Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen hat einen neuen Höchststand erreicht und überschritt jüngst die Marke von 4,7 Prozent. Diese Entwicklung belastet die Aktienmärkte deutlich, insbesondere kleinere Unternehmen, deren Bewertungen empfindlich auf steigende Finanzierungskosten reagieren. Was einst als Signal einer robusten Wirtschaft gefeiert wurde, wird nun zunehmend als Risiko für Wachstum und Stabilität betrachtet.

Nach der Wahl von Präsident Donald Trump war die Stimmung an den Märkten geprägt von Euphorie. Die Versprechen von Steuersenkungen, Deregulierung und protektionistischen Maßnahmen weckten Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Renaissance. Aktienkurse und Anleiherenditen stiegen parallel, gestützt durch die Aussicht auf höhere Unternehmensgewinne und nachhaltiges Wachstum.

Die 30 Jahre laufende Anleihe der USA rentiert auf höchstem Stand seit Anfang November 2023Die 10 jährige Anleiherendite klopft derweil an die 4,70% Marke anNicht das, was die Fed sehen will... t.co/2D9lRL0m6e pic.twitter.com/PT1iOefQfZ
— El Bitcoin Ambassador (@elbitcoinamb) January 7, 2025

Doch kaum war der erste Optimismus verflogen, setzte eine Ernüchterung ein. Während einige Wachstumsimpulse realistisch erscheinen, drohen Trumps harte Einwanderungspolitik und dauerhafte Zölle die wirtschaftliche Dynamik zu dämpfen. Gleichzeitig wachsen die Befürchtungen, dass die US-Wirtschaft bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Ein übermäßiges Wachstum birgt das Risiko von Inflation und höheren Zinsen – ein Szenario, das die steigenden Anleiherenditen widerspiegeln.

Die Anleihemärkte senden eine klare Botschaft: Die USA stehen nahe an den Grenzen nachhaltigen Wachstums. Sobald die Wirtschaft zu heiß läuft, steigt der Druck auf die Federal Reserve, die Zinsen weiter anzuheben, um die Inflation einzudämmen. Aktuell erwarten die Terminmärkte noch eine mögliche Zinssenkung 2025, doch die Wahrscheinlichkeit für mehrere Senkungen ging deutlich zurück. Mehr noch: Immer mehr Analysten rechnen damit, dass die Zinsen länger auf hohem Niveau bleiben könnten.

Die Auswirkungen auf die Aktienmärkte sind spürbar. Steigende Renditen ohne entsprechendes Wachstum führen zu höheren Finanzierungskosten für Unternehmen, was direkt auf die Margen durchschlägt. Besonders kleinere und mittelständische Unternehmen, die stärker auf Fremdkapital angewiesen sind, stehen vor Herausforderungen.

Ein zusätzlicher Belastungsfaktor könnte von der Trump-Administration selbst kommen. Sollte das Finanzministerium seine Schuldenaufnahme auf langfristige Anleihen umstellen, wie es zuletzt angedeutet wurde, würde dies das Angebot auf dem Markt erhöhen und die Renditen weiter nach oben treiben – unabhängig von der tatsächlichen Defizitentwicklung.

Die steigenden Renditen der Staatsanleihen senden ein unmissverständliches Signal: Die US-Wirtschaft befindet sich nahe an ihren Wachstumsgrenzen. Während Anleihen als defensive Alternative an Attraktivität gewinnen, stehen Aktienmärkte vor einer schwierigen Phase. Investoren sollten sich darauf einstellen, ihre Portfolios anzupassen, und sich auf ein herausforderndes Jahr 2025 vorbereiten. Die Balance zwischen Risiko und Rendite wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.

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de.rt.com/wirtschaft/232462-zu…

Der Vorstandsvorsitzende von Meta, Mark Zuckerberg, hat eingestanden, dass US-Behörden, darunter auch die CIA, WhatsApp-Nachrichten lesen können, indem sie sich aus der Entfernung in die Geräte eines Nutzers einloggen und damit wirkungsvoll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Plattform umgehen.

In einem Gespräch auf dem Podcast von Joe Rogan erläuterte Zuckerberg am Freitag, dass die Verschlüsselung von WhatsApp zwar Meta daran hindere, die Inhalte der Nutzer zu sehen, aber nicht vor dem physischen Zugang zum Telefon eines Nutzers schütze.

Er machte diese Bemerkung im Zusammenhang mit einer Frage Rogans zu Tucker Carlsons Bemühungen um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im vergangenen Februar, als es ihm nach drei Jahren gescheiterter Versuche gelang, mit Putin zu sprechen, hatte Carlson den US-Behörden, vor allem NSA und CIA, vorgeworfen, ihn bei der Verwirklichung dieses Plans behindert zu haben. Laut Carlson haben die beiden Dienste ihn ausspioniert, indem sie seine Nachrichten und E-Mails mitgelesen haben und dann seine Absichten an die Medien weiterleiteten, was dann Moskau davon "abschreckte", mit ihm zu sprechen. Rogan bat Zuckerberg, zu erklären, wie dies habe geschehen können, wenn doch die Verschlüsselung die Nachrichten schützen solle.

"Die Sache ist die, dass die Verschlüsselung vor allem darin wirklich gut ist, dass die Firma, die den Dienst bereitstellt, es nicht sieht. Also, wenn man WhatsApp benutzt, gibt es keine Stelle, ab der die Meta-Server den Inhalt dieser Nachricht sehen", sagte Zuckerberg und merkte an, selbst wenn jemand sich in die Daten von Meta hacken würde, könne er nicht auf die privaten Texte der Nutzer zugreifen. Der Nachrichtenservice Signal, den Carlson nutzte, gebrauche laut Zuckerberg die gleiche Verschlüsselung, also gälten die gleichen Regeln. Allerdings hindere diese Verschlüsselung die Strafverfolgung nicht daran, Nachrichten zu sehen, die auf den Geräten gespeichert würden.

"Sie haben schlicht Zugang zu deinem Telefon. Also bringt es nichts, wenn etwas verschlüsselt ist, sie können es trotzdem offen sehen", erklärte er. Zuckerberg erwähnte Werkzeuge wie Pegasus, eine von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware, die heimlich auf Handys installiert werden kann, um auf Daten zuzugreifen.

Laut Zuckerberg ist die Tatsache, dass die privaten Mitteilungen der Nutzer durch ein direktes Eindringen in ihre Geräte gefährdet werden können, der Grund dafür, dass Meta verschwindende Nachrichten entwickelte, bei denen die ausgetauschten Nachrichten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden.

"Wenn jemand dein Telefon kompromittiert hat und alles sehen kann, was darauf vorgeht, dann kann er offenkundig alles sehen, was hereinkommt ... also Nachrichten verschlüsseln und verschwinden lassen, ist, denke ich, ein ziemlich guter Standard für Sicherheit und Privatsphäre", stellte er fest.

Diese Bemerkungen von Zuckerberg fallen mitten in einer laufenden Debatte über digitale Privatsphäre und Regierungsüberwachung. Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Schutz der Nutzerdaten gepriesen wird, haben Dienste wie die CIA und das FBI argumentiert, das könne die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus erschweren. Ein Schulungsdokument des FBI von 2021 deutete an, dass US-Strafverfolgungsbehörden einen begrenzten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Diensten wie iMessage, Line und WhatsApp erhalten können, aber nicht von Plattformen wie Signal, Telegram, Threema, Viber, WeChat oder Wickr. Aber selbst wenn verschlüsselte Nachrichten während der Übertragung unzugänglich sind, legen Berichte nahe, dass die Back-ups, die in Cloud-Diensten abgelegt sind, für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein können, wenn ein Schlüssel beigefügt ist.

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de.rt.com/international/232459…

In einem Interview mit dem französischen Kanal RMC äußerte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.

Breton war im September zurückgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem für den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-Bürokratie Eingriffsmöglichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zuständig gewesen.

In dem neuen Interview fordert Breton, die Europäische Kommission müsse ihre Gesetze durchsetzen.

"Sobald etwas in Europa auf einer reglementierten Plattform verbreitet wird, muss es europäischen Regeln folgen. Mit der AfD müssen sie befolgt werden. Es ist klar, da bin ich sicher, dass wir alle Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass sie das Gesetz befolgen. Wenn sie es nicht respektieren, gibt es Strafen und die Möglichkeit einer Sperre. Wir sind ausgerüstet, wir müssen diese Gesetze zum Schutz unserer Demokratien in Europa durchsetzen."

Was Breton unter dem Schutz der Demokratie versteht, zeigte sich im August, als Breton vor dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X in einem Drohbrief von Musk verlangte, dieses Gespräch für europäische Nutzer unzugänglich zu machen, andernfalls werde man gegen die Plattform vorgehen.

Jetzt ging Breton noch einen Schritt weiter und bedrohte nicht mehr nur Elon Musk und dessen Plattform X.

"Warten wir, was geschehen wird. Bleiben wir kaltblütig und setzen unsere Gesetze in Europa durch. (...) Wir haben es in Rumänien getan, und offenkundig werden wir es, wenn nötig, in Deutschland tun müssen."

In Rumänien war vor wenigen Wochen, auf Grundlage einer später widerlegten Behauptung russischer Einflussnahme, der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt worden. Gewonnen hatte der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Tatsächlich waren die als "Wahleinmischung" dargestellten Werbevideos für Georgescus Partei von einer anderen rumänischen Partei finanziert worden, die damit ihre eigene Position stärken wollte.

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de.rt.com/europa/232454-thierr…

Bereits in der Nacht begannen die Blockaden. Derzeit sollen etwa 5.000 Demonstranten in Riesa sein, wo heute und morgen der Bundesparteitag der AfD abgehalten wird; die Polizei rechnet damit, dass sich diese Zahl noch einmal verdoppeln wird. Dementsprechend sind mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Durchführung des Parteitags zu sichern.

Riesa, eine Stadt in Sachsen mit 29.000 Einwohnern, wurde als Ort des Parteitags gewählt, weil die AfD bei der letzten Landtagswahl im September 40 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Dementsprechend sind die Demonstranten gegen den Parteitag auch von weit her angereist, überwiegend aus dem Westen der Republik, so beispielsweise 200 Reisebusse unter anderem aus Göttingen, Aachen und Gießen.

Die Angereisten versuchen, Straßen und Kreuzungen zu blockieren. Mehrfach kam es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei wurden Polizeifahrzeuge attackiert oder auch Feuerwerkskörper eingesetzt. Bereits früh am Morgen fuhren Wasserwerfer auf, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Insgesamt sind in Riesa 18 Versammlungen angemeldet; zwölf davon von dem Verein "Say it loud" aus Leipzig.

Das Gebiet rund um die Energiesysteme-Arena, in der der Parteitag stattfindet, ist abgeriegelt und nur nach Kontrollen zugänglich. Die Abriegelung erfolgte bereits vor fünf Uhr früh.

Der Parteitag dient vor allem der Verabschiedung des Wahlprogramms. Die Kür von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD, die ebenfalls erfolgen soll, ist zwar ein medienwirksamer Akt, aber keine real wirksame Handlung – es gibt im deutschen Wahlrecht keine Bundes-, sondern nur Landeslisten, weshalb ein Bundesparteitag nicht wirklich Kandidaten aufstellen kann.

Der ursprünglich für zehn Uhr angesetzte Beginn des Parteitags hat sich verzögert. Im Livestream vom Parteitag wird nach wie vor nur auf die Verzögerung hingewiesen.

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de.rt.com/inland/232451-protes…

Trotz geopolitischer Spannungen hat die EU im vergangenen Jahr so viel russisches Flüssiggas (LNG) importiert wie noch nie zuvor. Laut Daten des Energieanalyse-Unternehmens Rystad Energy erhielten europäische Terminals im vergangenen Jahr 17,8 Millionen Tonnen LNG aus Russland – ein Anstieg von mehr als zwei Millionen Tonnen im Vergleich zu 2023, berichtet The Guardian.

Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine und des Rückgangs der Gasimporte aus Russland über Pipelines bleibt LNG von den europäischen Sanktionen weitgehend unberührt. Russisches LNG wird oft zu einem günstigeren Preis als alternative Lieferungen angeboten. Einige Mengen werden sogar weiterverkauft, was den Anteil Russlands als Lieferant für Europa noch verstärkt.

Nach den neuesten Daten von Rystad Energy importierte die EU im Jahr 2024 insgesamt 49,5 Milliarden Kubikmeter Gas über Pipelines und 24,2 Milliarden Kubikmeter in Form von LNG aus Russland. Damit hat die Russische Föderation sogar Katar als zweitgrößten LNG-Lieferanten der EU überholt; Spitzenreiter bleiben die USA. Laut Jan-Eric Fähnrich, Analyst bei Rystad Energy, sind die russischen LNG-Lieferungen nicht nur gestiegen, sondern haben ein "Rekordniveau" erreicht.

Daten des Forschungszentrums für Energie und saubere Luft (CREA) zeigen ebenfalls einen deutlichen Anstieg der russischen LNG-Exporte in die EU. Demnach stiegen sie im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 17,5 Millionen Tonnen, was einem Wert von rund 7,32 Milliarden Euro entspricht. "Der Grund für diesen Anstieg ist recht einfach", erklärte Vaibhav Raghunandan, ein Analyst bei CREA:

"Russisches LNG wird mit einem Preisnachlass gegenüber alternativen Lieferanten angeboten. Da keine Sanktionen gegen den Rohstoff verhängt wurden, handeln die Unternehmen in ihrem eigenen Interesse und kaufen immer größere Mengen Gas vom billigsten Anbieter."

Während die EU im Jahr 2022 Sanktionen gegen russisches Rohöl und Kohle verhängte, blieb LNG weitgehend verschont. Inzwischen hat die EU angekündigt, ab März auch die Weiterleitung von russischem Flüssiggas in Nicht-EU-Länder zu verbieten.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine stoppt Gas aus Russland

de.rt.com/international/232370…

Die Stadt Kotowsk, die etwa 420 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau liegt, hat eine Drohnenattacke überstanden. Wie der Interimsgouverneur des Gebiets Tambow, Jewgeni Perwyschow, auf Telegram schrieb, habe sich der Angriff in der Nacht zum 11. Januar ereignet. Unbemannte Luftfahrzeuge seien gegen zwei Mehrfamilienhäuser geflogen. Mehrere Menschen seien dabei durch Glassplitter verwundet worden. Man habe sie inzwischen ärztlich versorgt. Es habe keinen Brand gegeben. Die Wohngebäude wiesen geringfügige Schäden auf, teilte der Politiker mit.

In einem weiteren Eintrag auf Telegram gab Perwyschow bekannt, dass infolge der nächtlichen Drohnenattacke aus der Ukraine sieben Einwohner durch Glassplitter verletzt worden seien, weitere sieben hätten sich über hohen Blutdruck beschwert. Alle Betroffenen seien ärztlich versorgt worden. Eine Einweisung ins Krankenhaus sei nicht notwendig gewesen. Es habe auch keine Evakuierung gegeben, obwohl eine benachbarte Schule bereit gewesen sei, Betroffene zu beherbergen. Der Interimsgouverneur versprach eine Entschädigung aus dem regionalen Haushalt und teilte mit, dass die Situation unter Kontrolle sei.

Augenzeugen teilten in den sozialen Medien Fotos und Videos der Attacke. Darauf sind beschädigte Balkone und Fenster zu sehen.

Дроны ВСУ атаковали два многоквартирных дома в городе Котовск Тамбовской области.В результате происшествия три человека были ранены из-за осколков разбитого стекла.Фото: Telegram / Тамбов. Происшествия pic.twitter.com/0jTCOhtGfz
— URA.RU (@ura_ru) January 11, 2025

Ein Video zeigt eine Menschenmenge und ein Löschfahrzeug vor einem der schadhaften fünfgeschossigen Häuser.

⚡️Dos edificios residenciales en Rusia fueron impactados por drones ucranianos pic.twitter.com/OkixCaTEJ6
— Sepa Más (@Sepa_mass) January 11, 2025

Russlands Verteidigungsministerium berichtete seinerseits auf Telegram über den Abschuss von 85 unbemannten Luftfahrzeugen der ukrainischen Streitkräfte über sechs russischen Regionen sowie über dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer. Über dem Gebiet Tambow seien zwei Drohnen abgefangen worden, hieß es. Weitere Einzelheiten über den Angriff teilte die Behörde nicht mit.

Am Samstagmorgen ließ die russische Zivilluftfahrtbehörde Rosawiazija mehrere Flughäfen vorübergehend sperren. Aus Sicherheitsgründen wurde der Betrieb der Airports Kasan, Nischnekamsk, Uljanowsk und Saratow eingestellt. Zwei Flüge nach Kasan wurden beispielsweise nach Ufa umgeleitet.

Mehr zum Thema – Nach ukrainischem Drohnenangriff: Notstand in russischer Stadt angekündigt

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de.rt.com/russland/232438-ukra…

Von Oleg Issaitschenko

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut seinen Wunsch bekräftigt, Kanada an die Vereinigten Staaten anzugliedern. Diesmal hat der Republikaner im sozialen Netzwerk Truth Social eine Karte veröffentlicht, auf der beide Staaten im Muster der US-amerikanischen Flagge eingezeichnet sind.

Der Politiker behauptet, dass die Kanadier die Idee unterstützen, dass das Land zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Angeblich würde eine solche Entscheidung die wirtschaftliche Stabilität Kanadas stärken und das Land vor externen Bedrohungen schützen, einschließlich Russlands und Chinas.

Der zurückgetretene kanadische Premierminister Justin Trudeau wies diese Möglichkeit jedoch kategorisch zurück. "Auf keinen Fall wird Kanada Teil der Vereinigten Staaten werden", schrieb der Politiker in den sozialen Medien. Er glaubt, dass beide Staaten mehr gewinnen können, wenn sie unabhängig und weiterhin wichtige Partner in den Bereichen Handel und Sicherheit bleiben.

Trumps Drohungen, Kanada in den 51. Bundesstaat zu verwandeln, sind seit Anfang Dezember letzten Jahres zu hören. Damals hatte der künftige Chef des Weißen Hauses erklärt, er werde 25 Prozent Zölle auf kanadische Waren erheben, wenn Ottawa keine strengeren Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration und des Schmuggels ergreife. Auf Trudeaus Einwand, dass solche Beschränkungen Kanadas Wirtschaft lähmen würden, schlug der Republikaner vor, das Land solle Teil der USA werden. Die Zeitung Wsgljad untersuchte die Gründe für diese Rhetorik.

Interessanterweise hat Trump außerdem Ansprüche auf Grönland erhoben. Dem US-Präsidenten zufolge ist die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA und die Verteidigung der "freien Welt", einschließlich der Abwehr von "Bedrohungen" durch China und Russland.

In einer Rede in seiner Residenz Mar-a-Lago betonte Trump: "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Das wurde mir schon lange vor meiner Kandidatur gesagt. Auf der Insel leben nur etwa 45.000 Menschen, und niemand weiß wirklich, ob Dänemark einen Rechtsanspruch auf die Insel hat. Wenn ja, dann sollten sie Grönland abtreten, denn wir brauchen es, um die freie Welt zu verteidigen."

Trump wies auch auf die zunehmende Präsenz Chinas und Russlands in der Arktis hin und fügte hinzu, dass die USA nicht zulassen werden, dass diese Länder dieses strategisch wichtige Gebiet dominieren. "Man braucht nicht einmal ein Fernglas, um überall chinesische und russische Schiffe zu sehen. Das werden wir nicht zulassen", erklärte er.

Trumps Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands, Kanadas und des Panamakanals könnten Teil einer Strategie gegen den russischen und chinesischen Einfluss sein, schreibt die Washington Post.

Der Bloomberg-Kolumnist Liam Denning erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten erstmals 1867 versuchten, sich den Weg zur Arktis zu bahnen, als sie Alaska kauften. Später, nach dem Zweiten Weltkrieg, wollten die USA Grönland von Dänemark für 100 Millionen US-Dollar kaufen, konnten aber nur einen Verteidigungsvertrag erreichen und erhielten den Luftwaffenstützpunkt Thule, den heutigen Weltraumstützpunkt Pituffik – den nördlichsten Militärstützpunkt der USA.

"Grönland, das sich seit 2009 selbst verwaltet, ist für die Vereinigten Staaten weiterhin von großem Interesse. Es ist etwa so groß wie Alaska und Texas zusammen und liegt an strategischen Seewegen wie der Nordwestpassage und der Lücke zwischen Grönland, Island und Großbritannien sowie unter arktischen Flugrouten (einschließlich Raketenflugrouten)", schreibt Denning.

Dem Analysten zufolge ist es für Trump auch wichtig, die Kontrolle über die Bodenschätze dort zu erlangen – dazu gehören etwa sieben Prozent der weltweiten Süßwasserreserven, unerschlossene Öl- und Gasvorkommen, bis zu 37 der 50 für die USA wichtigen Mineralien und vieles mehr.

Russische Experten sind zudem der Meinung, dass Trump nicht ohne Grund von der Notwendigkeit gesprochen hat, diese Territorien an die Vereinigten Staaten anzugliedern. Sollten die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Länder erlangen, werden sie nicht nur versuchen, sich nützliche Ressourcen anzueignen, sondern auch ihre militärische und wirtschaftliche Präsenz in der Arktis zu stärken. Experten zufolge hat der Republikaner jedoch geringe Chancen, seine Pläne zu verwirklichen.

"Wenn Trump davon spricht, Grönland und Kanada in die Vereinigten Staaten aufzunehmen, verfolgt er ein sehr ehrgeiziges Ziel: die Arktis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland aufzuteilen", sagt Marat Baschirow, Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau. Ihm zufolge will der Republikaner eine Analogie zum russischen Nördlichen Seeweg – die Nordwestpassage.

Der Politikwissenschaftler Semjon Uralow wiederum weist auf die eigentümliche Kontinuität der Regierungen von Joe Biden und Donald Trump hin. Er schreibt: "Die Biden-Administration brachte Finnland und Schweden in die NATO, was den Boden für die Sonderoperation von Trump-2 in Grönland bereitete. Genauso wie die Trump-1-Administration seinerzeit begann, aktiv Waffen an Kiew zu liefern, und den Staffelstab an die Biden-Administration weitergab."

"In Grönland geht es um die arktische Front zwischen den USA und Russland. Die USA sind an dieser Front deutlich schwächer vertreten, sodass Grönland für eine formale Dominanz in der Region benötigt wird. Nördliche Vasallen unter den kleinen europäischen Ländern sind ebenfalls äußerst wichtig", so der Analyst.

Alexei Besborodow, Leiter der Forschungsagentur Infranews, bezweifelt jedoch, dass die Vereinigten Staaten wirklich an der Nordwestpassage interessiert sind. "Es wäre ja auch schön, wenn jemand die Nordwestpassage wirklich bräuchte, aber nein. Die Strecke von Alaska nach Grönland ist nicht nur schwieriger zu befahren, sondern auch viel flacher, und mit dem Vorhandensein Panamas braucht man sowieso nicht mehr viel. Abgesehen von Atom-U-Booten, die dort mit ihren Propellern Sand schaufeln, gibt es niemanden, der dorthin fährt", erklärt er ironisch.

"In der Vergangenheit musste sich Washington keine Sorgen über die Besitzverhältnisse am Panamakanal oder in Grönland machen: Sein gesamter politischer und wirtschaftlicher Einfluss in der westlichen Hemisphäre garantierte den Schutz der US-Interessen. Aus Sicht der Trumpisten haben sich die globalen Institutionen jedoch erschöpft und schaffen mehr Probleme als Vorteile für die Vereinigten Staaten", argumentieren die Autoren des Branchentelegram-Kanals Watfor.

"Trump glaubt, dass die USA ihren Einfluss verlieren – und da er diesen Prozess nicht verhindern kann, versucht er, ihn anzuführen. Es ist ein ganz logischer erster Schritt: seinen Hinterhof zu sichern, die schwächer werdende informelle Kontrolle über die Nachbarn in eine formelle zu überführen und zu versichern, dass keine Außenseiter in diesem Hinterhof auftauchen werden", so die Experten weiter.

Die Analysten sind auch der Meinung: "Wenn wir dies als Vorbereitung auf einen Konflikt mit China betrachten, dann passt alles zusammen." "Die volle Kontrolle über den Kanal ist notwendig, damit die US-amerikanische Flotte ihn jederzeit nutzen kann, die chinesische Flotte hingegen nicht. Weiß der Teufel, auf welche Seite sich Europa und insbesondere Dänemark in einem Konflikt mit China stellen werden. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass eine Radarstation der Volksbefreiungsarmee in Grönland auftaucht. Daher ist es notwendig, so etwas schon in der Theorie ausschließen", betonen die Watfor-Experten weiter.

Vor diesem Hintergrund bezweifeln sie, dass "Trump mit seiner Neuausrichtung und seinem neuen politischen Denken Erfolg haben wird". Doch wenn "es dazu kommt", dann sollte die NATO das außenpolitische Ziel der Republikaner sein. "Der Atlantizismus ist das Fundament der globalen Institutionen, und wenn sie gebrochen werden sollen, sollte dies mit der NATO und der Europäischen Union als Bollwerk des Globalismus beginnen", schreiben die Autoren des Telegram-Kanals. Darüber hinaus glauben sie, dass "die Vereinigten Staaten in ihrer derzeitigen Form nur als Weltmetropole existieren können, und Trump scheint die Absicht zu haben, diesen Status so weit wie möglich zu untergraben."

"Die USA haben bereits eine Militärbasis in Nordgrönland. Und in diesem Sinne würde Trump davon profitieren, diese Gebiete als Teil seines Landes zu haben. Dies würde die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in der Arktis erheblich ausweiten", ruft Wiktor Bojarski, Polarforscher und Direktor des Arktis- und Antarktismuseums, in Erinnerung. Ihm zufolge könnten dort die Luftstreitkräfte stationiert werden, was es den USA erleichtern würde, "alles zu erreichen, ohne Dänemark um Erlaubnis zu bitten". Die Tatsache, dass von allen Arktisstaaten nur Russland kein NATO-Mitglied ist, spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. "In diesem Fall liegt eine mögliche militärische Konfrontation also auf der Hand", erklärt Bojarski.

"Außerdem wird Wasser in Zukunft die am meisten nachgefragte Ressource sein. Und es wäre gut, Grönland als zweite Wasserreserve nach der Antarktis zu haben. Außerdem gibt es bereits Projekte zum Transport von Eisbergen in trockene Gebiete. Und hier passt es gut, dass Grönland nahe der USA liegt, man muss nirgendwo hingehen", so der Experte weiter. Er bezweifelt jedoch, dass Dänemark "nachgeben" wird.

Bojarski weist auch auf die Vorkommen verschiedener Ressourcen in der Region hin. So erinnert er an die Ansprüche der Vereinigten Staaten auf den arktischen Schelf. "Und kommt dann bereits die Frage der Kontrolle über Kanada ins Spiel", für der Experte hinzu. Ein weiterer Aspekt, der Trumps Wunsch erkläre, Grönland und Kanada zu bekommen, sei logistischer Natur.

"Es könnte um die Nordwestpassage gehen. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass sie unserem nördlichen Seeweg deutlich unterlegen ist. Außerdem ist der Hauptknackpunkt in dieser ganzen Geschichte die Schifffahrt. Wenn man von einer gewissen Präsenz in der Arktis sprechen will, muss man über eine entsprechende Flotte verfügen", betont der Polarforscher.

Und hier hat Russland einen "mächtigen Trumpf" in der Hand. "Weder die Kanadier noch die US-Amerikaner haben eine Eisbrecherflotte mit Atomantrieb. Es gibt zwar Dieselschiffe, aber die sind den Atomschiffen unterlegen. Unsere Flotte an nuklear angetriebenen Eisbrechern wird gerade erneuert, sie ist die einzige Flotte dieser Art auf der Welt. Und im Gegensatz zu den USA ist unser Land in der Lage, Transport- und andere Kommunikationsmittel in dieser Region bereitzustellen", so Bojarski abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

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Seit Monaten wird behauptet, es gäbe immer wieder unerklärliche Drohnenflüge in Deutschland, angeblich vorzugsweise "über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken". Jetzt soll aus diesem Grund das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Allerdings könnte das zu einer unerwarteten Gefährdung der Anwohner führen.

So berichtet etwa der Spiegel über die beabsichtigte Änderung:

"Soldaten sollen etwa Drohnen durch bodengestützte Flugabwehrsysteme abschießen können. Auch der Einsatz von Kampfjets, die Drohnen mit Lenkflugkörpern neutralisieren könnten, soll möglich werden."

Im Bericht wird des Weiteren ein Vorfall erwähnt, bei dem wegen einer niederländischen Warnung zwei Eurofighter aufstiegen, um das Flugobjekt zu bekämpfen – das sich aber als losgerissener Wetterballon entpuppte.

Was jedoch nicht erwähnt wird, ist, dass eine derartige Genehmigung einen für die Anwohner ungefährlichen Vorfall, hinter dem sich einfach private Drohnenenthusiasten verbergen können, zu einem realen Risiko macht. Denn gesetzt den Fall, die Bundeswehr würde solche Drohnen abschießen wollen – in der Regel wird für ein Zielobjekt mehr als eine Rakete eingesetzt, und mindestens die zweite Rakete explodiert nicht, weil sie das Ziel getroffen hat, sondern, mit Glück, in einiger Entfernung in der Luft, unter Umständen aber erst später.

Einzig eine Drohnenbekämpfung mit Schrotflinten, die sich aber nur für vergleichsweise tief fliegende Ziele eignet, oder mit elektronischen Kampfmitteln wäre für die Menschen, die in der Umgebung von Kasernen oder Flughäfen leben, ungefährlich (wobei sich im letzteren Fall immer noch die Frage stellen würde, ob eine Störung der Elektronik nicht auch Probleme für ganz gewöhnliche Kraftfahrzeuge in der näheren Umgebung erzeugen kann).

Ganz zu schweigen davon, dass die Liste der Ziele, die angeblich von vermeintlichen Saboteuren angepeilt werden könnten, noch deutlich länger ist, wenn man den Bericht des Deutschlandfunks liest:

"Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie."

Im dicht besiedelten Deutschland würde man vermutlich nur in wenigen Gebieten eine Drohne für mehrere Minuten fliegen lassen können, ohne auf ein derartiges Objekt zu treffen.

In einem Bericht des SWR vor zwei Tagen betonte der befragte Terrorismusexperte:

"Natürlich ist ein Drohnenpilot keine klassische polizeiliche Gefahr wie eine ungesicherte Unfallstelle oder ein Mann mit Waffe vor dem Bankschalter."

Und er wies darauf hin, dass auch ein erfolgreicher Versuch, eine Drohne zum Absturz zu bringen, "Risiken durch herabfallende Gegenstände berge." Die Reaktion, die nun vom scheidenden Kabinett der Ampelkoalition geplant ist, sah er jedenfalls äußerst kritisch:

"Militärische Systeme, die größere Drohnen abschießen können, bergen große Risiken für die Menschen am Boden – ganz unabhängig von der Frage, ob sie in Friedenszeiten in Deutschland eingesetzt werden dürfen. Zumal ein einziger Schuss eines solchen Systems enorm teuer ist – wir reden von sechsstelligen Beträgen."

Einen Nutzen von einer derartigen Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dürften jedoch die Rüstungsunternehmen haben, die auf diese Weise in Deutschland ihre Produkte erproben können, Sicherheit der Anwohner hin oder her.

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de.rt.com/inland/232422-drohne…

Von Hans-Ueli Läppli

Spielend mit dem Spruch "Go woke, go broke" – ob er zutrifft oder nicht, die Ära der Wokeness scheint sich ihrem Ende zuzuneigen: McDonald’s Corp. hat einen Schritt unternommen, der einen grundlegenden Wandel in der Unternehmenswelt widerspiegelt. Der Fast-Food-Riese hat angekündigt, seine Initiativen zu "Diversity, Equity, Inclusion" (DEI) an den 14.300 US-Standorten erheblich zurückzufahren.

Teil dieses Strategiewechsels ist auch der Ausstieg aus externen Bewertungen wie dem "Workplace Diversity Survey" der "Human Rights Campaign". Diese Entscheidung verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen, denen sich US-Unternehmen angesichts einer zunehmend von politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Spannungen geprägten Dynamik stellen müssen.

McDonald’s reiht sich in eine wachsende Liste großer Unternehmen ein, die ihre DEI-Strategien überdenken. Walmart hat kürzlich die Finanzierung seines "Centers for Racial Equity" eingestellt und Programme zur Lieferantenvielfalt zurückgefahren. Der Automobilhersteller Ford hat sich ebenfalls aus dem "Corporate Equality Index" der "Human Rights Campaign" zurückgezogen, während andere Unternehmen wie Meta und Harley-Davidson ihre DEI-Bemühungen stillschweigend reduziert haben.

Dieser Trend wurde teilweise durch den Druck konservativer Aktivisten und politischer Gruppen angetrieben, die argumentieren, dass DEI-Programme oft in umgekehrte Diskriminierung abgleiten und Teile der Kundenbasis entfremden. Robby Starbuck, ein konservativer Aktivist, zählt zu den lautstärksten Kritikern und fordert einen Rückzug aus dem, was er als "politisierte" Diversity-Initiativen bezeichnet.

Zusätzlichen Druck übt das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2023 aus, das die "affirmative action" (positive Diskriminierung) in der Hochschulzulassung für verfassungswidrig erklärte. Dieses Urteil hat Unternehmen veranlasst, DEI-Praktiken zu überdenken, die ähnliche rechtliche Herausforderungen hervorrufen könnten. Ein leitender Analyst für Unternehmenscompliance erklärte:

"Die Entscheidung des Gerichts hat eine Kettenreaktion ausgelöst, die Unternehmen dazu zwingt, die Risiken aggressiver DEI-Politiken abzuwägen."

Für McDonald’s markiert diese Neuausrichtung eine bedeutende Wende. Während sich das Unternehmen zuvor ehrgeizige DEI-Ziele gesetzt hatte, darunter ein Ziel von 35 Prozent Vertretung unterrepräsentierter Gruppen in Führungspositionen bis 2025, wurden diese numerischen Benchmarks nun aufgegeben. Stattdessen hat das Unternehmen Pläne bekannt gegeben, seine Diversity-Abteilung in "Global Inclusion Team" umzubenennen, was auf eine Neuausrichtung in Richtung breiterer, weniger quantifizierbarer Inklusionsbemühungen hinweist.

Trotz des Rückzugs betont McDonald’s, dass Inklusion ein zentraler Wert bleibt. Derzeit sind 30 Prozent der Führungspositionen in den USA mit Personen aus unterrepräsentierten Gruppen besetzt, eine Zahl, die das Unternehmen beibehalten möchte. Kritiker argumentieren jedoch, dass solche Maßnahmen nicht ausreichen, um substanzielle Fortschritte zu erzielen.

Die öffentliche Meinung zu Diversity-Initiativen am Arbeitsplatz bleibt weitgehend positiv. Eine Ipsos-Umfrage für die Washington Post aus dem Jahr 2023 ergab, dass 61 Prozent der Amerikaner DEI-Initiativen unterstützen. Dennoch hat die politische und kulturelle Gegenreaktion gegen solche Programme eine schwierige Umgebung für Unternehmen geschaffen. Diese müssen jetzt einen komplizierten Balanceakt meistern, um Aktionäre zu besänftigen, Kundenpräferenzen zu berücksichtigen und rechtliche Risiken zu minimieren.

"Der Rückzug aus DEI-Initiativen ist nicht nur eine Reaktion auf politischen Druck, sondern auch Ausdruck einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung", sagte ein Berater für Unternehmensstrategie.

"Unternehmen versuchen, eine Einmischung in die spaltenden Kulturkriege Amerikas zu vermeiden."

Der Rückzug aus DEI bleibt nicht ohne Konsequenzen. Interessenvertretungen wie die "Human Rights Campaign" haben McDonald’s und andere Unternehmen dafür kritisiert, ihre Diversity-Verpflichtungen aufzugeben, und argumentieren, dass diese Schritte sowohl Mitarbeitern als auch Kunden schaden. "Das Zurückfahren von DEI-Bemühungen sendet ein besorgniserregendes Signal über die Prioritätensetzung eines Unternehmens", erklärte ein Sprecher der Organisation.

"Es birgt das Risiko, das Vertrauen der Mitarbeiter zu untergraben und sozial bewusste Verbraucher zu entfremden."

Für McDonald’s ist die Entscheidung, seine DEI-Bemühungen zurückzufahren, Teil einer umfassenderen Strategie, um sich an äußeren Druck anzupassen und gleichzeitig seine Position als weltweit führendes Unternehmen in der Schnellrestaurantbranche zu behaupten. Der Schwerpunkt des Unternehmens auf "globaler Inklusion" deutet darauf hin, dass Diversity-Bemühungen in gewisser Form am Leben erhalten werden sollen, wenn auch ohne die Metriken und Verpflichtungen, die für Kritik gesorgt haben.

Da sich das rechtliche und politische Umfeld weiterhin entwickelt, bleibt die Zukunft von DEI-Initiativen in Unternehmen ungewiss. Vorerst versuchen Unternehmen wie McDonald’s, einen schmalen Grat zu beschreiten und Inklusion mit den Anforderungen von Aktionären, Kunden und einer sich rasch verändernden kulturellen Landschaft in Einklang zu bringen.

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Der Hollywood-Schauspieler und Filmproduzent Mel Gibson und der populäre amerikanische Podcast-Moderator Joe Rogan haben in einem gemeinsamen Gespräch gefordert, dass der US-amerikanische Immunologe und ehemalige US-Regierungsberater Anthony Fauci strafrechtlich verfolgt werden sollte, als sie über seinen elementaren Einfluss auf das amerikanische Gesundheitssystem im Laufe der Jahrzehnte seiner Tätigkeit sprachen.

Fauci wurde, ähnlich einem Lothar Wieler vom RKI in Deutschland, zum öffentlichen Gesicht der Strategien der US-Administration auf die sogenannte "Corona-Krise" sowohl unter Präsident Donald Trump als auch unter Präsident Joe Biden. Die Verhängung restriktiver Maßnahmen und die angebliche Beteiligung des Wissenschaftlers an der Unterdrückung der Theorie, dass das Virus aus der von den USA finanzierten gain-of-function-Forschung in China stammen könnte, haben Fauci weltweit zu einer mehr als umstrittenen Persönlichkeit gemacht.

Gibson war am 9. Januar zu Gast im Podcast "Joe Rogan Experience". Beide Diskussionspartner fragten sich im Verlauf des rund zweistündigen Gesprächs, wie und warum Fauci nach seinen nachweislichen Taten während der Pandemie "immer noch herumlaufen" oder "zumindest frei" sein könnte.

Sie diskutierten zudem über das 2021 erschienene Buch von Robert F. Kennedy Jr. mit dem Titel "Der wahre Anthony Fauci". Der Autor, zukünftiger Gesundheitsminister unter Donald Trump, beschrieb Fauci als einen Regierungsbeamten, der seit Jahrzehnten mit den größten Pharmakonzernen mutwillig kooperierte und seine damit verbundene Macht jahrzehntelang missbraucht hatte. Die HIV/AIDS-Epidemie der 1980er-Jahre in den USA war eines der Hauptthemen des Buches.

Rogan stellt für sich fest:

"Dieses Buch ist eine genaue Darstellung dessen, was Anthony Fauci während der AIDS-Krise getan hat, die wahrscheinlich eine AZT-Krise war."

Zidovudin (ZDV), auch bekannt als Azidothymidin (AZT), war das erste antiretrovirale Medikament, das zur Prävention und Behandlung von HIV/AIDS eingesetzt wurde. Rogan bezog sich in seinen Ausführungen auf das antiretrovirale Medikament, das Ende der 1980er-Jahre massenhaft zur Unterdrückung von HIV eingesetzt wurde und zuvor befürchtete schwere Nebenwirkungen verursachte.

Mel Gibson Drops Two Medical Bombshells on the Joe Rogan PodcastBe prepared to have your mind blown.🧵 THREAD pic.twitter.com/coAUClfwGR
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) January 10, 2025

Kennedy behauptet dabei in seinem Buch, unter Abbildung von Beweisen von Dokumenten, dass Fauci in seiner Funktion als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) AZT in unzulässiger Weise befürwortete und propagierte, die nachweislichen Nebenwirkungen jedoch heruntergespielt habe, während er mögliche alternative Behandlungen unterschätzt oder diskreditiert habe.

"Ich fuhr nach San Francisco [zu Kennedy Jr.] und hörte es mir an, und ich bekam einen Wutanfall", erklärte Gibson den Zuhörern und erinnerte sich an seine erste Reaktion auf das wegweisende Buch.

"Wenn das wahr ist, was zum Teufel geht hier vor und wie kann dieses Monster immer noch frei herumlaufen?", fragte daraufhin Rogan. In der Zwischenzeit erwäge die scheidende Biden-Administration, "ihn [Fauci] vollständig zu begnadigen – das ist völlig verrückt", so Rogan weiter.

In the final hour of episode #2254 of The Joe Rogan Experience, actor Mel Gibson shared two shocking medical experiences that defy mainstream knowledge.It all started the moment Anthony Fauci’s name lept out of Gibson’s mouth.“I don’t know why Fauci’s still walking around…… pic.twitter.com/cnii1d9XkB
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) January 10, 2025

Faucis Name kam in dem Dialog zur Sprache, als Rogan und Gibson die US-Mainstream-Medien für ihre "Komplizenschaft" beim begleitenden "Schutz" des rein gewinnorientierten Gesundheitswesens in den USA kritisierten.

Gibson erinnerte daran, wie Rogan von den Medien angegriffen wurde, weil er das Medikament Ivermectin einnahm, nachdem er 2021 positiv auf "COVID-19" getestet worden war.

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Von Dmitri Jewstafjew

Vertreter der westlichen Welt führten ursprünglich Donald Trumps Absichtsankündigungen, Kanada zu annektieren, Grönland zu kaufen und die direkte Kontrolle der USA über den Panamakanal wiederherzustellen, auf einen bizarren Wunsch nach Provokation zurück. Entgegen ihrer ersten Reaktion erwies sich all das nicht als Provokation, nicht als Show, sondern als eine neue politische Realität. Über Trumps Pläne wird diskutiert, es werden Vorbereitungen getroffen, um sie zu vereiteln, Appelle werden an die UNO gerichtet … Kurz, der Westen befindet sich einen halben Schritt von der Phase des Zorns bis zur Phase des Verhandelns entfernt. Freilich war das durchaus vorhersehbar. Denn Trump tat in seinen Äußerungen nichts kund, was nicht schon von US-Politikern der vergangenen Epochen erörtert wurde. Die Geografie hat sich in den letzten 100 Jahren nur unbedeutend verändert, und die jüngsten 30 Jahre des Strebens nach einer postdimensionalen Welt können durchaus als ein Zickzack der Geschichte angesehen werden. Im Grunde machte Trump niemals einen Hehl daraus, dass sich unter der Losung "Make America great again" die Idee einer Neuauflage der Pax Americana gerade als eines räumlich ausgedehnten Imperiums verbirgt.

Für Trump ist die Strategie neuer Grenzen der USA durchaus logisch. Der US-amerikanischen Gesellschaft wird Trumps Doktrin selbst im Fall des Ausbleibens echter Ergebnisse als ein bedeutender Schritt zur neuen Größe der USA vorgeführt. Betrachtet man, wie konfliktgeladen die heutige US-Gesellschaft ist, wird ein schneller Erfolg dringend benötigt. Eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine zu den Bedingungen der USA zu einem solchen zu machen, wird es offensichtlich nicht gelingen. Dabei zieht es Trumps Team vor, nicht darüber nachzudenken, wohin die dabei unvermeidliche Welle des Revanchismus die Gesellschaft der USA führen wird.

Eine Verschiebung der euroatlantischen Grenzen ist ein Versuch, eine vor allem geoökonomische, aber auch geopolitische Makroregion zu bilden, die die Stabilität der USA selbst unter den Bedingungen der Krise der amerikazentrischen Globalisierung gewährleisten soll. Das Erscheinen von Trumps Doktrin legt nahe, dass die US-Elite ein solches Szenario zunehmend durchaus zulässt.

Schließlich soll die Schaffung neuer Grenzen, beginnend ausgerechnet mit der euroatlantischen Region, verhindern, dass Trump feindlich gesinnte liberal-globalistische Kräfte, die sich ausgerechnet in Europa festzusetzen versuchen, die Kontrolle über euroatlantische Institute übernehmen.

Allerdings wagen wir zu vermuten, dass die von Trump angekündigten drei zu revidierenden "Punkte" des räumlich-staatlichen Status quo nur ein Versuchsballon sind. Später wird die Liste "uramerikanischer" Territorien, die in der einen oder anderen Form der Kontrolle der USA zu übergeben oder zurückzugeben seien, erweitert werden. Die Logik eines "geopolitischen Überfalls" scheiterte gegenüber Russland, doch anscheinend wird sie in Bezug auf Verbündete der USA, die die eigene Schwäche und Abhängigkeit vom Hegemonen spüren, effektiv sein. Das Wichtigste dabei ist, dass US-Vasallen hervorragend verstehen, dass sie keine Möglichkeit haben, sich den Aktionen Washingtons zu widersetzen, sollten diese Aktionen auch nur einen Hauch von Gewaltanwendung erhalten.

Der "vereinte" Westen versteht nicht einmal, dass Trump lediglich das Konzept der regelbasierten Weltordnung zu dessen logischen Abschluss geführt hat. Europa glaubte aufrichtig, bei der Festlegung von Regeln, die auf alle außer es selbst angewandt werden, eine Stimme zu haben. Es tat sehr viel, um das Völkerrecht, das das Recht des Stärkeren zumindest irgendwie einschränkt, zu zerstören. Doch die Logik der Entwicklung der Welt ist derart beschaffen, dass Europa selbst dazu verdammt ist, zum Anwendungsobjekt solcher Regeln zu werden. Es stellte sich nämlich heraus, dass diese Regeln allein in Washington und nirgendwo sonst festgelegt werden. Einfacher gesprochen, wurde Europa zur Beute eines größeren geopolitischen Raubtiers.

Es sei allerdings angemerkt, dass neben verständlichen Faktoren, die mit der Lage innerhalb der USA und in der westlichen Welt insgesamt zusammenhängen, Trumps Doktrin durchaus Tendenzen entspricht, die sich seit nunmehr vielen Jahren weltweit unterschwellig entwickeln. Es sind Tendenzen zur Umgestaltung nicht nur des geoökonomischen, sondern auch des politischen Raums. In Wirklichkeit wurde das Tabu auf territoriale Umgestaltung der Welt seit Langem aufgehoben: Der gewaltsame Zerfall Jugoslawiens und der Präzedenzfall Kosovo, die Teilung Äthiopiens und der faktische Zerfall Somalias, der Zerfall des Sudan – all diese Ereignisse veränderten die politische Weltkarte beträchtlich. Freilich hieß es, dass diese Ereignisse durch interne Faktoren verursacht wurden, was an sich schon nicht stimmte: Die Mechanismen des Zerfalls und der anschließenden staatlichen Neuordnung des ehemaligen Jugoslawien und des Sudan sind allseits bekannt.

Und selbst wenn es stimmen sollte – warum agierte dann der Westen gegen die Selbstbestimmung der Völker Neurusslands während einer offensichtlichen Volkserhebung gegen den banderistischen Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014?

Der Hauptgrund dafür, dass die Unvermeidbarkeit territorialer Änderungen auf der Welt vom Westen nicht als solche anerkannt wurde, liegt darin, dass die größten territorialen Änderungen irgendwo an der Peripherie des Raums der Globalisierung stattfanden. Dort, wo sie die nächste Peripherie betrafen, wie etwa beim Zerfall von Jugoslawien, geschah dies unter der Kontrolle der NATO. Die Allianz fungierte dabei als ein Instrument der Politik des kollektiven Westens und errichtete anschließend Protektorate über die abgespaltenen Gebiete. Inzwischen kam die territoriale Umgestaltung im Zentrum der "zivilisierten Welt" an – im euroatlantischen Raum sowie in der für den Westen empfindlichsten Region, dem östlichen Mittelmeerraum. Aktionen Israels und der Türkei, bei denen Syrien beim gleichzeitigen Zerfall der eigenen Staatlichkeit aufgeteilt wird, können wohl kaum als völlig durch den Westen kontrollierbar angesehen werden. Ankara und Tel Aviv nutzen schlicht die entstandene Lage und kümmern sich wenig um Rechtsnormen. Sicher birgt eine Chaotisierung der Region erhebliche Risiken für die USA und besonders für Europa. Doch ein Recep Tayyip Erdoğan, der bei seinen Gebietsansprüchen an die Zeiten des Osmanischen Reiches appelliert, unterscheidet sich nicht prinzipiell von einem Donald Trump, der im 21. Jahrhundert zur US-amerikanischen Geopolitik des späten 19. beziehungsweise des frühen 20. Jahrhunderts zurückzukehren versucht. Erdoğan geht bloß einen Schritt weiter als Trump.

Es gab aber auch einen anderen Faktor: Der Westen verstand hervorragend, dass eine kollektiv vereinbarte Änderung des räumlichen Status quo erfordern wird, die Interessen Russlands und Chinas zu berücksichtigen. Für den Westen war das inakzeptabel. Im Ergebnis wurde die Möglichkeit eines sanften Szenarios einer territorialen Umgestaltung in den Jahren 2013–2016 versäumt, bei dem die Wiedervereinigung Russlands und der Krim berücksichtigt werden würde. Die Weigerung, die Minsker Abkommen umzusetzen, sowie die Abweisung von Moskaus Vorschlägen in Bezug auf den Donbass im Vorfeld der militärischen Spezialoperation im Februar 2022 wurde von den gleichen Vorstellungen diktiert – Zugeständnisse an Russland wären für den Westen inakzeptabel. Somit trug die westliche Politik in Bezug auf politische und räumliche Transformationen von Anfang an das Element einer geopolitischen Ungerechtigkeit, wenn nicht gar Russophobie.

Folglich findet sich die objektive und seit 1991 zunehmende Nachfrage nach einer Umgestaltung von Grenzen unter den Bedingungen einer praktisch völligen Zerstörung des Völkerrechts wieder. Dabei hätte diese Nachfrage zur Grundlage für eine Erneuerung und Anpassung des Völkerrechts an neue Bedingungen werden können.

Als Hauptrisiken einer gewaltsamen Umgestaltung des Raums erscheinen die Chaotisierung geoökonomisch wichtiger Regionen sowie die sozialen Folgen dieser Chaotisierung. Der Ausschluss von Transportadern aus wirtschaftlicher Tätigkeit, wie im Fall des Roten Meeres, oder Migrationswellen, darunter eine neue Welle aus dem zerfallenden Syrien, schaffen jetzt schon Bedingungen, regionale Wirtschaftskrisen auf ein globales Niveau zu heben. In der modernen Welt mangelt es nicht an Räumen, die zu grauen Zonen oder "wilden Feldern" gezählt werden können.

Im Übrigen waren es ausgerechnet die USA, die seinerzeit den Ausdruck "gescheiterter Staat" in Umlauf brachten. Freilich dachten sie, dass sie allein entscheiden würden, welcher Staat gescheitert ist und welcher nicht. Bezeichnenderweise verschwand aus dem Völkerrecht das Konzept eines Treuhandgebiets, obwohl bei der Gründung der UNO ein dafür spezialisierter Treuhandrat geschaffen wurde. Er stellte seine Tätigkeit im Jahr 1994 ein, als das letzte Treuhandgebiet, Palau, die formale Unabhängigkeit erhielt. Das Problem besteht darin, dass die letzten Jahre zeigten, welche Kluft zwischen formaler und faktischer Unabhängigkeit liegt. Der Westen verstand dies und ersetzte faktisch die internationale Treuhandverwaltung im Rahmen des Völkerrechts durch eigenmächtige Bevormundung durch die NATO oder die USA, wie es im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan geschah.

Die Globalisierung als solche blieb ein nicht selbstreguliertes System, und zwar nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Heute steht die Welt vor einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, die durch gegenseitige globale geoökonomische Abhängigkeit nicht nur nicht gemildert, sondern in einigen Fällen sogar verstärkt wurde. Eines der Beispiele dafür ist übrigens Syrien.

In der heutigen Welt gibt es kaum ein universelles Szenario, um territoriale Widersprüche zu lösen. Im Gegenteil, zum Hauptkriterium bei der Lösung solcher Probleme sollen Vereinbarungen auf regionaler Ebene werden, um die Stabilität der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu bewahren. Für Staaten des postsowjetischen Eurasiens wäre es äußerst wichtig, sich die neue Situation und die Bedeutung regionaler Instituten für Zusammenarbeit und Sicherheit zu vergegenwärtigen. Doch zweifellos wird die Lage auch eine Änderung von Herangehensweisen auf der Ebene weltweiter Prozesse erfordern. Insbesondere ist es notwendig, zu einer multilateralen Verhandlung von Prinzipien der territorial-politischen Umgestaltung zurückzukehren, um gegenwärtige und künftige "Überfälle" zu verhindern. Auf dieser Grundlage könnte durchaus auch eine neue Interpretation des Völkerrechts entstehen. Diese wäre angemessener als die Regeln des Westens, die zu einem Recht des Stärkeren entartet sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 9. Januar. Verfasst speziell für RT.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe (Amerikanist). Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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