Von Wladimir Kornilow

Das Spiel "guter Polizist/böser Polizist" war schon immer ein fester Bestandteil des amerikanischen Verhandlungsgeschicks, und jetzt – unter US-Präsident Donald Trump – wird es zu einem echten Klassiker. Die gesamte westliche Welt kritisiert nun kollektiv den US-Präsidenten für seinen "schlechten" (natürlich nach Meinung des Mainstreams!) Deal mit Wladimir Putin.

In diesem Zusammenhang ist es besonders angebracht, daran zu erinnern, dass Trump der Autor des Buches "Die Kunst des Deals" ("The Art of the Deal") ist. Man kann daraus entnehmen, wie er auch mit uns zu verhandeln gedenkt.

Der Grundgedanke des Buches besteht darin, dass Trump bei jedem Deal versucht, oder zumindest den Anschein zu erwecken, ein Druckmittel gegenüber seinem Verhandlungspartner zu haben. Gelingt es nicht, "lässt er die Gegenseite 'Blut riechen' – und Sie sind tot" (ich zitiere hier aus Trumps Buch).

Im "Ukraine-Fall" ging er ähnlich vor: Noch als Präsidentschaftskandidat sprach er von der Wichtigkeit, "aus einer Position der Stärke heraus Frieden zu schließen" – eine Phrase, die der "abgelaufene" Führer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, gerne aufgriff und ständig wiederholte – ob sie nun angebracht war oder nicht.

Die Ukrainer setzen ihre Hoffnungen seit langem auf genau dieses Verhalten von Trump: Sie hielten ihn für einen relativ "guten Polizisten", hatten aber große Furcht vor dem "bösen Polizisten" – dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Schon vor den US-Präsidentschaftswahlen äußerte Selenskij diese Befürchtungen und sagte, dass er die Aussagen des US-Vizepräsidenten in Bezug auf die Ukraine nicht ernst nehme. Ich frage mich, ob er diese Worte heute dem US-Vizepräsidenten ins Gesicht sagen wird, wenn sie sich in München treffen.

Vance seinerseits galt als der wichtigste "antiukrainische Falke" im Team der US-Republikaner, da er sich sehr hart über das Kiewer Regime äußerte und hoffte, dass die US-amerikanische Hilfe für die Ukraine eingestellt würde.

Noch im Dezember 2023 zeigte sich Vance praktisch als erster US-Senator, der sich öffentlich dazu äußerte, dass der einzige Ausweg für die Ukraine in der Anerkennung "territorialer Verluste" bestehe. Damals führte dies zu einer heftigen Reaktion im Westen und insbesondere in Kiew. Deshalb löste die Ankündigung des ersten Treffens von Vance und Selenskij am Valentinstag in München wenig Optimismus in der Ukraine aus, da dort alle auf Kontakte mit dem "guten Polizisten" Trump hofften.

Doch nach Trumps Telefongesprächen mit Putin und Selenskij in dieser Woche und insbesondere nach mehreren Äußerungen des US-Präsidenten über die Notwendigkeit, Russland wieder in die G7 zurückzubringen, erschien er den Befürwortern eines "Krieges bis zum letzten Ukrainer" plötzlich als der "böse Polizist".

Aber Trumps "The Art of the Deal" impliziert Folgendes (ich zitiere wieder wörtlich aus dem Buch): "Man muss so flexibel wie möglich sein. Ich konzentriere mich nie auf nur einen Deal oder nur eine Vorgehensweise."

Und heute erscheint auf der Titelseite des einflussreichen The Wall Street Journal ein Interview mit dem bereits in München eingetroffenen US-Vizepräsidenten mit der bedrohlichen Titelschlagzeile "Vance droht Russland wegen der Ukraine". In der Online-Version heißt es "Vance droht mit Sanktionen und Militäraktionen, um Putin zu einem Friedensabkommen mit der Ukraine zu zwingen". Wow! Und was ist mit diesem "antiukrainischen Falken" eigentlich passiert, dem das Schicksal des ukrainischen Regimes noch vor nicht allzu langer Zeit völlig gleichgültig war?

Die Antwort ist einfach: Da der Mainstream versucht, Trumps Spiel als "prorussisch" darzustellen, ist Trumps "rechte Hand" gezwungen, genau die entgegengesetzten Schritte zu unternehmen. Das ist die "Kunst des Deal-Making" auf Trump-Art.

In seinem Interview sagte Vance, "es ist noch zu früh, um darüber zu spekulieren, wie viel des ukrainischen Territoriums bei Russland verbleiben wird", versicherte aber, dass dem Weißen Haus an der Wahrung der ukrainischen Souveränität gelegen sei. Aber als er die Rolle des "bösen Polizisten" spielte, war ihm das vollkommen egal.

Zugleich legte Vance das Ziel der Trump-Administration in den Verhandlungen mit dem russischen Staatschef dar: "Putin davon zu überzeugen, dass Russland am Verhandlungstisch mehr erreichen kann als auf dem Schlachtfeld". Irgendwo haben wir das schon einmal gelesen, oder? Nun ja, in Trumps Buch – wie man sieht, hat Vance es auch gelesen, als er Vizepräsident wurde.

Eines ist sicher: Während der bevorstehenden Verhandlungen über die Sicherheitsfragen (und nicht nur im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt) werden wir von den Vertretern des Weißen Hauses noch viele solcher – manchmal widersprüchlichen – Aussagen hören. Niemand sollte davon überrascht oder schockiert sein. Wir müssen die Vorgehensweise unserer Verhandlungspartner sorgfältig analysieren, uns aber gleichzeitig darüber im Klaren sein, dass ihre Ziele keineswegs mit unseren identisch sind.

Und dementsprechend müssen wir sie auch davon überzeugen, dass es für alle viel vorteilhafter ist, das Problem am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld zu lösen. Wir haben dies von Anfang an gesagt und alle Betroffenen ehrlich gewarnt, dass unsere Forderungen mit der Entwicklung dieses Konflikts härter würden. Niemand (weder Amerika noch Europa, geschweige denn die "abgelaufenen" Führer der Ukraine) sollte also auf etwas anderes hoffen.

Übersetzt aus dem Russischen.

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Zu Sowjetzeiten waren die GOSTs – die Abkürzung steht für "Staatliche Norm", "Staatsstandard" – der wichtigste Maßstab für Lebensmittelhersteller: Sie schrieben die Fettmenge, den Grad der Verarbeitung, den Verzicht auf potenziell schädliche Zutaten und vieles mehr vor. Im Allgemeinen waren sie der verbindliche "Goldstandard", der die Hersteller dazu zwang, sichere und gesunde Lebensmittel zu produzieren. Nach der Perestroika wurden sie übereilt abgeschafft und dann wieder eingeführt – aber seitdem sind sie für die Hersteller so etwas wie eine Option. Sie können sich an ihnen orientieren oder auch nicht. Jedes Unternehmen hat seine eigenen "technischen Spezifikationen", die nicht unbedingt eine 100-prozentige Sicherheit und Gesundheit der Lebensmittel garantieren. Das soll sich nun ändern.

Das russische Ministerium für Industrie und Handel hat eine Änderung des Standardisierungsgesetzes vorgeschlagen: Wenn Produkthersteller ihre eigenen technischen Spezifikationen verwenden, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den GOSTs stehen, berichtet die Zeitung Iswestija. Im Wesentlichen schlägt das Ministerium vor, die GOSTs für Lebensmittelhersteller verbindlich zu machen und die eigenen technischen Spezifikationen der Hersteller abzuschaffen. Dazu schlägt das Ministerium vor, die Hersteller zu verpflichten, die eigenen technischen Spezifikationen, nach denen sie Waren herstellen, zur Prüfung einzureichen. Iswestija schreibt:

"Das Ministerium ist der Meinung, dass die Lebensmittelhersteller in ihren technischen Spezifikationen keine Anforderungen festlegen sollten, die die Eigenschaften der Waren verschlechtern oder den Bedingungen der nationalen Normen widersprechen. Dies geht aus den Dokumenten hervor, die für die zweite Lesung vorbereitet wurden, erfuhr Iswestija. Das Ministerium für Industrie und Handel beabsichtigt nämlich, die Industrie zur Einhaltung der GOST-Normen zu verpflichten, die in Russland freiwillig sind. In der Alkoholindustrie gibt es bereits einen ähnlichen Ansatz: Es ist unmöglich, alkoholische Getränke in die großen Einzelhandelsketten zu bringen, ohne die staatlichen Standards zu erfüllen."

Die großen Produzenten haben das Landwirtschaftsministerium bereits aufgefordert, die Änderung des Ministeriums für Industrie und Handel nicht zu unterstützen. Die Einführung dieser Änderung könnte dazu führen, dass einige Produkte aus den Regalen verschwinden, meinen sie. Der Grund dafür sei, dass die GOSTs nicht allzu oft aktualisiert würden und daher nicht mit den sich ändernden technologischen Bedingungen Schritt halten könnten. So wird beispielsweise der Zusatz von Vitaminen und Mineralien, die in den GOSTs nicht vorgeschrieben sind, bis zu den notwendigen Änderungen verboten sein. "Dies wird die Entwicklung und Herstellung neuer Produkte, einschließlich angereicherter und spezialisierter Produkte (Babynahrung, Diabetiker-, Funktions-, Sportnahrung usw.) behindern", erklärten sie.

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Den Sicherheits- und Militärexperten Erich Vad stimmen die neuen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt entgegen den in Politik und Medien vorherrschenden Auffassungen hoffnungsfroh.

Mit dem Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin fühlten sich Brüssel, Berlin und Kiew zwar übergangen, doch in der Realität hätten sie wenig zu melden.

"Am Ende wird es eine Entscheidung des russischen und des amerikanischen Präsidenten sein. Denn in der Ukraine wird ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Ukraine gekämpft", so der Brigadegeneral a.D., der unter Angela Merkel von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrats und Militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin war.

"Die beiden Großmächte Russland und USA machen es unter sich aus", konstatiert Vad im Interview mit der Berliner Zeitung.

Auf der seit Freitag tagenden Münchener Sicherheitskonferenz gehe es vor allem darum, was die Europäer zu den US-Vorschlägen zu sagen haben, und nicht um die Präsentation eines Friedensplans durch die Trump-Regierung.
Dann aber werden die Amerikaner "ihr eigenes Ding machen", so der Militärexperte.

Europäer hatten nie realistische Ziele oder strategisches Konzept

Wenn sich europäische Vertreter übergangen fühlten von Trump und nun fürchteten, bei Verhandlungen mit Russland am Katzentisch zu sitzen, so seien sie selbst schuld, befindet Vad. Denn anders als Berlin und Brüssel suche die US-Regierung nach einer politischen Lösung in der Ukraine. "Das haben die Europäer definitiv verpasst, indem sie nur Waffen an die Ukraine lieferten, ohne realistische politische Ziele und ohne ein strategisches Konzept, wie man aus dem Krieg mit Verhandlungen herauskommt", führt der ehemalige Brigadegeneral aus.

"Während in Deutschland immer gebetsmühlenartig wiederholt worden ist, man dürfe mit Putin und Russland nicht reden, haben andere das immer getan." Es sei auch ein Zeichen, dass US-Vize J.D. Vance bei seiner Europareise erst mal nach Paris fahre und mit Macron rede.

"Daran sieht man, welchen Stellenwert die Amerikaner Deutschland beimessen. Die Bundesregierung hofft wahrscheinlich, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein Ergebnis für die Ukraine präsentiert und diskutiert wird. Aber das können die Europäer vergessen", so das vernichtende Urteil des ehemaligen Merkel-Beraters über Deutschlands Einfluss auf das Geschehen im Ukraine-Konflikt.

"In Deutschland müssen wir das endlich verstehen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij spielt keine Rolle. Auch wenn die Bundesregierung mantraartig erklärt, man dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden – die politische Realität ist eine andere." Trump habe ja schon Wahlen in der Ukraine ins Spiel gebracht, denen sich Selenskij stellen müsse, und damit seine politische Legitimität infrage gestellt. Wenn es zu Wahlen kommt, glaubt Vad nicht, dass Selenskij daraus als Wahlsieger hervorgehen wird.

USA betrachten Europäer als Vasallen

Washington betrachte die EU-Länder als Klientelstaaten der USA, weshalb der Gedanke, auf Augenhöhe zu diskutieren, im Weißen Haus nicht existent sei, führt Vad aus.

Die Konfrontation mit Russland "löffeln wir Europäer genauso aus wie die anderen Kriege, die Amerika geführt hat. Denken Sie an den Irak oder Afghanistan, an Syrien, an Libyen und an die Ukraine." Das seien "verlorene Kriege" mit hohem finanziellen Aufwand, weitflächiger Zerstörung und Auslöser für heftige Migrationswellen nach Europa gewesen."Wenn ich nach dem Sinn und nach dem Nutzen frage, dann erschließt sich mir das nicht", so Vad.

Sich selbst in die Tasche gelogen

Die hiesige Politik und große Teile der Medien hätten in den letzten Jahren "in der guten Absicht, der Ukraine zu helfen und Selenskij politische und mediale Rückendeckung zu geben, ein regelrechtes Wunschkonzert veranstaltet – oft weit weg von der militärischen Realität", moniert Vad. Trotz punktueller Erfolge der Ukrainer und "ihrer Tapferkeit und ihres Stehvermögens" sei es ein blutiger Abnutzungskrieg, der von Kiew "nie zu gewinnen war vor dem Hintergrund der militärischen Kräfteverhältnisse, der Eskalationsmöglichkeiten Russlands und der logistischen Faktoren."

Dies sei absehbar gewesen und man hätte den Tod von "Hunderttausenden Soldaten und Zivilisten" verhindern können. "Die ukrainische Armee wird nicht mehr lange durchhalten können. Erst recht nicht, wenn die US-Hilfsleistungen wegfallen", prognostiziert der Militärexperte.

Vad gehe davon aus, dass der Konflikt zunächst eingefroren und es in naher Zukunft einen Waffenstillstand geben werde. Und es sehe danach aus, dass ein dauerhafter Frieden mit Russland möglich sei, weil Washington inzwischen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließe.

Für Vad sind die jüngsten Ereignisse vielversprechend, da Russland und die USA miteinander unter realistischen Annahmen verhandeln wollen. Es hätte aber "frühere, bessere und friedlichere Alternativen gegeben, die uns den Tod Hunderttausender Menschen und die Zerstörung der Ukraine erspart hätten", so das Fazit des Generals.

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Die USA könnten ihre Truppenpräsenz in Polen verstärken, da die Grenzen der Ukraine weiterhin unklar sind, erklärt Pentagon-Chef Pete Hegseth auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Die Übertragung erfolgte auf der X-Seite des US-Verteidigungsministeriums.

Hegseth betonte, er bleibe bei seiner früheren Einschätzung, dass eine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen vor 2014 unrealistisch, ein Rückzug auf die Grenzen von 2022 aber möglich sei:

"Wie diese Grenzen der Ukraine letztlich aussehen werden, wird meiner Meinung nach Teil der Gespräche zwischen unserem Präsidenten Donald Trump, Wladimir Selenskij, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und vielleicht auch Europa sein."

Weiter unterstrich der Pentagon-Chef, dass eine Aufstockung der US-Truppen in Polen seine persönliche Meinung widerspiegele. Derzeit seien rund 8.000 amerikanische Soldaten im Land stationiert. Hegseth dankte Warschau für die Unterstützung und bezeichnete Polen als "vorbildlichen Partner", dem andere europäische Staaten in Verteidigungsfragen folgen sollten. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die amerikanische Militärpräsenz in Europa zwar derzeit "beträchtlich" sei, aber nicht "ewig" andauern könne. Eine Entsendung US-amerikanischer Truppen in die Ukraine schloss er jedoch aus.

Unterdessen wird in Deutschland spekuliert, dass US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Europa ankündigen könnte. Christoph Heusgen, der Vorsitzende des Organisationskomitees der Konferenz, erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, wie die Bild-Zeitung berichtet:

"Ich gehe davon aus, dass der amerikanische Vizepräsident heute den Abzug eines Großteils der amerikanischen Truppen aus Europa ankündigen wird und Europa diese Aufgaben übernehmen muss."

Bereits am Vortag hatte der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt, Vance werde eine "konfrontative" Rede halten – eine "harte und direkte Botschaft" an Deutschland und Europa.

Heusgen stellte zudem klar, dass russische Vertreter keine Akkreditierung für die Konferenz erhalten hätten und ihnen kein Visum ausgestellt worden sei – eine Reaktion auf Berichte über mögliche Treffen mit der russischen Seite zur Ukraine-Frage in München.

Während Trump zuvor angekündigt hatte, dass Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine am 14. Februar in München Gespräche führen würden, wurde dies vom Kreml nicht bestätigt.

Hegseth hatte zuvor erklärt, dass es derzeit keine Pläne gebe, US-Truppen aus Europa abzuziehen, wies aber darauf hin, dass Washington seine weltweite Truppenpräsenz neu bewerte. Diese Neubewertung könne insbesondere nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts abgeschlossen werden.

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Von Susan Bonath

Um das "Zwei-Prozent-Ziel" der NATO zu erfüllen, hat Deutschland seine Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die nunmehr erreichten Gesamtausgaben von über 90 Milliarden Euro – fast ein Fünftel des Bundeshaushalts – genügen den Hardlinern längst nicht mehr. Die NATO-Führungsriege und US-Politiker mischen den deutschen Wahlkampf auf und fordern mehr. In Brüssel und München wird das schon diskutiert. Getreu folgend, betreiben deutsche Politiker einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Aufrüstung.

Fünftel des Bundeshaushalts fließt in Rüstung

Endlich werde Deutschland ihr Ziel erfüllen, freute sich die NATO letzten Sommer. Auf 90,6 Milliarden Euro schätzte das imperialistische Militärbündnis des Westens den deutschen Beitrag für "Verteidigung" für das damals noch laufende Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Damit hat Deutschland die NATO-Vorgabe sogar übererfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Militarisierung auszugeben. Das deutsche BIP lag 2024 bei rund 4,3 Billionen Euro.

Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt wird die aktuelle Dimension sehr deutlich: Fast jeder fünfte Euro der Staatsausgaben – also knapp 20 Prozent – floss demnach in Militär und Rüstung. Der Haushalt war für 2024 mit knapp 477 Milliarden Euro veranschlagt.

NATO und US-Politiker fordern mehr

Den NATO-Führern reicht das längst nicht mehr. Sie fordern von den Bündnismitgliedern in Europa inzwischen, ihre Militärhaushalte sogar auf 3,6 Prozent ihres BIP aufzustocken. Deutschland müsste danach 160 Milliarden Euro in das Rüstungs- und Kriegsgeschäft pumpen – ein Drittel des Bundeshaushalts.

Das neue Ziel von 3,6 Prozent des BIP wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon ernsthaft diskutiert. Die neoliberale "Logik" kann darin nur Positives sehen: Aufrüstung werde die Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten steigern, so die Behauptung. Das Springer-Blatt WELT jubelte gar: "Megatrend Rüstung – die neue Wachstumschance für Europa".

Die Trump-Regierung pokert bereits noch höher: Sie peilt Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten von sogar fünf Prozent des BIP an. Der neue US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schlug in Brüssel einen Stufenplan vor: Die Länder inklusive Deutschland sollten ihre Rüstungsausgaben zunächst auf drei, dann vier und schließlich auf fünf Prozent vom BIP steigern.

Bei Militärausgaben von fünf Prozent des BIP wäre die Bundesrepublik heute mit gut 215 Milliarden Euro dabei. Das wären 45 Prozent, somit fast die Hälfte des deutschen Gesamthaushalts. Ohne eine drastische Steigerung desselben müssten die Staatsausgaben für Soziales, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit weiter sinken – was den Verfall und die Verelendung verschärfen würde.

Für Arme und Kinder bleibt nichts übrig

Zum Vergleich dazu: Für die gesamten Bürgergeldleistungen waren vergangenes Jahr 26,5 Milliarden Euro eingeplant – weniger als ein Drittel der derzeitigen Militärausgaben. Dennoch suggeriert die Politik, vor allem CDU, CSU, FDP und AfD, der deutsche Sozialstaat platze wegen der Bürgergeldbezieher aus allen Nähten. Der mutmaßliche künftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Kürzungen schon angekündigt.

Um noch viel weniger Geld ging es bei der von SPD und Grünen im Wahlkampf 2021 verkündeten, aber gescheiterten Kindergrundsicherung. 7,5 Milliarden Euro sollten dafür ursprünglich ausgegeben werden. Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion befand das für viel zu hoch. Nach endlosen Debatten und einem Gegenantrag aus der Union einigte sich die Ampel 2023 zunächst auf jährliche Ausgaben von nur noch 2,4 Milliarden Euro. Eine Kindergrundsicherung gibt es bis heute aber nicht.

Bis fünf Prozent: Deutsche Parteien im Rüstungswettstreit

Die Unionsparteien CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm die Grenze für Rüstungsausgaben mit der Formulierung einer "Untergrenze von zwei Prozent" nach oben offen. Deutschland müsse so viel ausgeben wie nötig. Sie wollen die Truppen modernisieren und personell aufstocken, unter anderem mittels Wehrpflicht. Wie viel das koste, "ob nun 2,5 oder fünf Prozent", sei "zweitrangig", erklärte CDU-Chef Merz im Januar.

Die für permanentes neoliberales Einknicken bekannte SPD spricht ebenfalls von mindestens zwei Prozent, genauso die FDP, die sich aber strikt "an den NATO-Vorgaben orientieren" will. Die früher einmal friedenspolitisch, heute kriegspolitisch aktiven Grünen verlangen programmatisch "deutlich mehr als zwei Prozent", Parteichef Robert Habeck trommelte im Januar für Ausgaben von 3,5 Prozent vom BIP.

Die AfD erklärt lediglich, Deutschland müsse "über viele Jahre" mehr für die Bundeswehr ausgeben und auf jeden Fall die Wehrpflicht wieder vollumfänglich einsetzen. Gegenüber dem ZDF erläuterte Parteichefin Alice Weidel, sie sei dabei offen für das von US-Präsident Donald Trump propagierte Fünf-Prozent-Ziel, wenn dies nötig sei, betonte aber zugleich, ihre Partei lege den Fokus auf Verteidigungsfähigkeit.

Ein bisschen Friedenspolitik

Die Linkspartei betont zwar in ihrem Wahlprogramm, sie lehne eine Wehrpflicht ab und bekundet: "Frieden schaffen gelingt nicht über weitere Hochrüstung, sondern über eine aktive Sicherheitskooperation in Europa", gibt aber keine Summen oder Prozente für die Militärausgaben an. Deutschland müsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähigen, heißt es.

Ähnlich propagiert es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es befürworte keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, wolle aber "freiwilliges soziales Engagement stärken". Die Rüstungsausgaben möchte das BSW wieder unter die Zwei-Prozent-Marke senken, denn: "Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer".

Eine Abkehr Deutschlands von der NATO steht jedoch bei keiner der größeren Parteien im Programm. Lediglich die nicht in allen Bundesländern antretende linke Kleinpartei MERA25, ein deutscher Ableger der vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründeten europäischen Linkspartei DiEM25, erklärt konkret, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Perspektivisch sei ihr Ziel eine "weltweite nukleare und militärische Abrüstung" und "ein blockfreies Europa ohne NATO". Dem müsse Deutschland vorangehen.

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de.rt.com/meinung/236793-deuts…

Die Kremlführung erklärte am Freitag, sie hoffe, dass die USA die Äußerungen von Vizepräsident J.D. Vance klarstellen würden, wonach Washington sowohl militärische als auch wirtschaftliche Druckmittel habe, um Russland "zu einem guten Friedensabkommen mit der Ukraine zu drängen".

Nachdem Washington wegen eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Woche von einigen europäischen Ländern kritisiert worden war, sagte Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die USA über Hebel verfügen, die sie einsetzen könnten, um Russland zu einer Einigung zur Beendigung des Krieges zu bewegen.

"Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel", die die USA gegen Russland einsetzen könnten, sagte Vance im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz.
Auf die Erwähnung militärischer Druckmittel angesprochen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Moskau mehr wissen wolle. "Das war ein neues Element in der (US-amerikanischen) Position. Wir haben solche Formulierungen noch nie gehört, sie wurden noch nie geäußert", sagte Peskow vor Journalisten.

"Deshalb hoffen wir natürlich, bei den Kontakten, über die wir gesprochen haben, mehr Klarheit zu bekommen."

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte, dass russische Beamte nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen würden, da Russland nicht zu der Veranstaltung eingeladen worden sei, die sie als "destruktive" proukrainische Veranstaltung bezeichnete.

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de.rt.com/international/236817…

In der Münchner Innenstadt ist gestern ein Fahrzeug mutwillig in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Bei dem Aufprall wurden nach aktuellem Stand mindestens 36 Anwesende verletzt, darunter auch Kinder. Ein zweijähriges Kind schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Die Polizei nahm am Tatort unmittelbar den Fahrer, einen 24-jährigen Afghanen, fest. Laut Medieninformationen hat am Folgetag die leitende Oberstaatsanwältin der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)" der Generalstaatsanwaltschaft München vor der Presse erklärt, dass sie aufgrund des Verhaltens des Täters "auf eine religiöse Tatmotivation" schließe.

Die Bild-Zeitung berichtet, der Afghane habe direkt nach seiner Festnahme "Allahu akbar" gerufen, sich zudem laut einem Spiegel-Artikel "nicht freiwillig festnehmen lassen" und danach im Polizeigewahrsam "gebetet".

Nach erstem Ermittlungsstand am gestrigen Tag war der 24-Jährige im Jahr 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde 2017 jedoch zunächst abgelehnt. Drei Jahre später lehnte dann das Verwaltungsgericht München eine gegen die Ablehnung gerichtete Klage ab. 2021 erhielt er eine erste Duldung und kurze Zeit später eine Aufenthaltserlaubnis. Der Mann war demnach zum gestrigen Tatzeitpunkt nicht ausreisepflichtig.

Bei der heutigen Pressekonferenz der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft wurde bekanntgegeben, dass unter den Opfern der Amokfahrt "zwei Betroffene, darunter ein Kind, sehr schwer verletzt sind, acht Menschen schwer und sechs mittelschwer". Die übrigen Opfer erlitten leichte Verletzungen.

Der Täter hätte demnach nicht sofort aufgegeben. Die anwesenden Polizisten hätten ihn mit Gewalt aus dem Auto ziehen müssen. Dazu berichtet Der Spiegel:

"Bei der Festnahme des Afghanen hatte die Polizei auch auf seinen Wagen geschossen. 'Der Täter wurde dabei aber nicht getroffen und durch den Schuss auch nicht verletzt', hieß es seitens der Polizei. Den Beamten sei es gelungen, den Täter aus dem Auto zu ziehen, obwohl dieser noch versucht habe, erneut Gas zu geben."

Die eingerichtete Sonderkommission zur Tat bestehe aus 140 Beamten, so ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts München. Die Mutmaßung einer "islamistischen Motivation" ergebe sich aus der Auswertung des Handys des Afghanen. Die Nachrichten und die Kommunikation sowie die Social Media-Postings seien mehrheitlich in Dari, der Standardvarietät der persischen Sprache in Afghanistan, erfolgt.

So habe der Amokfahrer am Tag vor seiner Tat eine Nachricht an seine Familie gesendet. Diese lautete: "Vielleicht bin ich morgen nicht mehr da." Auf der Pressekonferenz wurde zudem erklärt, dass sich der 24-Jährige legal in Deutschland aufhielt. Er sei dabei bisher nicht vorbestraft gewesen. Ein Verfahren wegen Leistungsbetrugs sei eingestellt worden. Er habe zuletzt als Ladendetektiv gearbeitet.

Bis dato seien noch keine eindeutigen Hinweise auf die Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation gefunden worden. Jedoch könnten die Ermittler aufgrund dessen, was der 24-Jährige bei der ersten Vernehmung ausgesagt habe, auf eine "islamistische Tatmotivation schließen". Auf seinen Social-Media-Accounts habe der Tatverdächtige "zudem mehrere Posts mit religiösem Inhalt abgesetzt", berichtet Der Spiegel.

Die zuständige Oberstaatsanwältin betonte in der Pressekonferenz, das es "bei dem 24-Jährigen bislang keine Anhaltspunkte auf psychische Probleme gibt, die Auswirkungen auf die Tat gehabt haben könnten". Daraus resultierend werde auch seitens der Staatsanwaltschaft nicht beantragt, "den Mann vorläufig in der psychiatrischen Unterbringung aufzunehmen".

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft beantragte nun am heutigen Freitag Haftbefehl "unter anderem wegen versuchten Mordes in 36 Fällen". Über eine Untersuchungshaft werde ein Ermittlungsrichter im Laufe des Tages entscheiden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft auf der Pressekonferenz mit.

Am gestrigen Abend kam es in München zu einer Demonstration des Bündnisses "DemokraTeam". In dem Aufruf heißt es wörtlich:

"Wir sind Betroffene, Freund:innen von Betroffenen und Gewerkschafter:innen. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil wir angewidert sind von den Reaktionen der Politik, die diesen Angriff auf uns und unsere Freund:innen zu einem Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen machen wollen! Wir verwehren uns gegen diese rassistische Instrumentalisierung dieser Tat und rufen alle auf, uns in dieser Forderung zu unterstützen!"

Ich muss meinen Post zum Anschlag in #München korrigieren: Die Aufmärsche zur Verhöhnung der Opfer beginnen nicht am Wochenende. Sondern schon heute.t.co/UcSlryJqnY pic.twitter.com/0iceo3u9NJ
— Stefan Homburg (@SHomburg) February 13, 2025

Mehr zum Thema ‒ Söder: Autofahrt in Menschenmenge war ein Anschlag eines afghanischen Asylbewerbers

de.rt.com/inland/236794-muench…

Erwartet worden war, dass US-Vizepräsident J.D. Vance im Rahmen seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Truppenabzug des US-Militärs aus Europa verkünden wird. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hatte das im Vorfeld angedeutet. Doch zu diesem Thema verlor Vance heute im Bayerischen Hof keine Silbe. Stattdessen hielt er eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit, die er in der EU nicht mehr gewährleistet sieht.

Wie bereits auf dem KI-Gipfel in Paris Anfang der Woche attackierte J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die in der EU herrschende Zensur. Vance kritisierte unter anderem die Annullierung der Wahl in Rumänien. Es gebe keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes habe, führte er mit Blick auf den Digital Services Act aus. Die Probleme innerhalb der EU seien hausgemacht. Wenn man in der EU Angst vor den eigenen Wählern hat, können die Vereinigten Staaten nichts für die Sicherheit Europas tun, fügte Vance hinzu.

Vance forderte etwas, das in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, in der EU und der Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten aber längst nicht mehr selbstverständlich ist. Die EU müsse auf die Bedürfnisse ihrer Völker und Bürger eingehen, erinnerte Vance die politischen Eliten an ein zentrales Prinzip der Demokratie. Man könne kein echtes demokratisches Mandat auf der Grundlage von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gewinnen. Demokratie bedeute, die Probleme der Wähler zur Kenntnis zu nehmen und sich um ihre Lösung zu bemühen. Eins der zentralen, ungelösten Probleme sei das Migrationsproblem. Auf dieses Problem bliebe die EU, aber auch die deutsche Politik eine Antwort schuldig. Wie oft müsse man noch einen Anschlag wie den in München erleben, um den Kurs zu ändern, fragte Vance ins Publikum.

Wenn die Bürger nicht das Gefühl haben, dass der Staat hinter ihnen steht und sie schützt, gehe die Zuversicht verloren. Es brauche aber Zuversicht, denn nur durch die Zuversicht der Bürger in die Zukunft ihres Landes könnten Fortschritte erzielt werden, schließt Vance. Er sieht das Vertrauen in den Staat als Garant für den Schutz und die Freiheit des Einzelnen in Deutschland und der EU nicht mehr gegeben.

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de.rt.com/europa/236818-jd-van…

Saudi-Arabien steht an der Spitze der dringenden arabischen Bemühungen, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens zu entwickeln, um den Ambitionen von US-Präsident Donald Trump entgegenzuwirken, der "eine Riviera des Nahen Ostens" ohne die palästinensischen Einwohner anstrebt, berichtete Reuters.

Ideenentwürfe werden diesen Monat bei einem Treffen in Riad von Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten diskutiert. Die Vorschläge könnten einen Wiederaufbaufonds unter Führung der Golfstaaten und eine Vereinbarung zur Ausgrenzung der Hamas beinhalten.
Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten waren entsetzt über Trumps Plan, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu säubern und die meisten von ihnen in Jordanien und Ägypten anzusiedeln – eine Idee, die von Kairo und Amman sofort abgelehnt wurde und die in den meisten Teilen der Region als zutiefst destabilisierend angesehen wird.
Die Bestürzung in Saudi-Arabien wurde noch verstärkt, weil der Plan die Forderung des Königreichs nach einem klaren Weg zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit als Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zunichtemachen würde – ein möglicher Deal, der auch den Weg für einen ehrgeizigen Militärpakt zwischen Riad und Washington ebnen würde, um die Abwehrkräfte des Königreichs gegen Iran zu stärken.

Der jüngste ägyptische Vorschlag sieht die Bildung eines nationalen palästinensischen Komitees vor, das den Gazastreifen ohne Beteiligung der Hamas regieren soll, eine internationale Beteiligung am Wiederaufbau, ohne dass Palästinenser ins Ausland umgesiedelt werden, und eine Annäherung an eine Zwei-Staaten-Lösung, so drei ägyptische Sicherheitsquellen.
Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und palästinensische Vertreter werden den Plan in Riad prüfen und diskutieren, bevor er auf einem für den 27. Februar geplanten arabischen Gipfel vorgestellt wird, so die arabische Regierungsquelle.
Die Rolle des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, allgemein bekannt als MbS, wird dabei eine Schlüsselrolle spielen.

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Der CEO des Medienunternehmens Ringier, Marc Walder, und Peter Lauener, der frühere Kommunikationschef von Alain Berset, werden im Zuge der sogenannten "Corona-Leaks" nicht juristisch belangt. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Berner Zwangsmaßnahmengerichts, dass die sichergestellten Daten versiegelt bleiben.

Im November 2020, auf dem Höhepunkt der Pandemie, informierte Bersets Kommunikationschef Lauener Ringier-Manager Walder über vertrauliche Beschlüsse zur Impfstofffinanzierung. Kurz darauf veröffentlichte die Zeitung Blick eine Schlagzeile, die eine Entscheidung des Bundesrats vorwegnahm. Zwei Jahre später machte die Schweiz am Wochenende diesen Vorfall öffentlich, gestützt auf Einvernahmeprotokolle aus einem Strafverfahren.

Die Bundesanwaltschaft stieß auf diese E-Mails im Rahmen eines anderen Verfahrens zur "Crypto-Affäre". Sie weitete ihre Ermittlungen aus, führte Hausdurchsuchungen bei Lauener und Walder durch und beschlagnahmte umfangreiche Datenmengen.

Die Betroffenen sowie die Ringier AG forderten die Versiegelung der Daten, während die Bundesanwaltschaft deren Entsiegelung und eine gezielte Untersuchung nach journalistischen Kontakten beantragte.

Das Urteil: Schutz des Redaktionsgeheimnisses

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ab und stellte sich klar auf die Seite des Quellenschutzes. Das Redaktionsgeheimnis ist in der Bundesverfassung verankert und erstreckt sich nicht nur auf Journalisten, sondern auch auf Hilfspersonen wie Verleger und Geschäftsleitungsmitglieder. Dadurch genießt auch Medienmanager Walder diesen Schutz.

Eine Aufhebung des Redaktionsgeheimnisses ist nur in Ausnahmefällen möglich – etwa bei der Aufklärung schwerer Straftaten wie Tötungsdelikten. Eine Amtsgeheimnisverletzung hingegen stellt lediglich ein Vergehen dar, sodass die Voraussetzungen für eine Entsiegelung nicht erfüllt waren.

Mit seinem Entscheid stärkt das Bundesgericht die Wächterfunktion der Medien. Diese sollen Missstände aufdecken können, ohne dass Informanten Repressalien befürchten müssen.

Das Gericht hält fest:

"Kann der Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibt, wird er die Information den Medien eher zugänglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen müsste, was rechtliche, berufliche und gesellschaftliche Nachteile für ihn haben könnte."

Das Motiv des Informanten sei dabei unerheblich – entscheidend sei das Vertrauen zwischen Quelle und Medien.

Dieses Urteil wird in die amtliche Sammlung aufgenommen und dient künftig als Präzedenzfall. Für die Bundesanwaltschaft bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Möglichkeiten zur Strafverfolgung in ähnlichen Fällen. Ihr Verfahren zu den "Corona-Leaks" dürfte damit enden – ähnlich wie jenes zur "Crypto-Affäre".

Der Entscheid wirft jedoch eine grundsätzliche Frage auf: Ist Ringier-CEO Walder in seiner Funktion als Vermittler zwischen Bundesrat und Blick-Redaktion tatsächlich ein klassischer journalistischer Akteur?

Die Tatsache, dass geheime Informationen über ihn an eine Redaktion gelangten, lässt Zweifel an der strikten Trennung zwischen Politik und Medien aufkommen.

Ein Strafverfahren hätte möglicherweise zur Klärung beigetragen. Doch auch ohne gerichtliche Untersuchung kann sich die Öffentlichkeit eine Meinung bilden – nicht zuletzt dank der Enthüllungen der Schweiz am Wochenende.

Diese wurden selbst nur durch Indiskretionen und einen funktionierenden Quellenschutz ermöglicht. Damit bestätigt das Urteil nicht nur die Relevanz der Medienfreiheit, sondern auch deren zentrale Rolle in der demokratischen Kontrolle staatlicher Entscheidungen.

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de.rt.com/schweiz/236806-schwe…

Die russische Währung reagierte auf das Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump mit einem rasanten Anstieg – überraschend für Experten. So fiel am 13. Februar der Wechselkurs der US-Währung gegenüber dem Rubel auf dem internationalen Devisenmarkt Forex erstmals seit September des Jahres 2024 auf die Marke von 90 Rubel.

Vorübergehend verbilligte sich der US-Dollar sogar auf 89,49 Rubel, wie Daten der Finanzportale Tradingview und Investing.com belegen. Den offiziellen Kurs für den 13. Februar stellte die russische Zentralbank bei 94,05 Rubel pro US-Dollar fest. Ein derartiger Kurs wurde erstmals seit Oktober des Jahres 2024 registriert. Die Marktbeobachter der Zeitung Iswestija bemerken:

"Der Wechselkurs der Landeswährung hat sich in Erwartung entschlossener Maßnahmen zur Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine durch die neue US-Regierung verstärkt, glauben Experten. Neben den nachlassenden geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA haben auch die saisonal niedrige Devisennachfrage der Importeure, die günstigen Ölpreise und die strenge Geldpolitik der Zentralbank ihre Rolle für die Wechselkurse gespielt."

Laut Wladislaw Antonow, einem Finanzanalysten bei BitRiver, ist die Geopolitik der dominierende Faktor für die aktuelle Rubelaufwertung. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija sagte er unter anderem:

"Nach dem gestrigen Telefonat zwischenPutin und Trump reagierte der Markt mit einer Aufwertung des Rubels. Technisch gesehen, sehen wir, dass der Dollar-Wechselkurs auf 91,76 Rubelfiel und an einer wichtigen Marke stoppte.

Wenn diese durchbrochen wird, ist eine Bewegung auf 90,5 Rubel und sogar 87,5 Rubel pro US-Dollar möglich. Die Geopolitik dominiert heute vielleicht über alle anderen Faktoren. Es genügt ein Blick auf die gestrige Marktreaktion: Eine Nachricht über die Verhandlungen ließ den US-Dollar um mehr als 4,65 Prozent fallen und den Moskauer Börsenindex um 5,78 Prozent steigen."

Eine anhaltende starke Aufwertung des Rubels ist jedoch unwahrscheinlich, da die Haushaltsausgaben steigen und die Ölpreise niedrig sind, meinen die Marktexperten.

Und obwohl in der gegenwärtigen Situation alle Marktteilnehmer mit der Erwartung positiver Veränderungen leben, kann die Realität noch Überraschungen bringen. "Das Einzige, was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass uns eine erhöhte Volatilität erwartet und wir auf jede mögliche Weiterentwicklung vorbereitet sein müssen", so Wladislaw Antonow zusammenfassend.

Mehr zum Thema - Wo liegen die Grenzen für das Wachstum der russischen Wirtschaft?

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de.rt.com/russland/236797-puti…

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, geht davon aus, dass US-Vizeminister J.D. Vance im Rahmen seiner heutigen Rede im Bayerischen Hof den Rückzug aller US-Truppen aus Europa verkünden wird. Das erklärte Heusgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, dies sei die Stunde Europas. Man sei bereit, die großen Herausforderungen anzunehmen und mehr für die eigene Verteidigung zu tun.

Vance wird heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema "Die USA in der Welt" referieren. Der Vortrag ist für 16:30 Uhr angesetzt.

Der Aussage Trumps, auf der Konferenz würden auch erste Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine stattfinden, steht Heusgen skeptisch gegenüber. Dem Deutschlandfunk sagte Heusgen, es seien keine russischen Vertreter akkreditiert.

Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vance ist nicht vorgesehen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von einem grundlegenden Strategiewechsel der USA. Röttgen sieht in den transatlantischen Beziehungen ein partnerschaftliches Verhältnis. Trump habe ohne Rücksprache mit den "Verbündeten" mit Russlands Präsident Putin telefoniert, empörte sich Röttgen.

Mehr zum Thema – US-Vizepräsident Vance: Spitzenpolitiker in Europa haben Angst vor ihrem eigenen Volk

de.rt.com/international/236807…

Die USA haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Sein Vermögen in den USA wird eingefroren, ihm und seiner Familie die Einreise in die USA untersagt. Grund für die Sanktionen ist die Anklage Khans gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Israels, Joaw Galant. Beiden wirft Khan Kriegsverbrechen und Völkermord an den Palästinensern vor. Khan beantragte Haftbefehl.

Der entsprechende Erlass des US-Finanzministeriums begründet die Sanktionen gegen Khan damit, dass der IStGH einen Präzedenzfall geschaffen habe, der US-amerikanische Staatsbürger der Gefahr missbräuchlicher Verurteilungen und einer möglichen Verhaftung aussetze.

"Der IStGH hat ohne rechtliche Basis und ohne legitime Gerichtsbarkeit gegenüber US-Bürgern und ihren Verbündeten, einschließlich Israels, mit der Einleitung von Vorermittlungen und der Ausstellung von Haftbefehlen seine Macht missbraucht", heißt es in dem Erlass.

Das US-Finanzministerium bestätigte, dass Khans Name auf die entsprechende Sanktionsliste gesetzt wurde. US-Amerikanern ist es damit verboten, Geschäfte mit Khan abzuwickeln.

Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen und betonte seine Verpflichtung gegenüber der Gerechtigkeit, die Millionen unschuldigen Opfern von Verbrechen Hoffnung gibt.

Weder Israel noch die USA sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Beide Länder haben ihre Unterschriften zurückgezogen.

Als der Chefankläger des IStGH jedoch einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, wegen der angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder beantragte, lobten die USA diesen Schritt noch. Auch Russland erkennt den IStGH nicht an.

In einer Stellungnahme des IStGH warnt dieser davor, dass durch die Sanktionen das internationale Recht Schaden nehmen könnte. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass es eine wirksame internationale Strafgerichtsbarkeit unter Einbeziehung aller Staaten der Welt nicht gibt.

Mehr zum Thema – Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin

de.rt.com/nordamerika/236796-u…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow wird am Treffen des G20-Außenministerrats teilnehmen. Dies bestätigte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Sacharowa betonte, dass Lawrow in seinen Reden eine umfassende Analyse der internationalen Lage vornehmen werde – mit besonderem Fokus auf die Ursachen der anhaltenden geopolitischen Konflikte. Zudem werde die russische Delegation "konkrete Schritte zur Überwindung destruktiver Entwicklungen" skizzieren.

US-Außenminister Marco Rubio hatte am 6. Februar erklärt, dass er nicht an dem Treffen in Johannesburg teilnehmen werde. Er versicherte jedoch, dass die USA "in irgendeiner Form" vertreten sein würden. Bei einer Pressekonferenz in Santo Domingo sagte er:

"Ich glaube nicht, dass das Thema des G20-Treffens so wichtig ist, dass wir ihm besondere Aufmerksamkeit schenken müssen."

Zuvor hatte Marat Berdyjew, Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit Interfax erklärt, dass Russland zahlreiche Anfragen für bilaterale Gespräche mit Lawrow am Rande des G20-Treffens erhalten habe. Insbesondere von Staaten des sogenannten "globalen Südens". Das internationale Interesse an einem Dialog mit Russland nehme nicht ab, sondern stetig zu, so Berdyjew.

Das G20-Außenministertreffen unter Vorsitz der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor findet am 20. und 21. Februar in Johannesburg statt. Das diesjährige Motto unter dem Vorsitz Südafrikas lautet "Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit".

Insgesamt plant Südafrika im Laufe des Jahres mehr als 130 Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten auf verschiedenen Ebenen.

Der G20-Gipfel 2025 findet am 21. und 22. November in Johannesburg, Südafrika, statt. Es ist das 20. Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig und das erste Mal, dass ein afrikanisches Land den Gipfel ausrichtet.

Mehr zum Thema – G20: Japan und Russland reduzieren ihre Auslandsschulden am schnellsten

de.rt.com/russland/236795-lawr…

Von Michail Katkow

Historischer Anruf

"Wir haben vereinbart, eng zusammenzuarbeiten und das Land des anderen zu besuchen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere entsprechenden Teams unverzüglich Verhandlungen aufnehmen und wir damit beginnen, dass wir den Präsidenten der Ukraine Selenskij anrufen und ihm von unserem Gespräch berichten, was ich sogleich tun werde", sagte Trump unmittelbar nach dem Telefonat mit Putin.

Mit Selenskij sprach der US-Präsident etwa eine Stunde lang. "Präsident Trump informierte mich, was ihm Putin gesagt hat. Wir glauben, dass die Kräfte Amerikas ausreichen, um gemeinsam mit uns, gemeinsam mit allen Partnern, Putin und Russland zum Frieden zu zwingen", verkündete dazu das Oberhaupt des Kiewer Regimes.

Trump denkt, dass es der Ukraine möglicherweise gelingen werde, einen Teil der verlorenen Gebiete zurückzuerhalten, doch eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 sei wenig wahrscheinlich. Darüber hinaus sei ein Beitritt Kiews zur NATO "unpraktisch". Dafür seien Präsidentschaftswahlen notwendig.

Trump versprach, Putin persönlich in Saudi-Arabien zu treffen und regelmäßigen telefonischen Kontakt zu halten.

Der Pressesekretär des Kremls, Dmitri Peskow, war in seinen Einschätzungen verhaltener. "Präsident Trump plädierte für eine schnellstmögliche Einstellung der Kampfhandlungen und eine Lösung des Problems mit friedlichen Mitteln. Präsident Putin erwähnte seinerseits die Notwendigkeit, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen", betonte er.

Westliche Medien vermuteten sogleich, dass Kiew von Verhandlungen ausgeschlossen werde. So werde die Ukraine nach Ansicht der Zeitung The New York Times wenig Einfluss ausüben können. "Das Telefonat zwischen Trump und Putin fand am selben Tag statt, als US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einräumte, dass eine Wiederherstellung der Grenzen von 2014 'unrealistisch' sei. Für Putin wurde dieser Anruf zu einem wichtigen Meilenstein, der das Scheitern der Bemühungen des Westens kennzeichnete, ihn diplomatisch zu isolieren", schreibt die Zeitung.

Die polnische Zeitung Rzeczpospolita erinnert: In Europa machten sich viele Sorgen, dass Trump direkte Gespräche mit Putin aufnehmen werde. Gerade das sei geschehen, und zwar über die Köpfe von Europäern und Ukrainern hinweg. "Das Gespräch mit Trump bedeutet ein Ende von Putins Isolation. Von nun an ist er ein gleichberechtigter Partner des einflussreichsten Staatschefs der Welt", bemerkt die Publikation.

Frieden auf Pause

Wie dem auch sei, gab es unter realen Ergebnissen bisher nur ein Gefangenenaustausch. In die USA kehrte Marc Fogel zurück, der für Drogenschmuggel verurteilt worden war. Dennoch ist sich Trump sicher: "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Kriegs mit der Ukraine." Im Gegenzug ließ Washington den Unternehmer Alexandr Winnik frei, dem Geldwäscherei in Höhe von Milliarden US-Dollar über die Kryptobörse BTC-e vorgeworfen worden war.

Die Veröffentlichung des US-amerikanischen Friedensplans steht immer noch aus. Alle erwarteten, dass dies während der Münchner Sicherheitskonferenz zwischen dem 14. und 16. Februar geschehen werde. Doch am 10. Februar berichtete die Zeitung The Telegraph unter Verweis auf informierte Quellen, dass der Ukraine-Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, die Ausarbeitung des Plans eingestellt habe, um die Strategie mit den NATO-Verbündeten zu besprechen.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg betont: Der Plan müsse von Trump persönlich verkündet werden. Kellogg habe dem US-Präsidenten einige Varianten vorgelegt, die auf Grundlage der Ergebnisse der Münchner Konferenz und seines Besuchs in Kiew verfasst wurden.

"Wir bleiben für einen Dialog offen. Wir treten für eine wirklich gerechte, umfassende und endgültige Beilegung der Krise ein, die nur durch eine Beseitigung ihrer Grundursachen möglich ist. Zwei Hauptursachen sind die Erweiterung der NATO und die Verletzung der Rechte ethnischer Russen und russischsprachiger Bewohner der Ukraine. Ohne eine Beseitigung dieser Gründe werden wir einen vorübergehenden Waffenstillstand oder ein Einfrieren des Konflikts mit seiner unweigerlichen Fortsetzung erhalten. Für Russland ist das inakzeptabel", erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands Michail Galusin Moskaus Position.

Er fügte hinzu, dass als Grundlage einer Friedensvereinbarung die 2022 in Istanbul erzielte Vorarbeit dienen könnte: eine neutrale, blockfreie, atomwaffenfreie Ukraine, ihre Demilitarisierung und Entnazifizierung, keine Stationierung ausländischer Truppen oder Errichtung ausländischer Stützpunkte auf ukrainischem Gebiet. Darüber hinaus müsse Kiew die Realitäten vor Ort berücksichtigen, von denen Putin im Juni 2024 sprach.

Wer Schulden macht, muss auch zahlen

Auch für die Ukraine hat Trump besondere Wünsche. Insbesondere will er für die geleistete Militärhilfe den Zugang zu ihren Bodenschätzen. "Sie können sich einigen oder sich nicht einigen. Sie können irgendwann ein Teil Russlands sein oder kein Teil Russlands sein. Doch wir werden all dieses Geld dort haben, und ich will es zurückholen", verkündete er. Trump zufolge habe das ukrainische Territorium "einen riesigen Wert" im Hinblick auf Vorkommen von Seltenerdmetallen, Öl und Gas. "Ich will, dass unser Geld in Sicherheit ist, denn wir geben hunderte Milliarden Dollar aus", betonte der Präsident der USA.

Nach Angaben des US-Außenministeriums gewährte Washington bis zum 20. Januar, also vor Trumps Amtsantritt, Militärhilfe im Wert von 69,2 Milliarden US-Dollar. Der US-Rat für auswärtige Beziehungen (Council of Foreign Relations) nennt eine andere Summe, nämlich 175 Milliarden. Trump selbst spricht von 300 bis 350 Milliarden und fordert dieses Geld zurück.

Der US-Präsident versichert, dass die ukrainische Regierung bereits in alles eingewilligt habe. Doch Selenskij erkennt lediglich Schulden im Umfang von 76 Milliarden US-Dollar an.

"Ich habe ihm gesagt: 'Das ist ein sehr reiches Land, und wir haben Bodenschätze. Das bedeutet nicht, dass wir irgendjemandem, selbst strategischen Verbündeten, etwas schenken. Die Rede ist von einer Partnerschaft. Investiert also bitte Geld, bringt eure Unternehmen hierher. Lasst uns zusammen Bodenschätze fördern und daran verdienen'", führte das Oberhaupt des Kiewer Regimes in einem Interview für die Zeitung The Guardian aus.

Selenskij merkte an: Zahlreiche ukrainische Bodenschätze seien für militärische Technologien von enormer Wichtigkeit. Deswegen dürfe man nicht zulassen, dass sie in Moskaus Hände fallen, das angeblich plane, den Westen anzugreifen. Außerdem ist Selenskij bereit, den Verbündeten der Ukraine Verträge für einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu gewähren.

Indessen berichten westliche Medien, dass es in der Ukraine keine Vorräte an Seltenerdmetallen im Wert von hunderten Milliarden Dollar gebe. Es gibt Uran, Lithium und Titan, doch all das gibt es auch in den USA. Darüber hinaus kontrolliert Russland bereits einen bedeutenden Anteil der Vorkommen. Laut Bloombergs Vermutung versuche Selenskij, Trumps Habgier auszunutzen und ihn auf die eigene Seite zu bringen. Was den Inhalt der "reichen Mitgift" angehe, so zeichnete sich der US-Präsident noch nie durch eine Liebe zum Detail aus.

Territorialer Handel

Dazu will das Oberhaupt des Kiewer Regimes Territorien mit Russland austauschen. Gemeint ist jener Teil des Gebiets Kursk, der nach dem ukrainischen Überfall vom August 2024 noch nicht befreit wurde. Somit verzichtete Selenskij faktisch auf seine bisherige Forderung nach einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991. Außerdem bittet er um ein NATO-Friedenskontingent. Seiner Meinung nach wären 100.000 bis 150.000 Soldaten ausreichend, allerdings unbedingt unter der Beteiligung der USA.

Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität der Regierung Russlands, vermutet, dass die Konfliktparteien die Unvermeidbarkeit von Verhandlungen hingenommen haben und sich nun darauf vorbereiten. "Der Prozess einer Klärung von Positionen hat begonnen. Dabei erwarten wir nach wie vor von den USA, dass sie einen Friedensplan oder zumindest einen Plan des Einfrierens von Kampfhandlungen vorlegen. Bisher sind die USA immer noch mit dem Sammeln von Informationen beschäftigt. Es ist fraglich, ob das Ergebnis Moskau und Kiew zufriedenstellen wird. Im Endeffekt hängt alles davon ab, was auf dem Schlachtfeld passiert", erklärte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Wladimir Scharichin, stellvertretender Leiter des Instituts der GUS-Staaten, hält Verhandlungen zwischen Russland und den USA durchaus für möglich, denn Moskau habe immer noch ein Restvertrauen zu Washington. Kiew sei aber außen vor, weil es längst die Selbstständigkeit verloren habe.

"Bevor die USA aus den Waffenbeschränkungsverträgen ausgetreten sind, hatten sie sie immerhin eingehalten. Und die Ukraine wird schlicht verpflichtet werden, das zu tun, was Russland und die USA vereinbaren werden. Kiew hat es sich selbst eingebrockt, als es die eigene Souveränität an Washington übergab", erklärt Scharichin.

Insgesamt werden Trumps erste Schritte von den Experten als positiv bewertet. Allerdings warnen sie: Schnelle Ergebnisse sind nicht zu erwarten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 14. Februar 2025.

Mehr zum Thema – Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße

de.rt.com/international/236786…

Schäden und Brand – dies war das Ergebnis des Einschlags und der Explosion eines Geschosses oder seiner Trümmer in das Kaponnier über dem Reaktor Nummer 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl in der Nacht auf den 14. Februar 2025. Nach der Katastrophe im Jahr 1986 ist der Sarkophag über dem Meiler errichtet worden. Er hält radioaktives Material, das gegebenenfalls weiterhin aus dem Reaktor austreten könnte, von der Außenwelt isoliert.

Der Brand habe schnell gelöscht werden, berichten ukrainische Medien. Eine Zunahme der Strahlenbelastung sei trotz dem, wie es heißt, erheblichen Schaden am Sarkophag bislang nicht zu verzeichnen. Die Intensität der Strahlung werde laufend überwacht.

Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) berichtet auf ihrer Präsenz im sozialen Netzwerk X über den Drohnenangriff und weist darauf hin, dass ihre Mitarbeiter die Explosion gegen 02:00 Uhr gehört hätten.

Wladimir Selenskij, amtierender Präsident der ehemaligen Ukrainischen SSR, legte am Morgen des 14. Februar seine Version des Sachhergangs vor, in der er die Schuld Russland unterschiebt: Russlands Militär habe eine Kamikazedrohne mit einem Sprengkopf in das Kaponnier gelenkt. Das bedeute, dass Wladimir Putin sich nicht auf Verhandlungen vorbereite.

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte Selenskijs Anschuldigungen vehement als einen weiteren Schieberei-Trick in einer Reihe von vielen:

"Zu Tschernobyl verfüge ich aktuell noch über keine genaue Information. Eines weiß ich jedoch: Es kann keine Rede davon sein, dass Angriffe auf jegliche Objekte der nuklearen Infrastruktur, der Kernenergie-Infrastruktur ausgeführt werden. Russlands Militär macht so etwas nicht.

Darum laufen jedwede dahingehende Behauptungen der Wirklichkeit zuwider.

Höchstwahrscheinlich haben wir hier mit einer weiteren Provokation, einem Hütchenspielertrick zu tun. So etwas mag das Kiewer Regime sehr gern und ekelt sich nicht davor, bei so etwas dann und wann auch Hand anzulegen."

Tatsächlich lassen nicht zuletzt nicht nur die bisherigen Angriffe der ukrainischen Truppen etwa auf das AKW Saporoschje oder das AKW Kursk, unter anderem auch auf die Zwischenlager für ausgebrannte und somit schwerverstrahlte Brennstäbe, sondern auch die mediale Begleitung dieses Vorfalls an Selenskijs Worten Zweifel aufkommen:

Bild- und Videomaterial vom Einschlag und den Folgen sind von derart hoher Qualität, als habe man Kamerateams zusammengezogen und sehr gutes Aufnahmeequipment gerade von der Seite aufgestellt, aus der das Geschoss in den Sarkophag einschlagen würde – alles schön im Voraus.

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Auch der Motor, der am Ort des Geschehens vorgefunden – oder "vorgefunden" – wurde und in der Tat an die Motoren erinnert, wie sie in Kamikazedrohnen der Typenreihe Shahed/Geran verwendet werden, vermag nicht zu überzeugen: Sind doch solche Motoren, Vierzylinder-Zweitakter im Boxerformat, so gar nicht selten in der Ukraine.

Ein Motor, wie sie in Kamikazedrohnen der Typenreihe Shahed/Geran verwendet werden: Vierzylinder-Zweitakter im Boxerformat. AKW Tschernobyl, Ukraine, 14. Februar 2025.Soziale Medien
Sie werden dann und wann an den Einschlagstellen besagter Drohnen entdeckt. Vor allem in den immer selteneren Fällen, wenn die jeweilige Drohne von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurde und nicht explodierte oder der Sprengkopf aus sonstigen Gründen nach Einschlag am Ziel nicht ausgelöst wurde.

Einer von diesen Motoren konnte seinerzeit sogar vergleichsweise intakt geborgen werden und kam in die Hände des Videobloggers Jewgeni Trawnikow aus Kiew, der sich mit Theorie der Verbrennungsmotoren und Tuning- und Reparaturpraxis befasst. Seitdem widmet Trawnikow eine Reihe von Ausgaben seines Blogs der Wiederinstandsetzung dieses Motors. Sprich, einen solchen Motor aufzutreiben, um damit einen "russischen" Angriff auf das AKW Tschernobyl zu fingieren, wäre für die ukrainischen Behörden so gar keine schwere Übung.

Zuvor, am 6. Januar 2025, meldete die IAEA Explosionen in der Nähe des Kernkraftwerks Saporoschje nach einem Angriff einer Kamikazedrohne der Streitkräfte der Ukraine auf das dortige Ausbildungszentrum. Die ukrainische Drohne landete auf dem Dach des Gebäudes G des Schulungszentrums des Kernkraftwerks, in dem sich der weltweit einzige Reaktorhallensimulator in Originalgröße befindet. Bei dem Angriff wurde allerdings niemand verletzt und es entstand kein größerer Schaden.

Am 12. Februar 2025 gab die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa eine erneute Unterbrechung der geplanten Rotation von IAEO-Experten am Kernkraftwerk Saporoschje bekannt, die bereits zuvor aufgrund des Vorgehens der ukrainischen Seite verschoben werden musste.

Der Diplomatin zufolge blockierten die ukrainischen Streitkräfte die Fortbewegung der ablösenden Expertengruppe der Agentur an einem Straßenkontrollposten auf der Strecke zum vereinbarten Ablöseort, während russisches Militärpersonal und die von ihm zum Ablöseort geleitete Gruppe von ukrainischen Truppen mit Drohnen, Mörsern und Artillerie angegriffen wurden. Dies ist bereits das zweite Mal im Februar, dass eine Ablösung einer IAEA-Expertengruppe durch das Kiewer Regime verhindert wurde. Die Rotation war ursprünglich für den 5. Februar geplant, musste jedoch durch Kiews Verschulden auf den 12. Februar verschoben werden.

Mehr zum Thema – Ukraine beschießt AKW Kursk – Explosionen und Brände in Atomstadt Kurtschatow

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de.rt.com/europa/236784-explos…

Taiwans Präsident hat versprochen, als Reaktion auf Donald Trumps globale Zolldrohungen und den Druck auf Taiwans Halbleiterindustrie, die Einkäufe und die Investitionen in den USA zu erhöhen.

"Wir werden die Investitionen in den USA und die Einkäufe dort erhöhen, um den bilateralen Handel auszugleichen", sagte Taiwans Präsident Lai Ching-te am Freitag gegenüber Reportern, nur wenige Stunden nachdem der US-Präsident angekündigt hatte, "reziproke Zölle" auf Länder zu erheben, mit denen die Vereinigten Staaten große Handelsdefizite haben.

Das Handelsdefizit der USA mit Taiwan, ihrem siebtgrößten Handelspartner, hat sich im vergangenen Jahr um 26,1 Mrd. Dollar auf 73,9 Mrd. Dollar ausgeweitet, was auf die boomende Nachfrage nach hochmodernen Chips für künstliche Intelligenz zurückzuführen ist. Die meisten davon werden von der "Taiwan Semiconductor Manufacturing Company", dem weltweit größten Chiphersteller, produziert.

Lai bekräftigte jedoch Taiwans führende Rolle in der globalen Chipherstellung und wies Trumps Forderung zurück, die taiwanesische Halbleiterindustrie – welche der US-Präsident des "Diebstahls" bezichtigt hatte – zurück in die USA zu holen.

"Ich möchte betonen, dass Taiwan als weltweit stärkste Halbleitermacht in der Lage und bereit ist, auf neue Situationen zu reagieren", sagte Lai.
Er versprach, "Taiwans Unverzichtbarkeit in der globalen Lieferkette zu sichern" und schlug eine "globale demokratische Halbleiter-Lieferketten-Initiative" vor, um den USA zu helfen, widerstandsfähigere Lieferketten aufzubauen – eine kooperative Vision, die sich von Trumps protektionistischen Bemühungen unterscheidet, die Industrie im eigenen Land zu konzentrieren.

Bei der Ankündigung seiner jüngsten Zollpläne am Donnerstag wiederholte Trump den Vorwurf, dass Taiwan "uns das Chipgeschäft weggenommen" habe.

"Wir wollen dieses Geschäft zurück in den Vereinigten Staaten", sagte er. "Und wenn sie es nicht zurückbringen, werden wir nicht sehr glücklich darüber sein."

Lai bekräftigte am Freitag, dass Taipeh der "zuverlässigste Handelspartner" der USA sei und berief sich auf die gemeinsamen demokratischen Werte der beiden Länder.

Mehr zum Thema - Taiwan will mögliche Trump-Zölle gegen abtrünnigen Inselstaat verhindern

de.rt.com/asien/236778-nach-zo…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass "hochrangige" US-Vertreter am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ihren russischen Amtskollegen zusammentreffen werden, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen.

Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege haben am Mittwoch fast 90 Minuten lang miteinander telefoniert. Dies war das erste bekannte direkte Gespräch zwischen den Staatschefs Russlands und der USA seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022. Am Donnerstag sagte Trump, das Telefonat habe den Weg für weitere direkte Kontakte zwischen amerikanischen und russischen Beamten geebnet.

"Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus.

Trump fügte hinzu, dass "die Ukraine übrigens auch eingeladen ist", ohne jedoch das Format des Treffens zu nennen oder klarzustellen, ob es sich um einen Drei-Wege-Dialog oder eine Reihe bilateraler Gespräche handeln würde.

"Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten", fügte der US-Präsident hinzu.

Donald @realDonaldTrump and the Trump family have made it clear that they are the ulitmate grifters. Two massive crypto pump and dumps running simultaneoulsy on day one. All of this degeneracy is only made possible by the US Dollar's status as world reserve currency. Trump will…
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 20, 2025

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, die Tatsache, dass beide Präsidenten ihre Bereitschaft zum Dialog bekundet hätten, sei eine "sehr wichtige Errungenschaft", die "einen Apparat von Helfern, Ministerien und so weiter in Gang gesetzt hat, der nun schrittweise den Dialog aufnehmen und die nächsten Kontakte vorbereiten wird".

"Jetzt, da die Staats- und Regierungschefs ihren politischen Willen unter Beweis gestellt und ihre Helfer mit den notwendigen Anweisungen zur Aufnahme von Gesprächen versorgt haben, bitten wir um etwas Geduld. Diese Gespräche brauchen Zeit, um in Schwung zu kommen", so Peskow.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar in München statt. US-Vizepräsident J.D. Vance wird die amerikanische Delegation leiten und voraussichtlich mit Wladimir Selenskij zusammentreffen. Außenminister Marco Rubio erklärte, die Konferenz biete amerikanischen Vertretern die Gelegenheit, "einen breiten Weg nach vorn" in Bezug auf die Ukraine aufzuzeigen.

Es wird erwartet, dass der Gesandte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, deutlich machen wird, dass die USA nicht die Absicht haben, Truppen zum Schutz der Ukraine zu entsenden, und die europäischen NATO-Verbündeten Washingtons auffordern, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Russische Vertreter haben seit 2022 nicht mehr an der Münchner Konferenz teilgenommen, und Moskau hat seine diesjährige Teilnahme noch nicht bestätigt oder die Zusammensetzung seiner Delegation bekannt gegeben.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington geäußert, dass Gespräche zwischen "hochrangigen" Vertretern der USA und Russland in München geplant seien. "Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert", sagte Heusgen vor Beginn der Konferenz im Deutschlandfunk. "Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein", hat er deutlich gemacht.

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Donald Trumps erste Schritte nach seiner Rückkehr ins Amt des US-Präsidenten sind ein "Elektroschock" für Europa gewesen. Diese Ansicht vertritt der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Financial Times (FT), in dem er betont, dass dieser externe Schock der EU helfen könne, sich an die Herausforderungen der Zeit anzupassen.

"Das ist ein Elektroschock. Wir brauchen asymmetrische Impulse. Impulse von außen."

Laut Macron sind Trumps Entscheidungen ein Signal für die EU, stärker in ihre eigene Verteidigung sowie in wirtschaftliche und technologische Erneuerung zu investieren. Europas Länder müssten "Muskeln aufbauen" und diesen Themen mehr Aufmerksamkeit widmen. "Für Europa ist dies der Moment, das Tempo zu erhöhen und zu handeln". Die EU "hat keine andere Wahl", warnt Macron.

Ende der strategischen Abhängigkeit von den USA

Macron ist überzeugt, dass die "extreme strategische Unsicherheit" jene europäischen Länder wachrütteln wird, die bisher auf eine Fortsetzung ihrer "strategischen Abhängigkeit" von den USA gesetzt haben:

"Es gab ein Modell, in dem Europa vom chinesischen Absatzmarkt profitierte, durch den amerikanischen Sicherheitsschirm geschützt war und seine Industrie mit billigem russischem Gas am Laufen hielt. Aber von allen drei Punkten können wir uns jetzt verabschieden."

Nach Ansicht des französischen Staatspräsidenten kann Europa seine Position nur durch ein "strategisches Erwachen" stärken. Insbesondere durch mehr Investitionen in die Verteidigung, wirtschaftliche Integration und weniger Regulierung. Das künftige militärische Potenzial Europas müsse es ermöglichen, "ohne die USA zu agieren". Dies werde allerdings fünf bis zehn Jahre dauern, so Macron:

"Wir brauchen eine vollständig integrierte europäische Verteidigung und eine industrielle und technologische Basis. Das geht weit über bloße Diskussionen über Verteidigungsausgaben hinaus. Wenn wir einfach unsere Abhängigkeit von den USA vertiefen, werden wir in 20 Jahren immer noch nicht das Problem des europäischen Souveränitätsdefizits gelöst haben."

Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von amerikanischen Waffensystemen, insbesondere den Patriot-Luftabwehrraketen, befreien, fordert Macron. Stattdessen ruft er die europäischen Partner dazu auf, das französisch-italienische Luftabwehrsystem SAMP-T anzuschaffen. "Wir müssen auch eine vollständig integrierte europäische Verteidigungs-, Industrie- und Technologiebasis aufbauen."

Trumps Verhandlungen mit Putin: Chance oder Risiko?

Laut FT zeigte sich Macron optimistischer als andere europäische Staatschefs hinsichtlich der Verhandlungen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine. Seiner Meinung nach habe der Republikaner ein "Fenster der Möglichkeiten" für eine diplomatische Lösung geschaffen, in der "jeder seine Rolle spielen muss".

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine stellt Macron klar, dass nur der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Namen Kiews mit Moskau verhandeln könne. Er warnt jedoch, dass ein Frieden, der einer De-facto-Kapitulation der Ukraine gleichkomme, eine "schlechte Nachricht für alle" wäre – auch für die USA.

Die zentrale Frage sei, so Macron, ob die russische Führung tatsächlich an einem stabilen Frieden interessiert sei:

"Die entscheidende Frage ist nun, ob Präsident Putin tatsächlich zu einem Waffenstillstand unter diesen Bedingungen bereit ist. Danach müssen die Ukrainer die Verhandlungen mit Russland führen."

Europa müsse dabei eine entscheidende Rolle übernehmen, indem es Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickle und ein neues Sicherheitssystem für die gesamte Region schaffe. Die USA hingegen müssten den Friedensdialog mit Russland anstoßen.

"Dann müssen die Ukrainer mit Russland verhandeln. Wir müssen alle wachsam bleiben."

Gegenüber Selenskijs Plänen, 150.000 bis 200.000 westliche Friedenssoldaten in der Ukraine zu stationieren, zeigt sich Macron skeptisch: "Wir müssen tun, was vernünftig, realistisch, durchdacht, abgewogen und koordiniert ist", so der französische Präsident.

Forderungen an die NATO – Spannungen mit der EU

Parallel dazu fordert Trump von den europäischen NATO-Partnern, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt diese Forderung indem er betont, dass die Sicherheit Europas "ein Imperativ für die europäischen NATO-Mitglieder" sein müsse.

Laut FT erwarten europäische Beamte, dass Trump die EU dazu drängen wird, die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen und Friedenstruppen zur Überwachung eines zukünftigen Friedensabkommens zu entsenden.

Quellen von Politico bestätigten, dass die Beziehungen zwischen der EU und der neuen US-Regierung "so schlecht sind, dass sie praktisch nicht existieren".

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de.rt.com/international/236767…

Donald Trump kündigt neue Zölle für diejenigen Länder an, die höhere Zölle auf US-Waren erheben als umgekehrt. Das Vorhaben, die Zölle zu spiegeln, richtet sich offenbar gezielt gegen die europäische und deutsche Automobilindustrie. Trump wies Handelsminister Howard Lutnick am Donnerstag an, umfassende Gegenzölle auf den Weg zu bringen. "Was auch immer ein Land den USA berechnet, werden wir ihm auch berechnen", sagte er. Das neue Zollsystem soll Anfang April in Kraft treten.

Für die Automobilindustrie in der EU sind das keine guten Nachrichten, denn die EU erhebt auf aus den USA importierte Fahrzeuge einen Zoll von zehn Prozent, während die USA umgekehrt nur 2,5 Prozent erheben. Trump wirft der EU vor, den Autobauern in den USA systematisch den Zugang zum EU-Markt zu verbauen.

Besonders im Blick hat Trump die deutschen Produzenten. "Es kommen Millionen Autos zu uns, BMW, Mercedes, Volkswagen und so viele verschiedene Autos. Und wir tun nichts dagegen", stellte er fest.

Der Streit ist nicht neu. Bereits US-Präsident Barack Obama war der deutsche Handelsbilanzüberschuss mit den USA ein Dorn im Auge. Obama forderte von Deutschland, den Binnenkonsum zu stärken und die Importe aus den USA zu erhöhen. Über eine Dekade später greift Trump konsequent durch und verhängt Zölle, um sich gegen die deutsche Beggar-thy-Neigbour-Politik zu wehren.

Trump hat zudem ausgeführt, dass er die in vielen Ländern erhobene Mehrwertsteuer ebenfalls als eine Art Zoll betrachtet. Auch Subventionen würden die Einfuhr von US-Produkten benachteiligen, wogegen Trump genauso vorgehen und mit Zöllen reagieren will.

Ziel der Handelspolitik Trumps ist es, Jobs in die USA zurückzuholen. Auch das ist keine neue Entwicklung. Bereits Joe Biden hat mit dem Inflation Reduction Act die Bedingungen für die Ansiedlung von Produktionsstätten ausländischer Konzerne in den USA verbessert. Mit Subventionen und niedrigen Energiekosten lockte die Biden-Administration gezielt auch deutsche Unternehmen an. BMW und Volkswagen produzieren bereits in den USA.

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Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal die deutsche Politik aufgefordert, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er sagte, Europa müsse den Aufstieg einer Anti-Establishment-Politik "begrüßen", die Masseneinwanderung beenden und die "progressive Politik" eindämmen.

Der US-Vizepräsident fügte hinzu, er werde eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein Ende der "Migrantenkriminalität" fordern. "Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Spitzenpolitiker Angst vor ihrem eigenen Volk haben", führte Vance aus. Er sagte, er werde die deutschen Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der Alternative für Deutschland (AfD).

Mainstream-Politiker bedienten sich derzeit eines "sowjetischen Vokabulars", um mit Begriffen wie "Desinformation" oder "Falschinformation" Meinungen zu diskreditieren, die sie nicht teilten. Rechte Parteien würden in ganz Europa aus der Regierungsbildung ausgeschlossen und damit der Wählerwille missachtet. "Leider haben viele unserer europäischen Freunde den Willen der Wähler ignoriert", sagte Vance.

Die angebliche "Einmischung Russlands" in die Politik westlicher Demokratien sei in den USA und Europa überbewertet worden, betonte Vance. Die Weigerung, die Migration einzudämmen, stelle demgegenüber eine viel größere Bedrohung für die Demokratie in diesen Ländern dar als Moskaus vermeintliche "Einmischung in die Wahlen".

In seiner Rede auf der Münchener Konferenz wird erwartet, dass Vance auch Elon Musk, den milliardenschweren Geschäftsmann und Trump-Verbündeten, unterstützen wird. Musks politischer Wahlkampf in Europa, etwa die Unterstützung der "Alternative für Deutschland", hatte nahezu einhellig die Kritik von führenden europäischen Politikern wie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hervorgerufen. Beide Männer werden im Publikum sitzen und Vances Rede beiwohnen.

Vance unterstrich, dass Musk nicht für Trump spreche. Er stimme jedoch mit Musk darin überein, dass die europäischen Länder die Aufnahme einer großen Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen Ländern stoppen müssten. Ihm zufolge hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs Musk zu Unrecht für seine Äußerungen kritisiert.

Der US-Vizepräsident erklärte zu den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, die USA würden gegen Moskau Sanktionen und möglicherweise auch militärische Maßnahmen ergreifen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einem Friedensabkommen mit der Ukraine nicht zustimme. Die Option, US-Truppen in die Ukraine zu entsenden, wenn Moskau nicht in gutem Glauben verhandelt, bleibe "auf dem Tisch", so Vance. Damit schlug er einen weitaus härteren Ton an als Verteidigungsminister Pete Hegseth, der am Mittwoch angedeutet hatte, dass die USA nicht beabsichtigen, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.

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Von Jewgeni Krutikow

Der Gründer des bekanntesten amerikanischen privaten Militärunternehmens Blackwater, Erik Prince, schlug auf dem ultrakonservativen Sender Breitbart dem US-Präsidenten Donald Trump vor, sogenannte "Kaperlizenzen" (auch bekannt als "Kaperbriefe", "letters of marque") wieder einzuführen — also offizielle, von der Regierung ausgestellte Genehmigungen für Privatpersonen zur Durchführung von Militär- oder Piratenoperationen gegen gewisse Feinde. Was bedeutet das und welche Folgen kann diese Initiative nach sich ziehen?

Erik Prince verfolgt damit seine eigenen Interessen. Gerüchten zufolge verlangte er über hundert Millionen US-Dollar, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Heute spricht Prince von der Wiedereinführung der Kaperbriefe im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Mexiko, was die Trump-Regierung als eines ihrer vorrangigen Ziele betrachtet. Und Prince bietet sich und sein Unternehmen als Hauptinstrument im Kampf gegen die Kartelle an ‒ schließlich steht ein Großauftrag auf dem Spiel. Prince erklärt sogar, dass die Drogenkartelle über nahezu unbegrenzte Finanzressourcen verfügen und damit den Sicherheitsbehörden beispielsweise in Mexiko und Kolumbien sowohl in Bezug auf die Organisation als auch auf die Bewaffnung überlegen sind.

Das klingt logisch. Auf breiterer Ebene könnte der Vorschlag von Prince jedoch äußerst weitreichende Folgen haben. Und zwar nicht nur für die Vereinigten Staaten.

In Europa wurden seit dem Mittelalter Kaperbriefe ausgestellt. In fast allen europäischen Ländern war es üblich, "eigene" Piraten zu engagieren ‒ eine Praxis, die nach dem Beginn der Erkundung Amerikas und dem verschärften Wettbewerb um Kolonialwaren und Ressourcen ihren Höhepunkt erreichte. Darüber hinaus galt die Kaperei als ehrenhafter Beruf. Der Erwerb eines Kaperbriefs machte aus einem "gewöhnlichen" Piraten einen "Mann der Krone" mit der Aussicht auf eine spätere Legalisierung. Auf diese Weise entwickelte sich zum Beispiel die Karriere von Francis Drake.

Rechtlich gesehen gab ein Kaperbrief einem Freibeuter das Recht, feindliche Schiffe anzugreifen und zu kapern, und der Admiralitätsgerichtshof sollte Entscheidungen über Trophäen zugunsten der Freibeuter treffen. Darüber hinaus waren Kaperlizenzen häufig nicht nur während des offiziell erklärten Krieges gültig. Dagegen war die Piraterie "ohne Lizenz" unerwünscht. Der Hauptunterschied bestand darin, dass Kaperer nur bestimmte Ziele angreifen durften, während "gewöhnliche" Piraten häufig auch Schiffe und Städte angriffen, die mit den Ländern befreundet waren, deren Untertanen sie waren.

Mit der Entwicklung der Technik und dem allmählichen Verschwinden der Segelflotte kam auch diese Praxis zum Erliegen. Man geht davon aus, dass die Kaperfahrten in der Mitte des 19. Jahrhunderts offiziell abgeschafft wurden. 1941 wurde die Ausstellung von Kaperlizenzen in den USA zur Verteidigung der amerikanischen Küste gegen japanische U-Boote durch Amateure wieder aufgenommen. Man nannte sie die "Hooligan-Flotte" ‒ Dutzende von Yachten und Fischerbooten patrouillierten auf dem Ozean. Sogar Ernest Hemingway beteiligte sich daran und rüstete seine 12-Meter-Yacht Pilar mit einem Maschinengewehr und Wasserbomben aus. Zwar konnte er niemanden kapern, erhielt aber Material für seinen Roman "Inseln im Strom".

Nun weist der Vorschlag von Erik Prince, der ‒ um es nochmals zu betonen ‒ rein persönliche Ziele verfolgt, mehrere Widersprüche auf. Erstens wird das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols infrage gestellt. Zwar ist es der Staat, der den Kaperschein ausstellt. Aber damit entbindet er sich auch von seiner Verantwortung, das heißt, er teilt seine Befugnisse mit einer Privatperson. Viele Juristen werden darin einen Verstoß gegen die Grundlagen des Staatsrechts sehen.

Zweitens wurden die privaten Militärfirmen eigentlich deshalb geschaffen, um eine direkte Assoziation ihrer Aktivitäten mit dem Staat zu vermeiden: "Ja, das sind unsere Piraten, und jeder weiß, dass sie unsere Piraten sind, aber rechtlich gesehen handelt es sich um private Dienstleister." Und wenn der Staat offen mit militärischer Gewalt intervenieren wollte, würde er dies direkt tun, anstatt sich an private Militärfirmen zu wenden. In der Tat sind viele moderne private Militärfirmen in keiner Weise mit dem Staat verbunden, sondern agieren ausschließlich im Rahmen privater Aufträge. So vertreten beispielsweise rumänische private Militärfirmen in Zentralafrika und insbesondere im Kongo in keiner Weise die Interessen Rumäniens (weil es solche Interessen dort einfach nicht gibt), sondern sind von der kongolesischen Regierung beauftragt. Das Gleiche gilt für kleine private Militärfirmen, die private Dienstleistungen für den Schutz von VIPs oder die Eskortierung von Schiffen in gefährlichen Seegebieten anbieten. Und dann gibt es noch französische private Militärfirmen, die für multinationale Konzerne tätig sind und Seltenerdminen bewachen.

Erik Prince hingegen schlägt vor, Staatsaufgaben an private Militärfirmen "auszulagern". Seiner Ansicht nach wäre dies effektiver als die Besetzung Mexikos und Kolumbiens. Rechtlich gesehen könnte ein privates Militärunternehmen einen unerklärten Krieg gegen die Kartelle auf deren Territorium führen. Aber die lateinamerikanischen Regierungen werden wohl kaum begeistert sein, wenn Hunderte bewaffneter Amerikaner auf ihren Staatsgebieten herumlaufen und auf jeden schießen. Außerdem stellt der Kaperbrief eine Art Ablassschein vor der amerikanischen Justiz dar, sodass man die lokalen Gesetze ignorieren kann, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen.

Im Großen und Ganzen werden solche Praktiken zu einer unkontrollierten Ausbreitung privater Militärunternehmen führen, die davon ausgehen, dass ihnen weitreichende Befugnisse übertragen wurden. In der Vergangenheit sind große Privat- oder Unternehmensarmeen nur in Science-Fiction-Romanen über die ferne Zukunft aufgetaucht, aber heute können solche außergewöhnlichen rechtlichen Entscheidungen das gesamte internationale Rechtssystem auf den Kopf stellen ‒ ganz zu schweigen vom Lobbyismus.

Alles beginnt mit kleinen Aktionen. Der Kampf gegen die Drogenkartelle ist zwar eine gute Sache. Doch wenn sich Erik Prince einmischt, wird daraus ein Massaker. Aber das Problem besteht darin, dass eine einmalige Aktion wie die Ausstellung eines Kaperbriefs einen juristischen Präzedenzfall schaffen wird, der sich dann wie das Feuer in Kalifornien auf andere Konfliktzonen oder US-Interessengebiete ‒ die unter Trumps Führung bereits über den Erdball hinausgehen ‒ ausbreiten wird.

Der Einsatz privater Militärfirmen im Interesse des Staates ist ein sehr kontroverses und sehr individuell geprägtes Thema. Die Verantwortung liegt hier in erster Linie beim Staat selbst. In einem derart sensiblen Bereich menschlicher Tätigkeit sind Privatpersonen mitunter sehr gefährliche Charaktere, die strenger kontrolliert werden müssen als in der gewöhnlichen Geschäftswelt. Und dies ist kein rein juristisches Problem. Die Verwendung von Kaperzertifikaten als universelles Instrument des "nichtstaatlichen Drucks" kann nämlich schwerwiegende Folgen haben. Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei den Vorschlägen von Erik Prince nur um eine lokal begrenzte Propagandamaßnahme im Rahmen der Verfolgung seiner eigenen kommerziellen Interessen handelt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Erneut treffen sich in der Münchner Landeshauptstadt die internationale Politprominenz samt ihren Mitarbeitern und themenbezogene Organisationen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenministern und mehr als 25 Verteidigungsministern, die zu Konsultationen und Panels zusammentreffen. Überschattet wird die diesjährige Siko durch die kurzfristige Information, dass die Delegation der USA und russische Vertreter sich bereits am Starttag zu reinen Ukraine-Gesprächen treffen werden.

Zum 61. Mal wird in München die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko, ausgerichtet. Die internationale Tagung zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik findet von Freitag bis Sonntag, den 16. Februar, statt. Das diesjährige Motto lautet "Frieden durch Dialog".Durch die gestrige Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass russische, amerikanische und ukrainische Vertreter das Schwerpunkt-Thema Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besprechen werden, gewinnt die diesjährige Veranstaltung an Brisanz.

Zudem sorgt die Vorabinformation seitens der US-Delegation, dass US-Vizepräsident JD Vance ein Gespräch mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorzieht und demgegenüber den amtierenden Kanzler Scholz nicht treffen wird, für zusätzlichen Gesprächsstoff. Das Portal Politico zitierte am Donnerstag einen ungenannten US-Beamten mit der Bemerkung zur Person Olaf Scholz:

"Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein."

Vonseiten der Restregierung werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Das deutsche Verteidigungsministerium titelte gestern auf seiner Webseite vor Beginn der Siko:

"Diplomatie in stürmischen Zeiten: Pistorius auf Münchner Sicherheitskonferenz"

Ein Team von Fachleuten habe "seit Monaten an der Vorbereitung des Großevents" gearbeitet, so ein weiterer Artikel. Zu der Frage an den Mitorganisator und Politikwissenschaftler Professor Tobias Bunde, was die deutsche Siko "von anderen Sicherheitskonferenzen unterscheidet", heißt es in dem Interview:

"'In München treffen sie anders aufeinander', sagt Bunde. Es gebe dort kein großes Protokoll und man könne dort deutlich informeller ins Gespräch kommen. Die Teilnehmenden könnten sich beispielsweise ungezwungen bei einem Kaffee oder einem Bier zusammensetzen oder bei einer Runde Kicker ins Gespräch kommen, so Bunde. Er erklärt: 'Es ist deutlich informeller als die üblichen Konferenzen'."

Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes heißt es unter anderem zum Start der Konferenz, deklariert als Statement von Außenministerin Annalena Baerbock:

"Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor. Und wie vor drei Jahren, als Putin kurz danach seine Panzer auf den Weg nach Kyjiw schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa."

Bezugnehmend auf die angekündigten Konsultationen und Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Delegierten heißt es laut Einschätzung von Baerbocks Team:

"Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit unseren amerikanischen und internationalen Partnern sprechen."

Erstmalig als NATO-Generalsekretär wird Mark Rutte bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei sein. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlaments­präsidentin Roberta Metsola teil.

Die Eröffnungsrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Steinmeiers Rede wird "Einordnungen zur außen- und sicherheitspolitischen Lage liefern", so die Bundesregierung auf der Webseite des Verteidigungsministeriums informierend.

Es wird zudem auch zu den alljährlichen Protestveranstaltungen kommen. So die alljährliche Friedenskonferenz, die offizielle Gegenveranstaltung zur Siko. Eingeplant sind laut den Veranstaltern Reden von der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und dem EU-Abgeordneten Friedrich Pürner.

Ich freue mich sehr auf diese wichtige Friedens-Demo in München! t.co/tPIEFcVm3m
— Ulrike Guérot (@ulrikeguerot) February 5, 2025

Heinz Michael Vilsmeier vom "Aktionsbündnis gegen die Siko" geht laut Münchner Merkur davon aus, "dass an der diesjährigen Demonstration um die 5.000 Menschen teilnehmen werden". Die dortigen Redebeiträge werden sich demnach nicht nur um einen zeitnahen Frieden in der Ukraine handeln. So heißt es:

"Auf Nachfrage berichtet er: 'In den Reden wird der drohende Rechtsruck ebenso thematisiert wie die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl'."

Dortige Redner werden demnach der Journalist Heribert Prantl sowie die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese.

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Von Kirill Strelnikow

Bis zum Jahr 2022 beliefen sich allein die Mitgliedsbeiträge Russlands zu verschiedenen, sehr wichtigen internationalen Organisationen auf jährlich 200 bis 300 Millionen US-Dollar. Der Gesamtbetrag, der dem staatlichen Haushaltsposten "Internationale Beziehungen und internationale Zusammenarbeit" zugewiesen wurde, belief sich auf das Dutzendfache (etwa für den Zeitraum 2018–2020 auf fast fünf Milliarden US-Dollar).

Es besteht kein Zweifel daran, dass Investitionen in internationale Beziehungen und internationale Zusammenarbeit ein wichtiges und edles Anliegen sind. Aber ein gewisser Elon Musk von der US-amerikanischen Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) macht deutlich, dass Staatsgelder dem Audit unterzogen werden sollten – insbesondere dann, wenn das Ergebnis ihrer Inanspruchnahme das investierende Land diskriminiert.

Nach der speziellen Militäroperation in der Ukraine und den darauffolgenden aggressiven Russophobie-Bacchanalen zog sich Russland aus einer Reihe von Strukturen zurück, die sich von Organisationen im Sinne von "für alles Gute gegen alles Schlechte" zu Inquisitionsgerichten gegen unser Land entwickelt hatten. Dazu gehören der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Europarat, die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), der Arktische Rat, die Welttourismusorganisation (UNWTO), die Atomenergiebehörde der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und einige andere.

Darüber hinaus trat Russland aus Dutzenden von definitiv politisierten und antirussischen kollektiven Übereinkommen und Konventionen (wie der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsrat) aus, suspendierte seine Mitgliedschaft in einigen Organisationen und stellte die Entrichtung bestimmter Beiträge ein. So stimmte die russische Regierung kürzlich einem Vorschlag des russischen Außenministeriums zu, für das Jahr 2024 keinen Beitrag an die UN-Wirtschaftskommission für Europa zu zahlen.

Am vergangenen Montag sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in seiner Rede anlässlich des Tages des diplomatischen Mitarbeiters, dass "Moskau seine Verpflichtungen in jenen internationalen Organisationen, in denen der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Teilnehmer nicht beachtet wird und eindeutig diskriminierende Methoden angewandt werden, kritisch bewerten wird", und dass in einigen Fällen seine Verpflichtungen "grundlegend revidiert" werden sollten. Der Grund liegt auf der Hand: "Eine Situation, in der Russland alle seine Verpflichtungen sorgfältig einhält und die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, kann nicht als normal angesehen werden und erfordert Korrekturen. Sollte dies aus den von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, dann hat es keinen Sinn, sich an internationale Strukturen zu 'klammern', in denen uns feindlich gesinnte Regierungen das Sagen haben."

Während sich die Russen – die gute Manieren haben und diese auch vom Rest der Welt erwarten – ihr Vorgehen erläutern und motivieren, ordnete der draufgängerische US-Präsident Donald Trump innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt ohne jegliche Begründung den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat, der UNESCO und dem UN-Flüchtlingswerk für den Nahen Osten (UNRWA) an. Außerdem wies er an, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Trumps unmittelbare Pläne sehen vor, die Beziehungen der USA zu allen internationalen Organisationen generell zu revidieren, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den nationalen US-Interessen stehen (mit anderen Worten: "Wo sind die Gelder?").

Natürlich werden wir Trumps impulsives Verhalten nicht kopieren, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, aber es ist an der Zeit, eine vollständige und gründliche Revision in dieser Angelegenheit durchzuführen. In diesem Zusammenhang wurden beispielsweise von Sergei Lawrow bei demselben Treffen der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation erwähnt. Der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, wies wiederholt auf die "Zahnlosigkeit" und Voreingenommenheit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) hin, die "nicht den Mut hat zuzugeben, dass die Bedrohungen für die Sicherheit des AKW Saporoschje nur von der Ukraine ausgehen".

Was die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betrifft, deren "Mitarbeiter" praktisch unverhohlen unsere Truppen in der Zone der speziellen Militäroperation in der Ukraine ausspionierten, sagte Lawrow, dass "in der OSZE kein Platz mehr für Zusammenarbeit oder Sicherheit ist: Es gibt keinen einzigen Bereich, in dem diese Organisation in ihrem derzeitigen Zustand für die Lösung gemeinsamer Probleme nützlich sein könnte." Einige russische Experten und Geschäftsleute stellen auch die Relevanz der Teilnahme Russlands am Pariser Klimaabkommen in Frage: Dieses Abkommen liegt vor allem im Interesse der Europäischen Union, die versucht, alle anderen durch ihre "grüne" Agenda" zu binden, und Chinas, das den gewinnträchtigen Markt für alternative Energien praktisch monopolisierte.

Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma, Pjotr Tolstoi, erklärte seinerseits, dass Russland möglicherweise ebenso wie die USA aus der WHO austreten werde. Bezeichnend ist, dass nach dem Austritt der USA aus der WHO Deutschland, die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung, die Gates-nahe Impfstoffallianz Gavi und die Europäische Kommission zu den Hauptsponsoren dieser Organisation gehören. Wir erinnern uns aber auch daran, dass diese "für die globale Gesundheit kämpfende" Organisation einst Sputnik V – den weltweit ersten effektiven Coronavirus-Impfstoff – konterkarierte. Gleichzeitig lobbyierte sie verzweifelt für westliche Impfstoffe mit schweren Nebenwirkungen (wie jene, an denen die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Profite machte).

Auch die Tätigkeit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) – wobei nicht klar ist, ob wir deren Mitgliedsbeiträge noch entrichten – sowie des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und anderer Organisationen wirft Fragen auf.

Eines ist auf jeden Fall klar: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Jalta-Potsdam-System zerbröckelt heute vor unseren Augen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Russland verwandelten sich viele der im Rahmen dieses Systems geschaffenen Organisationen von Instrumenten der Zusammenarbeit zu Interessengruppen, um ihren Einfluss zu erhalten.

Und das bedeutet, dass es einfach dumm wäre, weiterhin Geld bereitzustellen, um im Gegenzug fortlaufend betrogen, verleumdet und verteufelt zu werden.

Tut uns leid, aber es gibt keine Idioten mehr.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Februar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Der Oberst im österreichischen Bundesheer Markus Reisner spricht nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin von einem schwarzen Tag für das westliche Militärbündnis. "Wir haben einen Präsidenten Trump, der, bevor er mit den Europäern oder Ukrainern redet, mit Präsident Putin spricht und seinen Verbündeten das Ergebnis kühl und machtpolitisch auf den Tisch knallt", so der Militärexperte gegenüber der Berliner Zeitung.

Für Europa sei gar "eine Bombe geplatzt", so der Oberst, der häufig das militärische Frontgeschehen in der Ukraine in deutschen Medien kommentiert. "Die USA haben die Ukraine fallen gelassen", ist er sich sicher.

Dass die Lage an der Front sich aus Kiews Sicht äußerst prekär darstellt, darauf weist Reisner seit Wochen und Monaten in der Hoffnung hin, der Westen möge seine militärische Unterstützung deutlich erweitern. Mit dem möglichen Ausbleiben der US-Hilfe sei es deshalb jetzt zentral, ob Europa das kompensieren könne. "Die Europäer müssen nun rasch einen Plan entwickeln", fordert Reisner, dem zugleich jedoch bewusst ist, dass die europäischen Armeen in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht in der Lage sind, die militärische Unterstützung der Amerikaner für Kiew zu ersetzen.

Die schlechte Moral der ukrainischen Truppen könnte durch Meldungen über einen bevorstehenden Trump-Putin-Deal weiter leiden, so Reisner. Auch wenn er "davon ausgeht, dass die Ukraine weiter Widerstand gegen Russland leisten wird, schließt er nicht aus, dass die Front in der Ost- und Südukraine angesichts der aktuellen Dynamik zusammenbrechen könnte", fasst die Berliner Zeitung die Analyse des Obersts zusammen.

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Von Rainer Rupp

Der Bericht, der die Konferenz begleitet, umfasst neun Kapitel auf insgesamt 120 Seiten Text. Die Einleitung beginnt mit einer inzwischen zur Binsenweisheit gewordenen außenpolitischen Feststellung, dass nämlich die Welt immer multipolarer wird. Ob die Welt heute bereits multipolar sei, ließe sich diskutieren, so die Autoren, doch die "Multipolarisierung" an sich sei eine Tatsache:

"Einerseits verschiebt sich die Macht zu einer größeren Anzahl von Akteuren, die Einfluss auf globale Schlüsselprobleme nehmen können. Andererseits erlebt die Welt eine zunehmende Polarisierung sowohl zwischen als auch innerhalb vieler Staaten, was gemeinsame Ansätze zur Bewältigung globaler Krisen und Bedrohungen erschwert."

Das heutige internationale System zeige "Elemente von Unipolarität, Bipolarität, Multipolarität und Nichtpolarität". Dennoch sei eine eindeutige Verschiebung hin zu einer größeren Anzahl von Staaten, die um Einfluss ringen, erkennbar. Diese Multipolarisierung zeige sich nicht nur in der Verteilung materieller Macht, sondern auch in der ideologischen Polarisierung der Welt. Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die unipolare Nachkriegszeit geprägt hat, sei nicht mehr der alleinige Maßstab. Er werde sowohl intern durch den Aufstieg von nationalistischem Populismus in vielen liberalen Demokratien als auch extern durch eine wachsende ideologische Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien herausgefordert, sowie durch die Existenz mehrerer konkurrierender oder sich bekämpfender Ordnungsmodelle.

Diese Multipolarisierung löse laut der Autoren "weltweit gemischte Gefühle aus".

"Optimisten sehen Chancen für eine inklusivere globale Regierungsführung und mehr Beschränkungen für Washington, dessen Dominanz lange von vielen als übermächtig angesehen wurde.

Pessimisten warnen vor einem erhöhten Risiko von Unordnung und Konflikten und einer untergrabenen effektiven Zusammenarbeit."

Laut dem Münchner Sicherheitsindex 2025 stehen die Menschen in den G7-Ländern einer multipolare Welt weniger optimistisch gegenüber als die Befragten in den "BRICS"-Ländern, wobei nationale Ansichten durch unterschiedliche Perspektiven auf die aktuelle und die jeweils wünschenswerte zukünftige internationale Ordnung geprägt sind.

Kapitel 2 des Berichts beschäftigt sich mit Donald Trumps Präsidentschaftssieg. Der habe den US-amerikanischen Konsens in der Außenpolitik nach dem Kalten Krieg begraben, wonach der liberale Internationalismus als Großstrategie den US-Interessen am besten dienen würde. Für Trump und viele seiner Unterstützer stelle die von den USA geschaffene internationale Ordnung einen schlechten Deal dar. Wörtlich heißt es weiter:

"Als Konsequenz könnten die USA ihre historische Rolle als Sicherheitsgarant Europas aufgeben – mit erheblichen Folgen für die Ukraine. Die US-Außenpolitik der kommenden Jahre wird wahrscheinlich vom bipolaren Wettstreit mit Peking geprägt sein, was die Multipolarisierung des internationalen Systems beschleunigen könnte."

In Kapitel 3 geht es um China als den angeblich "prominentesten und mächtigsten Befürworter einer multipolaren Ordnung" wobei sich Peking gern als Anwalt für die Länder des sogenannten Globalen Südens ins Spiel bringt. Viele im Westen würden jedoch hinter Pekings Plädoyer für Multipolarität lediglich einen rhetorischen Vorhang sehen, hinter dem "der große Machtwettbewerb mit den USA stattfindet." Trotz Chinas erheblichem Erfolg, die Unzufriedenen der aktuellen Weltordnung zu mobilisieren, stünde das Land aktuell vor hausgemachten Hindernissen. Zudem würden unter Präsident Trump die Bemühungen der USA, China zu behindern, wahrscheinlich intensiviert werden, aber im Gegenzug könnte China auch von einem Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen oder der Entfremdung Washingtons von langjährigen Partnern profitieren.

Der EU widmet sich das Papier unter Kapitel 4. Weil – so die Autoren – die EU die liberale internationale Ordnung verkörpert, stellten die wachsenden Anfechtungen zentraler Elemente dieser Ordnungsvorstellung eine besonders schwerwiegende Herausforderung für die EU dar. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Aufstieg des nationalistischen Populismus in vielen europäischen Gesellschaften gefährdeten ebenfalls zentrale Elemente der liberalen Vision der EU. Weiter heißt es unter Kapitel 4:

"Donald Trumps Wiederwahl könnte diese Herausforderungen noch verstärken und die Debatte wiederbeleben, ob die EU zu einem autonomen Pol in der internationalen Politik werden muss. Gleichzeitig könnte dies populistische Bewegungen ermutigen, die die inneren Spaltungen Europas vertiefen und die Fähigkeit der EU, die Krisen zu bewältigen, untergraben."

Die Abrechnung mit Russland kommt in Kapitel 5. In diesem Jahrhundert habe "kein Staat mehr Energie darauf verwendet, die internationale Ordnung zu erschüttern, als Russland", heißt es dort. Moskau stelle sich eine multipolare Weltordnung vor, die aus "Zivilisationsstaaten" besteht, wie Russland sich selbst sieht. Kleinere Länder – für Russland zählt die Ukraine dazu – gehören nach Moskauer Sichtweise in die Einflusszone eines Zivilisationsstaats. Auch die nächste Passage aus Kapitel 5 ist wichtig, um zu erkennen, wessen Geisteskind die Autoren des Berichts sind, bzw. von welchem Informationsniveau aus sie argumentieren, denn dort heißt es:

"Trotz der Diskrepanzen zwischen Moskaus Selbstbild und seiner tatsächlichen Machtbasis sind Russland Bemühungen erfolgreich, die Stabilisierung der internationalen Ordnung zu stören. Gleichzeitig steht Russland vor wachsenden wirtschaftlichen Problemen und den Folgen imperialer Überdehnung. Ob das Land seine Vision von multipolaren Einflusszonen umsetzen kann, hängt vom Widerstand anderer ab."

In Kapitel 6 heißt es:

"Indische Führungskräfte kritisieren die bestehende internationale Ordnung und umarmen den Gedanken der Multipolarität, was untrennbar mit der Suche Indiens nach einem Platz unter den führenden Mächten der Welt verbunden ist."

Während Neu-Delhi Fortschritte bei der Erhöhung des internationalen Profils Indiens mache, stünde auch Indien vor Herausforderungen: Extern wächst Chinas strategischer Fußabdruck unter Indiens Nachbarn. Zugleich leide Indiens Wirtschaft an strukturellen Schwächen. Zudem sei im Inland der politische und kulturelle Pluralismus im Niedergang. Und obwohl Neu-Delhi sich als Stimme des Globalen Südens positioniert hat, erweckt seine Politik der Mehrfachausrichtung Zweifel, ob Indien bereit ist, eine prominentere Rolle bei globalen Friedensbemühungen zu übernehmen. Letzteres ist eine kaum versteckte Kritik an Indiens Weigerung, sich für die westliche, antirussische Sanktionspolitik gegen Russland zu entscheiden.

In Teil II widmen sich die Autoren des Berichts mit multipolarem Fokus Japan, Brasilien und Südafrika. Der Beitrag mündet in einer Analyse des Polarisierungs- und Konfliktpotenzials, das in diesem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz steckt.

Mehr zum Thema – Putin: Russland und China arbeiten an Gewährleistung unteilbarer Sicherheit in Eurasien

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Zuwanderung und Migration dominieren als Themen den Wahlkampf. Einerseits geht es um illegale Migration und die Gefahren, die von straffällig gewordenen und nicht abgeschobenen Migranten für die Gesellschaft ausgehen. Andererseits setzen vor allem die etablierten Parteien auf Zuwanderung zur Bekämpfung des sogenannten "Fachkräftemangels" in Deutschland.

Dabei kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung ermittelte einen jährlichen Bedarf von 288.000 Zuwanderern, die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, Mitglied im Expertenrat der "Wirtschaftsweisen", hält eine Zuwanderung in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Arbeitskräften für notwendig. Unstrittig ist unter den Ökonomen des Mainstreams jedoch, dass der deutsche Arbeitsmarkt aufgrund des demografischen Wandels Zuwanderung braucht.

Der in München erscheinende Merkur berichtet, dass die in Zuwanderung gesetzten Erwartungen zur Lösung der deutschen Arbeitsmarktprobleme bisher allerdings nicht erfüllt wurden.

Die Ursachen sind vielfältig. Zwar wurde von der Ampelkoalition das "Fachkräftezuwanderungsgesetz" auf den Weg gebracht. Die Zahl der erteilten Visa zu Erwerbszwecken habe auch um zehn Prozent zugelegt, die Beratungen im Ausland bezüglich einer Arbeitsaufnahme in Deutschland sind deutlich angestiegen, teilte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu mit. Allerdings macht nur ein geringerer Teil von seinem Visum auch Gebrauch und reist tatsächlich nach Deutschland ein.

Über die Gründe lässt sich spekulieren, die offenkundigen nennt der Merkur nicht. Deutschland ist im wirtschaftlichen Abstieg begriffen. Die Frage nach der wirtschaftlichen Perspektive spielt bei der Arbeitsmigration jedoch eine zentrale Rolle. Die Nachrichten, die über die Deindustrialisierung Deutschlands berichten, sind im Ausland präsent.

Zudem passt der einladende Gestus schlicht nicht zum Zustand Deutschlands. Wer sich Gäste einlädt, braucht Platz. Den gibt es in Deutschland nicht, denn es herrscht Wohnungsnot. Zudem sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum Verdienst hoch. Bei einem nominal niedrigeren Einkommen ist der reale Lebensstandard in anderen Ländern oft höher.

Aber auch Asylbewerber bringen keine Entlastung für den Arbeitsmarkt. Die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland bezieht Bürgergeld, die Beschäftigungsquote unter Asylbewerbern liegt bei lediglich 46,2 Prozent. Dennoch macht die Bundesregierung gut Wetter.

Mit dieser Beschäftigungsquote "trägt diese Personengruppe zu stabilen Einnahmen der beitragsfinanzierten Sozialsysteme bei", heißt es in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag. Das ist schön formuliert, aber Augenwischerei, denn für die nicht durch Beiträge, sondern durch Steuern finanzierten Sozialsysteme wie die Grundsicherung bedeutet die Tatsache, dass rund die Hälfte keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, einen Abfluss von Mitteln und damit eine Belastung des Haushalts. Zudem sagt die Feststellung, jemand habe eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, nichts darüber aus, ob nicht in Zukunft staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden müssen. Das dürfte bei der Mehrheit der beschäftigten Flüchtlinge jedoch der Fall sein. Deren Einkommen dürfte sich in aller Regel nicht auf einem Niveau bewegen, das eine armutsfeste Rente garantiert.

Mehr zum Thema – CDU-Forderung zu Syrien-Flüchtlingen: Bleiberecht nur für Gutverdiener

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Von Jewgeni Posdnjakow und Andrei Restschikow

Zwischen Wladimir Putin und Donald Trump fand am Mittwoch ein Telefongespräch statt. Nach den öffentlichen Verlautbarungen zu urteilen, haben die Staatsoberhäupter dabei eine breite Palette von Themen erörtert.

Eines der Themen war der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Laut der Kreml-Website betonte der US-Präsident insbesondere, dass die amerikanische Seite alle in dieser Angelegenheit getroffenen Vereinbarungen einhalten werde.

Diskutiert wurde auch über die Konfliktlösung in der Ukraine. Präsident Trump sprach sich für eine schnellstmögliche Einstellung der Feindseligkeiten aus. Zugleich wies Präsident Putin auf die eigentlichen Grundursachen des Konflikts hin, die es zu beseitigen gelte. Er stimmte mit dem US-Regierungschef darin überein, dass ein dauerhafter Frieden auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne.

Der russische Präsident unterstützte auch Trumps These, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen sei. Darüber hinaus sprachen sie über die Beilegung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Am Ende des Gesprächs lud Putin den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein.

Donald Trump äußerte sich anschließend positiv über das Gespräch. Im sozialen Netzwerk Truth Social bezeichnete er es als "produktiv":

"Wir haben uns auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, die auch gegenseitige Staatsbesuche beinhalten wird."

Der US-Präsident erinnerte zudem an den von den beiden Ländern gemeinsam geführten Kampf während des Zweiten Weltkriegs.

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Staatsoberhauptes, beschrieb das Gespräch seinerseits als "lang und informativ". Ihm zufolge hat Wladimir Putin "die Bereitschaft geäußert, US-Beamte in Russland zu Fragen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, einschließlich des Themas der Beilegung des Ukraine-Konflikts", zitiert TASS Peskow.

In Expertenkreisen herrscht vorsichtiger Optimismus über den Dialog der beiden Staatsführer. So meint der Leiter des Wissenschaftsbeirats des Zentrums für politische Konjunktion, Alexei Tschesnakow, dass das Gespräch auf eine "Entspannung" hindeuten könne. Seiner Meinung nach sieht Trumps Schilderung dieses Dialogs "wie ein großer Durchbruch" aus:

"Dies stellt ein Signal dar, das auf die Möglichkeit von Vereinbarungen und Kompromissen hinweist", meint er. Der Experte stellt fest, dass dadurch die westliche Formel "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" durchbrochen wurde. "Jetzt sind sie auch ohne sie möglich. Das erste Gespräch führte Trump mit Putin, nicht mit Selenskij. Die Parteien werden sich also im Rahmen ihrer bilateralen Agenda austauschen, bei der die Ukraine-Frage zwar wichtig ist, aber nicht die einzige."

Für viele stelle es eine praktikable Option dar, aus der Pattsituation zu Verhandlungen überzugehen, so Tschesnakow weiter. Man sollte aber nicht erwarten, dass die Konfrontation damit beendet sei, die jetzt erst an ihrem Anfang stehenden Verhandlungen würden mit Härte geführt werden. Der Experte empfiehlt auch, eine ausführliche Gesprächsfassung von Putin, Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Selenskij und Trumps Besuch in Moskau abzuwarten.

Das Gespräch werde der internationalen Isolierung und "Cancellung" Russlands im Westen ein Ende bereiten, meint Politologe Alexander Nossowitsch:

"Anstelle von Moskau sind die Münchner Sicherheitskonferenz und sonstige 'Rammsteine' gecancelt worden. Europäer und Selenskij – der vor die Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine gestellt wurde – können sich weiter in hektischen Aktivitäten ergehen, aber im Hinblick auf den angekündigten Besuch der US-Delegation im Kreml hat all ihr Treiben keinerlei – nicht einmal symbolische – Bedeutung mehr. Der Dialog war in der Tat längst überfällig. Die Vereinigten Staaten und die vorherige US-Regierung haben die bilateralen Beziehungen lange Zeit auf Eis gelegt, was in den Beziehungen zwischen großen Atommächten inakzeptabel ist und die Welt an den Rand des Abgrunds führt."

"Selbst während des Kalten Krieges gab es so etwas nicht", so Andrei Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Nach Ansicht des Senators erweist sich ein Telefongespräch als der einfachste und schnellste Weg, die Kommunikation zwischen den beiden Staatsführern über sichere Kanäle herzustellen. Klimow meint:

"Ihr Gespräch könnte mit der Identifizierung der am heftigsten diskutierten Themen von beiderseitigem Interesse beginnen. Anschließend werden im Hinblick auf die wichtigsten Themen Sondervertreter mit entsprechenden Befugnissen ernannt."

Ihm zufolge wurde Russland schon so oft "an der Nase herumgeführt", dass viele Vorgänge jetzt mit Vorsicht zu betrachten seien:

"Im Kreml ist Donald Trump gut bekannt. Er hat persönliche Erfahrungen mit Putin, also hoffen wir auf eine allmähliche Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten."

Bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington solle es vor allem darum gehen, eine friedliche Koexistenz der beiden Länder in einer sich wandelnden Welt zu gewährleisten. Klimow warnt:

"Es gab Zeiten, in denen dies möglich war. Ich hoffe, dass eine ähnliche Zeit kommen wird, aber bis jetzt ist das nicht sicher. Aber die ersten Schritte zeigen, dass eine solche Entwicklung von Hypothesen und Illusionen in die Realität umgesetzt werden kann. Man darf nur keinen sofortigen Effekt erwarten."

Washington zeige sich optimistischer als Russland, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. In der Ukraine-Frage habe Russland keine Zugeständnisse in Bezug auf seine grundlegende Position gemacht. Putin ist zwar zum Dialog bereit, aber die Forderungen Russlands haben sich nicht geändert,und der Präsident werde weiterhin die strategischen Interessen des Landes verteidigen, erklärt Tkatschenko.

Dem Politologen zufolge war Trump kaum erfreut, dies zu hören, aber "er machte es nicht zu einem Streit- oder Konfliktpunkt, weil eine sehr breite Palette anderer Themen angesprochen wurde". Selbst der US-Dollar wurde erwähnt. Das stelle eine "ernsthafte Interaktion" dar, da Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten Teil des Konzepts der US-Währung seien.

Ferner wurden auch diplomatische Kontakte und die Fortsetzung des Gefangenenaustauschs erörtert.

"Beide Staatsoberhäupter schätzen die Bedeutung des aktuellen Dialogs und wollen zumindest für die nahe Zukunft eine positive Haltung beibehalten. Die Tagesordnung ist so, dass in den russisch-amerikanischen Beziehungen buchstäblich an einem Tag alles vom Kopf auf die Füße gestellt wird", fügt Tkatschenko hinzu.

Nach Ansicht von Experten korrigierte Trump einen der fatalen Fehler von Joe Biden, indem er einen von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit Putin initiierte. Das Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern könne daher als historisches Ereignis betrachtet werden, meint der Professor an der Wirtschaftsuniversität (Higher School of Economics), Marat Baschirow:

"Nach so vielen Jahren der Verteufelung Russlands einigt sich der Führer des größten westlichen Landes respektvoll mit dem russischen Präsidenten darauf, eine Verhandlungslinie zu schaffen – und das ist ein konstruktiver Ansatz."

Der Experte erkennt auch eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zwischen beiden Staatsoberhäuptern:

"Dies ist wichtig, weil Moskau eine ernsthafte Frage stellt: Die USA müssen die Hauptquellen und die Ursachen dieses vom Westen organisierten künstlichen Konflikts gegen Russland berücksichtigen. Wir sind sehr geduldig gewesen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wurden Aussagen über eine unipolare Welt und die NATO-Erweiterung gemacht. Aber man hat uns nicht zugehört."

Deshalb herrsche jetzt auf beiden Seiten ein "begründeter, aber vorsichtiger" Optimismus. Dabei sind sich die Experten einig, dass die von Putin und Trump getroffenen Vereinbarungen Gegenstand von Diskussionen in anderen Ländern sein werden – und viele in Europa werden versuchen, sie zu Fall zu bringen. Doch wenn die Vereinbarungen eingehalten werden, schließt dies Kiew, Brüssel, London und viele andere vom Verhandlungsprozess aus, da ihre Meinungen von den Großmächten ignoriert werden könnten.

Vor allem sollte Trump mit einigen EU-Führern und der Brüsseler Bürokratie vorsichtig sein, warnt Tkatschenko. Wenn man davon ausgehe, dass die USA ihre Mitwirkung in der NATO auf ein Minimum reduzieren, löse sich die Frage der Rückführung der NATO-Infrastruktur auf den Stand von 1997 von selbst – und das war der wichtigste Punkt der Moskauer Erklärungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien im Dezember 2021:

"Falls die USA nicht mehr als Hauptsponsor der NATO auftreten, wird sie keinen Anreiz mehr haben, ihre Infrastruktur auszudehnen. Und wenn die US-Waffen keine Bedrohung mehr für unsere Grenzen darstellen, wird der problematischste Punkt in Bezug auf die Sicherheit Russlands im gesamteuropäischen Raum gelöst sein."

Während Russland seine Verhandlungsposition eigenständig festlege, so Baschirow, werde Trump nun "von verschiedenen Kräften unter Druck gesetzt". Die US-Demokraten hätten begonnen, eine internationale Anti-Trump-Koalition zu bilden. Die Briten wollen den Verhandlungsprozess im Rahmen von Ramstein leiten, bei dem es um militärische Hilfe für die Ukraine geht. Dieser Koalition werden auch "die Hauptsponsoren der US-Demokraten" beitreten:

"Diese Gruppe umfasst eine große Anzahl von Vertretern der Machtstrukturen. Diejenigen, die von Trump gefeuert wurden, werden auch dazugehören. Aber für Trump geht es in erster Linie um Fragen des politischen Willens. Und Russland weiß, was es tut. Wir sind bereit, zuzuhören, aber nicht, dem Druck nachzugeben. Doch Trump wird handeln müssen", so Baschirow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Putin telefoniert mit Trump und lädt ihn nach Moskau ein

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US-Präsident Donald Trump möchte, dass Russland in die G7 zurückkehrt, meldet Bloomberg am Donnerstag.

"Ich würde mir wünschen, dass Russland in die G7 zurückkehrt", sagte Trump laut einem Bericht von Bloomberg gegenüber Reportern im Weißen Haus.

Dazu berichtet Reuters, dass der US-Präsident dabei den Ausschluss Moskaus aus der G8 einen "großen Fehler" nannte.

Die G7 sind ein internationales Forum der damals führenden Industrieländer der Welt. Zu dieser Gruppe gehören auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die Vereinigten Staaten. Russland wurde 1997 zur Teilnahme an den G7-Treffen eingeladen, weshalb das Forum später inoffiziell auch G8 genannt wurde.

Wie Präsident Wladimir Putin erklärte, trafen sich die G7-Teilnehmer auch nach dem Beitritt Russlands und der Bildung der G8 häufig in der alten Zusammensetzung zu Gesprächen, auch über Moskau. Nach der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation im Jahr 2014 wurde Russland aus der Vereinigung ausgeschlossen.

Mehr zum Thema - BRICS – neues Gegengewicht zu G-7

de.rt.com/international/236736…

Von Boris Roschin

Die Einsatzpraxis von Brigaden der 150er Serie bei Kämpfen in der Ukraine hat hervorragend alle Nachteile der gegenwärtigen Systeme der Zusammensetzung von nicht nur rein ukrainischen Verbänden, sondern auch von in Europa (Frankreich und Deutschland) aufgestellten Brigaden aufgezeigt. Anhand von spektakulärsten Episoden, die von ukrainischen und westlichen Medien beschrieben wurden – es sind die Geschichten der 153., 155. und 157. Brigade des ukrainischen Militärs – wurden empirisch zahlreiche interessante Details festgestellt.

Erstens führt eine Aufstellung von Brigaden aus Zwangsrekrutierten unweigerlich zu einer explosionsartigen Zunahme von Desertionen. Im Westen flohen aus diesen Brigaden Dutzende, nach der Ankunft an der Front überstieg die Anzahl von Deserteuren in jeder Brigade die Tausend.

Zweitens führt die Erhöhung des Anteils an Zwangsrekrutierten zu einer Auflösung des Kerns von Veteranen und zu einer Verminderung der allgemeinen Kampffähigkeit. Solche Brigaden sind weniger fest in der Verteidigung und neigen dazu, besetzte Stellungen aufzugeben, was besonders deutlich an Kämpfen um Pokrowsk wurde.

Drittens wurde das Hauptnarrativ der vergangenen Jahrzehnte widerlegt, wonach die Anwesenheit westlicher Technik jegliche Probleme lösen könne. Keine Technik kann an und für sich, ohne motiviertes Personal, negative Trends umkehren. Hat man HIMARS und Mirage, aber keine motivierte Infanterie in den Schützengräben, wird kein Erfolg möglich sein.

Gerade darin besteht das Hauptproblem des ukrainischen Militärs – in der Zunahme des Anteils an unmotiviertem Personal, vor allem an vorderster Front. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Übergabe von Kampfjets Mirage und F-16 und Versuchen, ATACMS und Storm Shadow einzusetzen. Mit der Zeit gibt es immer mehr Wehrdienstverweigerer und Fahnenflüchtige, und die Verteidigung wird immer schwächer.

Im Versuch, diese Probleme zu lösen, begann das Kommando des ukrainischen Militärs, Teile von neuen Brigaden erfahreneren Frontbrigaden anzuschließen, um die Kampffähigkeit von einigen Einheiten aus Brigaden der 150er Serie zumindest irgendwie zu erhöhen. Darüber hinaus erschienen im Rahmen eines weiteren Versuchs, die Kampfbereitschaft von "Brigaden nach NATO-Standards" irgendwie zu erhöhen, Pläne, neue Korps auf der Grundlage alter Frontbrigaden aufzustellen. Geplant ist, in diese Korps sowohl kämpfende Verbände als auch neu aufgestellte Brigaden einzugliedern, um die allgemeine Steuerbarkeit und Kampffähigkeit der Truppen zu erhöhen. Doch die Bedingungen der Zwangsmobilisierung ändern sich nicht, also werden diese Pläne das Problem der Zunahme von unmotivierten Soldaten und Offizieren auch in einer neuen Struktur nicht lösen.

Schließlich geraten wir in eine Situation, bei der der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte von diesen Streitkräften selbst als "Metzger" bezeichnet wird und die Strategie, Stellungen mit unausgebildetem "Fleisch" zu stürmen, zu hohen Verlusten und moralischen und psychologischen Problemen beim Personal führt. Dies schlägt sich in der Festigkeit der Front an einigen Abschnitten nieder. Diese Probleme werden nicht gleich zu einem Zusammenbruch der ukrainischen Front führen, doch sie führen bereits regelmäßig zur Entstehung von neuen operativen und taktischen Krisen, deren Lösung dem ukrainischen Militär immer schwerer fällt.

Bisher ist die Lage für das ukrainische Militär aussichtslos. Die ersten Brigaden dieses Typs, etwa die 47. Separate mechanisierte Brigade Magura oder die 82. Separate Luftsturmbrigade, wurden in der Gegenoffensive 2023 bei Awdejewka und im Gebiet Kursk erfolgreich aufgerieben. Im Prinzip war schon damals klar, dass sich die "NATO-Herangehensweise" in slawischen Köpfen nur schwer festsetzt. Doch dann kam an Saluschnys Stelle Syrski und wiederholte alles. Heute ist es um die Aufstellung von "Brigaden nach NATO-Standards" so bestellt, dass eine Anwerbung von Freiwilligen nicht gelingt und Zwangsrekrutierungen für eine nicht nur nullwertige, sondern sogar negative Qualität der Infanterie sorgen. Unter solchen Bedingungen wird keine NATO-Taktik der ukrainischen Armee helfen, und anscheinend haben weder Syrski noch seine Vorgesetzten funktionierende Lösungen für dieses Problem.

Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst speziell für RT am 13. Februar.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema: Ukrainische Streitkräfte verzichten auf NATO-Methoden – zugunsten der sowjetischen Kampferfahrung

de.rt.com/international/236712…

Von Dagmar Henn

Es wirkt tatsächlich so, als seien sie alle in Schockstarre verfallen in Deutschland. Als wäre gestern gar nichts passiert, als hätte nicht der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor versammeltem NATO-Publikum in Brüssel erklärt, das mit der Ukraine in den Grenzen von 2014 werde nichts, und dieses illusorische Ziel weiter zu verfolgen schaffe nur weiteres Leid.

Womit er recht hat, aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsste man schon mit der Streckbank drohen, um sie zu diesem Eingeständnis zu bewegen. Schließlich war das Mantra "solange es nötig ist" fast drei Jahre ohne Unterbrechung zu hören,

Ja, Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich am Rande des NATO-Rates in Brüssel geäußert, er finde es "bedauerlich", dass die US-Regierung "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte das Telefonat zwischen Trump und Putin noch gar nicht stattgefunden. Er hat in Brüssel auch noch mehr gesagt, nämlich dass "Europa" nicht "am Katzentisch" sitzen dürfe bei Verhandlungen. Wenige Stunden später war klar, dass auch der Katzentisch noch eine Illusion war. Diese EU braucht niemand bei Verhandlungen.

Was sich eigentlich von selbst erklären müsste – die überhebliche Kleinstaatgöre Kaja Kallas, die bei der Brüsseler Bürokratie "Außenbeauftragte" spielen darf (ihr ganzes Land hat gerade mal ein Drittel des BIPs von München), will doch eigentlich weltweit niemand sehen. Sie schafft es, sogar die deutsche Außenministerin Baerbock an Irrelevanz zu überbieten.

Das ist jetzt ein echtes Problem. Da hat man ein Jahrzehnt damit verbracht, sich als hübsche Braut für den Freund jenseits des Ozeans zurechtzumachen, hat die eigene ökonomische Basis einer Hungerkur unterzogen, alles verleugnet, was gegen diese Beziehung sprach, und wird jetzt abrupt sitzengelassen. Hegseth hat sich in Brüssel auch noch unverkennbar über die EU-Staaten lustig gemacht. Sie könnten gerne Truppen in die Ukraine schicken (die Bezeichnung "Friedenstruppen" war in diesem Zusammenhang immer ein Euphemismus, denn die müssen von beiden Seiten akzeptiert werden), aber Artikel 5 des NATO-Vertrags werde nicht aktiviert, wenn sie unter Beschuss gerieten.

Wirklich extrem dumm gelaufen. Wenn man allzu lange nur brav nachschwatzt, was aus Washington vorgelegt wird, bestenfalls noch etwas Bösartigkeit dreingibt, dann kann man nun einmal nicht erwarten, etwas mitschnabeln zu dürfen. Da wird das Notenblatt geliefert, und danach wird gesungen. Selbst schuld, wenn über Jahre hinweg jede abweichende Stimme nicht nur ignoriert, sondern auch noch bekämpft wurde, damit die Prognosen geistiger Leuchten wie von der Leyen, "die russische Wirtschaft ist in Fetzen, sage ich, in Fetzen", keine störende Konkurrenz haben.

Dabei wäre es alles da gewesen. Dieser eine Text des britischen RUSI-Instituts, "The Return of Industrial Warfare", die Rückkehr der industriellen Kriegführung, hätte genügt, um zu erkennen, dass das Projekt Ukraine scheitern muss. So man ihn denn gelesen hätte.

Aber in einem entscheidenden Punkt unterscheiden sich die Strukturen der EU nicht im Mindesten von jenen, die jetzt gerade in den USA zurückgeholzt werden – es gibt das gleiche Geflecht von NGOs und Zahlungen an Medien, und das Endergebnis ist der gleiche geschlossene Kreislauf, in dem ein und dieselbe Sicht auf die Welt von den Politikern zur Presse und zurücklaufen kann, ohne zwischendrin Kontakt mit der materiellen Wirklichkeit zu haben.

Wie ist es denn mit dem hübschen Plan in der Ostsee, an dem monate-, wenn nicht jahrelang gebastelt wurde? Wie weit reicht Hegseths Aussage, da wäre nichts mit Artikel 5, wenn diese stetigen Provokationen doch eine direkte Reaktion Russlands auslösen sollten? Es war ja die ganze Zeit über nicht nur die Ukraine, die stets daran zog und zerrte, um die USA direkt in diesen Konflikt zu ziehen, die EU spielte dasselbe Spiel. Ungeachtet dessen, dass schon der ständige Einsatz der NATO-Aufklärung, um der Ukraine die Zieldaten zu verschaffen, nur deshalb keine unmittelbare Reaktion auslöste, weil Russland die ganzen Jahre über bemüht war, eine große Eskalation zu vermeiden. Auf eigene Kosten übrigens, wofür auch noch eines Tages die Rechnung präsentiert werden könnte.

Ja, man ist etwas desorientiert gerade, insbesondere in Berlin. Denn man muss nur sehen, wie vehement die Reaktion von Politik und Medien auf die ersten Schritte der Trump-Regierung war. Und jetzt, wo die im Grunde wichtigste aller Fragen angegangen wurde, nölt gerade mal Marie-Agnes Strack-Zimmermann herum, das Vorgehen Trumps sei "eine Demütigung Europas", nicht ohne noch mal nachzulegen, "die wichtigste und glaubwürdigste Sicherheitsgarantie" für die Ukraine sei "die perspektivische Mitgliedschaft in der NATO". Man möchte ihr viel Spaß bei dem Versuch wünschen, das gegen den Willen der US-Regierung durchzusetzen. Die Eintrittskarten für dieses Spektakel könnte man sicher meistbietend versteigern.

Berlin ist deshalb besonders wichtig, weil die Entwicklung in der EU immer daran hing, schon allein, weil mehr als ein Drittel der Mittel, die Brüssel verteilt, aus Deutschland stammt. Und damit sieht es deutlich schlechter aus, wenn auch die Berliner Kasse leer ist. Aber es gilt auch politisch – wenn Berlin eine Wende vollziehen würde, also die Förderung des ukrainischen Gemetzels von der Tagesordnung nähme, bliebe Brüssel gar nichts anderes übrig, als mit- oder unterzugehen.

Es sind gerade mal zehn Tage bis zu den Wahlen in Deutschland. Die Presse kramt derzeit die Klimaerzählung wieder hervor und liefert einen Artikel neben dem anderen, warum der Klimawandel die größte Bedrohung sei, kleine Dienstleistung an die angeschlagenen Grünen. Die Mitteilung über Verhandlungen zwischen Putin und Trump erhält nicht halb so viel Aufmerksamkeit. Man versucht, einen der lautesten politischen Paukenschläge der letzten zwei Jahre, Europa betreffend, als Fußnote zu versenken.

Aber was sollen sie auch anderes machen? Schon die Abschlussdebatte im Bundestag folgte im Grunde einer einzigen Vorgabe: Redet nicht über Krieg und Frieden. Lieber über Migration, wenn es denn sein muss, aber nicht über Krieg und Frieden. Tun wir so, als wären wir im vergangenen Sommer nicht um ein Haar an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt, als koste dieser fehlgeschlagene Versuch, Russland zu plündern (der einzige Grund, warum man so auf einen Regimewechsel versessen war), nicht nach wie vor Tag für Tag über tausend Menschenleben, und als hätte dieser Größenwahn nicht längst auch in Deutschland einen hohen Preis gefordert. Tun wir weiter so, als wäre die Sache mit Nord Stream nie passiert und die wirtschaftliche Krise habe ebenso wenig mit diesem mutwillig provozierten Krieg zu tun wie die steigenden Lebenshaltungskosten. Nie und nimmer soll das zum Thema werden, Krieg und Frieden, sonst könnten die Deutschen das noch zu ihrem entscheidenden Wahlkriterium machen.

Das ist das Problem. Es gibt keine Möglichkeit, gegen einen Beginn von Verhandlungen zu wettern, ohne auf die eine oder andere Weise zu sagen "ich will mehr Krieg". Das ist zwar im Kern das, was schon die ganze Zeit über zu hören war, aber die Tatsache, dass auch die Biden-Regierung auf Fortführung setzte, lieferte da eine gute Deckung. Wenn aber jetzt selbst der US-Präsident sagt, er wolle Frieden, bliebe den Kriegstreibern nichts anderes übrig, als ihren Wunsch nach noch mehr toten Ukrainern laut und verständlich von sich zu geben.

Die Medien bedienen sich derzeit bei den "Experten". Der Spiegel holt sich einen britischen Historiker, der Donald Trump mit Dschingis Khan vergleicht, die omnipräsente Claudia Major darf weiter ihre Fantasien über die Ukraine in der NATO verbreiten, und der österreichische Ex-Militär Gustav Gressel erklärt in einem Interview (das zum Glück nur auf web.de verbreitet wurde): "Für die deutsche Sicherheit ist es im Grunde unumgänglich, dass man aus dem Nichtverbreitungsvertrag aussteigt und sich nuklear bewaffnet." Aber die üblichen Verdächtigen, Roderich Kiesewetter etwa oder Anton Hofreiter, sind gerade mucksmäuschenstill und müssen sich erst mit ihren Werbeagenturen besprechen, wie man jetzt die Losung "Mehr Krieg" noch akzeptabel verpacken kann.

Schließlich muss um jeden Preis verhindert werden, dass die Deutschen am kommenden Wahltag den Frieden wählen.

Mehr zum Thema – Neues Propaganda-Märchen aus Brüssel: EU – einig und stark gegen Trump

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Anfang dieses Jahres erklärte der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner gegenüber der Berliner Zeitung, er sei "enttäuscht von dem Parteiprojekt" Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Parteiinterne Kritiker würden in Vorbereitungen auf Parteitage laut seinen Erfahrungen "schon im Voraus auf Spur gebracht". Anfang Februar gab Pürner dann seinen Austritt aus der Partei bekannt. Dem Cicero-Magazin erklärte der bekannte Corona-Maßnahmen-Kritiker seine Beweggründe. Der Artikel listet als genannte Hintergründe "Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen".

Pürner erklärt zu Beginn des Gesprächs, er könne sich nicht mehr "mit den Werten und Zielen der Partei identifizieren". Die Partei habe sich laut seinen Erfahrungen und Wahrnehmungen "innerhalb eines Jahres stark zum Negativen verändert". Zu dem in den sozialen Medien geäußerten Vorwurf, der Zeitpunkt seines Austritts kurz vor dem Neuwahltermin am 23. Februar sei bewusst schädigend für das BSW gewählt, erklärt Pürner:

"Vor allem kann ich das Vorgehen gegen unliebsame Mitglieder, die sich einbringen wollen, sowie den Zirkel um Sahra Wagenknecht, der mit autokratischen Strukturen und fragwürdigen Methoden arbeitet, nicht mehr mittragen. Dafür kann ich nicht werben. Jetzt zu schweigen, wäre ein Betrug am Wähler."

Wäre er demgegenüber erst nach der Wahl ausgetreten, "hätten sich viele betrogen gefühlt". Es sei nicht sein politisches Ziel, sich "beliebt zu machen, sondern Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit zu leben", so wie er als Kritiker seit der Corona-Krise bekannt und eben auch eingeschätzt wurde und wird.

Zu dem Vorwurf eines erkannten "inneren Zirkel" um die Parteispitze von Sahra Wagenknecht erklärt Pürner, mit einem direkten, unmissverständlichen Vorwurf an Ex-Linken-Mitglieder, die laut Pürner rein strategisch zum BSW gewechselt hätten:

"Hauptsächlich sind dies ehemalige Linke, die mit ihrem Vorgehen, Verhalten und Intrigen ein schlechtes Klima verursachen und dadurch verhindern, dass talentierte Mitglieder ohne Parteierfahrung und ohne Seilschaft in verantwortungsvolle Positionen gelangen."

Parteien, die in Umfragen abrutschen, zeigen oft mit dem Finger auf Kampagnen gegen sie oder rufen "Ungerechtigkeit" – alles, um nicht in den Spiegel zu schauen. Eigene Fehler? Selten ein Thema. Typisch: Schuld sind immer die anderen, nie die eigene Unfähigkeit.
— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) February 11, 2025

Er unterstelle sehr eindeutig, dass "einige [ungenannte, Anm. der RT DE-Redaktion] Personen nicht aus politischer Überzeugung mitgegangen sind, sondern wegen unbesetzter Posten und Ämter, die sie im BSW leichter erreichen konnten". Es werde laut seiner Erfahrung "peinlich genau darauf geachtet", dass durch diese BSW-Mitglieder bewusst "nicht zu viele Politikneulinge an Ämter oder Mandate kommen".

Pürner äußert zudem einen brisanten Verdacht.

"Sollte das BSW den Einzug in den Bundestag schaffen, wird versucht werden, Sahra Wagenknecht innerhalb der Legislaturperiode abzusägen. Auch deshalb flammt immer wieder die Diskussion über den Namen Bündnis Sahra Wagenknecht auf. Würde Sahra Wagenknecht aufgeben oder gestürzt werden und die Partei trüge noch ihren Namen, wäre das für den neuen 'Chef' oder die neue 'Chefin' eine Bürde und hinderlich. Dass die Partei Sahra Wagenknechts Namen trägt, hat meiner Ansicht nach wenig mit einem Personenkult zu tun."

Die Namenswahl hätte rein dazu gedient, dass das BSW darüber zügiger "bekannt und interessant wurde, und zugleich Sahra Wagenknechts Versicherung, dass sie nicht zu schnell abgesägt wird", so Pürner.

Das BSW hätte mittlerweile zu offensichtlich an Kontur verloren. Genannte Ziele wären aus falscher Strategie "aufgeweicht" worden, so exemplarisch bei dem Koalitionsvertrag mit der CDU und SPD in Thüringen. Zur Person Wagenknecht und zur Cicero-Frage, warum "längst andere Personen das Sagen im BSW besitzen" würden, lautet das Resümee:

"Weil Sahra Wagenknecht sehr wenig Menschenkenntnis hat, ständig mit Terminen für die Partei beschäftigt ist und daher kaum mehr Zeit für das alltägliche Geschäft und die Beobachtung der Strukturen in der Organisation hat. Sie muss für all das anderen Personen vertrauen, und das sind leider die falschen."

Der EU-Abgeordnete erklärt, dass er sein Mandat nicht zurückgeben würde, da er "für all das noch einstehe und verteidige, was das BSW vor der Europawahl versprochen hat". Pürner erkennt:

"Mit meiner Entscheidung, die Partei zu verlassen, habe ich mir natürlich jegliche Chance auf eine weitere Kandidatur zerstört. Das in mich gesetzte Vertrauen werde ich für die Zeit, die mir noch verbleibt, nicht enttäuschen."

Er könne aktuell "gar keine [BSW]-Wahlempfehlung aussprechen", da er ausgetreten sei, weil "interne Kritik nichts änderte und ich das Agieren der Verantwortlichen nicht mehr mittragen kann".

Er sei sich sicher, das BSW "könnte anders intern agieren, wenn es wollte". Das BSW fordere "eine ehrliche Fehlerkultur von der Politik, lebt diese selbst jedoch nicht", so das Fazit am Ende des Interviews.

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Am Donnerstag jährt sich die nahezu vollständige Zerstörung des alten Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkrieges durch britisch-amerikanische Bombergeschwader zum 80. Mal. Die sächsische Landeshauptstadt beging diesen Tag überwiegend im stillen und würdigen Gedenken, wie örtliche Medien und Blogger übereinstimmend melden.

Den Höhepunkt bildet eine Menschenkette, die am späten Nachmittag auf dem Dresdner Theaterplatz startete. Begleitet wird dies vom Kinderchor der Semperoper Dresden und dem Männerchor Ensemble Capella Carminis auf der Bühne vor dem 1985 wiedereröffneten Opernhaus.

Noch bis 22 Uhr können Dresdner und Gäste vor der ebenfalls nach vollständiger Zerstörung am 13. Februar 1945 erst nach der Wende wiederaufgebauten Frauenkirche Kerzen abstellen. Die Kerzen können gegen eine Spende in der Kirche erworben werden. Bislang sind nur wenige Kerzen aufgestellt worden, was an dem Wetter liegen könnte. Die Landeshauptstadt wurde am Gedenktag von einem leichten Schneetreiben heimgesucht.

Das offizielle Gedenken begann am Morgen mit einer Schweigeminute im Landtag und Kranzniederlegungen auf mehreren Dresdner Friedhöfen.

Die sonst in Dresden am 13. Februar Jahr für Jahr auftretenden Krawalle gab es diesmal offenbar nur in geringem Umfang. Am Morgen zogen etwa 20 Randalierer, die der Mitteldeutsche Rundfunk dem "linken Spektrum" zurechnet, durch den Stadtteil Neustadt. Dabei warfen sie einen Farbbehälter an eine Hauswand sowie Steine gegen das Schaufenster eines Geschäfts. Während des Aufzugs brannten Teilnehmer Pyrotechnik ab.

Blick auf das zerstörte Dresden, 1945Bundesarchiv, Bild 183-Z0309-310 / G. Beyer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons
Nach Angaben eines Reporters trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift "Jedes Jahr dieselbe Scheiße!" und verbrannten ein Transparent der "Freien Sachsen". Alarmierte Polizisten stellten zwei Männer (17, 19) in der Nähe. Der Sachschaden wird auf etwa 20.000 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs.

Demonstrationsgeschehen gab es um die Mittagszeit und am frühen Nachmittag. Einige Hundert Menschen kamen zu einer von Marcus Fuchs, Organisator der Querdenken-Demonstrationen in Dresden, angemeldeten Kundgebung vor der Frauenkirche. In seiner Rede sprach Fuchs von 80.000 Opfern, die in den drei Hauptbombardierungswellen zwischen dem 13. und dem 15. Februar 1945 ums Leben gekommen seien, und beruft sich auf "historische Zahlen". Die derzeit in der Wissenschaft vorherrschende Vorstellung von einer geringeren Opferzahl bezeichnete der "Querdenker" dabei als "falsch".

Eine von der sächsischen Landesregierung beauftragte Historikerkommission, die zwischen 2004 und 2010 tätig war, hatte im Abschlussbericht die Opferzahl mit "bis zu 25 Tausend" angegeben.

An der Frauenkirche hatte sich auch eine geringe Anzahl von Gegendemonstranten versammelt, die versuchte, die Kundgebung zu stören. Am Abend wollen Antifa-Anhänger auf dem Altstadtmarkt eine Kundgebung abhalten. Dort ist auch eine von den "Freien Sachsen" eingerichtete improvisierte Gedenkstätte für die Bombenopfer installiert.

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 warfen insgesamt 773 britische Bomber mehrere Tausend Spreng- und Brandbomben auf Dresden ab. Der Sinn dieses Bombardement ist unter Militärhistorikern umstritten, vor allem, weil seine Wucht die historische Altstadt der sächsischen Hauptstadt und reine Wohnviertel auf dem südlichen Elbufer traf und weder militärische noch logistische Objekte, die in Dresden überwiegend am nördlichen Elbufer konzentriert waren, von wo auch die sowjetische Front heranrückte.

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Von Rainer Rupp

Der gigantische indische Markt für Militärprodukte ist von internationalen Rüstungsfirmen heiß umkämpft. Die alljährliche "Aero-India"-Flug-Ausstellung ist weltweit eine der größten Leistungsshows und Verkaufsveranstaltungen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt. Auch dieses Jahr wurden auf Aero-India-25 vom 10.-14. Februar auf dem Luftwaffenstützpunkt Yelahanka im indischen Bengaluru die neuesten militärischen Technologien präsentiert.

Diesmal war für die anwesenden internationalen Experten eine besondere, kostenlose Darbietung der Extraklasse angekündigt: Russlands neustes Flugwaffenwunder, die neue, inzwischen im aktiven Einsatz über der Ukraine bereits vielfach bewährte SU-57 "Felon" sollte gegen das als "fliegender-Computer" bekannte Spitzen-Flugzeug der US-Luftwaffen des Typs Lockeed F-35 antreten. Die Su-57 verfügt dank eines tadellos funktionierenden, einzigartigen russischen Vektor-Antriebssystems über unglaubliche Flugeigenschaften, während die amerikanische F-35 seit Jahren vor allem wegen ihrer Softwareprobleme und Auszeiten von sich reden machte und zudem ständig neue Konstruktionsfehler und andere Mängeln entdeckt werden.

Schon zu Zeiten des Kalten Kriegs war Russland der mit Abstand größte Waffenlieferant Indiens und das ist bis heute so geblieben. Allerdings produziert Indien inzwischen einen großen Teil seiner Waffen selbst, wobei die meisten aus russisch-indischen Gemeinschaftsprojekten stammen. Zugleich hat Indien auch seine Einkäufe im Vergleich zu früher stärker regional diversifiziert und Käufe bei westlichen Lieferanten wie Frankreich, Israel und Großbritannien getätigt, einschließlich einiger "symbolischer" Anschaffungen in den USA. Allerdings ist es den zunehmend frustierten US-Rüstungskonzerne trotz aller Anstrengungen bisher nicht gelungen, auf dem indischen Markt Fuß zu fassen.

Ein fetter Kaufvertrag für ein paar Duzend teure F-35, samt auf Jahrzehnte angelegte "after-sale"- Service Verträge hätte endlich den Durchbruch bedeutet. Folglich war zu erwarten, dass die Amerikaner ihre F-35 "Lightning II", die sie auf den indischen Luftwaffenstützpunkt Yelahanka verbracht hatten, wo sie neben der Su-57 "Felon" von Besuchern bewundert werden konnte, hervorragend in Schuss gesetzt hatten. Mit Spannung erwarteten daher Flugenthusiasten und die interessierte Fachwelt die flugdynamischen Darbietungen der konkurrierenden Su-57 und der F-35.

Russlands Su-57, ein Tarnkappen-Kampfflugzeug der fünften Generation, feierte bei Aero India 2025 seine Premiere mit einer Reihe Flugvorführungen, die glänzender nicht hätten sein können. Das Flugzeug, bekannt für seine Wendigkeit und fortschrittlichen Tarnfähigkeiten, beeindruckte die Zuschauer mit seiner Leistung, einschließlich hoch energetischer Stunts und seiner unglaublichen "Übermanövereierbarkeit".

Der Jet zeigte seine Fähigkeit zu wenden, zu steigen und akrobatische Flugmanöver auszuführen, die nicht nur für moderne Luftkampfszenarien typisch sind, sondern auch seine Kampffähigkeiten für andere Aufgaben hervorheben. Vor allem in Indien mit seiner langen Geschichte der militär-technologischen Zusammenarbeit mit den Russen, machte das Erscheinen der Su-57 eine eindeutige Aussage in Bezug auf Russland einzigartige Technologiefähigkeiten.

Und dann wartete alle Welt auf das Erscheinen der F-35 am Himmel über dem indischen Luftwaffenstützpunkt Yelahanka. Vergeblich! Das Flugzeug blieb am Boden.Berichte, Fotos und Posts auf X (früher Twitter) bestätigen zwar, dass die F-35 anwesend war, jedoch nur zur statischen Ausstellung zum Anschauen. Auf eine dynamische Flugvorführungen wartet die Enthusiasten und Verteidigungsexperten erfolglos.

Auf den Webseiten und Social-Media-Kanälen von Rüstungsexperten und Bloggern wurde wild spekuliert, warum der amerikanische F-35-Stern am Boden blieb, statt wie sein russischer Konkurrent auf Atem beraubende Weise in den Himmel aufzusteigen. In diesem Zusammenhang wurde u.a. die Sorge der Amerikaner genannt, dass die in der Su-57 eingebauten System wichtige Flugdaten der F-35 verarbeiten und Schwachstellen des amerikanischen "fliegenden Computers" zu dessen Nachteil aufdecken könnten.

Andere Analysten wiesen diese Erklärung als vorgeschoben zurück undvermuten, dass der wahre Grund darin liegt, dass die Amerikaner sich mit den unterlegenen Flugleistungen der F-35 nicht blamieren wollten. Aber womöglich lag es ganz einfach wieder mal an einem der Fehler, die bei der F-35 häufig auftreten.

Vor dem Hintergrund der in Indiens stattfinden Debatte über die Modernisierung der Luftstreitkräfte des Landes geht es um die Wahl zwischen der Fortsetzung der Tradition mit russischer Technologie oder der Diversifizierung mit westlichen Optionen wie dem F-35 Kampfflugzeug. Wie auch immer diese Debatte ausgeht, die "No-Show" der F-35 am Himmel über dem Luftwaffenstützpunkt Yelahanka dürfte nicht dazu beigetragen haben, den problematischen Ruf des F-35 Kampflugzeuges zu verbessern. Zugleich haben die Russen mit ihrem neuen Stern vom Typ Su-57 vor den Augen der Welt dem Technologie-Überlegenheitsfimmel der Amerikaner einen K.O.-Schlag verpasst haben.

Trotz der vielen Pannen mit dem Skandalflugzeug hält die deutsche Bundeswehr an ihrer Bestellung von 35 Kampfflugzeugen des Typs F-35-Jets fest zum Preis von 8.4 Milliarden US-Dollar, bzw. 240 Millionen pro Stück.

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Die nachgewiesenen Reserven an Seltenerdmetallen, die für den Abbau in Russland vorbereitet sind, belaufen sich auf 28,5 Millionen Tonnen. Der jährliche Bedarf der russischen Wirtschaft an diesen Metallen liegt bei etwa 2.000 Tonnen, sagte Oleg Kasanow, Leiter von Rosnedra, der Föderalen Agentur für Bodennutzung, am Runden Tisch "Abbau und Verarbeitung von Seltenerdmetallen: Probleme und Lösungen" im Föderationsrat. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, betonte er, dass es deshalb schwierig sei, den weiteren Abbau und die Erschließung dieser Mineralien wirtschaftlich zu rechtfertigen. Kasanow erklärte:

"Unsere erkundeten und für den Abbau vorbereiteten Vorkommen betragen 28,5 Millionen Tonnen. Dies entspricht etwa zweitausend Tonnen des Jahresbedarfs der Russischen Föderation."

Nach Angaben des Leiters der Behörde für Bodennutzung benötigt die russische Wirtschaft deutlich niedrigere Mengen an seltenen Metallen, wie die Agentur TASS Oleg Kasanow zitierte. Er fügte hinzu, dass innerhalb des zugeteilten Bodenfonds die Verfügbarkeit von Reserven solcher Ressourcen sehr hoch ist. So verfüge die Lagerstätte Lowosero (Region Murmansk) über sieben Millionen Tonnen an Seltenerdmetallen und die Lagerstätte Tomtor (Jakutien) über vier Millionen Tonnen. "Die föderale geologische Erschließung beschäftigt sich jetzt mit anderen Rohstoffarten aus der Gruppe der seltenen Metalle: das sind Uran, Titan, Lithium. Mit diesen befasst sie sich nicht, weil es davon genügend gibt", so Kasanow weiter.

Zuvor hatte der Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie erklärt, dass Russland dank seiner großen Rohstoffbasis Seltenerdmetalle nicht nur für den eigenen Bedarf, sondern auch für den weltweiten Verbrauch für mehr als 100 Jahre bereitstellen kann.

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Ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zum Frieden in der Ukraine hat am Donnerstag im sächsischen Landtag die Mehrheit der Stimmen verfehlt und ist damit abgelehnt worden. In dem Antrag wurde die Regierung des Freistaates aufgefordert, im Bundesrat Druck für eine diplomatische Friedensinitiative Deutschlands zu machen.

Außer der BSW-Fraktion stimmte noch die AfD-Fraktion dem Antrag zu. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Insgesamt kamen 42 Stimmen für den Antrag zusammen – bei 51 Gegenstimmen.

Zuvor hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Nico Rudolph zur Begründung unter anderem auf Meinungsumfragen hingewiesen, in denen eine Mehrheit der Sachsen eine Verhandlungslösung im russisch-ukrainischen Konflikt fordert. Der BSW-Antrag enthielt auch die Forderungen nach einem Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der vorrangigen Zuständigkeit des Bundestages in der Außenpolitik. Man wünsche seitens der CDU der Ukraine dennoch "endlich Frieden", so Schiemann. Er erinnerte auch daran, dass Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine stehe und selbst mehr Diplomatie fordere.

Die SPD-Abgeordnete Sophie Koch sprach in ihrer Rede dagegen über ukrainische Geflüchtete in Sachsen. Der grüne Abgeordnete Wolfram Günther kritisierte, dass die BSW-Initiative die "Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Deutschlands" schwäche.

Wiederum für den Antrag sprach sich in der Debatte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban aus. Er bekräftige unter anderem, dass seine Fraktion die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehne.

Für die Linke forderte Stefan Hartmann eine "neue Entspannungspolitik" und die "Rückkehr zum Völkerrecht unter Berücksichtigung einer multipolaren Weltordnung".

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Das war eine Abstimmung, bei der nicht nur die Vertreter einiger Pharmakonzerne den Atem angehalten haben dürften: Eine der kritischsten Ernennungen im Kabinett von US-Präsident Donald Trump, Robert F. Kennedy Jr., hat die Hürden des US-Senats erfolgreich genommen und wurde mit 52 Stimmen republikanischer Senatoren als künftiger Gesundheitsminister bestätigt. Ein Senator der Republikaner, Mitch McConnell, stimmte gegen ihn.

Kennedy hatte sich schon vor Corona einen Namen als Impfkritiker gemacht, wobei er insbesondere die hohe Zahl der Impfungen in jungen Jahren und die beigemischten Substanzen als gefährlich kritisierte. In der Corona-Krise war er eine der prominentesten Stimmen, die vor den verabreichten Substanzen warnten.

Robert Kennedy Jr. wollte sich ursprünglich um die Position des demokratischen Präsidentschaftskandidaten bewerben, war dann, nachdem die Bewerbung ohne Parteientscheidung festgelegt wurde, als unabhängiger Kandidat angetreten, hatte sich aber schließlich der Mannschaft um Donald Trump angeschlossen und in den entscheidenden Bundesstaaten seine Kandidatur zurückgezogen.

Er beabsichtigt, unter der Losung "Make America healthy again", macht Amerika wieder gesund, das Gesundheitssystem umzubauen. Das US-Gesundheitswesen hat weltweit das schlechteste Verhältnis zwischen Preis und Ergebnis. Auch bezüglich einer Aufklärung des Corona-Geschehens setzen viele hohe Erwartungen in ihn.

Die Ernennung von RFK Jr. zum Gesundheitsminister ist noch ungewöhnlicher als die Ernennung von Tulsi Gabbard zur Chefin der Geheimdienste. Sie war Senatorin für die Demokraten, aber die Familie Kennedy ist schon seit der Generation des Vaters von John F. Kennedy, seinem Onkel, ein Urgestein der US-Demokraten.

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de.rt.com/nordamerika/236720-r…

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius am Mittwoch in Brüssel getroffen. Im Rahmen des bilateralen Treffens am Rande des Ramstein-Gipfels erörterten die beiden Beamten mögliche Wege zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Laut einer Erklärung des Pentagons vom Donnerstag sprachen sich Hegseth und Pistorius für eine diplomatische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine aus. Die Verstärkung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent erfordere mehr Führung von Europa selbst. Außerdem wurde die enge Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und den US-Soldaten und ihren Familien in Deutschland besprochen.

Hegseth und Pistorius bekräftigten, dass die langfristigen Ziele der Verteidigung und Abschreckung höhere Verteidigungsausgaben seitens der europäischen Verbündeten notwendig machten. Es sei ein Ausgabenniveau nötig, das den strategischen Erfordernissen entspreche, hieß es in der Erklärung.

Eine Sitzung der Ramstein-Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine fand am 12. Februar in Brüssel statt, an der Pete Hegseth erstmals als US-Verteidigungsminister beteiligt war. In seiner Rede dort wies Hegseth eine zentrale Forderung Kiews für eine Friedenslösung zurück, nämlich die Rückgabe der Krim. Die Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 und die NATO-Mitgliedschaft des Landes seien seiner Meinung nach unrealistisch.

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Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den zwei am schwersten verletzten Opfern des afghanischen Geduldeten um eine Mutter und ihr zweijähriges Kind handelt. Beide liegen derzeit in unterschiedlichen Münchner Kliniken. Das Kind schwebt nach wie vor in Lebensgefahr; es musste bereits am Tatort reanimiert werden.

Unter den Verletzten befinden sich, da es sich um eine Streikdemonstration der Gewerkschaft Verdi handelte, viele Beschäftigte der Stadt München.

"Unter den Opfern sind Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen, von der Straßenreinigung, von den Stadtwerken", erklärte die Münchner Verdi-Chefin Claudia Weber. Die ursprünglich am Ende des Demonstrationszugs geplante Kundgebung wurde nach der Tat abgesagt.

Der afghanische Täter Farhad N., 24, soll seit 2016 in Deutschland sein. Anfänglich lebte er in einer Jugendhilfeeinrichtung. Sein Asylantrag wurde bereits 2017 abgelehnt, da aber nach Afghanistan nicht abgeschoben werden konnte, erhielt er eine Duldung. Angeblich lebte er von Bürgergeld; er ist aber nach Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann "mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen."

Er soll vor der Tat einen islamistischen Post abgesetzt haben. Weitere Anhaltspunkte liegen dazu bisher nicht vor. Er fuhr mit einem weißen Mini-Cooper noch an einem Polizeifahrzeug vorbei und dann mit mehr als 50 Kilometern pro Stunde in das Ende der Demonstration; er soll davor noch Gas gegeben haben. Da wegen der Demonstration viel Polizei in der Nähe war, wurde das Fahrzeug durch einen Schuss gestoppt; der Täter wurde überwältigt.

Der afghanische Kulturverein in München hat seine Abscheu über die Tat ausgedrückt.

"Solche Menschen gehören nicht nach Deutschland", erklärte der Vorsitzende gegenüber dpa, "die sind eine Gefahr für ganz Deutschland und auch für die afghanische Community."

Zuletzt soll Farhad N. im Münchner Stadtviertel Laim gelebt haben; es ist aber noch nicht bekannt, an welchen Orten er davor wohnte. Die Demonstration wurde, so die Aussage von Innenminister Hermann, eher zufällig zum Ziel des Angriffs. Im Laufe des Tages wird auch noch Bundesinnenministerin Nancy Faeser in München erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte inzwischen eine Abschiebung des Täters – nach einer Gerichtsverhandlung, also mutmaßlich frühestens in einem Jahr.

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