Markus Söder hat mal wieder zugeschlagen. Diesmal nicht mit einer Maßnahme zur bayerischen Landesentwicklung, sondern mit einer außenpolitischen Erkenntnis, die in keinem Lehrbuch steht: Die FPÖ wolle, so Söder, einen "Austritt Österreichs aus der NATO" durchsetzen.

Die Pointe: Österreich war noch nie in der NATO.

Was nach einem schlechten Witz klingt, war offenbar ernst gemeint. Söder sprach davon, dass ein solcher Schritt einer "Kapitulation" gleichkomme, einem "Hinlegen" vor dem Gegner – ein dramatisches Bild, das nur leider an einem entscheidenden Detail scheitert: Die Alpenrepublik ist seit 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Ein NATO-Beitritt steht weder bevor noch war er je Realität.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich entsprechend verwundert:

"Wenn Markus Söder so etwas dahinplappert, muss ich ihm schon ausrichten: Österreich ist ein neutrales Land, Österreich war noch nie in der NATO, und es gibt auch aktuell eine breite Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt."

Tatsächlich pflegt Österreich zwar Partnerschaften mit der NATO, ist aber kein Mitglied. Dass ein bayerischer Ministerpräsident das nicht weiß – oder sich nicht darum schert –, wirft Fragen auf. Fragen, auf die es bislang keine Antwort gibt: Die Staatskanzlei schweigt.

Vielleicht war es ein Versprecher. Vielleicht ein bewusster Versuch, die FPÖ als sicherheitspolitische Gefahr zu brandmarken. Vielleicht war es aber auch einfach Söder, wie man ihn kennt: lieber ein schneidiger Satz zu viel als ein Faktencheck zu früh.

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Da wird in Bayern über die NATO-Mitgliedschaft eines Nachbarstaates fabuliert, der seit Jahrzehnten stolz auf seine Neutralität ist – während man sich selbst für das Zentrum der politischen Vernunft hält.

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Von Susan Bonath

Für Rüstung, Krieg und Konzernsubventionen sitzen die Milliarden bekanntlich locker. Auch fürs Bespitzeln von Bürgergeldbeziehern scheint dem deutschen Staat das Geld und Personal nie auszugehen. Superreiche Steuerbetrüger genießen hingegen fortgesetzten Schutz. Bis zu 200 Milliarden Euro jährlich lässt der Staat sich laut einer aktuellen Schätzung so bereitwillig durch die Lappen gehen. Unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) soll das so bleiben.

Für Arbeitslose und Aufstocker wird es unterdessen immer härter. Die Pläne der Großen Koalition (GroKo) aus CDU, CSU und SPD reichen von einer weiteren "Nullrunde" trotz starker Inflation, die also eine Kürzung ist, bis hin zur totalen Hilfeverweigerung beim geringsten Ungehorsam. Das auf diese unsoziale Weise eingesparte Geld, so der ursprüngliche Plan, sollte eine auf 5,4 Milliarden Euro geschätzte Haushaltslücke auffüllen, die eine versprochene Stromsteuerentlastung für private Haushalte im Bundesetat hinterließe.

Doch Pech gehabt: Für eine solche Einsparsumme ist das Bürgergeld zu mickrig, die GroKo ließ ihr Versprechen sausen und die "kleinen Leute" wieder einmal hängen. Wie erwartet, sollen nun doch nur große Konzerne von der steuerlichen Wohltat profitieren, denn Geld fürs Kapital ist schließlich immer da. Für die restliche Bevölkerung haben Politik und Medien stattdessen einen altbekannten Sündenbock aufgeblasen: die Bürgergeldbezieher.

Im Dienst des Kapitals

Um die Chronologie verkürzt zusammenzufassen: Weil die deutsche Führung sich im Krieg gegen Russland wähnt und deshalb billige Energie blockiert, leidet insbesondere der ärmere Teil der Bevölkerung seit drei Jahren unter horrenden Strom- und Heizkosten. Entsprechend ist natürlich auch der Steueranteil gestiegen. Diesen versprach die Bundesregierung zu dämpfen. Sie hätte damit zwar nicht den Strompreis selbst, aber den in der Rechnung aufgeschlagenen Steueranteil gedämpft. Das hätte, je nach Haushaltsgröße und -ausstattung, für die meisten zumindest ein paar Euro plus pro Monat eingebracht.

Für die ohnehin schon begünstigten großen, energieintensiven Unternehmen wird die Ersparnis ungleich höher sein, da sie viel mehr Strom verbrauchen. Ihnen galt von Anfang an die größte Sorge der Regierung. Denn Großkonzerne drohen schnell mal mit der Flucht in günstigere Kosten- und Ausbeutungsgefilde. Diese Macht hat ein Arbeiter im Niedriglohnsektor natürlich nicht, dies nicht nur, weil ihm das Geld fehlt, sondern weil er ersetzbar ist – anders als Tausende Arbeitsplätze.

Böse Zungen behaupten ja seit Langem, die deutsche Regierung stehe stets im Dienst des Kapitals, während sie Rentner verarmen, die Bahn verfallen und Krankenhäuser schließen lässt. Objektiv lässt sich das nicht mal negieren. Da gilt es dann, den Schein zu wahren. In diese Kategorie fällt das Stromsteuer-Versprechen: große Töne für mickrige Auswirkungen, die letztlich doch "zu teuer" seien – natürlich wegen der Erwerbslosen. Da die Gewerkschaften auch hier versagen, haben die Lohnabhängigen dagegen keine Lobby. Gegenüber den Industrieverbänden würde die GroKo das niemals wagen.

Sündenböcke

Dass das abgezockte Arbeitsvolk frustriert ist, wissen Regierende und Medien freilich trotzdem. Hier halten sie es wie immer, ein Sündenbock muss her: der "faule" Arbeitslose. Die Erzählung geht in etwa so: Liebes Volk, wir wollten ja eure Stromkosten senken. Aber das geht leider nicht, weil das Bürgergeld so teuer ist und wir leider diese "Faulpelze" nicht verhungern lassen dürfen. Beschwert euch doch bei denen. Die Motivation ist eindeutig: Um von der eigenen asozialen Politik abzulenken, hetzt man jene, die gleichermaßen am schlimmsten von hohen Strompreisen betroffen sind, gegeneinander auf – Beschäftigte gegen Arbeitslose.

Der Axel-Springer-Verlag, der seit Jahrzehnten für Hetzkampagnen gegen ärmere Minderheiten bekannt ist, hatte vorneweg zur "Schlacht" geblasen: Das Bürgergeld werde gekürzt, um die Stromsteuer zu senken, suggerierte sein Blatt Die Welt vor ein paar Tagen. Kurz vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Vorhaben doch wieder abzublasen, legte die Gazette nach und verbreitete das bekannte Märchen von einem angeblich "wuchernden Sozialstaat".

Diese Erzählung vom "explodierenden Sozialstaat" ist ein alter Propagandahut, den das Regime regelmäßig hervorholt, um abgezockte Beschäftigte gegen verarmte Erwerbslose und Aufstocker aufzustacheln. So will es den fortgesetzten Sozialabbau legitimieren. Die Regierung benötigt dafür ein gewisses Maß an Zustimmung auch von jenen, gegen die sich das am Ende richtet. Denn Kürzungen beim Bürgergeld, die weiterhin auf der Agenda stehen, schwächen gewaltig die Verhandlungspositionen von Arbeitsplatzbesitzern.

Teure Schikane-Bürokratie

Nun ist es tatsächlich so, dass der Bundesetat für Soziales wächst, laut Plan von knapp 176 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf gut 190 Milliarden Euro in diesem Jahr, also um rund acht Prozent. Dafür sorgen allerdings vor allem die Rentenzuschüsse, weil die deutsche Gesellschaft altert.

Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld sollen demnach von rund 47 auf 52 Milliarden Euro steigen. Ein beachtlicher Teil davon geht allerdings für die ausufernde Bürokratie drauf, die ein Verfolgungs- und Sanktionsregime benötigt. Wie statistische Daten zeigen, gab der Bund für die reinen Bürgergeldleistungen im vergangenen Jahr 26,5 Milliarden Euro aus, dazu kamen Mietbeihilfen in Höhe von gut elf Milliarden Euro.

Immobilienhaie kassieren Mietzuschüsse

Die Ausgaben für direkte Leistungen sollen von knapp 38 auf etwa 42 Milliarden Euro angehoben werden. Das liegt jedoch nicht an den Bürgergeldbeziehern – nach Regierungswillen sollen diese im kommenden Jahr trotz Teuerung eine zweite "Nullrunde" durchlaufen, was einer realen Kürzung gleichkommt –, sondern vor allem an den Wuchermieten und horrenden Heizkosten. Die gestiegenen Stromkosten müssen Betroffene übrigens aus ihrem Regelsatz bezahlen.

"Das Amt zahlt, Vonovia kassiert", titelte Die Zeit am Mittwoch. Auch wenn der Zusatz fehlt, dass Jobcenter keineswegs immer die ganze Miete zahlen, weil die Obergrenzen niedriger sind als die realen Kosten: Dass nicht die Bürgergeldbezieher, sondern Immobilienkonzerne die zwangsläufig wachsenden Mietbeihilfen kassieren, ist Fakt. Auch auf diese Weise beglückt die Bundesregierung profitierende Großkonzerne.

Mehr Inflation als Bürgergeld

Betrachtet man die Inflationsdaten, sind die Verbraucherpreise allein seit 2021 um 18 Prozent gestiegen. Das umfasst allerdings auch Luxusgüter, die Arbeitslose gar nicht erwerben können. Der Anstieg der Lebensmittelpreise betrug zwischen 2020 und 2024 sogar fast 33 Prozent. Im selben Zeitraum kletterten die Bürgergeldleistungen um etwa 17 Prozent.

Das heißt: Arbeitslose sind in den letzten Jahren tatsächlich ärmer geworden, weil die Lebenshaltungskosten viel stärker in die Höhe schossen als die Regelsätze. In Wahrheit schrumpfen die Bürgergeld-Ausgaben also – doch mit ihrem Trick, die Teuerung zu ignorieren, sind Politiker und Medien immer wieder sehr erfolgreich.

Imperialismus und Obsession

Zurück zur Stromsteuer: Würde die Bundesregierung von ihrer Obsession ablassen, Russland im imperialistischen Machtgerangel "besiegen" und dem Westen unterwerfen zu wollen; würde sie künftig auf Kooperation anstatt immer neue Sanktionspakete zulasten der Masse im eigenen Land setzen, gäbe es das Problem mit überhöhten Strom- und Energiepreisen in diesem Umfang gar nicht.

Aber um das Wohl der Masse geht es Imperialisten nie. Die Masse soll nur möglichst ruhig bleiben, während die Regierenden ihr die Kosten für das Profit- und Machtgerangel aufbürden. Zuckerbrot und Peitsche, leere Versprechen und die Kreation von Sündenböcken, ein paar Märchen von explodierenden Sozialkosten und einer nie dagewesenen "Sozialpartnerschaft" zwischen Kapital und Arbeit dazugepackt: Damit versucht es auch die Bundesregierung immer wieder aufs Neue. Teilen und Herrschen ist angesagt – wie immer also.

Mehr zum Thema – Koalitionsausschuss: Versprochene Senkung der Stromsteuer fällt aus

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) platzierte einen Agenten in der ukrainischen Diaspora in der Türkei, der ein verdecktes Spionagenetzwerk errichtete, das über Jahre hinweg arbeitete, berichtete am Freitag die türkische Zeitung Aydınlık.

Das Blatt berief sich auf vier Dokumente, die aus dem SBU stammen sollen, darunter eines, das eine Dienstbewertung von Major Maxim Hartschuk und seiner Aktivitäten durch die Spionageabwehreinheit des Dienstes sein soll.

Hartschuk hatte ‒ einem fotografierten Dokument zufolge, das die Zeitung veröffentlichte ‒ ein Spionagenetzwerk in diesem NATO-Staat errichtet und "seine Stellung als Agent in den ukrainischen Gemeinden in Ankara, Istanbul und Izmir gestärkt".

"Ein sehr einsatzbereiter Offizier, ruhig in kritischen Momenten, von den Kollegen respektiert, mit hohem Verantwortungsgefühl, fähig, vertrauliche Informationen zu schützen, loyal zu seinem Staat und äußerst professionell", wurde der mutmaßliche ukrainische Agent in der internen Korrespondenz beschrieben, die Aydınlık zitierte.

Hartschuk verfolgte demnach Personen der Opposition und observierte die örtliche Diaspora im Hinblick auf mögliche "Bedrohungen". Ein anderes Dokument deutet an, dass Hartschuk auch die ethnische Gruppe der Krimtataren in der Türkei ins Visier nahm. Er soll auch Einsätze der Spionageabwehr durchgeführt und Versuche ausländischer Dienste, Ukrainer zu rekrutieren, verfolgt haben.

All diese Aktivitäten soll er zwischen 2023 und 2024 ausgeführt haben, schrieb die türkische Tageszeitung, obwohl unklar bleibt, was alles Teil seiner Rolle war oder wann sein Einsatz endete.

Die ukrainische Diaspora in der Türkei umfasst derzeit etwa 37.000 Personen, so Aydınlık. Daten der UN zeigen, dass nach der Eskalation des Konflikts 2022 etwa 145.000 Ukrainer in die Türkei geflohen waren, aber die meisten hätten das Land wieder verlassen.

2022 beherbergte die Türkei die ersten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Kiew anschließend abbrach. David Arachamia, der die ukrainische Delegation anführte, sagte später, der damalige britische Premierminister Boris Johnson habe Kiew überredet, weiterzukämpfen.

Russland und die Ukraine nahmen Anfang dieses Jahres erneut Gespräche in der Türkei auf ‒ nach beinahe drei Jahren ohne direkte diplomatische Kontakte.

Moskau bleibt entschlossen, eine diplomatische Lösung zu verfolgen, aber besteht darauf, dass die Ursachen des Konflikts angegangen werden müssen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Donald Trump.

Mehr zum Thema ‒ Totalitäre Ukraine: Unerwünschtes Beten zuhause wird Besuch des SBU zur Folge haben

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Die Europäische Union bereitet die Veröffentlichung einer Liste möglicher Sanktionen gegen Israel vor, berichtet Euractiv am Samstag unter Berufung auf Quellen. Grund sollen Sorgen über Menschenrechtsverletzungen bei den Kämpfen im Gazastreifen sein.

Der diplomatische Dienst der EU soll am Mittwoch den EU-Botschaftern eine Liste möglicher Optionen vorlegen. Darunter soll eine teilweise oder völlige Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, Sanktionen gegen Minister der israelischen Regierung, Militärvertreter und extremistische Siedler, Handelsbeschränkungen, ein Waffenembargo und die Aussetzung wissenschaftlicher Zusammenarbeit sein.

Auch wenn die meisten dieser Maßnahmen schon in der Vergangenheit informell im Gespräch waren, ist das das erste Mal, dass sie förmlich und schriftlich dargelegt werden, berichtet Euractiv. EU-Außenminister sollen die Vorschläge am 15. Juli überarbeiten.

Jeder Schritt zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel bräuchte die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedsländer, was allgemein als unwahrscheinlich gilt. Ungarn hat Israel beispielsweise stetig unterstützt und schon im letzten Jahr EU-Sanktionen gegen israelische Siedler blockiert.

Laut Euractiv ist das Dokument die Folge einer internen Überprüfung des Assoziationsabkommens durch die EU im letzten Monat, die "Hinweise eines Bruchs" der Menschenrechtsverpflichtungen Israels ergaben. Israel hat diese Überprüfung scharf zurückgewiesen. Sein Außenminister Gideon Sa'ar erklärte, sie "sollte nicht ernst genommen werden", und meinte, das Land befinde sich "in einem existenziellen Kampf, in dem es sich gegen die gemeinsamen Feinde des Westens verteidigt".

Ende Juni forderte der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und warnte wegen "der inakzeptablen Zahl ziviler Opfer und des Ausmaßes des Hungers". Der Rat drängte Israel außerdem, seine Blockade von Gaza aufzuheben, um humanitäre Hilfe hereinzulassen. Obwohl Israel behauptete, dies getan zu haben, berichteten zahllose Medien, vor Ort habe sich wenig geändert.

Derzeit gibt es keine Sanktionen der EU gegen Israel. In der Vergangenheit hat die EU jedoch bestimmte israelische Personen und Organisationen sanktioniert, vor allem jene, die sie als "extremistische" Siedler im Westjordanland bezeichnete, die in Gewalt gegen palästinensische Bewohner verwickelt sein sollen.

Nachdem die Hamas 2023 einen Überraschungsangriff auf Israel unternommen hatte, erwiderte dieses mit einem Militäreinsatz im Gazastreifen, der zu nie dagewesener Zerstörung führte. Nach offiziellen Zahlen wurden etwa 60.000 Palästinenser und 1.200 Israelis in den Kämpfen getötet.

Mehr zum Thema – Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg

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Wolfgang Bidermann und die anderen Personen, die in diesem Film zu sehen sind, sind nur einige von Hunderten, die Briefe an RT DE geschickt haben. Wir hatten unsere Leser eingeladen, sich an einem besonderen Projekt zum 80. Jahrestag des Sieges der Alliierten in Europa zu beteiligen. Bürger Deutschlands und Österreichs hatten wir gebeten, uns ihre Meinung zur UdSSR und zur Niederlage des Faschismus sowie ihre Erinnerungen an sowjetische Soldaten mitzuteilen.

In einem der Briefe wird die Geschichte eines russischen Kriegsgefangenen erzählt, der in einer Kolonne marschierte und einem deutschen Jungen als Dank für ein Stück Brot seine Medaille schenkte. In einer weiteren Geschichte wird von einem russischen Soldaten berichtet, der ein Mädchen rettete, das mit einer Granate spielte.

Zahlreiche Leser erinnern sich daran, wie sowjetische Soldaten in Berlin, Dresden und Magdeburg hungrige deutsche Kinder mit noch warmem Brot versorgten. In vielen Briefen steht, dass die Verfasser regelmäßig Blumen an einem Ehrenmal für gefallene sowjetische Soldaten niederlegen.

Aus all den Geschichten haben wir ein Erinnerungsbuch zusammengestellt – möglicherweise werden es sogar mehrere, da uns weiterhin Briefe erreichen, in denen den sowjetischen Soldaten gegenüber Dank zum Ausdruck gebracht wird.

Mehr zum Thema – Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Schoß wieder kreißt

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Von Rachel Marsden

Sieht aus, als wolle Washington der EU das Frühstücksbrot klauen. Schon wieder.

Die Trump-Regierung hat eben Sanktionen gegen ein russisch geführtes Atomprojekt in Ungarn aufgehoben, genauer gesagt eines, das von dem Moskauer Atomenergiegiganten Rosatom betrieben wird.

"Die Regierung von Präsident Trump hat diese Sanktionen aufgehoben. Das ermöglicht es, die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung langfristig zu garantieren. Endlich gibt es in den Vereinigten Staaten eine Art von Präsidialverwaltung, die die Wirklichkeiten auf der Karte respektiert, sie berücksichtigt", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

"Wir sind kein Land mit einer großen Menge an Öl- und Erdgasfabriken, die von trockenem Land umgeben sind. Daher kann unsere nachhaltige, billige und sichere Stromversorgung nur durch Atomenergie geliefert werden."

"Hört zu, ihr koffeinberauschten Brüsseler Bürokraten, die ihr dieses Gruppenprojekt aus der Hölle betreibt. Wir sind ganz gut mit russischem Öl und Gas gefahren, bis ihr es uns weggenommen habt wie einem Kleinkind den Schnuller. Und jetzt beschimpft ihr uns, weil wir keine neue Energie aus der Luft zaubern? Gut. Dann greifen wir zu Atom. Mit Russland."

Der Bau des Atomreaktors Paks 2 unter der Führung von Rosatom war durch die Sanktionen der Biden-Regierung eingefroren worden. Jetzt, da Trump zurück ist, gibt Ungarn bei dem Projekt wieder Gas.

Ungarns erster Paks-Reaktor liefert bereits die Hälfte der Elektrizität des Landes. Paks 2 wird den Anteil in den 2030er Jahren auf 70 Prozent erhöhen und jedes Jahr 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas ersetzen – genug, um Brüssels Generatoren der zur Schau gestellten Tugend und der moralischen Empörung eine Woche lang zu betreiben. Er wird auch Ungarns CO₂-Emissionen um 17 Millionen Tonnen senken, was Ungarn theoretisch ein goldenes Klimasternchen aus Brüssel einbringen müsste.

Aber vor einigen Wochen bemerkte Ungarn, dass in Brüssel eine neue üble Idee gebraut wurde. Diesmal Sanktionen gegen nuklearen Brennstoff. Denn wenn man schon mit einer selbst verursachten Gaskrise zu tun hat, ist der nächste logische Schritt offensichtlich, seinen atomaren Optionen auch noch ins Knie zu schießen.

"Wenn die Europäische Kommission und Brüssel den zentraleuropäischen Ländern, darunter Ungarn, verbieten, Brennstoff in Russland zu kaufen, hätte das tragische Konsequenzen nicht nur für Ungarn, sondern für den gesamten europäischen Energiemarkt", warnte Szijjártó im Mai vor dem schrägen Blick auf den Atombrennstoff.

Währenddessen waren in Brüssel die EU-Führer schwer damit beschäftigt, die 18. – richtig, die 18. – Runde an Russland-Sanktionen zu erarbeiten. Diese Sanktionen haben inzwischen mehr Fortsetzungen als die Filmreihe Fast & Furious. Bei dieser Geschwindigkeit sollte jemand anfangen, eine Achterbahn und einen Vergnügungspark mit Sanktionsthemen zu bauen. Der könnte dann geschlossen bleiben, mit der Begründung, die Energie dafür sei zu teuer.

Und während die EU-Politiker auf der Weltbühne ihre besten Monologe der moralischen Überlegenheit aufführen, schleichen die europäischen Firmen hinter den Kulissen herum, um trotzdem Nuklearverträge mit Russland zu schließen. Das Rudel wird von Frankreichs Framatome angeführt, das mit Rosatom bei ebendiesem Projekt Paks 2 zusammenarbeitet.

Framatomes Rolle ist tatsächlich gewachsen, da sich Deutschland selbst vom Spielbrett genommen hat, wie es das derzeit generell zu tun pflegt. Die Grünen in der vorhergehenden Regierung blockierten die Beteiligung von Siemens Energy. Genau das brauchte die deutsche Industrie – eine weitere Selbstverstümmelung. Und Framatome liefert für Rosatom nicht nur die Prozesskontrollsysteme. Die beiden haben auch einen Vertrag geschlossen, um Nuklearbrennstoff zu produzieren – in Deutschland. Ruiniere das nicht, Berlin! Spoileralarm: Die Chancen sind ziemlich gut, dass es genau das tun wird.

Wenn die EU-Sanktionen diese franko-russische Partnerschaft töten, ist es Deutschland, das den nächsten Schlag einsteckt.

Man muss sich ohnehin wundern, warum ausgerechnet Washington der EU hier einen Gefallen tun sollte. Die USA sehen Europa als Konkurrenten auf der Bühne der Weltwirtschaft. Vielleicht ist die Aufhebung der Sanktionen gegen das russisch geführte Projekt Paks 2 ein strategischer Schritt, damit der US-Atomgigant Westinghouse Europas Frühstück stehlen kann, gerade so, wie das passierte, als die EU angestachelt wurde, ihre eigene Versorgung mit russischem Gas zu sanktionieren – und es mit US-LNG zu ersetzen.

Damals im März traf sich Szijjártó mit US-Außenminister Marco Rubio. Beide "diskutierten die Möglichkeiten einer Energiekooperation zwischen Ungarn und den USA, mit Atomenergie als Hauptinteressensfeld", schrieb Szijjártó auf Facebook. "Wir sind daran interessiert, diese Technologie in einer Partnerschaft mit Westinghouse zu entwickeln", fügte er hinzu.

Vielleicht geht es beim Fallenlassen der Sanktionen gegen Paks 2 also weniger um Ungarn und vielmehr darum, es wiedergutzumachen, mit Russland auszugehen – sodass Washington einlaufen und Europas Verabredung für den Schulball stehlen kann.

Aber man wüsste nichts von all dem, wenn man den EU-Trotteln zuhört, die die ganze Show betreiben. Amerika wirft ein Auge auf ein europäisches Industrievermögen, und Brüssels Reaktion ist anscheinend, den Rückzug in ein Kloster antirussischer moralischer Reinheit zu betreiben, damit Washington bekommt, was es will.

"Die Europäische Union soll zudem in den nächsten Tagen ein 18. Sanktionspaket annehmen. Nie dagewesen in seinen Ambitionen und den darin enthaltenen Maßnahmen für den Finanz- und Energiesektor", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron Ende Juni.

Hallo Kumpel, verstehst du, dass, wenn sich diese Sanktionen auf Atombrennstoff erstrecken – eine ernsthafte Überlegung, wenn man nach der Schlagzeile der Financial Times vom 15. Juni geht: "Die EU will die nuklearen Verbindungen nach Russland kappen" –, also auch die Atomindustrie deines eigenen Landes über Framatome betroffen sein wird?

"Politisch müssen wir den Druck auf Russland aufrechterhalten, ernsthafte Gespräche zu beginnen, angefangen mit einem wirklichen Waffenstillstand. Und daher zielt unser 18. Sanktionspaket darauf ab. Wir sollten in der Position sein, bald ein abgestimmtes Paket zu haben", sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission und faktische Königin der EU.

Klingt, als hätte die EU das Gewehr präzise auf den eigenen Fuß gerichtet. Ihr Finger zuckt ein wenig am Abzug. Anscheinend kämpft sie mit dem Beschluss, Atombrennstoff in die letzten Sanktionen einzubeziehen.

Königin Ursula hat das Stück irgendwie nicht verstanden. Vielleicht, weil sie in einem Raum in der Nähe ihres Büros lebt – Verzeihung, in ihren königlichen Gemächern – und keine Stromrechnung zahlen muss wie jeder andere in der EU, der zwischen Lebensmitteln und Heizung wählen muss.

Ungarn und die Slowakei haben ein weiteres Mal versucht, diesen letzten Geniestreich der EU zur Erhöhung der Lebenskosten zu blockieren. Denn irgendwer muss das tun, wenn der Rest zu sehr damit beschäftigt ist, sich vor den Hoheiten zu verbeugen.

Jetzt also die eigentliche Frage: Schafft es die EU, die Spur zu wechseln und Washingtons Führung in ein Tauwetter bei den Beziehungen mit Russland zu folgen? Oder wird sie einfach weiter über ihre eigenen Schnürsenkel fallen und dabei vorgeben, ein brillant choreographiertes Ballett zu tanzen, und einen "swan dive" [plötzlicher Kurssturz] als Szene aus "Schwanensee" auszugeben?

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch. Man findet sie auf rachelmarsden.com.

Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

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Nach dem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der EU beabsichtigt China, den für Ende Juli geplanten EU-China-Gipfel um einen Tag zu kürzen, berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg. Wang Yi hat in dieser Woche Brüssel, Berlin und Paris besucht. Bei seinen Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul waren Spannungen im Verhältnis zu China offen zutage getreten. Sowohl Kallas als auch Wadephul glaubten sich in der Position, China Vorgaben machen zu können. Streitpunkte waren unter anderem Russland und eine angeblich aktive Unterstützung Chinas im Ukraine-Konflikt. Wang Yi wies den Vorwurf, China unterstütze Russland, zurück, stellte gegenüber Kallas jedoch in überraschender Deutlichkeit klar, dass China kein Interesse daran habe, dass Russland den Krieg verliert.

Wadephul forderte von China die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Wang Yi konterte, die Exportbeschränkungen würden Rohstoffe betreffen, die auch zur Rüstungsproduktion benötigt werden. Exportbeschränkungen seien daher "international gängig" und lägen "im Interesse auch des Friedens und der Stabilität in der Welt". Er nutzt damit gegenüber Wadephul genau die Argumente, die Wadephul zur Begründung heranzieht, warum China keine Dual-Use-Produkte an Russland liefern darf. Damit verdeutlichte Wang Yi indirekt auch, wen China für die treibende Kraft im Ukraine-Krieg hält. China setzt sich seit langem für eine diplomatische Lösung ein, während aus der EU und aus Deutschland keine diplomatischen Initiativen kommen.

Ursprünglich war der EU-China-Gipfel für den 24. und 25. Juli angesetzt. Am 24. ist ein Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa mit Chinas Präsidenten Xi Jinping geplant. Am 25. Juli war ein Wirtschaftsgipfel in der ostchinesischen Stadt Hefei geplant. Dieser Teil soll nun entfallen.

Nachdem US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt begonnen hatte, Strafzölle zu verhängen, gab es einen kurzen Moment der Entspannung im Verhältnis zwischen der EU und China. Allerdings verschärfte die EU-Kommissionspräsidentin bereits im Juni auf dem G7-Gipfel die Rhetorik gegenüber China erneut. Nicht Trumps Zölle, sondern China sei das große Problem, sagte sie. Xi hatte versucht, China gegenüber der EU als verlässlicheren Partner als die USA ins Spiel zu bringen.

Bereits im vergangenen Monat wurden ein hochrangiger Handelsdialog sowie ein digitales Forum abgesagt. Die EU hat sich aus dem Handelsdialog zurückgezogen. Es gebe in Handelsfragen keine Fortschritte, war das Argument.

Aufgrund der Exportbeschränkungen für Seltene Erden kam es in Deutschland bereits zu Produktionsausfällen.

Mehr zum Thema – Chinas Außenminister Wang Yi in Berlin erwartet

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Von Boris Roschin

Das Pentagon und das Weiße Haus haben offiziell bestätigt, dass die USA wegen einer ernsthaften Erschöpfung ihrer Arsenale die Lieferungen von Luftabwehrraketen für Patriot-Komplexe (PAC-2 und PAC-3) und von einigen Präzisionswaffen an die Ukraine auf unbestimmte Zeit einstellen. Diese Entscheidung sei durch die Notwendigkeit motiviert, eigene Vorräte aufzustocken, die gleich an mehreren Schauplätzen gebraucht werden: in der Ukraine, im Nahen Osten und im Pazifik.

Besonders heikel wurde die Frage nach der Kampagne Israels und der USA gegen Iran im Juni. Gerade bei der Abwehr von ballistischen und Hyperschall-Raketen vonseiten Irans und jemenitischer Gruppierungen kam die tatsächliche Erschöpfung der Raketenvorräte für Komplexe der Typen THAAD und Patriot PAC-3 zum Vorschein, ganz zu schweigen von der kritischen Lage mit den israelischen Luftabwehrsystemen Arrow 3 und David’s Sling. Israel hatte noch im Jahr 2024 auf eine Nutzung von Patriot zugunsten eigener Systeme verzichtet. Doch selbst Letztere agierten an der Grenze des Möglichen, und ohne Militärhilfe aus den USA wird es schwierig sein, die Probleme zu lösen und alles umzustellen.

Dabei ist der Mangel an Patriot-Raketen in der Ukraine bereits seit dem vergangenen Jahr zu spüren. Selenskij hat die USA regelmäßig um Raketen gebeten, doch inzwischen funktioniert dieses "Gebermodell" nicht.

Pentagons neue Logik, die durch Signale von Trumps Administration unterstrichen wird, sieht so aus: Es wird keine "Biden-Pakete" mehr einfach so geben.

Es sei daran erinnert, dass diese Pakete Presidential Drawdown Authority (PDA) hießen und Waffenlieferungen an die Ukraine direkt von Lagern der US-Armee umfassten. Doch seit Januar 2024 haben die USA der Ukraine offiziell kein Waffenpaket mehr übergeben.

Die kostenlose Übergabe von Waffen erwies sich als ein Freudentropfen in einem Becher voller Illusionen – inzwischen erwartet das Pentagon im Gegenzug reale preisbildende Aktionen seitens Europas und der Ukraine, darunter über kommerzielle Käufe bei den USA. Das ist kein einfacher Modelltausch, sondern ein strategischer Wechsel: US-amerikanische Lobbyisten und Auftragnehmer, wie Raytheon, erhalten garantierte Einnahmen, und die Ausgaben werden für die USA zu Geschäftsprozessen, statt aus der Staatskasse zu kommen.

Im Gegenzug arbeiten Europa und die Ukraine selbst an alternativen Schemen: Eine Finanzierung aus der EU soll der Ukraine ermöglichen, Patriot-Systeme über FMS-Kontrakte zu kaufen. Das Programm der FMS beziehungsweise Foreign Military Sales ("Ausländische Militärverkäufe") ist ein offizieller Mechanismus, über den das US-Verteidigungsministerium an ausländische Staaten US-amerikanische Waffen, Ausrüstung und Dienstleistungen verkauft und diese formal bezahlt. Dennoch wird der tatsächliche Umfang der Lieferungen sich nicht vergrößern – drei bis vier Batterien und einige Hunderte Raketen sind das Höchste, wofür die gemeinsamen Anstrengungen bei einer solchen Herangehensweise reichen werden.

Von Trump gab es bisher keine neuen Entscheidungen, sondern nur vage Versprechen im Stil "wir werden sehen". Doch eine Grundlage für neue Beziehungen zur Ukraine ist gelegt: Das Modell "Erhalt nach Zahlung" wird verpflichtend.

Selbstverständlich kommen die Ukraine und die NATO-Staaten in diesem Fall in eine äußerst ungünstige Lage, denn ohne die USA wird die Ukraine ihr Kampfpotenzial in einem halben Jahr verlieren.

Eine solche Superposition ermöglicht es Washington, die Kontrolle über einer Gewinnformel und über sämtlichen Akteure – angefangen von Europa, das keine Ressourcen hat, um den Krieg allein zu bewältigen, bis zur Ukraine, die selbstständig ausschließlich Kanonenfutter stellt – zu behalten, ohne direkte Kosten zu tragen.

Die Änderung in der Logik der Lieferungen bedeutet, dass der Krieg der Ukraine in den USA aufhört, eine existenzielle Aufgabe zu sein und sich in eine steuerbare Krise mit einer Monetisierung wandelt. Künftig ist Unterstützung keine Pflicht, sondern eine Option für zahlungsfähige Kunden. Washington tritt nicht aus dem Spiel heraus, sondern wechselt nur seine Rolle: vom Geldgeber zum Verkäufer, vom Verbündeten zum Aufseher. Für Kiew ist das ein Zeichen: bedingungslose Unterstützung wird es nicht mehr geben, sondern nur noch Rechnungen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 2. Juli.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema: NATO-Chef hat "volles Verständnis" für US-Waffenstopp für die Ukraine

de.rt.com/international/249752…

Die Slowakei hat das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ein zweites Mal blockiert ‒ aufgrund von Bedenken wegen des geplanten Ausstiegs aus russischer Energie. Dies meldeten slowakische Medien unter Berufung auf das Außenministerium. Laut der Nachrichtenagentur TASR legte Bratislava am Freitag bei einer Abstimmung der ständigen Vertreter bei der EU sein Veto ein. Das Ministerium erklärte, die Slowakei werde das Paket weiter ablehnen, bis sie sichere Garantien von Brüssel erhalte, dass der Ausstieg ihre Wirtschaft nicht schädige.

Die Debatte dreht sich um den Plan der EU-Kommission REPowerEU, der darauf abzielt, russische Energieimporte bis 2028 zu beenden. Dieser Plan wird zusammen mit dem neuen Sanktionspaket diskutiert, das auf Russlands Energie- und Finanzsektoren zielt. Während Brüssel planen soll, diesen Ausstieg als Maßnahme der Gemeinsamen Handelspolitik zu verpacken – die nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt –, besteht der slowakische Premierminister Robert Fico darauf, der Ausstieg müsse als Sanktion behandelt werden, die der Einstimmigkeit bedarf.

Das Außenministerium teilte mit, die slowakischen Behörden, Energieunternehmen und Industriechefs sähen in dem Ausstieg "eine größere Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere in Hinblick auf Energiepreise und Energiesicherheit". Die Behörde fügte hinzu, auch wenn Bratislava für weitere Gespräche offen sei, hätten die derzeitigen Verhandlungen die "grundlegenden Sorgen und Vorbehalte" der Slowakei nicht adressiert. Das Ministerium betonte die Notwendigkeit eines Plans, der "Bürgern und Unternehmen nützt".

Eine Gruppe von Experten der Europäischen Kommission soll diese Woche für Energiegespräche in der Slowakei eingetroffen sein.

Fico hatte schon zuvor gewarnt, der Ausstieg würde die Energiesicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen. Er verwies auch auf das Risiko eines Schlichtungsverfahrens, sollte die Slowakei ihren langfristigen Vertrag mit der russischen Gazprom brechen, was Strafzahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro auslösen könne.

Auch Ungarn ist gegen diesen Plan. Dessen Außenminister Péter Szijjártó sagte, Budapest und Bratislava hätten das Vorhaben auf dem Treffen der Außenminister vergangene Woche gemeinsam blockiert, und warnte, die Einschnitte bei der Energie würden "Ungarns Energiesicherheit zerstören" und zu scharfen Preiserhöhungen führen.

Die Europäische Kommission legte ihr 18. Sanktionspaket Anfang Juni vor und stellte es als Versuch dar, Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu nötigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen unter anderem aus einer Absenkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, einem Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Pipelines, einer Importbeschränkung für raffinierte Produkte aus russischem Erdöl sowie aus Sanktionen gegen 77 Schiffe, die der Westen als Teil der sogenannten russischen "Schattenflotte" erachtet. Die bereits vorhandenen Sanktionen wurden Anfang der Woche um sechs weitere Monate verlängert.

Die dänische Europaministerin Marie Bjerre hatte diese Woche bereits ins Spiel gebracht, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Dänemark hat derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat. Ein solcher Stimmrechtsentzug ist die einzige Möglichkeit, Einstimmigkeit zu umgehen ‒ allerdings müssten dann alle anderen EU-Mitgliedsländer dafür stimmen, was diesen Schritt in allen Fällen unmöglich macht, in denen es um zwei Mitgliedsstaaten geht.

Moskau hat die Sanktionen als illegal und kontraproduktiv verurteilt. Russische Vertreter warnten, die Abkehr von russischer Energie werde zu deutlich teureren Importen führen – darunter auch russische Kohlenwasserstoffe, die dann nur noch über Zwischenhändler bezogen würden, was die Preise in die Höhe treiben würde.

Tatsächlich hat die EU in den letzten Jahren zunehmend Treibstoffe aus indischen Raffinerien bezogen, die russisches Erdöl verarbeiten.

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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat sich über die akute Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan geäußert. Auf dem Rückweg aus der südkaukasischen Republik gab Erdoğan an Bord seines Regierungsfliegers bekannt, dass er mit seinem Amtskollegen Ilham Alijew darüber gesprochen habe und zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass Baku keine weitere Eskalation wolle. Erdoğan wird von der Nachrichtenagentur Anadolu mit den Worten zitiert:

"Herr Alijew unternimmt in diesem Kontext sehr bedächtige und umsichtige Schritte. Er ist nicht dafür, dass dieses Problem weiterbesteht oder eskaliert."

Gleichzeitig verwies der türkische Präsident darauf, dass sein Land enge diplomatische und strategische Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Baku habe. Ankara sei der Meinung, dass sich das Problem einfacher und vernünftiger lösen lasse, wenn man die Spannungen mit entsprechenden Erklärungen abbaue.

"Wir beobachten aufmerksam diese Spannungen und rufen beide Staaten dazu auf, Mäßigung zu zeigen."

Erdoğan bezeichnete Alijew und den russischen Staatschef Wladimir Putin als seine Freunde. Sie verfügten über genug Verständnis, um dieses Problem hinter sich zu lassen, versicherte der Politiker.

In Aserbaidschan hatte der türkische Staatschef an einem Gipfel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OWZ) teilgenommen. Das Treffen fand in der Stadt Chankändi statt, die bis zum Jahr 2023 unter dem Namen Stepanakert als Hauptstadt der international nicht anerkannten Republik Arzach in Bergkarabach fungiert hatte.

Die akute Krise zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken war Ende Juni ausgebrochen, nachdem das russische Ermittlungskomitee in der Ural-Metropole Jekaterinburg einen kriminellen Ring zerschlagen hatte, der für eine Reihe von in den 2000er-Jahren begangenen Morden verantwortlich sein soll. Am 28. Juni wurden Dutzende Angehörige der aserbaidschanischen Gemeinde festgenommen. Ein Verdächtiger starb dabei an Herzversagen. Die Todesursache einer weiteren Person war zunächst unklar. Acht mutmaßliche Kriminelle kamen in Untersuchungshaft.

Aserbaidschan reagierte auf das Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden äußerst scharf. In der südkaukasischen Republik wurden alle Veranstaltungen mit der Teilnahme Russlands suspendiert. Darüber hinaus kamen mehrere russische Bürger, darunter Journalisten, in Gewahrsam.

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Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Der EU-freundliche Kurs von Präsidentin Maia Sandu ist höchst umstritten. Bei einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres über den weiteren EU-Kurs des Landes entschied sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,4 Prozent für die Fortsetzung der Annäherung an die EU. Das Ergebnis kam unter anderem durch die systematische Benachteiligung der moldawischen Diaspora in Russland zustande. Die Repression im Land nimmt zu, die Opposition ist unter Druck. Die Oppositionspartei Șor wurde inzwischen verboten. Im März wurde die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Guțul, verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

Die EU mischt sich inzwischen ganz offen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Am Freitag besuchten hochrangige Vertreter der EU das Land und leisteten aktive Wahlkampfhilfe. Zum ersten EU-Moldawien-Gipfel, der in der Hauptstadt Chișinău stattfand, waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa angereist. Im Gepäck hatten sie ein Finanzpaket in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2027 in Tranchen ausgezahlt werden soll. Das Geld soll Moldawiens Reformbemühungen und den Weg in die EU unterstützen. Es ist die bisher größte von der EU gewährte Unterstützung für das Land.

Moldova has chosen the European path. And we are here to walk it with you. t.co/QHK7Rl4MSq
— António Costa (@eucopresident) July 4, 2025

In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu sagte von der Leyen unter Bezugnahme auf das umstrittene Referendum:

"Vor neun Monaten haben wir uns auf den Wachstumsplan für die Republik Moldau geeinigt, und vor acht Monaten hat das moldauische Volk seine europäische Zukunft in der Verfassung der Republik Moldau verankert.”

Sandu bekräftigte, dass sie an ihrem umstrittenen Kurs in Richtung EU festhalten wolle. Von der Leyen und Costa schwiegen zu den Repressionen und dem Demokratierückbau durch Präsidentin Sandu.

Der Besuch nur zwei Monate vor der Wahl stellt eine direkte Einmischung in den Wahlkampf dar. Paradox ist in diesem Zusammenhang, dass von der Leyen und Costa während ihres Besuchs angebliche russische Einmischungsversuche verurteilten.

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Von Alexander Timochin

Israel begann den Krieg gegen Iran unter äußerst günstigen Bedingungen. Überraschungseffekt, hochtechnologische Luftwaffe, Spionagenetzwerk, Saboteure auf iranischem Territorium, aktive Unterstützung durch die USA sowie die Bereitstellung des Luftraums durch andere Länder.

Die Operation Israels war vom Standpunkt der Effizienz her hervorragend. Alle Waffen trafen ihr Ziel, die iranische Luftabwehr wurde buchstäblich zerstört. Die Israelis verloren einige Drohnen, hatten aber keine Verluste bei Flugzeugen und Piloten zu verzeichnen. Der Schaden, den Israel Iran zugefügt hat, war viel größer als der, den Iran Israel zugefügt hat.

Der Nichtsieg Israels und die Niederlage Irans

Zur Enttäuschung der Israelis wurden ihre Ziele jedoch nicht erreicht. Entgegen der Propaganda gelang es Iran, zumindest einen Teil des angereicherten Urans aus der Anlage in Fordo abzutransportieren, wie Satellitenfotos belegen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Uran unter der Erde verblieben ist. Es gibt auch keine Informationen über die Schäden – die Iraner veröffentlichen vernünftigerweise keine Daten. Im Falle einer Zerstörung der Uranlagerstätten wäre es zu einer Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre gekommen – doch davon ist nichts zu beobachten.

Darüber hinaus hat Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) eingestellt und wird die Urananreicherung auch in Zukunft fortsetzen. Die US-amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass die wichtigsten Komponenten des iranischen Atomprogramms nicht zerstört wurden. Auch das politische Regime in Iran blieb bestehen.

Somit hat Israel keines seiner Ziele erreicht, die seine Führung zu Beginn dieses Krieges verkündet hatte, sondern lediglich erreicht, dass Iran künftige Verhandlungen ablehnt. Die Position der USA deutet darauf hin, dass die US-Amerikaner nicht bereit sind, aktiv für Israel zu kämpfen – ihr Angriff auf Iran hatte eindeutig den Charakter einer demonstrativen Aktion, deren Ziel es war, der israelischen Lobby im eigenen Land zu zeigen, dass die USA nicht tatenlos zusehen. Außerdem sollten die Iraner zu einem Waffenstillstand gezwungen werden.

Es handelt sich nicht um eine Niederlage Israels – es hat Kampferfahrung gesammelt und nur minimale Verluste erlitten –, aber es ist auch kein Sieg. Abgesehen davon, dass die Kriegsziele nicht erreicht wurden, haben die Israelis auch die Grenzen ihrer Möglichkeiten erkannt. Bei einer Fortsetzung des gegenseitigen Raketenbeschusses droht ihnen ein Zermürbungskrieg, in dem Israel innerhalb von drei Monaten zusammenbrechen würde, einfach weil es unmöglich wäre, die Munition für die Luftabwehrsysteme und die Präzisionswaffen der Luftwaffe aufzufüllen. Israels Spionagenetzwerke würde zerschlagen werden.

Für Iran kann das Ergebnis des Krieges jedoch eindeutig als Niederlage bezeichnet werden – die Iraner befinden sich nach dem Krieg in einer schlechteren Lage als zuvor. Der Angriff Israels hat der ganzen Welt die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten Irans vor Augen geführt. Vor diesem Krieg wurde Iran als viel stärker wahrgenommen als nach dessen Ende. Seine politische Position wurde geschwächt.

Teheran wurde der erste Schlag verpasst, als Israel die libanesische Hisbollah praktisch zerschlagen hat. Dann, als die Herrschaft von Baschar al-Assad in Syrien zusammenbrach. Es blieb noch die Karte der militärischen Möglichkeiten Irans selbst, und nun ist auch diese ausgespielt.

Im Inneren des Landes ist die Situation ähnlich – Ajatollah Chamenei kann so oft er will den Sieg über Israel und die USA verkünden, aber die Menschen verstehen alles und können Vergleiche ziehen. Die jahrelange Propaganda der eigenen Größe und Macht hat sich als Luftblase erwiesen. All dies wird für Iran schwerwiegende politische Folgen haben.

Da die Ziele Israels nicht erreicht wurden und Iran eine schwere Demütigung erlitten hat, ist die Vorkriegssituation keineswegs gelöst. Das bedeutet, dass ein neuer Krieg nur eine Frage der Zeit ist.

Was werden Iran und Israel als Nächstes tun?

Die Vorstellung, dass Iran Israel angreifen könnte, ist absurd – oder Teil der israelischen Militärpropaganda. Er ist einfach nicht in der Lage dazu. Es verfügt über keine nennenswerte Luftwaffe, Raketen haben Israel zwar erreicht, aber die meisten wurden abgeschossen, und die Loyalität der Bevölkerung gegenüber den Regierenden ist erschüttert. Unter diesen Umständen einen Angriff auf Israel zu starten, ist selbst technisch gesehen sinnlos.

Außerdem hat Iran keine Instrumente mehr für einen asymmetrischen Krieg gegen Israel, und zwar die Hisbollah. Die Iraner haben nun niemanden und nichts mehr, um ihre traditionellen halbparamilitärischen Operationen durchzuführen.

Was Iran jedoch mit Sicherheit tun wird, ist sich auf die nächste israelische Aggression vorzubereiten. Dies wird sich zunächst in der Verbesserung seines Raketenarsenals äußern. Höchstwahrscheinlich wird Iran jetzt seine Raketenstreitkräfte umstrukturieren und aufrüsten, um die israelische Luftabwehr effektiver zu durchbrechen. Das Ziel ist es, einen wirksamen Zermürbungskrieg führen zu können, dem Israel nicht standhalten kann.

Zweitens wird Iran die Urananreicherung fortsetzen. Nach dem früheren JCPOA-Abkommen hatte Iran das Recht, 300 Kilogramm Uran auf 3,7 Prozent anzureichern. Später sind die US-Amerikaner aus diesem Abkommen ausgestiegen, und Iran hat alle Beschränkungen aufgehoben. Nach Angaben der IAEA hatte Iran bis Anfang Februar 2025 folgende Mengen an Uran angereichert: 2.927 Kilogramm bis zu zwei Prozent, 3.655 Kilogramm bis zu fünf Prozent, 606,8 Kilogramm bis zu 20 Prozent und 274,8 Kilogramm bis zu 60 Prozent angereichert.

Das Hauptlager befand sich in der Anlage in Fordo, darunter 166,6 Kilogramm Uran, das zu 60 Prozent angereichert war. Höchstwahrscheinlich wurde dieses Uran vollständig abtransportiert. Zumindest das Schicksal von mindestens 409 Kilogramm angereichertem Uran ist derzeit unbekannt, da die IAEA die Möglichkeit verloren hat, diese zu kontrollieren. Iran muss nun heimlich die Anlage in Fordo wieder aufbauen und seine Aktivitäten fortsetzen, um einen Vorrat an Materialien für nukleare Kampfstoffe anzulegen.

Vielleicht werden die Iraner auf diese Weise an einen "Schwellenwert" gehalten, d. h. dass sie keine nuklearen Kampfmittel herstellen oder sammeln dürfen, um diese als diplomatisches Druckmittel zu nutzen.

Die Aufgabe Israels ist schwieriger. Um einen zweiten Schlag zu führen, muss man sich darauf vorbereiten, iranische Raketenangriffe viel effektiver abzuwehren. Es muss ein Vorrat an Raketenabwehrraketen für Dutzende oder mehr als hundert Tage des Konflikts anlegen – diese sind jedoch sehr teuer und lassen sich nicht schnell herstellen. Das Gleiche gilt für den Vorrat an hochpräzisen Waffen für die Luftwaffe. Es gilt, die Spionagenetzwerke in Iran wieder aufzubauen und die Gegenmaßnahmen zu unterbinden, die die Iraner aufgrund der Erfahrungen des letzten Angriffs dann ergreifen werden. Zumindest was die Streuung ihrer Raketen angeht.

All das ist möglich, aber teuer und zeitaufwendig. Außerdem muss Netanjahu währenddessen an der Macht bleiben. Wenn Netanjahus Kabinett zurücktritt, sinkt die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Angriffs Israels auf Iran.

Wie könnte ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran verlaufen?

Iran wird bereits in diesem Jahr eine qualitative Steigerung seiner Raketenkapazitäten erreichen. In Zukunft wird auch die Anzahl der iranischen Raketen zunehmen, zusammen mit seiner Fähigkeit, einen Zermürbungskrieg zu führen.

Israel wird mindestens mehrere Monate lang Vorräte an hochpräzisen Waffen und Raketenabwehrraketen anlegen. Mit dem Anwachsen dieser Vorräte steigt auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Angriffs auf Iran.

Bis zum Herbst sind vereinzelte Angriffe möglich, und ab September wird die Wahrscheinlichkeit eines großangelegten Angriffs zunehmen. Wahrscheinlich aber wird Israel erst im nächsten Jahr zu einem Angriff bereit sein. Wenn es jedoch von den USA Garantien für militärische Hilfe erhält, könnte dies auch schon gegen Ende dieses Jahres geschehen. Sollte Israel im Verlauf eines solchen Angriffs Atomwaffen einsetzen, wird Iran nach der "zweiten Runde" garantiert eigene Atomwaffen entwickeln – es wird für ihn nichts mehr zu verlieren geben.

Die Wirksamkeit der iranischen Raketenangriffe auf Israel im zweiten Krieg wird höher sein, da die Erfahrungen aus dem ersten Krieg berücksichtigt werden. Die Wirksamkeit der Luftabwehr wird weiterhin gegen null tendieren, da Teheran nicht einmal ihr Vorkriegsniveau schnell wiederherstellen kann. Die Moral der iranischen Bevölkerung wird höher sein als beim ersten Krieg, da sie bereits einen Luftangriff erlebt hat – und dieser nun keinen solchen Schock mehr auslösen wird.

Die USA werden sich wie beim ersten Mal sofort als nicht kriegführende Partei in den Konflikt einmischen. Als kriegführende Partei werden sie erst dann eingreifen, wenn Israel den Zermürbungskrieg zu verlieren beginnt. Bei systematischen Angriffen seitens der USA wird Iran früher oder später beginnen, ihre Stützpunkte ernsthaft zu beschießen, ohne Warnungen und ohne Angriffe auf leere Flugplätze, wie es dieses Mal der Fall war.

Wird Israel seine Ziele beim zweiten Versuch erreichen? Der Ausgang eines Krieges, selbst eines bestens vorbereiteten, ist unvorhersehbar. Man kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass Israel bereits gezeigt hat, dass es sich viel besser auf Kriege vorbereitet als alle seine Nachbarn im Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Zum Auftakt der Sommerferien in Frankreich haben die örtlichen Fluglotsen einen Streik durchgeführt und damit für zahlreiche Verspätungen und Flugausfälle in ganz Europa gesorgt. Diese Maßnahme fand erwartbar kein Verständnis bei den Airlines. Michael O'Leary, der Geschäftsführer der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, zeigte sich besonders wütend und warf den EU-Behörden in einem der verkehrsreichsten Monate des Jahres Untätigkeit vor. Gegenüber der Zeitung Politico sagte er:

"Es wäre besser, wenn ich keine 400 Flüge und 70.000 Passagiere hätte absagen müssen, nur weil ein Haufen von französischen Fluglotsen für ihre Freizeit streiken möchte."

Es sei unhaltbar, dass Ryanair seine Flüge von Irland nach Italien, von Deutschland nach Spanien und von Portugal nach Polen habe streichen müssen, nur weil es in Frankreich einen Fluglotsenstreik gegeben habe, betonte O'Leary.

In seiner Kritik griff er insbesondere die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen an. Ihm zufolge hätten 90 Prozent der gestrichenen Flüge stattfinden können, wenn die EU-Kommission die Überflüge über Frankreich gesichert hätte, wie dies im Fall von ähnlichen Streiks in Spanien, Italien und Griechenlands geschehen ist.

O'Leary erinnerte dabei an die Appelle der EU-Kommissionschefin während des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Jahr 2020, den Binnenmarkt zu schützen. Damals habe man darum viel Tamtam gemacht. Nun könnten aber die französischen Fluglotsen den Luftraum über Frankreich sperren.

"Ursula von der Leyen, die eine nutzlose Politikerin ist, sitzt aber lieber in ihrem Büro in Brüssel herum und lässt sich über Palästina, US-Handelsabkommen oder sonstiges Zeug aus, anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Flüge und Urlauber zu schützen."

Der Ryanair-Geschäftsführer forderte die Politikerin zum Rücktritt auf, sollte sie es nicht schaffen, eine Reform der EU-Flugsicherungsdienste auf den Weg zu bringen.

Auch Benjamin Smith, der CEO der Gruppe Air France-KLM, bestätigte, dass der jüngste Streik in Frankreich die Fluggesellschaft äußerst teuer zu stehen komme. Er koste das Unternehmen Millionen Euro. Zudem wies er darauf hin, dass dadurch auch Frankreichs Image zu Schaden gekommen sei.

Die EU-Kommission reagierte auf die Worte des Ryanair-Geschäftsführers bislang nicht. Die Sprecherin des Verkehrsdepartments, Anna-Kaisa Itkonen, erklärte jedoch, dass ihre Behörde das Problem "auf dem Radar" habe. Die Flugsicherung liege jedoch laut EU-Recht in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten.

Zu dem Streik am Donnerstag und Freitag hatten zwei Fluglotsengewerkschaften des EU-Landes aufgerufen. Kurz vor den Sommerferien in Frankreich waren besonders die Flughäfen im Süden betroffen. Von etwa 1.400 Fluglotsen beteiligten sich nach Angaben von Insidern etwa 270 an dem Streik. Die französische Flugaufsicht wies die Airlines an, einen Teil ihrer Flüge zu streichen. Die Fluglotsen protestierten unter anderem gegen eine Reform, die strengere Auflagen und Präsenzkontrollen vorsieht.

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Russland hat die Taliban-Regierung in Afghanistan anerkannt, um die sich vertiefende Kooperation zwischen den beiden Ländern zu formalisieren und sich in Richtung eines vollen politischen Engagements zu bewegen. Dies erklärte Samir Kabulow, der Gesandte des russischen Präsidenten für das zentralasiatische Land, am Freitag bei RT.

Damit wurde Moskau in dieser Woche zur ersten größeren Macht, die formale diplomatische Beziehungen mit der islamistischen Regierung aufgenommen hat. Zuvor war in der russischen Hauptstadt ein neuer afghanischer Botschafter akkreditiert worden.

Kabulow teilte mit, die Aufrechterhaltung einer engen Partnerschaft habe an Bedeutung gewonnen, nachdem klar geworden war, dass die derzeitige Regierung in Kabul "ihr Bestes tut", um den Terrorismus und den Drogenhandel in den Griff zu bekommen.

Er merkte an, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan habe bereits begonnen. Um sie jedoch "rechtlich vollwertig" zu machen, musste Moskau die Regierung auch de jure anerkennen. "Jetzt ist es an der Zeit, unter entwickelten Bedingungen und in vollständiger Weise politisch zu interagieren", stellte er fest.

Kabulow, der in der Vergangenheit bereits als russischer Botschafter in Kabul gedient hatte, sagte weiter, die Taliban hätten sich seit ihrer ersten Machtübernahme in den 1990er Jahren, als die Gruppe noch für einen globalen Dschihad stand, verändert. "Diesmal kamen die Taliban als eine nationale [Bewegung] an die Macht, die all ihr Engagement auf die Landesinteressen konzentriert."

Die Taliban waren im August 2021, nach dem chaotischen Rückzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan, an die Macht zurückgekehrt. Sie benannten das Land in Islamisches Emirat Afghanistan um. Im April strich der Oberste Gerichtshof Russlands die Taliban von seiner Liste terroristischer Organisationen. Am Donnerstag bestätigte Kabulow gegenüber Medienvertretern, dass Moskau die Taliban-Regierung nun offiziell anerkannt habe.

Der Gesandte bemerkte, dass Vertreter der Taliban bereits Wirtschaftsforen in Russland besucht hätten. Beide Seiten wollen eine mögliche Zusammenarbeit bei Investitionen und der Entwicklung von Ressourcen erkunden.

Afghanistans geografische Lage biete das Potenzial, das Land zu einem "wichtigen wirtschaftlichen und logistischen Drehkreuz des großen eurasischen Kontinents" auszubauen, sagte Kabulow.

Auch wenn die Taliban-Regierung von den meisten Staaten weiterhin nicht anerkannt wird, hat eine Reihe regionaler Mächte Kontakte mit ihr aufgenommen. Der afghanische Außenminister Amir Khan Muttaqi begrüßte den Schritt Moskaus und schrieb auf X, "Russland kam vor allen Anderen".

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Die neuen, atomwaffenfähigen F-35-Kampfflugzeuge Großbritanniens sind nur durch einen 1,5 Meter hohen Zaun und Warnschilder geschützt und damit durch mögliche Angriffe verwundbar. Darüber berichtet der Telegraph am Freitag.

Erst vor wenigen Wochen kam es bei Protesten gegen den Gaza-Krieg zu einer Farbattacke in einem Stützpunkt der Royal Air Force (RAF). Auch Großbritannien verfolgt die von der NATO vorgegebene massive Aufrüstung, um einer angeblichen "Bedrohung" durch Russland zu begegnen; ein Vorwurf, den Moskau wiederholt zurückgewiesen hat.

Einige der wichtigsten Flugplätze der RAF seien laut einer Untersuchung, die die Zeitung vornahm, viel zu schwach verteidigt und durch Angriffe von "entschlossenen Aktivisten und ausländischen Agenten" verwundbar.

Diese Sicherheitsrisiken sind selbst auf den frei zugänglichen Aufnahmen von Google Street View sichtbar. Aktivistengruppen wie Palestine Action sowie "feindliche ausländische Mächte" hätten diese Schwächen bereits erkannt, so das Blatt unter Berufung auf Analytiker.

Vor zwei Wochen waren Mitglieder von Palestine Action in den RAF-Fliegerhorst Brize Norton eingedrungen und hatten zwei Flugzeuge des britischen Militärs mit Farbe beschmiert, um gegen die britische Unterstützung für den Genozid in Gaza zu protestieren. Das britische Parlament hat die Gruppe daraufhin zur Terrororganisation erklärt. Ein Eilantrag gegen das Verbot scheiterte am Freitag vor dem Berufungsgericht. Das britische Militär veranlasste nach dem Vorfall eine Sicherheitsüberprüfung aller Militärstützpunkte.

Dem Telegraph zufolge gibt es jedoch immer noch Lücken, auch wenn die RAF versucht hat, die Sicherheit der Stützpunkte zu verbessern. Bei einigen davon "fehlt auf großen Strecken" immer noch der Stacheldraht. Die Sicherheitskameras hätten nur Teile der Umzäunung im Blick und Patrouillen sind rar, schrieb das Blatt.

Die Labour-Regierung kämpft derzeit mit Haushaltsproblemen und versucht, mehr Geld für die Aufrüstung freizumachen. Erst am Donnerstag scheiterten Pläne für Kürzungen im Sozialsystem am Widerstand in der eigenen Fraktion.

Laut Angaben der Downing Street will Großbritannien im Verlauf der nächsten zwei Jahre die Verteidigungsausgaben auf 4,1 Prozent des BIP erhöhen. Das entspricht den Aufrüstungsplänen der NATO, die mit der Abschreckung gegen eine vermeintliche "Langzeitbedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" begründet werden. Vorgesehen ist nahezu eine Verdoppelung der rund 2,3 Prozent des BIP, die Großbritannien im Jahr 2024 für seine Armee aufbrachte.

Moskau hat die Behauptungen, wonach es beabsichtige, NATO-Länder anzugreifen, wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen. Die EU und Großbritannien hätten ihre Steuerzahler über Jahre hinweg "schlichtweg bestohlen", indem sie Geld in die Aufrüstung geleitet haben, statt die "akuten und sich verschlimmernden sozioökonomischen Probleme" anzugehen, kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow in der vergangenen Woche.

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Im Anschluss an eine Gedenkzeremonie an die 4.000 ermordeten Rotarmisten auf dem ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen hatte die Gedenkstättenleitung im Mai dieses Jahres die Entfernung der weißrussischen und russischen Kranzschleifen angeordnet (RT DE berichtete). Die Begründung: Auf dem Gedenkstättengelände herrsche ein Verbot der Verwendung staatlicher Symbole der Russischen Föderation und der Republik Weißrussland. Man zeige damit "Respekt vor den Opfern des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs". Dieses Vorgehen deutscher Gedenkstättenfunktionäre sorgte für große Empörung.

Das Bonner Generalkonsulat der Russischen Föderation reagierte und stellte bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden einen Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens wegen Vandalismus und Beleidigung von Staatssymbolen. Mittlerweile wurde aus Medienberichten bekannt, dass die verantwortliche Staatsanwaltschaft München II die Strafanzeige nicht weiterverfolgt. Es liege kein zureichender Anfangsverdacht vor.

In einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming ließ Wolfram Weimer, seines Zeichens Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, am 13. Juni erkennen, dass das rabiate Vorgehen der Dachauer Gedenkstättenleitung von der Bundesregierung gutgeheißen wird (Drucksache 21/469). Die russischen und weißrussischen Diplomaten hätten die Vorgaben der Gedenkstättenleitung missachtet, auch indem sie "großformatige Sankt-Georgs-Bänder" am Revers getragen hätten. Die Entfernung der Schleifen in den Landesfarben sei "vorsichtig" und "ohne die Kränze zu beschädigen" vonstattengegangen. Bei Gedenkveranstaltungen achte man darauf, dass der russischen und weißrussischen Opfer des KZ Dachau in neutralen Farben, ohne nationalen Bezug, gedacht werde.

Gedenkzeremonie auf dem SS-Schießplatz Hebersthausen am 6. Mai. Militärattachés tragen den Kranz in Nationalfarben zum Gedenken an die 4.000 sowjetischen Kriegsgefangenen, die hier ermordet wurden. Insgesamt starben in deutscher Kriegsgefangenschaft 3,3 Millionen Soldaten der Roten Armee.Russische Botschaft in Berlin
Das Auswärtige Amt wiederum stellt sich hinter die Stellungnahme Weimers. Es tritt somit auch unter der Leitung von CDU-Außenminister Johann Wadephul in die Tradition des sogenannten "Baerbock-Erlasses", der die Nichtzulassung und gegebenenfalls Entfernung russischer und weißrussischer Offizieller bei Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes empfohlen hatte. Hintergrund der Handreichung war die Unterstellung, die Diplomaten könnten das Gedenken "zu propagandistischen Zwecken" instrumentalisieren.

Die Süddeutsche Zeitung ließ anschließend in einem ausführlichen Artikel die Stellungnahmen der deutschen Behörden zitieren. Russische und weißrussische diplomatische Delegationen, die getreu dem Protokoll ihrer Länder für Gedenkveranstaltungen vorgehen, stellte die Zeitung als Täter dar, die die Vorgaben der deutschen Ämter "missachteten". Nach Einschätzung der Gedenkstättenleitung seien es sie, die mit ihrem Benehmen die historische Versöhnung mit den Deutschen "derzeit erschweren".

SS-Schießplatz Hebertshausen. 🇷🇺 und 🇧🇾 gedenken ihrer ungeheuren menschlichen Opfer im IIWK. Das ist heilige Pflicht. Natürlich gehören nationale Symbole dazu und da haben die Nachfahren der Täter nichts zu melden. Dennoch rechtfertigt #BuReg die Kranzschändung als "angemessen". pic.twitter.com/Kcqn9z5s02
— Wlad Sankin (@wladsan) July 4, 2025

Da somit die Bundesregierung das Abschneiden der Kränze billigt und die Staatsanwaltschaft das Einleiten eines Verfahrens verweigert, bleibt nur noch die Möglichkeit der Ahndung durch russische oder weißrussische Behörden. Die russische Botschaft ließ bereits im Mai verkünden, dass die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation informiert worden seien.

Währenddessen lassen es sich mitfühlende Menschen nicht nehmen, der Ermordeten von Hebertshausen zu gedenken, zuletzt am 22. Juni, dem 84. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Nun eben mit einer Sowjetflagge.

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