Von Rafael Fachrutdinow

Am Sonntag flogen die ukrainischen Streitkräfte mit FPV-Drohnen Luftangriffe auf Flugplätze in den russischen Regionen Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur. In den letzten drei Regionen wurden alle Angriffe abgewehrt, wie das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mitteilte. In diesen Regionen befinden sich Flugplätze, auf denen unter anderem Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte der Fernfliegerei stationiert sind, darunter auch strategische Bomber. In der Mitteilung der Behörde heißt es:

"In den Regionen Murmansk und Irkutsk kam es in unmittelbarer Nähe von Flugplätzen zu Bränden von Flugzeugen, die gelöscht werden konnten. Es gab keine Opfer unter den Militärangehörigen und Zivilisten. Einige der Teilnehmer an den Terroranschlägen wurden festgenommen."

Andrei Tschibis, der Leiter der Region Murmansk, teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass in der Region die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden seien. Er bat darum, keine Videos und Fotos in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen und mit niemandem zu teilen, insbesondere wenn darauf die Aktivitäten der Luftabwehr oder anderer Sicherheitsdienste zu sehen sind.

Igor Kobsew, der Gouverneur der Region Irkutsk, berichtete auf seinem Telegram-Kanal über einen Drohnenangriff auf eine Militäreinheit in der Siedlung Sredni. Seinen Angaben zufolge handelt es sich um den ersten Angriff dieser Art in Sibirien. Er meldete:

"Ein Angriff erfolgte auf ein altes Gebäude in Nowomaltinsk. Einsatzkräfte und Sicherheitskräfte wurden zum Ort des Geschehens beordert: Mitarbeiter des FSB, des Katastrophenschutzministeriums und Soldaten der Russischen Nationalgarde. Die Quelle, von der aus die Drohnen gestartet wurden, wurde bereits abgesperrt. Es handelt sich um einen Lastwagen.

Wir führen im Bezirk Ussolje einen erhöhten Alarmzustand ein. Wir arbeiten im Bereitschaftsmodus. Zweimal täglich werden Berichte über die aktuelle Lage aus der Gegend vorgelegt. Auf dem Abschnitt der Fernstraße R-255 'Sibirien' ist der Verkehr vorübergehend gesperrt."

An den von diesen Angriffen betroffenen Objekten haben Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft bereits ihre Arbeit aufgenommen. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden befassen sich ebenfalls mit dem festgenommenen Fahrer des Lastwagens in der Region Irkutsk, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Quelle aus den Strafverfolgungsbehörden. Es ist auch bekannt, dass Anwohner den LKW, von dem aus die Drohnen gestartet wurden, bemerkt und versucht haben, den Angriff selbst zu stoppen, indem sie den Anhänger mit Steinen bewarfen.

Die Angriffsmethode war also wie folgt: Ein Lastwagen fuhr in die Nähe eines bestimmten Flugplatzes, dann wurden die auf seiner Ladefläche befindlichen Container geöffnet und FPV-Kamikazedrohnen flogen aus ihnen heraus. Das Ziel dieser Fluggeräte war die Infrastruktur des Flugplatzes und die auf den Abstellplätzen befindlichen Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte.

Der erste Angriff der ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen auf sibirische Regionen ist ein Versuch der Einschüchterung und Nötigung, erklärte Alexei Tschepa, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma. Der Parlamentarier betonte, dass Kiew auf diese Weise versuche, Einfluss auf den Verhandlungsprozess zu nehmen. Nach Ansicht des Abgeordneten können solche Maßnahmen nicht ohne Auswirkungen auf das bevorstehende Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul bleiben, berichtet das Portal News.ru.

Andere Experten sind außerdem der Meinung, dass der Angriff als Versuch des Kiewer Regimes anzusehen ist, den Einsatz bei den Friedensverhandlungen zu erhöhen. Zumal das Kiewer Regime seine Beteiligung an diesem Angriff offen zugegeben hat. Alexei Tschesnakow, Leiter des Wissenschaftlichen Rates des "Zentrums für politische Konjunktur", erklärt:

"Mit der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Spezialoperation sendet die ukrainische Seite ein Signal: 'Auf dem Territorium Russlands gibt es noch weitere Verstecke für Drohnen.' Bei den Verhandlungen (am Montag) wird Kiew versuchen, diese Karte auszuspielen.

Eine Ersatzoption für die ukrainische Seite könnte der Versuch sein, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Die erste Option ist die Schaffung eines negativen Informationshintergrunds für Russland, der den Verhandlungsprozess erschwert. Die zweite Option wäre, einen möglichen Gegenschlag Russlands, falls dieser kommt, als Grund zu nutzen, um die Ablehnung direkter Kontakte zu begründen."

Juri Knutow, Militärexperte und Historiker für Luftabwehrtruppen, meint:

"Dass die Drohnen, die uns angreifen, von russischem Territorium aus gestartet werden, ist seit langem bekannt. Die Gegner konnten sie sogar unter dem Deckmantel von freiwilligen Unterstützern kaufen und zusammenbauen – angeblich, um sie an die Front zu schicken. Die Software zum Starten der Drohnen wurde ihnen höchstwahrscheinlich über einen Messenger geschickt, damit sie sich einschaltete, sobald der Lastwagen in einen bestimmten Bereich fuhr, und die Drohnen dann auf vorab festgelegten Routen losflogen. Möglicherweise erfolgte die Steuerung aber auch über GPS.

Die Container wurden ebenfalls in Russland hergestellt, da solche Frachten aus dem Ausland mit Röntgeninspektionsgeräten durchleuchtet werden und seltsame Inhalte natürlich sofort entdeckt worden wären. Was den Fahrer betrifft, so wusste er möglicherweise nicht, was er transportierte, als er sich bereit erklärte, das Fahrzeug gegen Barzahlung an einen bestimmten Ort zu bringen.

Als Antwort darauf müssen unsere Streitkräfte meiner Meinung nach zweifellos massiver und härter gegen ukrainische Militäreinrichtungen und Infrastruktur vorgehen. Innerhalb Russlands muss die Kontrolle durch die Verkehrspolizei verstärkt werden, und in Gebieten mit strategischen Einrichtungen muss die Anzahl der Kontrollpunkte für den Verkehr erhöht werden, insbesondere an solchen, die über Geräte zum Wiegen von Schwerlastfahrzeugen verfügen.

Die Militärflugplätze selbst müssen durch Mittel der elektronischen Kampfführung und andere Abwehrmaßnahmen gegen Luftangriffe geschützt werden, die ständig in Betrieb sind. Flugzeuge müssen in Hangars untergebracht oder mit Splitterschutzvorrichtungen versehen werden, über denen Schutzabdeckungen aus Netzgewebe, idealerweise aus Kevlargewebe, angebracht werden.

Auf jeden Fall hilft uns das, die strategischen Bomber zu erhalten, die als Träger für Marschflugkörper eingesetzt werden."

Allerdings werde der ukrainische Angriff vom Sonntag, selbst wenn einige Flugzeuge getroffen wurden, das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Ukraine samt der Unterstützung des Westens nicht verändern, so Knutow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat einen Vorschlag gemacht, um die Macht der EU-Mitglieder zu steigern und die Autorität der EU-Bürokratie zu begrenzen. Er nannte das einen "patriotischen Plan" für den Staatenbund und erklärte in einer Reihe von Nachrichten in den sozialen Medien übers Wochenende, er werde den "europäischen Traum" wiederbeleben.

Die EU-Eliten in Brüssel hätten, so Orbán in einem Post auf X, jede Krise genutzt, um weitere Macht aufzuhäufen. Dieser Kurs habe bisher zu weniger Souveränität der Mitgliedsstaaten und einer "gescheiterten Politik" geführt, schrieb der Premierminister. "Brüssel hat unsere Zukunft entführt", indem es die öffentliche Sicherheit durch Migration untergraben und den Wohlstand mittels "grüner Dogmen" erodiert habe, bemerkte er in einem weiteren Post.

"Europa kann sich das nicht länger leisten, es ist an der Zeit, die Kontrolle zurückzuholen", schrieb er.

Der Plan des Premierministers basiert auf dem, was er selbst als vier Säulen bezeichnet: einem Weg zu Frieden in Europa und dem Abbau der Spannungen mit Russland, der Beendigung der zentralisierten Kontrolle Brüssels über Finanzmittel, der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und der Stärkung Europas christlicher Identität, und einer strikteren Kontrolle der Einwanderung.

"Wir wollen Frieden, wir brauchen keine neue Ostfront", schrieb Orbán in seinen Kommentaren zu seinem Plan und stellte fest, die EU solle die Ukraine nicht als Mitglied akzeptieren. "Wir wollen nicht, dass unser Geld in den Krieg von jemand anderem gekippt wird", fügte er hinzu.

Die Aufrüstung und Stärkung der Verteidigung, die von einigen EU-Staaten aktiv beworben wird, könne den Staatenbund in einem "Rüstungswettlauf" mit Russland fesseln, warnte Orbán. Eine solche Entwicklung würde "das Geld des Steuerzahlers [...] vertilgen". Statt mehr Ressourcen fürs Militär aufzuwenden, müsse die EU zu dem Friedensprozess zwischen Moskau und Kiew beitragen, betonte der Premier und lobte die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump in diese Richtung.

Die EU müsse "so schnell wie möglich Rüstungskontrollgespräche mit den Russen" beginnen. "Andernfalls wird all unser Geld von der Rüstungsindustrie verschlungen, statt für friedliche Ziele ausgegeben zu werden", meinte Orbán.

Die europäischen Länder hätten sich vereinigt, um den "sichersten und bestentwickelten Kontinent" der Welt zu schaffen, aber dieser Traum sei "gestohlen" worden, sagte Orbán und rief die Länder der EU auf, Brüssel nicht zu erlauben, den Ukraine-Konflikt "als Entschuldigung dafür, mehr von unserem Geld zu nehmen", zu nutzen.

Mehr zum Thema − Brüssel drängt auf EU-Beitritt der Ukraine – Ungarn warnt vor "Kolonisierung"

de.rt.com/europa/246615-orban-…

Die Partei Die Linke richtete am 13. Mai dieses Jahres eine "Kleine Anfrage" an die amtierende Bundesregierung zum Thema: "Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza" (Drucksache 21/141). Die insgesamt sieben Fragen zielten auf Erklärungen und Einschätzungen verantwortlicher Ministerien ab, die sich inhaltlich unter anderem auf das unvermindert brutale Agieren der israelischen Armee im Gazastreifen bezogen. Dies in Verbindung mit der Aufforderung einer Beantwortung, "in welchem Ausmaß die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt" hätte.

Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 26. Mai (Drucksache 21/284). Die erste zu beantwortende Frage betraf ein Ereignis aus dem Februar 2025, als israelische Sicherheitskräfte in Ostjerusalem Razzien in zwei palästinensischen Buchläden durchgeführt hatten, Ladenbesitz beschlagnahmten und Verhaftungen vornahmen. Dazu heißt es in dem Rückschreiben:

"Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein, auch gegenüber engen Partnern wie Israel. Aus diesem Grund haben sowohl der deutsche Botschafter in Israel als auch der Leiter des Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten in Stellungnahmen auf X unter anderem von einem beunruhigenden Vorgehen gegen eine Institution gesprochen, welche sich für die Förderung von Literatur, Bildung und Austausch einsetzt, und eine rasche Aufklärung der erhobenen Vorwürfe seitens der israelischen Behörden gefordert."

Zum Thema deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lautete die mehrteilige Frage:

"Wie bewertet die Bundesregierung und welche Konsequenzen zieht sie vor allem auch im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik daraus, dass …

• a) 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen sind (Quelle …),
• b) die israelische Regierung seit Anfang März 2025 jegliche Lebensmittellieferungen nach Gaza verhindert,
• c) der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, Gaza mit 'totaler Verwüstung' droht (Quelle …)?
• Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden?"

Die Beantwortung legt dar, dass demnach das politische Berlin "die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet", ausgehend "den rechtlichen und politischen Vorgaben". Richtlinien seien dabei unter anderem das "Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)", das "Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)" sowie die "Außenwirtschaftsverordnung (AWV)". Weiter heißt es:

"Entsprechend diesen Vorgaben wird stets auch die Frage des Risikos einer Verletzung des humanitären Völkerrechtes berücksichtigt. Dies gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel."

Auf die Frage, ob die Bundesregierung zurückliegend und aktuell davon ausgehe, dass "ein Export von Kriegswaffen nach Israel derzeit gegen internationales Recht verstoße", war die Beantwortung gleichlautend wie zum vorherigen Themenkomplex. Dies unterliege der jeweiligen "Überprüfung im Einzelfall".

Zum Thema steuerfinanzierte Waffenlieferungen an Israel heißt es in der Antwort:

"Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag (13. Mai 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt."

Ergänzend heißt es wörtlich ausführend, bezogen auf die Aufforderung, die Beantwortungen "bitte nach Monaten, gelieferten Rüstungsgütern, Dual-Use-Gütern, Herstellern und Verkaufswerten" aufzulisten:

"Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann."

Punkt 7 bezieht sich im Gesamtwortlaut auf folgende Frage:

"Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (vgl. WD 2 – 3000 – 009/25) bzw. anerkennt die Bundesregierung im Kontext der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ihre Pflicht, bei der Vollstreckung der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant dergestalt mit wirken zu müssen, als dass ein Besuch dieser Personen in Deutschland zu einer Festnahme und Überstellung führen muss?"

Die Antwort lautet schmallippig, dass die Bundesregierung die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes "zur Kenntnis genommen" habe, diese jedoch "aber nicht kommentiert".

Aufgrund des jüngsten brutalen Vorgehens der israelischen Armee in Gaza äußerten führende Regierungsmitglieder zum Thema der Staatsräson ungewohnte Kritik und Anmerkungen. So erklärte Bundeskanzler Merz in der letzten Woche in Berlin, Israels inhumane Offensive im Gazastreifen "lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Außenminister Wadephul äußerte sich auf der gleichen Veranstaltung mit der Feststellung, es existiere "keine Zwangssolidarität mit Israel".

Mehr zum Thema – Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsräson

de.rt.com/inland/246628-staats…

Die Ukraine hat im Zuge einer geheimdienstlichen Operation im russischen Hinterland mindestens zehn strategische Bomber mit FPV-Drohnen vernichtet. Dafür bekam der ukrainische Geheimdienst SBU auch in Deutschland viel Lob. Aber nicht nur bekannte antirussische Hardliner vom Schlage eines Roderich Kiesewetter haben die Ukraine dafür bejubelt. Es fanden sich auch AfD-Abgeordnete, die sich bei der Ukraine für den Angriff ausdrücklich bedankt haben. Angeblich habe Russland zuvor Deutschland atomar bedroht.

Das MdB aus Bayern Rainer Kraft schrieb auf X dazu folgenden Text:

"Vor wenigen Tagen wurde Deutschland noch von Russland mit einem Atomschlag bedroht (Schrobenhausen). Jetzt geht ein signifikanter Teil der russ. Strat. Bomberflotte durch viele kleine 5kg Drohnen in Rauch auf. Als Patriot sage ich: Danke für diese Aktion, die auch Deutschland sicherer macht!"

In einem weiteren Post erläuterte der Politiker seine Position mit dem Hinweis, Russland wolle die oberbayerische Stadt einäschern. Gemeint war Schrobenhausen, Standort der Produktionsstätte für Taurus-Raketen.

Sie lügen ganz schamlos. Lüge 3) Kontext komplett ausgeblendet. Der Schlag wird nicht einfach so, sondern nur im Falle eines Taurus-Einsatzes gegen Russland angedroht. Also als legitime Abwehrhaltung gegen eine deutsche Aggression. Hier Quelle: t.co/mrulFnQlF0
— Wlad Sankin (@wladsan) June 2, 2025

Der AfD-Politiker nahm dabei offenbar Bezug auf die Aussagen des russischen Militärexperten Igor Korotschenko. Im russischen Fernsehen hatte dieser tatsächlich Deutschland gedroht, aber nicht mit einem Atomschlag, sondern mit einem Angriff mit der neuesten Hyperschallrakete Oreschnik. So lautete der Wortlaut des Experten gemäß einem Zitat beim Focus:

"Der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Russland würde bedeuten, dass sich Deutschland an Feindseligkeiten gegen die Russische Föderation beteiligt. Da sich der Hersteller dieser Marschflugkörper in einem abgelegenen Gebiet weitab von städtischen Ballungsräumen befindet, ist nur ein einziger Vergeltungsschlag notwendig."

Aus der Äußerung des AfD-Abgeordneten geht aber hervor, dass Russland Deutschland ohne jeglichen Grund angreifen wolle, nicht als Reaktion auf einen deutschen Angriff auf Russland mit Taurus. Auch unterschlägt der Politiker, dass der russische Experte eben keinen Schlag gegen eine Stadt in Betracht gezogen hat, sondern gegen einen abgelegenen Standort der Rüstungsindustrie. In der Wochensendung am Sonntag Westi Nedeli, hat der Moderator der Sendung diesen Umstand bekräftigt, indem er von einem "chirurgischen Schlag" weitab von ziviler Bebauung sprach.

Mit seiner voreingenommenen Deutung der russischen Aussagen stand Rainer Kraft ziemlich allein da in seiner Partei. Der Abgeordnete Reinhard Mixl warnte die Ukraine auf Facebook im Namen der AfD vor weiteren Schritten, welche eine Deeskalation des Konflikts beeinträchtigen könnten. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrice von Storch kritisierte die Ukraine für den Angriff auf die russischen strategischen Luftstreitkräfte.

Dass die Ukraine nur wenige Stunden vor Beginn der Verhandlungen in Istanbul Flugzeuge tief im Inneren Russlands zerstöre, sei unverantwortlich, sagte von Storch im Deutschlandfunk. Wörtlich sprach sie von einer "Eskalation" Kiews, welche die Gespräche über eine Waffenruhe zum Scheitern bringen könnte. Es gebe auch auf russischer Seite Kräfte, die an einer Fortsetzung des Krieges interessiert seien.

Ein weiteres bekanntes Gesicht der Partei, Maximilian Krah, äußerte sich ähnlich. Der Angriff sei mit den USA nicht abgesprochen gewesen und beschädige das atomare Gleichgewicht. Damit übersteige die Aktion den Konflikt in der Ukraine.

"Es ist die Eskalation, die alle verhindern wollten, die bei Trost sind. Kein Grund zum Jubel!", so Krah auf X.

Zwar vertritt der Abgeordnete Kraft in seiner Bewertung des verheerenden ukrainischen Angriffs offenbar nicht die Position seiner Partei, bekam vonseiten der Parteigrößen aber auch keine Kritik für die umstrittene Äußerung. Einzig der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, merkte auf X an, dass Waffenlieferungen und ukrainische Angriffe auf russische Luftstützpunkte die Situation in dem Konflikt nicht besser machten. Auffällig ist allerdings, dass von dem außenpolitischen Sprecher der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, bislang kein Kommentar zu der ukrainischen Aktion erfolgt ist.

Dafür aber von einem weiteren prominenten Mitglied der Partei, dem Thüringer AfD-Landeschef Bjorn Höcke: "Wer hat ein Interesse, das Gleichgewicht des Schreckens, das die Welt (leider) gegenwärtig im Innersten zusammenhält, auszuhebeln?", fragte er auf X und kritisierte den Zusammenbruch der Kommunikationswege, der dazu geführt habe, dass die Ukraine die USA über ihre Pläne gegen die russische nukleare Triade angeblich nicht informiert habe.

Ansonsten brachte das Posting des Abgeordneten Kraft eine bemerkenswerte Diskussion auf X zutage. Der Chef-Redakteur des Compact-Magazins Jürgen Elsässer nannte den Politiker einen "Russenhasser" und "NATO-Knecht", woraufhin dieser Compact als "Putins Schundmagazin" beschimpfte.

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Deutsche Mittelständler ziehen sich vermehrt aus dem Auslandsgeschäft zurück. Dies geht aus den Zahlen der staatlichen Förderbank KfW hervor. Nur noch 763.000 der rund 3,8 Millionen Mittelständler waren 2023 im Ausland aktiv. Ein Jahr zuvor waren es noch 880.000 Unternehmen. Der Anteil der im Ausland tätigen Mittelständler sank damit von 23 auf 20 Prozent. Er liegt damit unterhalb des langjährigen Mittels der Vorkrisenzeit vor Corona.

Diese Entwicklung setzte sich auch im vergangenen Jahr fort, ergab eine Umfrage der KfW, die im Januar durchgeführt wurde. Für das Jahr 2024 berichtet ein Viertel der im Ausland aktiven mittelständischen Unternehmen über sinkende Umsätze. Lediglich 21 Prozent ziehen eine positive Bilanz, während 20 Prozent der Unternehmen für die Zukunft rückläufige Umsätze erwarten und acht Prozent sogar einen starken Einbruch. Lediglich eine kleine Minderheit von einem Prozent blickt positiv gestimmt in die Zukunft und erwartet ein starkes Wachstum.

"Die Rahmenbedingungen für den Außenhandel haben sich deutlich verschlechtert", sagte Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. Und weiter:

"Anhaltende geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten, eine wachsende Exportkonkurrenz durch China in wichtigen Schlüsselindustrien und die protektionistische Handelspolitik der USA belasten die Exportfähigkeit der Unternehmen. Hinzu kommt, dass viele Mittelständler die Standortbedingungen in Deutschland als zunehmend schwierig für ihre Wettbewerbsfähigkeit ansehen. Hier gilt es, durch politische Maßnahmen gegenzusteuern."

Vor allem hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen mit den USA ist die Stimmung der Mittelständler gedrückt. Von den Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten oder dort einen eigenen Standort haben, gehen 41 Prozent von einer negativen oder sehr negativen Entwicklung in der Zukunft aus. Inzwischen dürfte sich die Stimmung noch einmal deutlich verschlechtert haben. Die Umfrage der KfW, durch die die Zahlen ermittelt wurden, fand noch vor der Verhängung von Strafzöllen durch US-Präsident Trump statt.

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Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe ist bereits nach rund einer Stunde beendet worden. Wie die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax unter Berufung auf interne Quellen berichten, sei für den weiteren Tagesverlauf keine Fortsetzung vorgesehen.

Alle schwer verwundeten und schwer erkrankten Gefangenen sollen nach dem Prinzip "alle gegen alle" mit Kiew ausgetauscht werden – ebenso junge Soldaten, so Wladimir Medinski nach den Gesprächen. Die Untergrenze für diesen Austausch liege bei mindestens tausend Personen.

Trotz des kurzen Austauschs konnten einige bedeutende humanitäre Übereinkünfte erzielt werden. Beide Seiten verständigten sich auf den Austausch aller schwerkranken und schwerverletzten Kriegsgefangenen sowie junger Soldaten im Alter von 18 bis 25 Jahren. Zudem wurde der Austausch der sterblichen Überreste gefallener Soldaten in einem Verhältnis von 6.000 zu 6.000 vereinbart.

Die ukrainische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umerow übergab darüber hinaus eine Liste von Kindern, die sich nach ukrainischer Darstellung in russischem Gewahrsam befinden und zuvor nach Russland "verschleppt" worden seien.

Die russische Seite wies diese Darstellung als propagandistisch motiviert zurück. Delegationsleiter Wladimir Medinski reagierte mit scharfer Rhetorik und verwies auf "emotionalisierte Forderungen" aus dem Westen, die eher politischem Theater als ernsthaften Verhandlungen dienten. Er betonte, dass die Kinder nicht verschleppt wurden, sondern zu ihrer Sicherheit aus einem umkämpften Kriegsgebiet evakuiert worden waren. Mehr als eintausend Kinder konnten inzwischen in die Ukraine zurückkehren. Wörtlich sagte Medinski:

Ziehen Sie keine Show mit Kindern für mitfühlende europäische Rentnerinnen ab.

Russland überreichte im Gegenzug ein schriftliches Memorandum zur möglichen Regelung der Beziehungen. Die Ukraine kündigte an, den russischen Vorschlag innerhalb einer Woche zu prüfen. Eine weitere Gesprächsrunde ist nach ukrainischem Vorschlag für Ende Juni anvisiert.

Auch wenn die Verhandlungen kurz waren und keine politischen Durchbrüche brachten, zeigt die Einigung über konkrete humanitäre Maßnahmen, dass zumindest auf dieser Ebene ein pragmatischer Dialog möglich bleibt. Für Moskau ist das Ergebnis vor allem ein Signal an die internationale Öffentlichkeit: Russland sei gesprächsbereit, solange die Interessen seiner Sicherheit gewahrt bleiben.

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