleich betonte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, noch einmal, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin ohne Wenn und Aber unterstütze. Eine mögliche Reduzierung der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump werde die Entscheidung der EU in keiner Weise beeinflussen.

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de.rt.com/international/233832…

Als wäre es um das Verhältnis zwischen Donald Trump und der Bundesregierung nicht schon schlecht genug bestellt, sorgte nun eine Depesche des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, an Bundeskanzler Olaf Scholz für weitere Verstimmungen. Am Wochenende waren Teile des vertraulichen Berichts an die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Diplomat offen vor einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump warnt.

Trump verfolge eine Strategie der "maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen", heißt es in dem Bericht. Trumps "Rachepläne" würden letztlich "eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung" bedeuten. Man müsse mit "Strafverfahren gegen politische Gegner" rechnen, die Betroffene "stark belasten und in den Ruin treiben" könnten – als hätte es eine Politisierung der Justiz nicht bereits unter Präsident Joe Biden gegeben, der auch nicht davor zurückschreckte, sein Amt für persönliche Zwecke zu missbrauchen.

Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien würden sich "intensiv gegen Trumps Angriffe" vorbereiten, doch "angesichts professioneller rechtlicher Planung werde es aber deutlich schwerer, Trumps Maßnahmen vor Gericht ein schnelles Ende zu setzen. Zudem lassen Drohungen, befürchtete Sanktionen und das Vorgehen gegen Kritiker den Widerstand bereits schwinden", bedauert Michaelis, der sich selbst offenkundig im Lager des "Widerstands" verortet.

Letzteres kommt nicht überraschend, war der Botschafter doch einer der Hauptautoren der Amerikastrategie, die das Auswärtige Amt in Trumps erster Amtszeit erstellte und die "im Kern eine Anti-Trump-Strategie" war, wie es das Handelsblatt formuliert. Sie sah vor, eine "Allianz für den Multilateralismus" gegen Trumps Außenpolitik zu errichten und beispielsweise die US-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen.

Dass sich Michaelis erneut eindeutig gegen Trump positioniert hat, löste bei dessen Unterstützern erwartungsgemäß scharfe Kritik aus. So beschimpfte Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon die Verfasser der Depesche und empfahl deren Entlassung: "Die Deutschen sollten diese Penner einfach rausschmeißen", so Bannon gegenüber dem Handelsblatt.

Doch Michaelis' Dienstherrin denkt gar nicht daran – schließlich liegt sie politisch doch auf einer Linie mit ihm. Von Caren Miosga in ihrer gleichnamigen ARD-Talkshow auf die geleakte Depesche angesprochen, machte Annalena Baerbock klar, dass sie inhaltlich voll hinter den Aussagen des deutschen Botschafters steht, etwa, dass es unter Trump zu einer unzulässigen Machtkonzentration komme:

"Wir sehen, dass mit Musk ein Multimillionär, der im 21. Jahrhundert zentrale Plattformen besitzt, dass das 'ne ganze andere Medienlandschaft darstellt, dass die entschieden haben, dass Fakten ausgeschaltet werden, und damit müssen wir umgehen als Europäer",

sagte Baerbock.

Auf die Idee, die Wogen zu glätten und der bald nachfolgenden Bundesregierung nicht noch weitere Steine im Verhältnis zu Washington in den Weg zu legen, kam Deutschlands Chefdiplomatin gar nicht erst. In dem Bericht habe die Botschaft ja lediglich die Situation in den USA beschrieben, und das sei "ihre Aufgabe", so die Außenministerin.

Nicht der Inhalt der Depesche, sondern dass dieser öffentlich wurde, bereitet Baerbock Bauchschmerzen:

"Das ist ein geheimes Dokument, da ist schon die Frage, wo das rausgekommen ist und woraus man da zitieren darf."

Deutschen Regierungskreisen sei aufgefallen, in welcher Weise der Bericht geleakt wurde, nämlich parallel an die Bild-Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters. Man erkenne dort "eine professionelle Handschrift", so das Handelsblatt.

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass die Depesche "bewusst öffentlich gemacht wurde". Der Kanzlerkandidat der Union insinuiert damit, dass der Inhalt des Berichts aus dem Auswärtigen Amt durchgestochen wurde. Wörtlich sagte Merz gegenüber der Welt:

"Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst. Und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden. Für das Ansehen der Bundesregierung in Washington ist das ein großer Schaden. Von dieser Bundesregierung wird in Washington so schnell keiner mehr einen Gesprächspartner finden."

Scharfe Kritik übte auch der Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Der ehemalige Gesundheitsminister schrieb dazu auf X: "Erratische Äußerungen und moralische Belehrungen gegenüber unseren engsten Verbündeten" würden deutschen und europäischen Interessen schaden – akkurater könnte man die drei Jahre Amtszeit von Baerbock kaum in einem Satz zusammenfassen.

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de.rt.com/international/233812…

In Ankara hat am Montag ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico stattgefunden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Zusammenkunft erklärte Fico, dass er in der Türkei mit einer größeren slowakischen Delegation angekommen sei. Man wolle mit diesem Besuch die Freundschaft und Partnerschaft zwischen der Slowakei und der Türkei stärken, betonte er. Darüber berichtet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Fahrettin Altun, der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, gab im Vorfeld des Treffens in Ankara auf X bekannt, dass die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen in verschiedenen Bereichen auf der Tagesordnung stehe, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben würden.

Wie es heißt, hat Fico unter anderem die Entscheidung der Ukraine kritisiert, den Gastransit aus Russland nach Europa zu stoppen. Nicht nur die Slowakei werde dadurch betroffen, sondern auch die gesamte Europäische Union, stellte er klar. Des Weiteren gab Fico an, dass das Thema bei seiner Zusammenkunft mit Präsident Erdoğan zur Sprache gekommen sei. Dieser habe sich bereit erklärt, seinem Land zu helfen, so der slowakische Premier. Und weiter:

"Ich möchte die Position des Herrn Präsidenten begrüßen, der eine Alternative vorgeschlagen hat: Die Kommunikation zwischen der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Slowakei Denisa Saková und dem zuständigen Minister der türkischen Regierung. Dies kann es in Zusammenarbeit mit dem russischen Partner ermöglichen, dass die Slowakei weiterhin Gas beziehen kann, das aus russischem Staatsgebiet kommen wird."

Erdoğan kündigte seinerseits an, dass er damit rechne, noch in dieser Woche ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen und die Belieferung der Slowakei mit Gas besprechen zu können. Erdoğan wird mit den Worten zitiert:

"Da die Ukraine die Gaslieferungen an die Slowakei eingestellt hat, sagte ich, lasst uns endlich den Gasbedarf der Slowakei decken, indem wir uns mit Russland einigen."

Am 31. Dezember ist das Abkommen über den Gastransit aus Russland nach Europa durch die Ukraine ausgelaufen. Kiew lehnte die Möglichkeit ab, die Vereinbarung zu verlängern, weshalb das russische Energieunternehmen Gazprom am 1. Januar um 08:00 Uhr Moskauer Zeit die Durchleitung einstellen musste.

Fico warf der Regierung in Kiew vor, von einer politischen Laune leiten zu lassen und die Interessen von Bratislava und Brüssel absichtlich zu verletzen. Dabei habe die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass weder die westlichen Russland-Sanktionen noch das EU-Recht die Ukraine daran hinderten, den Gastransit fortzusetzen. Er drohte außerdem damit, die Stromversorgung der Ukraine zu unterbrechen und die Unterstützung für ukrainische Staatsbürger, die sich derzeit in der Slowakei aufhalten, einzuschränken.

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Nach jüngsten Angaben sind bei einem Hotelbrand im türkischen Wintersportgebiet Kartalkaya mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 51 wurden dabei verletzt. Die aktualisierten Zahlen gab Innenminister Ali Yerlikaya bekannt. Der Politiker zeigte sich "sehr bestürzt". Am Dienstagmorgen hatten die türkischen Behörden noch von zehn Toten und 32 Verletzten berichtet. Die Ursache des Feuerinfernos ist weiterhin unklar.

Laut Medienberichten brach das Feuer gegen 3:30 Uhr Ortszeit im Restaurant des elfstöckigen und größtenteils aus Holz errichteten Hotels aus. Zum Zeitpunkt der Tragödie befanden sich in dem Gebäude 234 Gäste. An den Löscharbeiten waren 30 Löschfahrzeuge beteiligt. Die Feuerwehrleute kämpften auch am Morgen noch gegen die Flammen. Die Brandbekämpfung wurde durch starken Wind erschwert. Innenminister Yerlikaya erklärte zudem, dass man das Feuer nicht von allen Seiten habe löschen können, da sich das Hotel an einem Hang befinde.

#Bolu Kartalkaya'da çok sayıda kişinin hayatını kaybettiği oteli TRT Haber havadan görüntüledi. pic.twitter.com/iaY99IBs2J
— TRT HABER (@trthaber) January 21, 2025

Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, wie einige Menschen versucht hätten, mithilfe von Laken aus ihren Zimmern zu klettern. Einige seien aus den Fenstern gesprungen, um sich zu retten. Durch die starke Rauchentwicklung habe man die Treppen zum Notausgang kaum finden können. Fernsehbilder zeigten, wie das Dach und die obersten Stockwerke des Hotels Grand Kartal in Flammen standen.

Yangının ilk anlarından görüntüler ortaya çıktı: Can havliyle pencerelerden böyle yardım istediler t.co/guRD7IkJXs#Bolu
— Ekol TV (@ekoltvv) January 21, 2025

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach den Opfern auf der Plattform X sein Beileid aus. Den Überlebenden wünschte er eine baldige Besserung. Er verfolge die Situation aufmerksam. Man habe eine Untersuchung eingeleitet, fügte der Staatschef hinzu.

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK verhängte am Dienstagnachmittag eine Nachrichtensperre im Zusammenhang mit dem Brand. Die Maßnahme wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern.

Justizminister Yılmaz Tunç gab bekannt, dass man im Rahmen der Untersuchung vier Menschen festgenommen habe. Unter ihnen sei der Hotelbesitzer. Der Bürgermeister der Stadt Bolu, Tanju Özcan, sagte, das Resort sei eines der ältesten in dem Gebiet.

Das Skigebiet Kartalkaya liegt in der Gebirgsregion Köroğlu in der nördlichen Provinz Bolu und ist sehr beliebt. Es liegt ungefähr 40 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bolu und etwa 270 Kilometer von Istanbul entfernt. Momentan sind in der Türkei Schulferien.

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de.rt.com/gesellschaft/233836-…

Der US-Senator Rand Paul hat die von Ex-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erlassene "präventive Begnadigung" des Immunologen Anthony Fauci scharf kritisiert. Diese Begnadigung sei der Beweis für die Verantwortung Faucis für die COVID-Pandemie, schrieb Paul am Freitag auf dem Netzwerk X:

"Wenn es jemals Zweifel daran gab, wer die Verantwortung für die COVID-Pandemie trägt, dann hat Bidens Begnadigung von Fauci diese für immer beseitigt."

If there was ever any doubt as to who bears responsibility for the COVID pandemic, Biden’s pardon of Fauci forever seals the deal. As Chairman of the Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee I will not rest until the entire truth of the coverup is exposed.…
— Rand Paul (@RandPaul) January 20, 2025

Er, so Paul weiter, werde weiter dafür kämpfen, dass die Wahrheit ans Licht kommt:

"Als Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats werde ich nicht ruhen, bis die ganze Wahrheit über die Vertuschung aufgedeckt ist."

Faucis Begnadigung werde nur dabei helfen, "den Schleier der Täuschung" schneller zu lüften. Paul weiter:

"Schändlich! Anthony Fauci wird als der erste Wissenschaftler der Regierung in die Geschichte eingehen, der für ein Verbrechen präventiv begnadigt wurde."

Fauci war bis Ende 2022 medizinischer Berater mehrerer US-Präsidenten und Chef des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID). Rand erklärte, Fauci habe sich in dieser Position vieler Verbrechen schuldig gemacht. Konkret wirft er ihm vor, über den Ursprung des Coronavirus gelogen zu haben und für dessen Erschaffung mitverantwortlich zu sein.

Das sogenannte Coronavirus SARS-CoV-2 stammt laut einem Bericht eines Kongressausschusses aus einem Labor im chinesischen Wuhan. Dort sei es im Zuge der sogenannten "Gain-of-Function-Forschung" entstanden, die von den USA finanziert worden sei. Fauci, so Paul, sei für diese Finanzierung verantwortlich gewesen und trage deshalb die Verantwortung für die Pandemie und ihre Folgen.

WATCH: Complete exchange between Dr. Anthony Fauci and Senator @RandPaul.Dr. Fauci: "Senator Paul, you do not know what you are talking about, quite frankly, and I want to say that officially. You do not know what you are talking about." pic.twitter.com/2wFbAxicI2
— CSPAN (@cspan) July 20, 2021

Noch vor einigen Jahren galt die Behauptung, das Virus sei künstlichen Ursprungs, als "Verschwörungstheorie" und durfte in den sozialen Netzwerken nicht verbreitet werden. Bereits im Juli 2021 waren Fauci und Paul bei einer Kongressanhörung zu diesem Thema aneinandergeraten und hatten sich dabei gegenseitig der Lüge bezichtigt.

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Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erfährt Bündnis 90/Die Grünen einen internen GAU zum Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem Wahlmandat zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin verließ dann überraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit Özcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus konträren Beweggründen. Die Erklärung ist fatal für den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen Briefes von "toxischen Machtstrukturen" in der Partei berichtet.

Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner Grünen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem öffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die jüngste Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen. Sein offener Brief wird in der Berliner Zeitung komplett abgedruckt. So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben:

"Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen."

Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er "aus eigener Erfahrung nur allzu gut". Dazu heißt es:

"Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin."

Der eigentliche Skandal ist weiterhin, dass sich die Parteizentrale in Berlin bei dem ganzen Ereignis weiterhin mehr als unprofessionell darstellt. So titelt das Medien-Portal Nius am 20. Januar (RT DE berichtete):

"'Ausdrücklich nicht erwünscht': Habeck verbittet sich im RTL-Interview Fragen zum Audretsch-Skandal."

Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Mit diesem Video kann man psychologische Seminarreihen füllen. Und zahlreiche Themen für Doktorarbeiten schöpfen. Sensationell. 😍 pic.twitter.com/zoevR3Yg4D
— Gert Wöllmann (@Gert_Woellmann) January 20, 2025

Mutlu erklärt nun in seinem Schreiben:

"Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet. Dieses perfide Vorgehen zeigt nicht nur menschliche Abgründe, sondern legt ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen."

Weiter heißt es, indirekt an Habecks-Wahlkampfmanager Audretsch gerichtet:

"Für manche Funktionäre zählt der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand."

Dieser Vorwurf bezieht sich auf die Tatasche, dass Audretsch, im Berliner Bezirk Neukölln gelistet, aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen begehrten und erfolgversprechenden Listenplatz 2 aufrückte. Die bis dato mutmaßlich federführende Hauptinitiatorin der Intrige Shirin Kreße, bis Sonntag aktiv in Mutlus Wahlkampfbezirk Mitte tätig, trat am Wochenende überraschend aus der Partei aus, um demnach "möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abzuwenden".

Zu den "toxischen" Strategien und Abläufen innerhalb des Berliner Grünen-Verbands erklärt Mutlu:

"Der Ablauf dieser Kampagnen folgt stets dem gleichen Muster. Es werden haltlose und strategisch platzierte Anschuldigungen erhoben, die auf den ersten Blick schwerwiegend erscheinen, tatsächlich jedoch jeglicher Substanz entbehren. Vorwürfe werden gezielt verbreitet, um maximalen Schaden anzurichten. Gleichzeitig wird die öffentliche und innerparteiliche Debatte so gelenkt, dass die beschuldigte Person nicht nur moralisch vorverurteilt wird, sondern kaum eine Chance hat, sich angemessen zu verteidigen."

Mehr als auffällig sei, dass "dieselben innerparteilichen Kreise und Personen" regelmäßig nach gezielten Diffamierungskampagnen und "politischer Ausschaltung unliebsamer Kandidaten profitieren". Dieses Vorgehen diene "nicht dem Gemeinwohl, sondern offenbart ein tiefgreifendes strukturelles Problem innerhalb der Partei".

Er selbst habe ähnliche Erfahrungen vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 gemacht, "als ich wenige Tage vor der Wahl durch gezielte Intrigen und falsche Beschuldigungen zur Persona non grata erklärt wurde". Parteiinterne Querelen und Diskussionen zu seiner Person hatten sich bereits zuvor aufgrund seiner nachweislichen Kontakte zur islamistischen Millî-Görüş-Bewegung ergeben. Mutlu erklärt nun im Januar 2025:

"In meinem Fall wurde wenige Tage vor der Wahl behauptet, ich hätte Türken als Mitglieder in die Partei gebracht, damit sie mich wählen. Um diese Unterstellung zu untermauern, wurde sogar die Mitgliederliste der Grünen-Mitte, auf die im Übrigen nur wenige berechtige Personen Zugriff haben, der Presse zugespielt."

Mutlu appelliert nun im Rahmen seines Austritts an die Berliner Grünen, die Vorwürfe gegen Gelbhaar lückenlos aufzuklären und für eindeutige Transparenz zu sorgen:

"Solche Vorgänge schaden nicht nur den betroffenen Einzelpersonen, sondern untergraben das Vertrauen in die Politik und die demokratische Kultur insgesamt."

Die Bundesparteivorsitzenden der Grünen hatten am Montag via Presse mitgeteilt, dass in diesem gesamten Vorgang "bedauert wird, dass durch eine Falschaussage zu seinen Lasten und die Berichterstattung darüber Schaden zugefügt wurde".

Laut RBB werden jedoch weiterhin sieben Frauen nach Angaben der Bundesparteivorsitzenden der Grünen "ihre Belästigungsvorwürfe aufrechterhalten, die sie bei der Ombudsstelle der Partei gegen den Bundestagsabgeordneten erhoben hatten". Eine neue Kommission werde diese Vorwürfe nun bearbeiten.

Mutlu war mehr als 30 Jahre lang Mitglied der Grünen, saß insgesamt sieben Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg, 14 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin und vier Jahre im Bundestag.

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de.rt.com/inland/233805-kein-i…

Am Dienstagmorgen, kurz vor der Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, gelang es zwei Greenpeace-Aktivisten, in das streng gesicherte Kongresszentrum einzudringen.

Mit einer Leiter, die sie erfolgreich ins Gebäude schmuggelten, überwanden sie die hohen Sicherheitsvorkehrungen des meist geschützten Ortes der Welt während des WEF.

Die Aktivisten entrollten ein Banner mit der klaren Forderung:

"Besteuert die Superreichen, finanziert eine gerechte und grüne Zukunft!"

Diese Aktion war Teil einer Reihe von Protesten, die sich gegen die wachsende soziale Ungleichheit und die Verantwortung der Vermögenden zur Bekämpfung des Klimawandels richteten.

Greenpeace protesters have disrupted the World Economic Forum's annual meeting in Davos. Sky's @pkelso has the latest live from the conference. t.co/gG70GZyIAj📺 Sky 501, Virgin 602, Freeview 233 and YouTube pic.twitter.com/3SYloQ0a1G
— Sky News (@SkyNews) January 21, 2025

Greenpeace, bekannt für seine direkten Aktionen, wollte mit diesem spektakulären Schritt die Aufmerksamkeit auf die dringende Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung von Reichtum und die Finanzierung von Umweltprojekten lenken.

Die Bewegung betont, dass die Superreichen zur Verantwortung gezogen werden müssen, wenn der Planet gerettet werden soll.

Inzwischen haben Sicherheitskräfte die beiden Aktivisten entfernt, doch ihre Aktion setzte ein klares Zeichen.

Greenpeace war nicht allein: Zeitgleich blockierten rund zehn weitere Aktivisten den Heliport in Davos, ketteten sich an Fahrzeuge und hielten Transparente mit der Aufschrift "TaxTheSuperRich".

In Davos Greenpeace protestors, wearing business suits & with passes round their necks, managed to get a ladder in, scale it and unveil their banner. Not entirely clear how they can be removed… pic.twitter.com/JFKR1YGPTg
— Paul Kelso (@pkelso) January 21, 2025

Der Protest fand vor dem Hintergrund des WEF statt, bei dem politische und wirtschaftliche Eliten aus der ganzen Welt zusammenkommen, um über globale Herausforderungen zu diskutieren.

Für Greenpeace war dies eine einmalige Gelegenheit, ihre Botschaft direkt an die Entscheidungsträger zu richten.

Auch wenn die Polizei die Blockade schließlich auflöste und die Aktivisten entfernt wurden, bleibt das Zeichen der Aktivisten unmissverständlich:

Die Verantwortung für den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit muss bei denjenigen liegen, die am meisten besitzen.

Wie konnten trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zwei Greenpeace-Aktivisten ins Kongresszentrum eindringen?

Und was wäre passiert, wenn sie eine Waffe dabeigehabt hätten?

Die Sicherheitsmaßnahmen am WEF sind bekanntlich sehr streng und aufwendig. In den vergangenen Jahren beliefen sich die Zusatzkosten für die Sicherheit auf rund 9 Millionen Franken.

Trotz dieser hohen Ausgaben und der Präsenz von bis zu 5.000 Armeeangehörigen sowie zahlreicher Polizeikräfte gelang es den Aktivisten, die Sicherheitsbarrieren zu überwinden.

Dieser Vorfall wirft Fragen zur Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen auf und könnte das Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen des WEF beeinträchtigen.

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de.rt.com/schweiz/233802-siche…

In den letzten Monaten hat die Polizei in Graz eine bemerkenswerte Diebesbande ausgehoben, die es geschafft hat, unter dem Deckmantel des Flüchtlingsstatus für Ukrainer zu agieren.

Vier Weißrussen im Alter zwischen 19 und 32 Jahren stehen im Verdacht, österreichweit gezielt Diebstähle begangen zu haben. Ihr Vorgehen war nicht nur dreist, sondern auch gut durchdacht – sie gaben sich als ukrainische Flüchtlinge aus, um sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen und mit gefälschten Ausweisen im Land zu operieren.

Das Ganze nahm seinen Anfang Ende September 2024, als ein 22-jähriger Verdächtiger in Graz aufgrund eines Ladendiebstahls festgenommen wurde. Was zunächst als Einzelvorfall wirkte, entpuppte sich bei näherer Untersuchung als Teil eines groß angelegten kriminellen Netzwerks. Denn die Ermittler fanden heraus, dass der Verdächtige nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern aktiv war. Mithilfe gefälschter Papiere, die ihn als ukrainischen Flüchtling auswiesen, erschlich sich der Täter einen Aufenthaltstitel und ein Visum.

Die Masche der Kriminellen war ebenso raffiniert wie skrupellos: Mithilfe ihrer falschen Identität buchten sie Unterkünfte im gesamten Bundesgebiet und wechselten regelmäßig ihre Standorte, um sich der Polizei zu entziehen. Ihre Diebstähle gingen über bloße Ladendiebstähle hinaus – besonders hatten sie es auf hochwertige Fahrräder abgesehen, die sie während der Geschäftsöffnungszeiten gezielt stahlen. Im Hintergrund standen stets Komplizen, die die Geschäfte observierten und die Beute später abholten. Die Schadenssumme beläuft sich auf mehrere Zehntausend Euro.

Die Polizei war in der Lage, das kriminelle Netzwerk zu entlarven, indem sie eng mit ausländischen Behörden und verschiedenen Einsatzorganisationen zusammenarbeitete. Mitte Januar wurden schließlich europäische Haftbefehle erlassen, die zur Festnahme aller vier Verdächtigen führten. Sie befinden sich nun in der Justizanstalt Graz-Jakomini, wo sie auf ihren Prozess warten.

Dieser Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gefahren, die mit gefälschten Identitäten und Dokumenten verbunden sind. Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ist die Integrität des Asylsystems von zentraler Bedeutung. Die Masche dieser Täter zeigt auf, wie Kriminelle den Status als Flüchtling missbrauchen können, um sich unerlaubt Zugang zu einem Land zu verschaffen und dort ihre illegalen Aktivitäten zu betreiben.

Die Enttarnung dieser Täter ist ein Erfolg für die Polizei, doch die Frage bleibt: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Und welche Lehren können aus diesem Vorfall gezogen werden, um einen zukünftigen Missbrauch des Asylsystems zu verhindern?

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de.rt.com/oesterreich/233809-d…

Präsident Donald Trump hat am gestrigen Tag unter anderem zwei Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die den Schutz von Transgender-Rechten und von sogenannten Programmen für "Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion" (Diversity, Equity and Inclusion), kurz DEI, aufheben sollen. Diese waren während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführt worden.

Die offizielle Bezeichnung der ersten diesbezüglichen Anordnung auf der Webseite des Weißes Hauses lautet:

"Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzugung durch die Regierung"

Im ersten Absatz heißt es zur Begründung der Maßnahme (RT DE berichtete):

"Abschnitt 1, Zweck und Politik: Die Biden-Administration hat illegale und unmoralische Diskriminierungsprogramme unter dem Namen 'Vielfalt, Gleichberechtigung und Einbeziehung' (DEI) in praktisch allen Bereichen der Bundesregierung durchgesetzt, von der Flugsicherheit bis hin zum Militär."

X-Collage (RT-Bildarchiv)RT
Zu den zukünftigen Leitlinien heißt es:

"Die Beschäftigungspraktiken der Bundesbehörden, einschließlich der Leistungsbeurteilung von Bundesbediensteten, belohnen individuelle Initiative, Fähigkeiten, Leistung und harte Arbeit und berücksichtigen unter keinen Umständen DEI- oder DEIA-Faktoren, -Ziele, -Richtlinien, -Mandate oder -Anforderungen."

Die zweite Anordnung trägt den Titel:

"Verteidigung von Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Bundesregierung"

Dieses Dekret weist die US-Bundesbehörden an, Maßnahmen zur Unterstützung des "Schutzes der Geschlechtsidentität" einzuleiten und vormalige Formulierungen final aufzuheben. Trump weist damit an, dass in der Anordnung unmissverständlich formuliert wird, dass zukünftig in den USA in Behördenunterlagen und Webauftritten der Außen- und Heimatschutzministerien nur zwei Geschlechter existieren, nämlich männlich und weiblich.

Die Anordnung schreibt vor, dass die Behörden den Begriff "Sex (Geschlecht)" und nicht "Gender" verwenden, und verlangt, dass offizielle Dokumente, einschließlich Pässe und Visa, das Geschlecht gemäß der in der Anordnung aufgeführten Definition wiedergeben.

Das Dekret verbietet auch die staatliche Finanzierung von Dienstleistungen zur Geschlechtsumwandlung in Gefängnissen aus Steuergeldern. Trump hob diese Anordnung bereits während seiner Antrittsrede im Kapitol hervor.

BREAKING: Trump says his government will be eliminating any and all forms of DEI and only recognize 2 genders pic.twitter.com/pxKnY5e0e2
— End Wokeness (@EndWokeness) January 20, 2025

Die zweite Durchführungsverordnung besagt weiter:

"Bemühungen, die biologische Realität des Geschlechts auszulöschen, greifen Frauen grundlegend an, indem sie sie ihrer Würde, ihrer Sicherheit und ihres Wohlbefindens berauben. Die Auslöschung des Geschlechts in Sprache und Politik hat eine zersetzende Wirkung nicht nur auf Frauen, sondern auf die Gültigkeit des gesamten amerikanischen Gesellschaftssystems."

Jeder zuständige Behördenleiter müsse daher "unverzüglich alle Leitliniendokumente aufheben", die mit den Anforderungen der Anordnung oder "den gemäß dieser Anordnung herausgegebenen Leitlinien des Generalstaatsanwalts unvereinbar sind". Dazu zählen auch die ausufernden LGBTQ-Leitlinien im Bildungs- und Schulsystem der USA. Diesbezüglich einzustellende Programme lauten unter anderem aus der Regierungszeit der Biden-Administration, in dem Dekret unter rund 20 Punkten aufgelistet:

• Das Toolkit des Weißen Hauses zur Transgender-Gleichstellung;
• Unterstützung von Transgender-Jugendlichen in der Schule (Juni 2021);
• Schulanfangsbotschaft für Transgender-Schüler von den US-Behörden für Justiz, Bildung und Gesundheit (17. August 2021)

Die Überprüfung samt Anordnungen könnte nun dazu führen, dass zuvor gebilligte Zuschüsse für "Umweltgerechtigkeit, Schulungen zur Vielfalt und andere ähnliche Programme" eingestellt werden. Bürgerrechtsgruppen und LGBTQ+-Verbände haben wenig überraschend die Maßnahmen umgehend scharf verurteilt. Kelley Robinson, Präsidentin der "Human Rights Campaign", der größten Gruppe für die Rechte von "LGBTQ+" in den USA, sagte in einer Erklärung:

"Wir weigern uns, nachzugeben oder uns einschüchtern zu lassen (...) Wir werden uns mit allem, was wir haben, gegen diese schädlichen Bestimmungen wehren."

Die "Asian Americans Advancing Justice", eine prominente Anwaltsorganisation, kritisierte die Rücknahme ebenfalls und kündigte an, "gefährdete Gemeinschaften zu schützen" und weiterhin gegen Diskriminierung zu kämpfen.

Diese Maßnahmen spiegeln einen breiteren US-nationalen Trend wider. Während immer weniger Unternehmen ihre DEI-Programme fortsetzen wollen, wie zum Beispiel Costco oder Apple, haben andere Großunternehmen, darunter Meta, McDonald's und Walmart, ihre DEI-Initiativen erheblich reduziert oder komplett eingestellt, dies ausgehend von den negativen Reaktionen der Nutzer oder Kunden.

Meta hat vor kurzem seine DEI-Abteilung mit der Begründung aufgelöst, dass sich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ändern. McDonald's hat die Diversity-Ziele für Führungskräfte reduziert, und Walmart hat angekündigt, bestimmte Diversity-Begriffe und -Initiativen aufzugeben.

Menschenrechtsorganisationen haben damit gedroht, die Anordnungen vor Gericht anzufechten und sich in der Öffentlichkeit dafür einzusetzen.

Bei der Kundgebung vor der Amtseinführung am Sonntag teilte Trump zudem mit, er werde Maßnahmen ergreifen, um "alle Männer aus dem Frauensport herauszuhalten".

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de.rt.com/nordamerika/233746-t…

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trat Ursula von der Leyen mit einer klaren Warnung vor einem drohenden Handelskrieg mit den USA auf.

Die EU-Kommissionspräsidentin, die in der Vergangenheit auf die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der US-Administration unter Joe Biden setzte, sieht sich nun einer neuen Realität gegenüber: der Rückkehr eines protektionistischen Handelsklimas unter der Regierung von Donald Trump, die in den kommenden Jahren möglicherweise wieder eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft darstellt.

Die EU hat immer wieder betont, wie eng die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und den USA sind.

Europäische Unternehmen beschäftigen Millionen von US-Amerikanern, und gleichzeitig importiert Europa eine Vielzahl an Dienstleistungen und Waren aus den USA. Doch diese solide Partnerschaft könnte nun ins Wanken geraten.

Trump, der während seiner Präsidentschaft mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren gegen Europa vorging, hat erneut die Führung übernommen und signalisiert, dass er auch unter seiner erneuten Präsidentschaft auf seine protektionistische Linie setzen möchte.

"Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel", betonte von der Leyen.

Von der Leyen selbst hatte in der Vergangenheit auf die Zusammenarbeit mit den USA unter Biden gesetzt, doch ihre optimistische Einschätzung wird jetzt von den realen politischen Strömungen in Washington überholt.

Kamala Harris, die von vielen als eine Verfechterin des Dialogs mit Europa galt, konnte die zunehmende Isolation der USA auf globaler Ebene nicht abwenden. Jetzt sieht sich von der Leyen gezwungen, ihre politische Strategie zu überdenken und vor den potenziellen Auswirkungen eines Handelskrieges zu warnen. Die USA unter Trump könnten Europa mit neuen Zöllen und handelspolitischen Maßnahmen unter Druck setzen, was die wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig destabilisieren könnte.

Die Realität, die sich beim WEF abzeichnet, ist die der geopolitischen und wirtschaftlichen Ungewissheit. Die Möglichkeit eines Handelskriegs, der mit den von Trump geplanten Maßnahmen gegen Europa und Asien einhergeht, wirft einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen. In Davos forderte von der Leyen die USA zu Verhandlungen auf, doch die wachsende Kluft zwischen den politischen Zielen der beiden Seiten könnte die Grundlagen für einen Handelskrieg bereiten.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob von der Leyen ihre Strategie anpassen kann, um die EU vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines erneuten Handelskriegs zu schützen, oder ob die EU in den kommenden Jahren mit den Herausforderungen isolierter und protektionistischer USA konfrontiert sein wird.

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de.rt.com/schweiz/233820-von-d…

Ein schwerer Hotelbrand hat in der Türkei mehrere Menschen zum Opfer gefordert. Die Tragödie ereignete sich am Dienstag im Wintersportgebiet Kartalkaya in der nördlichen Provinz Bolu. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN Türk brach das Feuer gegen 3:30 Uhr Ortszeit im Restaurant des elfstöckigen Hotels aus. Die Ursache war zunächst ungewiss.

Bolu Kartalkaya Kayak Merkezi’ndeki Grand Kartal Oteli’nde saat 03.30’da çıkan yangında ölü sayısı 10’a, yaralı sayısı 32’ye yükseldi.Yarıyıl tatili nedeniyle yüzde 90 dolu olan otelde 237 kişi bulunuyordu. #Bolu #Kartalkaya #GrandKartal pic.twitter.com/TpjzNv1Sax
— 𝐉𝐨𝐮𝐫𝐧𝐚𝐥𝐢𝐬𝐭 (@HamdiCelikbas) January 21, 2025

An den Löscharbeiten waren 30 Feuerwehrwagen beteiligt. An dem Ort des Geschehens trafen 28 Rettungswagen ein. Zum Zeitpunkt der Tragödie befanden sich im Gebäude 237 Menschen. Örtliche Medien berichteten, wie einige Menschen versucht hätten, mit Hilfe von Laken aus ihren Zimmern zu klettern. Fernsehbilder zeigen, dass das Dach und die obersten Stockwerke des Hotels in Flammen standen.

Bolu'da Kartalkaya Kayak Merkezi'nde yaklaşık 234 kişinin konakladığı otelde çıkan yangında 10 kişi hayatını kaybetti, 32 kişi yaralandı▪️ Yangın için ilk ihbar 03.27'de alındı▪️ Yangına çok sayıda araç ve ekiple müdahale ediliyor▪️ Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanı Işıkhan,… pic.twitter.com/L25nKMRpaY
— Anadolu Ajansı (@anadoluajansi) January 21, 2025

Nach jüngsten Angaben forderte der Brand mindestens zehn Menschenleben. Weitere 32 Menschen erlitten Verletzungen. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein. Russlands Botschaft in Ankara teilte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass den Diplomaten momentan keine Informationen darüber vorlägen, ob sich russische Bürger in dem betroffenen Hotel befunden hätten.

Das Skigebiet Kartalkaya liegt in der Gebirgsregion Köroğlu und ist ziemlich beliebt. Es befindet sich ungefähr 40 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bolu und etwa 270 Kilometer von Istanbul entfernt.

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de.rt.com/gesellschaft/233770-…

Ein Gericht in Kaliningrad hat entschieden, dass der Baukonzern Strabag, deren österreichische Kernaktionäre und die hundertprozentige russische Tochter der Raiffeisenbank dem russischen Miteigentümer Rasperia 2,044 Milliarden Euro zahlen müssen.

Hintergrund der Klage ist eine Auseinandersetzung des in der Vergangenheit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierten Strabag-Aktionärs Rasperia (Rasperia Trading Limited) mit der Strabag und ihren Aktionären. Bereits seit Beginn der EU-Sanktionen gegen Deripaska im April 2022 sind die Stimmrechte des Strabag-Aktionärs Rasperia beim österreichischen Baukonzern eingefroren. Noch im Dezember 2023 hatte die Raiffeisenbank angekündigt, 27,78 Prozent der Strabag-Aktien von Rasperia für rund 1,51 Milliarden Euro kaufen zu wollen. Im Mai 2024 zog Raiffeisen diese Kaufabsicht jedoch wieder zurück. Zweck wäre es gewesen, die in Russland durch Sanktionen blockierten Gewinne der dortigen Tochter nach Wien zu transferieren.

Daraufhin wollte Rasperia gerichtlich erzwingen, dass ihre Strabag-Anteile dennoch von der Raiffeisenbank Russland übernommen werden. In der Folge wurden die russischen Vertragspartner "wahrscheinlich auf Wunsch der österreichischen Seite" den US-Sanktionen unterworfen, sagte ein Gesprächspartner der Zeitung Wedomosti. Da Rasperia keine Möglichkeit hatte, seine Rechte vor ausländischen Gerichten zu verteidigen, beschloss das Unternehmen, sich an das Schiedsgericht des Kaliningrader Gebiets zu wenden. Dies entschied, dem Antrag von Rasperia stattzugeben, und lehnte es zudem ab, die Marktbewertung zu überprüfen, und entschied sich stattdessen dafür, sich auf die Bewertung der klagenden Partei zu verlassen.

Zudem sollen die Eigentumsrechte an den von Rasperia gehaltenen Strabag-Aktien an die Raiffeisenbank übertragen werden. Die RBI erklärte dazu am Montagabend in einer Verlautbarung, dass Urteile russischer Gerichte in Österreich keine bindende Wirkung hätten, weshalb die Übertragung der Aktien nicht durchsetzbar sei.

Ferner hieß es, die Raiffeisenbank werde für das vierte Quartal eine Rückstellung buchen und kündigte an, gegen das Urteil in Kaliningrad Berufung einzulegen. RBI-Chef Johann Strobl erklärte:

"Die Raiffeisenbank Russland ist zu Unrecht in den Rechtsstreit zwischen der Strabag, deren Kernaktionären und der Rasperia hineingezogen worden. Sie wird in Russland gegen das Fehlurteil Berufung erheben und abhängig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten gemeinsam mit der RBI in Österreich rechtliche Mittel gegen Rasperia ergreifen."

Abhängig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten werde man auch in Österreich rechtliche Schritte einleiten.

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de.rt.com/russland/233764-geri…

Elon Musk hat es erneut geschafft, das mediale Rampenlicht auf sich zu ziehen – allerdings aus den falschen Gründen. Eine harmlose, emotionale Geste wurde von den systemhörigen Medien als "Hitlergruß" ausgelegt.

Doch wer das vollständige Video gesehen hat, wird schnell feststellen, dass diese Unterstellung nicht nur unberechtigt, sondern auch böswillig ist.

Bei der Amtseinführung von Donald Trump streckt Musk voller Freude und Zuneigung seinen Arm aus, um symbolisch sein Herz ins Publikum zu senden.

Diese Geste, die er als Ausdruck der Verbundenheit und Emotion verstand, wurde von den Medien jedoch zum Anlass genommen, eine gefährliche Verbindung zu dem berüchtigten Hitlergruß herzustellen.

Diese Fehlinterpretation zeigt, wie sehr die Medien heutzutage darauf bedacht sind, Sensationen zu erzeugen und eine Person in einem schlechten Licht darzustellen – ganz im Widerspruch zu ethischem Journalismus.

My talk today at the Presidential Parade pic.twitter.com/qCAxYQb7LN
— Elon Musk (@elonmusk) January 21, 2025

Der Vorwurf des "Hitlergrußes" hat für viele, die nur die Schlagzeilen kennen, eine klare Wirkung: In den Köpfen der Leser bleibt die Assoziation von Musk als "Nazi" hängen, obwohl es keinerlei Beweise für diese Anschuldigung gibt.

Es handelt sich um eine gezielte Hetzkampagne, die ohne jegliche Grundlage eine Person diffamiert und damit das Vertrauen in die Medien weiter untergräbt.

Printscreen TagesAnzeiger
Dank Plattformen wie X (ehemals Twitter) konnten schnell Gegenbeispiele verbreitet werden: Auch andere prominente Persönlichkeiten wie Barack Obama und Kamala Harris haben ähnliche Armgesten gezeigt, ohne dass dies je als problematisch angesehen wurde.

Doch während solche Korrekturen auf X rasch verbreitet werden, bleibt die traditionelle Medienlandschaft häufig in den Händen derer, die ein einseitiges Narrativ bevorzugen.

Natürlich muss man Elon Musk nicht mögen, und berechtigte Kritik an seiner Person ist völlig in Ordnung, solange sie fundiert ist. Doch in einer Zeit, in der Lügen durch soziale Medien rasch entlarvt werden, sollten Journalisten Verantwortung übernehmen. Der Fall Musk verdeutlicht, wie leicht es ist, Manipulationen zu verbreiten – und wie wichtig es ist, nicht jeder Schlagzeile blind zu vertrauen.

Gleichzeitig zeigt der Fall des Deutschen Museums in München, wie politisch und kulturell aufgeladene Diskussionen die Darstellung von lebenden Persönlichkeiten in der öffentlichen Wahrnehmung beeinflussen. Nach den zunehmenden politischen Kontroversen rund um Musk, entschied sich das Museum, sein Porträt zu entfernen.

Die systemhörigen Medien verbreiten gezielt Propaganda über Elon Musk, indem sie seine Gesten und Aussagen aus dem Kontext reißen, um ihn in ein negatives Licht zu rücken.Printscreen Google News
In einer Welt, in der Institutionen wie die EU versuchen, Plattformen wie X zu unterdrücken, wird es zunehmend wichtiger, dass solche Plattformen weiterhin als Korrektiv fungieren – und die Wahrheit unabhängig von ideologischen Verzerrungen und Hetze verbreiten.

Hätte Elon Musk nicht nach seinem symbolischen "Wurf-Gruß" noch die Worte "Mein Herz ist bei euch!" ins Mikrofon gesprochen, so hätte dieses entscheidende Detail im Rahmen der medialen Dämonisierung des Unternehmers wohl nicht weggelassen werden müssen. Wie so oft bleibt die Wahrheit in der Berichterstattung zugunsten der Hetze auf der Strecke.

Dank der sozialen Medien haben die Lügen von heute aber immer kürzere Beine.

Das ging schnell: Unser X-Konto ist wieder da!

de.rt.com/international/233814…

Nach übereinstimmenden Angaben von US-Medien haben die in Afghanistan herrschenden Taliban im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwei US-Bürger freigelassen. Das Außenministerium in Kabul teilte am Dienstag mit, dass die beiden namentlich nicht genannten Personen gegen Khan Mohammed ausgetauscht worden seien. Dieser war im Jahr 2008 in den USA zu zwei lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden, nachdem die US-Armee ihn bei Gefechten in der ostafghanischen Provinz Nangarhar gefangengenommen und in die USA gebracht hatte.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, gab das US-Bundesamt für Gefängnisse (BOP) am Dienstag bekannt, dass sich der wegen Drogenbesitzes und Terrorismus verurteilte 55-Jährige nicht mehr in der US-Haft befinde. Die Taliban wurden ihrerseits mit den Worten zitiert, dass der Gefangenenaustausch ein "Ergebnis von langen und fruchtbaren Verhandlungen" und ein Schritt zur "Normalisierung des Verhältnisses zwischen Afghanistan und den USA" sei.

Im AP-Bericht hieß es, dass es sich bei einem der beiden freigelassenen US-Bürger um Ryan Corbett handele. Seine Familie bestätigte seine Befreiung und dankte dafür dem jüngst aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Joe Biden und dessen Nachfolger Donald Trump. Besonderer Dank ging auch an Katar, das eine wichtige Rolle als Vermittler gespielt hatte. Corbett war von den Taliban im August 2022 während einer Geschäftsreise gefasst worden. Der Mann und seine Familie hatten die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ein Jahr davor miterlebt. Corbett sei nun nach 894 Tagen voller Unsicherheit wieder zu Hause, teilte die Familie des US-Bürgers mit.

Two Americans held in Afghanistan traded for Taliban prisoner in final Biden deal delayed until Trump took office t.co/R3VR2fRykP
— Jacob Wheeler (@JWheelertv) January 21, 2025

Der TV-Sender CNN und die Zeitung The New York Times identifizierten den zweiten freigelassenen US-Bürger als William McKenty. Weitere Einzelheiten zu seiner Person wurden allerdings nicht bekanntgegeben. Ein Kommentar seitens der US-Behörden lag am frühen Dienstagmorgen zunächst nicht vor.

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de.rt.com/international/233789…